an (FH 2024; vgl. EDA 25.7.2024). Im Rahmen des Scharia-Gerichtssystems in Aceh verhandelten
20 religiöse Bezirksgerichte und ein Berufungsgericht Fälle. Die Gerichte verhandelten in der 
Regel Fälle, an denen Muslime beteiligt waren, und stützten sich bei ihren Urteilen auf von der 
lokalen Regierung formulierte Erlässe und nicht auf das nationale Strafrecht (USDOS 23.4.2024).
Die Zentralregierung nimmt die Provinz Aceh derzeit von bestimmten nationalen Gesetzen aus und 
erlaubt ihr die Anwendung eines auf der Scharia basierenden Rechtssystems, das durch eine 
religiöse Polizei durchgesetzt wird. Die Gesetze schreiben unter anderem vor, dass Frauen einen 
Hidschab  tragen  müssen,  und  verbieten  ihnen,  Motorräder  zu  fahren,  unabhängig  von  ihrem 
Glauben oder ihrer persönlichen Entscheidung. Im August 2023 setzte Aceh weitere Gesetze auf 
der Grundlage seiner staatlich geförderten Auslegung des Islam um, indem  Männern und Frauen 
verboten wurde, sich gemeinsam in der Öffentlichkeit zu zeigen, es sei denn, sie sind miteinander 
verwandt  oder  verheiratet  (USCIRF  5.2024).  Die  dortigen  Behörden  verhängten  öffentliche 
Prügelstrafen für Verstöße gegen die Scharia in Fällen von sexuellem Missbrauch, Glücksspiel, 
Ehebruch,  Alkoholkonsum  und  außerehelichen  sexuellen  Beziehungen.  Gleichgeschlechtliche 
sexuelle Handlungen waren in Aceh ein Straftatbestand, der mit der Prügelstrafe geahndet wurde. 
Die  Scharia  sollte  laut  Verordnung  nicht  bei  Nicht-Muslimen,  Ausländern  oder  nicht  in  Aceh 
ansässigen Muslimen angewandt werden, was jedoch manchmal geschah. Nicht-Muslime in Aceh 
entschieden  sich  gelegentlich  für  eine  Bestrafung  nach  der  Scharia,  weil  sie  schneller  und 
kostengünstiger war als weltliche Verfahren (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (25.7.2024): 
Reisehinweise  für  Indonesien,  Besondere  rechtliche  Bestimmungen, 
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/indonesien/
reisehinweise-fuerindonesien.html#edad53f4f, Zugriff 25.7.2024
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  –  Indonesia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105033.html, Zugriff 17.7.2024
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (11.1.2024):  World  Report  2024  –  Indonesia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103156.html, Zugriff 17.7.2024
- USCIRF – US Commission on International Religious Freedom [USA] (5.2024): United States
Commission on International Religious Freedom 2024 Annual Report; USCIRF–Recommended 
for Special Watch List: Indonesia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2112005/Indonesia.pdf, Zugriff 
19.7.2024 
- USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Indonesia; https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 15.7.2024
 6. Sicherheitsbehörden
Die  Nationalen  Streitkräfte  Indonesiens  bestehen  aus  der  Armee,  der  Marine,  einschließlich 
Marinekorps, sowie aus der Luftwaffe (CIA 17.7.2024).
Die  indonesische  Nationalpolizei,  die  direkt  dem  Präsidenten  unterstellt  ist,  umfasst  ein 
paramilitärisches Mobiles Brigadekorps (BRIMOB); nach dem Bombenanschlag auf Bali im Jahr 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 33

2002 bildete die Nationalpolizei eine Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung mit der
Bezeichnung „Detachment 88“ (Densus oder Detasemen Khusus 88 Antiteror); das Detachment 88 
arbeitet häufig mit dem Gemeinsamen Kommando für Sondereinsätze der nationalen Streitkräfte 
zusammen,  das  über  Einheiten  zur  Terrorismus-  und  Aufstandsbekämpfung  verfügt;  die 
Nationalpolizei wird auch von den Hilfspolizisten der KAMRA („Volkssicherheit“) unterstützt (CIA 
17.7.2024).
Die Straflosigkeit der Sicherheitskräfte war ein Problem (USDOS 23.4.2024). Die Regierung hat 
nicht systematisch glaubwürdige Schritte unternommen, um Beamte zu ermitteln und zu bestrafen, 
die Menschenrechtsverletzungen begangen haben könnten (USDOS 23.4.2024).
