ango-lib-2022-08-28-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
immer (USDOS 12.4.2022). Der angolanische Staat ist im Besitz der meisten Medien im Land. Diese berichten wohlwollend über die Regierung und üben nur selten Kritik (FH 28.2.2022). Die Berichterstattung über Korruption ist der vorwiegende Grund für ungestrafte Angriffe auf Journalisten (USDOS 12.4.2022). Sowohl Beleidigung als auch Verleumdung gelten als Straftaten (FH 28.2.2022), und werden mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet (USDOS 12.4.2022). Das Strafgesetzbuch enthält auch den Straftatbestand des "Missbrauchs der Pressefreiheit", der gegen diejenigen angewendet werden kann, die der Aufwiegelung, der Hassrede, der Verteidigung faschistischer oder rassistischer Ideologien oder von "Fake News" beschuldigt werden (FH 28.2.2022). Die Behörden setzen weiterhin drakonische Mediengesetze ein, um Journalisten zu unterdrücken und zu schikanieren. Im Juni 2021 wurden Journalisten wegen strafbarer Verleumdung angeklagt. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) berichtete von mindestens sechs Fällen strafrechtlicher Verleumdungsklagen gegen Journalisten in Angola seit März 2021 (HRW 13.1.2022). Journalisten beklagten, dass die Regierung Verleumdungsgesetze einsetzt, um Berichterstattungen über Korruption und Vetternwirtschaft einzuschränken (USDOS 12.4.2022). Die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen für die Äußerung von Kritik an der Regierung oder kontroversen Meinungen in privaten Gesprächen hält in Angola an. Selbstzensur ist weit verbreitet und wird durch die Sorge genährt, dass eine vermeintliche Absicht, sich gegen die Regierung zu organisieren, zu Repressalien führen könnte. Die Regierung überwacht aktiv die Online-Aktivitäten (FH 28.2.2022). Ferner hielten die Angriffe auf die Medienfreiheit an, da die Behörden die Lizenzen privater Fernsehsender aussetzten (AI 29.3.2022). Die Verfassung und das Gesetz sehen das Recht vor, sich friedlich zu versammeln und zu vereinigen, und die Regierung respektiert diese Rechte gelegentlich (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022). Das Gesetz schreibt vor, dass öffentliche Versammlungen drei Tage vorher schriftlich bei der örtlichen Verwaltung und Polizei angemeldet werden müssen (USDOS 12.4.2022). Während die Regierung Lourenço anfangs mehr Toleranz gegenüber öffentlichen Demonstrationen zeigte, werden friedliche Demonstrationen immer noch mit Gewalt und Verhaftungen durch die Sicherheitskräfte beantwortet (FH 28.2.2022). Wirtschaftliche und soziale Krisen und Menschenrechtsverletzungen führten zu einer Zunahme an Protesten im ganzen Land. Die Sicherheitskräfte verstärkten indes landesweit ihre Maßnahmen, um diese zu unterbinden (AI 13.1.2022). Während des gesamten Jahres 2020 löste die Polizei Protestmärsche gewaltsam auf und nahm Verhaftungen vor, wobei es zeitweise zu mehreren rechtswidrigen Tötungen durch Sicherheitskräfte kam. Auch die Separatisten in der ölreichen Region Cabinda gerieten ins Visier der Regierung (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 31

Am 30.Jänner 2021 gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen einen friedlichen Protest vor, der von der Lunda Tchokwe Protectorate Movement (MPPLT) in der angolanischen Provinz Lunda Norte organisiert wurde (FH 28.2.2022; vgl. GV 17.2.2021). Die MPPLT wurde 2006 gegründet und setzt sich für die Autonomie der östlichen Hälfte des an Diamanten reichen angolanischen Territoriums ein. Die Demonstration diente dem Gedenken an den 127. Jahrestag der "internationalen Anerkennung des Rechts des Königreichs Lunda Tchowke", heißt es in einer Erklärung auf der Facebook-Seite der Bewegung. Laut Aussagen von Augenzeugen herrschte eine kriegsähnliche Atmosphäre (GV 17.2.2021). Mindestens ein Dutzend Demonstranten wurden von der Polizei getötet, obwohl lokale Menschenrechtsgruppen vermuten, dass die tatsächliche Zahl der Getöteten wesentlich höher ist. In den sozialen