eines Koalitionsvertrages zwischen mehreren Parteien gebildet worden, da bisher keine der
Parteien mehr als die Hälfte der Knessetsitze auf sich vereinigen konnte. Die Amtszeit der
Regierung beträgt vier Jahre, sie kann jedoch durch Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten 
oder durch ein Misstrauensvotum in der Knesset früher beendet werden (IBÖ o.D.).
Der Oberste Gerichtshof hat nicht die Autorität eines Verfassungsgerichts, denn Israel besitzt keine 
Verfassung, sondern nur Grundgesetze mit verfassungsmäßigem Rang. Als höchste juristische 
Instanz muss der Gerichtshof deshalb die Handlungsspielräume der Regierung immer wieder neu 
abstecken – und dabei seine Unabhängigkeit beweisen (DZ 3.5.2020). 
Dem  Regierungschef  Netanjahu  war  es  nach  den  beiden  Parlamentswahlen  im  April  und 
September 2019 nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu bilden. Netanjahus wichtigster 
Rivale Benny Gantz von der Mitte-rechts-Liste Blau-Weiß hatte nach der Wahl im September 2019 
die Bildung einer Einheitsregierung wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu abgelehnt. 
Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen stimmte die Knesset Anfang Dezember 2019 für 
ihre  Auflösung  und  eine  Neuwahl  am  2.  März  2020.  Netanjahu  ist  der  erste  amtierende 
Regierungschef  in  der  Geschichte  Israels,  der  unter  Anklage  steht.  Ihm  werden  Betrug, 
Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Gemäß israelischem Recht muss der Ministerpräsident 
nur im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten (DZ 18.2.2020; vgl. DP 12.12.2019; DS 
9.12.2019).
Aus der dritten Parlamentswahl in Israel innerhalb eines Jahres geht der „Likud" von
Ministerpräsident  Benjamin  Netanjahu  als  stärkste  Fraktion  hervor:  Nach  Auszählung  von  99 
Prozent der Stimmen kommt der „Likud" künftig auf 36 Sitze (September 2019: 32 Sitze). Die 
Partei „Kachol Lavan" von Herausforderer Benny Gantz erhält voraussichtlich 33 Sitze in der 
Knesset (September 2019: 33 Sitze). An dritter Stelle folgt mit 15 Sitzen erneut die „Vereinte Liste", 
einem Bündnis aus den vier hauptsächlich arabischen Parteien „Ta'al", „Chadasch", „Balad" und 
„Ra'am" (September 2019: 13 Sitze). Fünf weitere Parteien ziehen in das israelische Parlament 
ein: Im konservativen und  religiösen  Lager die  Partei „Schas"  (9 Sitze) sowie die Bündnisse 
„Vereinigtes Thora-Judentum" (7 Sitze) und „Jamina" (6 Sitze); im progressiven Spektrum das 
Bündnis „Awoda-Gescher-Meretz" (7 Sitze). Die nationalistische Partei „Jisra’el Beitenu" erhält 7 
Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent und damit etwas höher als bei den vergangenen 
zwei Parlamentswahlen im April und September 2019 (BPB 4.3.2020). 
Nach mehreren vergeblichen Versuchen bekam Israel Ende April 2020 eine neue Regierung. Eine 
„nationale  Notstandsregierung"  soll  künftig  Israel  regieren. Darauf  haben  sich  der  amtierende 
Ministerpräsident  Benjamin  Netanjahu  und  sein  wichtigster  politischer  Rivale,  der 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9von 57

Oppositionspolitiker Benny Gantz, geeinigt. Zuvor waren mehrere Versuche, eine Regierung zu
bilden, gescheitert. Ein zentraler Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen war laut
Medienberichten  die  Forderung  von  Netanjahus  Likud-Partei  nach  einem  Vetorecht  bei  der 
Besetzung von Richtern. Netanjahu wollte sich demnach außerdem absichern, falls das höchste 
Gericht  entscheidet,  dass  er  wegen  der  Korruptionsanklage  nicht  als  Ministerpräsident  oder 
Vizeministerpräsident amtieren kann.  Mit der Entscheidung vom Ende April ist das Ende einer 
Pattsituation in Sicht, die seit mehr als einem Jahr andauerte. So lange war es keinem der beiden 
Lager gelungen, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Die durch das Coronavirus ausgelöste 
Krise mache eine große Koalition nötig, erklärten beide Seiten. (DZ 20.4.2020). 
