jama-lib-2017-01-20-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
verabschiedet-das-ergebnis-der-regelmaessigen-ueberpruefung-upr-von-jamaika.html, Zugriff 19.1.2017 13.Relevante Bevölkerungsgruppen 13.1. Frauen Gesetzliche Schutzmaßnahmen für Frauen werden unzureichend durchgesetzt, Gewalt und Diskriminierung sind weit verbreitet. Eine Reihe von durch die Presse gegangenen Vergewaltigungsfällen junger Mädchen führte zu öffentlichen Protesten und zu einer erneuten Debatte über Prävention und Bestrafung der Delikte (FH 28.1.2015). Vergewaltigung ist illegal und die Höchststrafe dafür beträgt 25 Jahre. Vergewaltigung in der Ehe ist unter bestimmten Umständen eine Straftat. Die JCF berichtet über 460 Vergewaltigungsfälle von Januar bis Ende Oktober 2015, dies bedeutet einen Rückgang um 20% zum Vergleichszeitraum 2014. Das zuständige Büro für Frauenangelegenheiten (Bureau of Women´s Affairs – BWA) schätzt jedoch die tatsächliche Anzahl der Fälle signifikant höher, da viele Delikte aus Angst vor Stigmatisierung, Vergeltung oder weiterer Gewalt verschwiegen werden. Das Zentrum für Untersuchung von sexueller Gewalt und Kindesmisshandlung der Jamaikanischen Polizei (CISOCA) besteht aus einem multidisziplinären Team von Polizisten, Sozialarbeitern und Mitarbeitern aus der Einheit für Opferhilfe, welche Sexualdelikte untersucht und weitere relevante Leistungen, wie z.B. rechtliche Unterstützung, anbietet. Die Mitarbeiter der CISOCA erhalten eine maßgeschneiderte Schulung zur Untersuchung von Sexualdelikten. Gewalt gegen Frauen ist weiterhin ein ernstes Problem. Obwohl das Gesetz häusliche Gewalt verbietet und Rechtsmittel wie einstweilige Verfügungen und andere Nichtfreiheitsstrafen bietet, ist sie Studien zufolge weit verbreitet. Die NGO Woman Inc. berichtet, dass sich Frauen oft beschweren, weil die Polizei häusliche Gewalt nicht als Verbrechen behandelt und entsprechend registriert. Verschiedene staatliche Einrichtungen, Frauenzentren, aber auch NGOs und religiöse Organisationen stellen landesweit Beratungsangebote für Frauen zur Verfügung. Die Krisenzentren von Woman Inc. in Kingston und Montego Bay bieten Beratung, Unterkunft und Unterstützung für Opfer von Vergewaltigung und geschlechtsbezogener Gewalt, aber auch für erwachsene Inzest-Opfer. NGOs äußern sich besorgt über die unzureichenden Mittel für polizeiliche Ermittlungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt und für Beratungs- und Betreuungsangebote für Opfer. Weiters kritisieren NGOs, dass das Strafjustizsystem dabei scheitert, die Täter von Gewalt gegen Frauen und Kinder mit der nötigen Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit zur Rechenschaft zu ziehen (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 23
Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt gaben weiterhin Anlass zur Besorgnis. Eine große Anzahl von Frauen wurde von ihren Ehemännern oder Partnern getötet. Lesbische, bisexuelle und Transfrauen waren aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und ihres vermeintlich geschlechtsuntypischen Äußeren dem Risiko sexueller Gewalt ausgesetzt. Die Regierung stand kurz vor der Beendigung der Arbeit an einem Nationalen Strategischen Aktionsplan zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt in Jamaika. Ein gemeinsamer Sonderausschuss des Parlaments hatte eine Überprüfung des Gesetzes über Sexualdelikte aus dem Jahr 2009 noch nicht abgeschlossen. Zivilgesellschaftliche Organisationen übermittelten Empfehlungen an den Ausschuss, die u. a. die Ausweitung der Definition von Vergewaltigung, die Entkriminalisierung von Sexarbeit und den