2. COVID-19
Seit  01.07.2021  gilt  ein  Hohes  Sicherheitsrisiko  im  Zusammenhang  mit  der  Ausbreitung  des 
Coronavirus  (COVID-19).  Mit  Einschränkungen  im  Flug-  und  Reiseverkehr  und  weitgehenden 
Einschränkungen im öffentlichen Leben ist zu rechnen (BMEIA 10.12.2021; vgl. AA 10.12.2021). 
Der kommerzielle Flugverkehr in die Dominikanische Republik ist möglich. Auch die Einreise per 
Schiff ist möglich. Reisen im Land selbst, per Bus oder Auto, sind möglich (AA 10.12.2021).
An  den  Flughäfen  können  stichprobenartige  Gesundheitskontrollen  (Temperaturmessungen) 
durchgeführt  werden.  Reisende  sind  verpflichtet,  an  diesen  Verfahren  mitzuwirken  sofern  sie 
keinen negativen PCR-Test oder Impfausweis vorlegen können. Bei Verdacht auf eine Corona-
Infektion müssen die Betreffenden ihre Kontaktdaten hinterlassen und sich in Quarantäne begeben 
(AA 10.12.2021; vgl. BMEIA 10.12.2021). Allerdings gilt innerhalb des Landes vielerorts die Regel: 
geimpft oder getestet. Für die Einreise aus  Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten kann die 
Vorlage eines Impfnachweises oder PCR-Tests erforderlich sein (AA 10.12.2021).
Es besteht Maskenpflicht in der Öffentlichkeit sowie im privaten Raum mit öffentlicher Nutzung 
(BMEIA 10.12.2021);  vgl  AA 10.12.2021).  Alle  Reisenden  sind  verpflichtet,  bei  der  Ein-  und 
Ausreise in die Dominikanische Republik ein einheitliches elektronisches Formular auszufüllen. Die 
Vorlage von Impfausweisen für ankommende Passagiere ist nicht erforderlich (BMEIA 10.12.2021).
Der Ausnahmezustand wurde bis auf weiteres verlängert. Die nächtliche Ausgangssperre wurde 
zum 11. Oktober 2021 aufgehoben. Hotels, Gaststätten und Bars sind landesweit geöffnet. Verkauf 
und Konsum von alkoholischen Getränken ist in den Nachtstunden untersagt. Bei öffentlichen 
Veranstaltungen gelten Kapazitätsbeschränkungen (AA 10.12.2021).
Quellen:
- AA –  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (10.12.2021):  Dominikanische  Republik:  Reise-  und 
Sicherheitshinweise,  Aktuelles, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node/
dominikanischerepubliksicherheit/206146, Zugriff 10.12.2021
- BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] 
(10.12.2021):  Reise  und  Services,  Reiseinformation,  Dominikanische  Republik,  aktuelle 
Hinweise,  https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/dominikanische-republik/, 
Zugriff 10.12.2021
 3. Politische Lage
Die Dominikanische Republik besteht aus 31 Provinzen und dem Hauptstadtbezirk Santo Domingo
(AA 17.9.2021a).
Die Dominikanische Republik ist eine repräsentative konstitutionelle Demokratie. Im Juli 2020 
wurde Luis Abinader von der Modernen Revolutionären Partei für eine vierjährige Amtszeit zum 
Präsidenten gewählt (USDOS 30.3.2021) Der Staatspräsident, der direkt gewählt wird, ist zugleich 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 25

Regierungschef und Oberbefehlshaber von Armee und Polizei (AA 17.9.2021a). Unparteiische
Beobachter von außen bewerteten die Wahl im Allgemeinen als frei, fair und ordnungsgemäß 
(USDOS  30.3.2021).  Die  Nationalversammlung  (Kongress)  besteht  aus  Senat  (32  Sitze)  und 
Abgeordnetenkammer (190 Sitze) (AA 17.9.2021b).
