Polizei schwulen Männern während der Haft mit Zwangsanalkontrollen, die aber 2018 verboten
wurden (USDOS 20.3.2023; vgl. NGLHRC 18.3.2022).
Grundsätzlich genehmigen kenianische Behörden Registrierungen und Aktivitäten von LGBTQI+-
Organisationen, in Einzelfällen kommt es jedoch zu Festnahmen (USDOS 20.3.2023). Außerdem
gibt es erhebliche, implizite Hindernisse für die Beteiligung von sexuellen Minderheiten an der
nationalen Politik (FH 2023) und die Regierung schränkt ihr Recht auf freie Meinungsäußerung
bisweilen ein (USDOS 20.3.2023).
Neben staatlicher Gewalt sind LGBTQI+-Personen in Kenia auch stark von nicht-staatlicher Gewalt
betroffen. Zudem werden sexuelle Minderheiten häufiger erpresst, manchmal sogar von ihren
Partnern,  Angehörigen  oder  Kollegen,  um  Geld  zu  erhalten  oder  den  Abschluss  einer
Sorgerechtsvereinbarung zu erzwingen (NGLHRC 18.3.2022).
In einer neuen Rechtsvorschrift wurde das Recht intersexueller Menschen verankert, sich offiziell
als „intersex“ oder „I“ zu bezeichnen. Nach diesem Gesetz können intersexuelle Personen, die bei
der Geburt als männlich oder weiblich identifiziert wurden, nun eine Änderung zu „I“ beantragen
(USDOS 20.3.2023). Intersexuelle Kinder werden im Children's Act von 2022 anerkannt und vor
Diskriminierung geschützt (HRW 12.1.2023).
Quellen:
- AI - Amnesty International (6.2023): Colonialism and sexual orientation and gender identity. 
Submission to the Independent Expert on protection against violence and discrimination based 
on sexual orientation and gender identity, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2093311/IOR4068622023ENGLISH.pdf, Zugriff 21.6.2023
- BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Kenya Country Report 2022, 
https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023
- NGLHRC – National Gay and Lesbian Human Rights Commission (18.3.2022): Submission to 
the committee against torture concerning Kenya’s third periodic report, https://nglhrc.com/wp-
content/uploads/2022/05/REDRESS_NGLHRCCATsubmission73sessionKENYA.pdf, Zugriff 
8.8.2023
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Kenya, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088520.html, Zugriff 31.7.2023
- HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Kenya, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085468.html, Zugriff 1.8.2023
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023
 16. Bewegungsfreiheit
Das Gesetz bzw. die Verfassung gewährt die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes (USDOS
20.3.2023;  vgl.  FH  2023),  ein  Recht,  welches  von  der  Regierung  geachtet  wird  (USDOS
20.3.2023).  In  der  Praxis  wird  es  durch Sicherheitsbedenken  und  ethnische  Spannungen
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 35

behindert, die viele Einwohner veranlassen, bestimmte Teile des Landes zu meiden (FH 2023). Die
Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und Staatenlosen wird eingeschränkt (USDOS 20.3.2023). 
Quellen:
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Kenya,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088520.html, Zugriff 31.7.2023
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023
 17. IDPs und Flüchtlinge
332.000 Kenianer wurden 2022 intern vertrieben, davon 15.000 durch innere Kämpfe und 318.000
durch Naturkatastrophen, vor allem in den Counties Garissa, Isiolo, Marsabit und Turkana (IDMC
11.5.2023). Die meisten IDPs werden durch Dürren und Überschwemmungen, aber auch durch
Bauprojekte vertrieben, zumeist durch den Bau von Staudämmen, Eisenbahnen und Straßen. Die
Regierung leistete Nahrungsmittelhilfe für Vertriebene in den von der Dürre betroffenen Gebieten,
aber es gibt keinen Mechanismus, der Entschädigungen oder andere Abhilfemaßnahmen bietet
(USDOS 20.3.2023).
Kenia beherbergt eine der größten Flüchtlingspopulationen in Afrika (IOM 9.2.2023). Mit Stand
31.1.2023 waren 577.492 Menschen als Flüchtlinge und Asylwerber in Kenia gemeldet. Von jenen
kam die Hälfte aus Somalia und ca. ein Drittel (26,9 %) aus dem Südsudan (UNHCR 31.1.2023).
Aufgrund der Dürre wie der Instabilität in Kenias Nachbarländern verzeichnete das Jahr 2022 eine
hohe Zahl von Neuankömmlingen, vorrangig aus Somalia, Äthiopien, dem Südsudan und Burundi.
