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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
- Ärzteblatt (17.6.2021): Analyse. Zahl der Coronainfektionen in England steigt wieder stark, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/gro%Dfbritannien?s=&p=1&n=1&nid=124792, Zugriff 28.6.2021 - DAZ – Deutsche Apotheker Zeitung (7.5.2021): Corona-Impfungen in UK - Großbritannien plant Auffrisch-Programm für den Spätherbst, https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/05/07/grossbritannien-plant- auffrischprogramm-fuer-den-spaetherbst, Zugriff 18.5.2021 - DS - Der Standard (22.6.2021): Wo sich die Delta-Variante besonders stark ausbreitet, https://www.derstandard.at/story/2000127596807/wo-sich-die-deltavariante-besonders-stark- ausbreitet, Zugriff 28.6.2021 - DS – Der Standard (19.7.2021): Warum Englands Bevölkerung vorsichtiger als ihr Regierungschef ist, https://www.derstandard.at/story/2000128295169/warum-englands- bevoelkerung-vorsichtiger-als-ihr-regierungschef-ist?ref=rec, Zugriff 21.7.2021 - RC – Refugee Council (11.5.2021): Changes to Asylum & Resettlement policy and practice in response to Covid-19, https://www.refugeecouncil.org.uk/latest/news/changes-to-home-office- asylum-resettlement-policy-and-practice-in-response-to-covid-19/, Zugriff 18.5.2021 3. Politische Lage Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft vollzog Großbritannien am 31.1.2020 seinen freiwilligen, auf Art. 50 EUV (Vertrag über die Europäische Union) basierenden EU-Austritt. Somit ist Großbritannien nun in Bezug auf die EU ein Drittstaat (EK o.D.; BPB o.D.). Die Europäische Union und Großbritannien hatten sich auf eine Übergangsperiode bis 31.12.2020 geeinigt, in der in Großbritannien weiterhin EU-Recht galt (EK o.D.). Eine Task Force der Europäischen Kommission (UKTF = Task Force for Relations with the UK) koordiniert die Erörterung strategischer, rechtlicher sowie finanzieller Themenbereiche im Zusammenhang mit dem Brexit und zukünftiger bilateraler Beziehungen (EK o.D.). Nach monatelanger Prüfung stimmte das EU-Parlament dem Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich am 27.4.2021 zu. Auf das Abkommen hatten sich Brüssel und London vor dem Auslaufen der Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember 2020 geeinigt (HB 28.4.2021). Bürger von EU-Mitgliedsstaaten könnten Schwierigkeiten haben, in Großbritannien zu bleiben. Während viele in dieser Gruppe von 3,4 Millionen Menschen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU zum Verbleib berechtigt sein sollten, hat sich die Sicherung dieses Status für einige von ihnen als schwierig erwiesen (FH 3.3.2021). Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland besteht aus den zuvor unabhängigen Landesteilen England, Wales, Schottland, Nordirland sowie einer Reihe vorgelagerter Inseln. Die Isle of Man und die Kanalinseln Guernsey und Jersey sind nicht Teil des Vereinigten Königreichs, obwohl sie unmittelbar der britischen Krone unterstellt sind (laenderdaten.info o.D.). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 23

Das Vereinigte Königreich ist eine konstitutionelle Monarchie mit einer parlamentarischen Mehrparteien-Regierungsform. Das britische Parlament ist ein Zweikammersystem und besteht aus dem House of Lords (Oberhaus) sowie dem House of Commons (Unterhaus). Während die Mitglieder des House of Lords ernannt werden oder über erbliche Sitze verfügen, werden die Abgeordneten des House of Commons von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt (USDOS 30.3.2021). Nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament. Aufgrund der Direktwahl benötigt der Gewinner nur eine Stimme mehr als der zweitplatzierte Kandidat (Zeit 13.12.2019). Die letzten Wahlen fanden im Dezember 2019 statt (USDOS 