Die Kommunalwahlen sollten im Februar stattfinden. Am Tag der Wahl setzte die JCE (zentraler 
Wahlauschuss) die Wahl jedoch wegen des Ausfalls des elektronischen Wahlsystems aus. Im 
März  nahmen  die  Wähler  an  den  neu  angesetzten  Kommunalwahlen  teil.  Internationale  und 
einheimische Beobachter bezeichneten die verschobenen Wahlen als weitgehend frei und fair 
(USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (17.9.2021a):  Dominikanische  Republik,  politisches 
Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-
node/politisches-portraet/206186, Zugriff 10.12.2021
- AA  –  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (17.9.2021b):  Dominikanische  Republik,  Steckbrief, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node/
dominikanischerepublik/206144, Zugriff 10.12.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html,  Zugriff 
3.12.2021
 4. Sicherheitslage
Obwohl die Zahl der gewaltsamen Todesfälle seit 2011 stetig zurückgegangen ist (BTI 2020) ist die 
Kriminalitätsrate sehr hoch (BMEIA 10.12.2021; vgl. AA 10.12.2021, EDA 13.12.2021), der Besitz 
und  Einsatz  von  Schuss-  und  anderen  Waffen  weit  verbreitet  (BMEIA 10.12.2021;  vgl  EDA 
13.12.2021).  32  Prozent  der  Bevölkerung  sehen  die  Kriminalität  als  wichtigstes  Problem  des 
Landes an (BTI 2020).
Es  kann  vereinzelt  zu  Protesten  und  Demonstrationen  kommen,  bei  denen  gewaltsame 
Auseinandersetzungen  nicht  ausgeschlossen  werden  können  (AA  10.12.2021;  vgl  EDA 
13.12.2021). 
Quellen:
- AA –  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (10.12.2021):  Dominikanische  Republik:  Reise-  und 
Sicherheitshinweise,  Sicherheit, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node/
dominikanischerepubliksicherheit/206146, Zugriff 10.12.2021
- BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] 
(10.12.2021):  Reise  und  Services,  Reiseinformation,  Dominikanische  Republik,  aktuelle 
Hinweise,  https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/dominikanische-republik/, 
Zugriff 10.12.2021
- BTI  –  Bertelsmann  Transformations  Index  (2020):  Dominican  Republic,  Country  Report, 
https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_DOM.pdf, 
Zugriff 10.12.2021
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 25

- EDA – Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (13.12.2021):
Reisehinweise  für  die  Dominikanische  Republik, 
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/dominikanische-
republik/reisehinweise-fuerdiedominikanischerepublik.html, Zugriff 13.12.2021
 5. Rechtsschutz / Justizwesen
Trotz einer schwächeren Präsenz in den ländlichen Gebieten und in den Grenzregionen ist der 
Staat dank der Verwaltungseinrichtungen, der Amtsträger und der grundlegenden Justizverwaltung 
im ganzen Land weitgehend präsent (BTI 2020).
Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, doch die Regierung achtete die Unabhängigkeit 
und Unparteilichkeit der Justiz nicht. Unzulässige Einflussnahme auf gerichtliche Entscheidungen 
war weit verbreitet. Die Einmischung reichte von selektiver Strafverfolgung bis zur Abweisung von
Fällen  aufgrund  von  Bestechungsvorwürfen  oder  unzulässigem  politischen  Druck  (USDOS 
30.3.2021).
Das Gesetz sieht das Recht auf eine Verteidigung in einem fairen und öffentlichen Verfahren vor; 
die Justiz hat dieses Recht jedoch nicht immer durchgesetzt. Die Gerichte überschritten manchmal 
die im Gesetz festgelegte Höchstfrist für die Festlegung von Verhandlungsterminen. Das Gesetz 
sieht eine Unschuldsvermutung vor. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, Angeklagte und ihre 
Anwälte  über  eine  Strafanzeige  zu  informieren.  Bedürftige  haben  das  Recht  auf  einen 
Pflichtverteidiger, aber die Zahl der Pflichtverteidiger ist unzureichend. Es gibt verfassungsmäßig 
und  gesetzlich  garantierte  rechtsstaatliche  Normen  im  Falle  eines  Gerichtsverfahrens.  Die 
Verfassung sieht das Recht auf Berufung vor und verbietet es den höheren Gerichten, die Urteile 
der unteren Instanzen zu erhöhen (USDOS 30.3.2021).
