elsa-lib-2021-12-16-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Das gegenständliche Produkt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gemäß den vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards und der Methodologie der Staatendokumentation erstellt. Ein Länderinformationsblatt (LIB) der Staatendokumentation ist ein COI-Dokument, das beruhend auf den Bedürfnissen in Verfahren des Asyl- und Fremdenwesens (RD, EASt, ASt, BVwG) mittels Recherche von vorhandenen, vertrauenswürdigen und vorrangig öffentlichen Informationen gemäß den Standards der Staatendokumentation erstellt wird. Ein LIB gibt eine einzelfallunabhängige Darstellung über die Lage betreffend relevanter Tatsachen in Herkunftsländern bzw. in EU-Mitgliedsstaaten. Die LIB dienen den Bedarfsträgern der Instanzen des Asyl- und Fremdenwesens. Für sie gilt § 5 Abs. 5 letzter Satz BFA-G, d.h. sie sind als solche nicht Teil der allgemein zugänglichen, öffentlichen Staatendokumentation. Sie werden aber durch Verwendung im Verfahren (Parteiengehör, Verwendung im Bescheid) der jeweiligen Partei zugänglich und durch Verwendung im Bescheid öffentlich gemacht. Wie bereits erwähnt, ist dieses Produkt als Arbeitsbehelf für österreichische Behörden und Gerichte entworfen worden. In diesem Sinne stehen Lesbarkeit, flexible Nutzbarkeit und einfache Verwertbarkeit in Entscheidungen im Vordergrund. Grundsätzlich wird jede Information mit mindestens einer Quelle belegt; aus vorgenannten Gründen wird jedoch auf die Hervorhebung von Originalzitaten verzichtet – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich daraus für die Entscheidungsfindung kein Mehrwert ergibt. Das gegenständliche Produkt erhebt bezüglich der zur Verfügung gestellten Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aus dem vorliegenden Produkt ergeben sich keine Schlussfolgerungen für die rechtliche Beurteilung eines konkreten Verfahrens. Das LIB stellt keine allgemeine oder individuelle Entscheidungsvorgabe dar. Das vorliegende Dokument kann insbesondere auch nicht als politische Stellungnahme seitens der Staatendokumentation oder des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gewertet werden. Zugunsten der besseren Les- und Verwendbarkeit wird im vorliegenden Produkt auf eine genderneutrale Schreibweise verzichtet. So nicht explizit angemerkt, sind immer alle Geschlechter gemeint. Qualitäts- und Aktualisierungshinweis Das LIB beinhaltet Arbeitsübersetzungen fremdsprachiger Quellen. Auswahl, Verwertung und Verwendung von Informationen im vorliegenden Produkt unterliegen dem Qualitätsmanagement der Staatendokumentation. Dieses LIB wird mittels Einbezug relevanter Kurzinformationen der Staatendokumentation auf .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 2 von 27
aktuellem Stand gehalten. Eine Gesamtaktualisierung des LIB erfolgt bei gegebenem Bedarf. Die Aktualität der verwendeten Quellen wird seitens der Staatendokumentation überprüft. Daher können auch im LIB verwendete Quellen älteren Datums als inhaltlich aktuell erachtet werden. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 3 von 27
Länderspezifische Anmerkungen keine Hinweis: Das Länderinformationsblatt geht nur eingeschränkt auf die Auswirkungen der COVID-19- Pandemie sowie auf eventuelle Maßnahmen gegen diese ein - wie etwa Einstellungen des Reiseverkehrs in oder aus einem Land oder Bewegungseinschränkungen im Land. Dies betrifft insbesondere auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, die Möglichkeiten zur Selbst-Quarantäne, die Versorgungslage, wirtschaftliche, politische und andere Folgen, die derzeit nicht absehbar sind. Diese Informationen werden in einem eigenen Kapitel zur Verfügung gestellt, sind jedoch aufgrund der Möglichkeit schneller Änderungen im Land als Momentaufnahme zu sehen. Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/ bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 4 von 27
