guat-lib-2021-08-27-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Länderspezifische Anmerkungen Keine Hinweis: Das Länderinformationsblatt geht nur eingeschränkt auf die Auswirkungen der COVID-19- Pandemie sowie auf eventuelle Maßnahmen gegen diese ein - wie etwa Einstellungen des Reiseverkehrs in oder aus einem Land oder Bewegungseinschränkungen im Land. Dies betrifft insbesondere auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, die Möglichkeiten zur Selbst-Quarantäne, die Versorgungslage, wirtschaftliche, politische und andere Folgen, die derzeit nicht absehbar sind. Diese Informationen werden in einem eigenen Kapitel zur Verfügung gestellt, sind jedoch aufgrund der Möglichkeit schneller Änderungen im Land als Momentaufnahme zu sehen. Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/ bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 4 von 20

Inhaltsverzeichnis 1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen................................................................6 2. COVID-19..................................................................................................................................7 3. Politische Lage..........................................................................................................................8 4. Sicherheitslage..........................................................................................................................9 5. Rechtsschutz / Justizwesen...................................................................................................... 9 6. Sicherheitsbehörden............................................................................................................... 11 7. Folter und unmenschliche Behandlung...................................................................................11 8. Korruption................................................................................................................................12 9. Allgemeine Menschenrechtslage............................................................................................13 10. Todesstrafe..............................................................................................................................15 11. Relevante Bevölkerungsgruppen............................................................................................ 16 11.1. Frauen................................................................................................................................16 11.2. Kinder.................................................................................................................................17 12. Grundversorgung und Wirtschaft............................................................................................18 13. Medizinische Versorgung........................................................................................................ 19 14. Rückkehr................................................................................................................................. 20 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20

1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 20

2. COVID-19 Guatemala ist weiterhin von COVID-19 betroffen. Regionaler Schwerpunkt ist die Region um die Hauptstadt Guatemala-Stadt. Seit dem 13. August 2021 gilt für 30 Tage die erste Stufe des Ausnahmezustandes (estado de calamidad). Es besteht eine tägliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr. Öffentliche Events, Versammlungen oder Veranstaltungen mit Menschenansammlungen sind verboten. Sollte eine Landung/Abflug in Guatemala in die Zeit der Ausgangssperre fallen, ist es möglich einen Passierschein zu erlangen. Behörden, Kirchen, Institutionen, Geschäfte und Märkte arbeiten zum Teil mit beschränkter Kapazität und Öffnungszeiten (AA 20.8.2021). Guatemala verzeichnete vom 13. bis 19. Juli 2021 mit 20.170 neue Fällen die höchste Zahl wöchentlicher COVID-19-Erkrankungen seit Beginn der Pandemie. Insgesamt wurden bis dahin fast 352.100 COVID-19-Fälle im Land gemeldet, mit 10.100 Todesfällen. Die COVID-19-Impfrate in Guatemala ist nach wie vor eine der niedrigsten in Lateinamerika und der Karibik. Schätzungsweise 8% der Bevölkerung haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Am 20. Juli 2021 erhielt Guatemala 3 Millionen Dosen des Impfstoffs Moderna als Spende der USA (USAID 29.7.2021). Mit Stand 25.8.2021 gab es in Guatemala etwa 53.371 aktive COVID-19-Fälle. Insgesamt wurden bis dahin 455.263 Fälle registriert, mit 11.694 Todesfällen (Gob 25.8.2021). Die genauen aktuellen Einreisebestimmungen für Guatemalteken und Ausländer finden sich hier: https://igm.gob.gt/protocolo-de-ingreso-al-pais-covid19/ (IGM o.D.). Die Regierung machte seit Beginn der Pandemie ausgiebig Gebrauch von der Verhängung von Ausnahmezuständen in verschiedenen Departements des Landes. Diese Ausnahmezustände schränken bestimmte verfassungsmäßige Rechte ein, einschließlich der Vereinigungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Während der COVID-19-Pandemie gab es einen Anstieg von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen (USDOS 30.3.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.8.2021): Guatemala: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/guatemala-node/ guatemalasicherheit/221882, Zugriff 26.8.2021 - Gob – Gobierno de Guatemala [Guatemala] (25.8.2021): Situación de COVID-19 en Guatemala, https://tablerocovid.mspas.gob.gt/, Zugriff 27.8.2021 - IGM – Instituto Guatemalteco de Migracion [Guatemala] (o.D.): Protocolo De Ingreso Al País COVID19, https://igm.gob.gt/protocolo-de-ingreso-al-pais-covid19/, Zugriff 27.8.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 20

