jord-lib-2024-29-01-ke

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter

/ 40
PDF herunterladen
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 40
Religion diskriminiert werden“. Im vorherigen Artikel hieß es einfach „Jordanier“ ohne weitere 
Angaben. Frauenaktivistinnen befürchten, dass die neue Änderung mehr ein Lippenbekenntnis als 
ein wirklicher Fortschritt sein könnte (DW 3.2.2022). 
Quellen: 
- Arab Barometer (8.2022): Arab Barometer VII. Jordan Country Report 2022, 
https://www.arabbarometer.org/wp-content/uploads/ABVII_Jordan_Report-EN.pdf, Zugriff 
25.1.2024 
- DW – Deutsche Welle (3.2.2022): Jordan's ambitious push for gender equality, 
https://www.dw.com/en/jordans-ambitious-push-for-gender-equality/a-60634852, Zugriff 25.1.2024 
- FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2022 - Jordan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071876.html, Zugriff 12.7.2022 
- HRW – Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2023 - Jordan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068595.html, Zugriff 25.1.2024 
- USDOS – United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human 
Rights Practices: Jordan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071204.html, Zugriff 25.1.2024 
 
18.3. Kinder 
Bildungssystem und Infrastruktur 
Schulpflicht besteht für Kinder im Alter von sechs Jahren bis 16 Jahren; bis zum Alter von 18 Jahren 
ist der Schulbesuch kostenlos. Nach einem neuen Kindergesetz können Eltern im Fall eines 
Schulabbruches mit einer Geldstrafe in Höhe von 300 bis 500 Dinar (424 bis 706) Dollar bestraft 
werden. Kinder ohne legalen Wohnsitz stoßen bei der Anmeldung an öffentlichen Schulen auf 
Hindernisse (USDOS 20.3.2023). 
 
Frühe Heirat/Zwangsheirat 
Das Mindestalter für die Heirat ist 18 Jahre. Mit der Zustimmung eines Richters und eines Vormunds 
kann ein Kind im Alter von 16 Jahren verheiratet werden (USDOS 20.3.2023). Richter haben die 
Befugnis zu entscheiden, ob die Heirat von Mädchen zwischen 16 und 18 Jahren „in ihrem besten 
Interesse“ ist, und über den Ehevertrag zu entscheiden (USDOS 20.3.2023; vgl. UNICEF 6.2021). 
Nach den 2017 eingeführten Vorschriften kann eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestalter von 
18 Jahren für die Eheschließung gewährt werden, wenn der Altersunterschied zwischen dem 
Mädchen und dem Mann nicht mehr als 15 Jahre beträgt, der Mann keine anderen Frauen hat, und 
die Ehe das Mädchen nicht daran hindert, seine Ausbildung fortzusetzen (UNICEF 6.2021). 
Die Zahl der Früh- und Zwangsverheiratungen in der Flüchtlingsbevölkerung ist nach wie vor hoch, 
jedoch berichten lokale Medien von einem Abwärtstrend. Aus einem Bericht der jordanischen 
Behörden, geht zum Beispiel hervor, dass im Jahr 2022 insgesamt 5.824 Fälle von Eheschließungen 
bei 16- bis 18-Jährigen registriert wurden, während sich die Zahl im Jahr 2021 auf 8.037 Fälle belief 
(The Jordan Times 2023). Im Laufe des Jahres 2023 wurde vielen Quellen zufolge bei einer großen 
Zahl von Eheschließungen von Syrern im Land eine minderjährige Braut verheiratet. Lokalen und
29

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 40
internationalen Organisationen zufolge haben einige syrische Flüchtlingsfamilien ihre Töchter früh 
verheiratet, um den Armutsdruck zu mildern (USDOS 20.3.2023). 
Laut UNICEF besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass die Covid-19-Pandemie negative Auswirkungen 
auf die Bekämpfung schädlicher Praktiken wie der Kinderheirat hatte. Die Pandemie führte zu einer 
Zunahme von Kinderehen in Flüchtlingslagern in Jordanien. Im Juli 2020 waren im Lager Zaatari 37 
von 65 Eheschließungen Kinderehen. Insgesamt lag die Rate der Kinderehen im Jahr 2019 bei 58 % 
und im Juli 2020 bei 60 % (UNICEF 6.2021). 
Am 14. Januar 2020 veröffentlichte Jordanien einen Gesetzesentwurf über die Rechte von Kindern 
(ARDD 7.2020), der am 17.4.2022 vom Kabinett gebilligt wurde (Jordan News 20.4.2022). Der 
Entwurf ist Teil der neuen Verfassungsänderungen, die die Notwendigkeit betonen, Kinder zu 
schützen, indem Gesetze geschaffen werden, die die Behandlung von Kindern regeln. Das Gesetz 
soll die Rechte in für die Betroffenen rechtsverbindliche Artikel umsetzen. Zu diesen Artikeln gehören 
die medizinische Grundversorgung für alle Kinder, das Recht auf Bildung, die Qualität und die 
Verpflichtung zur Bildung, die Rolle der Eltern gegenüber ihren Kindern, die Bestrafung von Eltern, 
deren Kinder betteln oder die Schule abbrechen, und der Schutz vor Gewalt (Jordan News 
20.4.2022; vgl. End Violence Against Children 3.2.2023). Im Laufe des Jahres 2022 wurde der 
Gesetzesentwurf mit Änderungen letztendlich vom jordanischen Parlament verabschiedet (The 
National News 19.9.2022). 
 
