Bei einem Protest gegen steigende Kraftstoffpreise in Conakry töteten Sicherheitskräfte am
1.6.2022 einen 19-jährigen Mann. Die Staatsanwaltschaft gab am 13.6.2022 bekannt, ein Polizist 
sei wegen mutmaßlichen Mordes angeklagt und inhaftiert worden. Vier weitere Angehörige der 
Verteidigungs- und Sicherheitskräfte seien wegen Pflichtverletzung angeklagt worden, weil sie eine 
Straftat nicht verhindert hätten (AI 28.3.2023). 
Quellen:
- AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten 
Lage der Menschenrechte; Guinea 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094490.html, 
Zugriff 5.9.2023
- BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Guinea, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069804/country_report_2022_GIN.pdf, Zugriff 6.9.2023
- CIA - Central Intelligence Agency (USA) (6.9.2023): The World Fact Book - Guinea, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/guinea/, Zugriff 7.9.2023
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World – Guinea, 
https://freedomhouse.org/country/guinea/freedom-world/2023, Zugriff 31.8.2023
- USDOS - US Department of State (USA) (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023
 7. Folter und unmenschliche Behandlung
Obwohl  die  Verfassung  und  das  Gesetz  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche oder 
erniedrigende Strafen verbieten, berichteten Menschenrechtsbeobachter, dass Regierungsbeamte
weiterhin  solche  Praktiken  anwenden  (USDOS  20.3.2023).  Die  Bürgerrechte  sind  gesetzlich 
garantiert,  werden  aber  in  der  Praxis  nur  teilweise  eingehalten.  Die  Bedingungen  in  den 
Gefängnissen sind hart bis lebensbedrohlich, und die Sicherheitskräfte werden immer wieder der 
Vergewaltigung, der Folter und der übermäßigen Gewaltanwendung beschuldigt (BS 23.2.2022). 
Die  Sicherheitskräfte  haben  Folter  und  andere  Formen  körperlicher  Gewalt  offensichtlich 
ungestraft angewandt (FH 2023) (Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und Tötung) (BS 23.2.2022).
Die Misshandlung von Häftlingen in staatlichen Haftanstalten setzt sich fort. Als "Kriminalpolizisten" 
bezeichnete  Sicherheitsbeamte  misshandeln  Gefangene,  um  Geständnisse  zu  erzwingen. 
Menschenrechtsaktivisten stellten fest, dass die schlimmsten Misshandlungen bei Verhaftungen 
oder  in  Haftanstalten  stattfinden.  Menschenrechtsvereinigungen  erklären,  dass  die 
Beschwerdeführer  häufig  Beweise  für  Misshandlungen  vorlegen  und  die  Wärter  diesen 
Beschwerden nicht nachgehen. Diese NGOs behaupten auch, dass das Wachpersonal Häftlinge, 
darunter auch Kinder, misshandeln und einige Frauen zwangen Sex, für eine bessere Behandlung 
zu tauschen (USDOS 20.3.2023).
Straflosigkeit  stellt  ein  großes  Problem  bei  den  Sicherheitskräften  dar,  insbesondere  bei  der 
Gendarmerie, der Polizei und den Streitkräften. Zu den Faktoren, die zur Straflosigkeit beitragen, 
gehören  Korruption,  mangelnde  Ausbildung  und  Kapazitäten,  Politisierung  der  Kräfte  und 
mangelnde Transparenz bei den Ermittlungen. Zu den Stellen, die mit der Untersuchung von 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 41

Missbrauchsfällen betraut sind, gehören Zivil- und Militärgerichte sowie die Generalinspektoren
des Ministeriums für Sicherheit und Zivilschutz (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Guinea, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069804/country_report_2022_GIN.pdf, Zugriff 6.9.2023
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World – Guinea, 
https://freedomhouse.org/country/guinea/freedom-world/2023, Zugriff 31.8.2023
- USDOS - US Department of State (USA) (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023
 8. Korruption
Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor. Der Nationale Rat für 
Wiedervereinigung und Entwicklung (The National Council for Reunification and Development -
CNRD)  hat  im  Dezember  2021  den  Gerichtshof  zur  Bekämpfung  von  Wirtschafts-  und 
Finanzkriminalität, ein Sondergericht zur Korruptionsbekämpfung (CRIEF) eingerichtet, der sich mit 
Fällen von Veruntreuung, Korruption und Missbrauch öffentlicher Gelder in Höhe von mehr als 
einer  Milliarde  guineischer  Francs  (115  000  USD)  befassen  soll,  und  es  wurde  ein  neuer 
Staatsanwalt ernannt (USDOS 20.3.2023).