Gebrauch einer geschlechtsneutralen Sprache in dem betreffenden Gesetz umfassten (AI 24.2.2016). Frauen sind in der Regierung unterrepräsentiert und haben nur sieben Sitze im Repräsentantenhaus (FH 28.1.2015). Quellen: - AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/2016 – Jamaika, http://www.ecoi.net/local_link/319830/466635_de.html, Zugriff 19.1.2017 - FH – Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/309935/447859_de.html, Zugriff 19.1.2017 - USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country report on human rights practices 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 13.2. Homosexuelle Das Gesetz verbietet „grob unsittliches Verhalten“ (generell wird dies als irgendeine Art körperlicher Intimität interpretiert) zwischen gleichgeschlechtlichen Personen in der Öffentlichkeit und im Privaten. Dies kann mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden. Das sog. Antibuggery law stellt einvernehmlichen Analverkehr für hetero- und homosexuelle Paare unter Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren. Das Gesetz wurde im Laufe des Jahres 2015 aber nur in Fällen von sexueller Gewalt und Kindesmissbrauch angewendet, nicht jedoch um Homosexuelle zu verfolgen. Diskriminierung auf Basis der sexuellen Ausrichtung, Geschlechtsidentität oder einer HIV-Erkrankung ist nicht gesetzlich verboten (USDOS 13.4.2016). Homophobie ist in Jamaika weit verbreitet. Die NGO Jamaica Forum of Lesbians, All- Sexuals and Gays (J-Flag) berichtet, dass ca. 100 LGBTI-Personen im Jahr 2015 Diskriminierung, Belästigungen, und sonstige Formen von Missbrauch ausgesetzt waren. Darunter befinden sich 19 physische Angriffe, 34 Fälle von Beschimpfungen, 22 Fälle von Drohungen und Einschüchterung und 4 Angriffe durch Gruppen (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 23
Zwischen Januar und Juli 2015 gingen bei J-Flag 47 Berichte über Menschenrechtsverletzungen an LGBTI-Personen ein. Obdachlosigkeit und Vertreibung von LGBTI-Jugendlichen gaben weiterhin Anlass zur Besorgnis. Lesbische, bisexuelle und Transfrauen waren aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und ihres vermeintlich geschlechtsuntypischen Äußeren dem Risiko sexueller Gewalt ausgesetzt. Junge Leute, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gezwungen worden waren, ihr Zuhause zu verlassen, lebten weiterhin in der Kanalisation und in leerstehenden Gebäuden. Lokale NGOs unterstützten wohnungslose LGBTI- Jugendliche, während ihnen der Staat kaum Hilfe gewährte. Bis zur Jahresmitte 2015 hatte J-Flag insgesamt 329 LGBTI bei sozialen Schwierigkeiten und in Krisensituationen unterstützt. Die Organisation erhielt auch weiterhin Beratungsanfragen von jamaikanischen LGBTI, die beabsichtigten, in anderen Ländern Asyl zu suchen (AI 24.2.2016). Dank J-Flag und anderer NGOs können LGBTI-Personen diese Themen in den Medien und öffentlichen Foren ansprechen und für ihre Menschenrechte eintreten. Außerdem zeigte eine Reihe hochrangiger politischer Führer ihre Unterstützung für die Wahrung der Menschenrechenrechte von LGBTI-Personen. J-Flag und das Gesundheitsministerium schulen zwischen 2014 und 2015 mehr als 200 Mitarbeiter, um sie für den Umgang mit LGBTI-Personen zu sensibilisieren. Obwohl der Staat über ein allgemeines Gesundheitsversorgungssystem verfügt, lassen sich die Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft hauptsächlich in den Kliniken des Jamaica AIDS Support for Life behandeln, da das Personal der staatlichen Krankenhäuser angeblich kein Verständnis für ihre Bedürfnisse hat und sich abweisend zeigt. Die Trainingsprogramme von