guin-lib-2023-09-29-ke

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter

/ 41
PDF herunterladen
2. COVID-19
Aktuell liegen dem österreichischen Außenministerium keine  Reise- und Sicherheitshinweise-19 
bedingten Einreisebeschränkungen vor (BMEIA 29.6.2023); und auch das Auswärtige Amt gibt an, 
dass es derzeit nicht zu Covid-19 bedingten Beschränkungen bei der Einreise, Ausreise, Transit- 
oder innerhalb des Landes kommt (AA 4.9.2023). Seit Beginn der Pandemie bis zum 4. September 
2023 wurden in Guinea 38.563 Infizierte und 468 Todesfälle gemeldet. Die Anzahl der infizierten 
Menschen entspricht aktuell einem Anteil von 0,29 % der Gesamtbevölkerung (Laenderdaten.info 
o.D.).
Nach offiziellen Angaben der WHO sind zum Stichtag am 2. April 2023 insgesamt 10,65 Millionen
Impfdosen verabreicht worden. Neuere Angaben liegen der WHO noch nicht vor und werden auch 
nicht mehr erwartet. 7,68 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten (58,5%). 
Die Booster-Impfung erhielten 302.545 Personen (2,3 %). 4,73 Millionen davon gelten in Guinea 
als vollständig geimpft (= 36,0 %) (Laenderdaten.info o.D.).
Quellen:
-AA -  Auswärtiges  Amt  (Deutschland)  (4.9.2023):  Guinea:  Reise-  und  Sicherheitshinweise, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/guineasicherheit/206098,  Zugriff 
8.9.2023
- BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten (Österreich) 
(29.6.2023): Guinea (Republik Guinea), Rreiseinformation, https://www.bmeia.gv.at/reise-
services/reiseinformation/land/guinea, Zugriff 8.9.2023
-Laenderdaten.info  (o.D):  Gesundheitswesen  in  Guinea, 
https://www.laenderdaten.info/Afrika/Guinea/gesundheit.php, Zugriff 8.9.2023
 3. Politische Lage
Der Staatsstreich vom 5.September 2021, führte zum Sturz von Präsident Alpha Condé. Condé 
war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas (AJ 1.10.2021; vgl. ZO  5.9.2021) 
seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1958 (ZO 5.9.2021) und wurde 2015 wiedergewählt. Als 
Condé im Oktober 2020 mittels einer neuen und umstrittenen Verfassung eine dritte Amtszeit 
anstrebte, löste dies Massendemonstrationen aus, bei welchen Dutzende von Demonstranten 
getötet wurden. Condé gewann die Wahlen und die Opposition sprach von einer Täuschung (AJ 
1.10.2021). Am 5.9.2021 haben Angehörige des Militärs Präsident Alpha Condé abgesetzt und die 
Regierung aufgelöst (ZO 5.9.2021; vgl. AA 15.12.2022). In einer Erklärung erklärte Oberst Mamady 
Doumbouya, der Anführer des Staatsstreiches, im Namen eines „Nationalen Komitees für
Vereinigung und Entwicklung“ (Comité National du Rassemblement et du Développement, CNRD) 
die Verfassung und die staatlichen Institutionen für aufgelöst (BAMF 6.9.2021). Er wurde als neuer 
Interimspräsident am 1.10.2021 als vereidigt (AJ 1.10.2021). 
Der  Umsturz  wurde  aufgrund  der  „soziopolitischen  und  ökonomischen  Situation“  des  Landes 
begründet.  U.a.  nicht  funktionierende  staatliche  Institutionen,  Missachtung  demokratischer 
Prinzipien, Misswirtschaft, Korruption und Armut hätten die Armee veranlasst den Präsidenten zu 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 41
6

stürzen. Das CNRD kündigte die Erstellung einer neuen Verfassung an. Für den 6.9.2021 berief
das CNRD die „ehemaligen Minister und Präsidenten der Institutionen“ zu einem Treffen ein. 
Nichterscheinen wurde als Rebellion wahrgenommen (BAMF 6.9.2021). Neben Condé wurden bei 
dem Staatsstreich weitere hochrangige Regierungsmitglieder festgenommen (BAMF 13.9.2021).
Die bisherigen Regierungsvertreter wurden aufgefordert, ihre Pässe abzugeben. Am 9.9.2021 
verfügte  das  CNRD,  Konten  des  Staates  und  von  hochrangigen  Personen  in  Politik  und 
Verwaltung einzufrieren.  Die  Machtübergaben  in  den  Regionen  von  der  zivilen  Führung  auf 
Armeeangehörige verliefen Medienberichten zufolge gewaltfrei (BAMF 13.9.2021). 