Staatsbürgerschaft 
Die Staatsbürgerschaft bleibt ein umstrittenes Thema. Dies liegt weniger an der Spaltung der 
jordanischen Gesellschaft in Transjordanier und Palästinenser, sondern vielmehr an der 
zunehmenden Klassenspaltung und dem ungleichen Zugang der verschiedenen Nationalitäten zu 
den Möglichkeiten in Jordanien. Zwei Themen (Wahrnehmung ethnischer Unterschiede und 
sozioökonomische Chancen) verschmelzen miteinander und prägen zunehmend die 
Lebenserfahrungen der Jordanier (BS 23.2.2022). 
Nach jordanischer Rechtsprechung können nur Kinder von jordanischen Männern die 
Staatsbürgerschaft erhalten, unabhängig davon, ob sie in Jordanien geboren wurden oder nicht. Im 
Umkehrschluss bedeutet dies, dass weder ausländische Ehepartner noch in Jordanien geborene 
Kinder die Staatsbürgerschaft über ihre Mutter erhalten können. Bemühungen, die Gesetzeslage 
entsprechend anzupassen, waren bisher nicht erfolgreich (BS 23.2.2022). In einigen Fällen müssen 
derartige Kinder jährlich eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, die dann von Behörden oft nicht 
genehmigt wird (USDOS 20.3.2023). 
 
Quellen:
30

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 40
- ARDD – Arab Renaissance for Democracy & Development (7.2020): Legal Paper on children’s 
rights draft bill, https://firebasestorage.googleapis.com/v0/b/ardd-
94d08.appspot.com/o/publications%2Fa3b0apsvq1v.pdf?alt=media&token=1cd718fa-c96a-44aa-
8b2b-a99e6b9489ae, Zugriff 24.1.2024 
- BS – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI Transformation Index. Jordan Country Report 2022, 
https://bti-project.org/en/reports/country-report/JOR#pos4, Zugriff 24.1.2024 
- End Violence Against Children (3.2.2023): Jordan’s rapid progress to keep children safe at home, 
in communities, online and in schools, https://www.end-violence.org/articles/jordans-rapid-
progress-keep-children-safe-home-communities-online-and-schools, Zugriff 24.1.2024 
- Jordan News (21.4.2022): Cabinet approves child rights bill, next to be discussed under the Dome, 
https://www.jordannews.jo/Section-109/News/Cabinet-approves-child-rights-bill-next-to-be-
discussed-under-the-Dome-15878, Zugriff 24.1.2024 
- The Jordan Times (27.5.2023): Despite downtrend, root causes of child marriage remain, say 
experts, https://jordantimes.com/news/local/despite-downtrend-root-causes-child-marriage-
remain-say-experts, Zugriff 24.1.2024 
- The National News (19.9.2922): Jordanian Parliament passes child rights bill after changes, 
Jordanian Parliament passes child rights bill after changes, 
https://www.thenationalnews.com/mena/2022/09/19/jordanian-parliament-passes-child-rights-bill-
after-changes/, Zugriff 2.2.2024 
- UNICEF – Middle East And North Africa Regional Office and UNFPA Arab States Regional Office 
(6.2021): Child Marriage In The Context Of Covid-19. Analysis of trends, programming and 
alternative approaches in the Middle East and North Africa, 
https://www.nolostgeneration.org/media/3561/file/Child%20marriage%20in%20the%20context%2
0of%20COVID-19%20-%20MENA%20regional%20analysis.pdf, Zugriff 24.1.2022 
- USDOS – United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human 
Rights Practices: Jordan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089239.html, Zugriff 24.1.2024 
 