J-Flag, die Öffentlichkeitsarbeit durch andere NGOs und internationale Spender und der erhöhte Fokus der Regierung auf das Problem des öffentlichen Gesundheitswesens bezüglich HIV/AIDS führten dazu, dass eine erhöhte Zahl der LGBTI-Personen die staatlichen Gesundheitseinrichtungen in Anspruch nahmen (USDOS 13.4.2016). Es bleiben weiterhin gewalttätige und hasserfüllte Angriffe auf Menschen auf der Grundlage ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks straflos, trotz der Behauptung von Jamaika, dass Maßnahmen getroffen worden sind, um alle Zwischenfälle und Gewalttaten, die auf Individuen wegen ihrer sexuellen Orientierung zielen, zu untersuchen und zu verfolgen (AI 28.11.2015; vgl. AI o.D.). Ein großer Teil der Bevölkerung ist Homosexuellen gegenüber feindlich eingestellt. Es ist eine steigende Zahl gewalttätiger Übergriffe gegen Homosexuelle und Transsexuelle zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 23
verzeichnen (AA 26.10.2016). Vereinzelt gibt es auch anekdotische Berichte von NGOs, demnach LGBT-Personen bei der Arbeitssuche oder nach der Erhaltung einer Beschäftigung diskriminiert werden (USDOS 13.4.2016). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (26.10.2016): Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_6E1FB0965BB3377643ED578B5F043075/DE/ Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/JamaikaSicherheit_node.html, Zugriff 19.1.2017 - AI – Amnesty International (o.D.): Amnesty Report 2015 – Jamaika, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/jamaika, Zugriff 19.1.2017 - AI – Amnesty International (28.11.2015): Menschenrechtsrat verabschiedet das Ergebnis der regelmäßigen Überprüfung von Jamaika, http://www.queeramnesty.de/laender/artikel/kategorie/jamaika/view/menschenrechtsrat- verabschiedet-das-ergebnis-der-regelmaessigen-ueberpruefung-upr-von-jamaika.html, Zugriff 19.1.2017 - AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/2016 – Jamaika, http://www.ecoi.net/local_link/319830/466635_de.html, Zugriff 19.1.2017 - USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country report on human rights practices 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 14.Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren wie nach außen, und ermöglicht eine Emigration, aber auch eine Rückkehr. Diese Rechte werden im Allgemein von der Regierung respektiert (USDOS 13.4.2016). Quellen: - USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country report on human rights practices 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 15.Grundversorgung und Wirtschaft In den letzten Jahren konnten die jamaikanischen Regierungen, vor allem mit Hilfe internationaler Finanzinstitutionen den Teufelskreis aus hoher Verschuldung und geringem Wirtschaftswachstum durchbrechen. Die Inflation lag im Kalenderjahr 2015 bei durchschnittlich 5,3% (im Sommer 2016 bei 2,4%). Die Arbeitslosigkeit ist von 14,2% auf 13,2% (Vergleichszahlen für Oktober 2014 und April 2016) gefallen, die Jugendarbeitslosigkeit ist jedoch mit 28,2% (Juli 2015) hoch. In Jamaika gibt es kein Arbeitslosengeld, aber gewisse Sozialleistungen können im Falle der Arbeitslosigkeit beansprucht werden (USDOS 5.7.2016). Der Tourismus ist um 4% gewachsen und die Verschuldung konnte etwas abgebaut werden. Im Jahr 2015 wuchs die Wirtschaft um 1,1%. Damit hält die leichte Aufwärtsbewegung, die in der zweiten Hälfte 2013 einsetzte, an. Jamaika nimmt im Human Development Index (HDI) mit einem Wert von 0,719 die Position .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 23