Knapp einen Monat nach dem Militärputsch hat General Mamady Doumbouya einen ehemaligen 
UNO-Beamten  zum  neuen  Ministerpräsidenten  ernannt  (NZZ  7.10.2021;  vgl.  AJ  7.10.2021). 
Béavogui,  ein  Landwirtschaftsexperte,  wurde  beauftragt,  einen  glaubwürdigen  Übergang 
„durchzusetzen“ (Le Journal 2 l’Afrique 7.10.2021). 
Der  Staatsstreich  wurde  international, u.a.  von  UN-Generalsekretär  Guterres,  der 
Wirtschaftsgemeinschaft  westafrikanischer  Staaten  (frz.  CEDEAO/engl.  ECOWAS),  der 
Afrikanischen Union (AU), Frankreich und den USA verurteilt (BAMF 6.9.2021).
Nach  der  allgemeinen  Verurteilung  des  Umsturzes  durch  internationale  Organisationen  und 
Regierungen  einschließlich  der  Forderung  der  Freilassung  von  Staatspräsident  Condé, 
suspendierten  die  Wirtschaftsgemeinschaft  westafrikanischer  Staaten  (ECOWAS)  und  die 
Afrikanische Union (AU) am 8.9.2021 die Mitgliedschaft Guineas. Sanktionen wurden jedoch nicht 
erlassen. Eine ECOWAS-Delegation reiste am 10.9.2021 nach Guinea, mit dem Ziel, das CNRD
zur schnellen Rückkehr zu einer zivilen Regierung zu bewegen. Der Delegation wurde ermöglicht, 
Condé zu treffen (BAMF 13.9.2021). 
Am 25.12.2021 legte der Premierminister der Interimsregierung, Mohamed Béavogui, einen Plan 
zur politischen Neuordnung vor. Dieser umfasste fünf inhaltliche Schwerpunkte sowie die Etappen 
„Bildung  eines  Übergangsrates“,  „Erarbeiten  einer  neuen  Verfassung“,  „Einrichtung  einer 
Verwaltung  für  Wahlen“,  „Erstellen  eines  Wählerverzeichnisses“,  „Organisation  des 
Verfassungsreferendums“, „Lokalwahlen, Parlamentswahl und Präsidentschaftswahl“. Ein Zeitplan 
für den zeitlichen Ablauf wurde jedoch nicht vorgelegt, womit die Junta/Interimsregierung einer 
zentralen Forderung der (ECOWAS), die Wahlen innerhalb von sechs Monaten verlangt, nicht 
nachkam (BAMF 1.7.2022). 
Kurz  darauf,  am  22.1.2022  wurde  durch  den  Interimspräsidenten  Mamady  Doumbouya,  das 
Übergangsparlament,  der  Conseil National  de  Transition  (nationaler  Übergangsrat,  CNT) 
einberufen (BAMF 1.7.2022; vgl. BAMF 24.1.2022). Es wurde ein CNT-Präsident ernannt, und 
weitere  81  Personen,  die  Wirtschafts-  und  Arbeitnehmerverbände  sowie  politische  Parteien 
repräsentieren. Der CNT soll in der Organisation bei der Rückkehr zu einer zivilen Ordnung eine 
wichtige Rolle spielen. Damit existieren nun zusammen mit dem führenden CNRD und einer 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 41
7

Übergangsregierung unter Premierminister Béavogui drei wesentliche Organe in der aktuellen
politischen  Konfiguration  des  Landes  (BAMF  24.1.2022).  Hingegen  entsprach  die  Junta  der 
ECOWAS-Forderung, Ex-Staatspräsident Alpha Condé ausreisen zu lassen. Am 31.12.2021 wurde 
verkündet, Condé dürfe sich für bis zu einem Monat in die Vereinigten Arabischen Emirat begeben, 
um medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen (BAMF 3.1.2022; vgl. BAMF 24.1.2022). Laut 
Medienberichten  fällt  die  Ausreise  Condés  zusammen  mit  einer  Verfügung  der 
Generalstaatsanwaltschaft, Ermittlungen zu Verbrechen, welche während seiner Regierungszeit 
(2010-2021) begangen wurden, einzuleiten (BAMF 24.1.2022).
Die Junta richtete im Kampf gegen Korruption im Dezember 2021 ein eigenes Strafgericht ein, die 
Cour de répression des infractions économiques et financières (CRIEF) (BAMF 1.7.2022).
Ende  Feber  2022  wurden  die  Häuser  politischer  Oppositionsführer  und  ehemaligen 
Premierminister  abgerissen.  Das  führte  am  28.2.2022  erneut  zu  Protesten  und  zu  erneuten 
tödlichen  Zusammenstößen  (siehe  13.3.  Opposition).  Im  Feber  2022  wurden  u.a.  auch  der 
Budgetminister sowie ein Staatsminister aus der Regierung Condés vernommen (BAMF 1.7.2022). 
