keni-lib-2023-08-09-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
- HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085468.html, Zugriff 1.8.2023 - JSE - Journal of Social Encounters [Presbey, Gail) (2022): Women’s Rights in Kenya since Independence: The Complexities of Kenya’s Legal System and the Opportunities of Civic Engagement, https://digitalcommons.csbsju.edu/cgi/viewcontent.cgi? article=1113&context=social_encounters, Zugriff 8.8.2023 - KE - Kenyan Embassy Bern [Kenia] (o.D.): Kenianische Staatsbürgerschaft, https://kenyaembassy-bern.ch/de/kenyan-citizenship/, Zugriff 31.7.2023 - KNBS - Kenya National Bureau of Statistics [Kenia] (1.2023): Kenya Demographic and Health Survey 2022. Kenya Indicators Report, https://dhsprogram.com/pubs/pdf/PR143/PR143.pdf, Zugriff 8.8.2023 - UNICEF - United Nations Children's Fund (o.D.): Kenya: Child Protection. Protecting children from violence, abuse, exploitation and neglect, https://www.unicef.org/kenya/child-protection, Zugriff 8.8.2023 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023 15.3. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Obwohl die kenianische Verfassung vorsieht, dass Personen nicht aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden dürfen, und die Rechtsprechung erkannte, dass dies im Einzelfall auch auf die sexuelle Orientierung zutreffen kann (NGLHRC 18.3.2022), schützt die Verfassung LGBTQI+- Personen nicht ausdrücklich vor Diskriminierung. Zudem werden LGBTQI+-Personen, -Paare oder deren Familien nicht offiziell anerkannt und das Gesetz berücksichtigt nicht explizit ihre Rechte in den Bereichen Wohnen, Beschäftigung, Bildung oder Gesundheit (USDOS 20.3.2023). Prinzipiell sind sexuelle Minderheiten in Kenia Diskriminierung, Misshandlung und gewalttätigen Angriffen ausgesetzt (FH 2023). Das kenianische Strafgesetzbuch stellt gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen einwilligenden Erwachsenen unter Strafe. Art. 162 bestraft „Geschlechtsverkehr wider der natürlichen Ordnung“ mit bis zu 14 Jahren Haft, während Art. 165 „unanständige Praktiken zwischen Männern“ mit bis zu fünf Jahren Gefängnis ahndet (HRW 12.1.2023; vgl. AI 6.2023; USDOS 20.3.2023). Ungeachtet der Tatsache, dass manche Gerichte die Rechte von LGBTQI+-Personen in bestimmten Aspekten wahren, hat der kenianische High Court im Mai 2019 die Aufhebung ebenjener Artikel abgelehnt (BS 2022). Die Polizei nimmt Personen auf der Grundlage dieser Gesetze in Gewahrsam, besonders Personen, welche der Prostitution verdächtigt werden, lässt sie aber in der Regel nach kurzer Zeit wieder frei. Laut LGBTQI+-Organisationen wendet die Polizei allerdings häufiger Gesetze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (z.B. Ruhestörung) an, um LGBTQI+-Personen zu verhaften oder zu belästigen. NGOs berichten des Weiteren, dass sexuelle Minderheiten oftmals in Polizeigewahrsam belästigt, eingeschüchtert oder körperlich misshandelt werden. Ferner droht die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 35

Polizei schwulen Männern während der Haft mit Zwangsanalkontrollen, die aber 2018 verboten wurden (USDOS 20.3.2023; vgl. NGLHRC 18.3.2022). Grundsätzlich genehmigen kenianische Behörden Registrierungen und Aktivitäten von LGBTQI+- Organisationen, in Einzelfällen kommt es jedoch zu Festnahmen (USDOS 20.3.2023). Außerdem gibt es erhebliche, implizite Hindernisse für die Beteiligung von sexuellen Minderheiten an der nationalen Politik (FH 2023) und die Regierung schränkt ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bisweilen ein (USDOS 20.3.2023). Neben staatlicher Gewalt sind LGBTQI+-Personen in Kenia auch stark von nicht-staatlicher Gewalt betroffen. Zudem