30.3.2021). Hierbei hat die Konservative Partei (Tories) von Premierminister Boris Johnson die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen (Welt 13.12.2019). Grundsätzlich wird das britische Regierungssystem im Wesentlichen von der Conservative Party (auch “Tories”) und der Labour Party bestimmt. Seit mehreren Jahrzehnten werden die Premierminister ausschließlich von diesen beiden Parteien gestellt (BS o.D). Am 6. Mai 2021 fanden erstmals nach Beginn der Corona-Pandemie und dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Kommunal- und Regionalwahlen statt. In Schottland und Wales waren die Bürger zur Wahl ihrer Regionalparlamente aufgerufen; in London und vielen anderen Städten und Bezirken Englands wurden Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt (Zeit 6.5.2021). Der Urnengang ergab im Wesentlichen eine Bestätigung der aktuellen Kräfteverhältnisse. In Schottland konnte die Scottish National Party (SNP) von Nicola Sturgeon leicht zulegen, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit. Dennoch gibt es – gemeinsam mit den schottischen Grünen, die ebenso für die Unabhängigkeit eintreten – im neu gewählten schottischen Parlament weiterhin eine Mehrheit für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum (KAS 12.5.2021). Schottland, Nordirland, Wales und Bermuda haben gewählte gesetzgebende Körperschaften und dezentralisierte Verwaltungen mit jeweils unterschiedlichen Graden an legislativen und exekutiven Befugnissen. Das Vereinigte Königreich hat 14 Überseegebiete, einschließlich Bermuda. Jedes dieser Überseegebiete verfügt über seine jeweils eigene Verfassung, während die britische Regierung für die auswärtigen Angelegenheiten und die Verteidigung zuständig ist (USDOS 30.3.2021). Das Vereinigte Königreich hat etwa 66 Millionen Einwohner, die sich wie folgt verteilen: England: 84%, Schottland: 8%, Wales: 5% und Nordirland: 3% (CIA 16.6.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 23

Quellen: - BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (o.D.): Austritt/Ausschluss aus der EU, https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176694/austritt-ausschluss-aus- der-eu, Zugriff 28.6.2021 - BS – Bertelsmann Stiftung (o.D.): United Kingdom Report. Sustainable Governance Indicators, https://www.sgi-network.org/docs/2020/country/SGI2020_UK.pdf, Zugriff 22.6.2021 - CIA (16.6.2021): The World Factbook – United Kingdom, https://www.cia.gov/the-world- factbook/countries/united-kingdom/, Zugriff 21.6.2021 - EK – Europäische Kommission (o.D.): Brexit in brief, https://ec.europa.eu/info/european-union- and-united-kingdom-forging-new-partnership/brexit-brief_en, Zugriff 28.5.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 - HB – Handelsblatt (28.4.2021): Die Chronologie des Brexits – der EU-Austritt Großbritanniens zusammengefasst, https://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-zusammenfassung- die-chronologie-des-brexits-der-eu-austritt-grossbritanniens-zusammengefasst/ 24097616.html?ticket=ST-6802675-oTemhpdPIa1dZIj0XThh-ap3, Zugriff 28.6.2021 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (12.5.2021): Hält das Vereinigte Königreich zusammen?, https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/haelt-das-vereinigte-koenigreich- zusammen, Zugriff 22.6.2021 - laenderdaten.info (o.D.): Vereinigtes Königreich, https://www.laenderdaten.info/Europa/Vereinigtes-Koenigreich/index.php, Zugriff 22.