Der  Übergangspräsident  rief am  22.3.2022  die  Nationale  Konferenz  (Assises  Nationales)  ins 
Leben, ein Mechanismus zur nationalen Aussöhnung. Am 25.3.2022 setzte Oberst Doumbouya ein 
Nationales Konsultationskomitee ein, dass aus 31 Mitgliedern besteht und die Nationale Konferenz 
beaufsichtigen soll (USDOS 20.3.2023).
Der  Generalstaatsanwalt  von  Guinea  gab  am  4.5.2022  bekannt,  dass  gegen  den  früheren 
Präsidenten, Alpha Condé, sowie 26 weitere Mitglieder seiner einstigen Regierung wegen Gewalt 
im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für eine dritte Amtszeit im Jahr 2020 Ermittlungen
eingeleitet wurden. Ihnen werden u.a. Beihilfe zum Mord, Körperverletzung, Entführung sowie 
Zerstörung von Eigentum vorgeworfen (BAMF 1.7.2022).
Am  13.5.2022  verbot  das  CNRD  alle  Demonstrationen  bis  zum  Beginn  des  Wahlkampfs  (AI 
28.3.2023; vgl. BAMF 1.7.2022). Der Aufruf der UN vom 30.5.2022, das Demonstrationsrecht 
wiederherzustellen,  wurde  von  der  Junta  zurückgewiesen  (BAMF  1.7.2022).  Trotz 
Demonstrationsverbot  kam  es  zu  erneuten  Protesten.  Am  30.7.2022  verkündete  auch  der 
Staatspräsident von Guinea-Bissau und Vorsitzende der ECOWAS, Umaro Sissoco Embaló, die 
Aussetzung der Demonstrationen für zunächst eine Woche. Allerdings überzeugte Embaló die 
Junta  bereits  am  28.7.2022  von  einer  24-  statt  einer  36-monatigen  Übergangsphase  (BAMF 
1.1.2023). 
Trotz der Aussetzung der Demonstrationen sollen sich am 30.7.2022 Sicherheitskräfte vor den 
Büros von FNDC und denen der Parteien Union des Forces Démocratiques de Guinée, UFDG und 
Union  des  Forces  Républicaines,  UFR  (Oppositionsparteien  unter  dem  gestürzten 
Staatspräsidenten Alpha Condé) sowie Rassemblement du Peuple de Guinée, RPG (damalige 
Regierungspartei), positioniert haben. Der Koordinator der FNDC, Oumar Sylla (Foniké Mengué), 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 41
8

wurde erneut festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Die Organisatoren der
Demonstrationen drohten mit neuen Protesten ab 15.8.2022 (BAMF 1.1.2023).
In der Auseinandersetzung zwischen der herrschenden Militärjunta und dem zivilgesellschaftlich-
parteipolitischen Bündnis Front national pour la défense de la Constitution (FNDC), erließ die 
Übergangsregierung  am  6.8.2022  ein  Dekret,  das  die  Auflösung  des  FNDC  verfügt. 
Vorausgegangen war die Ankündigung neuer Proteste durch den FNDC für den 17.8.2022 (BAMF 
1.1.2023). Mit der Auflösung des  Front National pour la Défense de la Constitution (FNDC) am 
8.8.2022 (AI 18.5.2022; vgl. FH 2023, BAMF 1.1.2023), kam es erneut zu einem landesweiten 
Aufruf zu Demonstrationen, um den Fortbestand der Militärregierung zu verhindern. Während der 
vielen kleineren Proteste an verschiedenen Orten innerhalb der Hauptstadt Conakry kam es zu 
Auseinandersetzungen  zwischen  Demonstrierenden  und  den  zahlreich  mobilisierten 
Sicherheitskräften. Erstere warfen Steine, letztere reagierten mit Tränengas. Auch in anderen 
Landesteilen soll es Proteste gegeben haben. Insgesamt scheint dem Aufruf des FNDC aber nicht 
stark Folge geleistet worden zu sein. Anlässlich des Jahrestages des Militärputsches kam es am 
5.9.2022 an verschiedenen Orten in Conakry zu Protesten und Festnahmen. Zwischenzeitlich hat 
die FNDC und Angehörige der bei den Demonstrationen im Juli und August 2022 Getöteten, Klage 
gegen  Junta-Chef  und  Übergangspräsident  Mamadi  Doumbouya  in  Paris  eingereicht  (BAMF 
1.1.2023).
