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2. COVID-19
Guatemala ist weiterhin von COVID-19 betroffen. Regionaler Schwerpunkt ist die Region um die 
Hauptstadt Guatemala-Stadt. Seit dem 13. August 2021 gilt für 30 Tage die erste Stufe des 
Ausnahmezustandes (estado de calamidad). Es besteht eine tägliche Ausgangssperre zwischen 
22 Uhr und 4 Uhr. Öffentliche Events, Versammlungen oder Veranstaltungen mit 
Menschenansammlungen sind verboten. Sollte eine Landung/Abflug in Guatemala in die Zeit der 
Ausgangssperre fallen, ist es möglich einen Passierschein zu erlangen. Behörden, Kirchen, 
Institutionen, Geschäfte und Märkte arbeiten zum Teil mit beschränkter Kapazität und 
Öffnungszeiten (AA 20.8.2021).
Guatemala verzeichnete vom 13. bis 19. Juli 2021 mit 20.170 neue Fällen die höchste Zahl 
wöchentlicher COVID-19-Erkrankungen seit Beginn der Pandemie. Insgesamt wurden bis dahin
fast 352.100 COVID-19-Fälle im Land gemeldet, mit 10.100 Todesfällen. Die COVID-19-Impfrate in 
Guatemala ist nach wie vor eine der niedrigsten in Lateinamerika und der Karibik. 
Schätzungsweise 8% der Bevölkerung haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Am 20. Juli 
2021 erhielt Guatemala 3 Millionen Dosen des Impfstoffs Moderna als Spende der USA (USAID 
29.7.2021).
Mit Stand 25.8.2021 gab es in Guatemala etwa 53.371 aktive COVID-19-Fälle. Insgesamt wurden 
bis dahin 455.263 Fälle registriert, mit 11.694 Todesfällen (Gob 25.8.2021).
Die genauen aktuellen Einreisebestimmungen für Guatemalteken und Ausländer finden sich hier: 
https://igm.gob.gt/protocolo-de-ingreso-al-pais-covid19/ (IGM o.D.).
Die Regierung machte seit Beginn der Pandemie ausgiebig Gebrauch von der Verhängung von 
Ausnahmezuständen in verschiedenen Departements des Landes. Diese Ausnahmezustände 
schränken bestimmte verfassungsmäßige Rechte ein, einschließlich der Vereinigungs-, 
Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Während der COVID-19-Pandemie gab es einen Anstieg 
von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.8.2021): Guatemala: Reise- und Sicherheitshinweise, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/guatemala-node/
guatemalasicherheit/221882, Zugriff 26.8.2021
- Gob – Gobierno de Guatemala [Guatemala] (25.8.2021): Situación de COVID-19 en 
Guatemala, https://tablerocovid.mspas.gob.gt/, Zugriff 27.8.2021
- IGM – Instituto Guatemalteco de Migracion [Guatemala] (o.D.): Protocolo De Ingreso Al País 
COVID19, https://igm.gob.gt/protocolo-de-ingreso-al-pais-covid19/, Zugriff 27.8.2021
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- USAID – US Agency for International Development [USA] (29.7.2021): El Salvador, Guatemala,
and Honduras – Regional Response, Fact Sheet #8 Fiscal Year 2021, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2056945/2021_07_29_El_Salvador_Guatemala_and_Honduras_
Regional_Response_Fact_Sheet_8.pdf, Zugriff 26.8.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021
 3. Politische Lage
Guatemala ist eine Präsidialrepublik. Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit 14.01.2020 
Alejandro Giammattei (rechtskonservativ, „Vamos“-Partei). Verfassungsgemäß ist keine 
Wiederwahl möglich (AA 9.3.2021a). Internationale Beobachter bewerteten die 
Präsidentschaftswahlen 2019 als generell frei und fair (USDOS 30.3.2021), wobei von 
Unregelmäßigkeiten berichtet wurde, wie Störung der Wahl, verbrannte Stimmzettel, 
Einschüchterung von Wählern und Gewaltanwendung (FH 3.3.2021).