Nach Medienberichten wollen sich Netanjahu und Gantz an der Spitze des Landes abwechseln: In 
den ersten 18 Monaten der vorgesehenen dreijährigen Amtszeit wird Netanjahu weiterhin die 
Regierungsgeschäfte leiten. Dann soll im Rahmen einer Rotation Gantz übernehmen. Bis dahin 
wird der frühere Armeechef Verteidigungsminister sein, der wohl wichtigste Posten in der künftigen 
Regierung. Mit 32 Ministern und einem Dutzend stellvertretenden Ministern handelt es sich um die 
größte Regierung in der Geschichte Israels. Wenn die Corona-Krise vorbei ist, soll das Kabinett 
um vier Posten auf 36 erweitert werden. Die Zahl der Ministerposten wird zwischen den beiden 
Parteienblöcken gleich verteilt. Der Blau-Weiß-Block erhält das Außenamt für die halbe Zeit und 
zudem die Ministerien für Justiz, Einwanderung, Eingliederung, Kultur, Sport, Wirtschaft, Wohlfahrt, 
Kommunikation, Landwirtschaft, strategische Angelegenheiten, Tourismus, soziale Gleichheit und 
Diaspora. Dem Likud-Block verbleibt das Außenministerium für die halbe Zeit, außerdem das
Ministerium für Finanzen, Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Wohnungsbau, Erziehung, Bildung,
Umwelt, Energie, Jerusalem und weitere weniger wichtige Posten. Dafür stellt die Likud-Partei den 
zukünftigen  Knessetsprecher;  für  den  Posten  ist  der  derzeitige  Tourismusminister  Jariv  Levin 
vorgesehen. Übergangsweise hat Gantz das Amt derzeit inne (IN 21.4.2020). 
Die neue Regierung, seit dem 17. Mai 2020 im Amt, hat die Teilannexion des Westjordanlandes 
erstmals in ihrem Koalitionsvertrag schriftlich fixiert. Laut der Koalitionsvereinbarung, die Benjamin 
Netanjahu mit seinem Rivalen Benny Gantz geschlossen hat, könnte Premier Netanjahu ab dem 1. 
Juli 2020 Schritte zur "Ausweitung der Souveränität" - die in Israel gebräuchliche Bezeichnung für 
Annexion  -  einleiten.  Eine  israelische  Annexion  von  Gebieten  im  Westjordanland  wäre  hoch 
umstritten und würde international vielfach missbilligt werden (SZ 20.5.2020; vgl. SZ 17.5.2020; 
DS 20.4.2020, Details zu den Annexionsplänen siehe Abschnitt 2.3).
Eine der Hauptsorgen Netanjahus ist die Möglichkeit einer Verurteilung wegen Bestechung und 
Korruption.  Deshalb  behält  er  sich  das  Vetorecht  zur  Ernennung  des  nächsten 
Generalstaatsanwaltes und Staatsanklägers vor. Beide spielen eine entscheidende Rolle bei der 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 57

Anklage gegen ihn. Derzeit ist Dan Eldad übergangsweise Staatsankläger, die Amtszeit von
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit läuft noch bis 2022. Während der sechsmonatigen Periode
einer  Notstandsregierung  soll  es  keine  Ernennungen  derartiger  Schlüsselposten  geben.  Der 
Beginn des Prozesses gegen Netanjahu ist für den 24. Mai 2020 angesetzt (DS 20.4.2020).
Gantz' Parteienbündnis Blau-Weiß hatte im Wahlkampf stets betont, man werde alles daransetzen, 
einen Regierungschef Netanjahu zu verhindern. Dass er dieses Versprechen nach der Wahl brach, 
hat ihn sein Wahlbündnis gekostet. Empörte Fraktionskollegen kehrten ihm den Rücken. Nun hat 
Gantz nicht einmal halb so viele Abgeordnete im Parlament auf seiner Seite (DS 20.4.2020).
 Am 19. April 2020 fanden sich mehrere Tausend Demonstranten am Tel Aviver Rabin-Platz ein, 
um  unter  Einhaltung  des  gebotenen  Zwei-Meter-Abstands  für  den  Erhalt  der  Demokratie  zu 
protestieren.  Wiederkehrende Demonstrationen (siehe auch DZ 3.5.2020, TI 29.6.2020)  richten 
sich gegen Netanjahus Übergangskabinett, Attacken auf die Justiz und Überwachung sowie gegen 
Premierminister Netanjahu selbst wegen des Korruptionsprozesses (TI 29.6.2020) demonstriert. 
