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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Durchsetzung der Kinderarbeitsgesetze zuständig, hat das Gesetz jedoch nicht wirksam durchgesetzt (USDOS 30.3.2021). Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 18 Jahren. Das Gesetz stuft Vergewaltigung als sexuelle Beziehungen zu Personen unter 18 Jahren ein und sieht für eine Verurteilung eine Freiheitsstrafe von vier bis 13 Jahren vor. Das Gesetz verbietet es, Personen, die jünger als 18 Jahre sind, für sexuelle Dienstleistungen zu bezahlen. Das Gesetz verbietet die Beteiligung an, die Förderung von oder den Erwerb von Material, das Kinderpornografie enthält, und sieht bei Verstößen Haftstrafen von bis zu 16 Jahren vor. Trotz dieser Bestimmungen ist die sexuelle Ausbeutung von Kindern nach wie vor ein Problem (USDOS 30.3.2021). Quellen: - FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046511.html, Zugriff 14.12.2021 - USDOL – US Department of Labor [USA] (29.9.2021): 2020 Findings on the Worst Forms of Child Labor: El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2061829.html, Zugriff 14.12.2021 - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048153.html, Zugriff 10.12.2021 18.3. Sexuelle Minderheiten Homosexualität ist nicht strafbar (BMEIA 16.12.2021; vgl AA 16.12.2021). Das Gesetz verbietet die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität, was für die Diskriminierung im Wohnungswesen, bei der Beschäftigung, der Staatsangehörigkeit und beim Zugang zu staatlichen Dienstleistungen gilt. Die Geschlechtsidentität und die sexuelle Ausrichtung sind ebenso wie die Rasse und die politische Zugehörigkeit in dem Gesetz über Hassverbrechen enthalten (USDOS 30.3.2021). Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersex-Aktivisten (LGBTI) berichteten dem FGR, dass sie in den sozialen Medien Morddrohungen erhielten. Die Polizei reagierte im Allgemeinen nicht auf diese Berichte. NGOs berichteten, dass Beamte, einschließlich der Polizei, Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTI-Personen ausübten. Personen aus der LGBTI- Gemeinschaft gaben an, dass die PNC und die FGR Transgender und Homosexuelle schikanierten, die Fälle von Gewalt gegen LGBTI-Personen meldeten, unter anderem durch unnötige und invasive Leibesvisitationen (USDOS 30.3.2021). LGBT+-Personen haben unzureichenden Zugang zum Justizsystem (FH 3.3.2021). Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ist weit verbreitet, und LGBT+-Personen sind häufig das Ziel von Hassverbrechen und Gewalt, auch durch staatliche Sicherheitsbeamte (FH 3.3.2021; vgl. HRW 13.1.2021). Die Regierung Bukele schaffte fünf Sekretariate, die unter der vorherigen Regierung eingerichtet worden waren, ab, darunter das Sekretariat für Inklusion. Das Inklusionssekretariat konzentrierte sich auf Fragen, die die LGBTI-Gemeinschaft betrafen, und unterstützte LGBTI-Personen über eine Telefonhotline. Das Ministerium für kulturelle Angelegenheiten übernahm einige der Aufgaben .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 27
des Sekretariats für Inklusion, aber die Telefonhotline zur Unterstützung von LGBTI-Personen wurde abgeschaltet und durch Informationen über Schwangerschaft und Kinderbetreuung ersetzt (USDOS 30.3.2021). Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität sind weder in der Verfassung noch im Arbeitsrecht geschützt, obwohl sich die PDDH und das Arbeitsministerium aktiv um den Schutz der Arbeitnehmer vor Diskriminierung aus diesen Gründen bemühten (USDOS 30.3.2021). Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in El Salvador illegal (FH 3.3.2021; vgl. BMEIA 16.12.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.12.2021): El Salvador, Reise- und Sicherheitshinweise, Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/elsalvador-node/elsalvadorsicherheit/ 221864#content_0, Zugriff 16.12.2021 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (16.12.2021): Reiseinformationen, El Salvador, Besondere Bestimmungen, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/el-salvador/, Zugriff 16.12.2021 - FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046511.html, Zugriff 14.12.2021 - HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043580.html, Zugriff 14.12.2021 - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048153.html, Zugriff 10.12.2021 19. Bewegungsfreiheit Die Verfassung sieht Freiheit von Reisen im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor. Die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen, obwohl sie in vielen Gebieten aufgrund von kriminellen Bandenaktivitäten die Bewegungsfreiheit nicht gewährleisten konnte (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021). Die großen Banden kontrollierten den Zugang zu ihren jeweiligen Gebieten. Bandenmitglieder erlaubten Personen, die im Gebiet einer anderen Bande lebten, nicht, ihr Gebiet zu betreten, selbst wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisten (USDOS 30.3.2021). Quellen: - FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046511.html, Zugriff 14.12.2021 - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048153.html, Zugriff 10.12.2021 20. IDPs und Flüchtlinge Die Beobachtungsstelle für Binnenvertreibung (IDMC) schätzte die Zahl der Binnenvertriebenen aufgrund von Gewalt im Jahr 2019 auf 454.000 und berichtete, dass zu den Ursachen der Binnenvertreibung Drohungen, Erpressungen und Morde durch kriminelle Banden gehören. Das .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 27
