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 2. Politische Lage
Die Bertelsmann Stiftung (BS) beschreibt Eritrea als Überwachungsstaat samt Planwirtschaft wie 
autokratischem politischen System (BS 23.2.2022), das deutsche Auswärtige Amt spricht von einer 
„Einparteiendiktatur“ (AA 3.1.2022), und Freedom House (FH) von einem militarisierten autoritären 
Staat (FH 2023). Offiziell ist das Land eine Präsidialrepublik. Nachdem Eritrea, vormals italienische 
Kolonie, britisches Mandatsgebiet und autonome Region innerhalb des äthiopischen Kaiserreichs 
(CIA 6.12.2023), 1962 von Äthiopien annektiert wurde, entbrannte ein Unabhängigkeitskrieg für 30 
Jahre, der am 24.5.1993 in die formelle sowie völkerrechtlich anerkannte Unabhängigkeit mündete 
(AA 3.1.2022; vgl. BS 23.2.2022, CIA 6.12.2023). Anschließend wurde Isayas Afewerki, damals der 
Generalsekretär der „Eritrea People’s Liberation Front“ (EPLF), die seit den frühen 1980er-Jahren 
den Freiheitskampf dominiert hatte (BS 23.2.2022), von einer Übergangsnationalversammlung, die 
nicht gewählt wurde, zum Präsidenten ernannt, offiziell bis zur Abhaltung von Wahlen in Nachgang 
der Verabschiedung einer neuen Verfassung (FH 2023).  Eine liberaldemokratische Verfassung 
wurde zwar von der provisorischen Nationalversammlung angenommen, sie ist aber bis dato nicht 
in Kraft getreten (AA 3.1.2022; vgl. BS 23.2.2022, FH 2023, HRW 12.1.2023, USDOS 20.3.2023). 
Indessen  wurden  seit  dem  Unabhängigkeitsreferendum  von  1993  keine  Wahlen  mehr  auf 
nationaler Ebene abgehalten (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 3.1.2022, FH 2023).
Seit dem Grenzkrieg mit Äthiopien (Mai 1998 bis Juni 2000) ist der demokratische Prozess Eritreas 
zum Stillstand gekommen (AA 3.1.2022). Nach diesem ging Afewerki gegen führende Reformisten 
der „People’s Front for Democracy and Justice“ (PFDJ), wie die EPLF seit 1994 genannt wird, vor 
(BS 23.2.2023). Elf Mitglieder dieser G-15 genannten Gruppe altgedienter Politiker wurden damals 
verhaftet, nachdem sie den Präsidenten in einem offenen Brief aufgefordert hatten, die Verfassung 
zu vollziehen und freie Wahlen abzuhalten (AI 27.3.2023). Über ihr Schicksal, die sich seit 2001 in 
Isolationshaft befinden, gibt es keine Informationen, wobei angenommen wird, dass mehrere von 
ihnen im Gefängnis verstorben sind (UNHRC 6.5.2022; vgl. UNHRC 9.5.2023). Präsident Afewerki 
ist daher bis heute ohne Wahlmandat im Amt (FH 2023; vgl. BS 23.2.2022), und seine Herrschaft, 
besonders seit 2001, ist durch ein sehr autokratisches und repressives Vorgehen gekennzeichnet 
(CIA 6.12.2023). Seitdem hat er seine Macht weiter gefestigt, indem er den ganzen Staatsapparat 
unter seine Kontrolle gebracht hat (BS 23.2.2022). Afewerki regiert ohne demokratische Kontrolle, 
gestützt auf die Sicherheitsbehörden und den Apparat der PFDJ (AA 3.1.2022), welche als einzige 
Partei zugelassen ist (FH 2023; vgl. AA 3.1.2022, USDOS 20.3.2023) und die gesamte politische 
Führung des Landes stellt. Andere politische Parteien sind verboten. Oppositionelle befinden sich, 
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soweit sie nicht ins Ausland fliehen konnten, ohne Gerichtsverfahren wie Kontakt zur Außenwelt an
unbekannten Orten in Haft [siehe Kapitel 12. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition  
und 13. Haftbedingungen, Anm.] (AA 3.1.2022), auch, weil es der gut organisierten Exilopposition 
weitgehend nicht gelungen ist, das Regime in Eritrea selbst herauszufordern (C24 8.4.2022). 