Mit 16,3 Millionen Einwohnern ist Guatemala das bevölkerungsreichste Land Zentralamerikas. 
Nach dem über 30-jährigen Bürgerkrieg (1960-1996) sind noch nicht alle Wunden verheilt. Die 
hohe soziale Ungleichheit und die weitverbreitete Armut auf dem Land bestehen in vielen Teilen 
fort. Auch dadurch gibt es eine starke Polarisierung der Gesellschaft. Die Verfassung von 1986 gibt
dem Land eine präsidentiell-demokratische Ordnung, in der der Staatspräsident Regierungschef 
und Staatsoberhaupt ist. Der Kongress fungiert als Legislative und wird wie der Präsident alle vier 
Jahre gewählt. Er setzt sich aus 160 gewählten Abgeordneten aus derzeit 19 Parteien zusammen 
(AA 9.3.2021b). 
Im Juni 2019 wurden zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und 340 
Bürgermeisterwahlen die Abgeordneten der Legislative gewählt. Die UNE gewann 53 Sitze, 
während die Vamos-Partei von Präsident Giammattei 16 Sitze gewann. Die UCN gewann 12, und
die verbleibenden 79 Sitze wurden auf 16 Parteien aufgeteilt, von denen keine mehr als 10 Sitze 
gewann. Die Wahlergebnisse von 2019 wurden als glaubwürdig erachtet, Beobachter stellten 
jedoch Unregelmäßigkeiten, Unruhen und Gewaltandrohungen fest. Mehrere lokale Wahlen 
wurden vom Obersten Wahlgericht (TSE) aufgrund von Morddrohungen gegen Wahlbeamte und 
gewalttätigen Vorfällen annulliert oder verschoben. Wahlbeobachter erhielten Beschwerden von 
weiblichen Amtsträgern und Kandidaten, die über Diskriminierung berichteten (FH 3.3.2021).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.3.2021a): Guatemala: Steckbrief, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/guatemala-node/guatemala/221880, 
Zugriff 25.8.2021
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.3.2021b): Guatemala: Politisches Porträt, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/guatemala-node/politisches-portraet/
221918, Zugriff 25.8.2021
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 20
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- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Guatemala,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2052762.html, Zugriff 26.8.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021
 4. Sicherheitslage
Guatemala verzeichnet eine hohe Kriminalitätsrate. Neben der allgemeinen Straßenkriminalität ist 
Guatemala auch Schauplatz von Auseinandersetzungen im Bereich der Bandenkriminalität. Die 
Hemmschwelle beim Einsatz von Gewalt ist niedrig (AA 20.8.2021).
