5. Sicherheitsbehörden
Die kongolesische Nationalpolizei (Police National Congolaise – PNC) untersteht dem
Innenministerium (CIA 13.3.2025). 
Der Hauptfokus der Streitkräfte (Forces d'Armees de la Republique Democratique du Congo - 
FARDC) liegt auf der inneren Sicherheit und der Durchführung von Operationen gegen Rebellen 
und andere illegale bewaffnete Gruppen. Sie entstand aus den bewaffneten Fraktionen der Kongo-
Kriege,  die  2003  endeten,  und  umfasste  verschiedene  Milizen,  paramilitärische  Gruppen  und 
Rebellenformationen  (CIA  13.3.2025).  Die  nationale  Armee  (FARDC)  bleibt  nach  wie  vor 
zersplittert und ist nicht in der Lage, das gesamte Staatsgebiet zu kontrollieren oder verschiedene 
politische Verpflichtungen zu erfüllen, wie etwa die effektive Eingliederung zahlreicher ehemaliger 
Rebellengruppen. Die systematische und weit verbreitete Korruption innerhalb der FARDC sowie 
ihr Mangel an Ausrüstung und andere Probleme behindern weiterhin erheblich ihre
Professionalisierung und ihre Bemühungen, die Gewaltanwendung im ganzen Land vollständig zu 
monopolisieren.  Darüber  hinaus  ist  es  der  FARDC  trotz  des  Führungswechsels  und  der 
Verabschiedung eines dringend benötigten Militärplanungsgesetzes nicht gelungen, die erhoffte 
Erneuerung in Gang zu setzen. Sie leidet nach wie vor unter einer gespaltenen Loyalität des 
Kommandos und wird häufig der Plünderung von Zivilisten, Vergewaltigungen und verschiedener 
Menschenrechtsverletzungen beschuldigt (BS 2024).
Die  leistungsfähigste  Militärtruppe  der  Demokratischen  Republikanischen  Republik,  die 
Republikanische Garde, steht unter der direkten Kontrolle des Präsidenten und wird nicht von der 
FARDC beaufsichtigt. Sie konzentriert sich weitgehend auf den Schutz des Präsidenten und der 
Regierungsinstitutionen sowie auf die Durchsetzung der inneren Sicherheit (CIA 13.3.2025).
Die Stabilisierungsmission der UN-Organisation in der DR Kongo (MONUSCO) ist seit 1999 in den 
zentralen und östlichen Teilen des Landes im Einsatz. Ende 2024 verfügte die MONUSCO über 
rund 14.000 Mann, und ihr Mandat wurde bis Ende 2025 verlängert. Zur MONUSCO gehört eine 
Force Intervention Brigade (FIB - drei Infanteriebataillone plus Artillerie und Spezialkräfte), die 
erste  UN-Friedenstruppe  überhaupt,  die  speziell  mit  der  Durchführung  gezielter 
Offensivoperationen  beauftragt  ist,  um  Gruppen  zu  neutralisieren  und  zu  entwaffnen,  die  als 
Bedrohung  für  die  staatliche  Autorität  und  die  zivile  Sicherheit  gelten  (CIA 13.3.2025).  Die 
MONUSCO scheitert weiterhin in dramatischer Weise daran, ein akzeptables Sicherheitsumfeld zu 
schaffen (BS 2024).
Quellen:
- BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Congo, DR, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 33

- CIA - Central Intelligence Agency [USA] (13.3.2025): The World Factbook, Congo, Democratic 
Republic of the, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/congo-democratic-republic-
of-the/, Zugriff 12.3.2025
 6. Folter und unmenschliche Behandlung
Das  Gesetz  verbietet  solche  Praktiken,  es  gibt  jedoch  glaubwürdige  Berichte  darüber,  dass 
Regierungsbeamte diese anwenden (USDOS 23.4.2024). Zudem gibt es glaubwürdige Berichte 
darüber, dass die staatlichen Sicherheitskräfte Einzelpersonen grausamer, unmenschlicher und 
erniedrigender  Behandlung  oder  Bestrafung  aussetzen.  Ferner  kommt  es  auch  zu 
Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch durch Sicherheitskräfte (USDOS 23.4.2024).