- USAID – US Agency for International Development [USA] (29.7.2021): El Salvador, Guatemala, and Honduras – Regional Response, Fact Sheet #8 Fiscal Year 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2056945/2021_07_29_El_Salvador_Guatemala_and_Honduras_ Regional_Response_Fact_Sheet_8.pdf, Zugriff 26.8.2021 - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021 3. Politische Lage Guatemala ist eine Präsidialrepublik. Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit 14.01.2020 Alejandro Giammattei (rechtskonservativ, „Vamos“-Partei). Verfassungsgemäß ist keine Wiederwahl möglich (AA 9.3.2021a). Internationale Beobachter bewerteten die Präsidentschaftswahlen 2019 als generell frei und fair (USDOS 30.3.2021), wobei von Unregelmäßigkeiten berichtet wurde, wie Störung der Wahl, verbrannte Stimmzettel, Einschüchterung von Wählern und Gewaltanwendung (FH 3.3.2021). Mit 16,3 Millionen Einwohnern ist Guatemala das bevölkerungsreichste Land Zentralamerikas. Nach dem über 30-jährigen Bürgerkrieg (1960-1996) sind noch nicht alle Wunden verheilt. Die hohe soziale Ungleichheit und die weitverbreitete Armut auf dem Land bestehen in vielen Teilen fort. Auch dadurch gibt es eine starke Polarisierung der Gesellschaft. Die Verfassung von 1986 gibt dem Land eine präsidentiell-demokratische Ordnung, in der der Staatspräsident Regierungschef und Staatsoberhaupt ist. Der Kongress fungiert als Legislative und wird wie der Präsident alle vier Jahre gewählt. Er setzt sich aus 160 gewählten Abgeordneten aus derzeit 19 Parteien zusammen (AA 9.3.2021b). Im Juni 2019 wurden zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und 340 Bürgermeisterwahlen die Abgeordneten der Legislative gewählt. Die UNE gewann 53 Sitze, während die Vamos-Partei von Präsident Giammattei 16 Sitze gewann. Die UCN gewann 12, und die verbleibenden 79 Sitze wurden auf 16 Parteien aufgeteilt, von denen keine mehr als 10 Sitze gewann. Die Wahlergebnisse von 2019 wurden als glaubwürdig erachtet, Beobachter stellten jedoch Unregelmäßigkeiten, Unruhen und Gewaltandrohungen fest. Mehrere lokale Wahlen wurden vom Obersten Wahlgericht (TSE) aufgrund von Morddrohungen gegen Wahlbeamte und gewalttätigen Vorfällen annulliert oder verschoben. Wahlbeobachter erhielten Beschwerden von weiblichen Amtsträgern und Kandidaten, die über Diskriminierung berichteten (FH 3.3.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.3.2021a): Guatemala: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/guatemala-node/guatemala/221880, Zugriff 25.8.2021 - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.3.2021b): Guatemala: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/guatemala-node/politisches-portraet/ 221918, Zugriff 25.8.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 20

- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2052762.html, Zugriff 26.8.2021 - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021 4. Sicherheitslage Guatemala verzeichnet eine hohe Kriminalitätsrate. Neben der allgemeinen Straßenkriminalität ist Guatemala auch Schauplatz von Auseinandersetzungen im Bereich der Bandenkriminalität. Die Hemmschwelle beim Einsatz von Gewalt ist niedrig (AA 20.8.2021). Gewalt, Entführungen und Erpressung durch Polizei, Drogenhändler und Straßengangs sind weiterhin präsent und beeinträchtigen das Leben der Bevölkerung. Verbindungen zwischen Staat, Politikern, Militär und illegalen Akteuren erschweren eine kohärente Reaktion auf die Sicherheitsherausforderungen des Landes. Trotz dieser Herausforderungen sank 2020 die Mordrate das elfte Jahr in Folge. Die Gefängnisse sind stark überfüllt und voller Banden- und Drogengewalt und Korruption. Gefängnisaufstände sind weit verbreitet und oft tödlich. Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung Giammattei in acht Gebieten den Belagerungszustand ausgerufen, womit eine Einschränkung der verfassungmäßigen Rechte verbunden ist und was den Einsatz von Sicherheitskräften ermöglicht. Die Behörden begründeten die Maßnahmen mit der Präsenz bewaffneter Gruppen und der Notwendigkeit, die Ordnung wiederherzustellen. NGOs und indigene Gruppen äußerten Bedenken, dass diese Maßnahmen Bauprojekte in den betroffenen Gebieten erleichtern sollten. In einigen Gebieten führten die Maßnahmen zur rechtswidrigen Inhaftierung von Gemeindevorstehern (FH 3.3.2021). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.8.2021): Guatemala: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/guatemala-node/ guatemalasicherheit/221882, Zugriff 26.8.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2052762.html, Zugriff 26.8.2021 5. Rechtsschutz / Justizwesen Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor. Aufgrund von Ineffizienz, Korruption und Einschüchterung von Richtern, Staatsanwälten und Zeugen, kann im Allgemeinen aber nicht von fairen Verfahren gesprochen werden. Richter, Staatsanwälte, Kläger und Zeugen berichten weiterhin von Drohungen, Einschüchterungen und Überwachung, meist durch Drogenhandelsorganisationen. Von Januar bis 11. Dezember 2020 gingen bei der Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen Justizangestellte und Gewerkschafter 194 Anzeigen wegen Drohungen oder Aggressionen gegen Justizangestellte ein, verglichen mit 70 von Januar bis August 2019. Das bestehende Auswahlverfahren für die Wahl von Richtern des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 20

Obersten Gerichtshofs und der Berufungsgerichte wird durch Politiker, Justizbeamte und andere einflussreiche Akteure weit verbreitet manipuliert, was zu einer nicht vollständigen Unabhängigkeit der Justiz führt. Die Verfassung sieht u.a. das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Rechtsbeistand vor. Das Gesetz schreibt kostenlose Sprachübersetzung für diejenigen vor, die dies benötigen. Dolmetscher stehen jedoch nicht immer zur Verfügung, auch nicht für Indigene. Beamte führen Prozesse in der Amtssprache Spanisch, obwohl viele Bürger nur eine der 23 offiziell anerkannten indigenen Sprachen sprechen. Es besteht Zugang zu verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen, um Klagen auf Schadensersatz wegen einer Menschenrechtsverletzung oder eines anderen mutmaßlichen Unrechts zu erheben. Während die Justiz in Zivilsachen im Allgemeinen unparteiisch und unabhängig ist, leidet sie unter Ineffizienz und einem Rechtssystem, das häufig Scheinbeschwerden zulässt. Internationale und inländische Beobachter halten die Zahl der Richter für unzureichend. Es gibt keine Berichte über politische Gefangene (USDOS 30.3.2021). Die Justiz wird durch Korruption, Ineffizienz, Unfähigkeit und Einschüchterung von Richtern, Staatsanwälten und Zeugen sowohl durch externe Akteure als auch durch einflussreiche Persönlichkeiten innerhalb der Justiz behindert. Das Verfassungsgericht demonstrierte im Jahr 2020 in mehreren Urteilen seine Unabhängigkeit. Die fortgesetzten Versuche, Richter desselben abzusetzen und öffentliche Angriffe gegen sie sowie die konsequente Weigerung des Kongresses und des Obersten Gerichtshofs, den Urteilen des Verfassungsgerichts Folge zu leisten, geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis über die Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz. Korruption wirkt sich auch auf das Verfahren zur Auswahl neuer Richter des Obersten Gerichtshofs und des Berufungsgerichts aus. Das Verfassungsgericht erließ ein Urteil mit klaren Richtlinien für die Auswahl von Richtern an den Obersten Gerichten. Zum Jahresende 2020 hatte sich der Kongress jedoch geweigert, sich an das Urteil zu halten und das Auswahlverfahren durchzuführen. Das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ist in der Verfassung garantiert, aber diese Rechte werden uneinheitlich aufrechterhalten, teilweise aufgrund von Korruption in der Justiz und einer ineffektiven Polizei, in der viele Beamte routinemäßig Gesetze und Bürgerrechte verletzen. Der Zugang zur Justiz bleibt schwierig, insbesondere für die indigene Gemeinschaft. Die Verurteilungsraten sind niedrig. In den letzten Jahren haben Richter und Staatsanwälte Drohungen und Belästigungen gemeldet, wurden Ziel von Verleumdungskampagnen und böswilligen Straf- und Disziplinarbeschwerden als offensichtliche Vergeltung für ihre Arbeit in sensiblen Fällen im Zusammenhang mit Korruption und Menschenrechtsverletzungen (FH 3.3.2021). Quellen: - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2052762.html, Zugriff 26.8.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20

- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021 6. Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei untersteht dem Regierungsministerium unter einem vom Minister ernannten Generaldirektor. Das Ministerium für Nationale Verteidigung beaufsichtigt das Militär, das sich in erster Linie auf Operationen zur Verteidigung des Landes konzentriert, aber die Regierung setzt die Armee auch ein, um die Polizei bei Operationen der inneren Sicherheit zu unterstützen, wie dies in der Verfassung zulässig ist. Zeitweise hatten die zivilen Behörden keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte und deren Angehörige haben auch Fehlverhalten gezeigt. Straflosigkeit innerhalb der Polizei ist kein allgegenwärtiges oder systemisches Problem. Nicht erfolgende Strafverfolgung für schwere Verbrechen innerhalb der Polizei ist seit mehr als einem Jahrzehnt im Allgemeinen rückläufig. Es gab mehrere hochkarätige Verurteilungen von Polizeibeamten zu Haftstrafen. Geringere Vergehen der Fahrlässigkeit und Bestechlichkeit kommen weiterhin vor und es kommt nur zu wenigen Verurteilungen. Fahrlässigkeit ist oft auf eine unzureichende Ausbildung zurückzuführen. Geringe Gehälter schaffen einen Anreiz für Bestechlichkeit. Eine große Anzahl von Polizisten wurde in den letzten drei Jahren aufgrund von Bestechungsvorwürfen aus der Truppe entfernt (USDOS 30.3.2021). Die Polizei ist ineffektiv und viele Beamte verletzen routinemäßig Gesetze und Bürgerrechte. Die Polizei droht häufig mit Gewalt und wendet manchmal Gewalt gegen Demonstranten an (FH 3.3.2021). Quellen: - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2052762.html, Zugriff 26.8.2021 - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021 7. Folter und unmenschliche Behandlung Das Gesetz verbietet Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, aber Berichten zufolge werden diese Praktiken im Nationalkrankenhaus Federico Mora für psychische Gesundheit angewendet. Die Dokumentations- und Meldemechanismen für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sind nach wie vor schwach ausgeprägt (USDOS 30.3.2021). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 20

8. Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Amtskorruption vor, aber Beamte sind häufig ungestraft korrupt. 2020 gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung, darunter Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung und Bestechung, von denen viele untersucht und strafrechtlich verfolgt wurden. Am 22. Januar 2020 wurde eine Präsidialkommission zur Bekämpfung von Korruption geschaffen, aber die Zivilgesellschaft kritisierte deren wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit von der Giammattei-Regierung. Beamte, die mehr als 8.000 Quetzals ($1.030) pro Monat verdienen oder öffentliche Gelder verwalten, unterliegen den Gesetzen zur finanziellen Offenlegung. Die Finanzinformationen wurden der Öffentlichkeit auf Anfrage zugänglich gemacht. Bei unzureichender oder gefälschter Offenlegung von Vermögenswerten werden verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen verhängt (USDOS 30.3.2021). Korruption, die oft mit organisierter Kriminalität in Verbindung steht, bleibt ein ernstes Problem. Behörden und Gesetzgeber behindern immer wieder den Kampf gegen Korruption, die Strafverfolgung ist ins Stocken geraten. Die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI) hat die Ermittlungen gegen hochrangige Beamte vorangetrieben. Die mangelnde Unterstützung für FECI durch die Generalstaatsanwaltschaft hat jedoch die Bemühungen zur Eindämmung der Korruption weiter geschwächt. Die COVID-19-Pandemie bot Möglichkeiten für Korruption aufgrund der Lockerung der Vorschriften für die Auftragsvergabe und des eingeschränkten Zugangs zu Regierungsinformationen. Im April wurden zwei stellvertretende Gesundheitsminister entlassen und gegen sie wird wegen angeblicher Beteiligung an pandemiebedingter Korruption ermittelt (FH 3.3.2021). Der nationale Antikorruptionsstaatsanwalt und Direktor der Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit (FECI), Juan Francisco Sandoval, wurde Ende Juli 2021 abgesetzt, wegen angeblichen „Missbrauchs der Institutionalität“, was Demonstrationen im ganzen Land auslöste (ACLED 5.8.2021). Quellen: - ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project: Regional Overview (5.8.2021): Mexico, Central America, and the Caribbean; 24-30 July 2021, https://acleddata.com/2021/08/05/regional-overview-mexico-central-america-and-the- caribbean24-30-july-2021/, Zugriff 26.8.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2052762.html, Zugriff 26.8.2021 - USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 20