Vor dem Hintergrund drohender Sanktion durch die ECOWAS und aufgrund des Fehlens eines 
Zeitplans für die Übergangszeit und die Organisation von Wahlen, kündigte der Junta-Chef an, die 
Macht innerhalb von zwei Jahren an zivile Kräfte zurückzugeben. Der neue 24-Monats-Zeitraum
soll  laut  Doumbouya  am  1.1.2023  beginnen.  Bis  dahin  soll  ein  genauer  Zeitplan  vorliegen. 
Oppositionspolitiker kritisierten den Startzeitpunkt (BAMF 1.1.2023). 
Anfang November 2022 verschickte der Justizminister Alphonse Charles Wright eine Liste mit den 
Namen von 188 Personen an Staatsanwaltschaften mit der Aufforderung, gegen diese wegen 
Korruption,  Veruntreuung  öffentlicher  Gelder,  unrechtmäßiger  Bereicherung,  Geldwäsche, 
Fälschung  und  Mittäterschaft  zu  ermitteln.  Die  Konten  der  genannten  Personen  wurden 
eingefroren.  Unter  den  Beschuldigten  sind  der  ehemalige  Staatspräsident  Alpha  Condé,  Ex-
Premier Ibrahima Kassory Fofana sowie rund 40 Mitglieder der damaligen Regierung. Mehrere von 
ihnen, einschließlich Fofana, befinden sich schon seit Monaten in Haft, auch gegen Condé wurden 
bereits früher Ermittlungen eingeleitet (BAMF 1.1.2023).
Am 24.11.2022 wurde in Anwesenheit des Mediators der ECOWAS, der EU-Botschafterin und des 
Botschafters der USA ein neues Dialogforum, namens „cadre de dialogue interguinéen“ eröffnet, 
welches bis zum 15.12.2022 andauerte. Es soll den Rahmen abstecken für die im Jänner 2023 
beginnende  24-monatige  Transitionsphase.  Zahlreiche  Parteien  und  zivilgesellschaftliche 
Organisationen nahmen daran teil. Die Teilnahme abgelehnt haben die Parteienkoalition Alliance 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 41
9

Nationale pour l’Alternance et la Démocratie (ANAD), die ehemalige Regierungspartei
Rassemblement du Peuple de Guinée (RPG) und der Front National de Défense de la Constitution 
(FNDC) (BAMF 1.1.2023).
Bei  der  UN-Generalversammlung  in  New  York  am  21.9.2023  verteidigte  Doumbouya  die 
Einmischung  des  Militärs  in  die  Politik  und  verkündete  das  Scheitern  des  westlichen 
Demokratiemodells  auf  dem  afrikanischen  Kontinent,  welches  der  Junta-Chef  als  System  der 
Ausbeutung und Plünderung der Ressourcen durch andere und dem aktiven Aufrechterhalten der 
Korruption innerhalb der Eliten des Landes definiert (LM 22.9.2023; vgl. SWI 21.9.2023, Taz.de 
25.9.2023).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (15.12.2022): Guinea: Politisches Porträt, 
https://conakry.diplo.de/gn-de/themen/laenderinfos/innenpolitik, Zugriff 30.8.2023
- AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten 
Lage der Menschenrechte; Guinea 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094490.html, 
Zugriff 5.9.2023
- AJ - Al Jazeera (7.10.2021): Guinea military government names Mohamed Beavogui as PM, 
https://www.aljazeera.com/news/2021/10/7/guinea-military-government-names-mohamed-
beavogui-as-prime-minister, Zugriff 4.9.2023
- AJ - Al Jazeera (1.10.2021): Guinea coup leader Mamady Doumbouya sworn in as interim 
president, https://www.aljazeera.com/news/2021/10/1/guinea-coup-mamady-doumbouya-
interim, Zugriff 30.8.2023
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.1.2023): Briefing Notes 
Zusammenfassung:  Guinea,  Juli  bis  Dezember  2022, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2022/Zusammenfassungen/briefingnotes-zf-hj-2-2022-guinea.pdf?__blob=publicationFile&v=2, 
Zugriff 31.8.2023
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.7.2022): Briefing Notes 
Zusammenfassung:  Guinea,  Januar  bis  Juni  2022, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2022/Zusammenfassungen/briefingnotes-zf-hj-1-2022-guinea.pdf?__blob=publicationFile&v=3, 
Zugriff 31.8.2023
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland)  (13.9.2021):  Briefing Notes, 
Guinea,  https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/
BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw37-2021.html, Zugriff 4.9.2023
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland)  (6.9.2021):  Briefing Notes, 
Guinea,  https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/
BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw36-2021.html, Zugriff 4.9.2023
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (24.1.2022): Briefing Notes, 