Seit  der  Übernahme  der  Kontrolle  über  Goma  Ende  Jänner  2025  haben  einheimische 
zivilgesellschaftliche Organisationen, die Medien und die UN über Tötungen durch die Miliz M23 
berichtet  (HRW  12.3.2025).  Am  5.3.2025  erklärte  die  Sonderberichterstatterin,  glaubwürdige 
Berichte über Menschenrechtsverteidiger erhalten zu haben, die in Nord-Kivu inhaftiert, gewaltsam 
verschleppt und gefoltert worden sind. Mindestens sechs Menschenrechtsverteidiger sind nach 
ihrem Versuch, aus Goma zu fliehen, nachdem die Stadt von der M23 eingenommen worden ist, 
als  vermisst  gemeldet  worden.  Außerdem  haben  die  Milizen  führende  Persönlichkeiten  der 
Zivilgesellschaft festgenommen und Hinrichtungen verübt (HRW 12.3.2025). Die offensichtlichen 
Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren von zwei bekannten Kritikern der M23 haben bei Aktivisten 
und Journalisten die Sorge verstärkt, ins Visier genommen zu werden (HRW 12.3.2025).
Die Straffreiheit für Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte stellt ein Problem dar, obwohl die 
Regierung  begrenzte  Fortschritte  dabei  erzielt  hat,  die  Sicherheitskräfte  für 
Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. So hat das Oberste Militärgericht von 
Kinshasa am 30.3.2023 vier Offiziere der nationalen Polizei wegen Folter verurteilt, die im Jahr 
2021 zum Tod eines Häftlings geführt hatte. Die vier Offiziere wurden zu lebenslangen Haftstrafen 
verurteilt (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- HRW - Human Rights Watch (12.3.2025): DR Congo: Rwanda-Backed M23 Target Journalists, 
Activists,https://www.ecoi.net/en/document/2122883.html, Zugriff 2.4.2025
- USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, 
Zugriff 12.3.2025
 7. Korruption
Obwohl es Gesetze zur Korruptionsbekämpfung gibt, die Korruptionsbekämpfung nach seinen 
Angaben  eine  der  obersten  Prioritäten  des  Präsidenten  ist  und  obwohl  er  in  der  Folge  die 
Generalinspektion für Finanzen (IGF) wiederbelebt und die Unabhängigkeit der Justiz öffentlich 
unterstützt hat, bleibt die grassierende Korruption in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 33

Bereichen eines der Hauptprobleme im Land (BS 2024). Die Korruption ist endemisch (FH 2024).
Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung 
setzt es nicht wirksam um. Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. Durch die 
Korruption  von  Beamten  auf  allen  Ebenen  und  in  staatlichen  Unternehmen  werden  den 
Staatskassen weiterhin jährlich Hunderte von Millionen Dollar entzogen (USDOS 23.4.2024). Auch 
gewählte  Staatsvertreter,  die  mit  der  Aufsicht  über  die  Regierung  betraut  sind,  wie  z.B. 
Parlamentarier, gelten in der Regel als korrupt (BS 2024). Weiters kommt es zu Korruption bei den 
Sicherheitskräften (FH 2024; vgl. BS 2024). Auch die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, 
wird als korrupt und politisch manipulierbar angesehen (FH 2024). 
Korruptionsbekämpfung:  Der  Oberste  Rechnungshof  wurde  mit  der  Untersuchung  und 
strafrechtlichen Verfolgung von Missständen in der öffentlichen Finanzverwaltung beauftragt
(USDOS  23.4.2024).  Die Agentur  für  Korruptionsprävention  und  -bekämpfung,  eine 
Sonderbehörde  des  Präsidialamtes,  ist  für  die  Koordinierung  aller  mit  der  Bekämpfung  von 
Korruption und Geldwäsche betrauten staatlichen Stellen, die Durchführung von Ermittlungen mit 
den  vollen  Befugnissen  der  Kriminalpolizei  und  die  Überwachung  der  Übergabe  von 
Korruptionsfällen an die zuständigen Justizbehörden zuständig. Die Plattform für den Schutz von 
Hinweisgebern in Afrika stellte 2021 fest, dass die Bilanz der Behörde durchwachsen war und 
keine sichtbaren Ergebnisse erzielt wurden (USDOS 23.4.2024). 