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 - Welt (13.12.2019): Wahl in Großbritannien. Alle Ergebnisse und Grafiken im Überblick, https://www.welt.de/politik/ausland/article203914212/Grossbritannien-Wahl-2019-Alle- Ergebnisse-und-Grafiken-zur-Brexit-Wahl.html, Zugriff 22.6.2021 - ZEIT (6.5.2021): Am wichtigsten ist der Wahlausgang in Schottland, https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/regionalwahlen-grossbritannien-schottland- unabhaengigkeit-wales-brexit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F, Zugriff 22.6.2021 - ZEIT (13.12.2019): Konservative von Boris Johnson holen absolute Mehrheit, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/wahlergebnis-konservative-von-boris-johnson- holen-absolute-mehrheit, Zugriff 22.6.2021 4. Sicherheitslage Die Sicherheitslage im Vereinigten Königreich ist stabil (EDA 31.5.2021). In Nordirland allerdings haben die Spannungen zwischen den konfessionellen und politischen Lagern seit dem Brexit wieder zugenommen. Grund hierfür ist das sogenannte Nordirland- Protokoll, das als Teil des Brexit-Deals Sonderregeln für Nordirland vorsieht, um eine irisch- nordirische harte Grenze auf der Insel zu vermeiden. Für Nordirland gelten dadurch weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes. Die protestantischen Unionisten befürchten in der Folge, durch die daraus resultierenden neuen Kontrollen in der Irischen See zunehmend von Großbritannien abgekoppelt zu werden (Zeit 28.4.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 23

Insbesondere rund um politische Gedenktage (Juni bis August) kann es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen von rivalisierenden paramilitärischen Gruppen und Sicherheitskräften kommen. Es gibt auch ein Risiko von Anschlägen durch Splittergruppen der Irish Republican Army (IRA) (EDA 31.5.2021; vgl. AA 29.6.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (29.6.2021): Großbritannien und Nordirland. Reise und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/grossbritannien-node/ grossbritanniensicherheit/206408, Zugriff 7.7.2021 - EDA – Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten (31.5.2021): Reisehinweise für das Vereinigte Königreich, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/grossbritannien/ reisehinweise-fuergrossbritannien.html, Zugriff 7.7.2021 - Zeit (28.4.2021): Regierungschefin Arlene Foster tritt zurück, https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/arlene-foster-regierungschefin-nordirland-ruecktritt, Zugriff 7.7.2021 5. Rechtsschutz / Justizwesen Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, und die Regierung respektiert die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz und hält sich an gerichtliche Entscheidungen (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021). Ein neuer Oberster Gerichtshof nahm 2009 seine Arbeit auf und verbesserte die Gewaltenteilung, indem er das höchste Gericht aus dem Oberhaus herauslöste (FH 3.3.2021). Verfahren sind fair und öffentlich. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, und sie haben das Recht, unverzüglich und detailliert über die Anklage informiert zu werden. Strafverfahren müssen ohne unangemessene Verzögerung abgehalten werden und sie sind – mit Ausnahme von Fällen vor dem Jugendgericht oder solchen, die den öffentlichen Anstand oder die Sicherheit betreffen - öffentlich. Angeklagte haben das Recht, mit einem Anwalt ihrer Wahl zu kommunizieren oder bei finanzieller Notlage auf öffentliche Kosten einen solchen beigestellt zu erhalten. Auch haben Angeklagte das Recht, gegen Urteile Berufung einzulegen (USDOS 30.3.2021). Quellen: - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 23