Medien kursierende Videos zeigen, wie Polizeikräfte wahllos gegen fliehende Demonstranten vorgehen und mehrere festnahmen (FH 28.2.2022; vgl. GV 17.2.2021). NGOs, die sich mit Menschenrechten und Staatsführung befassen, werden streng überwacht (FH 28.2.2022). Bisweilen schränkt die Regierung willkürlich die Aktivitäten von Vereinigungen ein, die sie als subversiv erachtet (USDOS 12.4.2022). Allerdings hat sich das Umfeld für NGOs seit 2018 verbessert, da die Einflussnahme abgenommen hat und die Bereitschaft der Regierung zum Dialog mit zivilgesellschaftlichen Gruppen gestiegen ist (FH 28.2.2022). Opposition Die Behörden erlauben den Oppositionsparteien im Allgemeinen, sich zu organisieren und Versammlungen abzuhalten (USDOS 12.4.2022). Angola hat noch nie eine Machtübergabe zwischen rivalisierenden Parteien erlebt. Dennoch haben die Oppositionsparteien in den letzten Jahren an öffentlicher Unterstützung gewonnen, insbesondere in und um die Hauptstadt Luanda (FH 28.2.2022). Bis vor kurzem wurden mutmaßlichen Mitgliedern der politischen und zivilen Opposition die Bürgerrechte verweigert, obwohl sich dies seit Ende 2017 unter der Präsidentschaft von João Lourenço etwas verbessert hat (BS 23.2.2022). Laut Jugendorganisationen der Oppositionsparteien hat die Unterdrückung politisch Andersdenkender in den letzten Jahren hingegen zugenommen. Es kommt zu Fällen von willkürlichen Verhaftungen und Einschüchterung von Regierungskritikern durch staatliche Sicherheitskräfte (FH 28.2.2022). Quellen: - AI - Amnesty International (29.3.2022): The State of the World's Human Rights - Angola 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070327.html, Zugriff 9.8.202 - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Angola https://www.ecoi.net/en/file/local/2069771/country_report_2022_AGO.pdf, Zugriff 10.8.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022 - GV - Global Voices (17.2.2021): Angolans furious after protesters killed in rally by self- determination movement, https://globalvoices.org/2021/02/17/angolans-furious-after-protesters- killed-in-rally-by-self-determination-movement/, Zugriff 22.2.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 31

- HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068559.html, Zugriff 9.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071075.html, Zugriff 9.8.2022 10. Haftbedingungen Die Haftbedingungen sind prekär (EDA 10.8.2022). Die Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten bleiben aufgrund von Überbelegung, mangelnder medizinischer Versorgung, Korruption und Gewalt hart und lebensbedrohlich (USDOS 12.4.2022). Die Gefängnisse in Angola sind überfüllt, unhygienisch, unzureichend ausgestattet und von sexuellem Missbrauch geprägt (FH 28.2.2022). Die Haftbedingungen in den städtischen und ländlichen Gebieten sind sehr unterschiedlich. Gefängnisse in ländlichen Gebieten sind weniger überfüllt und verfügen über bessere Rehabilitations-, Ausbildungs- und Wiedereingliederungsdienste. Es gibt keine Berichte über Todesfälle in den Gefängnissen, aber es gab Berichte über Insassen, die aufgrund der schlechten Bedingungen in den Gefängnissen erkrankten, auch bei COVID-19. In den Gefängnissen gibt es nicht immer eine angemessene medizinische Versorgung gibt (es fehlt an sanitären Einrichtungen, Trinkwasser oder Lebensmittel), und es ist üblich, dass die Familien den Gefangenen Lebensmittel bringen (USDOS 12.4.2022). Die Gefängnisse haben eine Gesamtkapazität von 21.000 Insassen, beherbergen aber etwa 25.000 Insassen, von denen etwa 10.000 in Untersuchungshaft sitzen. Das Gefängnissystem hat eine übermäßige Anzahl von Gefangenen in Untersuchungshaft, da es einen Rückstau an Strafverfahren im Gerichtssystem gibt (USDOS 12.4.2022). Die Behörden halten häufig Untersuchungshäftlinge zusammen mit verurteilten Häftlingen fest. Insbesondere in den Provinzgefängnissen werden auch Kurzzeithäftlinge zusammen mit Personen untergebracht, die langfristige Haftstrafen für Gewaltverbrechen