werden sexuelle Minderheiten häufiger erpresst, manchmal sogar von ihren Partnern, Angehörigen oder Kollegen, um Geld zu erhalten oder den Abschluss einer Sorgerechtsvereinbarung zu erzwingen (NGLHRC 18.3.2022). In einer neuen Rechtsvorschrift wurde das Recht intersexueller Menschen verankert, sich offiziell als „intersex“ oder „I“ zu bezeichnen. Nach diesem Gesetz können intersexuelle Personen, die bei der Geburt als männlich oder weiblich identifiziert wurden, nun eine Änderung zu „I“ beantragen (USDOS 20.3.2023). Intersexuelle Kinder werden im Children's Act von 2022 anerkannt und vor Diskriminierung geschützt (HRW 12.1.2023). Quellen: - AI - Amnesty International (6.2023): Colonialism and sexual orientation and gender identity. Submission to the Independent Expert on protection against violence and discrimination based on sexual orientation and gender identity, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093311/IOR4068622023ENGLISH.pdf, Zugriff 21.6.2023 - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Kenya Country Report 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023 - NGLHRC – National Gay and Lesbian Human Rights Commission (18.3.2022): Submission to the committee against torture concerning Kenya’s third periodic report, https://nglhrc.com/wp- content/uploads/2022/05/REDRESS_NGLHRCCATsubmission73sessionKENYA.pdf, Zugriff 8.8.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088520.html, Zugriff 31.7.2023 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085468.html, Zugriff 1.8.2023 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023 16. Bewegungsfreiheit Das Gesetz bzw. die Verfassung gewährt die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023), ein Recht, welches von der Regierung geachtet wird (USDOS 20.3.2023). In der Praxis wird es durch Sicherheitsbedenken und ethnische Spannungen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 35

behindert, die viele Einwohner veranlassen, bestimmte Teile des Landes zu meiden (FH 2023). Die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und Staatenlosen wird eingeschränkt (USDOS 20.3.2023). Quellen: - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088520.html, Zugriff 31.7.2023 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023 17. IDPs und Flüchtlinge 332.000 Kenianer wurden 2022 intern vertrieben, davon 15.000 durch innere Kämpfe und 318.000 durch Naturkatastrophen, vor allem in den Counties Garissa, Isiolo, Marsabit und Turkana (IDMC 11.5.2023). Die meisten IDPs werden durch Dürren und Überschwemmungen, aber auch durch Bauprojekte vertrieben, zumeist durch den Bau von Staudämmen, Eisenbahnen und Straßen. Die Regierung leistete Nahrungsmittelhilfe für Vertriebene in den von der Dürre betroffenen Gebieten, aber es gibt keinen Mechanismus, der Entschädigungen oder andere Abhilfemaßnahmen bietet (USDOS 20.3.2023). Kenia beherbergt eine der größten Flüchtlingspopulationen in Afrika (IOM 9.2.2023). Mit Stand 31.1.2023 waren 577.492 Menschen als Flüchtlinge und Asylwerber in Kenia gemeldet. Von jenen kam die Hälfte aus Somalia und ca. ein Drittel (26,9 %) aus dem Südsudan (UNHCR 31.1.2023). Aufgrund der Dürre wie der Instabilität in Kenias Nachbarländern verzeichnete das Jahr 2022 eine hohe Zahl von Neuankömmlingen, vorrangig aus Somalia, Äthiopien, dem Südsudan und Burundi. In den Flüchtlingslagern in Dadaab und Kakuma wurden über 100.000 neue Personen registriert (IOM 9.2.2023). In Dadaab nahe der somalischen Grenze leben mehr als 233.000 Flüchtlinge und Asylwerber, vornehmlich somalische Muslime, während in den nordwestlichen Lagern Kakuma und Kalobeyei mehr als 239.000 Flüchtlinge wohnen, darunter Somalier, Südsudanesen