Es  gab  Berichte  über  willkürliche  Verhaftungen  durch  die  Polizei,  vor  allem  durch  die 
Kriminalpolizei  und das Mobile Brigade Corps, eine taktische Einheit der Polizei, die mit der 
Terrorismusbekämpfung, der Bekämpfung von Unruhen und der Durchsetzung von Gesetzen in 
Hochrisikosituationen beauftragt ist (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
Es  gab  zahlreiche  Berichte  über  willkürliche  oder  unrechtmäßige  Tötungen  durch 
Sicherheitsbeamte. Viele dieser Berichte bezogen sich auf Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen 
gegen bewaffnete separatistische Gruppen in der Region Papua, die ebenfalls für willkürliche und 
unrechtmäßige  Tötungen  verantwortlich  waren  (USDOS  23.4.2024).  In  Fällen  mutmaßlicher 
außergerichtlicher Tötungen durch Regierungsbeamte führten Polizei und Militär häufig keine
Ermittlungen durch, und wenn sie dies taten, versäumten sie es, ihre Ergebnisse offenzulegen. 
Offizielle  Erklärungen  im  Zusammenhang  mit  Missbrauchsvorwürfen  widersprachen  manchmal 
den Berichten von NRO, und die Unzugänglichkeit von Gebieten, in denen Gewalt stattfand, 
erschwerte die Bestätigung von Fakten (USDOS 23.4.2024).
Es gab keine Berichte über das Verschwindenlassen von Personen durch oder im Namen der 
Regierungsbehörden. Die Regierung und die NRO berichteten über geringe Fortschritte bei der 
Aufklärung  früherer  Fälle  von  Verschwindenlassen,  einschließlich  der  Fälle  während  der 
Besetzung von Timor-Leste durch Indonesien (Timor-Leste wurde 2002 unabhängig)  (USDOS 
23.4.2024).
Quellen:
- CIA – Central Intelligence Agency [USA] (17.7.2024): The World Factbook, Indonesia, Military 
and  Security,  https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/indonesia/#military-and-security, 
Zugriff 19.7.2024
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  –  Indonesia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105033.html, Zugriff 17.7.2024
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 33

- USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights
Practices: Indonesia; https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 15.7.2024
 7. Folter und unmenschliche Behandlung
Die Verfassung verbietet solche Praktiken. Das Gesetz stellte die Anwendung von Gewalt oder 
Zwang durch Beamte, um ein Geständnis zu erzwingen, unter Strafe, doch wurde der Begriff 
"Folter" in keinem Gesetz spezifiziert oder definiert (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
Polizei und Militär hielten in der Regel Verfahren zur Behandlung von Foltervorwürfen ein. In Fällen 
mutmaßlicher  Folter  und  anderer  Misshandlungen  führten  Polizei  und  Militär  in  der  Regel 
Untersuchungen  durch,  gaben  aber  häufig  weder  die  Tatsache  noch  die  Ergebnisse  dieser 
internen Untersuchungen öffentlich bekannt (USDOS 23.4.2024).
Die Anwendung von übermäßiger Gewalt bei Festnahmen, Verhören und Inhaftierungen führte zu 
zahlreichen Todesfällen (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  –  Indonesia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105033.html, Zugriff 17.7.2024
- USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Indonesia; https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 15.7.2024
 8. Korruption
Korruption ist nach wie vor in der nationalen und lokalen Legislative, im öffentlichen Dienst, in der 
Justiz und bei der Polizei weit verbreitet. Die häufigsten Straftaten sind Veruntreuung, Bestechung 
und Erpressung (FH 2024).
Das Gesetz sah zwar strafrechtliche Sanktionen für Korruption im öffentlichen Dienst vor, doch die 
Bemühungen der Regierung, das Gesetz durchzusetzen, waren unzureichend. Es gab zahlreiche
Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 23.4.2024).
Die Korruptionsbekämpfungskommission untersuchte und verfolgte zahlreiche Beamte, die der 
Korruption  verdächtigt  wurden,  auf  allen  Ebenen  der  Regierung.  Trotz  der  Verhaftung  und 
Verurteilung zahlreicher hochrangiger Beamter herrschte der Eindruck vor, dass die Korruption 
endemisch sei (USDOS 23.4.2024).