verbüßen. Häftlinge, die nicht in der Lage sind, gerichtlich verhängte Geldstrafen zu zahlen, bleiben nach Beendigung ihrer Strafe oder in Erwartung von Entlassungsanordnungen höherer Gerichte im Gefängnis. Viele Gefangene werden länger in Untersuchungshaft gehalten als gesetzlich zulässig, was je nach Schwere und Komplexität des mutmaßlichen Verbrechens zwischen vier und 14 Monaten liegt. Einige Straftäter, darunter auch Gewalttäter, berichteten, dass sie Bußgelder und Bestechungsgelder gezahlt haben, um ihre Freiheit zu erlangen. Es ist unklar, wie verbreitet diese Praxis ist (USDOS 12.4.2022). Es gibt ein Büro des Ombudsmanns mit nationaler Zuständigkeit. Die Regierung lässt Besuche von unabhängigen lokalen und internationalen Menschenrechtsbeobachtern und ausländischen Diplomaten in den Gefängnissen zu. Dennoch haben zivilgesellschaftliche Organisationen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 31

Schwierigkeiten, mit Häftlingen in Kontakt zu treten, und die Gefängnisbehörden erschweren ihnen den Zugang zu den Gefängnissen (USDOS 12.4.2022). Quellen: - EDA - Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelenheiten [Schweiz] (10.8.2022): Reisehinweise für Angola, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/angola/reisehinweise-fuerangola.html, Zugriff 10.8.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071075.html, Zugriff 9.8.2022 11. Todesstrafe Angola hat die Todesstrafe im Jahr 1992 völlig abgeschafft (AI 22.6.2018; vgl. Länderdaten.info o.D.). Quellen: - AI - Amnesty International (22.6.2018): Staaten mit und ohne Todesstrafe, https://amnesty- todesstrafe.de/2018/06/staaten-mit-und-ohne-todesstrafe/, Zugriff 10.8.2022 - Länderdaten.info (o.D.): Angola, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Angola/index.php, Zugriff 10.8.2022 12. Religionsfreiheit Von den ca. 34,8 Millionen Angolanern sind 41,1 Prozent Katholiken und 38,1 Prozent Protestanten. 8,6 Prozent der Bevölkerung gehören traditionellen Religionen und 12,3 Prozent keiner Glaubensrichtung an (CIA 2.8.2022). Die Verfassung definiert den Staat als säkular, verbietet religiöse Diskriminierung und sieht Religionsfreiheit vor. Sie verpflichtet den Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften zu schützen, solange sie sich an das Gesetz halten (USDOS 2.6.2022). Die Verfassung garantiert die Religionsfreiheit, aber die Regierung legt den religiösen Gruppen strenge Kriterien für die offizielle Anerkennung auf, die für den legalen Bau von Gotteshäusern erforderlich ist. Vor allem viele Pfingstkirchen, die in Angola einen großen sozialen Einfluss haben, sind nicht registriert (FH 28.2.2022). Zwar ist die Religionsfreiheit gesetzlich geschützt, doch sind Randkirchen und religiöse Bewegungen sowie die kleine angolanische muslimische Gemeinschaft systematischen Repressionen ausgesetzt, einschließlich der Zerstörung von "illegalen" Gebetsstätten und Polizeigewalt (BS 23.2.2022). Das Gesetz schreibt vor, dass sich religiöse Gruppen registrieren lassen müssen, um staatlich anerkannt zu werden. Das Kulturministerium ist über das INAR [Instituto Nacional dos Assuntos Religiosos] die Entscheidungsbehörde für das Registrierungsverfahren und übt eine Aufsichtsfunktion für religiöse Aktivitäten aus. Das INAR analysiert auch die religiösen Lehren, um .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 31

sicherzustellen, dass sie mit der Verfassung vereinbar sind. Es gibt 81 anerkannte religiöse Gruppen und mehr als 1.100 nicht anerkannte religiöse Gruppen im Land. Der Baha'i-Glaube und die Weltmessianische Kirche sind die einzigen beiden nichtchristlichen registrierten religiösen Organisationen. Zu den anderen anerkannten Religionsgemeinschaften gehören 50 protestantische Konfessionen wie Anglikaner, Baptisten, Evangelische, Lutheraner, Mennoniten, Methodisten und Siebenten-Tags-Adventisten, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage, 28 afrikanische messianische Konfessionen und die katholische Kirche (USDOS 2.6.2022). Es gibt keine registrierten muslimischen Gruppen, obwohl die muslimischen Gemeinschaften lautstark ihre Anerkennung und das Recht auf freie Religionsausübung fordert (FH 28.2.2022; vgl. USDOS 2.6.2022). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Angola, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069771/country_report_2022_AGO.pdf, Zugriff 10.8.2022 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (2.8.2022): The world factbook - Angola, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/angola/#government, Zugriff 10.8.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (2.6.2022): 2021 Report on International Religious Freedom - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074067.html, Zugriff 9.8.2022 13. Minderheiten Die im Feber 2021 in Kraft getretene Revision des Strafgesetzbuchs enthält mehrere Bestimmungen, die Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Rasse und ethnischer Zugehörigkeit unter Strafe stellen. Der Nationale Menschenrechtsplan 2020-2022 enthält Maßnahmen zur Eindämmung von Rassendiskriminierung. Berichte über rassistische oder ethnische Gewalt sind selten. In der Verfassung wird nicht ausdrücklich auf die Rechte indigener Völker verwiesen, und es gibt kein spezielles Gesetz zum Schutz ihrer Rechte und Ökosysteme. Eine NGO schätzte, dass 14.000 Angehörige der indigenen Gruppe der San, die in den südlichen Provinzen Huila, Cunene, Cuando Cubango und Moxico verstreut leben, diskriminiert werden und keinen angemessenen Zugang zu grundlegenden staatlichen Dienstleistungen haben, einschließlich medizinischer Versorgung, Bildung und Personalausweisen (USDOS 12.4.2022). Zudem wurde die seminomadische Bevölkerung der Khoi und der San in den südlichen Provinzen von einer lang anhaltenden Dürre, die von der Regierung weitgehend ignoriert wurde, besonders hart getroffen (FH 28.2.2022). Das Land hat mehrere Sprachgruppen, von denen viele in der Regierung vertreten sind (USDOS 12.4.2022). Quellen: - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 31

- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071075.html, Zugriff 9.8.2022 14. Relevante Bevölkerungsgruppen 14.1. Frauen Gemäß Verfassung und Gesetz genießen Frauen die gleichen Rechte und den gleichen Rechtsstatus wie Männer. Die Regierung setzt das Gesetz jedoch nicht wirksam durch, und die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen stellt weiterhin ein Problem dar, insbesondere in ländlichen Gebieten. Das Gewohnheitsrecht hat, vor allem in den ländlichen Gebieten, Vorrang vor dem Zivilrecht und wirkt sich mitunter negativ auf das Recht der Frauen aus; z.B. beim Erben von Eigentum (USDOS 12.4.2022). Vergewaltigung, einschließlich Vergewaltigung in der Ehe und in der Partnerschaft, ist illegal und wird im Falle einer Verurteilung mit bis zu 12 Jahren Haft geahndet, je nach Schwere der Tat. Begrenzte Ermittlungsressourcen, unzureichende forensische Fähigkeiten und ein ineffizientes Justizsystem verhinderten in den meisten Fällen eine Strafverfolgung. Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte arbeitete mit dem Innenministerium zusammen, um die Zahl der weiblichen Polizeibeamten zu erhöhen und die Reaktion der Polizei auf Vergewaltigungsvorwürfe zu verbessern (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz stellt häusliche Gewalt unter Strafe und belegt Straftäter je nach Schwere des Vergehens mit Haftstrafen von bis zu acht Jahren und Geldstrafen. Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte unterhält ein Programm mit der angolanischen Anwaltskammer, um misshandelten Frauen kostenlosen Rechtsbeistand zu gewähren. Es wurden Beratungszentren eingerichtet, um Familien bei der Bewältigung von häuslicher Gewalt zu helfen. Zudem leitet das Ministerium für Sozialhilfe eine ressortübergreifende Informationskampagne über Frauenrechte und häusliche Gewalt. Auf nationaler, provinzieller und kommunaler Ebene werden Workshops und Schulungen veranstaltet (USDOS 12.4.2022). Sexuelle Belästigung ist allgemein üblich und nicht illegal; kann jedoch im Rahmen der Gesetze über Körperverletzung und Verleumdung strafrechtlich verfolgt werden (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz sieht gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor, obwohl Frauen im Allgemeinen niedrige Positionen innehaben (USDOS 12.4.2022). Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern stellt insbesondere auf dem Arbeitsmarkt ein Problem dar, wo Frauen die Hauptlast in der informellen Subsistenzwirtschaft tragen (BS 23.2.2022). Frauen werden am Arbeitsplatz diskriminiert, was es ihnen schwer macht, in höhere Positionen aufzusteigen. Zudem können gewohnheitsrechtliche Praktiken dazu führen, dass Frauen ungleiche Erbschaftsrechte haben (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 31

Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Frauen und Angehörigen von Minderheitengruppen, am politischen Prozess einschränken, und sie beteiligen sich tatsächlich (USDOS 12.4.2022). Frauenrechtsaktivistinnen sind im politischen Leben zunehmend präsent (FH 28.2.2022). Angola hat nominell Frauen im öffentlichen Bereich (und in politische Positionen) gefördert (BS 23.2.2022). Von den 220 Abgeordneten in der Nationalversammlung sind 65 (30 Prozent) Frauen. Vier von 18 Provinzgouverneuren sind Frauen, das sind doppelt so viele wie in den Jahren 2018 und 2019. 33 Prozent der Minister im Kabinett sind Frauen (USDOS 12.4.2022). Ferner gibt es vereinzelt Berichte darüber, dass einige Gemeinden Frauen und Kinder misshandeln, weil diese der Hexerei bezichtigt werden (USDOS 12.4.2022). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Angola, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069771/country_report_2022_AGO.pdf, Zugriff 10.8.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071075.html, Zugriff 9.8.2022 14.2. Kinder Die Staatsbürgerschaft wird mit der Geburt im Land oder von den Eltern erworben. Die Regierung registriert nicht alle Geburten automatisch. Die Regierung erlaubt Kindern den Schulbesuch ohne Geburtsregistrierung, allerdings nur bis zur sechsten Klasse. Seit 2019 haben 1,9 Millionen Menschen im Rahmen der Kampagne der Regierung zur Registrierung von Geburten und zur Ausstellung von Ausweispapieren ihre ersten Ausweispapiere erhalten (USDOS 12.4.2022). Der Schulbesuch ist kostenlos und für Kinder mit Schulausweis bis zur neunten Klasse obligatorisch. Schüler in öffentlichen Schulen müssen oft erhebliche zusätzliche Kosten wie Bücher oder unregelmäßige Gebühren direkt an die Bildungsbehörden zahlen, um sich einen Platz zu garantieren. Das Bildungsministerium schätzt, dass ein bis zwei Millionen Kinder nicht zur Schule gehen, weil es an Lehrern und Schulen mangelt. Berichten zufolge schickten Eltern, insbesondere in ländlichen Gebieten, eher Buben als Mädchen zur Schule. Nach Angaben der UNESCO waren die Einschulungsquoten bei Buben höher als bei Mädchen, insbesondere in der Sekundarstufe (USDOS 12.4.2022). Kindesmissbrauch ist weit verbreitet. Berichte über körperliche Misshandlungen in der Familie sind an der Tagesordnung (USDOS 12.4.2022). Die Behörden bemühen sich, die Rechte von Kindern zu schützen, da die Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern weiter zunehmen (HRW 13.1.2022). Das Ministerium für Sozialhilfe bietet Programme für Opfer von Kindesmissbrauch und für gefährdete Kinder an; die landesweite Umsetzung solcher Programme bleibt jedoch ein Problem. Im Jahr 2020 haben das Ministerium für Kultur und das Nationale Institut für Kinder .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 31

