Während für normale Gerichtsverfahren faire Prozesse großteils garantiert sind, gelten für
Vergehen im Sicherheitsbereich Sonderregelungen, nach denen Personen ohne Prozess für sechs 
Monate  in  Verwaltungshaft  gehalten  werden  können,  die  verlängerbar  ist.  Nach  dem 
Strafgesetzbuch können Verdächtige bei Sicherheitsdelikten unter gewissen Voraussetzungen bis 
zu 96 Stunden ohne Vorführung vor einen Richter festgehalten werden. Der Zugang zu einem 
Anwalt/Anwältin kann für bis zu 21 Tage verweigert werden (FH 4.3.2020).
Die  israelischen  Behörden  führten  im  Westjordanland  Hunderte  Razzien  durch  und  nahmen 
PalästinenserInnen vor allem bei Nacht in ihren Häusern fest. Sie wurden in Gefängnissen in Israel 
inhaftiert, zusammen mit Tausenden weiterer PalästinenserInnen aus den besetzten Gebieten, die 
bereits in den vorangegangenen Jahren in Gewahrsam genommen worden waren. Dies stellt laut 
Amnesty International einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar, welches verbietet, 
Häftlinge in das Gebiet der Besatzungsmacht zu verlegen. Die israelischen Behörden nutzten 
Verwaltungshaftanordnungen, die beliebig oft verlängert werden konnten, um PalästinenserInnen 
ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren weiterhin in Haft zu halten. Nach Angaben der 
israelischen  Justizvollzugsbehörde  saßen  mit  Stand  31.  Dezember  2019  rund  4.544 
PalästinenserInnen  aus  den  besetzten  Gebieten,  darunter  464  Verwaltungshäftlinge,  in 
israelischen Gefängnissen. Viele Familien von palästinensischen Häftlingen in Israel, vor allem 
jene aus dem Gazastreifen, bekamen keine Einreiseerlaubnis nach Israel, um ihre Verwandten zu 
besuchen. Palästinensische Zivilpersonen, unter ihnen auch Minderjährige, aus den besetzten
Gebieten mussten sich vor Militärgerichten verantworten, welche die Anforderungen für faire
Gerichtsverfahren nicht erfüllen (AI 18.2.2020; vgl. HRW 14.1.2020). 
Seit 2009 gibt es ein spezielles Militärgericht für Verfahren gegen Minderjährige: Die israelischen 
Behörden hielten mit Stand 31. Dezember 2019 rund 186 palästinensische Kinder und Jugendliche 
(im Alter von 12 bis 17 Jahren) aus den besetzen Gebieten in israelischer Militärhaft fest, vier von 
ihnen befanden sich in Verwaltungshaft. Gelegentlich wurden auch jüngere Kinder festgehalten, 
obwohl dies gegen israelisches Recht verstößt. Die Verurteilungen betrafen meist den Einsatz von 
Wurfgeschossen wie Steine gegen israelische Truppen in der Westbank. Freisprüche sind selten, 
und den Militärgerichten wurde ein Mangel an fairem Verfahrensschutz vorgeworfen. Die NGO 
Defence for Children International – Palestine berichtete, dass die Minderjährigen in Abwesenheit 
ihrer Eltern verhört wurden und zusammen mit Erwachsenen inhaftiert sind. Darüber hinaus wurde 
über unnötige Gewaltanwendung durch die israelischen Sicherheitskräfte bei der Verhaftung und 
physischer Missbrauch in der Haft gemeldet. Das Völkerrecht sieht eine Inhaftierung von Kindern 
nur als letztmögliches Mittel und für den kürzest möglichen Zeitraum vor (AI 18.2.2020; vgl. FH 
4.3.2020; HRW 14.1.2020).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 57

Palästinensische Minderjährige aus Ostjerusalem fallen in die Zuständigkeit israelischer, ziviler
Jugendgerichte (FH 4.3.2020).
