guin-lib-2023-09-29-ke

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Der führende Oppositionspolitiker Cellou Dalein Diallo begrüßte Medienberichten zufolge
zwischenzeitlich den Staatsstreich als Sieg für die Bevölkerung. Er erwarte einen Zeitplan für einen 
Übergang. Die Armee solle außerdem Condés Rechte achten; dieser solle sich für seine Taten 
[juristisch] verantworten (BAMF 13.9.2021).
Die  Übergangsregierung  regiert  mit  Gewalt  und  Einschüchterung.  Da  der  politische 
Wiederaufbauprozess von Präsident Doumbouya und seiner Junta kontrolliert wird, scheint die 
Opposition nur eine sehr begrenzte Chance zu haben, ihre Unterstützung zu erhöhen oder durch 
Wahlen zu gewinnen. Der Termin für die nächsten Wahlen steht noch nicht fest (FH 2023).
Im Jahr 2022 griffen die Sicherheitskräfte häufig von der Opposition organisierte Kundgebungen 
und Proteste an, was es den Oppositionsparteien erschwerte, ihre Anhänger zu mobilisieren (FH 
2023).
Am 26.3.2022 ließen die Behörden neben weiteren das Haus des ehemaligen Premierministers 
und Oppositionsführers, Cellou Dalein Diallo, im Regierungsviertel abreißen, berichten Medien. 
Offizielle Begründung für den Abriss der Häuser sei gewesen, dass sie nicht mehr aktuellen 
Normen entsprächen. Diallo, Anführer der Partei Union des Forces Démocratiques de Guinée 
(UFDG),  wird  vorgeworfen,  das  Haus  in  seiner  Zeit  als  Regierungsmitglied  während  der 
Präsidentschaft des gestürzten Alpha Condé (2010 - 2021) unlauter aus Staatseigentum erworben 
zu haben. Derselbe Vorwurf wird einem weiteren ehemaligen Premierminister und oppositionellen 
Parteiführer, Sidya Touré (Union des Forces Républicaines, UFR), gemacht. Beide hatten am 
28.2.2022 ihre Häuser verlassen müssen, nachdem ein lokales Gericht sich in dem Streit zwischen 
ihnen und dem Staat für unzuständig erklärt hatte. Die machthabende Junta, Comité national de
rassemblement  pour  le  développement  (CNRD),  erklärte,  53  Häuser  in  staatlichen  Besitz 
rücküberführt zu haben. Gegen die Maßnahme bildeten sich am 28.2.2022 Proteste zugunsten der 
beiden Politiker, insbesondere Diallos. Dabei sollen drei Polizisten verletzt worden sein, einer 
davon schwer (BAMF 1.7.2022). 
Laut  Medienberichten  wurden  der  Oppositionsführer,  Ibrahima  Kassory  Fofana,  sowie  drei 
ehemalige  Minister  am  6.4.2022  verhaftet.  Ihnen  wird  u.a.  unrechtmäßige  Bereicherung  und 
Veruntreuung  von  öffentlichen  Mitteln  vorgeworfen.  Die  vier  Politiker  wurden  dem  neu 
eingerichteten  Spezialstrafgericht  CRIEF  vorgeführt,  welches  entsprechende  Haftbefehle 
ausstellte. Ihre Anwälte kritisierten u.a., dass die Vorwürfe vollkommen unpräzise seien und es sich 
um eine „ferngesteuerte“ Justiz handle (BAMF 1.7.2022). 
Im Mai 2022 verbot die Junta alle politischen Demonstrationen, "solange die öffentliche Ordnung 
nicht  gewährleistet  werden  kann".  Diese  Ankündigung  richtete  sich  gegen  die  Aktivitäten  der 
FNDC,  die  der  Junta  autoritäre  Praktiken  vorwerfen.  Im  Juli  leitete  die  Regierung  ein 
Gerichtsverfahren gegen drei FNDC-Führer ein, die daraufhin verhaftet wurden. Am 8.8.2022 löste 
die Regierung die wichtigste Oppositionsbewegung, den FNDC, formell auf (AI 18.5.2022; vgl. FH 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 41
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2023). Der FNDC und andere Organisationen wie die Nationale Allianz für Veränderung und
Demokratie (ANAD) und die früher regierende Rallye für das guineische Volk (RPG) nahmen nicht 
mehr am Dialog mit der Junta teil (FH 2023).
Im Oktober 2022 gingen die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition gegen Demonstranten vor, die 
die Rückkehr zur Zivilregierung forderten, und nahmen zahlreiche Sympathisanten der FNDC fest 
(FH 2023).