und Äthiopier, die verschiedenen Religionen angehören (USDOS 15.5.2023). Prinzipiell regelt das Gesetz die Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus. Die Regierung hat ein Schutzsystem für Geflüchtete in Lagern aufgebaut und stimmt sich im Allgemeinen mit dem UNHCR ab, um Flüchtlinge in Dadaab und Kakuma bzw. in urbanen Gebieten zu unterstützen. Im Jahr 2022 haben sich die Beziehungen zwischen der kenianischen Regierung und dem UNHCR zudem verbessert, vor allem durch den Erlass eines neuen Flüchtlingsgesetzes sowie der Pläne, die Lager in Siedlungen, in welchen Geflüchtete besseren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sowie Möglichkeiten zur Selbstversorgung erhalten, umzuwandeln (USDOS 20.3.2023). Andererseits behaupten die kenianischen Behörden auch, dass die Flüchtlingslager, insbesondere die in der Nähe der somalischen Grenze, Verstecke und Brutstätten für Terroristen der al-Shabaab .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 35

sind (BS 2022). Daher wurde in der Vergangenheit immer wieder angedroht, Dadaab und Kakuma zu schließen, zuletzt im März 2021 (HRW 12.1.2023; vgl. BS 2022). Grundsätzlich wird von polizeilichen Übergriffen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber berichtet (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Somalische Kenianer werden oft als Flüchtlinge und Terroristen abgestempelt und können deshalb ins Visier der staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen geraten (FH 2023). Auch geschlechtsspezifische Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber ist nach wie vor ein Problem, wobei gesellschaftliche Engagements zur Verringerung dieser Gewalt zunehmen (USDOS 20.3.2023). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Kenya Country Report 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088520.html, Zugriff 31.7.2023 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085468.html, Zugriff 1.8.2023 - IDMC - Internal Displacement Monitoring Centre (11.5.2023): Grid 2023. Internal displacement and food security, https://www.internal-displacement.org/publications/2023-global-report-on- internal-displacement, Zugriff 7.8.2023 - IOM - International Organization for Migration (9.2.2023): IOM Kenya. Annual Report 2022, https://kenya.iom.int/resources/iom-kenya-country-office-annual-report-2022, Zugriff 7.8.2023 - UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (31.1.2023): Kenya, Infographics and Statistics Package, as of 31-Jan-2023, https://www.unhcr.org/ke/wp-content/uploads/sites/2/2023/02/Kenya-Refugee-Population- Statistics-Package-31-January-2023.pdf, Zugriff 7.8.2023 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious Freedom: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2091948.html, Zugriff 3.8.2023 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023 18. Grundversorgung und Wirtschaft Heute zählt Kenia zu den wirtschaftlich stabilsten Ländern Ostafrikas (AA 31.5.2023). Kenia bleibt die treibende ökonomische Kraft in Ostafrika und ist politisch bedeutend für die Stabilität in der Region. Das ostafrikanische Land zählt zu den größten Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika. Die Zollunion East African Community (EAC) stärkt Kenias Funktion als regionaler Hub Ostafrikas. Mit seinem Hafen in Mombasa erfüllt das Land eine wichtige Rolle als Handelsdrehscheibe in der Region (ABG 2.2023). Nach einem Jahrzehnt starken Wirtschaftswachstums erlangte Kenia 2014 den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen. Ausschlaggebend dafür waren ein starkes Wachstum in der Landwirtschaft aufgrund guter Wetterbedingungen, eine robuste Leistung des Dienstleistungssektors, ein starker privater Verbrauch und ein anhaltendes Vertrauen in die Wirtschaft aufgrund geringer politischer Unsicherheiten (BS 2022). Die kenianische Wirtschaft ist breit aufgestellt. Die Landwirtschaft ist dennoch die zentrale Stütze: Schnittblumen, Kaffee, Tee sowie Früchte und Gemüse sind wichtige Exportgüter. Neben einer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 35

