kleinere sezessionistische Bewegungen (AA 10.8.2022). Es kann zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen  zwischen  solchen  Gruppen  und  Regierungseinheiten  kommen  (EDA 
10.8.2022). Der niederschwellig geführte, separatistische Aufstand in Cabinda stellt weiterhin eine 
Sicherheitsbedrohung dar. Die Front für die Befreiung der Enklave Cabinda (FLEC) behauptet, 
Guerilla-Aktivitäten gegen angolanische Soldaten unternommen zu haben, aber die Regierung hat 
diese Behauptungen nicht bestätigt (FH 28.2.2022). Insgesamt hat sich d ie Sicherheitslage dort 
verbessert,  bleibt  jedoch  aufgrund  spontaner  Demonstrationen  sowie  der  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lage  angespannt  (AA 10.8.2022).  Es  kommt  in  dieser  Provinz  auch  wiederholt  zu 
militärischen Auseinandersetzungen. Ausgenommen davon ist die Provinzhauptstadt Cabinda, in 
der jedoch zu Vorsicht geraten wird (BMEIA 10.8.2022).
In den Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul ist die Lage in den Diamantengebieten weiterhin
prekär (EDA 10.8.2022; vgl. AA 10.8.2022) u.a. aufgrund der Präsenz von Menschenhändlern (FD 
10.8.2022).  Anfang  Feber  2021  kam  es  zu  gewaltsamen  Zusammenstößen  zwischen 
Demonstranten und Polizeikräften (AA 10.8.2022).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.8.2022): Angola - Reise- und Sicherheitshinweise, 
Aktuelles, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/angola-node/
angolasicherheit/208118#content₀, Zugriff 10.8.2022
- BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] 
(10.8.2022): Angola - Reiseinformationen, Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-
services/reiseinformation/land/angola/, Zugriff 10.8.2022
- EDA - Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelenheiten [Schweiz] (10.8.2022): 
Reisehinweise für Angola, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-
reisehinweise/angola/reisehinweise-fuerangola.html, Zugriff 10.8.2022
- FD - France Diplomatie [Frankreich] (10.8.2022): Angola - Conseils aux voyageurs, Dernière 
minute, Infection pulmonaire, Coronavirus Covid-19 (02/08/2022), 
https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/angola/, 
Zugriff 10.8.2022
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022
 5. Rechtsschutz / Justizwesen
Die Verfassung und das Gesetz sehen eine unabhängige und unparteiische Justiz vor (USDOS 
12.4.2022), jedoch wird die Justiz in Angola wegen ihrer mangelnden Unparteilichkeit stark kritisier 
(KAS 22.2.2022). Korruption und politischer Druck seitens der Regierungspartei MPLA tragen zur 
allgemeinen Ineffizienz der Justiz bei und untergraben ihre Unabhängigkeit (FH 28.2.2022). Das
Justizsystem  wird durch  institutionelle  Schwächen beeinträchtigt, einschließlich  der politischen 
Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess. Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte 
und  die  Generalstaatsanwaltschaft  arbeiten  an  der  Verbesserung  der  Unabhängigkeit  von 
Staatsanwälten  und  Richtern.  Das  Nationale  Institut  für  juristische  Studien  führte  zudem 
Programme zum Aufbau von Kapazitäten durch, um die Unabhängigkeit des Justizsystems zu 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31

fördern (USDOS 12.4.2022). Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofs auf
Lebenszeit, ohne dass die Legislative Einfluss nimmt (FH 28.2.2022; vgl. KAS 22.2.2022). Die 
Richter  neigen  dazu,  in  ihren  Entscheidungen  den  Weisungen  des  Präsidenten  zu  folgen. 
Mitglieder der Führungspartei werden bevorzugt und Oppositionelle hart verurteilt. Die unteren 
Gerichte sind in der Regel unabhängiger, aber anfällig für Korruption (KAS 22.2.2022). 