Quellen:
- AI – Amnesty International (18.2.2020): Menschenrechte im Nahen Osten und in Nordafrika: 
2019;  Israel  und  besetzte  Palästinensische  Gebiete,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026067.html, Zugriff 22.4.2020
- FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2019 – Israel, https://www.ecoi.net/de/
dokument/2025929.html, Zugriff 22.4.2020
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (14.1.2020):  World  Report  2020  -  Israel  and  Palestine,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2022793.html, Zugriff 22.4.2020
- USDOS  – US  Department of  State  (11.3.2020): 2019  Country Reports on  Human  Rights 
Practices:  Israel,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026369.html, Zugriff 22.4.2020
- USDOS – US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 
2017 - Israel and the Golan Heights,  https://www.ecoi.net/de/dokument/1430355.html  ,   Zugriff 
22.4.2020
 5. Sicherheitsbehörden
Die Israeli Security Agency (ISA) unter der Autorität des Premierministers ist für die Bekämpfung 
von Terrorismus und Spionage im Staat Israel und den besetzten Gebieten zuständig. Die Polizei, 
einschließlich der Grenzpolizei und der Einwanderungspolizei, unterstehen dem Ministerium für 
Innere Sicherheit (USDOS 11.3.2020). 
Die Israeli Defense Force (IDF) [israelische Streitkräfte] sind für die äußere Sicherheit zuständig. 
Diese haben aber auch einige Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit und unterstehen 
dem Verteidigungsministerium. Bei Einsätzen in den besetzten Gebieten im Westjordanland und 
Ostjerusalem  untersteht  die  ISA  den  Streitkräften  (USDOS  11.3.2020).  In  Ermittlungen  zu 
Vorfällen, in welchen die Polizei den Streitkräften unterstand, werden die Ermittlungen zwischen 
dem Justizministerium und der IDF aufgeteilt (USDOS 3.3.2017). Die zivilen Behörden üben die 
effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Die Regierung ergriff Maßnahmen, um Beamte 
unabhängig von ihrem Rang oder Dienstalter, die in Israel Missbräuche begangen haben, zu 
verfolgen und zu bestrafen (USDOS 11.3.2020).
Das Department for Investigation of Police Officers (DIPO) ermittelt bei Beschwerden gegen die
ISA, bei Polizei- und Grenzpolizeieinsätzen auf israelischem Gebiet, in Jerusalem sowie in den 
besetzten Gebieten, wenn in die Vorfälle kein Waffengebrauch involviert war. Im im April 2017 vom 
Rechnungshof veröffentlichten Bericht war das DIPO Kritik ausgesetzt, weil es Beschwerden nur 
nach den Kriterien einzelner strafrechtlicher oder disziplinarischer Verstöße und nicht nach den 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 57

Kriterien systematischer oder organisatorischer Probleme untersucht. Dem im Februar 2019
veröffentlichen Jahresbericht des DIPO zufolge wurden 2017 in 249 Fällen eine strafrechtliche
Anklage erhoben. 85 Prozent der Anzeigen führten zu Verurteilung (USDOS 13.3.2019). 
Das Military Police Criminal Investigations Department im Verteidigungsministerium ist für Vorwürfe 
gegen  die  IDF sowie  gegen  Polizeieinheiten, die  unter der IDF im  Einsatz in  den  besetzten 
Gebieten waren, zuständig (USDOS 13.3.2019).
Sowohl die israelischen Sicherheitskräfte als auch die Zivilbevölkerung sehen sich der ständigen 
Bedrohung durch Terroranschläge in kleinem Maßstab ausgesetzt, die meist  Angriffe unter Einsatz 
von  Messern  oder  Fahrzeugen  erfolgen.  Menschenrechtsgruppen  warfen  der  Polizei  vor, 
manchmal gegen Steinewerfer oder Täter von Messerstechereien und Fahrzeugangriffen tödliche 
Gewalt anzuwenden, auch wenn diese keine tödliche Bedrohung darstellten (FH 4.3.2020).
