ecua-lib-2016-06-06-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 21 dieser Rechte. Beispiele hierfür sind Verstöße gegen die Rechte von Frauen und Kindern. Im Hinblick auf wirtschaftliche Rechte besteht weiterhin eine signifikante Ungleichbehandlung der Frauen. Dies spiegelt sich in schlechten Beschäftigungsmöglichkeiten und einer deutlich geringeren Bezahlung wider (BICC 12.2015). Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen, Kinder, Minderheiten und die LGBTI Gemeinschaft, sowie Menschenhandel und Kinderarbeit bleiben weiterhin ein Problem. Das Gesetz kriminalisiert Vergewaltigung, einschließlich Vergewaltigung in der Ehe und häusliche Gewalt. Vergewaltigung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 22 Jahren sanktioniert. Die Strafe für Vergewaltigung mit Todesfolge beträgt 22 bis 26 Jahren Gefängnis. Das Strafgesetzbuch stellt die sexuelle Belästigung unter Strafe und wird mit drei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft. Trotz des gesetzlichen Verbots der sexuellen Belästigung, wird die Belästigung in der Öffentlichkeit von Frauenrechtsorganisationen als üblich bezeichnet. Im August 2015 berichteten die Medien, dass von 693 untersuchten Fällen sexueller Belästigung, es nur drei Gerichtsurteile gegeben hat. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist in der Verfassung garantiert. Allerdings ist die Diskriminierung von Frauen weit verbreitet, vor allem in Bezug auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten für ältere und Frauen aus unteren sozialen Schichten (USDOS 13.4.2016). Verfassungsrechtlich wurde Frauen in Ecuador 1929 zunächst ein beschränktes Wahlrecht zuerkannt, diesbezüglich nahm das Land in der Region eine Pionierstellung ein. 1967 wurden diese Beschränkungen aufgehoben und Frauen erhielten das volle Wahlrecht. In den letzten Jahren wurden diverse Quotenregelungen eingeführt, wie in einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zu lesen ist. Bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung 2007 wurde die Frauenquote auf 50% angehoben und ein alternierendes System (Mann – Frau – Mann etc.) für die Aufstellung der Wahllisten vorgeschrieben. Einerseits hat Ecuador die Frauenrechte somit in den vergangenen Jahren gestärkt und alle internationalen Abkommen in dieser Hinsicht unterzeichnet. Viele Reformen für Frauen wurden in den letzten Jahren initiiert. U.a. wurde ein "Comisaría de la mujer" eingerichtet, eine staatliche Behörde, die Frauen Hilfe in persönlichen Problemsituationen jeglicher Art und rechtlichen Beistand gewährt. Die Regierung spricht folglich von einer deutlichen Verbesserung der sozio-ökonomischen Situation von Frauen im Land. Dennoch sind Frauen in der ecuadorianischen Gesellschaft weiterhin benachteiligt - dies gilt insbesondere für indigene Frauen (LIPortal 9.2015b). Nach dem im Januar 2014 verabschiedeten neuen Strafgesetzbuch ist ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung nur dann nicht mehr strafbar, wenn das Opfer unter einer geistigen Behinderung leidet. Versuche, Abtreibungen für alle