Nach Angaben von NRO und Medienberichten verlangte die Polizei häufig Bestechungsgelder, die 
von geringfügigen Zahlungen in Verkehrsfällen bis hin zu hohen Beträgen bei strafrechtlichen 
Ermittlungen reichten (USDOS 23.4.2024).
Der Corruption Perceptions Index 2023 von Transparency International listet Indonesien auf Platz 
115 von 180 Staaten auf (TI ohne Datum).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 33

- FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Indonesia,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105033.html, Zugriff 17.7.2024
- TI – Transparency International (ohne Datum): Corruption Perceptions Index 2023, Indonesien, 
https://www.transparency.org/en/cpi/2023, Zugriff 16.7.2024
- USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Indonesia; https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 15.7.2024
 9. NRO und Menschenrechtsaktivisten
Inländische  und  internationale  Menschenrechtsorganisationen  arbeiteten  im  Allgemeinen  ohne 
Einschränkungen durch die Regierung, außer in der Region Papua (USDOS 23.4.2024). 
Die  Organisationen  setzen  sich  für  ein  breites  Spektrum  sozialer,  kultureller,  politischer  und 
wirtschaftlicher Fragen ein und sind gut untereinander vernetzt (DFAT 24.7.2023). Die Vertreter der 
Regierung waren im Allgemeinen bereit, sich mit lokalen NRO zu treffen, deren Anfragen zu 
beantworten und manchmal auch auf die Anliegen der NRO zu reagieren (USDOS 23.4.2024; vgl. 
DFAT 24.7.2023).
Ausländische  NRO  waren  im  Land  ohne  Registrierung  tätig,  konnten  aber  nicht  direkt  mit 
Regierungsprogrammen zusammenarbeiten (USDOS 23.4.2024). Ein Gesetz aus dem Jahr 2013 
schreibt vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen (NRO) bei der Regierung registrieren lassen 
und  sich  einer  regelmäßigen  Überprüfung  ihrer  Aktivitäten  unterziehen  müssen  (FH  2024). 
Ausländische  NRO  mussten eine  Absichtserklärung  mit  einem  Ministerium  vorlegen,  um  sich 
offiziell  registrieren  zu  lassen.  Einige  Organisationen  berichteten  über  Schwierigkeiten,  diese 
Absichtserklärungen  zu  erhalten,  und  behaupteten,  die  Regierung  halte  sie  zurück,  um  ihre 
Registrierung zu verhindern; sie machten auch die schwerfällige Bürokratie im Ministerium für 
Recht und Menschenrechte dafür verantwortlich (USDOS 23.4.2024). 
Die Regierung kann Organisationen, die dem Gesetz nicht entsprechen, ohne gerichtliche
Kontrolle auflösen (FH 2024).
Menschenrechtsverteidiger wurden gelegentlich Opfer von Gewalt, Drohungen und Schikanen, in 
den meisten Fällen von nichtstaatlichen Akteuren (USDOS 23.4.2024). Aktivisten, die sich gegen 
Menschenrechtsverletzungen  in  Papua  einsetzen  und  die  endemische  Korruption  aufdecken, 
werden häufig von den Behörden oder von Anhängern der Regierung ins Visier genommen (FH 
2024).
Die Regierung gestattete UN-Beamten im Allgemeinen, die Menschenrechtslage im Lande zu 
überwachen, außer in der Region Papua (USDOS 23.4.2024).
Viele  unabhängige  Einrichtungen  befassten  sich  mit  Menschenrechtsproblemen,  darunter  das 
Büro des nationalen Ombudsmanns, die nationale Kommission für Gewalt gegen Frauen und die 
nationale Menschenrechtskommission. Die Regierung war nicht verpflichtet, deren Empfehlungen 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 33

anzunehmen, und vermied es bisweilen, dies zu tun. Einige Einrichtungen, darunter die
Menschenrechtskommission und die Kommission gegen Gewalt gegen Frauen, konnten Fälle an 
die Polizei oder die Staatsanwaltschaft weiterleiten (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (24.7.2023): DFAT COUNTRY 
INFORMATION  REPORT  INDONESIA,  https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-
information-report-indonesia.pdf, Zugriff 19.7.2024
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  –  Indonesia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105033.html, Zugriff 17.7.2024
- USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Indonesia; https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 15.7.2024
 10. Wehrdienst und Rekrutierungen
Das Militärdienstalter beträgt 18-45 Jahre für den freiwilligen Militärdienst für Männer und Frauen. 