Inhaltsverzeichnis 1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen................................................................6 2. COVID-19..................................................................................................................................7 3. Politische Lage..........................................................................................................................7 4. Sicherheitslage..........................................................................................................................8 5. Rechtsschutz / Justizwesen...................................................................................................... 9 6. Sicherheitsbehörden............................................................................................................... 11 7. Folter und unmenschliche Behandlung...................................................................................12 8. Korruption................................................................................................................................12 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten.....................................................................................13 10. Wehrdienst und Rekrutierungen.............................................................................................14 11. Allgemeine Menschenrechtslage............................................................................................14 12. Meinungs- und Pressefreiheit.................................................................................................15 13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition............................................................16 14. Haftbedingungen.....................................................................................................................17 15. Todesstrafe..............................................................................................................................18 16. Religionsfreiheit.......................................................................................................................19 17. Minderheiten........................................................................................................................... 20 18. Relevante Bevölkerungsgruppen............................................................................................ 21 18.1. Frauen................................................................................................................................21 18.2. Kinder.................................................................................................................................22 18.3. Sexuelle Minderheiten........................................................................................................ 23 19. Bewegungsfreiheit...................................................................................................................24 20. IDPs und Flüchtlinge............................................................................................................... 25 21. Grundversorgung und Wirtschaft............................................................................................25 22. Medizinische Versorgung........................................................................................................ 26 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 27
1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 27
2. COVID-19 Mit Einschränkungen im Flug- und Reiseverkehr und weitgehenden Einschränkungen im öffentlichen Leben ist zu rechnen. Bei der Einreise ist ein negativer COVID-19 Test in Papierform vorzuweisen. Antigen- oder Antikörpertests sind nicht zugelassen. Bei Flugreisenden muss der Nachweis bereits beim Einchecken in den Zubringerflug vorgelegt werden (WKO 4.12.2021; vgl. AA 16.12.2021). Erleichterungen für Geimpfte sind vorgesehen. Krankenhäuser, Apotheken, Labors und alle Einrichtungen, die medizinische Dienstleistungen erbringen, Einrichtungen des Finanzwesens, Telekommunikationsanbieter, Medien, Tankstellen und Lieferanten von petrochemischen Produkten (Erdgas), Märkte und Supermärkte sowie Anbieter von Transportdienstleistungen müssen den Betrieb aufrecht halten. Ebenso kommen besondere Hygienemaßnahmen und die Halbierung der Transportkapazität im öffentlichen Transportsystem zur Anwendung. Die Ansammlung von mehr als 50 Personen ist untersagt, ausgenommen davon sind Arbeitsstätten, Personen im Verkehr und Busterminals. Hochrisikogruppen (Personen älter als 60 Jahre, Personen mit relevanten Vorerkrankungen, Schwangere) müssen ihren Arbeitsplatz (bei fortgeführtem Lohn) meiden – auch wenn sie für sogenannte „essentielle“ Einrichtungen arbeiten. Soziale Kontakte müssen auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden. Es gibt verstärkte Sicherheits- und Hygienevorschriften (WKO 4.12.2021). Es werden alle gängigen Impfstoffe, auch Kreuzimpfungen, anerkannt (AA 16.12.2021). Im öffentlichen Raum sowie Restaurants, Banken und Geschäften besteht die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Zudem besteht die grundsätzliche Empfehlung, regelmäßig die Hände zu waschen und die Abstandsregeln einzuhalten (AA 16.12.