99 von 188 bewerteten Ländern ein (HDR 2015). Sozial abfedernd wirken die Überweisungen der Auslandsjamaikaner (vor allem aus USA, Großbritannien und Kanada). Die wirtschaftliche Stagnation der vergangenen Jahrzehnte hatte zur Auswanderung vieler gut ausgebildeter Jamaikaner geführt. Ihre jährlichen Überweisungen an die Familien zu Hause lagen 2015 bei über 2 Milliarden US-Dollar (AA 9.2016c). Trotz der positiven Entwicklungen ist das Land nach wie vor mit ernsten sozialen Problemen wie hoher Kriminalität, Gewalt und Arbeitslosigkeit konfrontiert, die vor allem Jugendliche betreffen (WB 20.9.2016). Das soziale Sicherheitsnetz ist rudimentär und deckt lediglich eine begrenzte Anzahl von Begünstigungen. Eine im November 2013 durchgeführte Überprüfung des sozialen Sicherheitsnetzes durch das Programm für den Aufstieg durch Gesundheit und Bildung (Advancement through Health and Education – PATH) berichtet, dass 400.000 Jamaikaner Sozialhilfe erhielten (BTI 2016). Dabei handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für sehr Bedürftige und vulnerable Personen (MLSS o.D.). Außerdem bietet das PATH im Rahmen der Reaktion der Regierung auf die erhöhte Armut Barüberweisungen mit einem erhöhten Beihilfebetrag an Familien an. Weiters bestätigte die Regierung, ihren Verpflichtungen für den sozialen Schutz nachzukommen und das im Rahmen des Abkommens mit dem Internationalen Währungsfond vereinbarte Budget für Sozialschutzmaßnahmen einzuhalten. Dies ermöglicht verschiedene Initiativen besonders in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Wohltätigkeit für bedürftige Gesellschaftsgruppen. Dank finanzieller Unterstützung von internationalen Entwicklungspartnern werden vom Jamaica Social Investment Fund (JSIF) komplementäre Programme im Rahmen der Armutsbekämpfung mit Schwerpunkt Bildung und Ausbildung durchgeführt. Diese Organisation bietet zwar keine direkten finanziellen Unterstützungen an, versucht jedoch mit ihrem Angebot die sozialen Risiken und die mangelnde soziale Unterstützung des Staates zu kompensieren (BTI 2016). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (9.2016c): Wirtschaft, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Jamaika/ Wirtschaft_node.html, Zugriff 19.1.2017 - BTI – Bertelsmann Stiftung´s Transformation Index (2016): Jamaica Country Report, https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/ BTI_2016_Jamaica.pdf, Zugriff 19.1.2017 - MLSS – Ministry of Labour and Social Security (o.D.): PATH, http://www.mlss.gov.jm/pub/index.php?artid=23, Zugriff 19.1.2017 - WB – World Bank (20.9.2016): Jamaica, http://www.worldbank.org/en/country/jamaica/overview, Zugriff 19.1.2017 - USDOS – US Department of State (5.7.2016): Investment Climate Statements for 2016 – Jamaica, http://www.ecoi.net/local_link/332563/473989_de.html, Zugriff 19.1.2017 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 23
16.Medizinische Versorgung Die Kosten von Korruption und Gewalt bedeuten eine Belastung auf das Gesundheitswesen. Die daraus resultierenden Probleme erschweren in erster Linie den Zugang der armen Bevölkerung zu medizinischer Grundversorgung, auf die die schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen besonders angewiesen sind (BTI 2016). Das System der öffentlichen Gesundheitsdienste besteht aus primären, sekundären und tertiären Gesundheitseinrichtungen. Die Primärversorgung umfasst 317 Gesundheitszentren mit unterschiedlichem Serviceniveau (I-V) landesweit und von hier werden die Patienten in die sekundären und tertiären Einrichtungen weiter verwiesen. Auf sekundärer Ebene gibt es 25 Krankenhäuser mit einer Klassifizierung von A, B und C. Zwei davon werden im