6. Sicherheitsbehörden Außer in Schottland und Nordirland sorgt die nationale, dem Innenministerium unterstellte Polizei für die innere Sicherheit. Die dem Verteidigungsministerium unterstellte Armee ist für die äußere Sicherheit zuständig und kann im Extremfall zur Unterstützung der Polizei herangezogen werden. Die National Crime Agency untersucht schwere Kriminalität und befasst sich darüber hinaus mit organisierter Kriminalität, mit Wirtschafts- und Cyberkriminalität sowie mit Grenz- und Kinderschutz. Der Generaldirektor der National Crime Agency nimmt die unabhängige operative Leitung und Kontrolle über die Aktivitäten der Agentur wahr und ist dem Innenminister gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet (USDOS 30.3.2021). Das schottische sowie das nordirische Justiz-, Rechts- und Strafverfolgungssystem sind von jenem des restlichen Vereinigten Königreichs getrennt. Organisation und Verwaltung der jeweiligen Polizeidienste werden von diesen beiden Ländern unabhängig gestaltet, auch wenn die Polizeikultur insgesamt betrachtet im gesamten Vereinigten Königreich sehr ähnlich strukturiert ist (HoC 3.7.2021). Police Scotland untersteht dem schottischen Justizminister und dem Staatsanwalt und koordiniert grenzüberschreitende Informationen über Verbrechen und Bedrohungen für die nationale britische Polizei und reagiert auf Anfragen der britischen Polizei. Die nordirische Polizei, der „Police Service of Northern Ireland“ untersteht dem Northern Ireland Policing Board, einem öffentlichen Gremium aus Mitgliedern der nordirischen Versammlung und unabhängigen Mitgliedern der Gemeinschaft. Der Bermuda Police Service ist für die innere Sicherheit auf der Insel verantwortlich und berichtet an den vom Vereinigten Königreich ernannten Gouverneur, wird aber von der gewählten Regierung der Insel finanziert (USDOS 30.3.2021). Die zivilen Behörden im gesamten Vereinigten Königreich und seinen Territorien üben eine effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Es sind keine Übergriffe durch Mitglieder der Sicherheitskräfte bekannt. Auch gibt es keine Berichte über signifikante Menschenrechtsverletzungen. Die Regierung verfügt über Mechanismen zur Identifizierung und Bestrafung von Beamten, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen haben (USDOS 30.3.2021). Quellen: - HoC – House of Commons Library (3.7.2021): Policing in the UK, https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-8582/CBP-8582.pdf, Zugriff 7.7.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 23

7. Folter und unmenschliche Behandlung Verfassung und Gesetz verbieten Folter und unmenschliche Behandlung (USDOS 30.3.2021), aber es gab einige Berichte über Gewaltanwendung bzw. Kontroll- und Fixierungsmaßnahmen in britischen Haftanstalten (USDOS 30.3.2021; vgl. CoE-CPT 11.10.2919). Beschwerden über Missstände bei den Sicherheitskräften ziehen allerdings entsprechende Untersuchungen durch die zuständigen Behörden (Independent Office for Police Conduct, Her Majesty's Inspectorate of Constabulary and Fire & Rescue Services und Her Majesty's Inspectorate of Prisons) nach sich (USDOS 30.3.2021). Quellen: - CoE-CPT – Council of Europe - European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (11.10.2019): Report to the Government of the United Kingdom on the visit to the United Kingdom from 17 to 25 October 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/2018210/2019-29-inf-eng.docx.pdf, Zugriff 7.7.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 8. Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor und dies wird von der Regierung effektiv umgesetzt. Über Korruption in der Regierung gibt es keine Berichte (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021). Abgeordnete sind verpflichtet, Vermögen und Einkommensquellen offenzulegen und diese Informationen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (FH 3.3.2021). Gemäß Corruption Perceptions Index von Transparency International liegt das Vereinigte Königreich 2020 auf Rang 11 von insgesamt 180 Staaten (TI o.D). Quellen: - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 - TI – Transparency International (o.D): Country Data. United Kingdom, https://www.transparency.org/en/countries/united-kingdom, Zugriff 22.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 9. Wehrdienst und Rekrutierungen Großbritannien hat bereits 1963 die Wehrpflicht abgeschafft und war damit Vorreiter bei der Professionalisierung der Streitkräfte in Europa (TS 6.8.2018; vgl. CIA 16.6.2021). Der Berufsarmee gehören etwa 150.000 Soldaten an. Mit elterlicher Zustimmung kann das Eintrittsalter 16 Jahre betragen; die Mindestdienstzeit beläuft sich auf vier Jahre (CIA 16.6.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 23