18.4. Sexuelle Minderheiten 
Obwohl einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Erwachsenen nicht 
kriminalisiert werden (USDOS 20.3.2023), ist die Diskriminierung von LGBTQI+ Personen weit 
verbreitet und schließt die Androhung von Gewalt ein (FH 2023). Von staatlicher Seite war diese 
Personengruppe im beobachteten Zeitraum von willkürlichen Verhaftungen, Schikanen in Form von 
informellen oder formellen Verhören, ökonomischen und rechtlichen Drohungen und Überwachung 
betroffen (USDOS 20.3.2023). Im jordanischen Recht fehlt ein Verbot von Diskriminierung aufgrund 
der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (HRW 11.1.2024; vgl. USDOS 20.3.2023). 
Aus Angst vor gesellschaftlicher oder staatlicher Diskriminierung halten daher viele Personen ihre 
sexuelle Orientierung geheim. LGBTQI+ Personen sind häufig Ziel von Gewalt und Missbrauch, 
einschließlich Vergewaltigung, und hatten kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen die Täter 
vorzugehen. Transgender-Personen laufen dabei besonders in Gefahr, Opfer von Gewalttaten und 
sexuellen Übergriffen zu werden, und die Behörden boten ihnen keinen rechtlichen Schutz (USDOS 
20.3.2023). 
Behörden können LGBTQI+ Personen wegen angeblicher Verletzung der öffentlichen Ordnung oder 
des öffentlichen Anstandes verhaften. Mitglieder der LGBTQI+-Community bestätigen, dass es 
ihnen im Allgemeinen an sicheren Räumen fehlt, und berichten, dass sie von der Polizei ins Visier 
genommen werden, wenn sie eine der wenigen mit der Gemeinschaft verbundenen Einrichtungen
31

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 40
verlassen. Die staatlichen Vorschriften über die Registrierung von NGOs, sowie die Finanzierung 
aus dem Ausland hindern zivilgesellschaftliche Gruppen weitgehend daran, an Aktivitäten mit 
vermeintlichen Verbindungen zur LGBTQI+-Community zu arbeiten (USDOS 20.3.2023) Die 
Behörden haben NGOs, die sich für die Gleichberechtigung von LGBTI Menschen einsetzen, die 
Registrierung verweigert (FH 2023). 
LGBTQI+ Personen berichteten außerdem über Diskriminierung in den Bereichen Wohnen, 
Beschäftigung, Bildung und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Einzelpersonen berichten, 
dass ihnen aufgrund ihrer LGBTI-Identität gekündigt oder berufliche Chancen verweigert wurden. 
Einige waren mit Erpressung und der Drohung konfrontiert, dass sie entlassen, enterbt, verleugnet, 
verhaftet oder strafrechtlich verfolgt würden. Mehrere LGBTQI+-Personen fanden es aufgrund ihrer 
LGBTQI+-Identität unmöglich, im Land zu leben, und verließen daher Jordanien oder sind dabei, 
dies zu tun. Viele fürchteten um ihr Leben oder Missbrauch durch Familienmitglieder oder Behörden 
(USDOS 20.3.2023). 
Eltern können bei den Sicherheitsdiensten informelle „Haftbefehle“ für Kinder, einschließlich 
erwachsener Kinder, beantragen, um ihre Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes auszusetzen, 
Reisen ins Ausland zu verhindern oder um von den Behörden zu verlangen, dass sie zwangsweise 
in Gewahrsam der Familie zurückgebracht werden, selbst wenn Familienmitglieder zuvor das Leben 
der Person bedroht haben (USDOS 20.3.2023). 
Quellen: 
- FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Jordan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094369.html, Zugriff 25.1.2024 
- HRW – Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2021 - Jordan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103171.html, Zugriff 25.1.2024 
- USDOS – United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human 
Rights Practices: Jordan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089239.html, Zugriff 25.1.2024 
 
 19. Bewegungsfreiheit 
Das Gesetz erlaubt im Allgemeinen Freizügigkeit im Inland und im internationalen Reiseverkehr 
(USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Allerdings können Frauen daran gehindert werden, mit ihren 
Kindern ins Ausland zu reisen, sofern nicht die Zustimmung des Vaters des Kindes, eines 
männlichen Vormunds oder eines Richters vorliegt (FH 2023). Vereinzelt hindern 
Regierungsbehörden Personen, darunter Aktivisten und Journalisten, z.B. durch Reiseverbote 
willkürlich an der Ausreise (USDOS 20.3.2023). 
Während der COVID-19-Pandemie waren die Bewegungsfreiheit innerhalb Jordaniens sowie der 
grenzüberschreitende Reiseverkehr mitunter sehr eingeschränkt (USDOS 20.3.2023). 
Anm.: Zu den Zugangsbeschränkungen für Flüchtlinge aus Syrien und Bewegungsfreiheit von 
Flüchtlingen s. Abschnitt „IDPs und Flüchtlinge“.
32