In den Flüchtlingslagern in Dadaab und Kakuma wurden über 100.000 neue Personen registriert
(IOM 9.2.2023). In Dadaab nahe der somalischen Grenze leben mehr als 233.000 Flüchtlinge und
Asylwerber, vornehmlich somalische Muslime, während in den nordwestlichen Lagern Kakuma und
Kalobeyei mehr als 239.000 Flüchtlinge wohnen, darunter Somalier, Südsudanesen und Äthiopier,
die verschiedenen Religionen angehören (USDOS 15.5.2023).
Prinzipiell regelt das Gesetz die Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus. Die Regierung hat
ein Schutzsystem für Geflüchtete in Lagern aufgebaut und stimmt sich im Allgemeinen mit dem
UNHCR ab, um Flüchtlinge in Dadaab und Kakuma bzw. in urbanen Gebieten zu unterstützen. Im
Jahr 2022 haben sich die Beziehungen zwischen der kenianischen Regierung und dem UNHCR
zudem verbessert, vor allem durch den Erlass eines neuen Flüchtlingsgesetzes sowie der Pläne,
die Lager in Siedlungen, in welchen Geflüchtete besseren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen
sowie Möglichkeiten zur Selbstversorgung erhalten, umzuwandeln (USDOS 20.3.2023). 
Andererseits behaupten die kenianischen Behörden auch, dass die Flüchtlingslager, insbesondere
die in der Nähe der somalischen Grenze, Verstecke und Brutstätten für Terroristen der al-Shabaab
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sind (BS 2022). Daher wurde in der Vergangenheit immer wieder angedroht, Dadaab und Kakuma
zu schließen, zuletzt im März 2021 (HRW 12.1.2023;  vgl. BS 2022). Grundsätzlich wird von
polizeilichen Übergriffen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber berichtet (FH 2023; vgl. USDOS
20.3.2023). Somalische Kenianer werden oft als Flüchtlinge und Terroristen abgestempelt und
können deshalb ins Visier der staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen geraten (FH 2023). Auch
geschlechtsspezifische Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber ist nach wie vor ein Problem,
wobei  gesellschaftliche  Engagements  zur  Verringerung  dieser  Gewalt  zunehmen  (USDOS
20.3.2023).
Quellen:
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (2022):  BTI  Kenya  Country  Report  2022,
https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Kenya,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088520.html, Zugriff 31.7.2023 
- HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Kenya,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085468.html, Zugriff 1.8.2023
- IDMC - Internal Displacement Monitoring Centre (11.5.2023): Grid 2023. Internal displacement
and  food  security,  https://www.internal-displacement.org/publications/2023-global-report-on-
internal-displacement, Zugriff 7.8.2023
- IOM - International Organization for Migration (9.2.2023): IOM Kenya. Annual Report 2022,
https://kenya.iom.int/resources/iom-kenya-country-office-annual-report-2022, Zugriff 7.8.2023
- UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (31.1.2023): Kenya, Infographics
and  Statistics  Package,  as  of  31-Jan-2023,
https://www.unhcr.org/ke/wp-content/uploads/sites/2/2023/02/Kenya-Refugee-Population-
Statistics-Package-31-January-2023.pdf, Zugriff 7.8.2023
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious
Freedom: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2091948.html, Zugriff 3.8.2023
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023
 18. Grundversorgung und Wirtschaft
Heute zählt Kenia zu den wirtschaftlich stabilsten Ländern Ostafrikas (AA 31.5.2023). Kenia bleibt
die treibende ökonomische Kraft in Ostafrika und ist politisch bedeutend für die Stabilität in der
Region. Das ostafrikanische Land zählt zu den größten Volkswirtschaften in Subsahara-Afrika. Die
Zollunion East African Community (EAC) stärkt Kenias Funktion als regionaler Hub Ostafrikas. Mit
seinem Hafen in Mombasa erfüllt das Land eine wichtige Rolle als Handelsdrehscheibe in der
Region (ABG 2.2023). Nach einem Jahrzehnt starken Wirtschaftswachstums erlangte Kenia 2014
den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen. Ausschlaggebend dafür waren ein starkes
Wachstum in der Landwirtschaft aufgrund guter Wetterbedingungen, eine robuste Leistung des
Dienstleistungssektors,  ein  starker  privater  Verbrauch  und  ein  anhaltendes  Vertrauen  in  die
Wirtschaft aufgrund geringer politischer Unsicherheiten (BS 2022).