Die Verfassung verbietet eine Festnahme ohne Haftbefehl, es sei denn, die Behörden nehmen 
einen Verdächtigen bei der Begehung einer Straftat oder unter anderen besonderen Umständen 
fest. Das Gesetz lässt eine Inhaftierung ohne Anklage bis zu 48 Stunden zu. Die Verfassung sieht 
vor,  dass  jede  Person  das  Recht  hat,  die  Rechtmäßigkeit  ihrer  Inhaftierung  vor  Gericht 
anzufechten, und die Regierung hielt sich im Allgemeinen an diese Bestimmung. Das Gesetz 
schreibt  vor,  dass  mittellosen  Angeklagten  ein  Rechtsbeistand  zur  Verfügung  gestellt  werden 
muss,  aber  mangels  Personal,  konnte  eine  diesbezügliche  Nachfrage  nicht  gedeckt  werden 
(USDOS 30.3.2021). 
Viele Verdächtige mussten lange Untersuchungshaft erdulden. Ein Richter kann eine Haftdauer 
zwischen drei und 18 Monaten anordnen. Die durchschnittliche Dauer der Untersuchungshaft 
betrug drei Monate, aber es gab Berichte über Untersuchungshaft, die mehr als drei Jahre dauerte, 
darunter  auch  Fälle,  in  denen  ausländische  Staatsbürger  betroffen  waren.  Die  in  der 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 25

Untersuchungshaft verbrachte Zeit wurde auf die Vollstreckung einer Strafe angerechnet (USDOS
30.3.2021).
Die  Regierung  hat  einige  Schritte  unternommen,  um  Beamte  zu  bestrafen,  die 
Menschenrechtsverletzungen  begangen  haben,  aber  es  gab  weit  verbreitete  Berichte  über 
offizielle  Straflosigkeit  und  Korruption,  insbesondere  unter  hohen  Beamten.  Außergerichtliche 
Tötungen von Zivilisten durch Beamte der Nationalpolizei waren ein Problem. Nach Angaben der 
Regierung  starben  zwischen  2007  und  März  2019  mehr  als  3.000  Personen  bei 
Auseinandersetzungen  mit  der  Polizei  oder  den  Sicherheitskräften.  Die  genaue  Zahl  der 
außergerichtlichen  Tötungen  war  nicht  bekannt.  Die  Abteilung  für  interne  Angelegenheiten 
untersucht Anschuldigungen wegen groben Fehlverhaltens von Angehörigen der Nationalpolizei, 
einschließlich  Tötungen.  Unabhängig  davon  ist  die  Staatsanwaltschaft  befugt,  strafrechtliches 
Fehlverhalten  von  Angehörigen  der  Nationalen  Polizei  zu  untersuchen  und  zu  verfolgen.  Die 
Regierung erklärte, dass ihr keine außergerichtlichen Tötungen im Laufe des Jahres bekannt 
waren, und fügte hinzu, dass alle derartigen Fälle im Hinblick auf eine mögliche Strafverfolgung 
untersucht  würden.  Die  Medien  und  die  Zivilgesellschaft  räumten  ein,  dass  viele  Fälle  nicht 
gemeldet wurden, weil das Vertrauen in das Justizsystem fehlte, um eine Anklage zu verfolgen 
(USDOS 30.3.2021).