Afewerki ist gleichzeitig Staats- wie Regierungschef, und steht dem Staatsrat, dessen Minister er 
ernennt, und der Nationalversammlung vor (CIA 6.12.2023). Allerdings regiert er Berichten zufolge 
nur mithilfe eines informellen Beraterzirkels, während der Staatsrat sowie die Sicherheitsbehörden 
seine Entscheidungen lediglich ausführen (FH 2023; vgl. BS 23.2.2022). Laut der BS verwandelte 
er Eritrea in eine autoritäre Alleinherrschaft, wie z.B. durch eine systematische Militarisierung der 
Gesellschaft, instabile persönliche Netzwerke, eine Teile-und-herrsche-Politik entlang ethnischer, 
regionaler Linien [Cleavages, Anm.] oder seinen harten autoritären Regierungsstil samt totalitären 
Tendenzen. Der handverlesene Staatsrat hat grundsätzlich nur sehr wenig Entscheidungsbefugnis 
und das Amt des Verteidigungsministers ist seit 2014 unbesetzt, aber das Militär verfügt weiterhin 
über erhebliche politische Macht [siehe Kapitel 5. Sicherheitsbehörden, Anm.] (BS 23.2.2022).
Die stillgelegte Übergangsnationalversammlung ist seit 2022 nicht mehr zusammengekommen (BS 
23.2.2022; vgl. AA 3.1.2022), ungeachtet dessen, dass die Verfassung von 1997 eine 150-köpfige 
Nationalversammlung vorsehen würde, welche den Präsidenten aus ihrer Mitte per Mehrheitswahl 
bestimmen sollte. Überdies würde sie einen Wahlausschuss verlangen, aber die Wahlgesetze sind 
ebenfalls noch nicht verabschiedet (FH 2023). Seit 1993 setzte die Regierung zweimal Wahlen an,
sagte sie jedoch ohne Erklärung ab (USDOS 20.3.2023). Wahlen zur Nationalversammlung sind 
ob des Kriegs mit Äthiopien bis auf Weiteres verschoben (CIA 6.12.2023), Präsidentschaftswahlen 
wegen einer Gefährdung der nationalen Sicherheit (C24 8.4.2022). Kommunal- wie Wahlen zu den 
Regionalversammlungen finden regelmäßig statt (FH 2023). Gewählt werden hierbei Verwalter, 
Geschäftsführer und Dorfkoordinatoren. Alle Staatsbürger über 18 Jahren sind wahlberechtigt, und 
jene Wahlen werden in geheimer Abstimmung durchgeführt (USDOS 20.3.2023). Sie werden aber 
von der PFDJ sorgfältig inszeniert und bieten den Wählern daher keine echte Wahlmöglichkeit (FH 
2023).
Die PDFJ ist innenpolitisch nur begrenzt gefordert, vornehmlich, da sie alle Formen des Dissenses 
unterdrückt (C24 14.4.2022). Eine Parteimitgliedschaft ist zwar nicht verpflichtend, wobei manche 
Personen, insbesondere diejenigen mit öffentlichen Ämtern, unter Druck gesetzt werden, der PDFJ 
beizutreten. Es wird berichtet, dass die Behörden Rekruten nach Beendigung des Wehrdienstes zu 
Hause aufsuchen und sie zuweilen zwingen, der Partei beizutreten, um die dann fälligen Gebühren 
einzutreiben. Ganz grundsätzlich sind eritreische Bürger verpflichtet, hin und wieder an politischen 
Indoktrinierungsveranstaltungen teilzunehmen, ansonsten werden ihnen Vergünstigungen, wie z.B. 
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Lebensmittelgutscheine entzogen. Auch an eritreischen Botschaften soll es solche Treffen geben,
die u.a. Auswirkungen auf Reisepassausstellungen haben können (USDOS 20.3.2023). Die PDFJ 
bestimmt über Parteiunternehmen außerdem das gesamte wirtschaftliche Leben des Landes (AA 
3.1.2022), eine andere Quelle spricht diesbezüglich von einer „Mafiawirtschaft“ (BS 23.2.2022).