Rahmen des privaten Gesundheitssektors betrieben. Die Krankenhäuser der Kategorie A bieten sowohl eine sekundäre als auch eine tertiäre medizinische Versorgung an. Die Einrichtungen der Kategorie B befinden sich in den Stadtzentren und sie stellen stationäre und ambulante Dienste (Allgemeinchirurgie, Allgemeinmedizin, Geburtshilfe und Frauenheilkunde, Kindermedizin und Anästhesie), Röntgen und Laborleistung zur Verfügung. Zur Kategorie C gehören die Krankenhäuser in den Verwaltungsbezirken, in denen stationäre und ambulante Basisleistungen (Allgemeinmedizin, Chirurgie, Wochenbett- und Kinderpflege), grundlegende Röntgen und Laborleistungen angeboten werden. In vielen dieser Krankenhäuser ist ein Facharzt für Chirurgie anwesend, um chirurgische Behandlungen im Notfall sicherstellen zu können. In den drei sogenannten Health Departments der tertiären Einrichtungen werden Operationen durchgeführt (MOH 22.12.2014; vgl. SERHA o.D.a, b, c). Infrastrukturelle Probleme stellen weiterhin eines der dringendsten Anliegens in Jamaika dar und das zeigt sich besonders in der Qualität und Verfügbarkeit von Gesundheitsinstitutionen. Jeder Verwaltungsbezirk verfügt über ein kleines Krankenhaus, aber eine umfassende Notfallversorgung ist nur in Kingston, Montego Bay und Ocho Rios möglich. Die meisten Krankenhäuser und Kliniken sind öffentliche Einrichtungen, deren Dienste für alle Bürger und Einwohner kostenlos angeboten werden. Sie werden allerdings häufig als unzuverlässig beschrieben und sind überbelegt. Die Gründe dafür sind die niedrige Finanzierung durch die Regierung und der Mangel an qualifiziertem Personal aufgrund der Abwanderung von Arbeitskräften. Private Gesundheitseinrichtungen bieten hingegen einen höheren Standard und eine bessere Versorgung; diese Leistungen sind jedoch mit Kosten verbunden. Die meisten Einheimischen sind allerdings nicht in der Lage, sich eine private Krankenversicherung leisten oder die Behandlungskosten selber tragen zu können (IN o.D.). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 23
- BTI – Bertelsmann Stiftung´s Transformation Index (2016): Jamaica Country Report, https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/ BTI_2016_Jamaica.pdf, Zugriff 19.1.2017 - IN – Inter Nations (o.D.): Healthcare in Jamaica, https://www.internations.org/jamaica- expats/guide/living-in-jamaica-15737/healthcare-in-jamaica-3, Zugriff 19.1.2017 - MOH – Ministry of Health (22.12.2014): Strategic Business Plan, http://moh.gov.jm/wp- content/uploads/2015/07/Ministry-of-Healths-Strategic-Business-Plan-2015-2018.pdf, Zugriff 19.1.2017 - SERHA – South East Regional Health Authority (o.D.a): Health Departments, http://www.serha.gov.jm/healthdepartments/, Zugriff 19.1.2017 - SERHA – South East Regional Health Authority (o.D.b): Hospitals, http://www.serha.gov.jm/hospitals/, Zugriff 19.1.2017 - SERHA – South East Regional Health Authority (o.D.c): Health centers, http://www.serha.gov.jm/healthcenters/, Zugriff 19.1.2017 17.Rückkehr Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren wie nach außen, und ermöglicht Emigration, aber auch Rückkehr. Diese Rechte werden im Allgemein von der Regierung respektiert. Der Staat arbeitet mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM), mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und mit anderen humanitären Organisationen zusammen (USDOS 13.4.2016). Quellen: - USDOS – US Department of State (13.4.2016): Country report on human rights practices 2015 – Jamaica, https://www.ecoi.net/local_link/322589/462065_de.html, Zugriff 19.1.2017 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 23