9. Allgemeine Menschenrechtslage Politische Gruppen und Organisationen agieren in der Regel ohne rechtliche Beschränkungen. Allerdings müssen sich neue Gruppen manchmal mit bürokratischen Verzögerungen beim Versuch der Registrierung auseinandersetzen. Wahlen auf nationaler und lokaler Ebene sind wettbewerbsfähig, und neue Parteien gewinnen routinemäßig erhebliche Machtquoten. Die guatemaltekische Politik ist instabil und die Macht wechselt häufig zwischen den Parteien. Die zivilgesellschaftliche Organisation Electoral Watch berichtete, dass während der Wahlperiode 2019 mindestens 10 Kandidaten getötet wurden. Verbale Belästigungen und körperliche Gewalt gegen Wähler sind bei Wahlen an der Tagesordnung und können die politische Beteiligung abschrecken. Auch der direkte Stimmenkauf ist üblich (FH 3.3.2021). Das Gesetz sieht Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse vor, und die Regierung respektiert dieses Recht im Allgemeinen. Unabhängige Medien sind aktiv und äußern unterschiedliche Ansichten. Nichtsdestotrotz räumen Reporter, die über organisierte Kriminalität, einschließlich ihrer Verbindungen zu korrupten Beamten berichten, Selbstzensur aufgrund der Gefahr für sie und ihre Familien ein. Pressevertreter berichten von Druck, Drohungen und Vergeltungsmaßnahmen von Amtsträgern und kriminellen Organisationen in Bezug auf den Inhalt ihrer Berichterstattung. Von Januar bis August 2020 wurden 73 Beschwerden über Angriffe oder Drohungen gegen Journalisten, darunter ein Mord, gemeldet, verglichen mit 51 Angriffen im gleichen Zeitraum 2019. Der Zugang zum Internet wird nicht eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten sowie Richter und Anwälte in hochkarätigen Fällen berichten von Angriffen auf soziale Medien, einschließlich des Hackens ihrer privaten Social- Media-Konten, der Veröffentlichung gestohlener oder gefälschter personenbezogener Daten, der Veröffentlichung von fotografischer Überwachung von ihnen und ihren Familienmitgliedern , sowie Online-Diffamierung und Hassrede. Die Regierung hat wenig unternommen, um diese Personen zu schützen (USDOS 30.3.2021). Aufgrund der hohen Unsicherheit im Land treffen viele Guatemalteken Vorsichtsmaßnahmen, wenn sie außerhalb ihres Zuhauses über soziale und politische Themen sprechen. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger berichteten im Jahr 2020 über Vorfälle von Belästigung und Überwachung. Diese verstärkte Überwachung hat zusammen mit zunehmender Einschüchterung und Belästigung vermeintlicher Regierungsgegner zu einer stärkeren Selbstzensur unter normalen Bürgern geführt. Regelmäßig kommt es zu körperlichen Angriffen auf Journalisten. Der Verband guatemaltekischer Journalisten registrierte im Jahr 2020 Dutzende von Einschüchterungsaktionen, Drohungen und Übergriffen, und mindestens zwei Journalisten wurden im Laufe des Jahres getötet. Journalisten forderten die Regierung auf, ein 2012 vereinbartes Schutzprogramm umzusetzen, aber es wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Auch der Medienbesitz ist stark .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20
