domr-lib-2021-12-13-ke

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter

/ 25
PDF herunterladen
verheiratet. Ende Dezember verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Heirat von
Personen unter 18 Jahren verbietet (USDOS 30.3.2021).
  
Die Regierung führte Programme zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen 
durch.  Große  Gruppen  von  Kindern,  vor  allem  Haitianer  oder  Dominikaner  haitianischer 
Abstammung,  lebten  auf  der  Straße  und  waren  dem  Menschenhandel  ausgesetzt  (USDOS 
30.3.2021).
Das Land ist Vertragspartei des Haager Übereinkommens über internationale Kindesentführung 
von 1980 (USDOS 30.3.2021).
Das  Gesetz  verbietet  die  Beschäftigung  von  Kindern  unter  14  Jahren  und  schränkt  die 
Beschäftigung von Kindern unter 16 Jahren ein, indem es sie auf sechs Arbeitsstunden pro Tag 
beschränkt. Für Personen unter 18 Jahren sieht das Gesetz eine Begrenzung der Nachtarbeit vor 
und verbietet die Beschäftigung von gefährlichen Arbeiten wie Arbeiten mit gefährlichen Stoffen, 
schweren  oder  gefährlichen  Maschinen  und  das  Tragen  schwerer  Lasten.  Das  Gesetz  sieht 
Strafen für Verstöße gegen die Kinderarbeit vor, darunter Geld- und Gefängnisstrafen. Die Strafen 
standen nicht in  einem angemessenen Verhältnis zu den Strafen  für  vergleichbare  Straftaten 
(USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- USDOL – US Department of Labor [USA] (29.9.2021): 2020 Findings on the Worst Forms of 
Child  Labor:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2061826.html,  Zugriff 
6.12.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html,  Zugriff 
3.12.2021
18.3. Sexuelle Minderheiten
In der Verfassung sind die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit vor dem Gesetz 
verankert, aber die sexuelle Ausrichtung oder die Geschlechtsidentität sind nicht ausdrücklich als 
geschützte  Kategorien  aufgeführt.  Sie  verbietet  Diskriminierung  aufgrund  "sozialer  oder 
persönlicher Umstände" und verpflichtet den Staat, "Diskriminierung, Marginalisierung, Gefährdung
und Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen". Das Gesetz verbietet die Diskriminierung 
aufgrund  der  sexuellen  Ausrichtung  und  der  Geschlechtsidentität  nur  bei  Maßnahmen  im 
Zusammenhang mit der Jugend und der Jugendentwicklung (USDOS 30.3.2021; vgl IACHR 2021).
Homosexualität ist nicht strafbar. Die Akzeptanz  in der  Bevölkerung  ist aber insbesondere in 
ländlichen  Gegenden  nicht  sehr  ausgeprägt  (AA  10.12.2021).  Das  Strafgesetzbuch  stellte 
einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen im privaten 
Bereich nicht unter Strafe. Artikel 210 des Polizeigesetzes (1966) verbietet jedoch nach wie vor 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 25
21