Die kenianische Wirtschaft ist breit aufgestellt. Die Landwirtschaft ist dennoch die zentrale Stütze:
Schnittblumen, Kaffee, Tee sowie Früchte und Gemüse sind wichtige Exportgüter. Neben einer
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 35

lokalen Konsumgüterindustrie hat sich auch ein kenianischer Dienstleistungssektor erfolgreich
etabliert, hauptsächlich in den Bereichen Tourismus und Finanzwirtschaft. Kenias Start-up-Sektor,
oft als „Silicon Savannah“ bezeichnet, gehört zu den dynamischsten auf dem Kontinent. Viele der
Neugründungen sind in den Bereichen FinTech, GreenTech, AgriTech, Logistik, E-Commerce und
Energie aktiv (ABG 2.2023).
Stärken der kenianischen Wirtschaft sind:
•Marktgröße: Kenia verfügt über eine der größten und am stärksten diversifizierten 
Wirtschaften auf dem Kontinent
•Offene und liberale Wirtschaft mit recht guten Institutionen
•Drehscheibe: Nairobi und Mombasa als regionale Hubs; Flughafen Nairobi verfügt über 
gute Verbindungen
•Kapital- und Arbeitsmarkt sind im afrikanischen Vergleich gut entwickelt; Zugang zu Kapital 
und qualifizierten Arbeitskräften ist gegeben
Schwächen der kenianischen Wirtschaft:
•Derzeit mäßige Konjunktur
•Probleme bei der Finanzierung: Dem Privatsektor fehlt Kapital, der Staat ist hoch 
verschuldet
•In einigen Sektoren bestehen enge Verflechtungen mit Politikerfamilien (ABG 2.2023)
Kenias Sozialversicherung ist der Nationale Sozialversicherungsfonds. Er ist eine gemeinnützige
Einrichtung,  die  dem  Gemeinwohl  dient.  Er  bietet  allen  kenianischen  Arbeitnehmern
Sozialversicherungsschutz, sei es im formellen als auch im informellen Sektor. Der NSSF verwaltet
zwei  Fonds,  den  Pensionsfonds  und  den  Vorratsfonds.  Der  Fonds  wurde  als  obligatorisches
nationales System eingerichtet, dessen Hauptziel darin besteht, den Kenianern im Ruhestand eine
grundlegende finanzielle Sicherheit zu bieten. Der Fonds wurde als Vorsorgefonds eingerichtet,
der Leistungen in Form von Pauschalbeträgen erbringt. Kenianische Arbeitnehmer, die mindestens
18 Jahre alt sind, sowohl Angestellte als auch Selbstständige, können sich im NSSF registrieren
lassen und Beiträge einzahlen. Arbeitnehmer melden sich für die angestellte NSSF-Mitgliedschaft
an und selbständige Kenianer für die freiwillige (selbständige) Mitgliedschaft (Lenvica 2022).
Im Jahr 2022 lag die Arbeitslosenquote in Kenia bei geschätzt rund 5,5 Prozent. Für das Jahr 2023
wird  die  Arbeitslosenquote  in  Kenia  unverändert  auf  rund  5,5  Prozent  prognostiziert  (Statista
18.1.2023). Fast 84 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung Kenias sind im informellen Sektor
beschäftigt. Die meisten Unternehmen beginnen ihre Tätigkeit im informellen Sektor, da sie sich
die Kosten für eine formelle Registrierung und die damit verbundene Besteuerung nicht leisten
können.  Aus  politischer  Sicht  behandelt  die  Regierung  den  informellen  Sektor  als  Teil  der
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 35

Kategorie der Kleinst- und Kleinunternehmen, die registriert sind und einen Teil der formellen
Wirtschaft bilden (BS 2022).
Die Verfassung enthält einen umfassenden Katalog von Rechten und verpflichtet den Staat, allen,
die  nicht  für  sich  selbst  sorgen  können,  soziale  Sicherheit  zu  gewähren.  Kapitel  vier  der
Verfassung gewährt das Recht auf Gesundheitsversorgung, angemessene Arbeitsbedingungen,
Freiheit von Hunger, sauberes und sicheres Wasser und Bildung. Diese Rechte sind von der
Regierung  zu  gewährleisten,  indem  sie  die  entsprechenden  Bedingungen  und
Rahmenbedingungen für ihre Erfüllung schafft. Derzeit gibt es vier verschiedene Programme, die
verschiedenen  gefährdeten  Gruppen  helfen  sollen:  Das  „Hunger  Safety  Net  Program“,
Geldtransfers für verwaiste und gefährdete Kinder, für ältere Menschen und für Menschen mit
schweren Behinderungen. Nach Angaben von Vizepräsident Ruto gibt die Regierung jährlich etwa
22 Millionen Euro für den Sozialschutz aus, 40 Prozent davon kommen von Geberinstitutionen (BS
2022).