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.12.2021): El Salvador, Reise und Sicherheitshinweise, aktuelles, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/elsalvador-node/elsalvadorsicherheit/ 221864#content_0, Zugriff 16.12.2021 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (4.12.2021): Coronavirus, Situation in El Salvador, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-situation-in-el-salvador.html, Zugriff 16.12.2021 3. Politische Lage Die politische Lage ist stabil (EDA 16.12.2021). El Salvador ist eine konstitutionelle Mehrparteien- Republik mit einer demokratisch gewählten Regierung (USDOS 30.3.2021). Das politische System ist durch eine starke Stellung des Staatspräsidenten, der zugleich auch Regierungschef ist, geprägt (AA 13.9.2021). Der Präsident El Salvadors wird direkt für eine einzige fünfjährige Amtszeit gewählt. Im Februar 2019 gewann der Kandidat der Großen Allianz für Nationale Einheit (GANA) Nayib Bukele die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 27
Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang mit 53,1 Prozent der Stimmen, gefolgt vom Kandidaten der Nationalistischen Republikanischen Allianz (ARENA) Carlos Calleja mit 31,72 Prozent und dem Kandidaten der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) Hugo Martínez mit 14,41 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,88 Prozent. Die Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bezeichneten die Wahl als frei und im Allgemeinen fair und lobten die Bereitschaft der unterlegenen Kandidaten, noch in der Wahlnacht einzulenken (FH 3.3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Die Wahlen in El Salvador sind weitgehend glaubwürdig und frei. Eine Beobachtermission der Europäischen Union (EU) erklärte, die Wahlen seien gut organisiert, transparent und die ruhigsten seit dem Friedensabkommen von 1992 (FH 3.3.2021). Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Nayib Bukele die grundlegenden demokratischen Kontrollmechanismen ausgehebelt (HRW 13.1.2021) und sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er zeige autoritäre Regierungsansätze (AA 13.9.2021). Das salvadorianische Regierungssystem ist noch in der Entwicklung begriffen. Seine Institutionen werden von Personen geleitet, die möglicherweise nur über begrenzte Verwaltungs- oder Fachkenntnisse verfügen. Viele von ihnen sind mit Personen besetzt, die auf der Grundlage ihres Dienstalters befördert wurden. Andererseits haben neue vom Gesetzgeber verabschiedete Gesetze und Urteile des Obersten Gerichtshofs die Funktionsweise des politischen Systems und den Aufbau der staatlichen Institutionen verändert. Einige der wichtigsten betreffen die Organisation von Wahlen und die Zusammensetzung der Gemeinderäte. Die Zusammensetzung der Gemeinderäte beruht jetzt auf dem Grundsatz der Verhältniswahl; früher erhielt die siegreiche Partei alle Sitze im Rat (BTI 2020). Kriminelle Gruppen haben erheblichen Einfluss auf das politische Leben. Politische Kandidaten werden von diesen Gruppen bedroht, aber es ist auch bekannt, dass die Parteien mit ihnen Geschäfte machen (FH 3.3.2021; vgl. HRW 13.1.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.9.2021): Außen und Europapolitik, El Salvador, Politischen Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/elsalvador- node/-/221964, Zugriff 16.12.2021 - BTI – Bertelsmann Transformations Index (2020): BTI 2020 Coutry Report, El Salvador, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2020_SLV.pdf, Zugriff 16.12.2021 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (16.12.2021): Reisehinweise für El Salvador, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/el-salvador/reisehinweise-fuerelsalvador.html, Zugriff 16.12.2021 - FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046511.html, Zugriff 14.12.2021 - HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043580.html, Zugriff 14.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 27