Militär-  und  Polizeigerichte  sind  gemeinsam  für  Disziplinarfälle  zuständig,  die  Angehörige  der 
Sicherheitskräfte betreffen. Militärgerichte sind für Fälle zuständig, in denen es um Verstöße gegen
militärische  Regeln  und  Vorschriften  geht.  Zivile  Strafgerichte befassen  sich  mit  Fällen  von 
Tötungen und anderen schweren Verbrechen, die angeblich von Angehörigen der Sicherheitskräfte 
begangen wurden (USDOS 30.3.2021).
Es  gibt  getrennte  Gerichtssysteme  für  Strafrecht,  Handelsrecht,  Zivilrecht,  Arbeitsrecht, 
Immobilienrecht und Verwaltungsrecht. Handels- und Zivilgerichte haben Berichten zufolge lange 
Wartezeiten  bei  der  Entscheidung  von  Fällen,  obwohl  ihre  endgültigen  Entscheidungen  im 
Allgemeinen durchgesetzt werden. Wie bei den Strafgerichten war die unzulässige politische und 
wirtschaftliche Einflussnahme auf Entscheidungen der Zivilgerichte ein Problem. Die Bürger haben 
die  Möglichkeit,  eine  Amparo-Klage  einzureichen,  eine  Klage,  mit  der  die  Verletzung  eines 
verfassungsmäßigen Rechts, einschließlich der Verletzung von Grundrechten, geltend gemacht 
werden kann (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- BTI  –  Bertelsmann  Transformations  Index  (2020):  Dominican  Republic,  Country  Report, 
https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_DOM.pdf, 
Zugriff 13.12.2021
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 25

- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights
Practices:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html,  Zugriff 
3.12.2021
 6. Sicherheitsbehörden
Die Nationale Polizei ist dem Innen- und Polizeiminister unterstellt und berichtet in der Praxis an 
den  Präsidenten.  Die  Flughafensicherheitsbehörde,  die  Hafensicherheitsbehörde,  das 
Fremdenverkehrssicherheitskorps  und  das  Grenzsicherheitskorps  haben  einige  Aufgaben  im 
Bereich der inneren Sicherheit und sind dem Ministerium für Streitkräfte und über dieses dem 
Präsidenten unterstellt. Die Nationale Drogenkontrolldirektion, die sich aus Mitarbeitern der Polizei 
und der Streitkräfte zusammensetzt, untersteht direkt dem Präsidenten, ebenso wie das Nationale 
Nachrichtendienstministerium.  Sowohl  die  Nationale  Drogenkontrolldirektion  als  auch  das 
Nationale  Nachrichtendienstministerium  sind  in  erheblichem  Maße  für  die  innere  Sicherheit 
zuständig.  Die  zivilen  Behörden  hatten  im  Allgemeinen  eine  wirksame  Kontrolle  über  die 
Sicherheitskräfte (USDOS 30.3.2021).
Der Staat verfügt über ein Gewaltmonopol für das gesamte Gebiet. Die Autorität des Staates wird 
nicht durch lokale Clan-Monopole oder Guerillabewegungen bedroht oder in Frage gestellt. Die 
Probleme im Zusammenhang mit dem Drogenhandel und der organisierten Kriminalität geben 
jedoch zunehmend Anlass zur Sorge, zumal kriminelle Elemente sowohl die Polizei als auch das 
Militär zu unterwandern scheinen (BTI 2020).
Es  gab  keine  Berichte  über  das  Verschwinden  von  Personen  durch  oder  im  Auftrag  von 
Regierungsbehörden (USDOS 30.3.2021).
Straflosigkeit war ein Problem innerhalb bestimmter Einheiten der Sicherheitskräfte, insbesondere 
der Nationalpolizei. Die Regierung hat Fragen zu internen Kontrollen und Ermittlungen bei den 
Sicherheitskräften weitgehend unbeantwortet gelassen. Außerdem behauptete sie, dass alle
Verhaftungen im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen stünden. Die Regierung 
setzte Schulungen ein, um die Straflosigkeit der Beamten zu bekämpfen. Die nationale Polizei bot 
im  Rahmen  ihrer  Weiterbildungskurse  spezielle  Schulungen  zum  Thema  Menschenrechte  an 
(USDOS 30.3.2021).