Netanjahus  Kabinett  hatte  die  Corona-Krise  genutzt,  um  den  Geheimdienst  mit  umfassenden 
Überwachungsbefugnissen auszustatten. (DS 20.4.2020).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt (5.11.2019b): Israel – Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-
amt.de/de/aussenpolitik/laender/israel-node/politisches-portrait/203848, Zugriff 22.4.2020
- AA  –  Auswärtiges  Amt  (5.11.2019c):  Israel  –  Steckbrief, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/israel-node/steckbrief/203560, 
Zugriff 22.4.2020
- BPB  –  Bundeszentrale  für  politische  Bildung  (4.3.2020):  Israel:  Netanjahu  gewinnt  Wahl, 
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/306164/israel-netanjahu-gewinnt-wahl,  Zugriff 
22.4.2020
- DP  –  Die  Presse  (12.12.2019):  Parlament  aufgelöst  –  Israel  wählt  ein  Drittes  Mal, 
https://www.diepresse.com/5737239/parlament-aufgelost-israel-wahlt-ein-drittes-mal,  Zugriff 
22.4.2020
- DS  –  Der  Standard  (20.4.2020):  Israel  bekommt  seine  Corona-Regierung, 
https://www.derstandard.at/story/2000116998058/israel-bekommt-seine-corona-regierung, 
Zugriff 22.4.2020
- DS – Der Standard (9.12.2019): Israels Pareien einigen sich auf dritte Neuwahl innerhalb eines 
Jahres, https://www.derstandard.at/story/2000112042416/parteien-in-israel-einigen-sich-auf-
neuwahlen-am-2-maerz, Zugriff 22.4.2020
- DZ  –  Die  Zeit  (20.4.2020):  Gantz  und  Netanjahu  einigen  sich  auf  große  Koalition, 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/israel-gantz-und-netanjahu-einigen-sich-auf-grosse-
koalition, Zugriff 22.4.2020
- DZ – Die Zeit (3.5.2020):  "Wir sind die Demokratie", https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-
05/israel-demonstrationen-benjamin-netanjahu-demokratie, Zugriff 14.5.2020
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 57

- DZ – Die Zeit (18.2.2020): Prozess gegen Benjamin Netanjahu beginnt im März,
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/israel-benjamin-netanjahu-prozessbeginn-
korruption, Zugriff 22.4.2020
- DZ  –  Die  Zeit  (4.8.2018):  Israelis  demonstrieren  gegen  „Nationalgesetz“, 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/tel-aviv-israel-nationalitaetsgesetz-drusen-
netanjahu, Zugriff 8.6.2020
- FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2019 – Israel, https://www.ecoi.net/de/
dokument/2025929.html, Zugriff 22.4.2020
- HSS  –  Hanns  Seidel  Stiftung  (23.10.2018):  Interview  zum  israelischen  Nationalgesetz  – 
Demokratie  unter  Beschluss,  https://www.hss.de/news/detail/demokratie-unter-beschuss-
news3759/, Zugriff 22.4.2020
- IBÖ  –  Israelische  Botschaft  in  Österreich  (o.D.):  Das  politische  System, 
https://embassies.gov.il/vienna/AboutIsrael/Pages/Politisches%20System.aspx,  Zugriff 
22.4.2020
- SZ – Süddeutsche Zeitung (20.5.2020): Palästinenser kündigen alle Abkommen mit Israel und 
USA auf, https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-palaestinenser-westjordanland-
annexionsplaene-1.4913404, Zugriff 28.5.2020
- SZ – Süddeutsche Zeitung (17.5.2020): Politischer Stillstand in Israel beendet,
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-regierung-benjamin-netanjahu-1.4910388,  Zugriff 
28.5.2020
- TI – Times of Israel (29.6.2020):  A quiet Israeli ex-general emerges as new hero for anti-
Netanyahu  camp,  https://www.timesofisrael.com/a-quiet-israeli-ex-general-emerges-as-new-
hero-for-anti-netanyahu-camp/, Zugriff 1.7.2020
2.3. Der israelisch-palästinensische Konflikt als Faktor der israelischen Politik und 
Sicherheitslage 
Die  Beziehungen  zu  den  Palästinensern  stellen  einen  wichtigen  Faktor  in  der  Außen-  und 
Sicherheitspolitik Israels dar. Die PalästinenserInnen in der Westbank und Ostjerusalem leben seit 
1967 unter israelischer Besatzung. Die von Israel gebauten Siedlungen mit beinahe 500 000 
Menschen  gelten  nach  internationalem  Recht  als  illegal,  was  von  Israel  bestritten wird.  Die 
israelischen  Siedler  in  Gaza  wurden  von  Israel  sowie  auch  seine  Truppen  im  Jahr  2005 
abgezogen. Israel kontrolliert weiterhin den Luftraum und die Küste von Gaza, weshalb der Gaza-
Streifen weiterhin international als besetztes Gebiet betrachtet wird  (BBC Israel Country Profile 
27.4.2020) 
Gewalt zwischen beiden Bevölkerungsgruppen bleibt Realität. Ein Durchbruch zu einer Lösung 
des Konflikts unter der Formel „Zwei Staaten für zwei Völker“ schien in den 1990er Jahren
möglich. Im Jahr 2018 gab es in Israel weiterhin eine Mehrheit, die diese Formel unterstützte.