Der CRIEF hat einige beschuldigte Würdenträger des früheren Regimes in Untersuchungshaft 
genommen und andere unter gerichtliche Kontrolle gestellt, während sie auf ihren Prozess warten. 
Am 16.11.2022 wurde der Minister für Infrastruktur und öffentliche Arbeiten abgesetzt, da der 
CRIEF gegen ihn wegen mutmaßlicher Komplizenschaft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 
ermittelte.  Die  Regierung  hält  den  ehemaligen  Premierminister  Ibrahima  Kassory  Fofana  und 
mehrere andere ehemalige Minister seit April 2022 im Hauptgefängnis von Conakry wegen des 
Vorwurfs der Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder fest. Im November 2022 untersuchte 
der CRIEF weiterhin den Korruptionsfall gegen Fofana und die anderen Minister. Berichten zufolge 
sind weitere der Korruption verdächtige Beamte aus dem Land geflohen, und gegen einige von 
ihnen  wurde  ein  internationaler  Haftbefehl  ausgestellt.  Bei  Grundstücksverkäufen  und 
Geschäftsverträgen  mangelte  es  generell  an  Transparenz.  Wirtschaftsführer  behaupteten,  die 
Regulierungsverfahren seien undurchsichtig und erleichterten die Korruption (USDOS 20.3.2023).
Der neue Justizbeamte des Staates gab am 25.7.2022 bekannt, dass der CRIEF in weniger als 
einem Jahr 4,6 Millionen Dollar und 26 Milliarden guineische Francs (3 Millionen Dollar) von 
Personen beschlagnahmt hat, die wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt waren. Der 
Übergangspräsident  hat  einige  Direktoren  staatlicher  Behörden,  Bürgermeister  und  28 
Gemeinderäte  entlassen,  gegen  die  ein  Gerichtsverfahren  wegen  Veruntreuung  und 
Unterschlagung von Geldern eingeleitet wurde (USDOS 20.3.2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 41

Nach Angaben von Freedom House unterliegt das Justizsystem weiterhin der politischen
Einflussnahme und Korruption (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023).
Die unterfinanzierte und personell unterbesetzte Nationale Antikorruptionsbehörde des Landes 
wurde durch die Instabilität, die mit dem Staatsstreich einherging, weiter geschwächt. Junta-Chef 
und  Übergangspräsident  Doumbouya  kündigte  im  Dezember  2021  die  Einrichtung  eines 
Sondergerichts zur Korruptionsbekämpfung (CRIEF) an. Ende 2022 war es immer noch schwierig, 
die  Wirksamkeit  des  Gerichts  zu  beurteilen  oder  die  wahren  Motive  für  seine  Gründung  zu 
ermitteln. Es hat den ehemaligen Premierminister und mehrere ehemalige Minister aus der Condé-
Ära  vorgeladen  und  wegen  Veruntreuung  verhaftet,  sich  aber  geweigert,  korrupte  Aktivitäten 
innerhalb der Streitkräfte und im Bergbausektor zu untersuchen. Im Oktober ordnete das Gericht 
die  Verhaftung  von  Cellou  Baldé  an,  einem  Anhänger  der  Junta  und  Führer  der  Union  der 
Demokratischen Kräfte (FH 2023).
Kurz nach dem Sturz Condés ordnete Junta-Chef Doumbouya die Rückgabe von Autos und 
Besitztümern der Richter an, die Condes dritte Amtszeit gebilligt hatten (FH 2023).
Guinea belegte auf dem Korruptionsindex von Transparency International im Jahr 2022 Platz 147 
von 180 (TI 2022). 