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 40
Quellen: 
- FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Jordan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071876.html, Zugriff 24.1.2024 
- USDOS – United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human 
Rights Practices: Jordan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089239.html, Zugriff 24.1.2024 
 
 20. IDPs und Flüchtlinge 
Jordanien hat die Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet (UNO Flüchtlingshilfe o.D.). 
Die Gesetze des Landes bieten kein Recht auf Gewährung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus und die 
Regierung hat kein formales System zum Schutz von Flüchtlingen vorgesehen (USDOS 12.4.2022). 
Jordanien unterzeichnete jedoch 1998 eine Vereinbarung mit UNHCR, in der die Zusammenarbeit 
zwischen der Regierung und dem UNHCR [Anm.: United Nations High Commissioner for Refugees] 
in der Flüchtlingspolitik für Nicht-Palästinenser betont wird. Jordanien verpflichtet sich außerdem zur 
Einhaltung des „Grundsatzes der Nichtzurückweisung“ [Anm.: Non-Refoulement] (IOM 15.2.2022; 
vgl. USDOS 20.3.2023). Außerdem erlaubt die Vereinbarung anerkannten Flüchtlingen einen 
Aufenthalt von maximal einem Jahr, währenddessen der UNHCR eine dauerhafte Lösung für sie 
finden muss. Diese Aufenthaltsdauer ist verlängerbar, und die jordanischen Behörden haben 
Flüchtlinge im Allgemeinen nicht zur Rückkehr ins Herkunftsland gezwungen (USDOS 20.3.2023). 
Jordanien ist eines der am stärksten von der Syrien-Krise betroffenen Länder und beherbergt den 
zweithöchsten Anteil an Flüchtlingen pro Kopf der Bevölkerung weltweit (UNHCR 9.2021; vgl 
UNHCR o.D.). UNHCR zählt 723.886 offiziell registrierte Flüchtlinge, darunter 649.091 Syrer, 55.465 
Iraker und 12.795 Jemeniten (UNHCR 31.12.2023). Jordanische Quellen hingegen verweisen auf 
weitaus höhere Zahlen, in denen von 3.7 Millionen Flüchtlingen aus 49 Ländern die Rede ist. Diese 
beinhalten 2.4 Millionen Palästinenser, die bei UNRWA [Anm.: United Nations Relief and Works 
Agency for Palestine Refugees in the Near East] registriert sind, gefolgt von 1.3 Millionen Syrern (Al-
Mamlaka 6.11.2023). 
Alle im Land lebenden Syrer müssen sich beim Innenministerium registrieren lassen und einen vom 
Ministerium ausgestellten Ausweis erhalten. Die Grenzübergänge des Landes zu Syrien blieben für 
neu ankommende Flüchtlinge allerdings geschlossen. Syrer dürfen nicht ohne vorherige 
Genehmigung des Innenministeriums oder ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in einem 
Drittland nach Jordanien einreisen. Syrer, die sich als Flüchtlinge in Jordanien aufhalten, können 
Syrien offiziell für einen kurzen Zeitraum besuchen, ohne ihren Status in Jordanien zu verlieren, 
wenn sie vorab eine Genehmigung des Innenministeriums für die Wiedereinreise nach Jordanien 
einholen (USDOS 20.3.2023). Über 85 % der nach Jordanien geflüchteten Syrer lebten außerhalb 
der Flüchtlingslager (HRW 11.1.2024). Human Rights Watch schreibt in einem 2021 veröffentlichten 
Bericht, dass syrische Flüchtlinge, die zwischen 2017 und 2021 freiwillig aus Jordanien nach Syrien 
zurückkehrten, schweren Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung durch die syrische
33