Willkürliche  Festnahmen  und  Inhaftierungen  waren  ein  Problem.  Die  Polizei  führte  in 
einkommensschwachen Gemeinden mit hoher Kriminalität sporadisch Razzien  durch, bei denen 
sie Personen ohne Haftbefehl festnahm und inhaftierte. Bei diesen Einsätzen nahm die Polizei 
eine große Zahl von Einwohnern fest und beschlagnahmte persönliches Eigentum, das angeblich 
für kriminelle Aktivitäten verwendet wurde (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- BTI  –  Bertelsmann  Transformations  Index  (2020):  Dominican  Republic,  Country  Report, 
https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_DOM.pdf, 
Zugriff 13.12.2021
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 25

- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights
Practices:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html,  Zugriff 
3.12.2021
 7. Folter und unmenschliche Behandlung
Obwohl das Gesetz Folter, Schläge und körperliche Misshandlung verbietet, gab es Berichte, dass 
Angehörige  der  Sicherheitskräfte,  vor  allem  der  Polizei,  solche  Praktiken  ausübten  (USDOS 
30.3.2021). Die Behörden haben es versäumt, ein nationales Protokoll für die Untersuchung von 
Folterungen  umzusetzen,  obwohl  Amnesty  International  den  Behörden  2019  Beweise  dafür 
vorgelegt hat, dass die Polizei Frauen, die in der Sexarbeit tätig sind, routinemäßig vergewaltigt, 
geschlagen und gedemütigt hat, was auf Folter oder andere Misshandlungen hinauslaufen kann 
(AI 7.4.2021).
Quellen:
- Amnesty International (7.4.2021):  Amnesty International Report  2020/21; The State of  the 
World's  Human  Rights;  Dominican  Republic  2020, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048670.html, Zugriff 13.12.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices: Dominican Republic, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html, Zugriff
3.12.2021
 8. Korruption
Die Korruption in der Justiz war ein ernstes Problem (USDOS 30.3.2021; vgl BTI 2020). Die 
Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Korruption waren spärlich und selektiv, aber die 
Mobilisierung der Bevölkerung zu diesem Thema zwang die Regierung zuweilen zum Handeln 
(BTI 2020). 
Die Dominikanische Republik liegt auf dem Corruption Perceptions Index 2020 von Transparency 
International auf Platz 137 von 180 gelisteten Staaten (TI 2020).
Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor. Die Regierung setzte
das Gesetz nicht wirksam um, und Beamte verübten häufig ungestraft korrupte Praktiken. Die 
Korruption in der Regierung ist nach wie vor ein ernstes Problem und ein öffentliches Ärgernis. 
Nichtregierungsorganisationen und einzelne Bürger berichteten regelmäßig über Korruptionsfälle 
bei  verschiedenen  Vollzugsbeamten,  darunter  Polizeibeamte,  Einwanderungsbeamte  und 
Gefängnisbeamte. Die weit verbreitete Akzeptanz und Toleranz von Kleinkorruption behinderte 
jedoch die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- BTI  –  Bertelsmann  Transformations  Index  (2020):  Dominican  Republic,  Country  Report, 
https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_DOM.pdf, 
Zugriff 10.12.2021
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 25

- TI – Transparency International (2020): Corruption Perceptions Index 2020,
https://images.transparencycdn.org/images/CPI2020_Report_EN_0802-WEB-1_2021-02-08-
103053.pdf, Zugriff 6.12.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html,  Zugriff 
3.12.2021
 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten
Eine  Reihe  inländischer  und  internationaler  Organisationen  arbeiteten  im  Allgemeinen  ohne 
staatliche  Einschränkungen,  untersuchten  Menschenrechtsfälle  und  veröffentlichten  ihre 
Ergebnisse. Während Regierungsbeamte oft kooperativ waren und auf ihre Ansichten eingingen, 
sahen  sich  Menschenrechtsgruppen,  die  sich  für  die  Rechte  von  Haitianern  und  Personen 
haitianischer  Abstammung  einsetzten,  gelegentlich  mit  Behinderungen  durch  die  Regierung 
konfrontiert. In der Verfassung ist das Amt eines Ombudsmannes für Menschenrechte vorgesehen. 