Bei Protesten am 20.10. und 21.10.22 in Conakry wurden mindestens drei Demonstranten getötet, 
20  Personen  erlitten  Schussverletzungen  und  zahlreiche  Demonstrierende  wurden  verhaftet 
(BAMF 1.1.2023). 
In folge wurden neun Oppositionspolitiker unter gerichtliche Aufsicht gestellt und müssen sich 
wöchentlich beim erstinstanzlichen Gericht von Dixinn (Conakry) vorstellen. Ferner kündigten die 
wegen früherer Demonstrationen festgenommenen Oumar Sylla (bekannt als Foniké Manguè) und 
Ibrahima Diallo an, mit 7.11.2022 in den Hungerstreik zu treten. Laut eigenen Angaben gebe es 
keine Anklage gegen sie und ihre Haft entbehre einer legalen Grundlage (BAMF 1.1.2023). 
Am  10.5.2023  wurden  die  drei  führenden  Aktivisten  des  zivilgesellschaftlich-parteipolitischen 
Bündnisses Front national de défense de la Constitution (FNDC) Oumar Sylla („Foniké Menguè“), 
Ibrahima Diallo und Mamadou Billo Bah aus der Haft entlassen. Sie waren seit Juli/August 2022 
bzw. im Fall von Bah seit März 2023 im Gefängnis (BAMF 30.6.2023).
Quellen:
- AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten 
Lage der Menschenrechte; Guinea 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094490.html, 
Zugriff 5.9.2023
- AI - Amnesty International (18.5.2022): Guinée. Interdiction de manifester « jusqu’aux périodes 
de campagnes électorales », https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2022/05/guinee-
interdiction-de-manifester-jusquaux-periodes-de-campagnes-electorales/, Zugriff 13.9.2023
- AN - Africanews (2.8.2022): Guinea: Two FNDC leaders jailed after bloody protests, 
https://www.africanews.com/2022/08/02/guinea-two-fndc-leaders-jailed-after-bloody-protests/, 
Zugriff 13.9.2023
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (30.6.2023): Briefing Notes 
Zusammenfassung:  Guinea,  Januar  bis  Juni  2023, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2023/Zusammenfassungen/briefingnotes-zf-hj-1-2023-guinea.pdf?
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.1.2023): Briefing Notes 
Zusammenfassung:  Guinea,  Juli  bis  Dezember  2022, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2022/Zusammenfassungen/briefingnotes-zf-hj-2-2022-guinea.pdf?
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.7.2022): Briefing Notes 
Zusammenfassung:  Guinea,  Januar  bis  Juni  2022, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2022/Zusammenfassungen/briefingnotes-zf-hj-1-2022-guinea.pdf?
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland)  (13.9.2021):  Briefing Notes, 
Guinea, Quelle liegt in der Staatendokumentation auf, Zugriff 4.9.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 41
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- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World – Guinea, 
https://freedomhouse.org/country/guinea/freedom-world/2023, Zugriff 31.8.2023
 14. Haftbedingungen
Die  Bedingungen  in  den  zivilen  Gefängnissen,  die  unter  der  Aufsicht  des  Justizministeriums 
stehen, bleiben nach wie vor hart und lebensbedrohlich (USDOS 20.3.2023; vgl. BS 23.2.2022).
Den  Sicherheitskräften  werden  Vergewaltigung,  Folter  und  übermäßige  Gewaltanwendung 
vorgeworfen (BS 23.2.2022). Schlechte sanitäre Verhältnisse, Unterernährung, Krankheiten und 
mangelnde medizinische Versorgung sind im gesamten Gefängnissystem allgegenwärtig (USDOS 
20.3.2023).  Misswirtschaft  und  Vernachlässigung  sind  weit  verbreitet.  Berichten  zufolge 
funktionieren die Toiletten nicht, und die Gefangenen schlafen und essen oft in demselben Raum, 
der für sanitäre Zwecke genutzt wird. Der Zugang zu Trink- und Badewasser ist unzureichend. 
Viele Gefängnisse sind ehemalige Lagerhallen mit geringer Belüftung und wenig Zugang zu Strom 
für Klimaanlagen oder andere Kühltechniken (USDOS 20.3.2023).
Die Bedingungen in den für kurzfristige Inhaftierungen konzipierten Haftanstalten der Gendarmerie 
und der Polizei sollen angeblich noch schlechter sein (USDOS 20.3.2023). 