Die Dienstpflicht beträgt 24 Monate – mit Reservepflicht bis zum Alter von 45 Jahren für Offiziere 
(CIA 17.7.2024).
Im Jahr 2023 betrug der Anteil der Frauen am indonesischen Militär etwa 7 Prozent (CIA 
17.7.2024).
Quellen:
- CIA – Central Intelligence Agency [USA] (17.7.2024): The World Factbook, Indonesia, Military 
and  Security,  https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/indonesia/#military-and-security, 
Zugriff 19.7.2024
 11. Allgemeine Menschenrechtslage
Die Menschenrechtslage in Indonesien hat sich im Laufe des Jahres nicht wesentlich verändert. 
Allerdings kommt es trotz vorhandener rechtsstaatlicher Strukturen und Einrichtungen auch immer 
wieder zu Mechenrechtsproblemen bzw. Menschenrechtsverletzungen (USDOS 23.4.2024; vgl. 
HRW 11.1.2024). Der Präsident hat zum ersten Mal die Rolle des Staates bei historischen Fällen 
schwerer Menschenrechtsverletzungen anerkannt, die zwischen 1965 und 2003 Hunderttausende 
von Indonesiern das Leben gekostet haben. In der zweiten Jahreshälfte 2023 bot die Regierung 
mehreren  hundert  Opfern  historischer  Gräueltaten  Wohnraum,  Bargeld  und  kostenlose 
medizinische Versorgung an (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (11.1.2024):  World  Report  2024  –  Indonesia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103156.html, Zugriff 23.7.2024
- USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Indonesia; https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 15.7.2024
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 33

12. Meinungs- und Pressefreiheit
Die Verfassung sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, auch für Mitglieder der Presse
und anderer Medien (USDOS 23.4.2024). Indonesien verfügt über ein lebendiges und vielfältiges 
Medienumfeld, auch wenn die Pressefreiheit durch rechtliche und regulatorische Beschränkungen 
beeinträchtigt  wird  (FH  2024).  Das  Gesetz  schränkte  die  Ausübung  der  Meinungsfreiheit  auf 
verschiedene Weise ein, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen für Verleumdung, Hassreden, 
Blasphemie, Obszönität und die Verbreitung falscher Informationen. Es gab zahlreiche Berichte 
darüber, dass das Gesetz dazu benutzt wurde, Kritik an der Regierung einzuschränken (USDOS 
23.4.2024).
Die Behörden verfolgten gerichtlich weiterhin Menschen wegen Straftaten gegen die Sicherheit 
des Staates, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten, einschließlich 
derjenigen, die die Unabhängigkeit Papuas forderten (AI 24.4.2024).
Pressevertreter wurden gelegentlich schikaniert und bedroht, wenn sie über Fälle berichteten, an 
denen die Regierung, die Polizei und Unternehmen beteiligt waren (USDOS 23.4.2024).
Von Januar bis August 2023 meldete die Alliance of Independent Journalists 49 Fälle von Gewalt 
gegen  Journalisten,  darunter  Doxing  (internetbasiertes  Zusammentragen  und  anschließendes 
Veröffentlichen personenbezogener Daten), körperliche Angriffe sowie verbale Einschüchterungen 
und  Drohungen  durch  verschiedene  Akteure,  darunter  Regierungsbeamte,  Polizei-  und 
Sicherheitskräfte, Mitglieder von Massenorganisationen und die Öffentlichkeit (USDOS 23.4.2024).
Nichtregierungsorganisationen  berichteten  von  journalistischer  Selbstzensur  bei  kontroversen 
Themen wie positiven Darstellungen von LGBTQI+-Personen und Schulvorschriften, die jungen
Frauen das Tragen des Hijab vorschreiben. Einige Journalisten gaben an, dass Berichte über 
Korruption und Interessenkonflikte von Politikern nicht veröffentlicht wurden. Nach Angaben von 
NRO  vermieden  die  Journalisten  solche  Themen  aus  Angst  vor  Belästigung  und  beruflicher 
Ächtung (USDOS 23.4.2024).