Die  höchsten  Gerichte  in  Angola  sind  das  Tribunal  Supremo  (Oberster  Gerichtshof)  und  das 
Tribunal Constitucional (Verfassungsgericht). Das 2008 gegründete Verfassungsgericht befasst 
sich  mit  Rechts-  und  Verfassungsfragen.  Es  besteht  aus  einem  Präsidenten,  einem 
Vizepräsidenten und neun weiteren Richtern mit beratender Funktion. Der Oberste Gerichtshof hat 
eine ähnliche Struktur, aber statt neun sind es mindestens 16 Richter, die vom Präsidenten ernannt 
werden. Der Oberste Gerichtshof ist ein höheres Gericht mit allgemeiner Zuständigkeit und kann
sowohl  die  ursprüngliche  als  auch  die  Berufungszuständigkeit  für  bestimmte  Berufungen  im 
Zusammenhang  mit  Entscheidungen  von  Provinz-  und  Gemeindegerichten  ausüben  (KAS 
22.2.2022). Eine von Präsident Lourenço im März 2021 vorgeschlagene und im August 2021 
eingeleitete Verfassungsänderung enthält Bestimmungen, die den Obersten Gerichtshof über das 
Verfassungsgericht stellen würden, was laut Ansicht von Kritikern die Justiz schwächen und ihre 
Unabhängigkeit gefährden könnte. Der frühere Chef des Verfassungsgerichts, hatte sich gegen 
diese  Änderungen  ausgesprochen  und  ist  im  August  2021  von  seinem  Amt  zurückgetreten. 
Lourenço  ernannte  die  damalige  Staatssekretärin  Laurinda  Cardoso,  eine  MPLA-Beamtin,  zu 
seiner  Nachfolgerin;  Oppositionsvertreter  äußerten  die  Befürchtung,  dass  ihre  Ernennung  der 
MPLA eine stärkere Kontrolle über die Gerichte ermöglicht (FH 28.2.2022).
Vor dem Obersten Gerichtshof kommt es zu langen Verfahrensverzögerungen, da es auch das 
einzige Berufungsgericht des Landes ist. Um Verzögerungen zu verringern, wurde mittels eines 
Gesetzes  aus  dem  Jahr 2015,  eine  weitere Ebene  von Berufungsgerichten  eingerichtet. Drei 
dieser Gerichte wurden in Luanda, Benguela und Lubango eingeweiht, und Richter und Personal 
wurden  eingestellt,  allerdings  waren  diese  zu  Jahresende  2021  noch  nicht  tätig.  Bei  den 
Strafgerichten  gibt  es  einen  großen  Rückstau  bei  der  Bearbeitung  der  Fälle,  welche  lange 
Wartezeiten  auf  Anhörungen  zur  Folge  haben.  Auch  bei  den  Entscheidungen  des  Obersten 
Gerichtshofes  kommt  es  zu  großen  Verzögerungen.  Im  Juli  2021  wurde  ein  Gesetzentwurf 
verabschiedet, mit dem die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof um 10 auf 31 erhöht wurde, 
um den Rückstand von mehr als 4.300 Fällen vor den Straf-, Zivil- und Arbeitskammern des 
Gerichts abzubauen (USDOS 12.4.2022). Angola steht auch vor dem Problem, dass 90 Prozent 
der Anwälte ihre Büros in der Hauptstadt haben, so dass sich die Menschen im Rest des Landes 
bei Entscheidungen weitgehend auf ihre lokalen Chefs verlassen müssen (KAS 22.2.2022).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 31

Informelle Gerichte bleiben die primären Institutionen zur Lösung ziviler Konflikte in ländlichen
Gebieten. Jede Gemeinde, in der informelle Gerichte angesiedelt sind, legt lokale Regeln fest. 
Traditionelle Anführer (Sobas) hören und entscheiden auch lokale Zivilverfahren. Sobas sind nicht 
befugt, Strafsachen zu verhandeln, dazu sind nur Gerichte befugt (USDOS 12.4.2022).
Sowohl die nationale Polizei als auch die Armee verfügen über ein internes Gerichtssystem, das im 
Allgemeinen nicht von außen überwacht werden kann. Obwohl Angehörige dieser Organisationen 
nach ihren internen Vorschriften vor Gericht gestellt werden können, können Fälle, die Verstöße 
gegen  straf-  oder  zivilrechtliche  Vorschriften  beinhalten,  auch  in  die  Zuständigkeit  von 
Provinzgerichten fallen. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch das Ministerium für Justiz 
und  Menschenrechte  sind  für  die  zivile  Aufsicht  über  die  Militärgerichte  zuständig  (USDOS 
12.4.2022).