Quellen:
- FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2019 – Israel, https://www.ecoi.net/de/
dokument/2025929.html, Zugriff 22.4.2020
- USDOS  –  US  Department of State  (11.3.2020): 2019  Country Reports on  Human  Rights 
Practices:  Israel,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026369.html, Zugriff 22.4.2020
- USDOS – US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 
2018  -  Israel,  Golan  Heights,  West  Bank,  and  Gaza  -  Israel  and  the  Golan  Heights, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2004252.html, Zugriff 22.4.2020
- USDOS – US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 
2016 - Israel and The Occupied Territories - Israel,
https://www.ecoi.net/de/dokument/1394612.html, Zugriff 22.4.2020
 6. Folter und unmenschliche Behandlung
Das Gesetz verbietet Folter, die Anwendung von physischen oder psychischen Schmerzen sowie 
Übergriffe oder Druck durch MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes. Obwohl Folter im Jahr 
1999  vom  Obersten  Gerichtshof  verboten  wurde,  können  Vernehmer  der  Israelischen 
Sicherheitsagentur  (ISA)  von  der  Strafverfolgung  ausgenommen  werden,  wenn  sie  in 
Ausnahmefällen,  die  eine  unmittelbare  Bedrohung  darstellen,  sogenannte  außergewöhnliche 
Methoden anwenden, solange diese nicht auf Folter hinauslaufen. Menschenrechtsorganisationen 
zufolge unterzogen israelische SoldatInnen, PolizeibeamtInnen und Angehörige des israelischen
Geheimdienstes (Israel Security Agency – ISA) weiterhin palästinensische Gefangene, darunter
auch Minderjährige, der Folter oder anderweitigen Misshandlungen und gingen straffrei aus. Die 
berichteten  Foltermethoden  umfassten  Schläge,  Schlafentzug,  Ohrfeigen,  schmerzhafte 
Fesselungen,  Verharren  in  schmerzhaften  Positionen  und  Drohungen.  Lange  Phasen  von 
Einzelhaft, manchmal über mehrere Monate hinweg, wurden üblicherweise als Strafmaßnahmen 
angewendet (USDOS 11.3.2020; vgl. AI 18.2.2020; FH 4.2.2020). 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 57

Die Regierung beschloss 2018, dass die Bestimmungen, Verfahren und Verhörmethoden des ISA
aus  Sicherheitsgründen  vertraulich  sind,  es  jedoch  interner  und  externer  staatlicher  Aufsicht 
unterliegt.  Das  unabhängige  Büro  des  Inspektors  für  Beschwerden  gegen  ISA-Verhörer  im 
Justizministerium bearbeitete Beschwerden über Fehlverhalten und Missbrauch beim Verhören. 
Die Entscheidung, eine Untersuchung gegen einen ISA-Beamten einzuleiten, liegt  im Ermessen 
des  Generalstaatsanwalts.  In  von  der  Polizei  untersuchten  Kriminalfällen,  bei  denen  es  um 
Verbrechen mit einer Höchststrafe von 10 Jahren oder mehr geht, wird die Aufzeichnung von 
Verhören  vorgeschrieben.  Ein  erweitertes  zeitweiliges  Gesetz  befreit  jedoch  die  ISA von  der 
Verpflichtung  zur  Audio-  und  Videoaufzeichnung  bei  Verhören  von  Verdächtigen  im 
Zusammenhang mit sogenannten Sicherheitsdelikten. In nicht sicherheitsrelevanten Fällen sind die 
ISA-Verhörräume  mit  Kameras  mit geschlossenem  Kreislauf  ausgestattet,  und  nur  vom 
Justizministerium  ernannte  Aufsichtsbeamte  haben  Zugang  zu  den  audiovisuellen  Echtzeit-
Aufnahmen.   Aufsichtspersonen  sind  verpflichtet,  alle  Unregelmäßigkeiten  zu  melden,  die  sie 
während der Verhören beobachten. Die NGO Public Committee Against Torture in Israel (PCATI) 
kritisierte diesen Mechanismus als unzureichend, um Folter zu verhindern und zu identifizieren, da 
es  keine  Aufnahme  der  Verhöre  für  eine  spätere  gerichtliche  Überprüfung  und 
Rechenschaftspflicht  gibt.  Laut  PCATI  gab  die  Regierung  in  einigen  Fällen  die  Anwendung 
sogenannter  außergewöhnlichen  Methoden  (wie  Schläge,  Androhung  von  Vergewaltigung 
physische Gewalt, Schlafentzug, Drohungen gegen die Familie des Gefangenen usw.) zu. Weiters 
wurde von PCATI festgestellt, dass das Prozedere der Regierung zur Untersuchung von
Misshandlungsvorwürfen von Gefangenen komplex und fragmentiert sei (USDOS 11.3.2020).