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 21 Vergewaltigungsopfer zu entkriminalisieren, stießen auf starken Widerstand seitens des Präsidenten, der mit seinem Rücktritt drohte, sollte ein solcher Vorschlag in der Nationalversammlung auch nur diskutiert werden. Der Vorschlag wurde zurückgezogen, und drei Kongressmitglieder der Regierungspartei wurden sanktioniert (AI 25.2.2015). Kinder werden mit 5-6 Jahren in die erste Grundschulklasse eingeschult. Die Grundschule ist obligatorisch, wenn auch nicht alle Kinder die Schule besuchen. Nur 76% schließen das fünfte Schuljahr ab. Es gibt staatliche, halbprivate und private Schulen. Die staatliche (fiscal) Schule ist kostenfrei. Grundschulen gibt es oft auch auf dem Lande (Großklassen mit verschiedenen Altersstufen). Nach sechs Jahren Grundschule folgt das Colegio mit denselben Schultypen. Hierfür muss aber eine Schulgebühr entrichtet werden. Kosten für das Schulmaterial, Uniformen und zumeist auch laufende Kosten für eine Extrabesoldung der Lehrkräfte (um sie in der Schule zu halten), sowie den Schulbus und Verpflegung kommen hinzu. Insofern ist bereits das Colegio für viele unerschwinglich. Nur 52% der Bevölkerung besuchen Sekundarschulen. Ecuador hat etwa 300 Bildungseinrichtungen des tertiären Sektors, die aber nicht alle vom Erziehungsministerium anerkannt sind. Es gibt 22 offizielle staatliche und 30 private Universitäten. Große Unterschiede im Bildungssektor sind sowohl im Stadt-Land-Gefälle als auch zwischen den einzelnen Bevölkerungsschichten zu verzeichnen. Das Bildungsniveau der Privatschulen liegt erheblich über dem der staatlichen Schulen. Die Alphabetisierungsrate liegt bei 86% (LIPortal 9.2015b). Das Gesetz verbietet sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Kinderpornographie. Diese Delikte werden mit Strafen von 22 bis 26 Jahren Haft sanktioniert. Die Staatsbürgerschaft wird durch Geburt im Staatsgebiet und im Ausland, wenn einer der Elternteile die ecuadorianische Staatsbürgerschaft besitzt oder durch Einbürgerung, erlangt (USDOS 13.4.2016). Die Zahl der Frauenhäuser in Ecuador und damit die Unterbringungsmöglichkeiten von Frauen ist rudimentär. Eine Emanzipationsbewegung der Frauen, insbesondere der alleinstehenden Frauen, ist im Aufbau und mit mitteleuropäischen Maßstäben unvergleichbar und entwicklungsbedürftig (ÖB 6.6.2016). Quellen: - AI - Amnesty International (25.2.2015): Amnesty International Report 2014/15 - The State of the World's Human Rights - Ecuador, http://www.ecoi.net/local_link/297397/444519_de.html, Zugriff 23.5.2016 - BICC Bonn International Center for Conversion (12.2015): Ecuador, Länderinformation, http://ruestungsexport.info/uploads/pdf/countries/201512/ecuador.pdf, Zugriff 23.5.2016 - LIPortal - Das Länder-Informations-Portal (9.2015b): Ecuador, Gesellschaft, https://www.liportal.de/ecuador/gesellschaft/, Zugriff 23.5.2016
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 21 - ÖB Lima (6.6.2016): Auskunft des Österreichischen Honorargeneralkonsulats in Quito /Ecuador - USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Ecuador, http://www.ecoi.net/local_link/322575/462052_de.html, Zugriff 23.5.2016 12.Bewegungsfreiheit Die Freiheit sich innerhalb des Landes frei zu bewegen, zu reisen, zu emigrieren und wieder zurückzukehren ist gesetzlich garantiert, und die Regierung respektiert im Allgemeinen diese Rechte (USDOS 13.4.2016; vgl. FH 28.1.2015). Die Regierung kooperiert durch Zusammenarbeit mit UNHCR und anderen humanitären Organisationen bei der Schutz- und Hilfegewährung für Binnenvertriebene, Flüchtlinge, rückkehrende Flüchtlinge und staatenlose Personen (USDOS 13.4.2016). Ecuador möchte die veralteten, fremdenfeindlichen und diskriminierenden Migrationsgesetze hinter sich lassen. Laut Präsident Rafael Correa wird das neue Gesetz die Rechte der Ecuadorianer ebenso wie ausländischer Staatsbürger im Land garantieren. Bereits in der 2008 verabschiedeten Verfassung von Ecuadors "Bürgerrevolution" findet sich in Artikel 40, dass der ecuadorianische Staat niemanden aufgrund seines Migrationsstatus als illegal erachtet und jede Person ein Recht auf Migration hat. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) beheimatet Ecuador von allen südamerikanischen Ländern die meisten Geflüchteten. Die Mehrheit sind Kriegsflüchtlinge aus dem benachbarten Kolumbien. Der Zugang zum Land wird radikal vereinfacht: Statt vormals 18 unterschiedlicher Visumskategorien wird es nur noch vier geben (amerika21.de 30.10.2015). Quellen: - amerika21.de - Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika (30.10.2015): Ecuador: Kein Mensch ist illegal, https://amerika21.de/2015/10/135507/einwanderungsgesetz- ecuador, Zugriff 23.5.2016 - FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 - Ecuador, http://www.ecoi.net/local_link/297553/433968_de.html, Zugriff 23.5.2016 - USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Ecuador, http://www.ecoi.net/local_link/322575/462052_de.html, Zugriff 23.5.2016 13.Grundversorgung und Wirtschaft Ecuadors Wirtschaft hat grundsätzlich eine marktwirtschaftliche Struktur. Die aktuelle Verfassung von 2008 gewährt dem Staat eine führende Rolle in Wirtschaftsthemen, wovon die Regierung von Staatspräsident Correa durch mehrere Reformmaßnahmen Gebrauch gemacht hat. Insgesamt kennzeichnend für das Land ist einerseits eine positive
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 21 wirtschaftliche und soziale Entwicklung, andererseits eine zunehmende Machtkonzentration in Händen der Exekutive. Das beachtliche Wirtschaftswachstum der letzten Jahre wirkte sich positiv auf die Arbeitslosenstatistik (2015: 4,77%) und die Armutsreduzierung aus. Der staatlich festgelegte Mindestlohn beträgt aktuell 354 US-Dollar monatlich und soll 2016 auf 366 US-Dollar angehoben werden. Ecuador zählt zu den weltweit bedeutendsten Produzenten qualitativ hochwertigen Kakaos, jedoch nicht zu den wichtigsten Massenproduzenten. Darüber hinaus ist Ecuador weltweit einer der größten Bananenproduzenten. Circa 25% aller Arbeitnehmer sind im Landwirtschaftssektor beschäftigt. 2015 erzielte Ecuador aufgrund des hohen Dollarkurses und des niedrigen Ölpreises geringere Einnahmen, insbesondere aus den Erdölexporten, und musste daraufhin die vorgesehenen Ausgaben wiederholt kürzen. Die absolute Armut erhöhte sich bis März 2015 wieder leicht auf 8,97% der Gesamtbevölkerung. Die Inflationsrate ist 2015 mit 3,38% eine der geringsten in Lateinamerika (2014: 3,6%) (AA 3.2016c). Erst zum Ende des vergangenen Jahres wurde die Wirtschaft Ecuadors vor eine schwere Herausforderung gestellt: der drastische Verfall des Erdöl-Preises - fatal für ein Land, das zu 50% von den Einnahmen des Verkaufs von diesem Rohstoff abhängt - der jetzige Preis deckt stellenweise nicht einmal mehr die Produktionskosten. Und nun diese Katastrophe: am 16 April wurden die Bewohner der im Norden liegenden Küstenregion Ecuadors zur frühen Abendstunde jäh aus Ihrer Ruhe gerissen - ein Beben mit einer Stärke von 7,8 Mw rüttelte für 60 quälende Sekunden das Land, Gebäude stürzten ein und in der 170 km entfernten Hauptstadt Quito brach Panik aus. Hilfe kommt aus aller Welt, so haben die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) Kredite in der Höhe von USD 600 Millionen zur Verfügung gestellt. Auch bieten österreichische Unternehmen Soforthilfe und nachhaltige Initiativen für den Wiederaufbau (WKO 26.4.2016). Folgt man dem Human Development Index (HDI) der vergangenen Jahre, ist in Ecuador eine positive Entwicklung zu beobachten. Das Land befindet sich inzwischen in der Gruppe