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 40
Regierung und ihr nahestehende Milizen ausgesetzt waren (HRW 13.1.2022). Laut Freedom House 
wurden syrische Flüchtlinge zuweilen gewaltsam in Gebiete gebracht, in denen sie Gefahr laufen, 
zurückgewiesen zu werden. Bei einer Zurückweisung besteht für sie die Gefahr von Folter, 
Vergewaltigung und weiterer körperlicher Gewalt (FH 2023). 
Die Behörden setzten die Umsetzung des Jordan Compact Plans fort, der darauf abzielt, die 
Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge durch die Gewährung neuer legaler Arbeitsmöglichkeiten 
und die Verbesserung des Bildungssektors zu verbessern (HRW 11.1.2024). Die Regierung 
gewährte syrischen Flüchtlingskindern weiterhin Zugang zu kostenloser Grund- und 
Sekundarschulbildung. Im beobachteten Zeitraum blieben jedoch schätzungsweise 50.650 Syrer 
und 21.540 Nicht-Syrer ohne Schulbildung. Jedoch konnten erstmals in diesem Jahr dank der 
finanziellen Unterstützung des Bildungsministeriums durch internationale Geber auch nicht-syrische 
Flüchtlinge kostenlos staatliche Schulen besuchen, obwohl die Umsetzung weiterhin Probleme 
bereitete (USDOS 20.3.2023). 
Formelle Arbeit für UNHCR-registrierte nicht-syrische Flüchtlinge ist nicht erlaubt. Nicht-syrische 
Flüchtlinge, die eine Arbeitserlaubnis beantragen wollten, müssen auf ihre Registrierung beim 
UNHCR verzichten. Der informelle Arbeitsmarkt ist weiterhin der wichtigste Beschäftigungssektor 
für Flüchtlinge. Syrische Flüchtlinge sind hauptsächlich im informellen Sektor beschäftigt, da nur 
eine begrenzte Anzahl von gebührenfreien Arbeitsgenehmigungen zur Verfügung steht und die 
Sektoren, in denen Flüchtlinge arbeiten durften, begrenzt sind. Seit 2016 hat die Regierung mehr 
als 323.421 Arbeitsgenehmigungen für vom UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge ausgestellt, 
davon 92 % für Männer. Die meisten dieser Arbeitsgenehmigungen, die Zugang zu Sektoren 
gewähren, die für ausländische Arbeitskräfte offen sind, sind nicht mehr gültig (USDOS 20.3.2023). 
Jordanien setzte seine differenzierte Politik in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der Flüchtlinge fort: 
Seit Oktober 2012 verweigert Jordanien allen Palästinensern die Einreise aus Syrien - bis dahin 
waren etwa 7.000 Palästinenser nach Jordanien eingereist. Viele wurden entweder nach Syrien 
zurückgeschickt oder in Einrichtungen wie dem Cyber-City-Flüchtlingslager untergebracht, das sie 
nur verlassen konnten, um nach Syrien zurückzukehren, außer sie fanden einen jordanischen 
Bürgen (MAGYC 4.2022). 
Der Zugang zu grundlegenden Behördendiensten, einschließlich der Erneuerung von 
Ausweispapieren und der Registrierung von Eheschließungen, Todesfällen und Geburten, war für 
palästinensische Flüchtlinge aus Syrien (PRS - Palestinian Refugees from Syria) weiterhin äußerst 
kompliziert. Diese Schwachstellen setzten Flüchtlinge ohne Papiere einem zusätzlichen Risiko des 
Missbrauchs durch Dritte wie Arbeitgeber und Vermieter aus (USDOS 20.3.2023). 
Für PRS mit jordanischer Staatsbürgerschaft blieb der mögliche Entzug dieser Staatsbürgerschaft 
ein Problem. Dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) waren
34