Strafrechtliche  Verleumdungsbestimmungen  untersagten  Verleumdung  und  üble  Nachrede 
(USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 11.1.2024), die mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden konnten. 
NRO  behaupteten,  dass  Regierungsbeamte,  einschließlich  der  Polizei  und  der  Justiz, 
strafrechtliche Verleumdungen selektiv einsetzten, um Einzelpersonen einzuschüchtern und die 
Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Nachweis des Wahrheitsgehalts einer Aussage war kein 
Verteidigungsmittel (USDOS 23.4.2024).
NRO behaupteten, dass Sicherheitsbeamte gelegentlich Personen und ihre Wohnungen ohne 
Durchsuchungsbefehl überwachten und Telefongespräche abhörten (USDOS 23.4.2024).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 33

Es ist bekannt, dass die Regierung Personen überwacht und inhaftiert, die über Separatismus in
Maluku oder Papua diskutieren oder den papuanischen Morgenstern oder die Flagge der Republik 
Süd-Maluku hissen. Solchen Personen drohen weiterhin Anklagen wegen Hochverrats und lange 
Gefängnisstrafen, wenn sie für schuldig befunden werden (FH 2024).
In der Rangliste der Pressefreiheit 2024 liegt Indonesien auf Platz 111 von 180 gelisteten Staaten, 
was eine Verschlechterung um 3 Plätze gegenüber 2023 darstellt (RSF 2024).
Quellen:
- AI – Amnesty International (24.4.2024):  The State of the World's Human Rights; Indonesia 
2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107915.html, Zugriff 18.7.2024
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  –  Indonesia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105033.html, Zugriff 17.7.2024
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (11.1.2024):  World  Report  2024  –  Indonesia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103156.html, Zugriff 17.7.2024
- RSF  –  Reporter  ohne  Grenzen  (2024):  Rangliste  der  Pressefreiheit  2024  –  Indonesien, 
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/
Rangliste_2024/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2024.pdf, Zugriff 16.7.2024
- USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Indonesia; https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 15.7.2024
 13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Das Gesetz sieht Versammlungsfreiheit vor, und außerhalb der Region Papua respektierte die 
Regierung dieses Recht im Allgemeinen. Das Gesetz verlangte von Demonstranten, die Polizei 
drei Tage vor einer geplanten Demonstration schriftlich zu benachrichtigen, und verlangte von der 
Polizei, eine Quittung für die schriftliche Anmeldung auszustellen. Diese Quittung diente de facto 
als Genehmigung für die Demonstration (USDOS 23.4.2024).
Die  Versammlungsfreiheit  in  Papua  wird  zunehmend  eingeschränkt  und  Proteste  werden  mit 
Gewalt aufgelöst (FH 2024).
Die  Verfassung  und  das  Gesetz  sehen  Vereinigungsfreiheit  vor,  die  von  der  Regierung  im 
Allgemeinen respektiert wird. Die Vorschriften für die Registrierung von Organisationen waren im 
Allgemeinen nicht beschwerlich, obwohl LGBTQI+-Gruppen über Einschränkungen  berichteten 
(USDOS 23.4.2024).
Das  Gesetz  sah  -  mit  Einschränkungen  -  das  Recht  der  Beschäftigten  vor,  unabhängigen 
Gewerkschaften  beizutreten,  legale  Streiks  durchzuführen  und  Tarifverhandlungen  zu  führen 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 33

(USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbot gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung (USDOS
23.4.2024; vgl. FH 2024).
Obwohl die Verfassung allen Bürgern das Recht einräumte, einer Berufsorganisation ihrer Wahl 
beizutreten, schränkte das Gesetz das Vereinigungsrecht der Staatsbediensteten ein. Alle waren 
verpflichtet,  einer  staatlich  regulierten  Arbeitnehmervereinigung  (KOPRI)  beizutreten,  die  kein 
Streikrecht hat (USDOS 23.4.2024).
Gemäß einer 2018 unterzeichneten Absichtserklärung kann das Militär die Polizei bei Streiks und 
Demonstrationen unterstützen (FH 2024).
Das  Recht,  politische  Parteien  zu  gründen,  wird  respektiert,  und  mehrere  große  Parteien 
konkurrieren um die Macht (FH 2024).