Quellen:
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World – Guinea, 
https://freedomhouse.org/country/guinea/freedom-world/2023, Zugriff 31.8.2023
-TI  -  Transparency  International  (2022):  Corruption  Perceptions  Index  2022, 
https://www.transparency.org/en/countries/guinea, Zugriff 12.9.2023
- USDOS - US Department of State (USA) (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023
 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten
Einige  inländische  und  internationale  Menschenrechtsgruppen  beobachten  und  verbreiten 
Informationen  über  Menschenrechtsverletzungen  und  können  im  Allgemeinen  ohne  staatliche 
Einschränkungen  arbeiten.  Regierungsbeamte  waren  selten  kooperativ  oder  gingen  auf  ihre 
Ansichten ein (USDOS 20.3.2023). Die Zivilgesellschaft ist schwach und unterliegt regelmäßigen 
Einmischungen und Einschüchterungen. Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und 
Aktivisten wurden bedroht, schikaniert und inhaftiert (FH 2023). 
NGOs müssen ihre Genehmigung bei der Regierung alle drei Jahre erneuern (USDOS 20.3.2023). 
NGOS in Guinea leiden auch unter dem schlechten Zugang zu Finanzmitteln, dem Kampf um 
Führungspositionen,  der  Einschränkung  des  zivilgesellschaftlichen  Raums  und  es  bestehen 
Sicherheitsbedenken (FH 2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 41

Seit dem Staatsstreich im September 2021 beziehen Beamte des CNRD Menschenrechtsgruppen
mit in den nationalen Dialog ein (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Es heißt, dass viele dieser 
Organisationen in der CNT Präsident Doumbouya unterstützen (FH 2023).
Quellen:
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World – Guinea, 
https://freedomhouse.org/country/guinea/freedom-world/2023, Zugriff 31.8.2023
- USDOS - US Department of State (USA) (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023
 10. Wehrdienst und Rekrutierungen
Es gibt keine Wehrpflicht, bzw. gibt es einen freiwilligen und selektiven Wehrdienst (9-24 Monate) 
(2022) (CIA 6.9.2023).
Quellen:
- CIA - Central Intelligence Agency (USA) (6.9.2023): The World Fact Book - Guinea, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/guinea/, Zugriff 7.9.2023
 11. Allgemeine Menschenrechtslage
Die Menschenrechte sind zwar gesetzlich garantiert, werden aber von der Justiz nicht ausreichend 
geschützt (AA 15.12.2022). Im Ministerium für Justiz und Menschenrechte gibt es eine Direktion für 
Menschenrechte und Grundfreiheiten, die für die Umsetzung der Regierungspolitik zur Förderung 
und zum Schutz der Menschenrechte zuständig ist (USDOS 20.3.2023)
Anm.: weitere diesbezügliche Infos finden sich in den entsprechenden Kapiteln.
Nach anfänglichen positiven menschenrechtlichen Entwicklungen unter der Übergangsregierung, 
zum Beispiel der Freilassung politischer Gefangener, ist Amnesty International aktuell besorgt über 
Menschenrechtsverletzungen,  insbesondere  über  das  geltende  Demonstrationsverbot  (AI 
17.8.2023).
Am 28.9.2009 hatten sich Zehntausende Menschen im Stadion von Conakry versammelt, um die 
Stärke der Opposition zu demonstrieren und den Machthaber Moussa "Dadis" Camara von seiner 
Kandidatur für das Präsidentenamt im Jänner 2010 abzuhalten.   Darauf eröffneten Soldaten, 
Polizisten und Milizionäre das Feuer auf friedliche Demonstranten. Binnen zwei Stunden töteten 
sie mindestens 157 Menschen. Tausende weitere wurden laut dem Bericht einer internationalen 
Untersuchungskommission verletzt, mindestens 109 Frauen vergewaltigt. Die tatsächlichen Zahlen 
dürften  jedoch  höher  sein.  Zu  den  mutmaßlichen  Drahtziehern  des  Massakers  gehören  der 
ehemalige Juntaführer Camara und drei seiner einst mächtigen Militärs, Moussa Tiegboro Camara, 
Claude Pivi und Cherif Diaby (DW 28.9.2022). Gegen die Drahtzieher des Massakers wurde, nach
anfänglichen Verzögerungen, ein Verfahren eingeleitet, womit zum ersten Mal in Guinea seit der 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 41

Unabhängigkeit im Jahr 1958, hochrangige Politiker und Militärs von einem Gericht wegen Mord,
Totschlag,  Vergewaltigung  und  sexueller  Gewalt,  Folter  und  Gewalt,  Freiheitsberaubung  und 
Plünderung,  die  an  der  Zivilbevölkerung  begangen  wurden,  angeklagt  werden  (Le  Journal  2 
l’Afrique 6.10.2022).