Quellen:
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022
- KAS - Konrad Adenauer Stiftung (22.2.2022): Republic of Angola, KAS Fact book, 
https://www.kas.de/documents/279052/279101/Fact+book+Angola+2018.pdf/cde57f34-9e35-
c7f0-ace2-92f0953d5868?version=1.0&t=1645454391566, Zugriff 9.8.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071075.html, Zugriff 9.8.2022
 6. Sicherheitsbehörden
Die nationale Polizei, die dem Innenministerium untersteht, ist für die innere Sicherheit und die 
Strafverfolgung zuständig. Die Kriminalpolizei, die ebenfalls dem Innenministerium untersteht, ist 
für die Prävention und Untersuchung von Straftaten im Inland zuständig. Der Auslands- und
Migrationsdienst  und  die  Grenzschutzpolizei  innerhalb  des  Innenministeriums  sind  für  die 
Durchsetzung der Gesetze im Bereich der Migration zuständig. Der staatliche Nachrichten- und 
Sicherheitsdienst  ist  dem  Präsidenten  unterstellt  und  ermittelt  in  Angelegenheiten  der 
Staatssicherheit. Die angolanischen Streitkräfte [Angolan Armed Forces, FAA] sind für die äußere 
Sicherheit zuständig, haben aber auch Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit, einschließlich 
der  Grenzsicherung,  der  Ausweisung  irregulärer  Migranten  und  kleinerer  Aktionen  gegen 
Splittergruppen, bzw. gegen die Mitglieder der FLEC (Front for the Liberation of the Enclave of 
Cabinda) (USDOS 12.4.2022). 
Die nationale Polizei und die angolanischen Streitkräfte verfügen über interne Mechanismen zur 
Untersuchung von Übergriffen der Sicherheitskräfte. Zivile Behörden haben eine wirksame
Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Es gibt allerdings glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der 
Sicherheitskräfte einige Übergriffe begangen haben (USDOS 12.4.2022) - darunter Korruption und 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 31

Menschenrechtsverletzungen. Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren und Missbrauch
durch Sicherheitskräfte sind nach wie vor weit verbreitet (FH 28.2.2022).
Quellen:
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071075.html, Zugriff 9.8.2022
 7. Folter und unmenschliche Behandlung
Die Verfassung und Gesetze verbieten alle Formen von Folter und grausamer, unmenschlicher 
oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, aber die Regierung setzt diese Verbote nicht 
immer durch (USDOS 12.4.2022). 
Auch  2021,  waren  die  Sicherheitskräfte  in  Menschenrechtsverletzungen  involviert  (HRW 
13.1.2022).  Die  Regierung  oder  ihre  Vertreter  haben  bei  der  Aufrechterhaltung  der  Stabilität 
willkürliche oder unrechtmäßige Tötungen begangen und wenden manchmal übermäßige Gewalt 
an  (USDOS  12.4.2022).  Sicherheitskräfte  waren  im  Jahr  2021  weiterhin  in  schwere 
Menschenrechtsverletzungen verwickelt, darunter Hinrichtungen im Schnellverfahren, willkürliche 
Verhaftungen  (HRW  13.1.2022)  und übermäßige  Gewaltanwendung  gegen  friedliche 
Demonstranten (HRW 13.1.2022; vgl. AI 29.3.2022). Dutzende Demonstranten wurden getötet. Die 
Sicherheitskräfte schossen auf offener Straße auf friedliche Demonstranten und jagten diese auch 
in den umliegenden Vierteln und Wäldern (AI 29.3.2022).
In  den  Diamantengebieten  von  Lunda  Norte  und  Lunda  Sul  ist  die  lokale  Bevölkerung 
Menschenrechtsverletzungen  durch  die  Armee,  die  Polizei  und  private  Sicherheitskräfte 
ausgesetzt, darunter Folter und extralegale Tötungen (BS 23.2.2022).
Die  Sicherheitskräfte  genießen  für  Gewalttaten  –  einschließlich  Folter  und  außergerichtliche 
Tötungen von Häftlingen, Aktivisten und anderen – Straffreiheit (FH 28.2.2022).
