gros-lib-2021-08-02-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Quellen: - BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (o.D.): Austritt/Ausschluss aus der EU, https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176694/austritt-ausschluss-aus- der-eu, Zugriff 28.6.2021 - BS – Bertelsmann Stiftung (o.D.): United Kingdom Report. Sustainable Governance Indicators, https://www.sgi-network.org/docs/2020/country/SGI2020_UK.pdf, Zugriff 22.6.2021 - CIA (16.6.2021): The World Factbook – United Kingdom, https://www.cia.gov/the-world- factbook/countries/united-kingdom/, Zugriff 21.6.2021 - EK – Europäische Kommission (o.D.): Brexit in brief, https://ec.europa.eu/info/european-union- and-united-kingdom-forging-new-partnership/brexit-brief_en, Zugriff 28.5.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 - HB – Handelsblatt (28.4.2021): Die Chronologie des Brexits – der EU-Austritt Großbritanniens zusammengefasst, https://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-zusammenfassung- die-chronologie-des-brexits-der-eu-austritt-grossbritanniens-zusammengefasst/ 24097616.html?ticket=ST-6802675-oTemhpdPIa1dZIj0XThh-ap3, Zugriff 28.6.2021 - KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (12.5.2021): Hält das Vereinigte Königreich zusammen?, https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/haelt-das-vereinigte-koenigreich- zusammen, Zugriff 22.6.2021 - laenderdaten.info (o.D.): Vereinigtes Königreich, https://www.laenderdaten.info/Europa/Vereinigtes-Koenigreich/index.php, Zugriff 22.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 - Welt (13.12.2019): Wahl in Großbritannien. Alle Ergebnisse und Grafiken im Überblick, https://www.welt.de/politik/ausland/article203914212/Grossbritannien-Wahl-2019-Alle- Ergebnisse-und-Grafiken-zur-Brexit-Wahl.html, Zugriff 22.6.2021 - ZEIT (6.5.2021): Am wichtigsten ist der Wahlausgang in Schottland, https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/regionalwahlen-grossbritannien-schottland- unabhaengigkeit-wales-brexit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F, Zugriff 22.6.2021 - ZEIT (13.12.2019): Konservative von Boris Johnson holen absolute Mehrheit, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/wahlergebnis-konservative-von-boris-johnson- holen-absolute-mehrheit, Zugriff 22.6.2021 4. Sicherheitslage Die Sicherheitslage im Vereinigten Königreich ist stabil (EDA 31.5.2021). In Nordirland allerdings haben die Spannungen zwischen den konfessionellen und politischen Lagern seit dem Brexit wieder zugenommen. Grund hierfür ist das sogenannte Nordirland- Protokoll, das als Teil des Brexit-Deals Sonderregeln für Nordirland vorsieht, um eine irisch- nordirische harte Grenze auf der Insel zu vermeiden. Für Nordirland gelten dadurch weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes. Die protestantischen Unionisten befürchten in der Folge, durch die daraus resultierenden neuen Kontrollen in der Irischen See zunehmend von Großbritannien abgekoppelt zu werden (Zeit 28.4.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 23

Insbesondere rund um politische Gedenktage (Juni bis August) kann es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen von rivalisierenden paramilitärischen Gruppen und Sicherheitskräften kommen. Es gibt auch ein Risiko von Anschlägen durch Splittergruppen der Irish Republican Army (IRA) (EDA 31.5.2021; vgl. AA 29.6.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (29.6.2021): Großbritannien und Nordirland. Reise und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/grossbritannien-node/ grossbritanniensicherheit/206408, Zugriff 7.7.2021 - EDA – Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten (31.5.2021): Reisehinweise für das Vereinigte Königreich, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/grossbritannien/ reisehinweise-fuergrossbritannien.html, Zugriff 7.7.2021 - Zeit (28.4.2021): Regierungschefin Arlene Foster tritt zurück, https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/arlene-foster-regierungschefin-nordirland-ruecktritt, Zugriff 7.7.2021 5. Rechtsschutz / Justizwesen Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, und die Regierung respektiert die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz und hält sich an gerichtliche Entscheidungen (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021). Ein neuer Oberster Gerichtshof nahm 2009 seine Arbeit auf und verbesserte die Gewaltenteilung, indem er das höchste Gericht aus dem Oberhaus herauslöste (FH 3.3.2021). Verfahren sind fair und öffentlich. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, und sie haben das Recht, unverzüglich und detailliert über die Anklage informiert zu werden. Strafverfahren müssen ohne unangemessene Verzögerung abgehalten werden und sie sind – mit Ausnahme von Fällen vor dem Jugendgericht oder solchen, die den öffentlichen Anstand oder die Sicherheit betreffen - öffentlich. Angeklagte haben das Recht, mit einem Anwalt ihrer Wahl zu kommunizieren oder bei finanzieller Notlage auf öffentliche Kosten einen solchen beigestellt zu erhalten. Auch haben Angeklagte das Recht, gegen Urteile Berufung einzulegen (USDOS 30.3.2021). Quellen: - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 23

6. Sicherheitsbehörden Außer in Schottland und Nordirland sorgt die nationale, dem Innenministerium unterstellte Polizei für die innere Sicherheit. Die dem Verteidigungsministerium unterstellte Armee ist für die äußere Sicherheit zuständig und kann im Extremfall zur Unterstützung der Polizei herangezogen werden. Die National Crime Agency untersucht schwere Kriminalität und befasst sich darüber hinaus mit organisierter Kriminalität, mit Wirtschafts- und Cyberkriminalität sowie mit Grenz- und Kinderschutz. Der Generaldirektor der National Crime Agency nimmt die unabhängige operative Leitung und Kontrolle über die Aktivitäten der Agentur wahr und ist dem Innenminister gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet (USDOS 30.3.2021). Das schottische sowie das nordirische Justiz-, Rechts- und Strafverfolgungssystem sind von jenem des restlichen Vereinigten Königreichs getrennt. Organisation und Verwaltung der jeweiligen Polizeidienste werden von diesen beiden Ländern unabhängig gestaltet, auch wenn die Polizeikultur insgesamt betrachtet im gesamten Vereinigten Königreich sehr ähnlich strukturiert ist (HoC 3.7.2021). Police Scotland untersteht dem schottischen Justizminister und dem Staatsanwalt und koordiniert grenzüberschreitende Informationen über Verbrechen und Bedrohungen für die nationale britische Polizei und reagiert auf Anfragen der britischen Polizei. Die nordirische Polizei, der „Police Service of Northern Ireland“ untersteht dem Northern Ireland Policing Board, einem öffentlichen Gremium aus Mitgliedern der nordirischen Versammlung und unabhängigen Mitgliedern der Gemeinschaft. Der Bermuda Police Service ist für die innere Sicherheit auf der Insel verantwortlich und berichtet an den vom Vereinigten Königreich ernannten Gouverneur, wird aber von der gewählten Regierung der Insel finanziert (USDOS 30.3.2021). Die zivilen Behörden im gesamten Vereinigten Königreich und seinen Territorien üben eine effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Es sind keine Übergriffe durch Mitglieder der Sicherheitskräfte bekannt. Auch gibt es keine Berichte über signifikante Menschenrechtsverletzungen. Die Regierung verfügt über Mechanismen zur Identifizierung und Bestrafung von Beamten, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen haben (USDOS 30.3.2021). Quellen: - HoC – House of Commons Library (3.7.2021): Policing in the UK, https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-8582/CBP-8582.pdf, Zugriff 7.7.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 23

7. Folter und unmenschliche Behandlung Verfassung und Gesetz verbieten Folter und unmenschliche Behandlung (USDOS 30.3.2021), aber es gab einige Berichte über Gewaltanwendung bzw. Kontroll- und Fixierungsmaßnahmen in britischen Haftanstalten (USDOS 30.3.2021; vgl. CoE-CPT 11.10.2919). Beschwerden über Missstände bei den Sicherheitskräften ziehen allerdings entsprechende Untersuchungen durch die zuständigen Behörden (Independent Office for Police Conduct, Her Majesty's Inspectorate of Constabulary and Fire & Rescue Services und Her Majesty's Inspectorate of Prisons) nach sich (USDOS 30.3.2021). Quellen: - CoE-CPT – Council of Europe - European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (11.10.2019): Report to the Government of the United Kingdom on the visit to the United Kingdom from 17 to 25 October 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/2018210/2019-29-inf-eng.docx.pdf, Zugriff 7.7.