Guinea,  https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/
BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw04-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=5, Zugriff 4.9.2023
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (3.1.2022): Briefing Notes, 
Guinea,  https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/
BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw01-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 4.9.2023
- Le Journal 2 l’Afrique (7.10.2021): Qui est Mohamed Béavogui, le nouveau Premier ministre?, 
https://lejournaldelafrique.com/de/guinee-qui-est-mohamed-beavogui-le-nouveau-premier-
ministre/, Zugriff 4.9.2023
- LM - Le Monde (22.9.2023): A l’ONU, le chef de la junte en Guinée proclame l’échec du 
modèle démocratique occidental en Afrique, 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 41
10

https://www.lemonde.fr/afrique/article/2023/09/22/a-l-onu-le-chef-de-la-junte-en-guinee-
proclame-l-echec-du-modele-democratique-occidental-en-afrique_6190464_3212.html, Zugriff 
28.9.2023
- NZZ - Neue Zürcher Zeitung (7.10.2021): Nach Putsch in Guinea: Ehemaliger Uno-Beamter 
wird Ministerpräsident, https://www.nzz.ch/international/guinea-ehemaliger-un-beamter-wird-
ministerpraesident-ld.1649255?reduced=true, Zugriff 4.9.2023
- SWI - Swissinfo.ch (21.9.2023): Guinea junta leader denounces Western democracy amid 
wave of coups, https://www.swissinfo.ch/eng/reuters/guinea-junta-leader-denounces-western-
democracy-amid-wave-of-coups/48831800, Zugriff 28.9.2023
-Taz.de  (25.9.2023):  Zeitenwende  in  Westafrika  Brandrede  aus  Guinea, 
https://taz.de/Zeitenwende-in-Westafrika/!
- USDOS - US Department of State (USA) (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023
- ZO - Zeit Online (5.9.2021): Militär in Guinea erklärt Regierung für aufgelöst, 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/guinea-conakry-militaer-regierung-aufgeloest-
alpha-conde-mamadi-doumbouya, Zugriff 30.8.2023
 4. Sicherheitslage
Es bestehen nach wie vor politische und  soziale  Spannungen bzw. kann es immer wieder zu 
Demonstrationen und teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen und politischen 
Gruppen sowie den Sicherheitskräften kommen. Eine rasche Verschlechterung der Sicherheitslage 
ist jederzeit möglich (EDA 9.5.2023; vgl. AA 4.9.2023). 
Seit Mai 2022 sind ständige Spannungen vor allem in der Hauptstadt Conakry im Zusammenhang 
mit dem anhaltenden politischen Übergang zu beobachten. Politische Demonstrationen im Juli, 
August und September 2022 und Februar 2023 lösten gewalttätige Zusammenstöße und führten 
zu zahlreichen Opfern (FD 20.9.2023).
Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, insbesondere in Conakry und seinen Vororten, wo die
Zahl der bewaffneten Angriffe zunimmt (FD 20.9.2023). Vor allem in der Hauptstadt kommt es, u. 
a.  aufgrund  der  aktuellen  Auseinandersetzungen  zwischen  Regierung  und  Opposition  zu 
unangekündigten Demonstrationen, Streiks und gewalttätigen Ausschreitungen (AA 4.9.2023; vgl. 
FD 20.9.2023; EDA 9.5.2023). Aufgrund des Demonstrations- und Versammlungsverbots muss 
damit gerechnet werden, dass die Polizei diese gewaltsam auflöst. Wiederholt haben Proteste 
Todesopfer  und  Verletzte  gefordert.  Es  kommt  zu  Brandstiftung  und  Straßenblockaden  (EDA 
9.5.2023).
Wegen  der  terroristischen  Bedrohung  in  Westafrika  kann  ein  Anschlag  in  Guinea  nicht 
ausgeschlossen werden (FD 20.9.2023). Es gibt Hinweise, dass Terrorgruppen aus der Sahara-
Region  ihren  Aktionsradius  nach  Guinea  ausdehnen.  Sie  sind  gut  organisiert,  operieren 
grenzübergreifend  und  haben  Verbindungen  zu  lokalen,  kriminellen  Gruppen.  Das  Risiko  von 
Anschlägen besteht im ganzen Land. In einzelnen Grenzgebieten besteht zudem das Risiko von 
Entführungen (EDA 9.5.2023). 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 41
11

In Grenzgebieten zu Mali und der Elfenbeinküste, besteht die Gefahr terroristischer Übergriffe (FD
20.9.2023).  Ferner können in den Grenzgebiete zu Côte d'Ivoire, Liberia und Sierra Leone lokale, 
politische und ethische Spannungen jederzeit aufflammen. Im Grenzgebiet zu Mali bestehen hohe 
Sicherheitsrisiken, die sich auch auf die Lage in der Grenzregion zu Guinea auswirken. Das 
Entführungsrisiko gilt als hoch (EDA 9.5.2023). 