Quellen:
- AI - Amnesty International (29.3.2022): The State of the World's Human Rights - Angola 2021, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2070327.html, Zugriff 9.8.2022
- BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Angola, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069771/country_report_2022_AGO.pdf, Zugriff 10.8.2022
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022
- HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Angola, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068559.html, Zugriff 9.8.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071075.html, Zugriff 9.8.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 31

8. Korruption
Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, und die Regierung 
setzt  das  Gesetz  auch  wirksam  um.  Sie  entlässt  und  verfolgt  Kabinettsminister, 
Provinzgouverneure,  hochrangige  Militärs  und  andere  Beamte  wegen  Korruption  und 
Finanzdelikten. 2021 gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. Die
Generalstaatsanwaltschaft setzte ihre Korruptionsermittlungen fort und erhob   gegen  mehrere 
Beamte Strafanzeige (USDOS 12.4.2022). Präsident Lourenço hat seit seinem Wahlkampf 2017 
wiederholt seine Bereitschaft betont, die endemische Korruption im Land zu bekämpfen, und es 
kam zu Verurteilungen einiger hochrangiger Beamte aus der dos Santos Ära (FH 28.2.2022).
Dennoch  bleiben  Straflosigkeit  unter  Beamten  und  die  einheitliche  Anwendung  von 
Antikorruptionsgesetzen ein ernstes Problem (USDOS 12.4.2022). Nach jahrzehntelanger MPLA-
Herrschaft haben sich Korruption und Klientelismus in fast allen Bereichen des öffentlichen und 
privaten Lebens verfestigt (FH 28.2.2022). Kleinkorruption unter Polizisten, Lehrern und anderen 
Staatsbediensteten bleibt weit verbreitet. Die Polizei erpresst Geld von Bürgern und Flüchtlingen, 
und Gefängnisbeamte erpressen Geld von Familienmitgliedern von Insassen (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071075.html, Zugriff 9.8.2022
 9. Allgemeine Menschenrechtslage
Die  Menschenrechtslage  in  Angola  hat  sich  2021  mit  dem  Inkrafttreten  des  neuen 
Strafgesetzbuchs entscheidend verbessert. Das Gesetzbuch entkriminalisiert gleichgeschlechtliche 
Handlungen,  schützt  die  Rechte  von  Kindern  und  stellt  Genitalverstümmelung  und  sexuelle 
Belästigung unter Strafe. In weitergehenden Menschenrechtsfragen hat die Regierung jedoch
kaum  Fortschritte  erzielt.  Die  staatlichen  Sicherheitskräfte  sind  in  schwere 
Menschenrechtsverletzungen verwickelt, darunter Hinrichtungen im Schnellverfahren, übermäßige 
Gewaltanwendung  gegen  friedliche  Demonstranten  und  willkürliche  Inhaftierungen.  Außerdem 
schränken die Behörden die Arbeit von Journalisten durch drakonische Mediengesetze ein. Die 
Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern nahmen weiter zu (HRW 13.1.2022). 