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 8. Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor und dies wird von der Regierung effektiv umgesetzt. Über Korruption in der Regierung gibt es keine Berichte (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021). Abgeordnete sind verpflichtet, Vermögen und Einkommensquellen offenzulegen und diese Informationen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (FH 3.3.2021). Gemäß Corruption Perceptions Index von Transparency International liegt das Vereinigte Königreich 2020 auf Rang 11 von insgesamt 180 Staaten (TI o.D). Quellen: - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 - TI – Transparency International (o.D): Country Data. United Kingdom, https://www.transparency.org/en/countries/united-kingdom, Zugriff 22.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 9. Wehrdienst und Rekrutierungen Großbritannien hat bereits 1963 die Wehrpflicht abgeschafft und war damit Vorreiter bei der Professionalisierung der Streitkräfte in Europa (TS 6.8.2018; vgl. CIA 16.6.2021). Der Berufsarmee gehören etwa 150.000 Soldaten an. Mit elterlicher Zustimmung kann das Eintrittsalter 16 Jahre betragen; die Mindestdienstzeit beläuft sich auf vier Jahre (CIA 16.6.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 23

Quellen: - CIA (16.6.2021): The World Factbook – United Kingdom, https://www.cia.gov/the-world- factbook/countries/united-kingdom/, Zugriff 21.6.2021 - TS - Tagesschau (6.8.2018): Wehrpflicht. Ein Auslaufmodell der NATO, https://www.tagesschau.de/ausland/wehrpflichtnato100.html, Zugriff 22.6.2021 10. Allgemeine Menschenrechtslage Das Vereinigte Königreich ist eine stabile Demokratie, die regelmäßig freie und faire Wahlen abhält und über einen lebendigen Mediensektor verfügt. Während die Regierung einen robusten Schutz der politischen Rechte und der bürgerlichen Freiheiten durchsetzt, gab es in den letzten Jahren Bedenken über die zunehmende Überwachung der Bevölkerung durch die Regierung sowie über eine zunehmende Islamophobie sowie einwanderungsfeindliche Stimmung (FH 3.3.2021). Im März 2020 wurde ein Bericht über den sogenannten "Windrush-Skandal" veröffentlicht. Die Überprüfung deckte schwerwiegende Versäumnisse in der Behandlung der sogenannten Windrush-Generation durch die Regierung auf, die sich vor 1973 als britische Staatsbürger aus der Karibik und anderen Commonwealth-Ländern in Großbritannien niederließ. Diese Menschen wurden aber später zusammen mit einigen ihrer Nachkommen so behandelt, als hätten sie keine Erlaubnis, sich in Großbritannien aufzuhalten. Obwohl die Regierung versprach, nach den weitreichenden Empfehlungen der Überprüfung zu handeln, wurde es verabsäumt, die eigentlichen Ursachen des Skandals wie den in den Nationalitäts- und Einwanderungsgesetzen und -politiken verankerten Rassismus anzugehen (USDOS 30.3.3021; vgl. FH 3.3.2021; vgl. HRW 13.1.2021). Das Gesetz sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit vor und die Regierung respektiert dies (USDOS 30.3.2021). Die Medienlandschaft ist lebendig und wettbewerbsfähig und deckt das politische Spektrum ab (FH 3.3.2021). In der von der NGO Reporter ohne Grenzen (RoG) veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2021 (Berichtszeitraum 2020) befindet sich Großbritannien auf Platz 35 von insgesamt 180 gelisteten Ländern (RoG o.D.). Äußerungen von Hass gegenüber Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Nationalität (einschließlich Staatsbürgerschaft), ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung sowie jegliche Kommunikation, die als bedrohlich oder beleidigend angesehen wird und darauf abzielt, eine Person zu belästigen, zu beunruhigen oder zu bedrängen, sind verboten und werden mit Geld- und/oder Haftstrafen geahndet (USDOS 30.3.2021). Das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wird respektiert, auch wenn friedliche Demonstranten bei der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen in den letzten Jahren von der Polizei überwacht wurden. NGOs arbeiten im Allgemeinen frei. In den letzten Jahren haben jedoch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 23