Dennoch lebten im Jahr 2022 über 7,8 Millionen Menschen in Kenia in extremer Armut, die
meisten davon in ländlichen Gebieten. Die Zahl derjenigen, die in ländlichen Regionen mit weniger
als 1,90 US-Dollar pro Tag auskommen mussten, belief sich auf etwa 7,8 Millionen, während 1,2
Millionen  extrem  arme  Menschen  in  städtischen  Gebieten  lebten.  Im  Beobachtungszeitraum
erreichte die Armut in Kenia im Jahr 2020 ihren Höhepunkt, als die Pandemie des Coronavirus
(COVID-19) die Wirtschaft des Landes zum Erliegen brachte (Statista 22.1.2023).
Im Sommer 2022 kam es zu einer der schlimmsten Dürren am Horn von Afrika seit 40 Jahren, in
welcher gemäß den offiziellen Zahlen vom Juni 2022 652,960 Kinder unter fünf Jahren sowie
96,480 schwangere und stillende Frauen akut mangelernährt waren (AI 28.3.2023). U.a. mit dem
„Hunger Safety Net Program“, welches Geldleistungen an Waisen- und gefährdete Kinder vorsieht,
versucht die Regierung das Problem zu lindern (BS 2022).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (31.5.2023):  Kenia:  Politisches  Porträt,
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kenia-node/politisches-portraet/208078,
Zugriff 2.8.2023
- ABG  -  Africa  Business  Guide  (2.2023):  Wirtschaft  in  Kenia,  https://www.africa-business-
guide.de/de/maerkte/kenia, Zugriff 7.8.2023
- AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten
Lage der Menschenrechte; Kenia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094474.html, Zugriff
4.8.2023
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (2022):  BTI  Kenya  Country  Report  2022,
https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023
- Lenvica (o.D.): National Social Security Fund (NSSF) in Kenya,  https://lenvica.com/national-
social-security-fund-nssf-in-kenya/, Zugriff 7.8.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 35

- Statista (22.1.2023): Number of people living in extreme poverty in Kenya from 2016 to 2023, by
area, https://www.statista.com/statistics/1229720/number-of-people-living-in-extreme-poverty-in-
kenya-by-area/, Zugriff 7.8.2023
- Statista  (18.1.2023):  Kenia:  Arbeitslosenquote  von  1991  bis  2023  und  Prognose  für  2024,
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/349531/umfrage/arbeitslosenquote-in-kenia/, Zugriff
7.8.2023
 19. Medizinische Versorgung
In den letzten Jahren hat sich das Gesundheitssystem in Kenia dramatisch verbessert, aber es gibt
immer noch eine Reihe von Problemen.  Das kenianische Gesundheitssystem lässt sich in drei
Kategorien  einteilen.  Öffentliche  Anbieter,  private  Non-Profit-Organisationen  (einschließlich
glaubensbasierter  und  Missionskrankenhäuser,  sowie  lokaler  und  internationaler  NGOs)  und
private, gewinnorientierte Anbieter von Gesundheitsleistungen (AC 2023).
Die medizinische Versorgung außerhalb Nairobis ist mit Europa nicht zu vergleichen und vielfach
technisch, apparativ und/oder hygienisch hochproblematisch (AA 28.7.2023). Mit Ausnahme der
bekannten  Touristendestinationen  sowie  von  Nairobi  und  Mombasa  ist  die  medizinische
Versorgung beschränkt (EDA 18.7.2023). Vielfach fehlen auch europäisch ausgebildete Fachärzte.
Die ärztliche Versorgung in Nairobi ist allerdings gut. In einigen Krankenhäusern gibt es Stationen,
die  hinsichtlich  der  Unterbringung  auch  höheren  Ansprüchen  gerecht  werden.  Ein  ärztlicher
Notfalldienst  für  dringende  Erkrankungen,  Unfälle  etc.  ist  dort  eingerichtet.  Einfache  bis
mittelschwere Operationen können, insbesondere in Nairobi, in ausgewählten Krankenhäusern
durchgeführt  werden.  Im  Notfall  sind  auch  komplexe  Eingriffe  möglich,  dennoch  sollten
schwierigere  Operationen  oder  hier  nicht  häufig  durchgeführte  Eingriffe  nach  ärztlicher
Rücksprache in Europa oder Südafrika durchgeführt werden (AA 28.7.2023).