Laut PCATI und Physicians for Human Rights Israel (PHRI) wurden Prellungen und Verletzungen 
von  Ärzten  und  Sanitätern  ignoriert,  die  aus  den  gewaltsamen  Verhaftungen  und  Verhören 
resultierten. Als Reaktion auf eine der Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter, laut der 
unabhängige  medizinische  Untersuchungen  für  alle  Gefangenen  vorgesehen  werden  sollten, 
erklärte  die  Regierung,  dass  Anträge  von  Gefangenen  auf  unabhängige  Untersuchungen  auf 
Kosten des Insassen von einem medizinischen Team der Israeli Prison Service (IPS) geprüft 
werden können (USDOS 11.3.2020). 
Quellen:
- AI – Amnesty International (18.2.2020): Menschenrechte im Nahen Osten und in Nordafrika: 
2019; Israel und besetzte Palästinensische Gebiete,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026067.html, Zugriff 22.4.2020
- FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2019 – Israel, https://www.ecoi.net/de/
dokument/2025929.html, Zugriff 22.4.2020
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 57

- USDOS – US Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights
Practices:  Israel,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026369.html, Zugriff 22.4.2020
7. Korruption
Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption von Beamten vor, und die Regierung
hat dieses Gesetz generell wirksam umgesetzt. Es gab Berichte über Korruption in der Regierung, 
obwohl Straffreiheit kein Problem darstellte (USDOS 11.3.2020).
Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Persönlichkeiten sind in den letzten Jahren relativ 
häufig,  die  in  mehreren  Skandale  und  Kriminalfälle  verwickelt  waren.  Betroffene  sind  z.B. 
Premierminister  Benjamin  Netanjahu,  einige  seiner  engsten  Mitarbeiter  sowie  seine  Ehefrau. 
Netanjahu wurde im November 2019 formell in drei getrennten Fällen wegen Korruption angeklagt, 
aber er weigerte sich, seinen Rücktritt zu erklären und strebte weiterhin eine Wiederwahl an. 
Weiters bemühte er sich aktiv um die legislative Verabschiedung eines Immunitätsgesetzes, das 
ihn und andere Gesetzgeber während seiner Amtszeit vor Strafverfolgung schützen sollte, obwohl 
die Maßnahme im Laufe des Jahres 2019 nicht erlassen wurde (FH 4.3.2020; vgl. DZ 21.11.2019).
2017 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Bedingungen für Anklageempfehlungen durch die 
Polizei  bei  gewählten  Amtspersonen  und  höheren  Angestellten  des  öffentlichen  Dienstes 
einschränkt, was den Vorwurf der Opposition nach sich zog, dass die politische Führung dadurch 
geschützt würde, auch wenn bereits laufende Ermittlungen nicht rückwirkend von dem Gesetz 
betroffen waren (FH 4.3.2020; vgl. FH 1.2018; vgl. USDOS 11.3.2020).
Israels Gesetze, die politische Praxis, Gruppen der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien
sorgen für ein substantielles Ausmaß an Transparenz in der Regierung. Die aktuellen
Korruptionsfälle  illustrieren  anhaltende  Schwächen,  zeigen  aber  auch,  dass  das  System 
schlussendlich Fehlverhalten offenlegt (FH 4.3.2020).
Im Korruption Perceptions Index 2019 von Transparency International wird Israel mit 60 (von 100) 
Punkten (0=highly corrupt, 100=very clean) bewertet (TI 23.1.2020).