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048153.html, Zugriff 10.12.2021 4. Sicherheitslage Im ganzen Land besteht eine sehr schlechte Sicherheitslage. Von gewalttätigen Jugendbanden (Maras) geht ein hohes Gefahrenpotential aus (BMEIA 16.12.2021; vgl. AA 16.12.2021). El Salvador weist eine der höchsten Kriminalitätsraten weltweit auf (BMEIA 16.12.2021). Der Besitz von Schuss- und anderen Waffen ist weit verbreitet, und Kriminelle machen häufig davon Gebrauch. Gewalttaten können von organisierten Banden oder von Einzeltätern ausgehen und stehen oft in einem Zusammenhang mit dem Drogenhandel (EDA 16.12.2021). Organisierte kriminelle Elemente, einschließlich lokaler und grenzüberschreitender Banden und Drogenhändler, waren in erheblichem Maße an Gewaltverbrechen beteiligt (USDOS 30.3.2021). Sie verübten Morde, Erpressungen, Entführungen, Menschenhandel, Einschüchterungen und andere Drohungen und Gewalttaten (USDOS 30.3.2021; vgl HRW 13.1.2021). Diese Taten richteten sich gegen die Polizei, die Justizbehörden, die Geschäftswelt, Journalisten, Frauen und Angehörige gefährdeter Bevölkerungsgruppen (USDOS 30.3.2021). Die Sicherheitsbehörden sind nach wie vor weitgehend unfähig, die Bevölkerung vor Bandengewalt zu schützen (HRW 13.1.2021). In vielen Gegenden hatten es bewaffnete Gruppen und Banden auf bestimmte Personen abgesehen und griffen in das Privat-, Familien- und Familienleben ein. Die Bemühungen der Behörden, in diesen Situationen Abhilfe zu schaffen, waren im Allgemeinen unwirksam (USDOS 30.3.2021). Busunternehmen zahlten Erpressungsgebühren, um in den Gebieten der Banden tätig zu sein, wobei sie oft mehrere Gebühren für die verschiedenen Gebiete zahlten, in denen sie tätig waren. Die Erpressungskosten wurden an die Kunden weitergegeben (USDOS 30.3.2021). Kriminalität und andere Gewalttaten, von denen ein Großteil mit Bandenaktivitäten zusammenhängt, sind weiterhin ein großes Problem. Der Regierung fehlt die Autorität über Gebiete, die von kriminellen Gruppen kontrolliert werden, und es ist bekannt, dass Beamte mit kriminellen Organisationen zusammenarbeiten (FH 3.3.2021). Medienberichten zufolge gibt es in El Salvador etwa 60.000 Bandenmitglieder (HRW 13.1.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.12.2021): El Salvador, Reise und Sicherheitshinweise, Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/elsalvador-node/elsalvadorsicherheit/ 221864#content_0, Zugriff 16.12.2021 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (16.12.2021): Reiseinformationen, El Salvador, Sicherheit und Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/el-salvador/, Zugriff 16.12.2021 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (16.12.2021): Reisehinweise für El Salvador, Kriminalität, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen- und-reisehinweise/el-salvador/reisehinweise-fuerelsalvador.html, Zugriff 16.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 27
- FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046511.html, Zugriff 14.12.2021 - HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043580.html, Zugriff 14.12.2021 - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048153.html, Zugriff 10.12.2021 5. Rechtsschutz / Justizwesen Obwohl die Verfassung eine unabhängige Justiz vorsieht, hat die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz nicht immer respektiert (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021), und die Justiz war durch Ineffizienz (USDOS 30.3.2021) und Korruption (FH 3.3.2021) belastet. Während sich die Regierung im Allgemeinen an gerichtliche Anordnungen hielt, ignorierten einige Behörden die Anordnungen oder hielten sie nur in geringem Maße ein (USDOS 30.3.2021). Die unteren Gerichte sind nach wie vor mit einem Rückstau anhängiger Fälle überlastet, und der Zugang zur Justiz ist insbesondere in ländlichen Gebieten nach wie vor ein Problem. Die Ineffizienz wird durch Korruption und unzureichende Finanzierung noch verstärkt, ganz zu schweigen von der hohen Rate an Gewaltverbrechen, die auf dem Rechtsweg geahndet werden müssen. Infolgedessen ist Straflosigkeit weit verbreitet, und das Justizsystem wird als der Aufgabe nicht gewachsen angesehen, rechtzeitig und für alle gleiches Recht zu schaffen (BTI 2020). Trotz der Maßnahmen der Regierung zur Entlassung und strafrechtlichen Verfolgung von Straftätern in den Sicherheitskräften, der Exekutive und dem Justizsystem blieb die Straflosigkeit bestehen. Zu den Faktoren, die zur Straflosigkeit beitrugen, gehörten Politisierung und allgemeine Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft (FGR) ist für die Untersuchung von Missbräuchen zuständig. Die Regierung führte jährliche Schulungen für