Zudem missachten Behörden regelmäßig gerichtliche Anordnungen. Die im Rahmen des Hohen 
Rates der Justizverwaltung (High Council of Magistrates) eingerichteten Disziplinarausschüsse 
entscheiden weiterhin über Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch. Zu den Entscheidungen
gehörten die Entlassung, Suspendierung oder Verhängung von Geldstrafen gegen Richter und 
Staatsanwälte  (USDOS  23.4.2025).  Generell  herrscht  für  öffentliche  Amtsträger  absolute 
Straffreiheit (BS 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). 
Wenn ein Regierungsmitglied der Korruption für schuldig befunden wird, kommt die Justiz in der 
Regel nur teilweise zur Anwendung. Betroffene Beamte werden häufig verhaftet und nach einigen 
Monaten wieder freigelassen, was in der Regel auf eine direkte Intervention des Präsidialamtes 
oder seiner engen Verbündeten zurückzuführen ist (BS 2024). Im Jahr 2020 wurde der Stabschef 
des  Präsidenten  wegen  Veruntreuung  öffentlicher  Gelder  zu  einer  20-jährigen  Zwangsarbeit 
verurteilt.  Kamerhe  und  ein  Mitangeklagter  wurden  jedoch  im  Juni  2022  vom  Vorwurf  der 
Veruntreuung freigesprochen. Tshisekedi ernannte Kamerhe bei der Kabinettsumbildung im März
2023 zum stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister (FH 2024).
In sozialen Medien wird offen über die systembedingte Korruption und Unsicherheit gesprochen 
(FH  2024).  Nach  anderen  Angaben  zögern  Medien  und  Organisationen  der  Zivilgesellschaft 
manchmal, Korruptionsfälle zu melden, weil sie Repressalien befürchten (BS 2024).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 33

Quellen:
- BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Congo, DR, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo, 
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
- USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, 
Zugriff 12.3.2025
 8. NGOs und Menschenrechtsaktivisten
Eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen arbeitet im Allgemeinen 
mit  unterschiedlichen  staatlichen  Einschränkungen  und  untersucht  und  veröffentlicht  ihre 
Ergebnisse  zu  Menschenrechtsfällen.  Regierungsbeamte,  darunter  Vertreter  des 
Justizministeriums, des Ministeriums für Menschenrechte und der National Intelligence Agency 
(ANR), sind in der Regel kooperativ und gehen auf ihre Ansichten ein (USDOS 23.4.2024). NGOs 
sehen  sich  jedoch  bei  ihrer  Arbeit  mit  Hindernissen  konfrontiert.  Bürgerbewegungen  und 
Interessengruppen, die gegen die fehlende Sicherheit oder die Ineffizienz öffentlicher Dienste 
demonstrieren,  wurden  von  den  Behörden  gewaltsam  zerschlagen.  In  Gebieten,  die  sich  im 
Belagerungszustand befinden, kommt es auch zu Verhaftungen von Aktivisten der Zivilgesellschaft 
(FH 2024).
Mitglieder der Sicherheitskräfte töten, schikanieren, schlagen, bedrängen und inhaftieren mitunter 
willkürlich einheimische Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeiter von NGOs, insbesondere wenn 
NGOs über Opfer von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte berichten, Opfer unterstützten oder 
wenn sie über die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen berichten. Bewaffnete Gruppen 
haben wiederholt lokale Menschenrechtsverteidiger ins Visier genommen, um sie gewaltsam zu 
bestrafen,  wenn  sie  sich  gegen  Missbräuche  aussprachen,  insbesondere  in  den  östlichen 
Provinzen des Landes (USDOS 23.4.2024). 