Gewalt, Entführungen und Erpressung durch Polizei, Drogenhändler und Straßengangs sind 
weiterhin präsent und beeinträchtigen das Leben der Bevölkerung. Verbindungen zwischen Staat, 
Politikern, Militär und illegalen Akteuren erschweren eine kohärente Reaktion auf die 
Sicherheitsherausforderungen des Landes. Trotz dieser Herausforderungen sank 2020 die 
Mordrate das elfte Jahr in Folge. Die Gefängnisse sind stark überfüllt und voller Banden- und 
Drogengewalt und Korruption. Gefängnisaufstände sind weit verbreitet und oft tödlich. Seit ihrem 
Amtsantritt hat die Regierung Giammattei in acht Gebieten den Belagerungszustand ausgerufen, 
womit eine Einschränkung der verfassungmäßigen Rechte verbunden ist und was den Einsatz von 
Sicherheitskräften ermöglicht. Die Behörden begründeten die Maßnahmen mit der Präsenz 
bewaffneter Gruppen und der Notwendigkeit, die Ordnung wiederherzustellen. NGOs und indigene 
Gruppen äußerten Bedenken, dass diese Maßnahmen Bauprojekte in den betroffenen Gebieten 
erleichtern sollten. In einigen Gebieten führten die Maßnahmen zur rechtswidrigen Inhaftierung von 
Gemeindevorstehern (FH 3.3.2021).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.8.2021): Guatemala: Reise- und Sicherheitshinweise, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/guatemala-node/
guatemalasicherheit/221882, Zugriff 26.8.2021
- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Guatemala, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2052762.html, Zugriff 26.8.2021
 5. Rechtsschutz / Justizwesen
Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor. Aufgrund von Ineffizienz, Korruption und 
Einschüchterung von Richtern, Staatsanwälten und Zeugen, kann im Allgemeinen aber nicht von 
fairen Verfahren gesprochen werden. Richter, Staatsanwälte, Kläger und Zeugen berichten 
weiterhin von Drohungen, Einschüchterungen und Überwachung, meist durch 
Drogenhandelsorganisationen. Von Januar bis 11. Dezember 2020 gingen bei der 
Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen Justizangestellte und Gewerkschafter 194 
Anzeigen wegen Drohungen oder Aggressionen gegen Justizangestellte ein, verglichen mit 70 von 
Januar bis August 2019. Das bestehende Auswahlverfahren für die Wahl von Richtern des 
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Obersten Gerichtshofs und der Berufungsgerichte wird durch Politiker, Justizbeamte und andere
einflussreiche Akteure weit verbreitet manipuliert, was zu einer nicht vollständigen Unabhängigkeit 
der Justiz führt. Die Verfassung sieht u.a. das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren, die 
Unschuldsvermutung und das Recht auf Rechtsbeistand vor. Das Gesetz schreibt kostenlose 
Sprachübersetzung für diejenigen vor, die dies benötigen. Dolmetscher stehen jedoch nicht immer 
zur Verfügung, auch nicht für Indigene. Beamte führen Prozesse in der Amtssprache Spanisch, 
obwohl viele Bürger nur eine der 23 offiziell anerkannten indigenen Sprachen sprechen. Es besteht 
Zugang zu verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen, um Klagen auf 
Schadensersatz wegen einer Menschenrechtsverletzung oder eines anderen mutmaßlichen 
Unrechts zu erheben. Während die Justiz in Zivilsachen im Allgemeinen unparteiisch und 
unabhängig ist, leidet sie unter Ineffizienz und einem Rechtssystem, das häufig 
Scheinbeschwerden zulässt. Internationale und inländische Beobachter halten die Zahl der Richter 
für unzureichend. Es gibt keine Berichte über politische Gefangene (USDOS 30.3.2021). 
Die Justiz wird durch Korruption, Ineffizienz, Unfähigkeit und Einschüchterung von Richtern, 
Staatsanwälten und Zeugen sowohl durch externe Akteure als auch durch einflussreiche 
Persönlichkeiten innerhalb der Justiz behindert. Das Verfassungsgericht demonstrierte im Jahr 
2020 in mehreren Urteilen seine Unabhängigkeit. Die fortgesetzten Versuche, Richter desselben 
abzusetzen und öffentliche Angriffe gegen sie sowie die konsequente Weigerung des Kongresses 
und des Obersten Gerichtshofs, den Urteilen des Verfassungsgerichts Folge zu leisten, geben 
Anlass zu ernsthafter Besorgnis über die Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz. Korruption
wirkt sich auch auf das Verfahren zur Auswahl neuer Richter des Obersten Gerichtshofs und des 
Berufungsgerichts aus. Das Verfassungsgericht erließ ein Urteil mit klaren Richtlinien für die 
Auswahl von Richtern an den Obersten Gerichten. Zum Jahresende 2020 hatte sich der Kongress 
jedoch geweigert, sich an das Urteil zu halten und das Auswahlverfahren durchzuführen. Das 
Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ist in der Verfassung garantiert, aber diese Rechte 
werden uneinheitlich aufrechterhalten, teilweise aufgrund von Korruption in der Justiz und einer 
ineffektiven Polizei, in der viele Beamte routinemäßig Gesetze und Bürgerrechte verletzen. Der 
Zugang zur Justiz bleibt schwierig, insbesondere für die indigene Gemeinschaft. Die 
Verurteilungsraten sind niedrig. In den letzten Jahren haben Richter und Staatsanwälte Drohungen 
und Belästigungen gemeldet, wurden Ziel von Verleumdungskampagnen und böswilligen Straf- 
und Disziplinarbeschwerden als offensichtliche Vergeltung für ihre Arbeit in sensiblen Fällen im 
Zusammenhang mit Korruption und Menschenrechtsverletzungen (FH 3.3.2021). 