Das Algier-Friedensabkommen vom 12.12.2000 beendete offiziell den Krieg zwischen Eritrea und 
Äthiopien. Spannungen zwischen den beiden Nachbarn bestanden aber zunächst fort und führten 
von 2012 bis 2016 mehrmals zu bewaffneten Zusammenstößen an der gemeinsamen Grenze. Im 
Juli 2018 wurde diese Fehde durch die Unterzeichnung der „Gemeinsamen Erklärung über Frieden 
und Freundschaft“ praktisch beendet (AA 3.1.2022). Eine Umsetzung scheiterte erst einmal an der 
Regionalregierung von Tigray [eine äthiopische Region an der Grenze zu Eritrea, Anm.], die gegen 
eine Grenzfestlegung agitierte. Anstatt die Armee zu demobilisieren, trat Asmara somit 2020 an der 
Seite der äthiopischen Streitkräfte in den nicht deklarierten Bürgerkrieg gegen die „Tigray People’s 
Liberation Front“ (TPLF) ein (BS 23.2.2022). Zwar wurde im November 2022 ein Waffenstillstand 
zwischen Addis Abeba und der TPFL geschlossen (BAMF 25.9.2023), es kommt aber noch immer 
zu schweren Menschenrechtsverstößen in Tigray, für welche vor allem die amharische Fano-Miliz 
und die eritreische Armee verantwortlich sind. Berichtet wird u.a. von sexueller Gewalt, Tötungen, 
willkürlichen Festnahmen, Plünderungen und Vertreibungen (BAMF 25.9.2023; vgl. FH 2023, HRW 
12.1.2023, WP 1.3.2023). Die eritreischen Truppen sind auch noch nicht aus Äthiopien abgezogen 
(BAMF 25.9.2023). Außerdem gibt es Stimmen, die vor einem neuen Krieg zwischen Äthiopien und 
Eritrea warnen, trotz der gegenwärtigen Allianz (FP 7.11.2023). Grundsätzlich diente die Fixierung
auf den äthiopisch-eritreischen Konflikt dem eritreischen Regime bisher als Rechtfertigung für die 
Beschränkungen im politischen und gesellschaftlichen Leben, aber auch für den Rückstand in der 
wirtschaftlichen Entwicklung des Landes (AA 3.1.2022).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.1.2022): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Eritrea (Stand: November 2021), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Eritrea_%28Stand_November_2021%29%2C_03.01.202
2.pdf, Zugriff 13.12.2023
- AI - Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the 
World’s Human Rights; Eritrea 2022, https://www.ecoi.net/en/document/2089488.html, Zugriff 
13.12.2023
- BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (25.9.2023): Briefing Notes KW 
39/2023, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/
BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw39-2023.html, Zugriff 13.12.2023
- BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report: Eritrea, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069696/country_report_2022_ERI.pdf, Zugriff 13.12.2023
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- C24 - Crisis 24 (14.4.2022): Eritrea Country Report. Political, 
https://crisis24.garda.com/insights-intelligence/intelligence/country-reports/eritrea?
origin=de_riskalert, Zugriff 13.12.2023
- C24 - Crisis 24 (8.4.2022): Eritrea Country Report, https://crisis24.garda.com/insights-
intelligence/intelligence/country-reports/eritrea?origin=de_riskalert, Zugriff 13.12.2023
- CIA - Central Intelligence Agency [USA] (6.12.2023): The World Factbook: Eritrea, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/eritrea/, Zugriff 13.12.2023
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2022: Eritrea, 
https://freedomhouse.org/country/eritrea/freedom-world/2022, Zugriff 13.12.2023
- FP - Foreign Policy (7.11.2023): Are Ethiopia and Eritrea on the Path to War?, 
https://foreignpolicy.com/2023/11/07/ethiopia-eritrea-war-tplf/, Zugriff 13.12.2023
- HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Eritrea, 
https://www.ecoi.net/en/document/2085412.html, Zugriff 13.12.2023
- UNHRC - United Nations Human Rights Council (9.5.2023): Situation of human rights in 
Eritrea. Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed 
Abdelsalam Babiker, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093254/G2309208.pdf, Zugriff 13.12.2023
- UNHRC - United Nations Human Rights Council (6.5.2022): Situation of human rights in 
Eritrea. Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, 
https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G22/336/87/PDF/G2233687.pdf?