Nach zahlreichen Morddrohungen wurde der Menschenrechtsverteidiger Obedi Karafulu, der sich 
für Landrechte für Bürger eingesetzt hatte, am 19.7.2023 in seinem Haus in Bukombo im Gebiet 
Rutshuru,  in  Nord-Kivu,  von  unbekannten  Männern  getötet  (RO  20.7.2023;  vgl.  USDOS 
23.4.2024). Die Region Bukombo liegt im Häuptlingstum Bwito, wo M23-Rebellen präsent sind (RO 
20.7.2023).
Quellen:
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo, 
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
- RO - Radio Okapi (20.7.2023): Rutshuru : meurtre d’un activiste des droits de l’homme à 
Bukombo, https://www.radiookapi.net/2023/07/20/actualite/securite/rutshuru-meurtre-dun-
activiste-des-droits-de-lhomme-bukombo, Zugriff 19.3.2025
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 33

- USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, 
Zugriff 12.3.2025
 9. Wehrdienst und Rekrutierungen
Im Alter von 18-45 Jahren freiwilliger (Männer und Frauen) und obligatorischer (nur  Männer) 
Wehrdienst; es ist unklar, in welchem Umfang die Wehrpflicht angewendet wird (Stand 2024) (CIA 
13.3.2025).
Quellen:
- CIA - Central Intelligence Agency [USA] (13.3.2025): The World Factbook, Congo, Democratic 
Republic of the, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/congo-democratic-republic-
of-the/, Zugriff 12.3.2025
 10. Allgemeine Menschenrechtslage
Die  persönliche  Sicherheit  ist  aufgrund  von  Gewalt  und  Menschenrechtsverletzungen  durch 
Regierungstruppen, bewaffnete Rebellengruppen und Milizen, insbesondere im Osten, prekär (FH 
2024).  Im  Allgemeinen  werden  die  Grundrechte  nicht  geachtet  (BS  2024).  Zu  den 
schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen gehören glaubwürdige Berichte über willkürliche 
oder  rechtswidrige  Tötungen,  einschließlich  außergerichtlicher  Tötungen;  erzwungenes 
Verschwindenlassen oder Entführungen; Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Bestrafung durch die Regierung; unfreiwillige oder erzwungene medizinische 
oder  psychologische  Praktiken;  harte  und  lebensbedrohliche  Haftbedingungen;  willkürliche 
Verhaftung oder Inhaftierung; schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz;
politische Gefangene oder Inhaftierte; willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre; 
Bestrafung von Familienmitgliedern für angebliche Straftaten eines Verwandten; schwerwiegende 
Verstöße  in  Konfliktsituationen,  darunter  Berichten  zufolge  rechtswidrige  oder  weit  verbreitete 
Tötungen  oder  Verletzungen  von  Zivilisten,  Folter,  körperliche  Misshandlungen  und 
konfliktbedingte sexuelle Gewalt oder Bestrafung; rechtswidrige Rekrutierung oder Einsatz von 
Kindersoldaten  und  die  Ausbeutung  von  Minderjährigen  durch  die  schlimmsten  Formen  der 
Kinderarbeit, usw. (USDOS 23.4.2024).
Es kommt häufig zu Verletzungen der Bürgerrechte, insbesondere der Rechte von Frauen in den 
Kriegsgebieten (Recht auf Leben, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit), die in der Regel von 
den staatlichen Sicherheitskräften begangen werden (BS 2024). Soldaten und Polizisten begehen
regelmäßig  schwerwiegende  Menschenrechtsverletzungen,  darunter  Vergewaltigungen  und 
andere körperliche Angriffe, und hochrangige Militärs bleiben bei Verbrechen straffrei (FH 2024). 
Es gibt zahlreiche Berichte über willkürliche oder unrechtmäßige Tötungen durch die Regierung 
oder  ihre  Vertreter,  einschließlich  außergerichtlicher  Tötungen,  vor  allem  in  den  vom  Konflikt 
betroffenen  Provinzen  wie  Maniema,  Süd-Kivu,  Ituri,  Tanganjika  und  Nord-Kivu,  sowie  bei 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 33

Operationen gegen bewaffnete Gruppen (USDOS 23.4.2024). Die Regierung hat einige Schritte
unternommen, um Beamte, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zu 
identifizieren, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Obwohl die Militärjustiz einige Mitglieder 
der  Sicherheitskräfte,  die  für  Menschenrechtsverletzungen  verantwortlich  waren,  verurteilt  hat, 
bleibt die Straflosigkeit ein ernstes Problem (USDOS 23.4.2024). 