Quellen:
- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Guatemala, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2052762.html, Zugriff 26.8.2021
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- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights
Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021
 6. Sicherheitsbehörden
Die Nationale Polizei untersteht dem Regierungsministerium unter einem vom Minister ernannten 
Generaldirektor. Das Ministerium für Nationale Verteidigung beaufsichtigt das Militär, das sich in 
erster Linie auf Operationen zur Verteidigung des Landes konzentriert, aber die Regierung setzt 
die Armee auch ein, um die Polizei bei Operationen der inneren Sicherheit zu unterstützen, wie 
dies in der Verfassung zulässig ist. Zeitweise hatten die zivilen Behörden keine wirksame Kontrolle 
über die Sicherheitskräfte und deren Angehörige  haben auch Fehlverhalten gezeigt. Straflosigkeit 
innerhalb der Polizei ist kein allgegenwärtiges oder systemisches Problem. Nicht erfolgende
Strafverfolgung für schwere Verbrechen innerhalb der Polizei ist seit mehr als einem Jahrzehnt im 
Allgemeinen rückläufig. Es gab mehrere hochkarätige Verurteilungen von Polizeibeamten zu 
Haftstrafen. Geringere Vergehen der Fahrlässigkeit und Bestechlichkeit kommen weiterhin vor und 
es kommt nur zu wenigen Verurteilungen. Fahrlässigkeit ist oft auf eine unzureichende Ausbildung 
zurückzuführen. Geringe Gehälter schaffen einen Anreiz für Bestechlichkeit. Eine große Anzahl 
von Polizisten wurde in den letzten drei Jahren aufgrund von Bestechungsvorwürfen aus der 
Truppe entfernt (USDOS 30.3.2021).
Die Polizei ist ineffektiv und viele Beamte verletzen routinemäßig Gesetze und Bürgerrechte. Die 
Polizei droht häufig mit Gewalt und wendet manchmal Gewalt gegen Demonstranten an (FH 
3.3.2021). 
Quellen:
- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Guatemala, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2052762.html, Zugriff 26.8.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021
 7. Folter und unmenschliche Behandlung
Das Gesetz verbietet Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe, aber Berichten zufolge werden diese Praktiken im Nationalkrankenhaus Federico 
Mora für psychische Gesundheit angewendet. Die Dokumentations- und Meldemechanismen für 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sind 
nach wie vor schwach ausgeprägt (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021
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8. Korruption
Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Amtskorruption vor, aber Beamte sind häufig
ungestraft korrupt. 2020 gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung, darunter 
Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung und Bestechung, von denen viele untersucht und 
strafrechtlich verfolgt wurden. Am 22. Januar 2020 wurde eine Präsidialkommission zur 
Bekämpfung von Korruption geschaffen, aber die Zivilgesellschaft kritisierte deren 
wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit von der Giammattei-Regierung. Beamte, die mehr 
als 8.000 Quetzals ($1.030) pro Monat verdienen oder öffentliche Gelder verwalten, unterliegen 
den Gesetzen zur finanziellen Offenlegung. Die Finanzinformationen wurden der Öffentlichkeit auf 
Anfrage zugänglich gemacht. Bei unzureichender oder gefälschter Offenlegung von 
Vermögenswerten werden verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen verhängt (USDOS 
30.3.2021).