der hoch entwickelten Staaten. Entgegen diesen positiven Fortschritten gibt es weiterhin zahlreiche Defizite in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Armut und Benachteiligung sind weiterhin die größten Herausforderungen für die Regierung in Quito. Besonders betroffen von der Armut sind indigene Bevölkerungsgruppen im Norden des Landes. Daher wurde 2009 ein umfassendes Programm zur Reduzierung der Armut und sozialer Inklusion sowie zur Verbesserung der Gleichberechtigung und Gerechtigkeit aufgelegt (BICC 12.2015). Die angesehene britische Tageszeitung The Guardian beschreibt Ecuador als "neues Paradigma für wirtschaftliche Entwicklung". Jedoch rangiert das Land trotz aller
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 21 Regierungsanstrengungen weiterhin auf einem der hinteren Plätze in Lateinamerika und der Welt hinsichtlich des Liberalisierungsgrades der Wirtschaft. 2014 verbesserte sich der Wert auf dem Index of Economic Freedom zwar leicht, doch wird das Wirtschaftssystem Ecuadors weiterhin als "repressed" charakterisiert (LIPortal 9.2015c). In Bezug auf die staatliche Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfe gibt es in Ecuador einen sog. Bonus für besonders arme Menschen (ÖB 6.6.2016). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (3.2016c): Wirtschaft, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ecuador/ Wirtschaft_node.html, Zugriff 23.5.2016 - BICC - Bonn International Center for Conversion (12.2015): Ecuador, Länderinformation, http://ruestungsexport.info/uploads/pdf/countries/201512/ecuador.pdf, Zugriff 23.5.2016 - LIPortal - Das Länder-Informations-Portal (9.2015c): Ecuador, Wirtschaft & Entwicklung, https://www.liportal.de/ecuador/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 23.5.2016 - ÖB Lima (6.6.2016): Auskunft des Österreichischen Honorargeneralkonsulats in Quito /Ecuador - WKO - Wirtschaftskammer Österreich (26.4.2016): Außenwirtschaft, Ecuador, Ecuador - Ein Land ringt ums Überleben, https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/ec/Ecuador---Ein-Land-ringt- ums-Ueberleben.html, Zugriff 23.5.2016 14.Medizinische Versorgung Das medizinische Versorgungsangebot ist in den größeren Städten im privaten Sektor in der Regel mit dem in Europa zu vergleichen. Der öffentliche Sektor ist jedoch hinsichtlich personeller, apparativer, logistischer und z. T. hygienischer Ressourcen insbesondere in ländlichen Regionen überwiegend defizitär strukturiert (AA 19.5.2016b). Außerhalb der größeren Städte ist die medizinische Versorgung nicht immer gewährleistet (EDA 18.4.2016). Eine kostenfreie Gesundheitsversorgung als Teil des Sozialwesens für alle ecuadorianischen Bürger ist im Aufbau, jedoch wird es derzeit noch nicht flächendeckend gewährleistet (ÖB 6.6.2016). Eine hinreichende Gesundheitsversorgung existiert nur in den großen Städten Quito, Cuenca und Guayaquil. Das staatliche Gesundheitssystem ist zweigliedrig. Die medizinische Infrastruktur, die vom Ministerio de Salud Pública (MSP) unterhalten wird, ist kostenlos - zumindest auf dem Papier. In der Regel fallen aber doch Kosten für Medikamente, Röntgenaufnahmen und Operationsmaterialien an. In die staatliche Kategorie fallen die Regionalkrankenhäuser in den Städten und Dispensarios Medicos (Arztpraxen mit Notfalleinrichtungen). Dieses öffentliche Gesundheitswesen ist aber unterentwickelt und wird