(INAC) eine Hotline namens "SOS Kind" eingerichtet, um Gewalt gegen Kinder zu melden. Laut INAC gingen bei der Hotline zwischen Juni 2020 und Juni 2021 4.274 Meldungen über sexuelle Gewalt gegen Kinder ein. Hingegen, gab es laut Angaben des örtlichen UNICEF-Büros Berichte, dass mehr als 50.000 Kinder unter irgendeiner Form von Kindesmissbrauch gelitten haben (USDOS 12.4.2022). Gemäß lokalen Kinderrechtsaktivisten, spiegeln die offiziellen Zahlen der Regierung nur die gemeldeten Fälle von sexuellem Missbrauch wider. In vielen Fällen bieten die Täter der Familie des Opfers Geld an, um sie davon zu überzeugen, den Missbrauch nicht anzuzeigen oder ein Strafverfahren einzustellen (HRW 13.1.2022). Das gesetzliche Heiratsalter mit elterlicher Zustimmung liegt bei 15 Jahren für Mädchen und 16 Jahren für Burschen. Die Regierung setzt diese Beschränkung nicht wirksam durch. Das traditionelle Heiratsalter in den unteren Einkommensschichten fällt mit dem Beginn der Pubertät zusammen. Nach Angaben von UNICEF waren 6 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen zwischen 20 und 24 Jahren vor dem 18. Lebensjahr verheiratet oder liiert, 7 Prozent der Frauen bereits vor dem 15. Lebensjahr (USDOS 12.4.2022). Menschenhandel und kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern sind illegal. Die Polizei setzt die Gesetze nicht aktiv durch, und lokale NGOs äußern sich besorgt über die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Das Gesetz verbietet die Verwendung von Kindern zur Herstellung von Pornografie; es verbietet jedoch nicht die Beschaffung oder das Anbieten eines Kindes für die Herstellung von Pornografie oder die Verwendung, Beschaffung oder das Anbieten eines Kindes für pornografische Darbietungen. Dennoch gelten sexuelle Beziehungen zwischen einem Erwachsenen und einem Kind unter 12 Jahren als Vergewaltigung, die mit einer Freiheitsstrafe von acht bis 12 Jahren bestraft werden kann. Sexuelle Beziehungen mit einem Kind zwischen 12 und 17 Jahren gelten als sexueller Missbrauch, und verurteilte Straftäter können zu zwei bis acht Jahren Gefängnis verurteilt werden. Das gesetzliche Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 18 Jahren. Begrenzte Ermittlungsressourcen und ein unzureichendes Justizsystem verhinderten in den meisten Fällen eine Strafverfolgung. Im Laufe des Jahres 2021 gab es Berichte über Strafverfolgungen (USDOS 12.4.2022). Im September 2021 deckte das Ministerium für Soziales, Familie und Frauenförderung die Existenz eines Kinderprostitutionsnetzes in dem Fischerdorf Cahota in der Provinz Benguela auf, das angeblich von chinesischen Migranten kontrolliert wurde. In Medienberichten wurde behauptet, dass Dutzende von Mädchen, einige erst 13 Jahre alt, schwanger geworden seien und mindestens 17 Mädchen Kinder von chinesischen Männern zur Welt gebracht hätten, nachdem sie sexuell missbraucht worden waren. Im Oktober hatten die Behörden mindestens einen Mann im Zusammenhang mit dem Fall verhaftet, und die polizeilichen Ermittlungen dauerten noch an. Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 31

Regierung gab öffentlich nicht bekannt, ob und welche Art von Hilfe sie den Opfern gewährt hat (HRW 13.1.2022). Die extreme Armut und der wirtschaftliche Niedergang in den letzten Jahren haben zu einem Anstieg der Zahl an Kindern geführt, die auf der Straße leben, insbesondere in der Hauptstadt. Diese Kinder, deren Zahl auf mehrere Hundert bis Tausend geschätzt wird, haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Bildung, müssen oft betteln oder Müll aufsammeln, um zu überleben, und sind der Ausbeutung aussetzten. Im Laufe des Jahres 2021 traf das INAC mit ehemaligen Straßenkindern zusammen, um das Problem besser zu verstehen und einen Plan zur Bewältigung des wachsenden Problems auszuarbeiten (USDOS 12.4.2022). Quellen: - HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068559.html, Zugriff 9.