Zu  den  schwerwiegendsten  Menschenrechtsverletzungen  zählen  glaubwürdige  Berichte  über: 
rechtswidrige  oder  willkürliche  Tötungen,  einschließlich  außergerichtlicher  Tötungen  durch 
staatliche  Sicherheitskräfte;  gewaltsames  Verschwindenlassen;  Fälle  von  grausamer, 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Behandlung  oder  Bestrafung  durch  staatliche 
Sicherheitskräfte; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Inhaftierung;
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 31

politische Gefangene oder Häftlinge; schwerwiegende Einschränkungen der freien
Meinungsäußerung  und  der  Pressefreiheit,  einschließlich  Gewalt,  Gewaltandrohung  oder 
ungerechtfertigter  Verhaftungen  von  Journalisten  und  strafrechtlicher  Verleumdungsgesetze; 
Beeinträchtigung der friedlichen Versammlungsfreiheit; schwerwiegende Korruptionsfälle; fehlende 
Untersuchung von und Rechenschaftspflicht für geschlechtsspezifische Gewalt; und Verbrechen, 
die  mit  Gewalt  oder  Gewaltandrohung  gegen  sexuelle  Minderheiten  verübt  werden  (USDOS 
12.4.2022)
Die  Bürgerrechte  sind  gesetzlich  verankert,  aber  es  kommt  nach  wie  vor  häufig  zu 
Rechtsverletzungen, insbesondere für Randgruppen wie die arme städtische Bevölkerung und 
ländliche Gemeinschaften.  Trotz des bestehenden Rechtsschutzes kommt es immer wieder zu 
willkürlichen Verhaftungen, Folter und extralegalen Tötungen durch die staatlichen
Sicherheitskräfte.  Vor  allem  in  der  Region  Cabinda,  wo  zivilgesellschaftliche  Aktivisten  und 
mutmaßliche FLEC-Anhänger [Frente para a Libertação do Enclave de Cabinda] sowie deren 
Familienangehörige  willkürlichen  Hausdurchsuchungen,  willkürlichen  Inhaftierungen  und  Folter 
ausgesetzt  sind.  In  den  Diamantenfördergebieten  Lunda  Norte  und  Lunda  Sul  ist  die  lokale 
Bevölkerung  Menschenrechtsverletzungen  durch  die  Armee,  die  Polizei  und  private 
Sicherheitskräfte ausgesetzt, darunter Folter und außergesetzliche Tötungen. In Luanda und den 
Provinzhauptstädten werden weibliche Straßenverkäufer routinemäßig von der Polizei gejagt, mit 
Stöcken geschlagen und sexuell belästigt, wobei ihre Waren beschlagnahmt oder zerstört werden. 
"Marginalisierte" (d. h. arbeitslose Jugendliche, die verdächtigt werden, Bandenmitglieder zu sein) 
werden regelmäßig im Schnellverfahren von der Polizei getötet. Im Jahr 2020 betrafen diese 
willkürlichen Tötungen auch Jugendliche, die gegen die COVID-19-Beschränkungen verstießen 
(BS  23.2.2022).  Auch  zivile  Organisationen  und  politisch  aktive  Einzelpersonen,  darunter 
Regierungskritiker,  Mitglieder  von  Oppositionsparteien  und  Journalisten  berichten,  dass  die 
Regierung  ihre  Aktivitäten  und  ihre  Mitgliedschaften  überwacht  und  dass  sie  aufgrund  ihrer 
angeblichen oder ausdrücklichen regierungsfeindlichen Haltung bedroht und schikaniert werden 
(USDOS 12.4.2022).
Die Regierung hat wichtige Schritte unternommen, um Beamte, die Menschenrechtsverletzungen 
begangen  haben,  sowie  diejenigen,  die  in  Korruption  verwickelt  waren,  zu  identifizieren,  zu 
untersuchen,  zu  verfolgen  und  zu  bestrafen.  Dennoch  war  die  Rechenschaftspflicht  für 
Menschenrechtsverletzungen aufgrund fehlender Kontrollen und Gegenmaßnahmen, mangelnder 
institutioneller Kapazitäten, einer Kultur der Straflosigkeit und der Korruption in der Regierung 
begrenzt (USDOS 12.4.2022).
In der Verfassung und im Gesetz ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert, auch für 
Mitglieder der Presse und weiterer Medien, aber die Regierung respektiert dieses Recht nicht 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 31

immer (USDOS 12.4.2022). Der angolanische Staat ist im Besitz der meisten Medien im Land.
Diese berichten wohlwollend über die Regierung und üben nur selten Kritik (FH 28.2.2022). Die 
Berichterstattung  über  Korruption  ist  der  vorwiegende  Grund  für  ungestrafte  Angriffe  auf 
Journalisten (USDOS 12.4.2022). 
Sowohl Beleidigung als auch Verleumdung gelten als Straftaten (FH 28.2.2022), und werden mit 
einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet (USDOS 12.4.2022). Das Strafgesetzbuch 
enthält  auch  den  Straftatbestand  des  "Missbrauchs  der  Pressefreiheit",  der  gegen  diejenigen 
angewendet werden kann, die der Aufwiegelung, der Hassrede, der Verteidigung faschistischer 
oder rassistischer  Ideologien oder  von  "Fake  News" beschuldigt  werden  (FH  28.2.2022).  Die 
Behörden setzen weiterhin drakonische Mediengesetze ein, um Journalisten zu unterdrücken und 
zu schikanieren. Im Juni 2021 wurden Journalisten wegen strafbarer Verleumdung angeklagt. Das
Committee to Protect Journalists (CPJ) berichtete von mindestens sechs Fällen strafrechtlicher 
Verleumdungsklagen gegen Journalisten in Angola seit März 2021 (HRW 13.1.2022). Journalisten 
beklagten,  dass  die  Regierung  Verleumdungsgesetze  einsetzt,  um  Berichterstattungen  über 
Korruption und Vetternwirtschaft einzuschränken (USDOS 12.4.2022). 