Quellen:
- DZ  –  Die  Zeit  (21.11.2019):  Benjamin  Netanjahu  wegen  Korruption  angeklagt, 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/israel-benjamin-netanjahu-wird-wegen-korruption-
angeklagt, Zugriff 22.4.2020
- FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2019 – Israel, https://www.ecoi.net/de/
dokument/2025929.html, Zugriff 22.4.2020
- FH – Freedom House (1.2018): Freedom in the World 2018 – Israel,
https://www.ecoi.net/de/dokument/1426305.html, Zugriff 22.4.2020
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 57

- TI – Transparency International (23.1.2020): Corruption Perceptions Index 2019;
https://www.transparency.org/cpi2019, Zugriff 22.4.2020
- USDOS – US Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights
Practices:  Israel,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026369.html, Zugriff 22.4.2020
 8. NGOs und Menschenrechtsaktivisten
Eine  Bandbreite  von  israelischer,  palästinensischer  und  internationaler 
Menschenrechtsorganisationen kann generell ohne Einschränkungen durch die Regierung aktiv 
sein, Recherchen durchführen und diese veröffentlichen. Regierungsvertreter haben ein Ohr für 
ihre  Anliegen,  und sie  werden  regelmäßig  von  Parlamentsabgeordneten  zu  Anhörungen  über 
Gesetze  in  die  Knesset  eingeladen.  Die  Regierung  bemühte  sich  nach  eigenen  Angaben 
konzentriert  um  die  Einbeziehung  der  Zivilgesellschaft  in  den  Gesetzgebungsprozess,  in  die 
Entwicklung der öffentlichen Politik und in eine Reihe von verschiedenen Projekten innerhalb der 
Regierungsministerien. Die Regierung arbeitete jedoch nicht mit NGOs zusammen, die sie als 
„politisch  verbunden“  („politically  affiliated“)  erachtete.  Menschenrechtsorganisationen  können 
direkt Eingaben beim Obersten Gerichtshof zu Regierungsmaßnahmen machen und Beschwerden 
zu individuellen Fällen vorbringen (USDOS 11.3.2020). 
Freedom House, Amnesty International und Human Rights Watch zufolge hat sich das Umfeld für 
NGOs jedoch verschlechtert (FH 4.3.2020; vgl. AI 31.7.2019; HRW 25.11.2019). In jüngster Zeit 
haben  die israelischen  Behörden  versucht,  die  Arbeit  von  Menschenrechtsaktivisten  zu 
beeinträchtigen, indem sie unter anderem einer Reihe anderer internationaler Rechtsverteidiger 
die Einreise verweigerten, israelische Rechtsverteidiger verleumdeten, ihnen belastende finanzielle 
Berichtsanforderungen auferlegten und Razzien in den Büros palästinensischer Rechtsverteidiger 
durchführten und diese verhafteten (HRW 25.11.2019).
Außerdem  erhielten  Berichten  zufolge  NGOs  wie  Amnesty  International  Israel  und  weitere 
zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Aid Organization for Refugees and Asylum Seekers in 
Israel (ASSAF) oder das Elifelet Children’s Activity Center, die sich für die Rechte von Asylwerbern 
einsetzen, anonyme Morddrohungen (AI 31.7.2019).
Die Behörden führten weiterhin belastende Prüfungen bei NGOs bzgl. deren Finanzierung durch 
ausländische Regierungen durch (FH 4.3.2020). Das israelische Parlament hat 2016 trotz aller 
Kritik ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGO) schärfere 
Auflagen erteilt. Demnach müssen alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres 
Geldes  von  ausländischen  Regierungen  oder  politischen  Gruppen  erhalten,  dies  in  ihren 
Veröffentlichungen  ausweisen.  Vertreter  dieser  Gruppen  müssen  außerdem  bei  Besuchen  im 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 57

Parlament spezielle Plaketten tragen. Verstöße sollen mit Geldbußen von umgerechnet 7.000 Euro
geahndet werden. Befürworter wollen damit die „Durchsichtigkeit“ der Finanzierung von NGOs
gewährleisten. Gegner sehen darin hingegen ein Instrument zur Schwächung regierungskritischer 
Linksgruppen,  die  sich  der  israelischen  Politik  gegenüber  den  Palästinensern  widersetzen. 
Rechtsgerichtete  Gruppen  in  Israel,  die  beispielsweise  die  jüdischen  Siedlungen  im 
Westjordanland unterstützen, finanzieren sich vor allem über Privatspenden, die von dem Gesetz 
ausgenommen sind (FH 4.3.2020; vgl. DZ 12.7.2016; MW 1.9.2019).
Im Februar 2019 veröffentlichte das Ministerium für strategische Angelegenheiten einen Bericht, in 
dem palästinensische  MenschenrechtlerInnen  und  AktivistInnen  der  Kampagne  Boykott, 
Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) als "Terroristen in Anzügen" bezeichnet wurden. Unter 
ihnen befanden sich der Generaldirektor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-
Haq,  Shawan  Jabarin,  Raji  Sourani,  der  Direktor  des  Palästinensischen  Zentrums  für 
Menschenrechte, und Salah Hamouri, ein französisch-palästinensischer Ermittler für Addameer. 