Enthüllungen bezüglich einer Überwachung von NGOs und politischen Organisationen für Kritik gesorgt (FH 3.3.2021). Die Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten entsprechen internationalen Standards, weisen jedoch einige Mängel auf (USDOS 30.3.2021). Es gibt Berichte über ein schlechtes Sicherheitsniveau, ein hohes Maß an Gewalt, Überbelegung, lange Isolationsphasen und einen alarmierend hohen Drogenkonsum ((HMI 20.10.2020; vgl. DW 30.4.2020; vgl. CoE 11.10.2019). Im Jahresbericht 2019-2020 von Her Majesty's Chief Inspector of Prisons wird festgestellt, dass in mehreren Gefängnissen für Männer und Jugendeinrichtungen die Anwendung von Gewalt nicht ausreichend dokumentiert wird, was in solchen Fällen eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit erschwert. Die Zahl der Vorfälle von Selbstverletzungen ist 2020 gestiegen (HMI 20.10.2020). Quellen: - CoE-CPT – Council of Europe - European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (11.10.2019): Report to the Government of the United Kingdom on the visit to the United Kingdom from 17 to 25 October 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/2018210/2019-29-inf-eng.docx.pdf, Zugriff 7.7.2021 - DW – Deutsche Welle (30.4.2020): Europarat prangert Zustände in britischen Gefängnissen an, https://www.dw.com/de/europarat-prangert-zust%C3%A4nde-in-britischen- gef%C3%A4ngnissen-an/a-53291748, Zugriff 7.7.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 - HMI - HM Inspectorate of Prisons (20.10.2020): HM Chief Inspector of Prisons’ Annual Report for 2019/20, https://www.justiceinspectorates.gov.uk/hmiprisons/inspections/annual- report-2019-20/, Zugriff 2.7.2021 - HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043739.html, Zugriff 8.7.2021 - RoG – Reporter ohne Grenzen (o.D.): Rangliste der Pressefreiheit. Großbritannien, https://www.rog.at/wp-content/uploads/2021/04/Index_2021.pdf, Zugriff 25.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 11. Todesstrafe Die Todesstrafe wurde im Jahr 1964 letztmals exekutiert und 1998 auch formell für sämtliche Straftaten abgeschafft (ECPM 10.10.2020; vgl. AI 4/2021). Quellen: - AI – Amnesty International (4/2021): Death sentences and executions 2007-2020, https://www.amnesty.org/en/what-we-do/death-penalty/, Zugriff 24.6.2021 - ECPM – Ensemble contre la peine de mort (10.10.2020): United Kingdom, https://www.ecpm.org/en/the-death-penalty-worldwide/, Zugriff 24.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 23

12. Religionsfreiheit Laut der letzten Volkszählung 2011 sind 59,5% der Bevölkerung Christen, 4,4% Muslime, 1,3% Hindus, 0,8% Sikhs, 0,5% Juden und 0,4% Buddhisten. Ungefähr 25% der Bevölkerung gaben keine Religionszugehörigkeit an, und 7% wollten keine Angaben machen. Die Zeugen Jehovas schätzen ihre Mitgliederzahl auf 137.000 Mitglieder, die Baha'i-Gemeinschaft schätzt, dass sie mehr als 7.000 Mitglieder hat (CIA 16.6.2021; vgl. USDOS 12.5.2021). In Ermangelung einer schriftlichen Verfassung legt das Gesetz die Church of England als Englands Staatskirche und die Church of Scotland als Schottlands Nationalkirche fest (USDOS 12.5.2021). Die Religionsfreiheit ist in Gesetz und Praxis geschützt. Aufstachelung zu religiösem Hass sowie jegliche Diskriminierung aufgrund der Religion sind verboten (FH 3.3.2021; vgl. USDOS 12.5.2021). Die maximale Strafandrohnung beläuft sich in solchen Fällen auf sieben Jahre Gefängnis. Dennoch berichten Minderheitengruppen, insbesondere Muslime, von Diskriminierung, Belästigung und gelegentlichen Übergriffen (FH 3.3.2021). Die Zahl der religiös motivierten Hassverbrechen ist seit den Jahren 2012/2013 bis zum Beginn der Covid-Pandemie stetig angestiegen. Im Jahr 2019/2020 richteten sich ca. 50% der religiös motivierten Hassverbrechen gegen Muslime und 19% gegen Juden (USDOS 30.3.2021). Das Antiradikalisierungsprogramms Prevent zielt darauf ab, Personen, die für die Rekrutierung durch Terroristen oder Extremisten anfällig sind, zu identifizieren und vor einem Abgleiten in die Radikalität zu schützen (FH 3.3.2021). Erfolgen soll dies durch eine gesetzliche Verpflichtung für Schulen, NHS-Trusts, Gefängnisse und lokale Behörden, alle Bedenken zu melden, die sie in Bezug auf Personen haben, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich dem Extremismus zuwenden könnten. Dies hat zu Fällen geführt, in denen Lehrer Grundschulkinder bei der Polizei gemeldet haben, weil sie Spielzeugwaffen