Die  Angst  vor  Vergeltungsmaßnahmen  für  die  Äußerung  von  Kritik  an  der  Regierung  oder 
kontroversen Meinungen in privaten Gesprächen hält in Angola an. Selbstzensur ist weit verbreitet 
und wird durch die Sorge genährt, dass eine vermeintliche Absicht, sich gegen die Regierung zu 
organisieren, zu Repressalien führen könnte. Die Regierung überwacht aktiv die Online-Aktivitäten 
(FH 28.2.2022). Ferner hielten die Angriffe auf die Medienfreiheit an, da die Behörden die Lizenzen 
privater Fernsehsender aussetzten (AI 29.3.2022).
Die  Verfassung  und  das  Gesetz  sehen  das  Recht  vor,  sich  friedlich  zu  versammeln  und  zu 
vereinigen, und die Regierung respektiert diese Rechte gelegentlich (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 
28.2.2022). Das Gesetz schreibt vor, dass öffentliche Versammlungen drei Tage vorher schriftlich 
bei  der  örtlichen  Verwaltung  und  Polizei  angemeldet  werden  müssen  (USDOS  12.4.2022). 
Während die Regierung Lourenço anfangs mehr Toleranz gegenüber öffentlichen Demonstrationen 
zeigte, werden friedliche Demonstrationen immer noch mit Gewalt und Verhaftungen durch die 
Sicherheitskräfte  beantwortet  (FH  28.2.2022).  Wirtschaftliche  und  soziale  Krisen  und 
Menschenrechtsverletzungen  führten  zu  einer  Zunahme  an  Protesten  im  ganzen  Land.  Die 
Sicherheitskräfte verstärkten indes landesweit ihre Maßnahmen, um diese zu unterbinden (AI 
13.1.2022). Während des gesamten Jahres 2020 löste die Polizei Protestmärsche gewaltsam auf
und nahm Verhaftungen vor, wobei es zeitweise zu mehreren rechtswidrigen Tötungen durch 
Sicherheitskräfte kam. Auch die Separatisten in der ölreichen Region Cabinda gerieten ins Visier 
der Regierung (FH 28.2.2022).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 31

Am 30.Jänner 2021 gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen einen friedlichen Protest vor,
der von der Lunda Tchokwe Protectorate Movement (MPPLT) in der angolanischen Provinz Lunda 
Norte organisiert wurde (FH 28.2.2022; vgl. GV 17.2.2021). Die MPPLT wurde 2006 gegründet und 
setzt  sich  für  die  Autonomie  der  östlichen  Hälfte  des  an  Diamanten  reichen  angolanischen 
Territoriums  ein.  Die  Demonstration  diente  dem  Gedenken  an  den  127.  Jahrestag  der 
"internationalen Anerkennung des Rechts des Königreichs Lunda Tchowke", heißt es in einer 
Erklärung auf der Facebook-Seite der Bewegung. Laut Aussagen von Augenzeugen herrschte eine 
kriegsähnliche Atmosphäre (GV 17.2.2021). Mindestens ein Dutzend Demonstranten wurden von 
der Polizei getötet, obwohl lokale Menschenrechtsgruppen vermuten, dass die tatsächliche Zahl 
der  Getöteten  wesentlich  höher  ist.  In  den  sozialen  Medien  kursierende  Videos  zeigen,  wie 
Polizeikräfte  wahllos gegen fliehende  Demonstranten vorgehen und  mehrere festnahmen  (FH 
28.2.2022; vgl. GV 17.2.2021).