Kommunistische Parteien sind verboten. Die Förderung des Kommunismus ist nach dem im Jahr 
2022 verabschiedeten Strafgesetzbuch verboten; dieses Gesetz wird 2026 in Kraft treten (FH 
2024).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  –  Indonesia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105033.html, Zugriff 17.7.2024
- USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Indonesia; https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 15.7.2024
 14. Haftbedingungen
Die Bedingungen in den 526 Gefängnissen und Haftanstalten des Landes waren oft hart und 
manchmal lebensbedrohlich, insbesondere aufgrund der Überbelegung (USDOS 23.4.2024; vgl. 
FH 2024) und unzulänglicher hygienischer Verhältnisse etc. (EDA 25.7.2024).
Nach  Angaben  von  NRO-Beobachtern  waren  die  Bedingungen  in  Frauengefängnissen  in  der 
Regel deutlich besser als in den Gefängnissen für Männer. In den Zellenblöcken für Frauen in 
Gefängnissen, in denen Gefangene beider Geschlechter untergebracht waren, hatten weibliche 
Gefangene  jedoch  nicht  immer  Zugang  zu  denselben  Annehmlichkeiten  wie  ihre  männlichen 
Kollegen, z. B. zu Sportanlagen (USDOS 23.4.2024).
Die  NRO  stellten  fest,  dass  die  Behörden  den  Gefangenen  manchmal  keine  angemessene 
medizinische Versorgung zukommen ließen (USDOS 23.4.2024).
Internationale und lokale NRO berichteten, dass die Gefangenen in einigen Fällen keinen Zugang 
zu  sauberem  Trinkwasser  hatten.  Es  gab  weit  verbreitete  Berichte,  dass  die  Regierung  die 
Gefangenen nicht angemessen ernährte; oft sorgten Familienmitglieder für zusätzliche Nahrung 
(USDOS 23.4.2024).
Der Konsum und die Herstellung illegaler Drogen in Gefängnissen waren ein ernsthaftes Problem, 
wobei einige Drogennetze ihre Tätigkeiten in den Gefängnissen ansiedelten (USDOS 23.4.2024).
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Das Wachpersonal in Haftanstalten und Gefängnissen erpresste regelmäßig Geld von Insassen. 
Die  Insassen  bestachen  oder  bezahlten  die  Justizvollzugsbeamten  häufig  für  Gefälligkeiten, 
Lebensmittel, Telefone oder Betäubungsmittel (USDOS 23.4.2024). 
Das Gesetz erlaubte es Gefangenen und Häftlingen, sich ohne Zensur bei den Behörden zu 
beschweren und eine Untersuchung angeblicher Mängel zu verlangen. Die Beschwerden wurden 
an das Ministerium für Recht und Menschenrechte weitergeleitet, wo sie untersucht und einer 
unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurden (USDOS 23.4.2024).
Einige NRO erhielten Zugang zu den Gefängnissen, nachdem sie die Genehmigung der Polizei, 
der Generalstaatsanwaltschaft, der Gerichte, des Innenministeriums und anderer Stellen eingeholt 
hatten. Die NRO berichteten, dass die Behörden nur selten direkten Zugang zu Gefangenen für 
Interviews gewährten. Eine regelmäßige unabhängige Überwachung der Gefängnisse fand nicht 
statt (USDOS 23.4.2024).
Lokale Aktivisten und Familienangehörige durften politische Gefangene in der Regel besuchen, 
doch hielten die Behörden einige Gefangene auf Inseln fern von ihren Familien fest (USDOS 
23.4.2024).