Gleichzeitig glaubte aber auch eine Mehrheit nicht mehr daran, dass die Palästinenser ein Partner 
im Friedensprozess sein können und sprach sich daher dafür aus, im Interesse der Sicherheit die 
Besatzungssituation aufrechtzuerhalten (Lintl 3.2018).
Mit  scheiternden  Friedensgesprächen  gewannen  militärische  Maßnahmen  die  Oberhand  und 
veränderten die israelische Politik: Das linke „Friedenslager“ entfernt sich immer stärker von der 
Forderung  nach  Endstatusverhandlungen,  während  das  rechte  Lager  einen  palästinensischen 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 57

Staat ausschließt und inzwischen zunehmend offensiv Teilannexionen des Westjordanlands fordert
(Lintl 3.2018).
Unilaterale  Maßnahmen  ohne  Einbindung  der  palästinensischen  Seite  prägen  die  israelische 
Politik gegenüber den Palästinensern - vor allem der Rückzug [nur am Boden] aus dem Gaza-
Streifen im Jahr 2005 sowie die Errichtung der Sperranlage um die großen Siedlungen in der 
Westbank. Das gab jenen Stimmen auf palästinensischer Seite Auftrieb, die meinen, dass Israel 
nur durch Einsatz von Gewalt die besetzten Gebiete verlassen würde. Lintl sieht eine Entwicklung 
in  Israel  wie  auch  in  den  palästinensischen  Gebieten,  wonach  moderate  Ansätze  sukzessive 
marginalisiert werden (Lintl 3.2018).
Die neue Regierung plant, im Juli die Annexion von Siedlungen und des Jordantals zu diskutieren.
Palästinensische  Politiker  warnen  davor,  dass  eine  de  facto-Annektierung  die  beschränkte 
Kooperation  [Anm.:  zwischen  Israel  und  der  Palästinensischen  Autonomiebehörde]  gefährden 
könnte (TWP 13.5.2020). Die Palästinenser verurteilten eine mögliche Annexion von Teilen des 
Westjordanlands als "Ende der Zweistaatenlösung". Die Arabische Liga sprach von einem "neuen 
Kriegsverbrechen" gegen die Palästinenser (DS 13.5.2020). Gegner der Annexion warnen vor 
einer neue Welle von israelisch-palästinensischer Gewalt (NYT 12.5.2020).
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA – Palestinian National Authority) 
Mahmoud Abbas erklärte in Reaktion auf die Annexionspläne den Rücktritt der PNA von den 
Friedens- und Sicherheitsabkommen mit Israel und den USA - inklusive des Oslo-Abkommens von 
1993. Wie sich dies auf die Sicherheitskooperation vor Ort auswirken würde, blieb vorerst unklar 
(TWP 20.5.2020). Das Aussetzen der Sicherheitsvereinbarung durch Abbas wurde mittlerweile von
israelischer Seite bestätigt (DS 21.5.2020).
Die  USA  sind  bisher  das  einzige  Land  weltweit,  das  eine  Annexion  von  Teilen  des 
Westjordanlandes durch Israel offiziell unterstützt (DS 13.5.2020). Das Koalitionsabkommen der 
neuen israelischen Regierung sieht eine Abstimmung über die Annexion von bis zu 30 Prozent des 
Westjordanslands nach dem 1. Juli vor, vorausgesetzt die USA stimmen dem zu (TWP 20.5.2020).
2017  anerkannte  die  US-Regierung  von  Präsident  Donald  Trump  Jerusalem  als  israelischer 
Hauptstadt. Die Entscheidung stellte einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar (AI 22.2.2018).
Inmitten steigender Spannungen wegen der Annexion wurden ein Soldat und ein fünfzehnjähriger 
Palästinenser im Westjordanland am 12., bzw. 13. Mai getötet (WP 13.5.2020).