NGOs, die sich mit Menschenrechten und Staatsführung befassen, werden streng überwacht (FH 
28.2.2022).  Bisweilen schränkt die Regierung willkürlich die Aktivitäten von Vereinigungen ein, die 
sie als subversiv erachtet (USDOS 12.4.2022). Allerdings hat sich das Umfeld für NGOs seit 2018 
verbessert,  da  die  Einflussnahme  abgenommen  hat  und  die  Bereitschaft der  Regierung  zum 
Dialog mit zivilgesellschaftlichen Gruppen gestiegen ist (FH 28.2.2022).
Opposition
Die  Behörden  erlauben  den  Oppositionsparteien  im  Allgemeinen,  sich  zu  organisieren  und 
Versammlungen  abzuhalten  (USDOS  12.4.2022).  Angola  hat  noch  nie  eine  Machtübergabe 
zwischen rivalisierenden Parteien erlebt. Dennoch haben die Oppositionsparteien in den letzten 
Jahren an öffentlicher Unterstützung gewonnen, insbesondere in und um die Hauptstadt Luanda 
(FH  28.2.2022). Bis vor  kurzem wurden  mutmaßlichen Mitgliedern  der  politischen und  zivilen 
Opposition die Bürgerrechte verweigert, obwohl sich dies seit Ende 2017 unter der Präsidentschaft 
von  João  Lourenço  etwas  verbessert  hat  (BS  23.2.2022).  Laut  Jugendorganisationen  der 
Oppositionsparteien  hat  die  Unterdrückung  politisch  Andersdenkender  in  den  letzten  Jahren 
hingegen zugenommen. Es kommt zu Fällen von willkürlichen Verhaftungen und Einschüchterung 
von Regierungskritikern durch staatliche Sicherheitskräfte (FH 28.2.2022).
Quellen:
- AI - Amnesty International (29.3.2022): The State of the World's Human Rights - Angola 2021, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2070327.html, Zugriff 9.8.202
- BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Angola
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069771/country_report_2022_AGO.pdf, Zugriff 10.8.2022
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022
- GV - Global Voices (17.2.2021): Angolans furious after protesters killed in rally by self-
determination movement, https://globalvoices.org/2021/02/17/angolans-furious-after-protesters-
killed-in-rally-by-self-determination-movement/, Zugriff 22.2.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 31

- HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Angola, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068559.html, Zugriff 9.8.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071075.html, Zugriff 9.8.2022
 10. Haftbedingungen
Die Haftbedingungen sind prekär (EDA 10.8.2022). Die Bedingungen in den Gefängnissen und 
Haftanstalten  bleiben  aufgrund  von  Überbelegung,  mangelnder  medizinischer  Versorgung, 
Korruption und Gewalt hart und lebensbedrohlich (USDOS 12.4.2022). Die Gefängnisse in Angola 
sind überfüllt, unhygienisch, unzureichend ausgestattet und von sexuellem Missbrauch geprägt 
(FH 28.2.2022).
Die  Haftbedingungen  in  den  städtischen  und  ländlichen  Gebieten  sind  sehr  unterschiedlich. 
Gefängnisse  in  ländlichen  Gebieten  sind  weniger  überfüllt  und  verfügen  über  bessere 
Rehabilitations-,  Ausbildungs-  und  Wiedereingliederungsdienste.  Es  gibt  keine  Berichte  über 
Todesfälle in den Gefängnissen, aber es gab Berichte über Insassen, die aufgrund der schlechten 
Bedingungen in den Gefängnissen erkrankten, auch bei COVID-19. In den Gefängnissen gibt es 
nicht immer eine angemessene medizinische Versorgung gibt (es fehlt an sanitären Einrichtungen, 
Trinkwasser oder Lebensmittel), und es ist üblich, dass die Familien den Gefangenen Lebensmittel 
bringen (USDOS 12.4.2022).
Die  Gefängnisse  haben  eine  Gesamtkapazität  von  21.000  Insassen,  beherbergen  aber  etwa 
25.000 Insassen, von denen etwa 10.000 in Untersuchungshaft sitzen. Das Gefängnissystem hat 
eine  übermäßige  Anzahl  von  Gefangenen  in  Untersuchungshaft,  da  es einen  Rückstau  an 
Strafverfahren im Gerichtssystem gibt (USDOS 12.4.2022).
Die Behörden halten häufig Untersuchungshäftlinge zusammen mit verurteilten Häftlingen fest. 