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 40
mindestens 89 Fälle bekannt, in denen die Staatsbürgerschaft seit Beginn des Syrien-Konflikts im 
Jahr 2011 entzogen wurde. In den meisten Fällen machten die Behörden keine Angaben zu den 
Gründen für den Entzug. PRS, die keine Papiere und keinen legalen Status im Land hatten, neigten 
dazu, ihre Bewegungen einzuschränken, um Begegnungen mit den Behörden zu vermeiden. Einige 
Inhaber von legalen Papieren berichteten darüber hinaus von Verzögerungen bei der Erneuerung 
ihrer Papiere (USDOS 20.3.2023). 
Einige PRS und andere Flüchtlinge wohnen im Al-Hadiqa Camp, (vormals als König-Abdullah-Park 
bekannt), einem ungenutzten, eingezäunten öffentlichen Raum, der seit 2016 für die Unterbringung 
von PRS und anderen Flüchtlingen verwendet wird (USDOS 20.3.2023). 
Die Regierung schränkte die Bewegungsfreiheit von registrierten syrischen Flüchtlingen und 
Asylbewerbern innerhalb des Landes ein. Bewohner von Flüchtlingslagern mussten eine 
Genehmigung beantragen, wenn sie Lager für Familienbesuche oder zum Arbeiten verlassen 
wollten, was ihre Bewegungsfreiheit einschränkte. Es gab auch weiterhin Berichte über 
Zwangsumsiedlungen straffälliger syrischer Flüchtlinge in das Azraq-Flüchtlingslager, darunter viele 
in das beschränkt zugängliche Lager Village 5 von Azraq, als Alternative zur Abschiebung (USDOS 
20.3.2023). 
In letzter Zeit haben jordanische Politiker ihren Diskurs und Bemühungen rund um eine freiwillige 
und sichere Rückkehr von syrischen Flüchtlingen verstärkt. In diesem Kontext traf sich der 
jordanische Außenminister unter anderem mit Vertretern internationaler Organisationen und dem 
syrischen Präsident Bashar al-Assad im Sommer 2023 (The National News 22.8.2023; vgl. Arab 
News 22.10.2023). Von jordanischer Seite her wird hierbei jedoch betont, dass die Umstände für 
eine sichere Rückkehr nach Syrien noch nicht gegeben sind (The National News 22.8.2023). 
Die Behörden setzten weiterhin einen Beschluss vom Januar 2019 um, der es UNHCR verbietet, 
Personen als Asylsuchende zu registrieren, die offiziell zum Zweck der medizinischen Behandlung, 
des Studiums, des Tourismus oder der Arbeit in das Land eingereist sind. Dadurch wird die 
Anerkennung von Nicht-Syrern als Flüchtlinge effektiv verhindert, was dazu führt, dass viele 
Personen ohne UNHCR-Dokumente oder Zugang zu Dienstleistungen bleiben (HRW 11.1.2024). 
Bis September 2021 betraf der Registrierungsstopp mehr als 5.500 Personen, jedoch lagen dem US 
Department of State keine aktuelleren Daten vor (USDOS 20.3.2023). Bezüglich Irakern und 
anderen Flüchtlingen toleriert die Regierung deren verlängerten Aufenthalt weiterhin über den Ablauf 
der Besuchserlaubnis hinaus (USDOS 20.3.2023). 
 
Quellen: 
- Al-Mamlaka (21.6.2023):   لـ مقر اﻷردن3.7    من ﻻجئ مﻼيين49   دولة , 
https://www.almamlakatv.com/news/119549, Zugriff 26.1.2024
35

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 40
- Arab News (22.10.2023): How Jordan and Syria can cooperate to improve relations, 
https://www.arabnews.com/node/2395876, Zugriff 26.1.2024 
- FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Jordan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094369.html,Zugriff 26.1.2024 
- HRW – Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2021 - Jordan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068595.html, Zugriff 26.1.2022 
- HRW – Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Jordan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068595.html,https://www.ecoi.net/de/dokument/2103171.html, 
Zugriff 26.1.2024 
- IOM – International Organisation for Migration (15.2.2022): Jordan Country Trends Report Study 
Research On Vulnerability To Trafficking In Persons Among The Crisis-Affected Populations In The 
Levant Region, 2021, https://jordan.iom.int/sites/g/files/tmzbdl991/files/documents/jo_country-
trends_0.pdf, Zugriff 26.1.2024 
- MAGYC – Migration Governance and Asylum Crises (4.2022): The Jordan Compact, 
https://www.magyc.uliege.be/upload/docs/application/pdf/2022-05/d.2.6_v3_april2022.pdf, Zugriff 
26.1.2024 
- The National News (22.8.2023): Jordan Foreign Minister says Syrian refugees must eventually 
return home, https://www.thenationalnews.com/mena/2023/08/22/jordan-foreign-minister-says-
syrian-refugees-must-eventually-return-home/, Zugriff 26.1.2024 
- UNHCR –  United Nations High Commissioner for Refugees (9.2021): Fact Sheet: Jordan, 
https://reporting.unhcr.org/sites/default/files/Jordan%20country%20factsheet%20-
%20September%202021.pdf, Zugriff 26.1.2024 
- UNHCR – Operational Data Portal (31.12.2023): Jordan Operational Data Portal, 
https://data.unhcr.org/en/country/jor, Zugriff 22.1.2024 
- UNHCR – The UN Refugee Agency (o.D.): https://www.unhcr.org/countries/jordan, Zugriff 
26.1.2024 
- UNO Flüchtlingshilfe (o.D.): Hilfe für Flüchtlinge in Jordanien, https://www.uno-
fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/jordanien, Zugriff 26.1.2024 
- USDOS – United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human 
Rights Practices: Jordan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089239.html, Zugriff 26.1.2024 
- USDOS – United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human 
Rights Practices: Jordan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071204.html, Zugriff 26.1.2024 
 