OpenElement, Zugriff 13.12.2023
- USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on
Human Rights Practices: Eritrea, https://www.ecoi.net/en/document/2089067.html, Zugriff 
13.12.2023
- WP - Washington Post, The (1.3.2023): Hundreds massacred in Ethiopia even as peace deal 
was being reached, https://www.washingtonpost.com/world/2023/02/28/ethiopia-massacre-tigray-
eritrea/, Zugriff 13.12.2023
 3. Sicherheitslage
Grundsätzlich verfügt der Staat in Eritrea über das Gewaltmonopol. Seit der äthiopisch-eritreischen 
Annäherung 2018 sind die einst in Äthiopien ansässigen militanten Oppositionsgruppen nicht mehr 
aktiv (BS 23.2.2022). Trotz des im November 2022 vereinbarten Waffenstillstandes zwischen der 
äthiopischen Regierung sowie der TPLF bleibt die Sicherheitslage in den Regionen Äthiopiens, die 
an Eritrea grenzen, angespannt (AA 14.12.2023). Aufgrund der repressiven Regierungspolitik sind 
Unruhen selten. Der allgegenwärtige Sicherheitsapparat ist stets bereit, aggressiv auf alle Formen 
von Protest zu reagieren (C24 22.4.2022). In Asmara ist die Lage stabil und ruhig (AA 14.12.2023). 
Es hat in Eritrea in jüngerer Zeit keine Terroranschläge gegeben, auszuschließen sind sie laut dem 
Außenministerium des Vereinigten Königreichs dennoch nicht (FCDO 19.12.2023).
Die Grenzregionen des Landes sind instabil, und Eritrea ist in der Vergangenheit immer wieder ob 
territorialer Streitigkeiten mit seinen Nachbarn kollidiert (C24 8.4.2022; vgl. EDA 29.6.2023). Daher 
hat Asmara keine stabilen Beziehungen zu seinen Nachbarländern, darunter der Sudan, Dschibuti, 
Saudi-Arabien oder Ägypten. Laut der BS hängen diese nämlich von den Launen Afewerkis ab, der 
der internationalen Staatengemeinschaft misstraut (BS 23.2.2022). Alle Grenzübergange zwischen 
Dschibuti und Eritrea sind zurzeit geschlossen. 2008 kam es zu Scharmützel zwischen den beiden, 
nachdem eritreische Streitkräfte in die umstrittene Grenzregion von Dschibuti eingedrungen waren. 
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Obgleich sich die Beziehungen inzwischen verbessert haben, bleibt die Situation ungelöst (FCDO
19.12.2023; vgl. AA 14.12.2023, EDA 29.6.2023). Auch an der äthiopisch-eritreischen Grenze sind 
alle Übergänge gegenwärtig geschlossen, besonders aufgrund militärischer Aktivitäten auf beiden 
Seiten (FCDO 19.12.2023). Die Kampfzonen des vormaligen äthiopisch-eritreischen Grenzkonflikts 
sind stark vermint (EDA 29.6.2023; vgl. BMEIA 27.6.2023, FCDO 19.12.2023). Akute Minengefahr 
besteht auch in den Grenzbereichen zu sowohl Dschibuti als auch zum Sudan (BMEIA 27.6.2023). 
Nach Ausbruch des sudanesischen Bürgerkrieges am 15.4.2023 wurde die Grenze zwischen den 
zwei Staaten geschlossen (AA 14.12.2023; vgl. EDA 29.6.2023). Auf sudanesischer Seite kommt 
es zu Kampfhandlungen (AA 14.12.2023; vgl. FCDO 19.12.2023), während die Seite Eritreas 
durch zusätzliche Militäreinheiten gesichert ist. Die Lage ist dort angespannt (AA 14.12.2023).
Eritreische Häfen ziehen gegenwärtig regionales sowie globales Interesse auf sich, vornehmlich in 
Anbetracht des andauernden Kriegs in Gaza - die Huthi-Rebellen attackieren momentan vermehrt 
Handels- und Marineschiffe im Roten Meer. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unterhalten 
einen Stützpunkt in Eritrea, von dem aus seit Längerem Militärschläge gegen die jemenitische Miliz 
durchgeführt werden (TNA 11.12.2023). Die Hanisch-Inseln befinden sich überdies in unmittelbarer 
Nähe zum Jemen und somit zum dortigen Bürgerkrieg, weshalb die eritreischen Behörden keinen 
Zugang gewähren. In den vergangenen drei Jahren wurden Seeleute, die auf diesen Inseln ohne 
Genehmigung an Land gegangen waren, immer wieder festgenommen (FCDO 19.12.2023). Auch 
Moskau - Asmara vertritt auf internationalem Parkett stets russlandfreundliche Positionen, obwohl 
es keine nennenswerten sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Eritrea
und dem Kreml gibt (WINEP 13.4.2022) - kündigte 2018 an, ein Logistikzentrum im Land zu bauen 
(TNA 11.12.2023). Zusätzlich wurde im September 2023 berichtet, dass Massaua in Zukunft einen 
russischen Militärstützpunkt am Roten Meer aufnehmen könnte (ADF 5.9.2023; vgl. JF 6.11.2023).