Quellen: - CIA (16.6.2021): The World Factbook – United Kingdom, https://www.cia.gov/the-world- factbook/countries/united-kingdom/, Zugriff 21.6.2021 - TS - Tagesschau (6.8.2018): Wehrpflicht. Ein Auslaufmodell der NATO, https://www.tagesschau.de/ausland/wehrpflichtnato100.html, Zugriff 22.6.2021 10. Allgemeine Menschenrechtslage Das Vereinigte Königreich ist eine stabile Demokratie, die regelmäßig freie und faire Wahlen abhält und über einen lebendigen Mediensektor verfügt. Während die Regierung einen robusten Schutz der politischen Rechte und der bürgerlichen Freiheiten durchsetzt, gab es in den letzten Jahren Bedenken über die zunehmende Überwachung der Bevölkerung durch die Regierung sowie über eine zunehmende Islamophobie sowie einwanderungsfeindliche Stimmung (FH 3.3.2021). Im März 2020 wurde ein Bericht über den sogenannten "Windrush-Skandal" veröffentlicht. Die Überprüfung deckte schwerwiegende Versäumnisse in der Behandlung der sogenannten Windrush-Generation durch die Regierung auf, die sich vor 1973 als britische Staatsbürger aus der Karibik und anderen Commonwealth-Ländern in Großbritannien niederließ. Diese Menschen wurden aber später zusammen mit einigen ihrer Nachkommen so behandelt, als hätten sie keine Erlaubnis, sich in Großbritannien aufzuhalten. Obwohl die Regierung versprach, nach den weitreichenden Empfehlungen der Überprüfung zu handeln, wurde es verabsäumt, die eigentlichen Ursachen des Skandals wie den in den Nationalitäts- und Einwanderungsgesetzen und -politiken verankerten Rassismus anzugehen (USDOS 30.3.3021; vgl. FH 3.3.2021; vgl. HRW 13.1.2021). Das Gesetz sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit vor und die Regierung respektiert dies (USDOS 30.3.2021). Die Medienlandschaft ist lebendig und wettbewerbsfähig und deckt das politische Spektrum ab (FH 3.3.2021). In der von der NGO Reporter ohne Grenzen (RoG) veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2021 (Berichtszeitraum 2020) befindet sich Großbritannien auf Platz 35 von insgesamt 180 gelisteten Ländern (RoG o.D.). Äußerungen von Hass gegenüber Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Nationalität (einschließlich Staatsbürgerschaft), ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung sowie jegliche Kommunikation, die als bedrohlich oder beleidigend angesehen wird und darauf abzielt, eine Person zu belästigen, zu beunruhigen oder zu bedrängen, sind verboten und werden mit Geld- und/oder Haftstrafen geahndet (USDOS 30.3.2021). Das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wird respektiert, auch wenn friedliche Demonstranten bei der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen in den letzten Jahren von der Polizei überwacht wurden. NGOs arbeiten im Allgemeinen frei. In den letzten Jahren haben jedoch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 23