Die  Aufgaben  des  Ombudsmanns  sind  die  Wahrung  der  Menschenrechte  und  der  Schutz 
kollektiver  Interessen.  Außerdem  gibt  es  eine  Menschenrechtskommission,  in  der  der 
Außenminister und der Generalstaatsanwalt den Vorsitz führen. Die Generalstaatsanwaltschaft 
verfügt über eine eigene Menschenrechtsabteilung (USDOS 30.3.2021).
Die  Dominikanische  Republik  verfügt  seit  2003  über  eine  Ombudsstelle  und  ist  Mitglied  der 
Iberoamerikanischen Föderation der Ombudsstellen. Diese ist befugt, die Tätigkeit der öffentlichen 
Verwaltung und der privaten Verwaltung und der privaten Anbieter öffentlicher Dienstleistungen zu 
kontrollieren und zu überwachen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten 
(IACHR 2021).
Quellen:
- IACHR -  Inter-American Commission on Human Rights [USA] (2021): Annual Report 2020 - 
Chapter  IV.A:  Human  Rights  Development  in  the  Region, 
https://www.oas.org/en/iachr/docs/annual/2020/Chapters/IA2020cap.4A-en.pdf, Zugriff 6.12.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html,  Zugriff 
6.12.2021
 10. Wehrdienst und Rekrutierungen
Das Alter für den freiwilligen Militärdienst beträgt 17-21 Jahre. Rekruten müssen die Grundschule 
abgeschlossen haben und Staatsbürger der Dominikanischen Republik sein. Frauen können sich 
ebenso freiwillig melden (CIA 18.11.2021).
Quellen:
- CIA –  Central  Intelligence  Agency  [USA]  (18.11.2021):  The  World  Factbook,  Dominican 
Republic,  Military  and  Security  https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/dominican-
republic/#military-and-security, Zugriff 6.12.2021
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 25

11. Allgemeine Menschenrechtslage
Die Verfassung gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig
stattfindenden, geheimen Wahlen zu wählen, die auf einem nahezu allgemeinen, direkten und 
gleichen Wahlrecht beruhen. Angehörige der Polizei und des Militärs im aktiven Dienst dürfen 
weder wählen noch an parteipolitischen Aktivitäten teilnehmen (USDOS 30.3.2021).
Die allgemein gute Menschenrechtslage wird jedoch getrübt durch Berichte über  rechtswidrige 
oder willkürliche Tötungen durch Sicherheitskräfte der Regierung, Folter durch die Polizei und 
andere  Regierungsbeamte,  harte  und  lebensbedrohliche  Haftbedingungen,  willkürliche 
Inhaftierung, schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, willkürliche Eingriffe in 
die Privatsphäre, strafrechtliche Verleumdung einzelner Journalisten, schwerwiegende Korruption 
in  der  Regierung,  Menschenhandel  und  Polizeigewalt  gegen  lesbische,  schwule,  bisexuelle, 
transgender und intersexuelle Personen (USDOS 30.3.2021). [Anm.: s. dazu auch die folgenden 
Kapitel]
Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Inhaftierte (USDOS 30.3.2021).