Am 19. September 2019 durchsuchten Angehörige der israelischen Streitkräfte das Büro von 
Addameer in Ramallah und beschlagnahmten mehrere technische Geräte (AI 18.2.2020).
Ausländischen Mitgliedern bestimmter NGOs wird weiterhin die Einreise verweigert, wenn die 
Organisationen  nach  Regierungsansicht  einen  Boykott  Israels,  bestimmter  israelischer 
Institutionen oder bestimmter Einrichtungen unter israelischer Kontrolle befürworten. Obwohl die 
Maßnahme von Organisationen der Zivilgesellschaft als Hindernis für die Aktivitäten vieler pro-
palästinensischer und Menschenrechtsgruppen kritisiert wurde, kam 2019 das Gesetz wiederholt
zur Anwendung, um gegen AktivistInnen und Organisationen vorzugehen, die sich kritisch zur 
Politik Israels geäußert hatten. Im November 2019 hielt beispielsweise das Oberste Israelische 
Gericht weiterhin an einem Ausweisungsbefehl gegen  den Direktor von Human Rights Watch 
Israel und Palästina, fest, der sich auf dieses Gesetz stützte (AI 18.2.2020; vgl. FH 4.3.2020; HRW 
25.11.2019; USDOS 11.3.2020). Darüber hinaus hinderten die israelischen Behörden im Oktober 
2019  eine  Mitarbeiterin  von  Amnesty  International  aus  Sicherheitsgründen,  die  nicht  bekannt 
gegeben wurden, daran, aus dem besetzten Westjordanland auszureisen (HRW 25.11.2019).
Quellen:
- AI – Amnesty International (18.2.2020): Menschenrechte im Nahen Osten und in Nordafrika: 
2019; Israel und besetzte Palästinensische Gebiete,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026067.html, Zugriff 22.4.2020
- AI – Amnesty International (31.7.2019): Amnesty International Israel‘s office targeted with death
threat,  https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/07/amnesty-international-israels-office-
targeted-with-death-threats/, Zugriff 18.6.2020
- FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2019 – Israel, https://www.ecoi.net/de/
dokument/2025929.html, Zugriff 22.4.2020
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 57

- DZ – Die Zeit (12.7.2016): Israel verschärft Auflagen für NGOs,
https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/knesset-israel-umstrittenes-ngo-gesetz,  Zugriff 
18.6.2020
- HRW – Human Rights Watch (25.11.2019): Israel Expels Human Rights Watch Director Today, 
https://www.hrw.org/news/2019/11/25/israel-expels-human-rights-watch-director-today,  Zugriff 
18.6.2020
- MW  –  Mena-Watch  (1.9.2019):  Israel  und  der  eingebildete  permanente  „Rechtsruck“, 
https://www.mena-watch.com/israel-und-der-eingebildete-permanente-rechtsruck/,  Zugriff 
18.6.2020
- USDOS  –  US  Department of State  (11.3.2020): 2019  Country Reports on  Human  Rights 
Practices:  Israel,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026369.html, Zugriff 22.4.2020
 9. Wehrdienst und Rekrutierungen
Bezüglich  Wehrdienst gehen die Quellen auseinander. CIA zufolge ist der Militärdienst ab dem 
Alter von 18 Jahren für jüdische und druzische Männer und Frauen verpflichtend. Jedoch ist es 
ChristInnen, MuslimInnen und TscherkessInnen möglich, sich freiwillig ab dem Alter von 17 Jahren 
für  den  Militärdienst melden  (CIA 7.2.2020). USDOS  zufolge  ist  der Militärdienst  für  jüdische 
BürgerInnen, männliche druzische und männliche tscherkessische Bürger obligatorisch. Orthodoxe 
jüdische  Frauen,  arabische  ChristInnen  und  MuslimInnen  sind  vom  Militärdienst  befreit.  Ein 
freiwilliger Militärdienst ist für sie jedoch möglich (USDOS 21.6.2019). 