lokalen Konsumgüterindustrie hat sich auch ein kenianischer Dienstleistungssektor erfolgreich etabliert, hauptsächlich in den Bereichen Tourismus und Finanzwirtschaft. Kenias Start-up-Sektor, oft als „Silicon Savannah“ bezeichnet, gehört zu den dynamischsten auf dem Kontinent. Viele der Neugründungen sind in den Bereichen FinTech, GreenTech, AgriTech, Logistik, E-Commerce und Energie aktiv (ABG 2.2023). Stärken der kenianischen Wirtschaft sind: •Marktgröße: Kenia verfügt über eine der größten und am stärksten diversifizierten Wirtschaften auf dem Kontinent •Offene und liberale Wirtschaft mit recht guten Institutionen •Drehscheibe: Nairobi und Mombasa als regionale Hubs; Flughafen Nairobi verfügt über gute Verbindungen •Kapital- und Arbeitsmarkt sind im afrikanischen Vergleich gut entwickelt; Zugang zu Kapital und qualifizierten Arbeitskräften ist gegeben Schwächen der kenianischen Wirtschaft: •Derzeit mäßige Konjunktur •Probleme bei der Finanzierung: Dem Privatsektor fehlt Kapital, der Staat ist hoch verschuldet •In einigen Sektoren bestehen enge Verflechtungen mit Politikerfamilien (ABG 2.2023) Kenias Sozialversicherung ist der Nationale Sozialversicherungsfonds. Er ist eine gemeinnützige Einrichtung, die dem Gemeinwohl dient. Er bietet allen kenianischen Arbeitnehmern Sozialversicherungsschutz, sei es im formellen als auch im informellen Sektor. Der NSSF verwaltet zwei Fonds, den Pensionsfonds und den Vorratsfonds. Der Fonds wurde als obligatorisches nationales System eingerichtet, dessen Hauptziel darin besteht, den Kenianern im Ruhestand eine grundlegende finanzielle Sicherheit zu bieten. Der Fonds wurde als Vorsorgefonds eingerichtet, der Leistungen in Form von Pauschalbeträgen erbringt. Kenianische Arbeitnehmer, die mindestens 18 Jahre alt sind, sowohl Angestellte als auch Selbstständige, können sich im NSSF registrieren lassen und Beiträge einzahlen. Arbeitnehmer melden sich für die angestellte NSSF-Mitgliedschaft an und selbständige Kenianer für die freiwillige (selbständige) Mitgliedschaft (Lenvica 2022). Im Jahr 2022 lag die Arbeitslosenquote in Kenia bei geschätzt rund 5,5 Prozent. Für das Jahr 2023 wird die Arbeitslosenquote in Kenia unverändert auf rund 5,5 Prozent prognostiziert (Statista 18.1.2023). Fast 84 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung Kenias sind im informellen Sektor beschäftigt. Die meisten Unternehmen beginnen ihre Tätigkeit im informellen Sektor, da sie sich die Kosten für eine formelle Registrierung und die damit verbundene Besteuerung nicht leisten können. Aus politischer Sicht behandelt die Regierung den informellen Sektor als Teil der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 35

Kategorie der Kleinst- und Kleinunternehmen, die registriert sind und einen Teil der formellen Wirtschaft bilden (BS 2022). Die Verfassung enthält einen umfassenden Katalog von Rechten und verpflichtet den Staat, allen, die nicht für sich selbst sorgen können, soziale Sicherheit zu gewähren. Kapitel vier der Verfassung gewährt das Recht auf Gesundheitsversorgung, angemessene Arbeitsbedingungen, Freiheit von Hunger, sauberes und sicheres Wasser und Bildung. Diese Rechte sind von der Regierung zu gewährleisten, indem sie die entsprechenden Bedingungen und Rahmenbedingungen für ihre Erfüllung schafft. Derzeit