Benjamin  Natanjahu  soll  zwar  die  „regionale  Stabilität,  den  Schutz  der  bestehenden 
Friedensabkommen sowie die Streben nach weiteren Abkommen“ berücksichtigen, aber mit der 
Unterstützung von Präsident Trump wird Netanyahu laut Council on Foreign Relations sein Erbe 
durch Erreichen dieses weit zurück reichenden Ziels festigen wollen. Die Folgen für Israel und für 
„seine Fähigkeit, ein demokratischer, jüdischer Staat, nach Innen stabil und in Frieden mit seinen 
Nachbarn, zu bleiben,“ werden tiefgreifend sein (CFR 21.4.2020).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 57

Quellen:
- AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of 
the World's Human Rights - Israel and the Occupied Palestinian Territories,
https://www.ecoi.net/de/dokument/1444230.html, Zugriff 22.4.2020
- BBC  News (26.4.2020):  Israel  country profile,  https://www.bbc.com/news/world-middle-east-
14628835, Zugriff 14.5.2020, Zugriff 14.5.2020
- CFR – Council on Foreign Relations (21.4.2020):  Israel’s Unusual Crisis Coalition: What to 
Expect,  https://www.cfr.org/in-brief/israels-unusual-crisis-coalition-what-expect,  Zugriff 
14.5.2020
- DS – Der Standard (21.5.2020): Debatte über Kritik an Westbank-Annexion sorgt auch in Wien 
für  Zwist,  https://www.derstandard.at/story/2000117622417/debatte-um-kritik-an-westbank-
annexion-sorgt-auch-in-wien, Zugriff 22.5.2020
- DS  – Der Standard (20.5.2020): Abbas erklärt Ende aller Vereinbarungen mit Israel und USA, 
https://www.derstandard.at/story/2000117596111/abbas-erklaert-ende-aller-vereinbarungen-
mit-israel-und-usa, Zugriff 20.5.2020
- DS –  Der Standard (13.5.2020): Trumps Nahostplan im Koalitionsvertrag von Israels neuer 
Regierung,  https://www.derstandard.at/story/2000117460015/trumps-nahost-plan-im-
koalitionsvertrag-von-israels-neuer-regierung, Zugriff 14.5.2020
- Lintl,  Peter  (2.3.2018):  Auswirkungen  des  ungelösten  Konflikts  auf  israelische 
Machtkonstellationen und Akteursperspektiven. In: Lintl, Peter (Hrg.): Akteure des israelisch-
palästinensischen Konflikts - Interessen, Narrative und die Wechselwirkungen der Besatzung, 
SWP-Studie  2018/S,  S.  9-30,  https://www.swp-berlin.org/publikation/akteure-des-
israelischpalaestinensischen-konflikts/, Zugriff 22.4.2020
- NYT – The New York Times (12.5.2020): Israeli Soldier Is Killed in West Bank as Tensions Rise 
Over  Annexation  Push,  https://www.nytimes.com/2020/05/12/world/middleeast/israel-soldier-
killed-west-bank.html, Zugriff 14.5.2020
- TWP – The Washington Post (20.5.2020): Palestinian leader says he’s pulling out of peace 
agreements  over  annexation,  https://www.washingtonpost.com/world/palestinian-leader-says-
hes-pulling-out-of-peace-agreements-over-annexation/2020/05/19/fb7558a2-9a17-11ea-ad79-
eef7cd734641_story.html, Zugriff 20.5.2020
- TWP – The Washington Post (13.5.2020): Clashes kill two in separate West Bank incidents,
https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/clashes-kill-two-in-separate-west-bank-
incidents/2020/05/13/9e2b0fcc-94fc-11ea-87a3-22d324235636_story.html, Zugriff 14.5.2020
2.4. Nationalstaatsgesetz 
Das  deutsche  Auswärtige  Amt  beschreibt  Israel  als  Demokratie,  deren  Innenpolitik  zu  einem 
großen Teil von der Heterogenität ihrer Bevölkerung bestimmt ist. Religiöse und säkulare Juden, 
israelische Araber, Drusen, Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion und andere Gruppen prägen 
das Land (AA 5.11.2019b).