Wer nicht Wehrdienst geleistet hat, ist von verschiedenen sozialen/öffentlichen Leistungen wie 
etwa Stipendien und Wohnkredite ausgeschlossen (FH  4.3.2020). Die Dauer des Wehrdienstes 
zuletzt 32 Monate für Männer und 24 Monate für Frauen und variiert nach militärischer Funktion. 
Für Offiziere beträgt der Wehrdienst 48 Monate. Piloten verpflichten sich für 9 Jahre. Männer sind 
bis zum Alter von max. 51 Jahren in der Reserve, Frauen bis zum Alter von 24 Jahren (CIA 
1.4.2020). Ab 1. Juli beträgt die Wehrdienstdauer für Männer 30 Monate, wobei sich dies aufgrund 
einer geplanten Gesetzesänderung wieder ändern kann. Derzeit arbeitet Verteidigungsminister 
Benny Gantz an einer Reform der Wehrpflicht, welche auf irgendeine verpflichtende Form von
Dienst wie etwa beim „National Service“ [Anm.: dazu mehr in Abschnitt 9.1.], bei den
Notfalldiensten oder der Polizei für alle israelische StaatsbürgerInnen abzielt (TJP 1.7.2020).
Im September 2017 strich der Oberste Gerichtshof die Ausnahmeregelung beim Militärdienst für 
ultra-orthodoxe Männer und setzte der Knesset bereits mehrere Fristen, für den Erlass neuer 
Gesetze zur Reduzierung der ungleichen Wehrbelastung zwischen ultra-orthodoxen und anderen 
Juden (USDOS 21.7.2019). Die Kontroverse um die von säkularen Israelis zunehmend abgelehnte 
Ausnahmeregelung  stand  im Mittelpunkt  des politischen Stillstands, der zu drei Wahlen innerhalb 
eines Jahres führte (F24 29.2.2020). Es fehlt jedoch nach wie vor das entsprechende Gesetz für 
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die Wehrpflicht von Ultra-Orthodoxen trotz des steigenden Drucks auf die Politik nach der
Aufhebung der Ausnahmeregelung durch den Obersten Gerichtshof (F24 29.2.2020)
Die  Spannungen  zwischen  ultra-orthodoxen  und  anderen  Israelis  bezüglich  Wehrdienst  und 
anderen Fragen (Wohnbau, öffentliche Verkehrsmittel und Teilnahme am Arbeitsmarkt) halten an 
(USDOS 21.6.2019; vgl. HNA 25.9.2020).
Quellen:
- CIA – Central Intelligence Agency (1.4.2020): The World Factbook – Israel, https://www.cia.gov/
library/publications/the-world-factbook/geos/is.html, Zugriff 22.4.2020
- EN – Euronews (16.9.2019): Bibi und die Ultraorthodoxen: Darum geht es bei der Wahl in 
Israel,  https://de.euronews.com/2019/09/16/worum-es-bei-den-wahlen-in-israel-geht,  Zugriff 
22.4.2020
- FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2019 – Israel, https://www.ecoi.net/de/
dokument/2025929.html, Zugriff 22.4.2020
- F24 – France24.com (29.02.2020): Ultra-Orthodox army service looms over Israel vote, https://
www.france24.com/en/20200229-ultra-orthodox-army-service-looms-over-israel-vote,  Zugriff 
15.5.2020
- HNA – Hessische/Niedersächsiche Allgemeine (25.9.2019): Israel-Experte im Interview: „Viele 
haben  Netanjahu  satt“,  https://www.hna.de/politik/israel-experte-im-interview-viele-haben-
netanjahu-satt-13038527.html, Zugriff 22.4.2020
- TJP – The Jerusalem Post (1.7.2020): IDF: Mandatory service shortened from 32 months to 
30,  https://www.jpost.com/israel-news/idf-mandatory-service-shortened-from-32-months-to-30-
633397, Zugriff 1.7.2020
- USDOS  –  US  Department  of  State  (21.6.2019):  2018  Report  on  International  Religious 
Freedom:  Isreal,  21.  Juni  2019,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2011170.html,  Zugriff 
22.4.2020
9.1. Wehrersatzdienst
Zur Lage von Personen, die zum Wehrdienst verpflichtet wären, aber diese nicht leisten wollen, 
siehe Abschnitt 9.2.