gibt es vier verschiedene Programme, die verschiedenen gefährdeten Gruppen helfen sollen: Das „Hunger Safety Net Program“, Geldtransfers für verwaiste und gefährdete Kinder, für ältere Menschen und für Menschen mit schweren Behinderungen. Nach Angaben von Vizepräsident Ruto gibt die Regierung jährlich etwa 22 Millionen Euro für den Sozialschutz aus, 40 Prozent davon kommen von Geberinstitutionen (BS 2022). Dennoch lebten im Jahr 2022 über 7,8 Millionen Menschen in Kenia in extremer Armut, die meisten davon in ländlichen Gebieten. Die Zahl derjenigen, die in ländlichen Regionen mit weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag auskommen mussten, belief sich auf etwa 7,8 Millionen, während 1,2 Millionen extrem arme Menschen in städtischen Gebieten lebten. Im Beobachtungszeitraum erreichte die Armut in Kenia im Jahr 2020 ihren Höhepunkt, als die Pandemie des Coronavirus (COVID-19) die Wirtschaft des Landes zum Erliegen brachte (Statista 22.1.2023). Im Sommer 2022 kam es zu einer der schlimmsten Dürren am Horn von Afrika seit 40 Jahren, in welcher gemäß den offiziellen Zahlen vom Juni 2022 652,960 Kinder unter fünf Jahren sowie 96,480 schwangere und stillende Frauen akut mangelernährt waren (AI 28.3.2023). U.a. mit dem „Hunger Safety Net Program“, welches Geldleistungen an Waisen- und gefährdete Kinder vorsieht, versucht die Regierung das Problem zu lindern (BS 2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (31.5.2023): Kenia: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kenia-node/politisches-portraet/208078, Zugriff 2.8.2023 - ABG - Africa Business Guide (2.2023): Wirtschaft in Kenia, https://www.africa-business- guide.de/de/maerkte/kenia, Zugriff 7.8.2023 - AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Kenia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094474.html, Zugriff 4.8.2023 - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Kenya Country Report 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023 - Lenvica (o.D.): National Social Security Fund (NSSF) in Kenya, https://lenvica.com/national- social-security-fund-nssf-in-kenya/, Zugriff 7.8.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 35

- Statista (22.1.2023): Number of people living in extreme poverty in Kenya from 2016 to 2023, by area, https://www.statista.com/statistics/1229720/number-of-people-living-in-extreme-poverty-in- kenya-by-area/, Zugriff 7.8.2023 - Statista (18.1.2023): Kenia: Arbeitslosenquote von 1991 bis 2023 und Prognose für 2024, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/349531/umfrage/arbeitslosenquote-in-kenia/, Zugriff 7.8.2023 19. Medizinische Versorgung In den letzten Jahren hat sich das Gesundheitssystem in Kenia dramatisch verbessert, aber es gibt immer noch eine Reihe von Problemen. Das kenianische Gesundheitssystem lässt sich in drei Kategorien einteilen. Öffentliche Anbieter, private Non-Profit-Organisationen (einschließlich glaubensbasierter und Missionskrankenhäuser, sowie lokaler und internationaler NGOs) und private, gewinnorientierte Anbieter von Gesundheitsleistungen (AC 2023). Die medizinische Versorgung außerhalb Nairobis ist mit Europa nicht zu vergleichen und vielfach technisch, apparativ und/oder hygienisch hochproblematisch (AA 28.7.2023). Mit Ausnahme der bekannten Touristendestinationen sowie von Nairobi und Mombasa ist die medizinische Versorgung beschränkt (EDA 18.7.2023). Vielfach fehlen auch europäisch ausgebildete Fachärzte. Die ärztliche Versorgung in Nairobi ist allerdings gut. In einigen Krankenhäusern gibt es Stationen, die hinsichtlich der Unterbringung auch höheren Ansprüchen gerecht werden. Ein ärztlicher Notfalldienst für dringende