Am 19. Juli 2018 wurde von der Knesset das Nationalstaatsgesetz beschlossen. Es ist innerhalb 
wie außerhalb des Landes umstritten, auch wenn nur ein Teil der Vorschriften neu ist. Diese
werden nun jedoch de facto in den Verfassungsrang erhoben. Während die einen darin eine
Darstellung der Wirklichkeit sehen, monieren Gegner, dass das Gesetz Minderheiten diskriminiere 
und demokratische Werte untergrabe. Es spiegelt auch Regierungsbemühungen zur Umgestaltung 
des  israelischen  Regierungssystems,  hin  zu  einer  „majoritären  Demokratie“  wider,  und  trifft 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 57

besonders den Obersten Gerichtshof als „Verteidiger liberaler Prinzipien“. Der Protest dagegen
erstreckte sich von Knesset-Abgeordneten bis hin ins Ausland: arabische und jüdischen
Oppositionsparteien, viele NGOs sowie Staatspräsident Reuven Rivlin kritisierten das Gesetz als 
diskriminierend, unnötig und fehlerhaft. Aus dem Ausland kam Kritik von der Europäischen Union 
bis  hin  zum  amerikanischen  Reformjudentum.  Israel  wird  in  dem  Gesetz  in  Paragraph  1  als 
„historisches Heimatland des jüdischen Volkes“ definiert, was in einem Großteil der arabischen 
Bevölkerung  Ablehnung  hervorruft,  da  sie  in  der  weiteren  Verrechtlichung  des  jüdischen 
Charakters  des  Staates  eine  diskriminierende  Komponente  und  Zementierung  der  Trennung 
zwischen arabischen  und jüdischen Bürgern sehen. So wird etwa in israelischen Geburtsurkunden 
zwischen jüdischen und arabischen Staatsbürgern differenziert. Dadurch wird der Charakter des 
Staates von der nationalen Mehrheit bestimmt, was  den nichtjüdischen Minderheiten automatisch 
einen sekundären Status gibt, zumindest in grundlegenden Identitätsfragen des Staates (SWP 
9.2018).
In Paragraf 4 wird Arabisch vom Rang einer offiziellen Sprache Israels herabgestuft. In keinem 
israelischen Grundgesetz wurde bisher das Gleichheitsprinzip aufgenommen. Arabische Politiker 
fordern eine Definition Israels als „Staat für alle Bürger“, was jedoch von zahlreichen jüdischen 
Israelis als Negierung des Existenzrechts Israels ausgelegt wird (SWP 9.2018).
Das Gesetz sieht zudem eine Bevorzugung der jüdischen Bevölkerung bei der Wohnraumplanung 
des  Landes  vor.  Kerngedanke  ist,  dass  es  keine  Region  in  Israel  geben  soll,  die  über  eine 
arabische  Mehrheit  verfügt.  Dies  betrifft  vor  allem  Gebiete  mit  einem  niedrigeren  jüdischen 
Bevölkerungsanteil wie Galiläa oder den Negev. Der verabschiedete Passus schließt aber auch die
weitere Besiedlung des Westjordanlands nicht aus. Überhaupt fordert eine große Zahl der
Parlamentarier, die das Nationalstaatsgesetz billigten, auch eine Annexion oder Teilannexion des 
Westjordanlands (SWP 9.2018).
Das Nationalstaatsgesetz steht außerdem im Widerspruch zum Grundgesetz „Menschenwürde 
und Freiheit“ von 1992.  Klagen gegen das Gesetz wurden bereits eingereicht. (SWP 9.2018). Eine 
Gruppe druzischer Israelis hat Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Daneben ersuchten 
auch  Anführer  der  arabischen  Bevölkerung  inklusive  der  Beduinen,  Bürgerrechtsgruppen, 
Akademiker  und  Oppositionsparteien  ebenfalls  das  Gericht,  das  Gesetz  aufzuheben  (TI 
16.8.2019). Die nächste Anhörung beim Obersten Gerichtshof zu Klagen gegen das Gesetz wurde 
im November 2019 für Juni 2020 festgesetzt (TJP 19.11.2019).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt (5.11.2019b): Israel – Politisches Porträt,  https://www.auswaertiges-
amt.de/de/aussenpolitik/laender/israel-node/politisches-portrait/203848, Zugriff 22.4.2020
- SWP – (Lintl, Peter, Wolfrum, Stefan) (9.2018): Israels Nationalstaatsgesetz - Die Regierung 
Netanyahu  schafft  Grundlagen  für  ein  majoritäres  System,  SWP-Aktuell  Nr.  50, 
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A50_ltl_wlf.pdf,  Zugriff 
22.4.2020
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 57

- TJP – The Jerusalem Post (19.11.2019): High Court drops the ball on Jewish Nation-State Law
–  analysis,  https://www.jpost.com/israel-news/high-court-drops-the-ball-on-jewish-nation-state-
law-analysis-608296, Zugriff 
- TI  –  Times  of  Israel  (16.8.2019):  Nation-state  law  to  be  included  in  Israeli  high  school 
curriculum  –  report,  https://www.timesofisrael.com/nation-state-law-to-be-included-in-israeli-
high-school-curriculum-report/, Zugriff 14.5.2020
 3. Sicherheitslage
Das deutsche Auswärtige Amt warnt bei Reisen nach Israel vor Menschenansammlungen, mahnt 
zu  erhöhter  Vorsicht  bei  Bushaltestellen  und  Bahnhöfen,  weil  weiterhin  Terroranschläge  im 
öffentlichen Raum im Bereich des Möglichen liegen, auch wenn deren Zahl in den letzten Jahren 
zurückging.  Israel  gilt  weiterhin  als  Angriffsziel  islamistischer  Terrorgruppen  (AA  17.4.2020). 