Quellen:
- EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (25.7.2024): 
Reisehinweise  für  Indonesien,  Besondere  rechtliche  Bestimmungen, 
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/indonesien/
reisehinweise-fuerindonesien.html#edad53f4f, Zugriff 25.7.2024
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  –  Indonesia, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105033.html, Zugriff 17.7.2024
- USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Indonesia; https://www.ecoi.net/de/dokument/2107730.html, Zugriff 15.7.2024
 15. Todesstrafe
Indonesien gehört zu den Ländern, die die Todesstrafe anwenden (Frankreich Diplomatie 10.2022; 
vgl.  laenderdaten.info  7.2024).  Nach  indonesischem  Recht  ist  die  Todesstrafe  für  etwa  50 
verschiedene  Straftaten  in  verschiedenen  Gesetzen  vorgesehen.  Die  Todesstrafe  kann  bei 
Drogendelikten und Gewaltdelikten (Raub, Mord und Terrorismus) verhängt werden, theoretisch
aber  auch  bei einigen  Wirtschaftsdelikten,  einschließlich  Korruption  im  großen  Stil  (DFAT 
24.7.2023).  Das  Parlament  hat  im  Dezember  2022  ein  überarbeitetes  Strafgesetzbuch 
verabschiedet. Das Gesetz behält die Todesstrafe bei, sieht jedoch eine Bewährungsfrist von 10 
Jahren zwischen Verurteilung und Hinrichtung vor. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist nicht bekannt 
(DFAT 24.7.2023).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 33

- DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (24.7.2023): DFAT COUNTRY
INFORMATION  REPORT  INDONESIA,  https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-
information-report-indonesia.pdf, Zugriff 19.7.2024
- Frankreich  Diplomatie  [Frankreich]  (10.2022):  Abschaffung  der  Todesstrafe, 
https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-62159/abschaffung-
der-todesstrafe/, Zugriff 18.7.2024
- laenderdaten.info  (7.2024):  Indonesien,  Politische  Indikatoren, 
https://www.laenderdaten.info/Asien/Indonesien/index.php,  Zugriff 18.7.2024
 16. Religionsfreiheit
Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit und das Recht, den eigenen Glauben zu praktizieren, 
aber  sie  besagt  auch,  dass  die  Bürger  gesetzlich  festgelegte  Einschränkungen  akzeptieren 
müssen, um die Rechte anderer zu schützen und um „gerechte Forderungen zu erfüllen, die auf 
Überlegungen  zu  Moral,  religiösen  Werten,  Sicherheit  und  öffentlicher  Ordnung  in  einer 
demokratischen Gesellschaft beruhen“ (USDOS 30.6.2024).
Indonesien hat eine lange Tradition des religiösen Pluralismus, und die Regierung fördert Toleranz 
und Religionsfreiheit durch religiöse Bildung und Erziehung (USCIRF 5.2024).
Das  Ministerium  für  religiöse  Angelegenheiten  (MORA)  gewährt  Gruppen  aus  sechs 
Glaubensrichtungen  offizielle  Anerkennung  und  Unterstützung:  Islam,  Katholizismus, 
Protestantismus,  Buddhismus,  Hinduismus  und  Konfuzianismus  (USDOS  30.6.2024;  vgl.  FH 
2024).  Atheismus ist rechtlich nicht anerkannt (FH 2024) und sehr unüblich; die meisten Atheisten 
verbergen ihre Überzeugung. In der Regel wird die Religion auf dem Personalausweis angegeben, 
allerdings kann an der Stelle, an der normalerweise die Religion steht, auch ein Bindestrich ( - ) 
eingetragen werden. Viele entscheiden sich jedoch dafür, eine Religion in ihren Personalausweis 
einzutragen, da eine solche (Nicht-)Identifizierung zu Diskriminierung führen kann, z. B. bei der 
Suche nach einem Arbeitsplatz (DFAT 24.7.2023).
Einige Lokal- und Provinzregierungen, insbesondere in der Provinz Aceh, haben Gesetze und 
Verordnungen  erlassen,  die  die  Religionsausübung  einschränken,  wie  z.  B.  das  Verbot  der 
schiitischen oder ahmadischen islamischen Praxis (USDOS 30.6.2024).
Das 2022 verabschiedete Strafgesetzbuch, das 2026 in Kraft treten soll, verbietet Blasphemie; wer 
jemanden zur Konvertierung oder zum Verzicht auf religiöse Zugehörigkeit „anstiftet“, muss mit 
einer Gefängnisstrafe rechnen (FH 2024). Blasphemie konnte mit bis zu fünf Jahren Gefängnis 
bestraft werden, wurde aber in der Regel nach dem Gesetz über elektronische Informationen und
Transaktionen  verfolgt,  das  häufig  zur  Regulierung  von  Online-Sprachäußerungen  eingesetzt 
wurde und eine Höchststrafe von sechs Jahren Haft vorsah (USDOS 23.4.2024). Das Kapitel über 
Blasphemie wurde um einen Artikel erweitert, der Apostasie unter Strafe stellt (HRW 11.1.2024; 
vgl. USCIRF 5.2024).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 33