Sodomie (definiert als "sexuelle Handlung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen") unter
Angehörigen der Polizeikräfte (ILGA 12.2020).
Die  Diskriminierung  schränkte  den  Zugang  von  LGBTI-Personen  zu  Bildung,  Beschäftigung, 
Gesundheitsversorgung und anderen Dienstleistungen ein. NRO-Vertreter berichteten über weit 
verbreitete Diskriminierung von LGBTI-Personen, insbesondere von Transgender-Personen und 
Lesben, in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Justiz und Beschäftigung. LGBTI-
Personen waren häufig Einschüchterungen und Belästigungen ausgesetzt (USDOS 30.3.2021; vgl 
IACHR 2021)
Das Frauenministerium förderte die Gleichstellung und die Verhütung von Gewalt gegen Frauen 
und  Mitglieder  der  Gemeinschaft  der  Lesben,  Schwulen,  Bisexuellen,  Transgender  und 
Intersexuellen (LGBTI), indem es Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme durchführte und 
andere  Ministerien  und  Behörden  schulte.  Das  Ministerium  unterhielt  Unterkünfte  und  bot 
Beratungsdienste  an.  Vertreter  von  NRO  bezeichneten  diese  Bemühungen  als  unzureichend 
(USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- AA –  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (10.12.2021):  Dominikanische  Republik:  Reise-  und 
Sicherheitshinweise,  Reiseinfos, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node/
dominikanischerepubliksicherheit/206146, Zugriff 10.12.2021
- AI – Amnesty International (7.4.2021): Amnesty International Report 2020/21; The State of the 
World's  Human  Rights;  Dominican  Republic  2020, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048670.html, Zugriff 7.12.2021
- IACHR - Inter-American Commission on Human Rights [USA] (2021): Annual Report 2020 - 
Chapter  IV.A:  Human  Rights  Development  in  the  Region, 
https://www.oas.org/en/iachr/docs/annual/2020/Chapters/IA2020cap.4A-en.pdf, Zugriff 6.12.2021
- ILGA - International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (12.2020): State-
Sponsored  Homophobia;  Global  Legislation  Overview  Update  2020, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2044751/ILGA_World_State_Sponsored_Homophobia_report_gl
obal_legislation_overview_update_December_2020.pdf, Zugriff 7.12.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html,  Zugriff 
3.12.2021
 19. Bewegungsfreiheit
Das Gesetz sieht Freiheit von Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor, 
und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen, abgesehen von einigen Ausnahmen. 
Vertreter der Zivilgesellschaft berichteten, dass Bürger haitianischer Abstammung, Personen, die
als Haitianer angesehen werden, und haitianische Migranten bei Reisen innerhalb des Landes auf 
Hindernisse stießen (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 25
22

- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights
Practices:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html,  Zugriff 
3.12.2021
 20. IDPs und Flüchtlinge
Die Regierung hat in begrenztem Umfang mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der 
Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammengearbeitet, um 
Flüchtlingen, Asylbewerbern, Staatenlosen und anderen bedrohten Personen Schutz und Hilfe zu 
gewähren (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html,  Zugriff 
13.12.2021
 21. Grundversorgung und Wirtschaft
Wichtige  Wirtschaftszweige  sind  der  Tourismus  und  die  industrielle  Produktion  in 
Freihandelszonen. Das Land hat seit Jahren ein sehr hohes Wachstum (17.9.2021a).
Die Dominikanische Republik war die meiste Zeit ihrer Geschichte hauptsächlich ein Exporteur von 
Zucker, Kaffee und Tabak, aber in den letzten drei Jahrzehnten hat sich die Wirtschaft stärker 
diversifiziert, da der Dienstleistungssektor die Landwirtschaft als größten Arbeitgeber abgelöst hat, 
was  auf  das  Wachstum  des  Baugewerbes,  des  Tourismus  und  der  Freihandelszonen 
zurückzuführen  ist.  Auch  der  Bergbausektor  spielt  seit  Ende  2012  mit  dem  Beginn  der 
Förderphase der Gold- und Silbermine Pueblo Viejo, einer der größten Goldminen der Welt, eine 
größere Rolle auf dem Exportmarkt (CIA 18.11.2021).
Die  Inflationsrate  2019  betrug  geschätzt  1,8  Prozent  im  Vergleich  zu  3,5  Prozent  2018.  Die 
Arbeitslosenrate betrug 2017 geschätzte 5,1 im Vergleich zu 5.5 Prozent 2016. 21 Prozent der
Bevölkerung lag unter der Armutsgrenze (Schätzung 2019) (CIA 18.11.2021).
Das Gesetz verbietet gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung und untersagt es den Arbeitgebern, 
Beschäftigte  zu  entlassen,  die  sich  an  Gewerkschaftsaktivitäten  beteiligen,  einschließlich  der 
Mitarbeit  in  einem  Ausschuss,  der  die  Gründung  einer  Gewerkschaft  anstrebt.  Obwohl  das 
Arbeitsministerium die Gewerkschaften registrieren muss, damit sie legal sind, sieht das Gesetz 
die automatische Anerkennung einer Gewerkschaft vor, wenn das Ministerium nicht innerhalb von 
30 Tagen auf einen Antrag reagiert. Das Gesetz erlaubt es den Gewerkschaften, ihre Aktivitäten 
ohne  Einmischung  der  Regierung  durchzuführen.  Vertreter  von  Nichtregierungsorganisationen 
berichteten, dass die Unternehmen Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsaktivitäten ablehnten. In 
den  letzten  Jahren  haben  Unternehmen  Berichten  zufolge  Beschäftigte  aufgrund  von 
Gewerkschaftsaktivitäten  entlassen  und  Gewerkschafter  auf  schwarze  Listen  gesetzt,  neben 
anderen gewerkschaftsfeindlichen Praktiken (USDOS 30.3.2021).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 25
23