Ähnlich  warnt  auch  das  österreichische  Außenministerium  (BMEIA)  vor  den  Risiken  von 
Anschlägen an Orten mit vielen Menschen wie z.B. religiöse Stätten, öffentliche Verkehrsmittel 
sowie  Lokalen,  Märkten  etc.  Das  BMEIA geht  davon  aus,  dass  weiter  mit  „vereinzelten 
Anschlägen“  unter  Verwendung  von  Messern  oder  Autos  zu  rechnen  ist  (BMEIA  1.7.2020). 
Freedom  House  geht  von  einem  anhaltenden  Risiko  für  israelische  Sicherheitskräfte  und 
ZivilistInnen bzgl. Terrorangriffen kleinen Maßstabs aus, wie etwa Messerangriffe und Niederfahren 
mit einem Fahrzeug (FH 4.3.2020).
Von 1. Jänner 2015 um 17. September 2019 wurden der Datenbank des UN-Büros für die
Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) zufolge fünfzehn Israelis in Israel, davon 
10 Siedler, getötet (OCHA o.D.a). 183 Israelis in Israel wurden im Zeitraum von 1. Jänner 2015 bis 
22.4.2020 verletzt (OCHA o.D.b).
Das  BMEIA bewertet die derzeitige Sicherheitslage im Staat Israel im Zusammenhang mit der 
zunehmenden  Ausbreitung  des  Coronavirus (COVID-19)  und damit einhergehenden  massiven 
Einschränkungen  im  Reiseverkehr  als  „hohes  Sicherheitsrisiko  (Sicherheitsstufe  4)“  (BMEIA 
14.4.2020).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt (17.4.2020): Israel: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung 
Palästinensische Gebiete – Gaza-Streifen),
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/israelsicherheit/203814#content_0, 
Zugriff 22.4.2020
- BMEIA –  Bundesministerium  Europäische  und  internationale  Angelegenheiten  (1.7.2020): 
Israel  Stand 01.07.2020 (Unverändert gültig seit: 08.06.2020), https://www.bmeia.gv.at/reise-
aufenthalt/reiseinformation/land/israel/, Zugriff 1.7.2020
- OCHA – United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (o.D.a):  Data on 
caualties – Israeli fatalities, https://www.ochaopt.org/data/casualties, Zugriff 14.5.2020
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 57

- OCHA – United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (o.D.b): Data on
casualties – Israeli injuries, https://www.ochaopt.org/data/casualties, Zugriff 14.5.2020
3.1. Grundsätzliches zur Lage in den Grenzgebieten
Es  wird  vom  deutschen  Auswärtigen  Amt  geraten,  die  Grenzgebieten  zu  Libanon,  Syrien, 
Gazastreifen und Ägypten aus Sicherheitsgründen zu meiden (AA 17.4.2020). Die Kenntnis der 
Lage der Luftschutzkeller und über das Verhalten bei Raketenangriffen wird empfohlen – ebenso 
wie Anweisungen der Zivilschutzbehörden nachzukommen (BMEIA 1.7.2020).
Israelische Gebiete in der Nähe des Gazastreifens: 
Trotz des Waffenstillstandsabkommens vom 26. August 2014, sind die Spannungen in  diesen 
Gebieten hoch. Zeitweise finden dort militärische Operationen statt. Es kommt regelmäßig vor, 
dass Dörfer und Städte in der Nähe des Gazastreifens mit Raketen und Mörsern beschossen 
werden. Im gefährdeten Gebiet liegen u.a. Sderot, Ashqelon, Netivot, Qiryad Gat und Ofakim. 
Vereinzelt werden Raketen mit einer Reichweite von mehr als 100 km eingesetzt. Die Spannungen 
nehmen periodisch zu und führen zu einer Zunahme von Raketenbeschüssen auf israelische 
Gebiete in der Nähe des Gazastreifens, wie beispielsweise im November 2018 und März 2019. 