Korruption, die oft mit organisierter Kriminalität in Verbindung steht, bleibt ein ernstes Problem. 
Behörden und Gesetzgeber behindern immer wieder den Kampf gegen Korruption, die 
Strafverfolgung ist ins Stocken geraten. Die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI) 
hat die Ermittlungen gegen hochrangige Beamte vorangetrieben. Die mangelnde Unterstützung für 
FECI durch die Generalstaatsanwaltschaft hat jedoch die Bemühungen zur Eindämmung der 
Korruption weiter geschwächt. Die COVID-19-Pandemie bot Möglichkeiten für Korruption aufgrund 
der Lockerung der Vorschriften für die Auftragsvergabe und des eingeschränkten Zugangs zu 
Regierungsinformationen. Im April wurden zwei stellvertretende Gesundheitsminister entlassen 
und gegen sie wird wegen angeblicher Beteiligung an pandemiebedingter Korruption ermittelt (FH 
3.3.2021).
Der nationale Antikorruptionsstaatsanwalt und Direktor der Sonderstaatsanwaltschaft gegen die 
Straflosigkeit (FECI), Juan Francisco Sandoval, wurde Ende Juli 2021 abgesetzt, wegen 
angeblichen „Missbrauchs der Institutionalität“, was Demonstrationen im ganzen Land auslöste 
(ACLED 5.8.2021). 
Quellen:
- ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project: Regional Overview (5.8.2021): 
Mexico, Central America, and the Caribbean; 24-30 July 2021, 
https://acleddata.com/2021/08/05/regional-overview-mexico-central-america-and-the-
caribbean24-30-july-2021/, Zugriff 26.8.2021
- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Guatemala, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2052762.html, Zugriff 26.8.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 20
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9. Allgemeine Menschenrechtslage
Politische Gruppen und Organisationen agieren in der Regel ohne rechtliche Beschränkungen. 
Allerdings müssen sich neue Gruppen manchmal mit bürokratischen Verzögerungen beim Versuch 
der Registrierung auseinandersetzen. Wahlen auf nationaler und lokaler Ebene sind 
wettbewerbsfähig, und neue Parteien gewinnen routinemäßig erhebliche Machtquoten. Die 
guatemaltekische Politik ist instabil und die Macht wechselt häufig zwischen den Parteien. Die 
zivilgesellschaftliche Organisation Electoral Watch berichtete, dass während der Wahlperiode 2019 
mindestens 10 Kandidaten getötet wurden. Verbale Belästigungen und körperliche Gewalt gegen 
Wähler sind bei Wahlen an der Tagesordnung und können die politische Beteiligung abschrecken. 
Auch der direkte Stimmenkauf ist üblich (FH 3.3.2021).
Das Gesetz sieht Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse vor, und die Regierung 
respektiert dieses Recht im Allgemeinen. Unabhängige Medien sind aktiv und äußern 
unterschiedliche Ansichten. Nichtsdestotrotz räumen Reporter, die über organisierte Kriminalität, 
einschließlich ihrer Verbindungen zu korrupten Beamten berichten, Selbstzensur aufgrund der 
Gefahr für sie und ihre Familien ein. Pressevertreter berichten von Druck, Drohungen und 
Vergeltungsmaßnahmen von Amtsträgern und kriminellen Organisationen in Bezug auf den Inhalt 
ihrer Berichterstattung. Von Januar bis August 2020 wurden 73 Beschwerden über Angriffe oder 
Drohungen gegen Journalisten, darunter ein Mord, gemeldet, verglichen mit 51 Angriffen im 
gleichen Zeitraum 2019. Der Zugang zum Internet wird nicht eingeschränkt. 