Überbelegung bleibt weiterhin ein Problem (USDOS 20.3.2023). Die 34 Gefängnisse des Landes 
stammen  noch  aus  der  Kolonialzeit  und  sind  meist  überbelegt.  Es  gibt  acht 
Hochsicherheitsgefängnisse, die übrigen sind Kurzzeitgefängnisse (PI 13.7.2022).
Laut  eines  Aktivisten  waren  im  September  2022  im  Zentralgefängnis  von  Conakry  1.802 
Gefangene in einer Einrichtung untergebracht, die für 300 Gefangene ausgelegt ist (600 % der 
Gesamtkapazität) (USDOS 20.3.2023; vgl. PI 13.7.2022); in Nzerekore waren 460 Gefangene in 
einer Einrichtung untergebracht, die für 80 Gefangene ausgelegt ist (575 % der Gesamtkapazität); 
und in Kankan waren 306 Gefangene in einer Einrichtung untergebracht, die für 80 Gefangene 
ausgelegt  ist  (382  %  der  Gesamtkapazität).  Die  von  der  Regierung  finanzierten 
Rehabilitationsprogramme  bleiben unterfinanziert  und  unwirksam,  so  dass  einige  NGOs 
versuchten die bestehenden Mängel auszugleichen (USDOS 20.3.2023).  
Rechtlich gesehen gibt es in Guinea durchaus Normen für die Inhaftierung. Das Strafgesetzbuch 
wurde ebenso wie die Strafprozessordnung im Jahr 2016 überarbeitet. Es umfasst internationale 
Verbrechen (wie Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) und hat 
die Schwelle für die Strafbarkeit von Kindern von 10 auf 13 Jahre angehoben. Allerdings gibt es in 
der  Praxis  viele  Hindernisse  (PI  13.7.2022).  Jugendliche  werden  nicht  immer  in  separaten 
Abteilungen von Gefängnissen und Haftanstalten festgehalten (USDOS 20.3.2023). In Guinea ist 
es gesetzlich verboten, ein Kind unter 13 Jahren in Haft zu nehmen. In der Realität befinden sich 
12-Jährige, manchmal sogar 10-Jährige, in Haft. Sie sind zusammen mit Erwachsenen inhaftiert, 
entweder im Gewahrsam oder in Gefängnissen (PI 13.7.2022).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 41
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In Guinea gibt es ein echtes Problem bei der Überwachung und Bewertung der Haftbedingungen
und der Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde (PI 13.7.2022).
In einer Mitteilung an die Leitungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften beklagte der Minister 
für  Justiz  und  Menschenrechte  am  24.6.2022  "schreckliche  Zustände,  insbesondere  in  den 
Gerichten  und  Gefängnissen",  die  einen  Verstoß  gegen  die  Mindestgrundsätze  der  Vereinten 
Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) darstellten. Der Minister 
verwies u. a. auf "29 Fälle schwerer Unterernährung und neun Fälle psychischer Erkrankungen" in 
einem Gefängnis, auf die unzureichende und schlechte Qualität von Nahrung und Wasser sowie 
auf Gefangene, die "bis auf die Knochen abgemagert oder gelähmt sind oder sogar im Sterben 
liegen" (AI 28.3.2023). 
Der  Zugang  zu  Pflege,  medizinischer  Behandlung  und  Verpflegung  entspricht  nicht  den 
Mindestanforderungen.  Mehrere  nationale  und  internationale  Organisationen  mussten 
Ernährungsprogramme für Gefangene entwickeln, da die täglichen Rationen zu gering sind. Dies 
führt häufig zu Todesfällen aufgrund von Unter- und Mangelernährung (PI 13.7.2022). Der Mangel 
an medizinischem Personal, Medikamenten und medizinischer Versorgung in den Gefängnissen in
Verbindung  mit  Unterernährung  und  Dehydrierung  führte  manchmal  zu  lebensbedrohlichen 
Infektionen oder Krankheiten. Gemäß einer örtlichen NGO hat die Regierung einen einzigen Arzt 
im Zentralgefängnis angestellt um alle acht Gefängnisse zu versorgen. Die Gefangenen sind 
darauf  angewiesen,  dass  Familienangehörige,  Wohltätigkeitsorganisationen  oder  NGOs  ihnen 
Medikamente  bringen,  allerdings  müssen  Besucher  oft  Bestechungsgelder  zahlen  (USDOS 
20.3.2023).