Erkrankungen, Unfälle etc. ist dort eingerichtet. Einfache bis mittelschwere Operationen können, insbesondere in Nairobi, in ausgewählten Krankenhäusern durchgeführt werden. Im Notfall sind auch komplexe Eingriffe möglich, dennoch sollten schwierigere Operationen oder hier nicht häufig durchgeführte Eingriffe nach ärztlicher Rücksprache in Europa oder Südafrika durchgeführt werden (AA 28.7.2023). Die von der Regierung finanzierte öffentliche Basisgesundheitsversorgung wird in primären Gesundheitszentren und Apotheken angeboten. Die staatliche Pharmakette KEMSA versorgt die staatlichen Apotheken mit Medikamenten und medizinischem Bedarf. Diese werden in der Regel von Pflegekräften geleitet und verwaltet. Die öffentlichen Gesundheitszentren bieten kostenlose Dienste für einfache Erkrankungen wie Erkältung und Grippe, unkomplizierte Malariafälle und kleinere Hautkrankheiten. Patienten mit Erkrankungen, die nicht von Pflegekräften behandelt werden können, werden an Kliniken und Krankenhäuser überwiesen. Die öffentlichen Gesundheitsprogramme und -einrichtungen sind in der Regel unterbesetzt, schlecht ausgestattet und unzureichend versorgt. Nairobi und nördlich von Nairobi gibt es die besten öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, während sie im Nordosten rückständig sind. Der private Gesundheitssektor in Kenia hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Privatkliniken mit unterschiedlichem Standard gibt es in den meisten größeren Städten, auch in den Badeorten an .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 35

der Küste wie Diani und Malindi. Private Krankenhäuser gibt es vor allem in Nairobi, einige wenige auch in Mombasa (AC 2023). Das kenianische Gesundheitssystem hat mit Problemen mit minderwertigen und gefälschten Medikamenten zu kämpfen. In großen Städten gibt es eine Menge kleiner Apotheken am Straßenrand. Diese sind zwar billiger als große Ketten, die an renommierte Krankenhäuser angeschlossen sind, haben aber auch häufiger Probleme mit gefälschten Medikamenten. Zudem ist ihr Personal wahrscheinlich nicht geschult oder qualifiziert genug, um eine fundierte medizinische Beratung zu geben. Die meisten verschreibungspflichtigen Medikamente sollten in Kenia erhältlich sein (AC 2023). Die Regierung hat gemeinsam mit internationalen und NGO-Partnern Fortschritte bei der Schaffung eines günstigen Umfelds gemacht, um die soziale Stigmatisierung von HIV und AIDS zu bekämpfen und die Lücke beim Zugang zu HIV-Informationen und -Diensten zu schließen. Die Regierung und die NGOs haben ihre personelle Unterstützung für Beratungs- und Testzentren auf Bezirksebene ausgeweitet, um die Bereitstellung kostenloser HIV- und AIDS-Diagnosen zu gewährleisten. Mit 47 mobilen Kliniken und medizinischen Camps im ganzen Land hat die Regierung weiterhin verschiedene Bevölkerungsgruppen in die Bereitstellung von HIV-Diensten einbezogen. Die Regierung unterstützt auch Programme zur Gewährleistung der Nichtdiskriminierung und führte eine von der Gemeinschaft geleitete Studie zum Stigma-Index durch (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2023): Kenia: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/keniasicherheit/208058, Zugriff 8.8.2023 - AC - Allianz Care (2023): Das Gesundheitswesen in Kenia, https://www.allianzcare.com/de/ressourcen/gesundheit-und-wellness/national-healthcare- systems/healthcare-in-kenya.html, Zugriff 8.8.2023 - EDA - Eidgenössisches Ddepartement für auswärtige Angelegenheiten (18.7.2023): Reisehinweise für Kenia, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/kenia/reisehinweise-fuerkenia.html#eda70cc61, Zugriff 8.8.2023 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023 20. Rückkehr und Dokumente Seitens des österreichischen Innenministeriums wird von 1.4.2022 bis 1.4.2026 das Rückkehrprogramm Frontex JRS angeboten. Die Kriterien sind: •Personen mit einem legalen Aufenthalt in Österreich (Aufenthaltstitel von Ö bzw. Aufenthaltsstatus von Ö) sind vom Programm ausgeschlossen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 35