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 21 nur von der armen Bevölkerungsgruppe genutzt. Die dem Instituto Ecuatoriano de Seguridad Social (IESS) unterstehenden Einrichtungen werden durch ein Krankenversicherungssystem finanziert, das sich durch Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber speist. Die besser begüterten Ecuadorianer lassen sich von Privatärzten und Privatkliniken behandeln. Die Arzthonorare für eine einfache Konsultation liegen bei 20-30 US $ (LIPortal 9.2015b). Für die Regelung und Verwaltung des Sozialversicherungssystems ist das nationale Institut für soziale Sicherheit zuständig. Eine vollständige medizinische Versorgung ist für mitversicherte Kinder bis 18 Jahren und Empfänger der Waisenpension vorgesehen. Die Arbeitnehmer haben das Recht auf medizinische und chirurgische Behandlung, Krankenhausaufenthalt, medizinische Produkte und Rehabilitation (USSSA 3.2016). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (19.5.2016b): Ecuador: Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_3EA7DCDE839B095987A546F36169EFB3/DE/ Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/EcuadorSicherheit_node.html, Zugriff 23.5.2016 - EDA - Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten (18.4.2016): Reisehinweise für Ecuador, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/ecuador/reisehinweise-fuerecuador.html, Zugriff 23.5.2016 - LIPortal - Das Länder-Informations-Portal (9.2015b): Ecuador, Gesellschaft, https://www.liportal.de/ecuador/gesellschaft/, Zugriff 23.5.2016 - ÖB Lima (6.6.2016): Auskunft des Österreichischen Honorargeneralkonsulats in Quito /Ecuador - US Social Security Administration - USSSA (3.2016): Social Security Programs Throughout the World; The Americas 2015, Ecuador, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1459762894_ecuador.pdf, Zugriff 23.5.2016 15.Rückkehr Laut ÖB, bzw. dem Österreichischen Honorargeneralkonsulat in Quito/Ecuador gibt es weder Repressionen wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland noch Befragungen durch die Sicherheitsbehörden über den Auslandsaufenthalt. Rückkehrer erhalten keine staatlichen Leistungen, bzw. es existieren keine wohltätigen Organisationen, die eine Grundversorgung bereitstellen. Der ÖB, bzw. dem Österreichischen Honorargeneralkonsulat in Quito /Ecuador ist nicht bekannt, ob Waisenheime, wo unbegleitete Minderjährige untergebracht werden können, existieren (ÖB 6.6.2016). Das Innenministerium koordinierte 2014 die Rückkehr von 15 ecuadorianischen Opfern von Menschenhandel in das Land, darunter 14 minderjährige Personen. Opfern des Kinderhandels wurde Unterkunft zur Verfügung gestellt. Es liegen jedoch keine Angaben darüber vor, wie vielen Kindern ein Obdach gewährt wurde (USDOL 30.9.2015).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 21 Laut Ecuadors Vizeministerin für Auswärtiges und Migration, sind die Migranten in Ecuador mit Verständnis und Akzeptanz zu behandeln. Das neue Migrationsgesetz, das derzeit im Parlament diskutiert wird, richtet sich auch an die zwei Millionen Ecuadorianer im Ausland, an Rückkehrer, Geflüchtete, Staatenlose und Opfer von Menschenhandel (amerika21.de 30.10.2015). Quellen: - amerika21.de - Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika (30.10.2015): Ecuador: Kein Mensch ist illegal, https://amerika21.de/2015/10/135507/einwanderungsgesetz- ecuador, Zugriff 23.5.2016 - ÖB Lima (6.6.2016): Auskunft des Österreichischen Honorargeneralkonsulats in Quito /Ecuador - USDOL - US Department of Labor (30.9.2015): Periodischer Bericht: 2014 Findings on the Worst Forms of Child Labor - Part V: Country Profiles - Ecuador, http://www.ecoi.net/file_upload/4765_1457943100_ecuador.pdf, Zugriff 23.5.2016