Ähnliche Ideen werden Peking nachgesagt (ADF 5.9.2023). Ende Juli 2023 kündigte Abiy Ahmed, 
Äthiopiens Premierminister, an, dass Addis Abeba alle Optionen prüft, um dem Land einen eigenen 
Hafen zu sichern, notfalls auch mit Gewalt. Man befinde sich zurzeit in Verhandlungen mit Eritrea, 
Dschibuti und Somaliland. Hierzu ist anzumerken, dass Äthiopien seit der Unabhängigkeit Eritreas 
ein Binnenstaat ist (BAMF 31.7.2023).
Östlich von Eritrea, besonders Richtung Süden entlang der somalischen Küste, besteht die Gefahr 
von Piratenüberfällen (AA 14.12.2023).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.12.2023): Eritrea: Reise- und Sicherheitshinweise 
(Teilreisewarnung), 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/eritrea-node/eritreasicherheit/226176, Zugriff 
20.12.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 48

- ADF - Africa Defense Forum (5.9.2023): In Eritrea, China and Russia Seek Red Sea
Dominance, https://adf-magazine.com/2023/09/in-eritrea-china-and-russia-seek-red-sea-
dominance/, Zugriff 20.12.2023
- BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (31.7.2023): Briefings Notes 
KW 31/2023, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/
BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw31-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=7, Zugriff 20.12.2023
- BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] 
(27.6.2023): Eritrea (Staat Eritrea), 
https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/eritrea, Zugriff 20.12.2023
- BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report: Eritrea, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069696/country_report_2022_ERI.pdf, Zugriff 20.12.2023
- C24 - Crisis 24 (22.4.2022): Eritrea Country Report. Security, 
https://crisis24.garda.com/insights-intelligence/intelligence/country-reports/eritrea?
origin=de_riskalert, Zugriff 20.12.2023
- C24 - Crisis 24 (8.4.2022): Eritrea Country Report, https://crisis24.garda.com/insights-
intelligence/intelligence/country-reports/eritrea?origin=de_riskalert, Zugriff 20.12.2023
- EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (29.6.2023): 
Reisehinweise für Eritrea, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-
reisehinweise/eritrea/reisehinweise-fuereritrea.html#edaa512fb, Zugriff 20.12.2023
- FCDO - Foreign, Commonwealth and Development Office [Vereinigtes Königreich] 
(19.12.2023): Foreign travel advice: Eritrea, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/eritrea, 
Zugriff 20.12.2023
- JF - Jamestown Foundation (6.11.2023): Russia in the Red Sea: Port Options in Eritrea (Part 
Two), https://jamestown.org/program/russia-in-the-red-sea-port-options-in-eritrea-part-two/, Zugriff 
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- TNA - The New Arab (11.12.2023): Red Sea geopolitics: Rising conflict, more competition, 
https://www.newarab.com/analysis/red-sea-geopolitics-rising-conflict-more-competition, Zugriff 
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- WINEP - Washington Institute for Near East Policy (13.4.2022): Eritrea: Supporting Russia to 
Stay in Power, https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/eritrea-supporting-russia-stay-
power, Zugriff 20.12.2023
 4. Rechtsschutz / Justizwesen
Die Gewaltenteilung mitsamt der gegenseitigen Kontrolle ist sowohl de jure als auch de facto nicht 
vorhanden, da Eritrea über keine in Kraft gesetzte Verfassung verfügt. Präsident Afewerki, welcher 
per Dekret regiert, kontrolliert die Judikative. Folglich unterliegt die Staatsgewalt nicht dem Gesetz 
(BS 23.2.2022; vgl. UNHRC 9.5.2023), Rechtsstaatlichkeit ist nicht gewährleistet (AA 3.1.2022; vgl.
UNHRC 9.5.2023), und die Rechte auf ein faires wie öffentliches Verfahren werden nicht beachtet 
(USDOS 20.3.2023). Es gibt kein funktionierendes System von Pflichtverteidigern (FH 2023). Der 
UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in Eritrea spricht in puncto Rechtsschutz 
von einer „andauerenden Menschenrechtskrise“ im Land (UNHRC 9.5.2023).
Eritrea besitzt keine institutionelle Mindestinfrastruktur für die Rechtsprechung (UNHRC 9.5.2023). 