Bewaffnete nichtstaatliche Kräfte begehen weiterhin Menschenrechtsverletzungen in den östlichen 
Provinzen  (USDOS  23.4.2024).  Rebellen  sind  regelmäßig  an  Fällen  von  Vergewaltigung  und 
sexuellem Missbrauch beteiligt (FH 2024). In Teilen der Provinzen Nord-Kivu und Ituri kommt es 
weiterhin  zu  großflächigen  Menschenrechtsverletzungen  durch  die  Allied  Democratic  Forces 
(ADF),  die  Bewegung  M23  und  andere  Gruppen  (USDOS  23.4.2024).  Da  die  Gerichte  nicht 
ordnungsgemäß funktionieren, bleiben diese Übergriffe weitgehend ungestraft (BS 2024).
Quellen:
- BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report - Congo, DR, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo, 
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
- USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, 
Zugriff 12.3.2025
 11. Meinungs- und Pressefreiheit
Gesetzlich  ist Pressefreiheit und Meinungsfreiheit vorgesehen, aber die  Regierung  respektiert 
dieses Recht nicht immer. Öffentliche Kritik an der Regierung, ihren Beamten oder an Korruption 
kann zu Einschüchterungen, Drohungen und Verhaftungen führen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 
2024). Im April 2023 wurde ein neues Pressegesetz erlassen (FH 2024). Am 13.3.2023 wurde das 
Gesetz zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der Pressefreiheit, der Informations- und 
Rundfunkfreiheit durch Radio und Fernsehen, die Printmedien und andere Kommunikationsmittel 
vom Parlament ratifiziert. Das Gesetz schränkt die Definition des Journallistenberufs neu ein und 
führt  neue  Anforderungen  für  den  Erhalt  eines  Berufsausweises  der  Nationalen  Union  der 
kongolesischen  Presse  ein. Rundfunk-  und  Fernsehsender  erhalten  Betriebsgenehmigungen 
eingeschränkt  für  zwei  Jahre.  Ferner  wurden  auch  Online-Medien,  Kabelfernsehbetreiber  und 
persönliches mobiles Fernsehen als Medienunternehmen neu eingestuft (USDOS 23.4.2024). 
Das Gesetz führt zwar ein „Recht auf Gegendarstellung“ als ausreichende Entschädigung für 
Verleumdungsklagen ein, erlaubt aber weiterhin Haftstrafen zwischen acht Tagen und einem Jahr 
für Verurteilungen wegen Verleumdung auszusprechen  (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz wird 
zwar  von  der  Zivilgesellschaft  als  Verbesserung  hinsichtlich  des  Pressegesetzes  von  1996 
bezeichnet.  Trotzdem  stößt  es  auf  Kritik,  da  Journalisten  für  ihre  Arbeit  mit  strafrechtlichen 
Sanktionen bedroht werden können, u.a. für die Verbreitung von „Falschmeldungen“ (FH 2024). 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 33

Journalisten werden aufgrund ihrer Berichterstattung häufig Opfer von Gewalt, Belästigung und
Einschüchterung durch  Sicherheitskräfte,  sowohl online  als auch offline. Die Straflosigkeit bei 
solchen Übergriffen aufgrund von Korruption bleibt ein Problem. So zeigte beispielsweise im Juni 
2023 ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video, wie ein Offizier des Militärgeheimdienstes 
in Kinshasa mehrere Journalisten verprügelt und festgenommen hat. Das UN Joint Human Rights 
Office  (UNJHRO)  hat  berichtet,  dass  Journalisten  und  Menschenrechtsverteidiger  regelmäßig 
Opfer willkürlicher Verhaftungen werden. Regierungsbeamte, insbesondere in den Provinzen Nord-
Kivu und Ituri, erheben Anklagen, um regierungskritische Personen zum Schweigen zu bringen. 