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und Nichtregierungsorganisationen stellten fest, 
dass die Bedingungen in den Haftanstalten der Gendarmerie, in denen die Gefangenen höchstens 
zwei Tage lang festgehalten werden sollen, während sie auf ihre Gerichtsverhandlung warten, 
wesentlich schlechter sein als in den Gefängnissen, da Gendarmeiereinrichtungen feucht und 
unhygienisch sein sollen. Eine solche "vorübergehende" Inhaftierung konnte von einigen Tagen bis 
zu mehr als zwei Jahren dauern, und die Einrichtungen verfügen über keine etablierten Systeme 
zur Bereitstellung von Mahlzeiten oder medizinischer Versorgung (USDOS 20.3.2023).
Die Strafvollzugs- und Justizbehörden beaufsichtigen die Einrichtungen nur unzureichend und 
untersuchen die gemeldeten Mängel nicht. Gefangene und Häftlinge haben das Recht, sich zu 
beschweren, was sie wegen möglicher Repressalien seitens der Gefängniswärter nur selten tun. 
Die Gefangenen beschweren sich darüber, dass ihnen regelmäßig der Zugang zu Besuchern, 
einschließlich  Familienangehörigen,  verwehrt  wird.  Besucher  müssen  oft  Bestechungsgelder 
zahlen, um Zugang zu den Gefangenen zu erhalten (USDOS 20.3.2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 41
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Lokale NGOs erhielten regelmäßig und ungehindert Zugang zum Zentralgefängnis von Conakry;
die Behörden gewähren nur selten Zugang zu anderen Einrichtungen, um die Bedingungen zu 
überwachen (USDOS 20.3.2023).
Die Bedingungen in den Militärgefängnissen, die vom Verteidigungsministerium verwaltet werden, 
konnten nicht überwacht werden, da die Regierung Gefangenenschutzgruppen und internationalen 
Organisationen den Zugang verweigert. Obwohl die Militärbehörden behaupten, dass sie keine 
Zivilisten in  Militärgefängnissen  festhalten,  widersprechen  früher  gemeldete  Fälle  dieser 
Behauptung. Vor dem Staatsstreich im September gab es Berichten zufolge ein Gefängnis in 
einem Militärlager auf der Insel Kassa, und politische Gefangene wurden zeitweise in einem
Militärlager in der Nähe von Kankan festgehalten (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten 
Lage der Menschenrechte; Guinea 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094490.html, 
Zugriff 5.9.2023
- BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Guinea, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069804/country_report_2022_GIN.pdf, Zugriff 6.9.2023
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World – Guinea, 
https://freedomhouse.org/country/guinea/freedom-world/2023, Zugriff 31.8.2023
- PI - Prison Inside (13.7.2022): Guinea: child victims of “punitive justice”, https://www.prison-
insider.com/en/articles/guinee-les-enfants-victimes-du-tout-repressif?, Zugriff 20.9.2023
- USDOS - US Department of State (USA) (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023
 15. Todesstrafe
Guinea gehört zu den Ländern, deren Gesetze die Todesstrafe für kein Verbrechen vorsehen und 
deren  Gesetze  die  Todesstrafe  nur  für  außergewöhnliche  Verbrechen  vorsehen,  wie  z.  B. 
Verbrechen  nach  Militärrecht  oder  Verbrechen,  die  unter  außergewöhnlichen  Umständen 
begangen wurden. Ferner zählt Guinea zu den Ländern in welchen in den letzten 10 Jahren keine 
Hinrichtungen verzeichnet wurden (AI 16.5.2023).
Mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzes im Oktober 2016 wurde die Todesstrafe abgeschafft 
(AI  8.2023;  vgl.  BMEIA 10.10.2016,  FD  10.2022),  sie  bleibt  jedoch  weiterhin  im  Militärrecht 
bestehen. Im Juni 2017 verabschiedete die Nationalversammlung schließlich ein neues
Militärstrafrecht, mit dem die Todesstrafe in Guinea endgültig abgeschafft wurde (AI 8.2023).