hatten oder über Videospiele sprachen. Es gibt jedes Jahr Tausende von Überweisungen, aber – wie jüngste Zahlen zeigen – werden nur 11% der Überwiesenen letztendlich tatsächlich als radikalisierungsgefährdet eingestuft (TheGuardian 17.3.2021). Aus Angst, in dem genannten Programm erfasst zu werden, zeigen sich Muslime zurückhaltend, in einigen Einrichtungen wie insbesondere in Schulen religiöse Themen oder ihre Identität zu diskutieren. Pädagogen und Menschenrechtsgruppen kritisieren die Politik dafür, Muslime mit dem Programm zur Selbstzensur zu zwingen (FH 3.3.2021). Im Oktober 2020 veröffentlichte die Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (EHRC) einen Bericht, in dem die Labour Party aufgefordert wurde, ihren Umgang mit Antisemitismusvorwürfen innerhalb der Partei zu reformieren (USDOS 12.5.2021; vgl. BBC 29.10.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 23

Die Regierung kündigte an, die Mittel für physische Sicherheitsmaßnahmen für muslimische, christliche, Sikh- und Hindu-Gottesdienste aufzustocken. Über eine NGO wurden überdies 14 Millionen Pfund zur Verfügung gestellt, um die Sicherheit jüdischer Einrichtungen, darunter Schulen und Synagogen, zu gewährleisten (USDOS 12.5.2021). Quellen: - CIA (16.6.2021): The World Factbook – United Kingdom, https://www.cia.gov/the-world- factbook/countries/united-kingdom/, Zugriff 21.6.2021 - BBC (29.10.2020): What does the Labour Antisemitism Report say?, https://www.bbc.com/news/uk-politics-54731222, Zugriff 8.7.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 - The Guardian (17.3.2021): Hundreds of Islamic groups boycott Prevent review over choice of chair, https://www.theguardian.com/uk-news/2021/mar/17/hundreds-islamic-groups-boycott- prevent-review-william-shawcross-protest, Zugriff 28.6.2021 - USDOS – US Department of State (12.5.2021): 2020 Report on International Religious Freedom: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2051728.html, Zugriff 21.5.2021 13. Minderheiten Aufgrund der kolonialen Geschichte des Landes hat das Vereinigte Königreich einen großen Anteil an ethnischen Minderheiten. Diese machen ca. 14 % der Bevölkerung aus und deren Integration ist seit langem ein wichtiger Bereich der Regierungspolitik. Obwohl der Human Rights Act 1998 und der Race Relations (Amendment) Act 2000 allen öffentlichen Behörden die allgemeine Pflicht zur Förderung der Rassengleichheit auferlegen, hat das Vereinigte Königreich kein formelles Integrationsprogramm entwickelt. Aufgrund der grundsätzlich multikulturellen Ausrichtung des Landes wird dem Schutz von Minderheiten traditionell mehr Bedeutung beigemessen als der Integration von Migranten. Bei letzterer gibt es sowohl regionale als auch ethnische Unterschiede, wobei einige Städte und kleinere Ortschaften Bevölkerungskonzentrationen verschiedener ethnischer Gruppen aufweisen, woraus sich Spannungen bezüglich des Zugangs zu öffentlichem Wohnraum und zu öffentlichen Dienstleistungen ergeben. Im Zusammenhang mit dem Brexit- Referendum kam es zu einem Anstieg von einwanderungsfeindlicher Rhetorik und rassistisch motivierten Straftaten (BS o.D.; vgl. FH 3.3.2021). Ethnische Minderheiten haben Schwierigkeiten bei Einstellung und Beförderung und werden öfters mit Diskriminierung am Arbeitsplatz konfrontiert (USDOS 30.3.2021). Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (o.D.): United Kingdom Report. Sustainable Governance Indicators, https://www.sgi-network.org/docs/2020/country/SGI2020_UK.pdf, Zugriff 22.6.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 23

- USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 24.6.2021 14. Relevante Bevölkerungsgruppen Das Gesetz sieht für Frauen und Männer die gleichen Rechte vor. Dennoch gibt es weiterhin geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz und in anderen Bereichen der Gesellschaft (FH 3.3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Das Lohngefälle hat sich bei Geringverdienern zwar verringert, ist aber bei Gutverdienern weitgehend konstant geblieben (USDOS 30.3.2021). Vergewaltigung einschließlich Vergewaltigung in der Ehe stellt einen Straftatbestand dar, der mit maximal lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Das Gesetz kriminalisiert häusliche Gewalt. Wer Ehepartner, Partner oder Familienmitglieder misshandelt, wird härter bestraft als diejenigen, die ähnliche Straftaten in einem nicht-häuslichen Kontext begehen (USDOS 30.3.2021). Frauen sind ebenso wie LGBT+-Menschen und Angehörige ethnischer Minderheitengruppen in der britischen Politik vertreten und aktiv. Nach der Parlamentswahl im Dezember 2019 waren mit einer Rekordzahl von 220 Parlamentsmitgliedern (MPs) 34% des Unterhauses weiblich (FH 3.3.2021). Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt 16 Jahre. Im Gegensatz zu Schottland benötigen in England, Nordirland und Wales Personen, die jünger als 18 Jahre sind, jedoch die schriftliche Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten zur Eheschließung und die minderjährige Person muss eine Geburtsurkunde vorlegen (USDOS 30.3.2021). Gleichgeschlechtliche Eheschließungen sowie die Umwandlung bereits bestehender Lebenspartnerschaften sind – nachdem 2019 nun auch in Nordirland ein entsprechendes Gesetz erlassen wurde - nunmehr im gesamten Vereinigten Königreich möglich (AI 7.4.2021; vgl. DW 22.10.2019). In den vergangenen Jahren wurde ein anhaltender Anstieg von Hassverbrechen gegen LGBT+ Bürgerinnen und Bürger verzeichnet (FH 3.3.2021). Quellen: - AI – Amnesty International (7.4.2021): United Kingdom 2020, https://www.ecoi.net/en/document/2048785.html, Zugriff 22.6.2021) - DW – Deutsche Welle (22.10.2019): Homo-Ehe in Nordirland erlaubt, https://www.dw.com/de/homo-ehe-in-nordirland-erlaubt/a-50925095, Zugriff 28.6.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - United Kingdom, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046546.html, Zugriff 25.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 24.6.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 23

15. Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht Freizügigkeit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung vor und die Regierung respektiert diese Rechte (USDOS 30.3.2021). Auch für Flüchtlinge, Personen mit humanitärem Schutz oder deren Familienangehörige gibt es keine Einschränkungen der Freizügigkeit (AIDA 3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database – Refugee Council / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (3.2021): Country Report: United Kingdom, https://asylumineurope.org/wp- content/uploads/2021/03/AIDA-UK_2020update.pdf , Zugriff 26.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 16. IDPs und Flüchtlinge Die britische Regierung arbeitet mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen oder anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu bieten. Im Laufe des Jahres 2020 wurden die verschiedenen Programme in einem einzigen übergeordneten Programm zusammengefasst, um die Neuansiedlung von Flüchtlingen einheitlicher zu gestalten und den geografischen Fokus über den Nahen Osten und Nordafrika hinaus zu erweitern. UNHCR begrüßte diese Umstellung (USDOS 30.3.2021; vgl. UNHCR o.D.). Beamte des Innenministeriums haben die Befugnis, Asylwerber und unerlaubt eingereiste Migranten ohne Zeitlimit in Haft zu nehmen, um deren Identität oder Anspruchsgrundlage festzustellen, sie außer Landes zu bringen, oder um zu verhindern, dass sie den Bedingungen für einen temporären Aufenthalt nicht verletzen (USDOS 30.3.2021; vgl. TMO – 20.5.2020). In England, Schottland, Wales und Nordirland sieht das Gesetz die Gewährung von Asyl bzw. einem Flüchtlingsstatus vor; ein System zum Schutz von Flüchtlingen wurde eingerichtet (USDOS 30.3.2021). Das Asylrecht ist eine Angelegenheit der britischen Regierung und wird zentral vom Innenministerium bearbeitet (AIDA 03.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Bermudas Verfassung und Gesetze sehen die Gewährung von Asyl oder einem Flüchtlingsstatus nicht vor, und dort existiert kein etabliertes System, um Flüchtlingen Schutz zu gewähren (USDOS 30.3.2021). NGOs kritisieren den Umgang der Regierung mit Asylbewerbern, die von Frankreich aus den Ärmelkanal überqueren (USDOS 30.3.2021). Im Jahr 2020 wurden etwa 8.500 Menschen beim Versuch aufgegriffen, das Vereinigte Königreich illegal auf Booten über den Ärmelkanal zu erreichen (TMO 2.7.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Medien berichteten, dass viele dieser Asylsuchenden in Internierungslagern festgehalten wurden (BBC 23.10.2020; TheGuardian .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 23