Die formelle Justiz ist schlecht organisiert sowie von der Regierung abhängig, gleichbedeutend mit 
häufigen Interventionen durch den Präsidenten (BS 23.2.2022; vgl. UNHRC 9.5.2023). Berufungen 
gegen Urteile sind nicht möglich, es gibt keine Beschränkungen des Strafmaßes (AA 3.1.2022), die 
Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren werden systematisch verletzt, und Straflosigkeit bei 
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Menschenrechtsverletzungen ist üblich, wenn nicht gewollt (UNHRC 9.5.2023). Seit 2002 ist der
Oberste Gerichtshof stillgelegt (BS 23.2.2022; vgl. FH 2023), ebenso die Justizkommission, die für 
die Ernennung der Richter zuständig wäre. Alle Richter werden hingegen vom Präsidenten ernannt 
wie entlassen, und selbst nominell gewählte Richter werden durch das Justizministerium bestimmt 
(FH 2023). Hinzu kommt, dass es seit der Schließung der Universität Asmara 2006, nach der viele 
ehemalige Richter das Land verlassen haben, keine Möglichkeit mehr gibt, Rechtswissenschaften 
in Eritrea zu studieren (BS 23.2.2022).
Informelle, traditionelle Institutionen bilden das Rückgrat der juristischen Praxis in Zivilsachen und, 
in gewissem Maße, auch in Strafsachen. Sie entscheiden Fälle auf Basis des Gewohnheitsrechts, 
das sich stark auf Schlichtung und Versöhnung zwischen den Konfliktparteien stützt. Daneben gibt 
es auch staatliche Kommunalgerichte, welche ebenfalls Gewohnheitsrecht sprechen, aber weniger 
Vertrauen in der Bevölkerung genießen (BS 23.2.2022). Zur Strafverfolgungspraxis - Tatbestände, 
Strafmaß - liegen keine Informationen vor (AA 3.1.2022). Das Präsidialamt dient als Clearingstelle 
für Bürgerpetitionen an bestimmte Gerichte. Zudem fungiert es bei einigen Gerichten als Mediator 
in Zivilsachen (USDOS 20.3.2023).
Neben der allgemeinen zivilen Gerichtsbarkeit gibt es Militärgerichte, die jedes Verfahren an sich 
ziehen können und vor welchen keine Rechtsanwälte zugelassen sind (AA 3.1.2022). Andererseits 
sollen die bis dato Recht sprechenden Sondergerichte, die von Militärs geleitet wurde, nicht mehr 
existieren - gemäß der BS regieren die Mächtigen des Landes noch informeller wie willkürlicher als
zuvor (BS 23.2.2022). Verhaftungen ohne Haftbefehl und Angabe von Gründen sind üblich, wobei 
Häftlinge umgekehrt auch ohne Angabe von Gründen freigelassen werden (AA 3.1.2022; vgl. BS 
23.2.2022). Folglich werden eritreische Bürger manchmal für mehrere Monate oder gar Jahre ohne 
formale Anklage gefangengehalten. Da die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Herrschaft in 
Eritrea fließend sind, erfüllen hochrangige Offiziere juristische Funktionen gegenüber den Rekruten 
(BS 23.2.2022).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.1.2022): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Eritrea (Stand: November 2021), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Eritrea_%28Stand_November_2021%29%2C_03.01.202
2.pdf, Zugriff 6.12.2023
- BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report: Eritrea, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069696/country_report_2022_ERI.pdf, Zugriff 6.12.2023
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2022: Eritrea, 
https://freedomhouse.org/country/eritrea/freedom-world/2022, Zugriff 6.12.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 48

- UNHRC - United Nations Human Rights Council (9.5.2023): Situation of human rights in
Eritrea. Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed 
Abdelsalam Babiker, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093254/G2309208.pdf, Zugriff 6.12.2023
- USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on 
Human Rights Practices: Eritrea, https://www.ecoi.net/en/document/2089067.html, Zugriff 
6.12.2023
 5. Sicherheitsbehörden
Eritrea ist dank des Nationaldienstes [siehe Kapitel 9. Wehrdienst und Rekrutierungen, Anm.] eine 
stark militarisierte Gesellschaft (CIA 28.11.2023). Das Militär, die Polizei und die Sicherheitsdienste 
kontrollieren das gesellschaftspolitische Leben fast vollständig, und verfügen über weitreichende 
Vollmachten, die nicht immer eine gesetzliche Grundlage haben (AA 3.1.2022).