Genau 13 Jahre nach den Ereignissen begann in Conakry der Prozess gegen ehemalige Militär- 
und Regierungsbeamte der damaligen Junta, dem Nationalen Rat für Demokratie und Entwicklung 
(CNDD).  Insgesamt  wurden  13  Personen  angeklagt  und  zur  Verhandlung  an  die  guineische 
Strafjustiz verwiesen. Derzeit stehen nur 12 vor Gericht, da General Mamadouba Toto Camara, die 
Nummer 2 des CNDD, im Jahr 2021 verstorben ist. Zu ihnen gehören unter anderem Hauptmann 
Moussa  Dadis  Camara,  der  Anführer  des  CNDD,  sowie  sein  Adjutant  und  Chef  der 
Präsidentengarde,  Leutnant  Aboubakar  Sidiki  Diakité  (genannt  Toumba).  Die  Verfahrensakte 
wurde  vom  Obersten  Gerichtshof  an  ein  eigens  eingerichtetes  Strafgericht  weitergeleitet; 
verfügbare Richter wurden ernannt; Anwälte sind anwesend, um den Opfern beizustehen und die 
Angeklagten  zu  verteidigen;  die  zwölf  Angeklagten  erscheinen  persönlich;  ein  neuer  und 
geräumiger Saal wurde speziell für die Durchführung des Prozesses gewidmet; das Urteil ist 
öffentlich und die Presse ist anwesend. Die Bedingungen scheinen also zumindest dem Anschein 
nach für die Durchführung eines echten "historischen" Prozesses gegeben zu sein (Le Journal 2 
l’Afrique 6.10.2022).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (15.12.2022): Guinea: Politisches Porträt, 
https://conakry.diplo.de/gn-de/themen/laenderinfos/innenpolitik, Zugriff 30.8.2023
- AI - Amnesty International (17.8.2023): Guinea,  https://amnesty-westafrika.de/guinea/, Zugriff 
12.9.2023
- AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten 
Lage der Menschenrechte; Guinea 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094490.html, 
Zugriff 5.9.2023
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.1.2023): Briefing Notes 
Zusammenfassung:  Guinea,  Juli  bis  Dezember  2022, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2022/Zusammenfassungen/briefingnotes-zf-hj-2-2022-guinea.pdf  ?   , Zugriff 5.9.2023
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.7.2022): Briefing Notes 
Zusammenfassung:  Guinea,  Januar  bis  Juni  2022, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2022/Zusammenfassungen/briefingnotes-zf-hj-1-2022-guinea.pdf?, Zugriff 5.9.2023
-DW - Deutsche Welle (28.9.2022): Massaker von Conakry - Prozessauftakt nach 13 Jahren, 
https://www.dw.com/de/massaker-von-conakry-prozessauftakt-nach-13-jahren/a-63270391, 
Zugriff 6.9.2023
-HRW  -  Human  Rights  Watch  (13.1.2022):  World  Report  2022  –  Guinea, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2066496.html, Zugriff 6.9.2023
- Le Journal 2 l’Afrique (6.10.2022): En Guinée, l’historique procès du massacre du 28 
septembre 2009, https://lejournaldelafrique.com/en-guinee-lhistorique-proces-du-massacre-du-
28-septembre-2009/?q=%2Fde%2Fin-guinea-der-historische-prozess-des-massakers-vom-28.-
september-2009%2F, Zugriff 12.9.2023
- USDOS - US Department of State (USA) (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 41

12. Meinungs- und Pressefreiheit
Die Übergangscharta der Junta verpflichtet zu Freiheit und Unabhängigkeit der Medien (FH 2023),
sie sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, doch diese Rechte werden nicht immer 
respektiert (USDOS  20.3.2023) und in der Praxis bleibt die Medienfreiheit eingeschränkt (FH 
2023). Unmittelbar nach dem Putsch löste Oberst Mamadi Doumbouya die Hohe Behörde für 
Kommunikation  (HAC)  auf,  jedoch  ermächtigte  der  CNRD  die  HAC  im  September  2021  zur 
Fortsetzung ihrer Regulierungstätigkeit. Im Mai 2022 legte die HAC mit Unterstützung des UN-
Entwicklungsprogramms und der NGO Search for Common Ground einen Verhaltenskodex (Code 
of Good Conduct) für Medienhäuser und Journalisten vor. Ferner gab das HAC bei mehreren 
Gelegenheiten Pressemitteilungen heraus, um die Medien vor möglichen Sanktionen im Falle 
eines  Gesetzesverstoßes  im  Zusammenhang  mit  der  Verbreitung  falscher  Informationen  zu 
warnen, die den sozialen Zusammenhalt, den Frieden und die Gerechtigkeit untergraben oder 
öffentliche oder private Persönlichkeiten verleumden (USDOS 20.3.2023).