Enthüllungen bezüglich einer Überwachung von NGOs und politischen Organisationen für Kritik gesorgt (FH 3.3.2021). Die Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten entsprechen internationalen Standards, weisen jedoch einige Mängel auf (USDOS 30.3.2021). Es gibt Berichte über ein schlechtes Sicherheitsniveau, ein hohes Maß an Gewalt, Überbelegung, lange Isolationsphasen und einen alarmierend hohen Drogenkonsum ((HMI 20.10.2020; vgl. DW 30.4.2020; vgl. CoE 11.10.2019). Im Jahresbericht 2019-2020 von Her Majesty's Chief Inspector of Prisons wird festgestellt, dass in mehreren Gefängnissen für Männer und Jugendeinrichtungen die Anwendung von Gewalt nicht ausreichend dokumentiert wird, was in solchen Fällen eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit erschwert. Die Zahl der Vorfälle von Selbstverletzungen ist 2020 gestiegen (HMI 20.10.2020). Quellen: - CoE-CPT – Council of Europe - European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (11.10.2019): Report to the Government of the United Kingdom on the visit to the United Kingdom from 17 to 25 October 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/2018210/2019-29-inf-eng.docx.pdf, Zugriff 7.7.2021 - DW – Deutsche Welle (30.4.2020): Europarat prangert Zustände in britischen Gefängnissen an, https://www.dw.com/de/europarat-prangert-zust%C3%A4nde-in-britischen- gef%C3%A4ngnissen-an/a-53291748, Zugriff 7.7.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 - HMI - HM Inspectorate of Prisons (20.10.2020): HM Chief Inspector of Prisons’ Annual Report for 2019/20, https://www.justiceinspectorates.gov.uk/hmiprisons/inspections/annual- report-2019-20/, Zugriff 2.7.2021 - HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043739.html, Zugriff 8.7.2021 - RoG – Reporter ohne Grenzen (o.D.): Rangliste der Pressefreiheit. Großbritannien, https://www.rog.at/wp-content/uploads/2021/04/Index_2021.pdf, Zugriff 25.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 11. Todesstrafe Die Todesstrafe wurde im Jahr 1964 letztmals exekutiert und 1998 auch formell für sämtliche Straftaten abgeschafft (ECPM 10.10.2020; vgl. AI 4/2021). Quellen: - AI – Amnesty International (4/2021): Death sentences and executions 2007-2020, https://www.amnesty.org/en/what-we-do/death-penalty/, Zugriff 24.6.2021 - ECPM – Ensemble contre la peine de mort (10.10.2020): United Kingdom, https://www.ecpm.org/en/the-death-penalty-worldwide/, Zugriff 24.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 23

12. Religionsfreiheit Laut der letzten Volkszählung 2011 sind 59,5% der Bevölkerung Christen, 4,4% Muslime, 1,3% Hindus, 0,8% Sikhs, 0,5% Juden und 0,4% Buddhisten. Ungefähr 25% der Bevölkerung gaben keine Religionszugehörigkeit an, und 7% wollten keine Angaben machen. Die Zeugen Jehovas schätzen ihre Mitgliederzahl auf 137.000 Mitglieder, die Baha'i-Gemeinschaft schätzt, dass sie mehr als 7.000 Mitglieder hat (CIA 16.6.2021; vgl. USDOS 12.5.2021). In Ermangelung einer schriftlichen Verfassung legt das Gesetz die Church of England als Englands Staatskirche und die Church of Scotland als Schottlands Nationalkirche fest (USDOS 12.5.2021). Die Religionsfreiheit ist in Gesetz und Praxis geschützt. Aufstachelung zu religiösem Hass sowie jegliche Diskriminierung aufgrund der Religion sind verboten (FH 3.3.2021; vgl. USDOS 12.5.2021). Die maximale Strafandrohnung beläuft sich in solchen Fällen auf sieben Jahre Gefängnis. Dennoch berichten Minderheitengruppen, insbesondere Muslime, von Diskriminierung, Belästigung und gelegentlichen Übergriffen (FH 3.3.2021). Die Zahl der religiös motivierten Hassverbrechen ist seit den Jahren 2012/2013 bis zum Beginn der Covid-Pandemie stetig angestiegen. Im Jahr 2019/2020 richteten sich ca. 50% der religiös motivierten Hassverbrechen gegen Muslime und 19% gegen Juden (USDOS 30.3.2021). Das Antiradikalisierungsprogramms Prevent zielt darauf ab, Personen, die für die Rekrutierung durch Terroristen oder Extremisten anfällig sind, zu identifizieren und vor einem Abgleiten in die Radikalität zu schützen (FH 3.3.2021). Erfolgen soll dies durch eine gesetzliche Verpflichtung für Schulen, NHS-Trusts, Gefängnisse und lokale Behörden, alle Bedenken zu melden, die sie in Bezug