Asmara wendet ca. 10 % seines BIPs für die Streitkräfte Eritreas (Eritrean Defence Forces - EDF) 
auf. Die Hauptaufgaben der EDF sind die Außenverteidigung, die Grenzsicherung und der Schutz 
des Regimes als Garant für den nationalen Zusammenhalt. Die Armee, eine große, wehrpflichtige 
Truppe mit schätzungsweise 150.000 bis 200.000 Soldaten (10 Infanteriedivisionen, eine Division 
Spezialeinheiten), ist die dominierende Teilstreitkraft. Die Luftwaffe verfügt über eine kleine Anzahl 
von Kampfflugzeugen und Hubschraubern sowjetischer Bauart - das EDF-Inventar besteht per se 
vorrangig aus älteren russischen bzw. sowjetischen Systemen - während die Marine nur wenige 
Küstenpatrouillenschiffe unterhält (CIA 28.11.2023).
Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, aber die Regierung nutzt 
manchmal auch die EDF, Reservisten, demobilisierte Soldaten oder zivile Milizen, um den Bedarf 
an innerer und äußerer Sicherheit zu decken. Agenten des Sicherheitsdienstes, eine eigenständige 
Behörde, die direkt dem Präsidialamt unterstellt ist, sind für Festnahmen von Personen zuständig, 
die verdächtigt werden, die nationale Sicherheit zu gefährden. Die EDF sind grundsätzlich befugt,
Zivilisten festzunehmen und einzusperren (USDOS 20.3.2023; vgl. CIA 28.11.2023). In der Regel 
werden die Sicherheitskräfte von den Zivilbehörden wirksam kontrolliert, ihre Mitarbeiter begehen 
Berichten zufolge jedoch zahlreiche Übergriffe (USDOS 20.3.2023).
Während des Tigray-Konflikts (2020 bis 2022), in dem Eritrea aufseiten Addis Abebas intervenierte, 
wurden die EDF beschuldigt, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, darunter 
Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Folter von Zivilisten in Äthiopien (CIA 28.11.2023; vgl. FH 
2023, USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.1.2022): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Eritrea (Stand: November 2021), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 48

_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Eritrea_%28Stand_November_2021%29%2C_03.01.202
2.pdf, Zugriff 7.12.2023
- CIA - Central Intelligence Agency [USA] (28.11.2023): The World Factbook: Eritrea, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/eritrea/, Zugriff 7.12.2023
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2022: Eritrea, 
https://freedomhouse.org/country/eritrea/freedom-world/2022, Zugriff 7.12.2023
- USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on 
Human Rights Practices: Eritrea, https://www.ecoi.net/en/document/2089067.html, Zugriff 
7.12.2023
 6. Folter und unmenschliche Behandlung
Eritrea hat die UN-Antifolterkonvention ratifiziert (AA 3.1.2022), und das Gesetz verbietet Folter. 
Nichtsdestotrotz wird Berichten zufolge weiterhin gefoltert (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 3.1.2022), 
besonders politische Häftlinge (USDOS 20.3.2023) während ihrer Befragung (AA 3.1.2022), aber 
auch anderweitig: laut UN-Ermittlern wird physische wie psychologische Folter sowohl in zivilen als 
auch in militärischen Haftanstalten regelmäßig und systematisch angewendet, sodass es auch zu 
Todesfällen aufgrund von Folter kommt (FH 2023; vgl. UNHRC 9.5.2023). Diese Angaben wurden 
von entlassenen Insassen verifiziert (AA 3.1.2022). Es ist jedoch wegen fehlender Transparenz wie 
Information nicht möglich, Anzahl oder Umstände der Todesfälle infolge von Folter bzw. anderen 
Misshandlungen zu ermitteln (USDOS 20.3.2023).
Auch Wehrpflichtige sind häufig unmenschlichen und erniedrigenden Strafen, einschließlich Folter, 
ausgesetzt (HRW 12.1.2023; vgl. UNHRC 9.5.2023). Eritreer, die „nicht anerkannten“ Religionen 
[siehe Kapitel 15. Religionsfreiheit, Anm.] angehören, werden zudem gefoltert, um sie zur Aufgabe 
ihrer Religion zu zwingen (HRW 12.1.2023). Abgeschobene sind dem Risiko von Verfolgung sowie 
Menschenrechtsverletzungen in Eritrea ausgesetzt, einschließlich willkürlicher Inhaftierung, Folter, 
Zwangsarbeit sowie Zwangsrekrutierung [siehe Kapitel 22. Rückkehr, Anm.] (UNHRC 9.5.2023; 
vgl. HRW 12.1.2023, UNHCHR 13.4.2022). Gemäß einem Bericht des SRF (Schweizer Radio und 
Fernsehen) wurde im Mai 2022 zum ersten Mal bewiesen, dass ein eritreischer Rückkehrer, der
sich oppositionell betätigt hatte, bei der Ankunft gefoltert und im Anschluss daran inhaftiert wurde 
(SRF 4.5.2022).