Die Regierung hat den Zugang zum Internet nicht eingeschränkt oder unterbrochen oder Online-
Inhalte ohne entsprechende rechtliche Befugnisse zensiert; es gab jedoch Behauptungen, dass die 
Regierung private Online-Kommunikation ohne entsprechende rechtliche Befugnisse überwacht 
hat (USDOS 30.3.2021).
Tausende  Menschen  ausländischer  Herkunft,  die  bei  ihrer  Geburt  als  Dominikaner  registriert 
waren,  später  aber  nicht  mehr  als  Staatsbürger  anerkannt  wurden,   konnten  keine 
dominikanischen  Identitätsdokumente  mehr  erhalten,  so  dass  sie  staatenlos  blieben  und  von 
Ausweisung bedroht waren (AI 7.4.2021).
Quellen:
- AI – Amnesty International (7.4.2021): Amnesty International Report 2020/21; The State of the 
World's  Human  Rights;  Dominican  Republic  2020, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048670.html, Zugriff 7.12.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html,  Zugriff 
3.12.2021
 12. Meinungs- und Pressefreiheit
Die Verfassung sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, auch für die Presse, und die 
Regierung respektierte dieses Recht im Allgemeinen. Die Medien brachten eine große Vielfalt an 
Meinungen zum Ausdruck, aber die Regierung nahm häufig Einfluss auf die Presse, zum Teil durch 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 25

ihre großen Werbebudgets. Die Konzentration des Medieneigentums, Schwächen im Justizwesen
und  politischer  Einfluss  schränkten  die  Unabhängigkeit  der  Medien  ebenfalls  ein  (USDOS 
30.3.2021).
Einzelpersonen und Gruppen konnten die Regierung im Allgemeinen öffentlich und privat ohne 
Repressalien kritisieren, obwohl es mehrere Vorfälle gab, bei denen die Behörden Pressevertreter 
einschüchterten, bedrohten bzw. sogar tätlich angriffen. Die Verfassung sieht den Schutz der 
Vertraulichkeit  der  Quellen  von  Journalisten  vor  und  enthält  eine  "Gewissensklausel",  die  es 
Journalisten ermöglicht, Aufträge zur Berichterstattung abzulehnen. Die Journalisten übten sich in 
Selbstzensur,  insbesondere  wenn  die  Berichterstattung  die  wirtschaftlichen  oder  politischen 
Interessen der Medienbesitzer beeinträchtigen könnte. Beobachter vermuten, dass die Regierung 
die Presse durch Werbeverträge beeinflusst (USDOS 30.3.2021).
Das Gesetz stellt Verleumdung und Beleidigung unter Strafe, wobei Vergehen gegen Personen 
des  öffentlichen  Lebens  oder  des  Staates  härter  bestraft  werden  als  Vergehen  gegen 
Privatpersonen.  Der  dominikanische  Journalistenverband  berichtete,  dass  Journalisten  von 
Politikern, Regierungsbeamten und dem privaten Sektor verklagt wurden, um sie unter Druck zu 
setzen, ihre Berichterstattung einzustellen (USDOS 30.3.2021).
In der Rangliste der Pressefreiheit 2021 liegt die Dominikanische Republik auf Platz 50 von 180 
gelisteten Staaten (RSF ohne Datum).
Quellen:
- RSF – Reporter ohne Grenzen (ohne Datum): Dominikanische Republik, https://www.reporter-
ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2021/
Rangliste_der_Pressefreiheit_2021_-_RSF.pdf, Zugriff 6.12.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html,  Zugriff 
3.12.2021
 13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Das  Gesetz  sieht  die  Freiheit  vor,  sich  friedlich  zu  versammeln  und  zu  vereinigen,  und  die 
Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 30.3.2021; vgl BTI 2020).
Ein Gesetz von 2018 regelt politische Parteien und formalisiert Vorwahlen, Parteienfinanzierung 
und die Gründung neuer politischer Parteien (USDOS 30.3.2021).