Im Jahr 2022 waren mehrere kritische Journalisten Berichten zufolge willkürlichen Verhaftungen, 
Einschüchterungen, Verhören und Zensur durch die Sicherheitskräfte, bzw. Übergangsbehörde 
des CNRD ausgesetzt (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Der CNRD hat sich oft an die nationale 
Kommunikationsbehörde (HAC) gewandt, um Medien zu sperren, die kritisch berichten. Darüber 
hinaus  haben  einzelne  Einheiten  des  Militärs  die  Büros  von  Zeitungen  und  Radiosendern 
aufgesucht, die kritisch berichteten, und Journalisten eingeschüchtert. Der Junta ist es außerdem 
gelungen, die Medienberichterstattung zugunsten der Übergangsbehörden zu beeinflussen, indem 
sie selektiv finanzielle Unterstützung angeboten hat. Unabhängig davon gab es 2022 Berichte, 
dass Journalisten, die über Demonstrationen gegen die Junta berichteten, von mit Steinen und
Messern bewaffneten Demonstranten angegriffen wurden. Des weiteren bleiben frühere Gesetze, 
die eine strafrechtliche Verleumdung und eine strafrechtliche Verfolgung im Rahmen umfassender 
Cybersicherheitsmaßnahmen zulassen, in Kraft (FH 2023).
Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen wurden seit dem 28.7.2022 sieben Journalisten von 
Teilen der Polizei und Demonstranten gestört oder angegriffen (USDOS 20.3.2023). 
Gemäß  USDOS  zensierte  die  Regierung  2022  keine  Online-Inhalte,  und  es  gab  keine 
glaubwürdigen  Berichte  über  die  Überwachung  privater  Online-Kommunikation  ohne 
entsprechende rechtliche Befugnisse. Der CNRD überwachte jedoch Plattformen sozialer Medien 
und nutzte das Gesetz, um Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft zu bestrafen, wenn sie 
regierungskritische Informationen veröffentlichten oder weitergaben (USDOS 20.3.2022).
Am 23.5.2023 kamen Presseorganisationen, die private und öffentliche Fernseh- und Radiosender, 
Zeitungen und Nachrichtenseiten vertreten, zusammen, um einen „Tag ohne Presse“ einzuhalten. 
Laut RSF sollte mit dieser Aktion gegen die seit dem 13.5.2023 zunehmende Abschaltung sozialer 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 41

Netzwerke, die Beschränkung des Zugangs zu Online-Medien, die Störung des Funkverkehrs und
sogar die Beschlagnahmung von Geräten und die Einschüchterung von Journalisten durch die 
Staatsmacht protestiert werden (RSF 24.5.2023).
Guinea nimmt unter 180 Ländern den 85. Platz im Weltranking der Pressefreiheit ein, das von der 
RSF im Jahr 2023 erstellt wird (RSF 24.5.2023).
Medienverbände beklagten am 18.5.2023 Internetabschaltungen bzw. erschwerten Zugang zu 
Informationsseiten und eine Razzia in den Räumen der Nachrichtenseite Afric Vision am Vortag. 
Die Verbände warfen der herrschenden Junta und der zuständigen Regulierungsbehörde Autorité 
de  régulation  des  postes  et  télécommunications  (ARPT) vor,  Zensur  auszuüben  (BAMF 
30.6.2023).
Quellen:
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (30.6.2023): Briefing Notes 
Zusammenfassung:  Guinea,  Januar  bis  Juni  2023, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2023/Zusammenfassungen/briefingnotes-zf-hj-1-2023-guinea.pdf?