Die UNJHRO hat in der ersten Hälfte des Jahres 2023 26 Fälle von Verletzungen des Rechts auf 
Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung dokumentiert (USDOS 23.4.2024). Ferner berichten 
zivilgesellschaftliche  Gruppen  von  einer  zunehmenden  Tendenz  der  Unterdrückung  unter  der 
Regierung  Tshisekedi.  Während  des  gesamten  Wahlkampfs  2023  sahen  sich  Journalisten 
Schikanen und Angriffen durch die Behörden und Anhänger politischer Parteien ausgesetzt. In 
Nord-Kivu  befahlen  M23-Rebellen  einigen  Medienunternehmen,  ihre  redaktionelle  Politik  zu 
ändern (FH 2024).
Im März 2023 ratifizierte das Parlament außerdem den Digital Code. Mit dem Gesetz wurden der 
Nationale  Digitalrat  und  die  Behörde  für  den  Schutz  personenbezogener  Daten  als 
Regulierungsbehörden für den digitalen Sektor geschaffen. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe 
von bis zu sechs Monaten für die Verbreitung oder Weitergabe falscher Informationen in sozialen 
Medien oder elektronischen Kommunikationsnetzen vor (USDOS 24.3.2024).
Quellen:
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo, 
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
- USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, 
Zugriff 12.3.2025
 12. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Die Verfassung gewährt das Recht auf friedliche Versammlung (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024), 
doch Regierungsbehörden schränken dieses Recht manchmal ein (USDOS 23.4.2024), wogegen
in städtischen Gebieten regelmäßig Demonstrationen stattfinden (FH 2024). Insbesondere in den 
östlichen Provinzen hindern die Behörden Regierungskritiker daran, dieses Recht auszuüben. 
Durch den seit Mai 2021 geltende Ausnahmezustand in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu ist die 
Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Da es zudem Pflicht 
ist, örtliche Behörden vorab über geplante öffentliche Veranstaltungen zu informieren, nützt die 
Regierung dies manchmal, um Genehmigungen für Oppositionsparteien oder regierungskritische 
Gruppen der Zivilgesellschaft zu unterbinden (USDOS 23.4.2024).
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Demonstranten riskieren Verhaftungen, Schläge und tödliche Gewalt (FH 2024) durch
Sicherheitskräfte (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Von Jänner bis Juni 2023 dokumentierte die 
UNJHRO 14 Fälle von Verstößen gegen die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit (USDOS 
23.4.2024).
Die  Verfassung  garantiert  Vereinigungsfreiheit  und  die  Regierung  respektiert dieses Recht im 
Allgemeinen (USDOS 23.4.2024). Organisationen der Zivilgesellschaft und NGOs müssen sich bei 
der Regierung registrieren lassen (USDOS 23.4.2024). Diese Gruppen dürfen keine Einnahmen 
erzielen und können nur durch Spenden finanziert werden (USDOS 23.4.2024).
Das Registrierungsverfahren ist aufwändig und langwierig. Einige Gruppen, insbesondere aus der 
Gemeinschaft der sexuellen Minderheiten, berichteten, dass die Regierung ihre Anträge abgelehnt 
hat. Viele NGOs berichten, dass es selbst bei sorgfältiger Einhaltung des Registrierungsverfahrens 
oft Jahre dauert, bis sie eine Zertifizierung erhalten haben (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo, 
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
- USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, 
Zugriff 12.3.2025
 13. Haftbedingungen
Die  Haftbedingungen sind  prekär (EDA 18.2.2025),  hart  und  lebensbedrohlich  aufgrund  von 
Lebensmittelknappheit,  extremer  Überbelegung,  Gewalt  unter  Gefangenen,  körperlicher 
Misshandlung  und  unzureichenden  sanitären  Bedingungen  und  medizinischer  Versorgung 
(USDOS  23.4.2024).  Vergewaltigungen  unter  Häftlingen  sind  weit  verbreitet  (FH  2024).  Die 
zentralen  Gefängniseinrichtungen  sind  mit  rund  200  %,  einige  sogar  mit  einer  geschätzten 
Auslastung von mehr als 500 % belegt. Lokale Medien berichten, dass das Justizministerium, das 
die Gefängnisse beaufsichtigt, oft nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die Verpflegung oder 
medizinische Versorgung der Insassen zu bezahlen.  Die Insassen müssen sich stattdessen auf 
Angehörige, NGOs und kirchliche Gruppen verlassen (USDOS 23.4.2024).