 21. Grundversorgung und Wirtschaft 
Ende 2022 hat die Regierung den Gesamthaushaltsplan für 2023 mit einem Ausgabenvolumen von 
mehr als 11,4 Mrd. JD [Anm.: Jordanische Dinar] gebilligt. Die Staatsverschuldung lag Ende des 
Jahres 2022 bei 105,4 % des BIP und ist somit 2,83 % innerhalb eines Jahres gestiegen (WKO  
10.2023b). Ein großes Problem in Jordanien ist vor allem der Mangel an natürlichen Ressourcen 
(GIZ 31.12.2022). 
Im Dezember 2022 kam es in Jordanien zu zahlreichen Protesten wegen steigender 
Lebenshaltungskosten. Auslöser waren die stetig steigenden Treibstoffpreise, weil die jordanische 
Regierung aufgrund einer Auflage des Internationalen Währungsfonds (IWF) die staatlichen 
Subventionen für Energiepreise reduzieren und gleichzeitig die Steuern auf Treibstoff erhöhen 
musste. An den Protesten beteiligten sich vor allem Lastwagenfahrer und Beschäftigte des 
öffentlichen Nahverkehrs. Die Preiserhöhungen erfolgten vor dem Hintergrund einer bereits seit 
Längerem andauernden Wirtschaftskrise mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Besonders auffällig
36

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 37 von 40
waren die teils gewalttätigen Ausschreitungen, in denen ein Polizeichef umgebracht wurde (Arab 
Center 21.12.2022). 
Die jordanische Wirtschaft wurde von der Covid-19-Pandemie schwer getroffen und die 
Auswirkungen von regionalen Krisen sind anhaltend spürbar. Nach einer Rezession im Jahr 2020 
begann sich die Wirtschaft 2021 langsam zu erholen, 2022 wurde ein Wirtschaftswachstum von 
2,5 % verzeichnet. Aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums betrug die Arbeitslosigkeit 2020 
25 %, konnte jedoch 2022 auf 22,5 % reduziert werden (WKO 10.2023b). 
Die Inflationsrate ist von 0,4 % im Jahr 2020 auf 4,2 % im Jahr 2022 gestiegen, was auf die weltweit 
steigenden Rohstoffpreise zurückzuführen ist. Dank umfassender Maßnahmen zur 
Inflationsbekämpfung konnte Jordanien die Inflation auf einem relativ niedrigen Niveau halten. 
Dadurch dass der jordanische Dinar an den US-Dollar gekoppelt (1 USD = 0,710 JOD) ist, muss die 
jordanische Zentralbank den Leitzins entsprechend jedem weiteren Anstieg der US-Zinsen 
anpassen. Moment beläuft sich dieser mit Stand August 2023 auf 8,5 % (WKO 10.2023a) 
Der Mindestlohn für jordanische Arbeitnehmer ist derzeit auf 260 JD (ca. 365 Euro, für Ausländer 
230 JD/323 Euro) festgelegt (ILO 12.2023). Trotz erhöhter Lebenskosten wurde der Mindestlohn 
nicht angepasst (Jordan News 20.1.2024). Der netto Durchschnittslohn liegt bei 456,67 JD (ca. 656 
Dollar) (GTAI 12.2022). Dabei werden Arbeitnehmerrechte wie Löhne, Überstunden, Sicherheits- 
und andere Standards oft nicht eingehalten. Einige ausländische Arbeitnehmer sehen sich 
gefährlichen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ausgesetzt (USDOS 20.3.2023). Dies trifft 
insbesondere auf bestimmten Sektoren wie der Landwirtschaft, dem Baugewerbe (USDOS 
20.3.2023) oder der Kleidungsindustrie zu (FH 2023). Syrische Flüchtlinge sind besonders 
gefährdet, ausgebeutet zu werden. Da viele von ihnen keine Arbeitserlaubnis haben, arbeiten sie oft 
im informellen Sektor zu niedrigen Löhnen (FH 2023). Rund ein Drittel der jordanischen Bevölkerung 
lebt weiterhin in relativer Armut, und Frauen sind in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung 
gegenüber Männern benachteiligt (GIZ 31.12.2022). 
Die jordanische Bevölkerung ist sehr jung: Knapp 33 % der 10,3 Millionen Einwohner sind unter 15 
Jahre alt (WKO 10.2023b). Der jungen Bevölkerung mangelt es an produktiven 
Einkommensmöglichkeiten (GIZ 31.12.2022). Dies führt dazu, dass die Jugendarbeitslosenquote 
bei den 15 bis 24-Jährigen bei knapp 40 % liegt (WKO 10.2023b). Andere Quellen schätzen sie 
sogar auf über 46 % (ARDD 2.10.2023). Die Erwerbsquote der Frauen liegt im Vergleich zu Männern 
bei unter 15 % (WKO 10.2023b). 
Neben der Syrien-Krise liegt die größte Herausforderung für Jordanien weiterhin in der langfristigen 
Wasser- und Energieversorgung des Landes. Jordanien zählt zu den wasserärmsten Ländern der 
Welt, und die jährlichen erneuerbaren Wasserressourcen Jordaniens liegen bei etwa 97 m 3 pro 
Person, was als einer der niedrigsten Werte der Welt gilt und unter der globalen Grenze für absolute
37