Insbesondere in den Provinzgefängnissen werden auch Kurzzeithäftlinge zusammen mit Personen
untergebracht, die langfristige Haftstrafen für Gewaltverbrechen verbüßen. Häftlinge, die nicht in 
der Lage sind, gerichtlich verhängte Geldstrafen zu zahlen, bleiben nach Beendigung ihrer Strafe 
oder in Erwartung von Entlassungsanordnungen höherer Gerichte im Gefängnis. Viele Gefangene 
werden länger in Untersuchungshaft gehalten als gesetzlich zulässig, was je nach Schwere und 
Komplexität des mutmaßlichen Verbrechens zwischen vier und 14 Monaten liegt. Einige Straftäter, 
darunter auch Gewalttäter, berichteten, dass sie Bußgelder und Bestechungsgelder gezahlt haben, 
um ihre Freiheit zu erlangen. Es ist unklar, wie verbreitet diese Praxis ist (USDOS 12.4.2022).
Es gibt ein Büro des Ombudsmanns mit nationaler Zuständigkeit.  Die Regierung lässt Besuche 
von unabhängigen lokalen und internationalen Menschenrechtsbeobachtern und ausländischen 
Diplomaten in den Gefängnissen zu. Dennoch haben zivilgesellschaftliche Organisationen
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 31

Schwierigkeiten, mit Häftlingen in Kontakt zu treten, und die Gefängnisbehörden erschweren ihnen
den Zugang zu den Gefängnissen (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
- EDA - Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelenheiten [Schweiz] (10.8.2022): 
Reisehinweise für Angola, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-
reisehinweise/angola/reisehinweise-fuerangola.html, Zugriff 10.8.2022
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071075.html, Zugriff 9.8.2022
 11. Todesstrafe
Angola hat die Todesstrafe im Jahr 1992 völlig abgeschafft (AI 22.6.2018; vgl. Länderdaten.info 
o.D.).
Quellen:
- AI - Amnesty International (22.6.2018): Staaten mit und ohne Todesstrafe, https://amnesty-
todesstrafe.de/2018/06/staaten-mit-und-ohne-todesstrafe/, Zugriff 10.8.2022
- Länderdaten.info (o.D.): Angola, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Angola/index.php, Zugriff 
10.8.2022
 12. Religionsfreiheit
Von  den  ca.  34,8  Millionen  Angolanern  sind  41,1  Prozent  Katholiken  und  38,1  Prozent 
Protestanten. 8,6 Prozent der Bevölkerung gehören traditionellen Religionen und 12,3 Prozent 
keiner Glaubensrichtung an (CIA 2.8.2022). 
Die  Verfassung  definiert  den  Staat  als  säkular,  verbietet  religiöse  Diskriminierung  und  sieht 
Religionsfreiheit vor. Sie verpflichtet den Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften zu schützen, 
solange  sie  sich  an  das  Gesetz  halten  (USDOS  2.6.2022).  Die  Verfassung  garantiert  die 
Religionsfreiheit, aber die Regierung legt den religiösen Gruppen strenge Kriterien für die offizielle 
Anerkennung auf, die für den legalen Bau von Gotteshäusern erforderlich ist. Vor allem viele 
Pfingstkirchen, die in Angola einen großen sozialen Einfluss haben, sind nicht registriert (FH 
28.2.2022). Zwar ist die Religionsfreiheit gesetzlich geschützt, doch sind Randkirchen und religiöse
Bewegungen  sowie  die  kleine  angolanische  muslimische  Gemeinschaft  systematischen 
Repressionen  ausgesetzt,  einschließlich der  Zerstörung  von  "illegalen"  Gebetsstätten  und 
Polizeigewalt (BS 23.2.2022).
Das Gesetz schreibt vor, dass sich religiöse Gruppen registrieren lassen müssen, um staatlich 
anerkannt zu werden. Das Kulturministerium ist über das INAR [Instituto Nacional dos Assuntos 
Religiosos]  die  Entscheidungsbehörde  für  das  Registrierungsverfahren  und  übt  eine 
Aufsichtsfunktion für religiöse Aktivitäten aus. Das INAR analysiert auch die religiösen Lehren, um 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 31