Menschenrechtsverteidiger, Journalisten sowie Richter und Anwälte in hochkarätigen Fällen 
berichten von Angriffen auf soziale Medien, einschließlich des Hackens ihrer privaten Social-
Media-Konten, der Veröffentlichung gestohlener oder gefälschter personenbezogener Daten, der 
Veröffentlichung von fotografischer Überwachung von ihnen und ihren Familienmitgliedern , sowie 
Online-Diffamierung und Hassrede. Die Regierung hat wenig unternommen, um diese Personen 
zu schützen (USDOS 30.3.2021).
Aufgrund der hohen Unsicherheit im Land treffen viele Guatemalteken Vorsichtsmaßnahmen, 
wenn sie außerhalb ihres Zuhauses über soziale und politische Themen sprechen. Journalisten 
und Menschenrechtsverteidiger berichteten im Jahr 2020 über Vorfälle von Belästigung und 
Überwachung. Diese verstärkte Überwachung hat zusammen mit zunehmender Einschüchterung 
und Belästigung vermeintlicher Regierungsgegner zu einer stärkeren Selbstzensur unter normalen 
Bürgern geführt. Regelmäßig kommt es zu körperlichen Angriffen auf Journalisten. Der Verband 
guatemaltekischer Journalisten registrierte im Jahr 2020 Dutzende von Einschüchterungsaktionen, 
Drohungen und Übergriffen, und mindestens zwei Journalisten wurden im Laufe des Jahres 
getötet. Journalisten forderten die Regierung auf, ein 2012 vereinbartes Schutzprogramm 
umzusetzen, aber es wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Auch der Medienbesitz ist stark 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20
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konzentriert. Die Gesetze des Landes zur Cyberkriminalität, schützen Medien und Reporter nicht
vor Belästigung durch Trolle (FH 3.3.2021). 
Die Verfassung sieht die Freiheit der friedlichen Versammlung und Vereinigung vor, und die 
Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen. Die Regierung Giammattei machte jedoch 
ausgiebig Gebrauch von der Verhängung von Ausnahmezuständen in verschiedenen 
Departements des Landes. Diese Ausnahmezustände schränken bestimmte verfassungsmäßige 
Rechte ein, einschließlich der Vereinigungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Als Gründe 
hierfür wurden die Bekämpfung bewaffneter Gruppen, die Verhinderung von Gewalt, die Lösung 
von Landkonflikten und die Kontrolle einer „Migrantenkarawane“ aus Honduras genannt (USDOS 
30.3.2021).
Die Polizei droht häufig mit Gewalt und wendet manchmal Gewalt gegen Demonstranten an. 
Proteste im Zusammenhang mit Umweltproblemen oder indigenen Rechten stoßen auf harten 
Widerstand der Polizei und bewaffneter Gruppen. Während der COVID-19-Ausgangssperren und 
Einschränkungen für Versammlungsfreiheit hat die Polizei zwischen März und September 2020 
mehr als 40.000 Menschen wegen Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen 
festgenommen. Eine Vielzahl von NGOs ist im Land tätig. Gruppen, die mit Menschenrechten, 
Rechten Indigener und Umweltrechten in Verbindung stehen, sehen sich jedoch zunehmender 
Gewalt und Kriminalisierung ihrer Arbeit ausgesetzt. NGOs dokumentierten im Jahr 2020 15 
Tötungen und 22 Attentate sowie Hunderte weniger schwerwiegende Vorfälle (FH 3.3.2021). 
Guatemalas umstrittenes neues NGO-Gesetz verstößt laut Expertenmeinungen gegen
internationale Menschenrechtsstandards, insbesondere gegen das Recht auf friedliche 
Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, und könnte Menschenrechtsverteidiger und 
die Zivilgesellschaft im Allgemeinen kriminalisieren. Das Gesetz gibt der Regierung einen weiten 
Spielraum um NGOs zu kontrollieren, ihre Finanzierung zu überwachen und sie unter Umständen 
sogar aufzulösen. Das Gesetz trat am 21. Juni 2021 in Kraft (OHCHR/OAS 1.7.2021). 