•Fallanmeldung 10 Tage vor der Ausreise für den Erhalt des Post-Arrival Pakets •Fallanmeldung 7 Tage vor der Ausreise für den Erhalt des Reintegrationspakets Reintegrationsleistung: •Post-Arrival Paket: € 615,- (zusätzlich Begrüßung und Erstkontakt am Flughafen sowie Ausgabe bestimmter Sachleistungen) •Reintegrationspaket: - € 2.000,- (Bargeld & Sachleistung) für Hauptantragsteller - € 1.000,- für jedes weitere Familienmitglied E-Mail: bmi-v-b-10-reintegration@bmi.gv.at (BMIVB10 1.8.2023) Gemäß den nationalen Registrierungsrichtlinien sind Staatsbürger ab 18 Jahren verpflichtet, sich beim National Registration Bureau (NRB) Ausweispapiere ausstellen zu lassen. Das Versäumnis, dies zu tun, stellt eine Straftat dar (USDOS 20.3.2023). . Nach der nationalen Registrierungspolitik müssen Bürger ab 18 Jahren beim Nationalen Registrierungsbüro (NRB) nationale Ausweispapiere beantragen. Das Versäumnis, dies zu tun, ist eine Straftat. Gruppen mit historischen oder ethnischen Bindungen zu anderen Ländern hatten im Registrierungsprozess höhere Beweislasten zu erbringen. Während der partizipativen Bewertungen, die UNHCR 2018 und 2019 durchführte, gaben Staatenlose an, dass sie ihre Kinder bei der Geburt nicht ohne Weiteres registrieren lassen konnten oder keinen Zugang zu Geburtsurkunden hatten, weil ihnen die entsprechenden Dokumente fehlten. Das Fehlen ständiger NRB-Büros in der Nähe von Flüchtlingslagern erschwerte den Flüchtlingen auch die Registrierung von Geburten, was zu einem erhöhten Risiko der Staatenlosigkeit führte. UNHCR und NGO- Partner arbeiteten im Laufe des Jahres mit der Regierung zusammen, um regelmäßige Besuche von NRB-Beamten in den Lagern zu erleichtern, um Geburtenregistrierungen vorzunehmen und den Rückstand bei älteren Fällen aufzuarbeiten. Im Laufe des Jahres konnten die Flüchtlinge Geburten innerhalb von sechs Monaten registrieren lassen (USDOS 20.3.2023). Im Allgemeinen haben alle Gruppen und Individuen das Recht, die Staatsbürgerschaft ohne Benachteiligungen zu erhalten. In der Praxis haben Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen - z.B. Nubier oder Somalis - erhebliche Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ausweispapieren und müssen oft zusätzliche Nachweise erbringen, wodurch ihnen zumindest vorübergehend die vollen Staatsbürgerschaftsrechte verweigert werden. Für Minderheiten ist auch der Zugang zu kenianischen Ausweispapieren beschränkt (BS 2022; vgl. USDOS 20.3.2023) Ein fehlender Personalausweis ist gleichbedeutend mit einem fehlenden Zugang zu formellen Beschäftigungsmöglichkeiten, Finanzdienstleistungen sowie zum nationalen Krankenversicherungsfonds und zu subventionierten Gesundheitsdiensten, einschließlich dem .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 35

Mutterschutz (USDOS 20.3.2023). Zudem ist der Besitz eines Reisepasses oder Personalausweises Voraussetzung für die Registrierung als Wähler (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Quellen: - BMIVB10 - BMI Abteilung V/B10 [Österreich] (1.8.2023): Überblick Reintegrationsangebot, Quelle liegt bei der Staaatendokumentation auf - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Kenya Country Report 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088520.html, Zugriff 31.7.2023 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 35