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World – Guinea, 
https://freedomhouse.org/country/guinea/freedom-world/2023, Zugriff 31.8.2023
- RSF - Reporters Sans Frontières (24.5.2023): Guinée: la junte attaque de manière inédite la 
liberté de la presse, https://rsf.org/fr/guin%C3%A9e-la-junte-attaque-de-mani%C3%A8re-in
%C3%A9dite-la-libert%C3%A9-de-la-presse, Zugriff 7.9.2023
- USDOS - US Department of State (USA) (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023
 13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
13.1. Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit
Die  Übergangscharta  und  die  vorherige  Verfassung  sehen  die  Freiheit  vor,  sich  friedlich  zu 
versammeln  und  zu  vereinigen.  Das  Gesetz  verbietet  Versammlungen  mit  ethnischem  oder 
rassistischem Charakter oder Versammlungen, "deren Charakter die nationale Einheit bedroht". 
Die  CNRD-Übergangsbehörden  haben  öffentliche  Proteste  und  Versammlungen  routinemäßig 
untersagt (USDOS 20.3.2023).
Im Mai 2022 verhängte das Militär ein Demonstrationsverbot, nachdem es zuvor zu mehreren 
gewaltsamen Protesten gegen die Transitionsregierung kam (AA 15.12.2022). So kündigte das 
Comité  national  du  rassemblement  pour le  développement  (CNRD)  am  13.5.2022  an,  „alle 
Demonstrationen auf öffentlichen Straßen, die die soziale Ruhe und die korrekte Durchführung der 
im Chronogramm enthaltenen Aktivitäten gefährden könnten, vorerst bis zu den Wahlkampfzeiten"
zu verbieten. Das Recht auf friedliche Versammlung ist durch Artikel 21 des Internationalen Pakts 
über  bürgerliche  und  politische  Rechte  und  durch  Artikel  11  der  Afrikanischen  Charta  der 
Menschenrechte und Rechte der Völker geschützt. Diese Entscheidung verstößt auch gegen die 
vom CNRD gewollte und am 27.9.2021 vom Staatschef unterzeichnete Übergangscharta, in der es 
in  Artikel  34  heißt:  "Die  Vereinigungs-,  Versammlungs-,  Presse-  und  Publikationsfreiheit  wird 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 41

garantiert" (AI 18.5.2022). Am 11.09.2021 erließ das CNRD übereinstimmenden Medienberichten
zufolge mit Verweis auf das übergeordnete nationale Interesse ein Verbot von Demonstrationen 
zur Unterstützung der neuen Machthaber (BAMF 13.9.2021). 
Im Oktober 2022 gingen die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition gegen Demonstranten vor, die 
die Rückkehr zur Zivilregierung forderten, und nahmen zahlreiche Sympathisanten der FNDC fest 
(FH 2023).
Nach der Auflösung des Front National pour la Défense de la Constitution (FNDC) am 8.8.2022 
durch die Übergangsbehörden, die eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gefordert 
hatte  (AI  18.5.2022;  vgl.  FH  2023,  BAMF  1.1.2023),  forderte  die  UN-Hochkommissarin  für 
Menschenrechte die Behörden am 15.8.2022 auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, da 
diese  Maßnahme  eine  schwerwiegende  Verletzung  der  Rechte  auf  Vereinigungs-  und 
Versammlungsfreiheit darstellt (AI 28.3.2023).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (15.12.2022): Guinea: Politisches Porträt, 
https://conakry.diplo.de/gn-de/themen/laenderinfos/innenpolitik, Zugriff 30.8.2023
- AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten 
Lage der Menschenrechte; Guinea 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094490.html, 
Zugriff 5.9.2023
- AI - Amnesty International (18.5.2022): Guinée. Interdiction de manifester « jusqu’aux périodes 
de campagnes électorales », https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2022/05/guinee-
interdiction-de-manifester-jusquaux-periodes-de-campagnes-electorales/, Zugriff 5.9.2023
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland)  (13.9.2021):  Briefing Notes, 
Guinea, Quelle liegt in der Staatendokumentation auf, Zugriff 4.9.2023
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World – Guinea, 
https://freedomhouse.org/country/guinea/freedom-world/2023, Zugriff 31.8.2023
- USDOS - US Department of State (USA) (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023
13.2. Opposition
Im Dezember 2021 waren mehr als 150 politische Parteien offiziell anerkannt, von denen die 
meisten eine eindeutige ethnische oder regionale Basis der Unterstützung haben. In Artikel 6 der 
Übergangscharta ist das Recht auf die freie Gründung politischer Parteien verankert. In der Praxis 
wird die Tätigkeit der politischen Parteien unter der Junta zunehmend eingeschränkt, und 2022 
wurde die größte Oppositionsgruppe des Landes auflöste (FH 2023).