Die Behörden führen nur selten Untersuchungen zu glaubwürdigen Vorwürfen von
Misshandlungen durch. Die Regierung gewährte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, 
MONUSCO  und  NGOs  regelmäßig  Zugang  zu  offiziellen  Hafteinrichtungen,  die  vom 
Justizministerium unterhalten werden. Der Zugang zu Einrichtungen, die von der Republikanischen 
Garde, der ANR und militärischen Geheimdiensten betrieben werden, wurde manchmal verweigert. 
Die  Regierung  verweigert  den  Vereinten  Nationen  den  Zugang  zu  bestimmten  Haftanstalten, 
insbesondere zu militärischen Einrichtungen wie dem Hauptquartier des Militärgeheimdienstes 
(USDOS 23.4.2024).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 33

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind an der Tagesordnung, ebenso wie eine lange
Untersuchungshaft.  Ein  Großteil  der  Gefängnisinsassen  besteht  aus  Untersuchungshäftlingen. 
Gefangene zahlen häufig Bestechungsgelder, um Folter zu vermeiden oder ihre Grundbedürfnisse 
zu decken (FH 2024).
Lange Untersuchungshaft, die manchmal Monate oder sogar Jahre andauert, ist ein Problem. Oft 
werden Personen, die eigentlich vor einen Richter gestellt werden sollten, in einer geheimen 
Hafteinrichtung festgehalten und bleiben dort viele Monate, so dass ihre Familien sie für tot halten. 
Die  Ineffizienz  der  Justiz,  administrative  Hindernisse,  Korruption  und  Personalmangel  führen 
ebenfalls zu Prozessverzögerungen. In vielen Fällen entspricht die Dauer der Untersuchungshaft 
der  Höchststrafe für  das  mutmaßliche  Verbrechen  oder  übersteigt  diese  sogar  (USDOS 
23.4.2024).
Quellen:
- EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (18.2.2025): 
Reisehinweise für die Demokratische Republik Kongo (Kinshasa), 
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/demokratische-
republik-kongo/reisehinweise-fuerdiedemokratischerepublikkongo.html#eda13cfe1, Zugriff 
12.3.2025
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Democratic Republic of the Congo, 
2024, https://www.ecoi.net/en/document/2108034.html, Zugriff 12.3.2025
- USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Democratic Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107668.html, 
Zugriff 12.3.2025
 14. Todesstrafe
Im März 2024 kündigte die Regierung an, dass sie das Moratorium für die Todesstrafe nach zwei 
Jahrzehnten aufheben werde (CLS 2025; vgl. AI 7.1.2025) und Hinrichtungen für eine Reihe von 
Verbrechen wieder aufnehmen wird (AI 7.1.2025; vgl. 15.3.2024). Trotz der Ankündigungen haben 
keine Hinrichtungen stattgefunden (CLS 2025).
Die letzten bekannten Hinrichtungen in der DR Kongo fanden im Jahr 2003 statt (AI 15.3.2024). 
Seitdem die Aufhebung des Moratoriums angekündigt wurde ist die Zahl der Todesurteile durch
Militärgerichte sprunghaft angestiegen. Diese Urteile folgen oft unfairen Prozessen, auch gegen 
mutmaßliche Mitglieder krimineller Banden und bewaffneter Gruppen (AI 7.1.2025). 