Die Kriminalitätsrate ist hoch (EDA 9.5.2023) und hat sowohl in Conakry als auch im Landesinnern 
stark zugenommen. Vor allem im städtischen Milieu sind nächtliche Überfälle auf Passanten, 
Wohnhäuser und Geschäfte verbreitet (AA 4.9.2023). Es kommt zu Auto- und andere Diebstähle, 
Überfälle  etc.  Auch  Gewaltverbrechen  kommen  vor.  Diebstähle  werden  durch  Personen  in 
Polizeiuniformen verübt (EDA 9.5.2023). Bewaffnete Überfälle auf Fahrzeuge in der Nacht oder der 
Dämmerung  werden  von  einzelnen  Überlandstraßen  gemeldet.  Die  Täter  treten  teilweise 
uniformiert  auf  (AA  4.9.2023),  außerdem  kann  es  immer  wieder  zu  Demonstrationen  und 
Zusammenstößen mit der Polizei kommen (AN 6.9.2023; vgl. BAMF 11.9.2023).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (4.9.2023): Guinea: Reise- und Sicherheitshinweise, 
https://   www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/guineasicherheit/206098  , Zugriff 
8.9.2023
- AN - Africanews (6.9.2023): Guinea: four dead in clashes with security forces on the eve of 
coup anniversary, https://www.africanews.com/2023/09/06/guinea-four-dead-in-clashes-with-
security-forces-on-the-eve-of-coup-anniversary/, Zugriff 13.9.2023
- BAMF  - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (11.9.2023): Briefing Notes, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2023/briefingnotes-kw37-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=5, Zugriff 29.9.2023
- EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (Schweiz) (9.5.2023): 
Reisehinweise für Guinea,https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-
reisehinweise/guinea/reisehinweise-fuerguinea.html#eda92e408, Zugriff 8.9.2023
- FD  -  France  Diplomatie  (Frankreich)  (20.9.2023):  Guinée,  Conseils  aux  Voyageurs, 
https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-und-humanitare-
hilfe/abschaffung-der-todesstrafe/, Zugriff 29.9.2023
 5. Rechtsschutz / Justizwesen
Obwohl das Gesetz eine unabhängige Justiz vorsieht, kommt es weiterhin zu schwerwiegenden 
Problemen  mit  der  Unabhängigkeit  der  Judikative  (USDOS  20.3.2023).  Das  CNRD  (Comité 
national du rassemblement et du développement / Nationales Komitee für Zusammenkunft und 
Entwicklung)  der  Übergangscharta  bekennt  sich  zwar  zu  einer  unabhängigen  Justiz,  jedoch 
unterliegt das Justizsystem nach wie vor der politischen Einflussnahme und Korruption (USDOS 
20.3.2023; vgl. FH 2023) und ist im Allgemeinen personell unterbesetzt und wenig transparent. Die 
Justiz leidet unter einem Mangel an Ressourcen und Personal (FH 2023). 
Der  politische  und  soziale  Status  beeinflusst  häufig  Entscheidungen.  Veraltete  und  restriktive 
Gesetze, ein Mangel an qualifizierten Anwälten und Richtern, Vetternwirtschaft und ethnische 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 41
12

Voreingenommenheit schränkten die Effizienz der Justiz ein. Inländische Gerichtsbeschlüsse
wurden  oft  nicht  vollstreckt,  und  einige  Gefangene,  deren  Freilassung  gerichtlich  angeordnet 
wurden,  blieben  in  Haft  (USDOS  20.3.2023).  Abgesehen  von  der  Schaffung  eines  neuen 
Antikorruptionsgerichts hat es seit dem Staatsstreich von 2021 keine wesentliche Reform des 
Justizwesens gegeben (FH 2023). Die Junta gibt den Kampf gegen Korruption als Ziel aus. Im 
Dezember 2021 wurde ein eigenes Strafgericht, Cour de répression des infractions économiques 
et financières (CRIEF), eingerichtet, das etwa bei Veruntreuung öffentlicher Mittel ermitteln soll 
(BAMF 4.4.2022).  Abgesehen  von der Einrichtung des neuen Antikorruptionsgerichts hat es seit 
dem Staatsstreich von 2021 keine wesentliche Reform des Justizwesens gegeben (FH 2023).