Das Gesetz sieht vor, dass die Beschäftigten, mit Ausnahme des Militärs und der Polizei, das 
Recht haben, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, legale Streiks 
durchzuführen  und  Tarifverhandlungen  zu  führen,  wobei  diese  Rechte  jedoch  eingeschränkt 
werden.  Beschäftigte des öffentlichen Dienstes können Vereinigungen gründen, die beim Amt für 
öffentliche Verwaltung registriert sind. Das Gesetz schreibt vor, dass 40 Prozent der Beschäftigten 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 25

einer staatlichen Einrichtung dem Beitritt zustimmen müssen, damit die Vereinigung gegründet
werden kann (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- BTI  –  Bertelsmann  Transformations  Index  (2020):  Dominican  Republic,  Country  Report, 
https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_DOM.pdf, 
Zugriff 10.12.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices:  Dominican  Republic,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2048395.html,  Zugriff 
3.12.2021
 14. Haftbedingungen
Die  Haftbedingungen  reichten  von  der  allgemeinen  Einhaltung  internationaler  Standards  in 
Gefängnissen "neuen Typs" (CRCs - correctional rehabilitation centers) bis hin zu harten und 
lebensbedrohlichen  Bedingungen  in  Gefängnissen  "alten  Typs"  (USDOS  30.3.2021;  vgl.  EDA 
13.12.2021). Grobe Überbelegung war ein Problem in den Gefängnissen des alten Modells. Nach 
Angaben der Gefängnisdirektion befanden sich im September [2020] 16.614 Gefangene in den 
Gefängnissen alten Typs und 9.986 in den Gefängnissen neuen Typs.  Polizei- und Militärhäftlinge 
wurden bevorzugt behandelt und in separaten Einrichtungen untergebracht, ebenso wie Häftlinge, 
die über die finanziellen Mittel verfügten, um in den Gefängnissen nach altem Muster bevorzugte 
Betten zu mieten und andere notwendige Dinge zu kaufen. Nach Angaben der Gefängnisdirektion 
bewachten Militär- und Polizeipersonal die Gefängnisse alten Typs, während geschulte Zivilisten 
die Haftanstalten bewachten. Berichte über Misshandlungen und Gewalt in Gefängnissen alten 
Typs waren  häufig,  ebenso  wie  Berichte  über  Schikanen,  Erpressung  und  unangemessene 
Durchsuchungen von Gefängnisbesuchern. Einige Gefängnisse nach altem Muster entzogen sich
faktisch  der  Kontrolle  der  Behörden,  und  es  gab  Berichte  über  Drogen-  und  Waffenhandel, 
Prostitution und sexuellen Missbrauch in diesen Gefängnissen. In den Gefängnissen des alten 
Modells waren die gesundheitlichen und sanitären Bedingungen im Allgemeinen unzureichend. 
Verzögerungen bei der medizinischen Versorgung waren sowohl in den Gefängnissen des alten 
Modells als auch in den CRCs üblich (USDOS 30.3.2021).
Alle  Gefängnisse  verfügten  über  Krankenstationen,  aber  die  meisten  Krankenstationen 
entsprachen nicht den Bedürfnissen der Gefängnisinsassen. In den meisten Fällen mussten die 
Insassen  ihre  eigenen  Medikamente  kaufen  oder  sich  auf  Familienangehörige  oder  externe 
Mitarbeiter verlassen, die ihnen Medikamente besorgten. Krankheit war die Hauptursache für die 
im Gefängnissystem gemeldeten Todesfälle (USDOS 30.3.2021).
In den Justizvollzugsanstalten und bestimmten Gefängnissen des alten Modells erhielt ein Teil der 
Gefangenen mit geistigen Behinderungen eine Behandlung, einschließlich einer Therapie, für ihre 
Erkrankungen. In den meisten Gefängnissen des alten Modells stellte der Staat jedoch keine 
Dienste für Gefangene mit geistigen Behinderungen zur Verfügung. Im Allgemeinen waren die 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 25