Mit 16,3 Millionen Einwohnern ist Guatemala das bevölkerungsreichste Land Zentralamerikas. Das 
Land ist durch diverse Bevölkerungsgruppen geprägt, darunter Ladinos, Mestizen mit europäischer
und indigener Abstammung, Maya, Xinka, Personen mit afrikanischer Abstammung, Garífuna. 
Neben der Amtssprache Spanisch werden allein 22 Maya-Sprachen gesprochen. Die indigene 
Bevölkerung ist nach wie vor in Politik, den staatlichen Institutionen und der Wirtschaft stark 
unterrepräsentiert (AA 9.3.2021b). Es wird geschätzt, dass indigene Personen aus 24 ethnischen 
Gruppen 44% der Bevölkerung ausmachen. Das Gesetz sieht gleiche Rechte für indigene 
Personen vor und verpflichtet die Regierung, die Lebensweise, Bräuche, Traditionen, soziale 
Organisation und die Kleidung der Indigenen anzuerkennen, zu respektieren und zu fördern. Die 
Regierung erkennt jedoch bestimmten indigenen Gruppen keinen besonderen rechtlichen Status 
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zu. Indigene sind in der nationalen Politik unterrepräsentiert und bleiben weitgehend außerhalb
des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Mainstreams. Begrenzte 
Bildungsmöglichkeiten, begrenzte Kommunikation über ihre Rechte und weit verbreitete 
Diskriminierung sind ein Problem. Indigene Vertreter behaupteten, Akteure in einer Reihe von 
regionalen Entwicklungsprojekten hätten es versäumt, sich sinnvoll mit den lokalen 
Gemeinschaften zu beraten. In einigen Fällen waren indigene Gemeinschaften nicht in der Lage, 
an Entscheidungen teilzunehmen, welche die Ausbeutung von Ressourcen in ihren 
Gemeinschaften beeinflussen. Auch fehlen ihnen wirksame Mechanismen für den Dialog mit dem 
Staat zur Konfliktlösung (USDOS 30.3.2021). 
Angehörige ethnischer und anderer Minderheiten haben Mühe, ihre politischen Rechte vollständig 
auszuüben, und es gibt keine positiven Maßnahmen, um die Wahl von Vertretern indigener Völker 
zu fördern. Keine indigenen Personen oder Afro-Guatemaler bekleiden Kabinettspositionen. 
Gleiche Rechte sind in der Verfassung garantiert, aber Minderheiten sind weiterhin mit 
Ungleichbehandlung konfrontiert. Indigene Gemeinschaften leiden unter hoher Armut, 
Analphabetismus und Kindersterblichkeit. Indigene Frauen werden besonders ausgegrenzt (FH 
3.3.2021). 
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.3.2021b): Guatemala: Politisches Porträt, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/guatemala-node/politisches-portraet/
221918, Zugriff 25.8.2021
- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Guatemala, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2052762.html, Zugriff 26.8.2021
- OHCHR/OAS – UN Office of the High Commissioner for Human Rights / Organization of 
American States (1.7.2021): Guatemala: UN and OAS experts sound alarm about ‘choking’ NGO 
law, https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?
NewsID=27248&LangID=E, Zugriff 26.8.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021
 10. Todesstrafe
Am 24. Oktober 2017 erklärte das Verfassungsgericht von Guatemala Artikel im Strafgesetzbuch 
und im Antibetäubungsmittelgesetz für verfassungswidrig, welche die Verhängung der Todesstrafe 
ermöglichten. Als Ergebnis der Entscheidung kann die Todesstrafe nach einfachen Gesetzen nicht 
mehr verhängt werden (AI 7.11.2017).