Straflosigkeit für ausführende Sicherheitskräfte ist die Norm (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Es 
sind keine Fälle bekannt, in denen die Folterer bestraft worden sind (AA 3.1.2022). Die Regierung 
veröffentlicht keine Hinweise auf Ermittlungen zu mutmaßlichen Gewalttaten (USDOS 20.3.2023) 
bzw. ermittelt häufig gar nicht (FH 2023), weshalb eine Quantifizierung des Ausmaßes der Folter in 
den verschiedenen Abteilungen der Sicherheitsdienste schwer zu erstellen ist (USDOS 20.3.2023).
Die EDF sind u.a. für Folterungen von äthiopischen Zivilisten im Zuge ihrer Intervention im Tigray-
Konflikt verantwortlich (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 48

Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.1.2022): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Eritrea (Stand: November 2021), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Eritrea_%28Stand_November_2021%29%2C_03.01.202
2.pdf, Zugriff 7.12.2023
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2022: Eritrea, 
https://freedomhouse.org/country/eritrea/freedom-world/2022, Zugriff 7.12.2023
- HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Eritrea, 
https://www.ecoi.net/en/document/2085412.html, Zugriff 7.12.2023
- SRF - Schweizer Radio und Fernsehen (4.5.2022): Erstmals erwiesen: Eritrea-Rückkehrer 
wurde gefoltert, https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-asylpraxis-erstmals-erwiesen-
eritrea-rueckkehrer-wurde-gefoltert, Zugriff 7.12.2023
- UNHCHR - United Nations High Commissioner for Human Rights (13.4.2022): Egypt: UN 
experts condemn expulsions of Eritrean asylum seekers despite risks of torture, arbitrary 
detention and enfored disappearance, https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/04/egypt-
un-experts-condemn-expulsions-eritrean-asylum-seekers-despite-risks, Zugriff 7.12.2023
- UNHRC - United Nations Human Rights Council (9.5.2023): Situation of human rights in 
Eritrea. Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed
Abdelsalam Babiker, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093254/G2309208.pdf, Zugriff 7.12.2023
- USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on 
Human Rights Practices: Eritrea, https://www.ecoi.net/en/document/2089067.html, Zugriff 
7.12.2023
 7. Korruption
Gemäß dem jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (TI) belegt 
Eritrea 2022 den 162. Platz von 180 untersuchten Ländern, gleichbedeutend mit weitverbreiteter 
Korruption (TI 2023). Kleinere Bestechungen und Einflussnahme gelten als endemisch, während 
Korruption größeren Ausmaßes ein Problem unter einigen Parteifunktionären und Militärs ist (FH 
2023). Ferner sind die meisten staatlichen Einrichtungen von Korruption betroffen (BS 23.2.2022).
Da die Regierung die Devisen kontrolliert, ist sie alleiniger Herr über alle Einfuhren. Diejenigen, die 
in der Gunst des Regimes stehen, profitieren vom Schmuggel und Verkauf knapper Güter wie z.B. 
Lebensmittel, Baumaterialien oder Alkohol. Außerdem haben hochrangige Militärs angeblich davon 
profitiert, Eritreer aus dem Land zu schmuggeln (FH 2023; vgl. BS 23.2.2022). Berichten zufolge 
lassen sich lokale Parteifunktionäre, die kein Direktgehalt beziehen, auf geringfügige Bestechung 
ein, um diejenigen Formalitäten zu erledigen, welche eine Einhaltung „nationaler Verpflichtungen“ 
wie Nationaldienst, Milizdienst und „freiwillige“ Zuwendungen zu nationalen Entwicklungsprojekten 
belegen (USDOS 20.3.2023).
Korruption ist auch im Justizsystem weit verbreitet (SFH 16.2.2023; vgl. BS 23.2.2022). Personen, 
die Dienstleistungen der Exekutive oder der Justiz in Anspruch nehmen wollten, berichteten, dass 
sie erst nach Zahlung eines «Geschenks» oder Bestechungsgeldes einfache Leistungen erhielten. 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 48