Das  Gesetz  sieht  ein  gerichtliches  Verfahren  in  Zivilsachen  vor,  einschließlich  Klagen  auf 
Schadenersatz wegen Menschenrechtsverletzungen. Einzelpersonen reichten nur wenige Klagen 
auf Schadenersatz wegen Menschenrechtsverletzungen ein, zum Teil aus Angst, Angehörige der 
Sicherheitskräfte  zu  verklagen,  und  aus  mangelndem  Vertrauen  in  die  Kompetenz  und 
Unparteilichkeit der Justiz (USDOS 20.3.2023).
Ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren wird im staatlichen Justizsystem nicht in gleichem Maße 
eingehalten, und viele Streitigkeiten werden informell durch traditionelle Rechtssysteme beigelegt. 
Vor allem Frauen sind sowohl im formellen als auch im traditionellen Rechtssystem mit weit 
verbreiteter gesellschaftlicher Diskriminierung und Benachteiligung konfrontiert (FH 2023).
Die Übergangscharta, die frühere Verfassung und das Gesetz sehen das Recht auf ein faires und 
öffentliches Verfahren vor, und eine unabhängige Justiz, die zwar durch Korruption und begrenzte
Effizienz belastet ist, bemüht sich im Allgemeinen um die Durchsetzung dieses Rechts (USDOS 
20.3.2023).
Das Recht auf Unschuldsvermutung wird von der Regierung nicht konsequent angewandt. Weiters 
werden auch  das Recht des Angeklagten auf einen Rechtsbeistand und das Recht auf Berufung 
gegen eine Gerichtsentscheidung nicht geachtet (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
-BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (4.4.2022): Briefing Notes 
Zusammenfassung:  Guinea,  Januar  bis  Juni  2022, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2022/briefingnotes-kw14-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 31.8.2023
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World – Guinea, 
https://freedomhouse.org/country/guinea/freedom-world/2023, Zugriff 31.8.2023
- USDOS - US Department of State (USA) (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023
 6. Sicherheitsbehörden
Die dem Verteidigungsministerium unterstellte Gendarmerie und die nationale Polizei unter dem 
Ministerium für Sicherheit teilen sich die nur unzulänglich definierte Verantwortung für die innere 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 41
13

Sicherheit (USDOS 20.3.2023; vgl. CIA 6.9.2023). Die Armee ist für die Sicherheit nach außen
verantwortlich, spielt jedoch auch im Bereich der inneren Sicherheit eine Rolle, wenn sie formell 
eingesetzt  wird.  Per  Gesetz  sind  das  Militär,  die  Gendarmerie  und  die  Polizei  dazu  befugt, 
Verhaftungen durchzuführen (USDOS 20.3.2023). 
Gesetzlich ist allerdings nur die Gendarmerie dazu ermächtigt, Verhaftungen von Angehörigen des 
Militärs und der Polizeikräfte durchzuführen (USDOS 20.3.2021; vgl. CIA 6.9.2023).
Die Behörden haben im Allgemeinen keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte, was
auch  zu  dem  Staatsstreich  führte,  und  es  gibt  weiterhin  Berichte,  dass  Angehörige  der 
Sicherheitskräfte Übergriffe begehen (USDOS 20.3.2023).
Die  Straffreiheit  für  Regierungsbeamte  ist  nach  wie  vor  ein  Problem.  Von  gelegentlichen 
Ausnahmen abgesehen hat die Regierung nicht ausreichend gegen Regierungsbeamte ermittelt, 
sie  strafrechtlich  verfolgt  oder  bestraft,  die  Übergriffe  begangen  haben,  sei  es  bei  den 
Sicherheitskräften oder in anderen Bereichen der Regierung. Die Regierung leitete am 28.9.2022, 
dem  13.  Jahrestag  des  Stadionmassakers, den  Prozess  gegen  die  mutmaßlichen  Täter  des 
Massakers von 2009 ein (USDOS 20.3.2023).
Straflosigkeit stellt ein erhebliches Problem bei den Sicherheitskräften dar, insbesondere bei der 
Gendarmerie, der Polizei und den Streitkräften. Zu den Faktoren, die zur Straflosigkeit beitrugen, 
gehörten Korruption, mangelnde Ausbildung und Kapazitäten, Politisierung der Streitkräfte und 
mangelnde Transparenz bei den Ermittlungen. Zu den mit der Untersuchung von Missbräuchen 
beauftragten  Stellen  gehörten  Zivil-  und  Militärgerichte  und  die  Generalinspektoren  des 
Ministeriums für Sicherheit und Zivilschutz (USDOS 20.3.2023).
Internationale Beobachter wie die International Crisis Group, Human Rights Watch und Amnesty 
International  berichten  von  exzessiver  und  oft  tödlicher  Gewaltanwendung  durch  die 
Sicherheitskräfte  (Tränengas,  Reizgas  und  Schusswaffen),  die  regelmäßig  zu  Verhaftungen, 
Verletzungen und Todesfällen führen (BS 23.2.2022).