Wer vom verpflichtenden Wehrdienst ausgenommen ist, kann weiterhin eine zivile Alternative
(„National Service“) absolvieren. Der „National Service“ besteht aus Freiwilligen, welche für zwei 
Jahre soziale Arbeiten übernehmen, z.B. in Schulen, Spitälern und NGOs. Regierungsbeamten 
und NGOs zufolge war diese Alternative bei Frauen mit  „national-religiösem“, jüdisch-orthodoxen 
Hintergrund  beliebter als bei anderen  Gruppen, die von der Wehrpflicht befreit sind (USDOS 
21.6.2019). 
Quellen:
- USDOS  –  US  Department  of  State  (21.6.2019):  2018  Report  on  International  Religious 
Freedom:  Isreal,  21.  Juni  2019,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2011170.html,  Zugriff 
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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 57

9.2. Wehrdienstverweigerung / Desertion
Das Einziehen zum Wehrdienst von Mitgliedern der Zeugen Jehovas wurde bei Vorlegen der 
fortgesetzten Zugehörigkeit zu der Gruppe weiterhin mit Zustimmung der Regierung „verschoben“, 
auch wenn ihr Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht anerkannt wurde. 
Da die Mitglieder nicht offiziell vom Wehrdienst ausgenommen sind, können sie nicht am National
Service als Alternative teilnehmen (USDOS 21.6.2019).
WehrdienstverweigerInnen  aus  Gewissensgründen  wurden  inhaftiert.  Im  Jahr  2019  waren  es 
mindestens drei Personen. Im August 2019 wurde der Wehrdienstverweigerer Roman Levin nach 
82 Tagen Einzelhaft aus dem Gefängnis entlassen. (AI 18.2.2020). 
Quellen:
- AI – Amnesty International (18.2.2020): Menschenrechte im Nahen Osten und in Nordafrika: 
2019;  Israel  und  besetzte  Palästinensische  Gebiete,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026067.html, Zugriff 22.4.2020
- USDOS  –  US  Department  of  State  (21.6.2019):  2018  Report  on  International  Religious 
Freedom:  Isreal,  21.  Juni  2019,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2011170.html,  Zugriff 
22.4.2020
 10. Allgemeine Menschenrechtslage
Zu den schwersten Menschenrechtsverletzungen zählen unter anderem die unrechtmäßigen oder 
willkürlichen  Tötungen,  einschließlich  gezielter  Tötungen  israelischer  Zivilisten  und  Soldaten; 
willkürliche Inhaftierungen und die wesentlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.
Terroranschläge gegen Zivilisten sowie politisch und religiös motivierte Morde durch nicht-
staatliche  Gruppen  und  Einzeltäter,  die  oft  exterritoriale  Verwaltungshaft  in  Israel  für 
PalästinenserInnen [siehe auch Abschnitte Justizsystem und Haftbedingungen], sowie Gesetze 
und  offizielle  Rhetorik,  welche  den  Aktionsbereich  für  Menschenrechtsorganisationen  negativ 
beeinflussen  [siehe  Abschnitt  Menschenrechtsorganisationen].  Im  Jahr  2019  starben  bei 
Terroranschlägen in Jerusalem, Ashdod, Kibbutz Erez und Ashkelon neun Personen. Die meisten 
Angreifer waren Palästinenser aus der Westbank oder dem Gazastreifen (USDOS 11.3.2020).
Auch  wenn  die  Justiz  beim  Schutz  von  Minderheitenrechten  aktiv  ist,  so  diskriminieren  die 
politische Führung und viele Teile der Gesellschaft arabische und andere Minderheiten, was in 
systematischen Disparitäten in den Bereichen politische Repräsentation, Strafjustiz, Bildung und 
wirtschaftliche Möglichkeiten resultiert (FH 4.3.2020). 
Problematisch war auch der Umgang mit Flüchtlingen. Irregulär ins Land eingereiste Personen, 
darunter  auch  Asylsuchende,  können  bis  zu  einem Jahr  ohne  Anklage  inhaftiert  werden  (FH 
4.3.2020). Darüber hinaus weigerten die Behörden Asylsuchenden den Zugang zu einem fairen 
und  zügigen  Verfahren,  um  ihren  Flüchtlingsstatus  feststellen  zu  lassen  (AI  18.2.2020). 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 57