Militäreinheiten durch, um mögliche grobe Menschenrechtsverletzungen zu verhindern (USDOS 30.3.2021). Das Gesetz sieht vor, dass jede Person das Recht hat, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Die Regierung hielt sich im Allgemeinen an diese Bestimmung (USDOS 30.3.2021). Die Verfassung schreibt einen schriftlichen Haftbefehl vor, es sei denn, eine Person wird bei der Begehung einer Straftat ertappt. Die Behörden nahmen Personen in der Regel mit einem auf Beweisen basierenden und von einem Richter ausgestellten Haftbefehl fest, obwohl dies häufig ignoriert wurde, wenn der Vorwurf der Bandenmitgliedschaft aufkam. Die Polizei informierte die Festgenommenen im Allgemeinen umgehend über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen (USDOS 30.3.2021). Das Gesetz erlaubt die Freilassung von Häftlingen gegen Kaution, bei denen eine Flucht unwahrscheinlich ist oder deren Freilassung die Ermittlungen nicht behindern würde. Das Kautionssystem funktionierte in den meisten Fällen angemessen. Die Gerichte setzten in der Regel ein Urteil durch, wonach Verhöre ohne die Anwesenheit eines Rechtsbeistands eine Nötigung darstellen und auf diese Weise gewonnene Beweise unzulässig sind. Infolgedessen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 27
verzögerten die PNC-Behörden (Nationale Zivilpolizei) in der Regel die Vernehmung, bis ein Pflichtverteidiger oder ein Anwalt eintraf. Nach der Verfassung kann die PNC Verdächtige 72 Stunden lang festhalten, bevor sie sie einem Gericht vorführt. Das Gesetz sieht bei schweren Straftaten eine Ermittlungsfrist von bis zu sechs Monaten vor, bevor entweder ein Gerichtsverfahren oder die Einstellung des Verfahrens verlangt wird; diese Frist kann von einem Berufungsgericht verlängert werden (USDOS 30.3.2021). Die lange Untersuchungshaft war ein großes Problem. Einige Personen blieben länger in Untersuchungshaft als die gesetzlichen Höchststrafen für die ihnen vorgeworfenen Straftaten vorsahen. Unter diesen Umständen konnten die Inhaftierten eine Überprüfung ihrer weiteren Inhaftierung durch den Obersten Gerichtshof beantragen (USDOS 30.3.2021). Das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren ist gesetzlich verankert, und eine unabhängige Justiz hat dieses Recht im Allgemeinen durchgesetzt, obwohl einige Richter des Gerichts politischen, wirtschaftlichen oder anderen korrumpierenden Einflüssen ausgesetzt waren. Nach dem Gesetz werden die Geschworenen nur in wenigen Fällen, z. B. bei Umweltklagen, gehört. In diesen Fällen entscheidet nach der Feststellung der Unschuld oder Schuld durch die Geschworenen ein Richtergremium über das Strafmaß (USDOS 30.3.2021). Angeklagte haben das Recht, vor Gericht anwesend zu sein (außer bei virtuellen Gerichtsverhandlungen), Zeugen zu befragen sowie Zeugen und Beweise vorzulegen. Die Verfassung sieht ferner die Unschuldsvermutung, das Recht auf unverzügliche und ausführliche Unterrichtung über die Anklagepunkte, das Recht auf ein Verfahren ohne ungebührliche Verzögerung (das nur selten eingehalten wird), den Schutz vor Selbstbelastung, das Recht auf Kontaktaufnahme mit einem Anwalt der Wahl, das Recht auf angemessene Zeit und Möglichkeiten zur Vorbereitung der Verteidigung, das Recht auf Freiheit von Zwang, das Recht auf Berufung und die Bereitstellung eines Rechtsbeistands für Bedürftige durch die Regierung vor (USDOS 30.3.2021). In Strafsachen kann ein Richter einem Privatkläger gestatten, an der Verhandlung teilzunehmen (Zeugen zu benennen und ins Kreuzverhör zu nehmen, Beweise vorzulegen usw.) und den Staatsanwalt im Verfahren zu unterstützen. Angeklagte haben das Recht auf kostenlose Unterstützung durch einen Dolmetscher. Die Behörden hielten sich nicht immer an diese gesetzlichen Rechte und Schutzbestimmungen. Obwohl das Urteil der Geschworenen endgültig ist, kann gegen das Urteil des Richters Berufung eingelegt werden. Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, es sei denn, ein Richter versiegelt einen Fall (USDOS 30.3.2021). Die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren sind zwar verfassungsmäßig garantiert, werden aber nicht einheitlich eingehalten. Für Angeklagte, die kein Spanisch sprechen, werden nicht immer Dolmetscher bereitgestellt. Menschenrechtsaktivisten berichten, dass die Polizei willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen im Rahmen des harten Vorgehens gegen Banden vorgenommen hat (FH 3.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 27