IDMC meldete für 2019 auch 1.900 zusätzliche Binnenvertriebene aufgrund von Naturkatastrophen (USDOS 30.3.2021). Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen, Asylbewerbern, Staatenlosen und anderen gefährdeten Personen Schutz und Hilfe zu gewähren, obwohl dies in den von Banden kontrollierten Vierteln oft schwierig war (USDOS 30.3.2021). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048153.html, Zugriff 10.12.2021 21. Grundversorgung und Wirtschaft Das Gesetz verbietet alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit. Die Regierung hat diese Gesetze im Allgemeinen nicht wirksam durchgesetzt. Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf erfolgte aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung und der sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität. Nach Angaben des Arbeitsministeriums haben Wanderarbeitnehmer die gleichen Rechte wie Staatsbürger, aber das Ministerium hat ihre Rechte nicht wirksam geschützt. (USDOS 30.3.2021). Die Regierung legt den Mindestlohn fest, der je nach Sektor variiert. Alle Lohnsätze lagen über dem Armutsniveau (USDOS 30.3.2021). Das Gesetz legt eine Höchstarbeitszeit von 44 Stunden pro Woche fest - nicht mehr als sechs Tage und nicht mehr als acht Stunden pro Tag -, erlaubt aber Überstunden, die mit dem doppelten des üblichen Stundenlohns vergütet werden müssen. Das Gesetz schreibt vor, dass Vollzeitbeschäftigte zusätzlich zur normalen 44-Stunden-Woche einen achtstündigen Ruhetag erhalten. Das Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber, Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu erfüllen, einschließlich der Bereitstellung geeigneter Ausrüstung und Schulungen sowie eines gewaltfreien Umfelds. Arbeitgeber, die gegen Arbeitsgesetze verstoßen, können bestraft werden (USDOS 30.3.2021). Die Arbeitslosenrate betrug laut einer Schätzung 2017 7 Prozent (2016 6,9 Prozent). Der Bevölkerungsanteil, der unterhalb der Armutsgrenze lebte, betrug laut einer Schätzung 2019 22,8 Prozent (CIA 24.11.2021). Quellen: - CIA – Central Intelligence Agency [USA](24.11.2021):L The World Factbook, El Salvador, Economy, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/el-salvador/#economy, Zugriff 14.12.2021 - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048153.html, Zugriff 13.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 27
22. Medizinische Versorgung Die öffentlichen Krankenhäuser entsprechen nicht dem europäischen Standard (schlechte hygienische Verhältnisse, Mangel an Fachpersonal, unzureichende Versorgung mit Medikamenten) und ist vor allem in ländlichen Gebieten eingeschränkt (BMEIA 16.12.2021; vgl. AA 16.12.2021). Die Situation in den Privatkliniken, vor allem in der Hauptstadt, ist besser (BMEIA 16.12.2021) Nur ein paar wenige Privatspitäler bzw. -kliniken in der Hauptstadt erfüllen internationale Ansprüche. Krankenhäuser verlangen in der Regel eine finanzielle Garantie, bevor sie Patienten behandeln (EDA 16.12.2021). Die medizinische Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser in El Salvador ist im Vergleich zur Weltbevölkerung unterdurchschnittlich. Pro 1.000 Einwohner stehen im Land 1,3 Krankenhausbetten zur Verfügung (Laenderdaten.info o.D.). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.12.2021): El Salvador, Reise- und Sicherheitshinweise, Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/elsalvador-node/elsalvadorsicherheit/ 221864#content_3, Zugriff 16.12.2021 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (16.12.2021): Reiseinformationen, El Salvador, Gesundheit und Impfungen, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/el-salvador/, Zugriff 16.12.2021 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (16.12.2021): Reisehinweise für El Salvador, Kriminalität, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen- und-reisehinweise/el-salvador/reisehinweise-fuerelsalvador.html, Zugriff 16.12.2021 - Laenderdaten.info (ohne Datum): El Salvador, Gesundheitswesen, Medizinische Versorgung, https://www.laenderdaten.info/Amerika/El-Salvador/gesundheit.php, Zugriff 16.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 27