Quellen:
-AI  -  Amnesty  International  (8.2023):  Guinea,  https://amnesty-westafrika.de/guinea/,  Zugriff 
12.9.2023
-AI - Amnesty International (16.5.2023):Death sentences and executions 2022,
https://www.amnesty.org/en/documents/act50/6548/2023/en/, Zugriff 6.9.2023
- BMEIA - Bundesministerium  Europäische  und  internationale  Angelegenheiten (Österreich) 
(10.10.2016):  Bundesminister  Kurz:  „Ächtung  der  Todesstrafe  ist  Priorität  für  Österreich“, 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 41
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https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/2016/10/bundesminister-kurz-aechtung-
der-todesstrafe-ist-prioritaet-fuer-oesterreich, Zugriff 12.9.2023
- FD  -  France  Diplomatie  (Frankreich)  (10.2022):  Abschaffung  der  Todesstrafe, 
https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-und-humanitare-
hilfe/abschaffung-der-todesstrafe/, Zugriff 11.9.2023
 16. Religionsfreiheit
Die  Bevölkerung Guineas  ist  überwiegend  muslimisch  (BS  23.2.2022).  Ca.  89,1  %  der 
Bevölkerung sind Muslime, 6,8 % Christen, ca. 1,6 % sind Animisten, 0,1 % gehören anderen 
Religionen an und etwa 2,4 % folgen keiner Glaubensrichtung (CIA 6.9.2023). Synkretismus ist 
weit verbreitet (BS 23.2.2022). Die jüdische Gemeinde ist sehr klein und es gab keine Berichte 
über antisemitische Handlungen (USDOS 20.3.2023).
Gemäß der Übergangscharta des CNRD, die als Ersatz für eine Verfassung dient, heißt es, dass
das Land ein säkularer Staat ist und jede Handlung, die den säkularen Charakter des Staates oder 
die Religionsfreiheit untergräbt, als "schweres Verbrechen" betrachtet wird, das mit Geld- und 
Haftstrafen geahndet wird (USDOS 15.5.2023). Der Staat und die Gesellschaft Guineas bekennen 
sich zum Grundsatz des Säkularismus. Religiöse Dogmen haben nur einen geringen Einfluss auf 
die Rechtsordnung und die politischen Institutionen. Der Staat war jedoch in der Vergangenheit 
bestrebt, die Kontrolle über die religiösen Autoritäten zu behalten, die oft in Patronatssystem 
eingebunden waren. In politisch angespannten Zeiten rufen die religiösen Führer regelmäßig zu 
Dialog und Frieden auf (BS 23.2.2022). Das Strafgesetzbuch sieht die freie Religionsausübung 
innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen vor (USDOS 15.5.2023). 
Die religiösen Rechte werden in der Praxis im Allgemeinen geachtet (FH 2023). Darüber hinaus 
sieht  die  Übergangscharta  vor,  dass  zwei  Mitglieder  des  Nationalen  Übergangsrats,  des 
derzeitigen nationalen Gesetzgebungsorgans, Vertreter der Religionsgemeinschaften sein sollen. 
Das auf Kabinettsebene angesiedelte Generalsekretariat für religiöse Angelegenheiten (SRA) gab 
weiterhin wöchentliche Themen für die Freitagspredigten in Moscheen und die Sonntagspredigten 
in Kirchen vor und beauftragt weiterhin Inspektoren in allen Regionen zu kontrollieren, dass die 
Predigten in Moscheen und Kirchen mit den Richtlinien des SRA übereinstimmten. Der erklärte 
Zweck der wöchentlichen Leitlinien war die Harmonisierung religiöser Ansichten, um radikale oder 
politische Botschaften in Predigten zu verhindern (USDOS 15.5.2023).
Einige  nicht-muslimische  Regierungsmitarbeiter  berichten  von  gelegentlicher  Diskriminierung. 
Menschen, die vom Islam zum Christentum konvertieren, werden manchmal von ihrer
Gemeinschaft unter Druck gesetzt (FH 2023). Im Mai 2022 löste die Heirat eines bekannten 
christlichen  Journalisten  mit  einer  muslimischen  Frau  eine  breite  öffentliche  Debatte  über 
interreligiöse Ehen aus und führte zu sozialen und religiösen Spannungen, wie in der Presse und 
in den sozialen Medien zu lesen war. Die Eltern der Frau beantragten bei den Behörden die 
Annullierung  der  Ehe.  Die  Kontroverse  veranlasste  einen  Blogger,  eine  Bewegung  zur 
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Unterstützung der Familie der Frau gegen die Ehe zu gründen und eine Demonstration gegen die
Heirat  zu  organisieren.  Die  Behörden  verhafteten  und  verfolgten  den  Blogger  wegen  der 
Veröffentlichung von Drohungen und Beleidigungen in sozialen Medien; er wurde später unter 
richterlicher Aufsicht freigelassen (USDOS 15.5.2023).
