domr-lib-2021-12-13-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
verheiratet. Ende Dezember verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Heirat von Personen unter 18 Jahren verbietet (USDOS 30.3.2021). Die Regierung führte Programme zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen durch. Große Gruppen von Kindern, vor allem Haitianer oder Dominikaner haitianischer Abstammung, lebten auf der Straße und waren dem Menschenhandel ausgesetzt (USDOS 30.3.2021). Das Land ist Vertragspartei des Haager Übereinkommens über internationale Kindesentführung von 1980 (USDOS 30.3.2021). Das Gesetz verbietet die Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren und schränkt die Beschäftigung von Kindern unter 16 Jahren ein, indem es sie auf sechs Arbeitsstunden pro Tag beschränkt. Für Personen unter 18 Jahren sieht das Gesetz eine Begrenzung der Nachtarbeit vor und verbietet die Beschäftigung von gefährlichen Arbeiten wie Arbeiten mit gefährlichen Stoffen, schweren oder gefährlichen Maschinen und das Tragen schwerer Lasten. Das Gesetz sieht Strafen für Verstöße gegen die Kinderarbeit vor, darunter Geld- und Gefängnisstrafen. Die Strafen standen nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Strafen für vergleichbare Straftaten (USDOS 30.3.2021). Quellen: - USDOL – US Department of Labor [USA] (29.9.2021): 2020 Findings on the Worst Forms of Child Labor: Dominican Republic, https://www.ecoi.net/de/dokument/2061826.html, Zugriff 6.12.2021 - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Dominican Republic, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html, Zugriff 3.12.2021 18.3. Sexuelle Minderheiten In der Verfassung sind die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit vor dem Gesetz verankert, aber die sexuelle Ausrichtung oder die Geschlechtsidentität sind nicht ausdrücklich als geschützte Kategorien aufgeführt. Sie verbietet Diskriminierung aufgrund "sozialer oder persönlicher Umstände" und verpflichtet den Staat, "Diskriminierung, Marginalisierung, Gefährdung und Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen". Das Gesetz verbietet die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität nur bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Jugend und der Jugendentwicklung (USDOS 30.3.2021; vgl IACHR 2021). Homosexualität ist nicht strafbar. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist aber insbesondere in ländlichen Gegenden nicht sehr ausgeprägt (AA 10.12.2021). Das Strafgesetzbuch stellte einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen im privaten Bereich nicht unter Strafe. Artikel 210 des Polizeigesetzes (1966) verbietet jedoch nach wie vor .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 25

Sodomie (definiert als "sexuelle Handlung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen") unter Angehörigen der Polizeikräfte (ILGA 12.2020). Die Diskriminierung schränkte den Zugang von LGBTI-Personen zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und anderen Dienstleistungen ein. NRO-Vertreter berichteten über weit verbreitete Diskriminierung von LGBTI-Personen, insbesondere von Transgender-Personen und Lesben, in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Justiz und Beschäftigung. LGBTI- Personen waren häufig Einschüchterungen und Belästigungen ausgesetzt (USDOS 30.3.2021; vgl IACHR 2021) Das Frauenministerium förderte die Gleichstellung und die Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mitglieder der Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI), indem es Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme durchführte und andere Ministerien und Behörden schulte. Das Ministerium unterhielt Unterkünfte und bot Beratungsdienste an. Vertreter von NRO bezeichneten diese Bemühungen als unzureichend (USDOS 30.3.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.12.2021): Dominikanische Republik: Reise- und Sicherheitshinweise, Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node/ dominikanischerepubliksicherheit/206146, Zugriff 10.12.2021 - AI – Amnesty International (7.4.2021): Amnesty International Report 2020/21; The State of the World's Human Rights; Dominican Republic 2020, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048670.html, Zugriff 7.12.2021 - IACHR - Inter-American Commission on Human Rights [USA] (2021): Annual Report 2020 - Chapter IV.A: Human Rights Development in the Region, https://www.oas.org/en/iachr/docs/annual/2020/Chapters/IA2020cap.4A-en.pdf, Zugriff 6.12.2021 - ILGA - International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (12.2020): State- Sponsored Homophobia; Global Legislation Overview Update 2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2044751/ILGA_World_State_Sponsored_Homophobia_report_gl obal_legislation_overview_update_December_2020.pdf, Zugriff 7.12.2021 - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Dominican Republic, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html, Zugriff 3.12.2021 19. Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht Freiheit von Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor, und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen, abgesehen von einigen Ausnahmen. Vertreter der Zivilgesellschaft berichteten, dass Bürger haitianischer Abstammung, Personen, die als Haitianer angesehen werden, und haitianische Migranten bei Reisen innerhalb des Landes auf Hindernisse stießen (USDOS 30.3.2021). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 25

- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Dominican Republic, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html, Zugriff 3.12.2021 20. IDPs und Flüchtlinge Die Regierung hat in begrenztem Umfang mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammengearbeitet, um Flüchtlingen, Asylbewerbern, Staatenlosen und anderen bedrohten Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 30.3.2021). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Dominican Republic, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html, Zugriff 13.12.2021 21. Grundversorgung und Wirtschaft Wichtige Wirtschaftszweige sind der Tourismus und die industrielle Produktion in Freihandelszonen. Das Land hat seit Jahren ein sehr hohes Wachstum (17.9.2021a). Die Dominikanische Republik war die meiste Zeit ihrer Geschichte hauptsächlich ein Exporteur von Zucker, Kaffee und Tabak, aber in den letzten drei Jahrzehnten hat sich die Wirtschaft stärker diversifiziert, da der Dienstleistungssektor die Landwirtschaft als größten Arbeitgeber abgelöst hat, was auf das Wachstum des Baugewerbes, des Tourismus und der Freihandelszonen zurückzuführen ist. Auch der Bergbausektor spielt seit Ende 2012 mit dem Beginn der Förderphase der Gold- und Silbermine Pueblo Viejo, einer der größten Goldminen der Welt, eine größere Rolle auf dem Exportmarkt (CIA 18.11.2021). Die Inflationsrate 2019 betrug geschätzt 1,8 Prozent im Vergleich zu 3,5 Prozent 2018. Die Arbeitslosenrate betrug 2017 geschätzte 5,1 im Vergleich zu 5.5 Prozent 2016. 21 Prozent der Bevölkerung lag unter der Armutsgrenze (Schätzung 2019) (CIA 18.11.2021). Das Gesetz verbietet gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung und untersagt es den Arbeitgebern, Beschäftigte zu entlassen, die sich an Gewerkschaftsaktivitäten beteiligen, einschließlich der Mitarbeit in einem Ausschuss, der die Gründung einer Gewerkschaft anstrebt. Obwohl das Arbeitsministerium die Gewerkschaften registrieren muss, damit sie legal sind, sieht das Gesetz die automatische Anerkennung einer Gewerkschaft vor, wenn das Ministerium nicht innerhalb von 30 Tagen auf einen Antrag reagiert. Das Gesetz erlaubt es den Gewerkschaften, ihre Aktivitäten ohne Einmischung der Regierung durchzuführen. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen berichteten, dass die Unternehmen Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsaktivitäten ablehnten. In den letzten Jahren haben Unternehmen Berichten zufolge Beschäftigte aufgrund von Gewerkschaftsaktivitäten entlassen und Gewerkschafter auf schwarze Listen gesetzt, neben anderen gewerkschaftsfeindlichen Praktiken (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 25

Das Gesetz verbietet alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit. Das Gesetz sieht Freiheits- und Geldstrafen für Personen vor, die wegen Zwangsarbeit verurteilt werden. Diese Strafen entsprachen nicht den Strafen für vergleichbare Straftaten. Zwangsarbeit von Erwachsenen kam im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor vor. Auch Kinder wurden Opfer von Zwangsarbeit (USDOS 30.3.2021). Das Gesetz verbietet Diskriminierung, Ausschluss oder Bevorzugung in der Beschäftigung, aber es gibt kein Gesetz gegen Diskriminierung in der Beschäftigung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Status der Staatenlosigkeit. Kein Gesetz schreibt gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor (USDOS 30.3.2021). Das Gesetz sieht einen Mindestlohn vor, der je nach Größe des Unternehmens und der Art der Arbeit variiert. Eine Studie ergab jedoch, dass nur die Hälfte der Mindestlöhne hoch genug war, damit ein Arbeitnehmer das Mindestbudget für eine Familie aufbringen konnte. Das Gesetz sieht eine Standardarbeitszeit von 44 Stunden pro Woche vor, die an Wochentagen acht Stunden und an Samstagen vier Stunden vor Mittag nicht überschreiten darf. Landarbeiter sind jedoch von dieser Begrenzung ausgenommen und können verpflichtet werden, bis zu 10 Stunden pro Arbeitstag ohne Prämienausgleich zu arbeiten. Die Bedingungen für die Landarbeiter waren schlecht. Viele Arbeiter arbeiteten oft 12 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche (30.3.2021). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (17.9.2021a): Dominikanische Republik, politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik- node/politisches-portraet/206186, Zugriff 10.12.2021 - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (18.11.2021): The World Factbook, Dominican Republic, Economy, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/dominican-republic/ #military-and-security, Zugriff 6.12.2021 - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Dominican Republic, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html, Zugriff 3.12.2021 22. Medizinische Versorgung Die medizinische Versorgung ist nicht überall gewährleistet (EDA 13.12.2021) Das medizinische Versorgungsangebot ist zumindest in Santo Domingo im privaten Sektor zum Teil auf europäischem Niveau. Der öffentliche Sektor ist hinsichtlich personeller, apparativer, logistischer und zum Teil hygienischer Ressourcen insbesondere in ländlichen Regionen überwiegend defizitär strukturiert (AA 10.12.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.12.2021): Dominikanische Republik: Reise- und Sicherheitshinweise, Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node/ dominikanischerepubliksicherheit/206146#content_5, Zugriff 10.12.2021. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 25

- EDA – Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (13.12.2021): Reisehinweise für die Dominikanische Republik, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/dominikanische- republik/reisehinweise-fuerdiedominikanischerepublik.html, Zugriff 13.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 25