Auch im November und Mai 2019 sind israelische Gebiete in der Nähe des Gazastreifens mit 
zahlreichen Raketen beschossen worden, wie z.B. die städtischen Zentren von Ashqelon und 
Be’er  Sheva  (EDA  19.3.2020).  Im  Zuge  von  Raketenbeschuss  aus Gaza  auf  israelische 
Bevölkerungszentren wurden im Mai 2019 vier israelische Zivilisten und zwei Palästinenser getötet 
und mehr als 123 Israelis verletzt. (HRW 14.1.2020).
Israelische Gebiete entlang des Westjordanlands:
In unmittelbarer Nähe der Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland kommt es immer 
wieder zu Demonstrationen. Wegen der angespannten Situation wird in Jerusalem zu besonderer 
Vorsicht geraten (EDA  19.3.2020).  Anlässlich  der  angekündigten  Annexion  von  Teilen  der 
Westbank  können  Zusammenstöße  in  den  palästinensischen  Gebieten  und  Jerusalem  nicht 
ausgeschlossen werden (BmeiA 1.7.2020).
Grenzgebiet zu Libanon und Syrien:
Im libanesischen und im syrischen Grenzgebiet kann es immer wieder zu Zwischenfällen kommen 
(BmeiA 1.7.2020). Seit August 2006 gilt ein Waffenstillstand. Trotzdem sind die Spannungen im 
israelisch-libanesischen Grenzgebiet weiterhin sehr hoch. Grenzzwischenfälle und Raketenangriffe 
aus dem Südlibanon sind jederzeit möglich (EDA 19.3.2020). 
Grenzgebiet zum Sinai (Ägypten): 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 57

Die Stadt Eilat und deren nähere Umgebung waren in den letzten Jahren mehrere Male Ziele von
Raketenangriffen. Weitere Ereignisse dieser Art können nicht ausgeschlossen werden (EDA
19.3.2020).
Minenfelder  in  den  Grenzregionen  sind  von  Absperrungen  umgeben  und  durch  Schilder 
gekennzeichnet (EDA 19.3.2020).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt (17.4.2020): Israel: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung 
Palästinensische  Gebiete  –  Gaza-Streifen), 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/israelsicherheit/203814#content_0, 
Zugriff 22.4.2020
- BMEIA –  Bundesministerium  Europäische  und  internationale  Angelegenheiten  (1.7.2020): 
Israel  Stand 01.07.2020 (Unverändert gültig seit: 08.06.2020),https://www.bmeia.gv.at/reise-
aufenthalt/reiseinformation/land/israel/, Zugriff 1.7.2020
- EDA  –  Eidgenössische  Department  für  auswärtige  Angelegenheiten  (19.3.2020): 
Reisehinweise für Israel, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-
reisehinweise/israel/reisehinweise-israel.html, Zugriff 22.4.2020
3.2. Zwischenstaatliche Faktoren für die israelische Sicherheitslage
Die israelischen Streitkräfte flogen auch Luftschläge auf Stellungen der iranischen Streitkräfte und 
der Hisbollah in Syrien, dem Libanon und dem Irak (AI 18.2.2020).
Den  komplexen  Verhältnissen  in  der  Region  muss  laut  Schweizer  Außenministerium  stets 
Rechnung getragen werden. Bestimmte Ereignisse und Konflikte in Nachbarländern können sich 
auf die Sicherheitslage in Israel auswirken (EDA 1.7.2020).
Quellen:
- AI – Amnesty International (18.2.2020): Menschenrechte im Nahen Osten und in Nordafrika: 
2019;  Israel  und  besetzte  Palästinensische  Gebiete,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026067.html, Zugriff 22.4.2020
- EDA – Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (1.7.2020): Reisehinweise 
für  Israel  -  Gültig  am:  01.07.2020, 
Publiziert  am:  19.03.2020 ,  https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-
reisehinweise/israel/reisehinweise-israel.html, Zugriff 22.4.2020
 4. Rechtsschutz / Justizwesen
Die israelische Justiz wird als unabhängig beschrieben (FH 4.3.2020; vgl. USDOS 11.3.2020), die 
regelmäßig gegen die Regierung entscheidet. Sie trifft auch Gerichtsbeschlüsse in Widerspruch 
gegen die Regierung. Der Oberste Gerichtshof hat über die Jahre eine zunehmend zentrale Rolle 
beim  Schutz  von  Minderheiten  und  bei  der  Aufhebung  von  Regierungs-  und 
Parlamentsbeschlüssen  eingenommen,  wenn  diese  sich  gegen  Menschenrechte  richteten. 
Eingaben  können  sowohl  von  israelischen  BürgerInnen  wie  auch  von  der  palästinensischen 
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