Quellen:
-BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Guinea, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069804/country_report_2022_GIN.pdf, Zugriff 6.9.2023
-CIA - Central Intelligence Agency (USA) (6.9.2023): The World Fact Book - Guinea, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/guinea/, Zugriff 7.9.2023
-USDOS - US Department of State ( 15.5.2023): 2022 Report on International Religious 
Freedom: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2091924.html, Zugriff 7.9.2023
-USDOS - US Department of State (USA) (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023
 17. Ethnische Minderheiten
Die Bevölkerung des Landes ist vielfältig und besteht aus drei großen und mehreren kleineren 
Sprachgruppen. Obwohl das Gesetz rassistische oder ethnische Diskriminierung verbietet, kommt 
es bei der Einstellung in der Privatwirtschaft zu Vorwürfen der Diskriminierung von Angehörigen 
aller größeren ethnischen Gruppen. Die ethnische Segregation von Stadtvierteln und ethnisch
spaltende Rhetorik während politischer Kampagnen kamen häufig vor. Die Regierung unternahm 
wenig, um diese Probleme anzugehen. Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Angehörigen 
von Minderheitengruppen am politischen Prozess einschränken, und sie haben sich auch beteiligt. 
Weiters dürfen politische Parteien nicht nur eine Ethnie, bzw. eine Region vertreten (USDOS 
20.3.2023). 
Peulh und Malinké sind die größten ethnischen Gruppen, und die zugehörigen Parteien dominieren 
heute die Politik (BS 23.2.2022). Fulani (Peuhl) 33,4 %, Malinke 29,4 %, Susu 21,2 %, Guerze 7,8 
%, Kissi 6,2 %, Toma 1,6 %, andere/fremde 0,4 % (2018 est.) (CIA 6.9.2023).
Es gibt ein tiefes, historisch verwurzeltes Gefühl der politischen Marginalisierung unter den Peulh, 
das  sich  in  den  letzten  10  Jahren  verstärkt  hat.  Alpha  Condé  setzte  zu  Beginn  seiner 
Präsidentschaft symbolisch auf Versöhnung, war aber nie an einer Zusammenarbeit mit seinen 
politischen Gegnern interessiert und verfolgte eine Politik des Teilens und Herrschens. Darüber 
hinaus besteht eine weitere große Kluft der Versöhnung, nämlich die zwischen den ethnischen 
Maninka  und  den  Angehörigen  der  kleinen  ethnischen  Gruppen  im  südöstlichen  bewaldeten 
Guinea (insbesondere die Kpelle/Guerzé, die mit dem Militärherrscher Dadis Camara verbunden 
sind). Diese Spaltung wird von der Regierung nicht ausreichend beachtet, so dass es auf beiden 
Seiten zu explosiven Haltungen kommen kann, wie sich im März 2020 insbesondere in und um die 
Stadt Nzérékoré zeigte (BS 23.2.2022).
Die ethnische Polarisierung zwischen den beiden größten Gruppen, den Peulh und den Malinké, 
spiegelt sich historisch im Parteiensystem wider. Die UFDG und die RPG haben dazu tendiert, die
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beiden größten ethnischen Gruppen als Wählergruppen zu behandeln. Die Tendenz zu ethnischen
Parteien  hat  zu  einer  erheblichen  Polarisierung  geführt,  einschließlich  wiederholter  und  -  im 
Untersuchungszeitraum zunehmende Gewalt bei den Wahlen (BS 23.2.2022).
Quellen:
- BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Guinea, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069804/country_report_2022_GIN.pdf, Zugriff 6.9.2023
- CIA - Central Intelligence Agency (USA) (6.9.2023): The World Fact Book - Guinea, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/guinea/, Zugriff 7.9.2023
- USDOS - US Department of State (USA) (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023
 18. Relevante Bevölkerungsgruppen
18.1. Frauen
In Guinea herrscht nach wie vor eine erhebliche Ungleichheit zwischen den Geschlechtern (BS 
23.2.2022). Das Gesetz sieht für Frauen nicht den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte 
vor wie für Männer, unter anderem in Bezug auf Erbschaft, Eigentum, Beschäftigung, Kredite und 
Scheidung (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023, BS 23.2.2023). Zudem sind  Frauen sowohl im 
formellen  als  auch  im  traditionellen  Rechtssystem  mit  weit  verbreiteter  gesellschaftlicher 
Diskriminierung und Benachteiligung konfrontiert (FH 2023).