Die  Sicherheitskräfte  haben  Folter  und  andere  Formen  körperlicher  Gewalt  offensichtlich 
ungestraft angewandt (FH 2023).
Trotz  schwerer  Menschenrechtsverletzungen  durch  die  Sicherheitskräfte  vor  und  nach  der 
doppelten  Stimmabgabe  im  März  und  den  Präsidentschaftswahlen  im  Oktober  2020  haben 
Menschenrechtsorganisationen berichtet, dass keiner der Angehörigen der Sicherheitskräfte mit 
Konsequenzen zu rechnen hatte. Im Feber 2019 wurde erstmals ein Polizeihauptmann wegen der 
Ermordung  eines  Demonstranten  im  Jahr  2016  verurteilt.  Im  Juni  2019  verabschiedete  die 
Nationalversammlung ein Gesetz über den Einsatz von Schusswaffen.
Menschenrechtsorganisationen  befürchten,  dass  damit  die  Polizei  und  Gendarmerie  vor 
Strafverfolgung schützt (BS 23.2.2022).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 41
14

Bei einem Protest gegen steigende Kraftstoffpreise in Conakry töteten Sicherheitskräfte am
1.6.2022 einen 19-jährigen Mann. Die Staatsanwaltschaft gab am 13.6.2022 bekannt, ein Polizist 
sei wegen mutmaßlichen Mordes angeklagt und inhaftiert worden. Vier weitere Angehörige der 
Verteidigungs- und Sicherheitskräfte seien wegen Pflichtverletzung angeklagt worden, weil sie eine 
Straftat nicht verhindert hätten (AI 28.3.2023). 
Quellen:
- AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten 
Lage der Menschenrechte; Guinea 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094490.html, 
Zugriff 5.9.2023
- BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Guinea, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069804/country_report_2022_GIN.pdf, Zugriff 6.9.2023
- CIA - Central Intelligence Agency (USA) (6.9.2023): The World Fact Book - Guinea, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/guinea/, Zugriff 7.9.2023
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World – Guinea, 
https://freedomhouse.org/country/guinea/freedom-world/2023, Zugriff 31.8.2023
- USDOS - US Department of State (USA) (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights 
Practices: Guinea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089137.html, Zugriff 31.8.2023
 7. Folter und unmenschliche Behandlung
Obwohl  die  Verfassung  und  das  Gesetz  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche oder 
erniedrigende Strafen verbieten, berichteten Menschenrechtsbeobachter, dass Regierungsbeamte
weiterhin  solche  Praktiken  anwenden  (USDOS  20.3.2023).  Die  Bürgerrechte  sind  gesetzlich 
garantiert,  werden  aber  in  der  Praxis  nur  teilweise  eingehalten.  Die  Bedingungen  in  den 
Gefängnissen sind hart bis lebensbedrohlich, und die Sicherheitskräfte werden immer wieder der 
Vergewaltigung, der Folter und der übermäßigen Gewaltanwendung beschuldigt (BS 23.2.2022). 
Die  Sicherheitskräfte  haben  Folter  und  andere  Formen  körperlicher  Gewalt  offensichtlich 
ungestraft angewandt (FH 2023) (Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und Tötung) (BS 23.2.2022).
Die Misshandlung von Häftlingen in staatlichen Haftanstalten setzt sich fort. Als "Kriminalpolizisten" 
bezeichnete  Sicherheitsbeamte  misshandeln  Gefangene,  um  Geständnisse  zu  erzwingen. 
Menschenrechtsaktivisten stellten fest, dass die schlimmsten Misshandlungen bei Verhaftungen 
oder  in  Haftanstalten  stattfinden.  Menschenrechtsvereinigungen  erklären,  dass  die 
Beschwerdeführer  häufig  Beweise  für  Misshandlungen  vorlegen  und  die  Wärter  diesen 
Beschwerden nicht nachgehen. Diese NGOs behaupten auch, dass das Wachpersonal Häftlinge, 
darunter auch Kinder, misshandeln und einige Frauen zwangen Sex, für eine bessere Behandlung 
zu tauschen (USDOS 20.3.2023).
Straflosigkeit  stellt  ein  großes  Problem  bei  den  Sicherheitskräften  dar,  insbesondere  bei  der 
Gendarmerie, der Polizei und den Streitkräften. Zu den Faktoren, die zur Straflosigkeit beitragen, 
gehören  Korruption,  mangelnde  Ausbildung  und  Kapazitäten,  Politisierung  der  Kräfte  und 
mangelnde Transparenz bei den Ermittlungen. Zu den Stellen, die mit der Untersuchung von 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 41
15

Go to next pages