Die großen Oppositionsparteien sind in Nationalen Übergangsrat (CNT) nicht vertreten, da sie die 
Parlamentswahlen 2020 boykottiert haben. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und 
politische Parteien haben sich geweigert, in der CNT mitzuarbeiten (FH 2023).
Nach dem Staatsstreich vom 5.9.2021 wurden die drei bislang im Gefängnis befindlichen zum Teil 
zu Haftstrafen verurteilten Oppositionspolitiker Oumar Sylla (bekannt als Foniké Mengué), Étienne 
Soropogui und Abdoulaye Bah am 7.9.2021 aus der Haft entlassen. Sie sollen Teil von insgesamt 
79 Personen sein, die sich bislang aus politischen Motiven in Haft befanden und nun freikamen. 
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Der führende Oppositionspolitiker Cellou Dalein Diallo begrüßte Medienberichten zufolge
zwischenzeitlich den Staatsstreich als Sieg für die Bevölkerung. Er erwarte einen Zeitplan für einen 
Übergang. Die Armee solle außerdem Condés Rechte achten; dieser solle sich für seine Taten 
[juristisch] verantworten (BAMF 13.9.2021).
Die  Übergangsregierung  regiert  mit  Gewalt  und  Einschüchterung.  Da  der  politische 
Wiederaufbauprozess von Präsident Doumbouya und seiner Junta kontrolliert wird, scheint die 
Opposition nur eine sehr begrenzte Chance zu haben, ihre Unterstützung zu erhöhen oder durch 
Wahlen zu gewinnen. Der Termin für die nächsten Wahlen steht noch nicht fest (FH 2023).
Im Jahr 2022 griffen die Sicherheitskräfte häufig von der Opposition organisierte Kundgebungen 
und Proteste an, was es den Oppositionsparteien erschwerte, ihre Anhänger zu mobilisieren (FH 
2023).
Am 26.3.2022 ließen die Behörden neben weiteren das Haus des ehemaligen Premierministers 
und Oppositionsführers, Cellou Dalein Diallo, im Regierungsviertel abreißen, berichten Medien. 
Offizielle Begründung für den Abriss der Häuser sei gewesen, dass sie nicht mehr aktuellen 
Normen entsprächen. Diallo, Anführer der Partei Union des Forces Démocratiques de Guinée 
(UFDG),  wird  vorgeworfen,  das  Haus  in  seiner  Zeit  als  Regierungsmitglied  während  der 
Präsidentschaft des gestürzten Alpha Condé (2010 - 2021) unlauter aus Staatseigentum erworben 
zu haben. Derselbe Vorwurf wird einem weiteren ehemaligen Premierminister und oppositionellen 
Parteiführer, Sidya Touré (Union des Forces Républicaines, UFR), gemacht. Beide hatten am 
28.2.2022 ihre Häuser verlassen müssen, nachdem ein lokales Gericht sich in dem Streit zwischen 
ihnen und dem Staat für unzuständig erklärt hatte. Die machthabende Junta, Comité national de
rassemblement  pour  le  développement  (CNRD),  erklärte,  53  Häuser  in  staatlichen  Besitz 
rücküberführt zu haben. Gegen die Maßnahme bildeten sich am 28.2.2022 Proteste zugunsten der 
beiden Politiker, insbesondere Diallos. Dabei sollen drei Polizisten verletzt worden sein, einer 
davon schwer (BAMF 1.7.2022). 
Laut  Medienberichten  wurden  der  Oppositionsführer,  Ibrahima  Kassory  Fofana,  sowie  drei 
ehemalige  Minister  am  6.4.2022  verhaftet.  Ihnen  wird  u.a.  unrechtmäßige  Bereicherung  und 
Veruntreuung  von  öffentlichen  Mitteln  vorgeworfen.  Die  vier  Politiker  wurden  dem  neu 
eingerichteten  Spezialstrafgericht  CRIEF  vorgeführt,  welches  entsprechende  Haftbefehle 
ausstellte. Ihre Anwälte kritisierten u.a., dass die Vorwürfe vollkommen unpräzise seien und es sich 
um eine „ferngesteuerte“ Justiz handle (BAMF 1.7.2022). 