auf Personen haben, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich dem Extremismus zuwenden könnten. Dies hat zu Fällen geführt, in denen Lehrer Grundschulkinder bei der Polizei gemeldet haben, weil sie Spielzeugwaffen hatten oder über Videospiele sprachen. Es gibt jedes Jahr Tausende von Überweisungen, aber – wie jüngste Zahlen zeigen – werden nur 11% der Überwiesenen letztendlich tatsächlich als radikalisierungsgefährdet eingestuft (TheGuardian 17.3.2021). Aus Angst, in dem genannten Programm erfasst zu werden, zeigen sich Muslime zurückhaltend, in einigen Einrichtungen wie insbesondere in Schulen religiöse Themen oder ihre Identität zu diskutieren. Pädagogen und Menschenrechtsgruppen kritisieren die Politik dafür, Muslime mit dem Programm zur Selbstzensur zu zwingen (FH 3.3.2021). Im Oktober 2020 veröffentlichte die Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (EHRC) einen Bericht, in dem die Labour Party aufgefordert wurde, ihren Umgang mit Antisemitismusvorwürfen innerhalb der Partei zu reformieren (USDOS 12.5.2021; vgl. BBC 29.10.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 23

Die Regierung kündigte an, die Mittel für physische Sicherheitsmaßnahmen für muslimische, christliche, Sikh- und Hindu-Gottesdienste aufzustocken. Über eine NGO wurden überdies 14 Millionen Pfund zur Verfügung gestellt, um die Sicherheit jüdischer Einrichtungen, darunter Schulen und Synagogen, zu gewährleisten (USDOS 12.5.2021). Quellen: - CIA (16.6.2021): The World Factbook – United Kingdom, https://www.cia.gov/the-world- factbook/countries/united-kingdom/, Zugriff 21.6.2021 - BBC (29.10.2020): What does the Labour Antisemitism Report say?, https://www.bbc.com/news/uk-politics-54731222, Zugriff 8.7.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 - The Guardian (17.3.2021): Hundreds of Islamic groups boycott Prevent review over choice of chair, https://www.theguardian.com/uk-news/2021/mar/17/hundreds-islamic-groups-boycott- prevent-review-william-shawcross-protest, Zugriff 28.6.2021 - USDOS – US Department of State (12.5.2021): 2020 Report on International Religious Freedom: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2051728.html, Zugriff 21.5.2021 13. Minderheiten Aufgrund der kolonialen Geschichte des Landes hat das Vereinigte Königreich einen großen Anteil an ethnischen Minderheiten. Diese machen ca. 14 % der Bevölkerung aus und deren Integration ist seit langem ein wichtiger Bereich der Regierungspolitik. Obwohl der Human Rights Act 1998 und der Race Relations (Amendment) Act 2000 allen öffentlichen Behörden die allgemeine Pflicht zur Förderung der Rassengleichheit auferlegen, hat das Vereinigte Königreich kein formelles Integrationsprogramm entwickelt. Aufgrund der grundsätzlich multikulturellen Ausrichtung des Landes wird dem Schutz von Minderheiten traditionell mehr Bedeutung beigemessen als der Integration von Migranten. Bei letzterer gibt es sowohl regionale als auch ethnische Unterschiede, wobei einige Städte und kleinere Ortschaften Bevölkerungskonzentrationen verschiedener ethnischer Gruppen aufweisen, woraus sich Spannungen bezüglich des Zugangs zu öffentlichem Wohnraum und zu öffentlichen Dienstleistungen ergeben. Im Zusammenhang mit dem Brexit- Referendum kam es zu einem Anstieg von einwanderungsfeindlicher Rhetorik und rassistisch motivierten Straftaten (BS o.D.; vgl. FH 3.3.2021). Ethnische Minderheiten haben Schwierigkeiten bei Einstellung und Beförderung und werden öfters mit Diskriminierung am Arbeitsplatz konfrontiert (USDOS 30.3.2021). Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (o.D.): United Kingdom Report. Sustainable Governance Indicators, https://www.sgi-network.org/docs/2020/country/SGI2020_UK.pdf, Zugriff 22.6.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 23