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 38 von 40
Wasserknappheit von 500 m3 liegt. Durch die Corona-Krise ist der Wasserverbrauch um etwa 10 % 
gestiegen. Heute liegt das Wasserdefizit bei 30-35 % (WKO 10.2023a). Die hohe Anzahl an 
Flüchtlingen verstärkt zusätzlich den Druck auf die Wasserressourcen (GIZ 31.12.2022) 
Darüber hinaus ist die Industrie in Jordanien schwach ausgeprägt und das Bevölkerungswachstum 
mit 2,6 % (Stand 2017) hoch. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Städten (GIZ 31.12.2022) - die 
Einwohner des Gouvernorates Amman machen schätzungsweise allein 42 % der jordanischen 
Bevölkerung aus (DOS 2021). 
 
Quellen: 
- Arab Center Washington DC (21.12.2022): The Deeper Context to Political Unrest and Protests in 
Jordan, https://arabcenterdc.org/resource/the-deeper-context-to-political-unrest-and-protests-in-
jordan/, Zugriff 26.1.2024 
- ARDD - Arab Renaissance for Democracy & Developement (2.12.2023): Youth Unemployment in 
Jordan: Failed Strategies and Deferred Promises, https://ardd-jo.org/publication/youth-
unemployment-in-jordan-failed-strategies-and-deferred-promises/, Zugriff 26.1.2024 
- DOS – Department of Statistics [Jordanien] (2021): Statistical Yearbook of Jordan, 2021, 
http://dosweb.dos.gov.jo/DataBank/Population_Estimares/PopulationEstimates.pdf, Zugriff 
26.1.2024 
- FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Jordan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094369.html, Zugriff 26.1.2024 
- GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (31.12.2022): Jordanien, 
https://www.giz.de/de/weltweit/360.html, Zugriff 26.1.2024 
- GTAI – Germany Trade & Invest (12.2022): Wirtschaftsdaten Kompakt. Jordanien, 
https://www.gtai.de/resource/blob/12346/6f7f0d43cf80bd8fea080cd4c8a4239f/GTAI-
Wirtschaftsdaten_November_2022_Jordanien.pdf, Zugriff 26.1.2024 
- ILO – International Labour Organization (12.2023): Regulatory Framework Governing Migrant 
Workers, https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---arabstates/---ro-
beirut/documents/publication/wcms_776521.pdf, Zugriff 26.1.2024 
- Jordan News (20.1.2024): Current wage levels do not align with living conditions - JLO 
https://www.jordannews.jo/Section-109/News/Current-wage-levels-do-not-align-with-living-
conditions-JLO-33758, Zugriff 26.1.2024 
- WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (10.2023a): Aussenwirtschaft 
Wirtschaftsbericht Jordanien (1.Halbjahr 2023), https://www.wko.at/oe/aussenwirtschaft/jordanien-
wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 26.1.2024 
- WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (10.2023b): Länderprofil Jordanien, 
https://www.wko.at/statistik/laenderprofile/lp-jordanien.pdf, Zugriff 26.1.2024 
 22. Medizinische Versorgung 
Das Versorgungsniveau ist in Amman sehr gut. Hier sind besonders die beiden großen 
Privatkrankenhäuser, das Al-Khalidi Medical Center und das Arab Medical Center, zu nennen (AA 
25.1.2024). Jordanien ist regional führend im Medizintourismus, wobei Staatsangehörige aus den 
Nachbarländern und den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) sich in Jordanien behandeln 
lassen (ITA 14.12.2022). 
Mit Ausnahme von privaten Krankenhäusern im Raum Amman entspricht die allgemeine 
medizinische Versorgung in öffentlichen Krankenhäusern nicht oder nur eingeschränkt
38

Go to next pages