Im Mai 2022 verbot die Junta alle politischen Demonstrationen, "solange die öffentliche Ordnung 
nicht  gewährleistet  werden  kann".  Diese  Ankündigung  richtete  sich  gegen  die  Aktivitäten  der 
FNDC,  die  der  Junta  autoritäre  Praktiken  vorwerfen.  Im  Juli  leitete  die  Regierung  ein 
Gerichtsverfahren gegen drei FNDC-Führer ein, die daraufhin verhaftet wurden. Am 8.8.2022 löste 
die Regierung die wichtigste Oppositionsbewegung, den FNDC, formell auf (AI 18.5.2022; vgl. FH 
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2023). Der FNDC und andere Organisationen wie die Nationale Allianz für Veränderung und
Demokratie (ANAD) und die früher regierende Rallye für das guineische Volk (RPG) nahmen nicht 
mehr am Dialog mit der Junta teil (FH 2023).
Im Oktober 2022 gingen die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition gegen Demonstranten vor, die 
die Rückkehr zur Zivilregierung forderten, und nahmen zahlreiche Sympathisanten der FNDC fest 
(FH 2023).
Bei Protesten am 20.10. und 21.10.22 in Conakry wurden mindestens drei Demonstranten getötet, 
20  Personen  erlitten  Schussverletzungen  und  zahlreiche  Demonstrierende  wurden  verhaftet 
(BAMF 1.1.2023). 
In folge wurden neun Oppositionspolitiker unter gerichtliche Aufsicht gestellt und müssen sich 
wöchentlich beim erstinstanzlichen Gericht von Dixinn (Conakry) vorstellen. Ferner kündigten die 
wegen früherer Demonstrationen festgenommenen Oumar Sylla (bekannt als Foniké Manguè) und 
Ibrahima Diallo an, mit 7.11.2022 in den Hungerstreik zu treten. Laut eigenen Angaben gebe es 
keine Anklage gegen sie und ihre Haft entbehre einer legalen Grundlage (BAMF 1.1.2023). 
Am  10.5.2023  wurden  die  drei  führenden  Aktivisten  des  zivilgesellschaftlich-parteipolitischen 
Bündnisses Front national de défense de la Constitution (FNDC) Oumar Sylla („Foniké Menguè“), 
Ibrahima Diallo und Mamadou Billo Bah aus der Haft entlassen. Sie waren seit Juli/August 2022 
bzw. im Fall von Bah seit März 2023 im Gefängnis (BAMF 30.6.2023).
Quellen:
- AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten 
Lage der Menschenrechte; Guinea 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094490.html, 
Zugriff 5.9.2023
- AI - Amnesty International (18.5.2022): Guinée. Interdiction de manifester « jusqu’aux périodes 
de campagnes électorales », https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2022/05/guinee-
interdiction-de-manifester-jusquaux-periodes-de-campagnes-electorales/, Zugriff 13.9.2023
- AN - Africanews (2.8.2022): Guinea: Two FNDC leaders jailed after bloody protests, 
https://www.africanews.com/2022/08/02/guinea-two-fndc-leaders-jailed-after-bloody-protests/, 
Zugriff 13.9.2023
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (30.6.2023): Briefing Notes 
Zusammenfassung:  Guinea,  Januar  bis  Juni  2023, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2023/Zusammenfassungen/briefingnotes-zf-hj-1-2023-guinea.pdf?
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.1.2023): Briefing Notes 
Zusammenfassung:  Guinea,  Juli  bis  Dezember  2022, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2022/Zusammenfassungen/briefingnotes-zf-hj-2-2022-guinea.pdf?
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.7.2022): Briefing Notes 
Zusammenfassung:  Guinea,  Januar  bis  Juni  2022, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2022/Zusammenfassungen/briefingnotes-zf-hj-1-2022-guinea.pdf?
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland)  (13.9.2021):  Briefing Notes, 
Guinea, Quelle liegt in der Staatendokumentation auf, Zugriff 4.9.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 41