Die Todesstrafe ist in dem mittelamerikanischen Staat bereits seit mehreren Jahren nicht mehr 
angewendet worden. Zumindest auf dem Papier gültig bleibt sie jedoch im Militärjustizwesen 
Guatemalas (TA 27.10.2017).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 20
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- AI – Amnesty International (7.11.2017): Guatemala: court decision ruling death penalty
unconstitutional  for  most  crimes  is  a  key  step  on  path  to  full  abolition, 
https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2021/05/ACT5074122017ENGLISH.pdf,  Zugriff 
26.8.2021
- TA  –  Tagesanzeiger  (27.10.2017):  Guatemala  schafft  die  Todesstrafe  ab, 
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/guatemala-schafft-die-todesstrafe-ab/story/
15234944, Zugriff 26.8.2021
 11. Relevante Bevölkerungsgruppen
11.1. Frauen
Das Gesetz kriminalisiert Vergewaltigung, einschließlich Vergewaltigung von Ehepartnern, und 
sieht Strafen zwischen fünf und 50 Jahren Gefängnis vor, aber die Regierung setzt das Gesetz 
nicht wirksam durch. Die Polizei verfügt nur über eine minimale Ausbildung zur Untersuchung von 
Sexualverbrechen oder um Opfern solcher Verbrechen zu helfen. Die Regierung unternahm 
Schritte zur Bekämpfung von Femizid und Gewalt gegen Frauen. Die Justiz unterhält weiterhin ein
rund um die Uhr geöffnetes Gericht in Guatemala-Stadt, um Dienste im Zusammenhang mit 
Gewalt gegen Frauen anzubieten. Die Justiz unterhält auch im ganzen Land spezialisierte Gerichte 
für Gewalt gegen Frauen, jedoch nicht in allen Departements. Es gibt ein staatliches 24-Stunden-
Opfer-Service-Center, um den Opfern medizinische, psychosoziale und rechtliche Unterstützung 
zu bieten, einschließlich einstweiliger Verfügungen zu ihrem sofortigen Schutz. Auch gibt es ein 
nationales Warnsystem für die Suche nach verschwundenen Frauen. Trotz dieser Fortschritte 
bleibt sexuelle Gewalt weit verbreitet. Von Januar bis August 2020 gab es 3.684 weibliche Opfer 
von Vergewaltigungen, verglichen mit 6.231 Frauen im Jahr davor. NGOs führen diesen Rückgang 
teilweise auf Schwierigkeiten beim Zugang zu den Behörden während der COVID-19-Pandemie 
zurück. Das Gesetz sieht Strafen für Frauenmorde von 25 bis 50 Jahren Gefängnis ohne die 
Möglichkeit einer Strafminderung vor; Femizid bleibt jedoch ein bedeutendes Problem. NGOs 
berichten, dass von Januar bis August 2020 302 Frauen getötet wurden, verglichen mit 477 im 
gleichen Zeitraum 2019. Von Januar bis November 2020 wurden 34 Personen wegen Femizids 
verurteilt. Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller und häuslicher Gewalt, ist nach wie vor 
weit verbreitet und schwerwiegend. Das Gesetz sieht Strafen von fünf bis acht Jahren für 
körperliche, wirtschaftliche und psychische Gewalt gegen Frauen aufgrund ihres Geschlechts vor. 
Während der COVID-19-Pandemie gab es einen Anstieg von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen 
Frauen. Obwohl sich mehrere Gesetze auf sexuelle Belästigung beziehen, wird sie in keinem 
einzigen Gesetz direkt angesprochen. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass sexuelle 
Belästigung weit verbreitet ist. Obwohl das Gesetz den Grundsatz der Gleichstellung der
Geschlechter festlegt, werden Frauen, insbesondere indigene Frauen, diskriminiert und sind 
seltener in Führungspositionen (USDOS 30.3.2021).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 20
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