Das Gesetz stellt Vergewaltigung und häusliche Gewalt unter Strafe, aber beides kommt häufig 
vor, und die Behörden verfolgen die Täter nur selten. Das Gesetz geht nicht auf Vergewaltigungen 
in der Ehe oder auf das Geschlecht der Überlebenden ein. Vergewaltigung wird mit fünf bis 20 
Jahren Gefängnis bestraft (USDOS 20.3.2023). Überlebende von Vergewaltigung werden nicht 
ausreichend geschützt und es existierten kaum medizinische Versorgung, sexuelle und
reproduktive  Gesundheitsdienste,  psychologische  Unterstützung  sowie  rechtliche  und  soziale 
Hilfen bzw. sind diese schlecht erreichbar. Trotz mehrerer Sensibilisierungskampagnen gelang es 
der Regierung nicht, Vergewaltigungen zu verhindern. Oft wurden Opfer zum Schweigen oder zu 
einer außergerichtlichen Einigung mit dem Täter gezwungen oder stigmatisiert (AI 28.3.2023; vgl. 
USDOS 20.3.2023). Studien zufolge zögern die Opfer auch deshalb, weil sie befürchteten, dass 
die  Polizei  die  Überlebenden  auffordern  würde,  für  die  Ermittlungen  zu  bezahlen  (USDOS 
20.3.2023).
Die Regierung gewährte Überlebenden sexueller Gewalt Zugang zu Diensten der sexuellen und 
reproduktiven Gesundheit. Multisektorale Ausschüsse auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene 
befassten  sich  mit  geschlechtsspezifischer  Gewalt,  einschließlich  sexueller  Gewalt.  Zu  den 
Ausschussmitgliedern  gehörten  Angehörige  der  Gesundheitsberufe,  der  Polizei  und  der 
Verwaltungsbehörden. Gesundheitsfachkräfte boten den Überlebenden sexueller und häuslicher 
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Gewalt medizinische Versorgung, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheitsdienste,
an (USDOS 20.3.2023).
In Fällen häuslicher Gewalt können die Behörden Anklage wegen allgemeiner Körperverletzung 
erheben, die mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis und Geldstrafen geahndet wird. Gewalt gegen 
eine  Frau,  die  eine  Verletzung  verursacht,  wird  mit  bis  zu  fünf  Jahren  Gefängnis  und  einer 
Geldstrafe  geahndet.  Führt  die  Verletzung  zu  einer  Verstümmelung,  Amputation  oder  einem 
anderen Verlust von Körperteilen, ist eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren vorgesehen; stirbt das 
Opfer, wird die Tat mit lebenslanger Haft bestraft. Körperverletzung stellt nach dem Zivilrecht einen 
Scheidungsgrund dar, aber die Polizei greift nur selten in häusliche Streitigkeiten ein, und die 
werden nur selten gerichtlich bestraft (USDOS 20.3.2023).
Obwohl die Übergangscharta Genitalverstümmelung nicht ausdrücklich verbietet, gewährt sie dem 
Einzelnen das Recht auf seine körperliche Unversehrtheit. Vor September 2021 war FGM/C in der 
Verfassung  und  den  Gesetzen  verboten  (USDOS  20.3.2023).  Am  15.  Dezember  2021 
unterzeichnete  der  Premierminister  eine  "schriftliche  Verpflichtung  zur  Beendigung 
geschlechtsspezifischer Gewalt (GBV), einschließlich Vergewaltigung". In diesem Dokument wurde 
auch  das  Ziel  festgelegt,  die  Rate  der  Genitalverstümmelungen  um  10  %  zu  senken  (AI 
27.9.2022). Das Land hatte eine extrem hohe FGM/C-Prävalenzrate. Laut einer UNICEF-Umfrage 
aus dem Jahr 2018 haben sich 94,5 % der Frauen und Mädchen im Alter von 15 bis 49 Jahren 
dieser Prozedur unterzogen, die im ganzen Land und in allen religiösen und ethnischen Gruppen 
praktiziert wird. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von fünf bis 20 Jahren und eine Geldstrafe
vor, wenn das Opfer schwer verletzt wird oder stirbt, aber diese Gesetze werden weder wirksam 
noch regelmäßig durchgesetzt (USDOS 20.3.2023).
Eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2019 macht die Monogamie zum Standard für die Ehe, 
außer  im  Falle  einer  "ausdrücklichen  Vereinbarung"  mit  der  ersten  Frau.  Regierungsbeamte 
räumten ein, dass Polygynie weit verbreitet ist. Das Scheidungsrecht begünstigt im Allgemeinen 
Männer bei der Zuerkennung des Sorgerechts und der Aufteilung des gemeinsamen Vermögens. 
Juristische Zeugenaussagen von Frauen haben weniger Gewicht als die von Männern im Rahmen 
einer Gewohnheitspraxis (USDOS 20.3.2023).