Quellen:
- AI - Amnesty International (7.1.2025): DRC: President Tshisekedi must halt plans to carry out 
mass executions, https://www.ecoi.net/en/document/2120669.html, Zugriff 1.4.2025
- AI - Amnesty International (15.3.2024): DRC: Reinstating executions shows a callous disregard 
for human rights, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/03/drc-reinstating-executions-
shows-a-callous-disregard-for-human-rights/, Zugriff 1.4.2025
- CLS - Cornell Law School (2025): Cornell Database - Democratic Republic of the Congo, 
https://dpw.lawschool.cornell.edu/database/#/results/country?
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 33

15. Religionsfreiheit
Die Verfassung des Landes sieht eine unmissverständliche Trennung von Staat und Kirche vor (BS
2024). Weiters garantiert die Verfassung Religionsfreiheit und verbietet Diskriminierung aufgrund 
religiöser  Überzeugungen.  Das  Gesetz  regelt  die  Gründung  und  Tätigkeit  religiöser  Gruppen 
(USDOS 26.6.2024).
Die World Population Review schätzt dass, 80-95 % der Bevölkerung Christen sind, womit die 
Demokratische Republik Kongo die christlichste Nation in Afrika ist (WPR 2025). Es gibt auch 
andere Angaben; demnach gehören 2-10 % der Bevölkerung indigenen Glaubensgemeinschaften 
an, gefolgt vom Islam mit 1,5-10 % (WPR 2025). Gemäß CIA sind 93 % Christen (römisch-
katholisch 29,9 %, protestantisch 26,7 %, andere Christen 36,5 %), 2,8 % Kimbanguisten, 1,3 % 
Muslime, andere (einschließlich synkretistischer Sekten und indigener Glaubensrichtungen) werde 
auf ca. 1,2 % geschätzt (CIA 13.3.2025). Laut USDOS gibt es etwa 60 protestantische
Konfessionen. Zu den anderen christlichen Gruppen gehören u.a auch die Zeugen Jehovas, die 
Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage sowie die griechische und die unabhängige 
orthodoxe Kirche. Es gibt kleine Gemeinschaften von Hindus, Juden, Buddhisten, Baha'is und 
Anhängern  indigener  Religionen.  Im  Gegensatz  zur  Schätzung  der  World  Religion  Database 
schätzen die muslimischen Führer, dass ihre Gemeinschaft 5 % der Bevölkerung ausmacht. Ein 
erheblicher Teil der Bevölkerung verbindet traditionelle Überzeugungen und Praktiken mit dem 
Christentum oder anderen religiösen Überzeugungen (USDOS 26.6.2024). 
Die  christlichen  Kirchen,  insbesondere  die  katholische  Kirche,  die  nach  wie  vor  die  meisten 
Mitglieder  hat,  üben  durch  die  Bereitstellung  von  Bildungs-  und  Gesundheitsdiensten  einen 
erheblichen sozialen Einfluss aus (BS 2024). 
Minderheitskirchen, wie die Kimbaguisten, und Muslime üben ebenfalls einen sichtbaren sozialen 
Einfluss aus. Während die Kirchenführer versuchen, sich als Teil der Zivilgesellschaft politisch zu 
engagieren und die Interessen der Massen zu erziehen oder zu verteidigen, versuchen die meisten 
Politiker, sich mit ihnen zu verbünden, um die Unterstützung der Kirchenmitglieder zu gewinnen 
(BS 2024).
Der Islamische Staat in der Demokratischen Republik Kongo (ISIS-DRK), lokal bekannt als Allied 
Democratic Forces (ADF), eine von den USA als Terrororganisation eingestufte Organisation, griff 
weiterhin wahllos Zivilisten in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri an und zielte gelegentlich auch auf 
Kirchen  und  religiöse  Führer.  Die  Gewalt  richtete  sich  gegen  alle  Gemeinschaften,  doch  die 
meisten Opfer waren Christen. Im Jänner 2024 zündete ISIS-DRK/ADF bei einer Taufe in Kasindi 
in der Provinz Nord-Kivu einen Sprengsatz. Dabei starben 16 Menschen, mindestens 62 wurden 
verletzt.  Im  März  2024  tötete  die  Gruppe  bei  Angriffen  auf  Dörfer  in  Nord-Kivu  mehr  als  83 
Christen, darunter auch Kinder (USDOS 26.6.2024).
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