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071075.html, Zugriff 9.8.2022 14.3. Angehörige sexueller Minderheiten Die Verfassung verbietet alle Formen der Diskriminierung, geht aber nicht speziell auf die sexuelle Ausrichtung oder die Geschlechtsidentität ein (USDOS 12.4.2022; vgl. AA 10.8.2022). Gleichgeschlechtliche Beziehungen waren in Angola bis Jänner 2019 verboten, bis das Parlament ein neues Strafgesetzbuch verabschiedete, welches das historische Gesetz über "Untugend gegen die Natur" nicht enthält. Im selben Monat verbot der Gesetzgeber auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung (FH 28.2.2022). Die Neufassung des angolanischen Strafgesetzbuches enthält keine strafrechtlichen Bestimmungen zu gleichgeschlechtlichen Handlungen mehr, stellt jedoch sexuelle Orientierung und sexuelle Identität nicht als gesondertes Merkmal hervor (AA 10.8.2022). Am 11.2.2021 traten die Änderungen des Strafgesetzbuchs in Kraft, die gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen entkriminalisieren und Gewalttaten oder Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung einer Person unter Strafe stellen. Transgender- und Intersex-Personen sind in der neuen Gesetzgebung nicht ausdrücklich erwähnt, und auch die gleichgeschlechtliche Ehe wird nicht anerkannt (USDOS 12.4.2022). Die Diskussion von Fragen, die Angehörige sexueller Minderheiten betreffen, wurde in der Vergangenheit als Tabu betrachtet, und solche Themen waren in der politischen Debatte nicht vertreten. Dies hat sich mit der Verabschiedung eines neuen Strafgesetzes durch das Parlament etwas geändert (FH 28.2.2022). Dennoch berichteten lokale NGOs, dass Angehörige sexueller Minderheiten Gewalt, Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt sind. Die Regierung leitete über ihre Gesundheitsbehörden eine Reihe von Initiativen ein, um die Diskriminierung solcher Personen zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 31

verringern. Ferner wird Diskriminierung selten gemeldet. Betroffene erklärten, dass die Polizei sich weigert, ihre Beschwerden zu registrieren. Das Gesundheitsministerium arbeitet weiterhin mit dem Nationalen Institut zur Bekämpfung von HIV/AIDS zusammen, um den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Sexualerziehung für Angehörige sexueller Minderheiten zu verbessern (USDOS 12.4.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.8.2022): Angola - Reise- und Sicherheitshinweise, Aktuelles, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/angola-node/ angolasicherheit/208118#content₀, Zugriff 10.8.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071075.html, Zugriff 9.8.2022 15. Bewegungsfreiheit Die Verfassung und die Gesetze gewährleisten Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Immigration und Rückkehr, jedoch werden diese Rechte manchmal von der Regierung eingeschränkt. Dokumentenkontrollen an den Flughäfen und auf den Straßen des Landes sind an der Tagesordnung. Berichten lokaler NGOs zufolge erpressen einige Polizeibeamte trotz eines zunehmenden Rückgangs der Fälle weiterhin Geld von Zivilisten an Kontrollpunkten und bei regelmäßigen Verkehrskontrollen. Berichten aus den Diamantenabbauprovinzen Lunda Norte und Lunda Sul zufolge schränken einige Regierungsbeamte die Bewegungsfreiheit der örtlichen Gemeinschaften ein. Ferner berichten auch UNHCR, NGOs und Flüchtlinge über Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in der Provinz Lunda Norte. Flüchtlinge berichteten auch über regelmäßige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit an ihrem Umsiedlungsort in Lovua, Provinz Lunda Norte (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022), und nannten diese Einschränkungen als Grund für ihre Rückkehr in die DR Kongo (USDOS 12.4.2022). Das Verfahren zur Erlangung von Ein- und Ausreisevisa ist nach wie vor schwierig und von Korruption durchzogen. Häufig werden Bestechungsgelder verlangt, um Arbeit und Aufenthalt zu erhalten (FH 28.2.2022). Die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und anderer Aktivitäten wurden häufig gewaltsam durchgesetzt, wobei Amnesty International und lokale NGOs von mindestens sieben Todesfällen im Jahr 2020 berichteten (FH 28.2.2022). Quellen: - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Angola, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071847.html, Zugriff 9.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 31