Die Regierung von Guinea erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels 
nicht vollständig, hat allerdings im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum insgesamt 
größere Anstrengungen unternommen (USDOS 15.6.20233). Die Regierung eröffnete zwei neue 
Heime speziell für Opfer des Menschenhandels, die ersten ihrer Art in Guinea. Das Ministerium für 
Frauenförderung,  Kindheit  und  gefährdete  Personen  (MoWP),  das  für  die  Bekämpfung  des 
Menschenhandels  federführend  ist,  richtete  eine  Unterkunft  in  Conakry  ein,  die  Platz  für  66 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 41
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Personen, darunter Frauen und Kinder, bietet. Die zweite Unterkunft, die sich ebenfalls in Conakry
befindet, bietet Platz für 24 Frauen, Männer und Kinder. Im ersten Quartal 2023 beherbergten die 
Heime  über  100  Opfer.  Drei  Heime  werden  von  NGOs  betrieben.  Staatliche 
Gesundheitseinrichtungen  und  Sozialarbeiter  stellen  medizinische  und  psychosoziale  Dienste 
bereit (USDOS 15.6.2023).
Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Frauen am politischen Prozess einschränken, und 
sie beteiligen sich auch (USDOS 20.3.2023), jedoch schränken geschlechtsspezifische Vorurteile 
ihre Beteiligung in der Praxis ein (FH 2023). Frauen, die eine wichtige Position in der Regierung, in 
der Politik oder in der Wirtschaft bekleiden, sind mit großen Hindernissen konfrontiert. Laut den 
Entwicklungsindikatoren der Weltbank aus dem Jahr 2016 liegt die Alphabetisierungsrate bei 38 % 
für Männer und 23 % für Frauen. Während Frauen zu 80 % die Grundschule besuchen, sinkt 
dieses Verhältnis im tertiären Bereich auf 40 %; allerdings besuchen nur weniger als 11,6 % der 
Guineer eine tertiäre Bildungseinrichtung (BS 23.2.2022). Allerdings stellten auch Beobachter fest, 
dass die politische Teilhabe von Frauen durch kulturelle Zwänge behindert wird, was sich in der 
geringen Zahl von Frauen in einflussreichen politischen oder staatlichen Positionen widerspiegelt 
(USDOS  20.3.2023).  Nach  einem  2019  verabschiedeten  Gesetz  müssen  Frauen  50  %  der 
Wahllisten  stellen.  Vor  dem  Staatsstreich  im  Jahr  2021  lag  der  Frauenanteil  in  der 
Nationalversammlung bei nur 16,7 %. Die Übergangscharta hat eine 30 % Geschlechterquote für 
die  CNT  vorgesehen,  die  in  der  Praxis  auch  umgesetzt  wurde (FH  2023).  Bei  den 
Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 kandidierten zwei Frauen für das Amt (USDOS
20.3.2023).  Im  Oktober  2021  ernannte  der  CNRD  Morissanda  Kouyate,  eine  lebenslange 
Verfechterin der Frauenrechte und der Abschaffung von Genitalverstümmelung, zur Ministerin für 
auswärtige Angelegenheiten, internationale Zusammenarbeit, afrikanische Integration und Guineer 
im Ausland (USDOS 20.3.2023).
Nach Angaben der Union of Guinean Workers berichteten Frauen, die im öffentlichen Sektor 
arbeiten, von beruflichen Konsequenzen, Ausgrenzung und Drohungen durch Vorgesetzte, wenn 
sie Annäherungsversuche nicht akzeptierten (USDOS 20.3.2023). Neben diesen Ungleichheiten im 
Bildungsbereich liegt der Anteil der Frauen an den Erwerbstätigen nach wie vor bei 54 %. Die 
Klagen über ethnische, regionale und politische Bevorzugung sowohl im öffentlichen als auch im 
privaten Sektor haben im Berichtszeitraum zugenommen (BS 23.2.2022). Obwohl das Gesetz 
gleiches  Entgelt  für  gleiche  Arbeit  vorschreibt,  erhielten  Frauen  für  vergleichbare  Arbeit  ein 
geringeres Entgelt, und es gab gesetzliche Beschränkungen für die Beschäftigung von Frauen in 
einigen  Berufen.  Obwohl  das  Gesetz  die  Diskriminierung  aufgrund  des  Geschlechts  bei  der 
Anstellung verbietet, hat setzt die Regierung diese Bestimmung nicht wirksam durch. Es sind keine 
Beschränkungen der Arbeitszeit von Frauen bekannt, aber es gibt gesetzliche Beschränkungen für 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 41
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