Das Gesetz verbietet alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit. Das Gesetz sieht Freiheits- und
Geldstrafen  für  Personen  vor,  die  wegen  Zwangsarbeit  verurteilt  werden.  Diese  Strafen 
entsprachen nicht den Strafen für vergleichbare Straftaten. Zwangsarbeit von Erwachsenen kam 
im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor vor. Auch Kinder wurden Opfer 
von Zwangsarbeit (USDOS 30.3.2021).
Das Gesetz verbietet Diskriminierung, Ausschluss oder Bevorzugung in der Beschäftigung, aber es 
gibt kein Gesetz gegen Diskriminierung in der Beschäftigung aufgrund der sexuellen Orientierung, 
der Geschlechtsidentität oder des Status der Staatenlosigkeit. Kein Gesetz schreibt gleichen Lohn 
für gleiche Arbeit vor (USDOS 30.3.2021).
Das Gesetz sieht einen Mindestlohn vor, der je nach Größe des Unternehmens und der Art der 
Arbeit variiert. Eine Studie ergab jedoch, dass nur die Hälfte der Mindestlöhne hoch genug war, 
damit ein Arbeitnehmer das Mindestbudget für eine Familie aufbringen konnte. Das Gesetz sieht 
eine Standardarbeitszeit von 44 Stunden pro Woche vor, die an Wochentagen acht Stunden und 
an Samstagen vier Stunden vor Mittag nicht überschreiten darf. Landarbeiter sind jedoch von 
dieser  Begrenzung  ausgenommen  und  können  verpflichtet  werden,  bis  zu  10  Stunden  pro 
Arbeitstag  ohne  Prämienausgleich  zu  arbeiten.  Die  Bedingungen  für  die  Landarbeiter  waren 
schlecht.  Viele  Arbeiter  arbeiteten  oft  12  Stunden  am  Tag und  sieben  Tage  in  der  Woche 
(30.3.2021).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (17.9.2021a):  Dominikanische  Republik,  politisches 
Porträt,  https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-
node/politisches-portraet/206186, Zugriff 10.12.2021
- CIA –  Central  Intelligence  Agency  [USA]  (18.11.2021):  The  World  Factbook,  Dominican 
Republic,  Economy,  https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/dominican-republic/
#military-and-security, Zugriff 6.12.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html,  Zugriff 
3.12.2021
 22. Medizinische Versorgung
Die  medizinische Versorgung ist nicht überall gewährleistet (EDA 13.12.2021) Das medizinische 
Versorgungsangebot  ist  zumindest  in  Santo  Domingo  im  privaten  Sektor  zum  Teil  auf 
europäischem Niveau. Der öffentliche Sektor ist hinsichtlich personeller, apparativer, logistischer 
und zum Teil hygienischer Ressourcen insbesondere in ländlichen Regionen überwiegend defizitär 
strukturiert (AA 10.12.2021).
Quellen:
- AA –  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (10.12.2021):  Dominikanische  Republik:  Reise-  und 
Sicherheitshinweise,  Gesundheit, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node/
dominikanischerepubliksicherheit/206146#content_5, Zugriff 10.12.2021.
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 25
24

- EDA – Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (13.12.2021):
Reisehinweise  für  die  Dominikanische  Republik, 
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/dominikanische-
republik/reisehinweise-fuerdiedominikanischerepublik.html, Zugriff 13.12.2021
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 25
25