Die von der Regierung finanzierte öffentliche Basisgesundheitsversorgung wird in primären
Gesundheitszentren und Apotheken angeboten. Die staatliche Pharmakette KEMSA versorgt die
staatlichen Apotheken mit Medikamenten und medizinischem Bedarf. Diese werden in der Regel
von Pflegekräften geleitet und verwaltet. Die öffentlichen Gesundheitszentren bieten kostenlose
Dienste für einfache Erkrankungen wie Erkältung und Grippe, unkomplizierte Malariafälle und
kleinere  Hautkrankheiten.  Patienten  mit  Erkrankungen,  die  nicht  von  Pflegekräften  behandelt
werden  können,  werden  an  Kliniken  und  Krankenhäuser  überwiesen.  Die  öffentlichen
Gesundheitsprogramme und -einrichtungen sind in der Regel unterbesetzt, schlecht ausgestattet
und  unzureichend  versorgt.  Nairobi  und  nördlich  von  Nairobi  gibt  es  die  besten  öffentlichen
Gesundheitseinrichtungen,  während  sie  im  Nordosten  rückständig  sind.  Der  private
Gesundheitssektor in Kenia hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Privatkliniken mit
unterschiedlichem Standard gibt es in den meisten größeren Städten, auch in den Badeorten an
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 35

der Küste wie Diani und Malindi. Private Krankenhäuser gibt es vor allem in Nairobi, einige wenige
auch in Mombasa (AC 2023).
Das  kenianische  Gesundheitssystem  hat  mit  Problemen  mit  minderwertigen  und  gefälschten
Medikamenten  zu  kämpfen.  In  großen  Städten  gibt  es  eine  Menge  kleiner  Apotheken  am
Straßenrand.  Diese  sind  zwar  billiger  als  große  Ketten,  die  an  renommierte  Krankenhäuser
angeschlossen sind, haben aber auch häufiger Probleme mit gefälschten Medikamenten. Zudem
ist  ihr  Personal  wahrscheinlich  nicht  geschult  oder  qualifiziert  genug,  um  eine  fundierte
medizinische Beratung zu geben. Die meisten verschreibungspflichtigen Medikamente sollten in
Kenia erhältlich sein (AC 2023). 
Die  Regierung  hat  gemeinsam  mit  internationalen  und  NGO-Partnern  Fortschritte  bei  der
Schaffung eines günstigen Umfelds gemacht, um die soziale Stigmatisierung von HIV und AIDS zu
bekämpfen und die Lücke beim Zugang zu HIV-Informationen und -Diensten zu schließen. Die
Regierung und die NGOs haben ihre personelle Unterstützung für Beratungs- und Testzentren auf
Bezirksebene  ausgeweitet,  um  die  Bereitstellung  kostenloser  HIV-  und  AIDS-Diagnosen  zu
gewährleisten.  Mit  47  mobilen  Kliniken  und  medizinischen  Camps  im  ganzen  Land  hat  die
Regierung weiterhin verschiedene Bevölkerungsgruppen in die Bereitstellung von HIV-Diensten
einbezogen.  Die  Regierung  unterstützt  auch  Programme  zur  Gewährleistung  der
Nichtdiskriminierung und führte eine von der Gemeinschaft geleitete Studie zum Stigma-Index
durch (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- AA -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (28.7.2023):  Kenia:  Reise-  und  Sicherheitshinweise,
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/keniasicherheit/208058,  Zugriff
8.8.2023 
- AC  -  Allianz  Care  (2023): Das  Gesundheitswesen  in  Kenia,
https://www.allianzcare.com/de/ressourcen/gesundheit-und-wellness/national-healthcare-
systems/healthcare-in-kenya.html, Zugriff 8.8.2023
- EDA  -  Eidgenössisches  Ddepartement  für  auswärtige  Angelegenheiten  (18.7.2023):
Reisehinweise  für  Kenia,  https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-
reisehinweise/kenia/reisehinweise-fuerkenia.html#eda70cc61, Zugriff 8.8.2023
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023
 20. Rückkehr und Dokumente
Seitens  des  österreichischen  Innenministeriums  wird  von  1.4.2022  bis  1.4.2026  das
Rückkehrprogramm Frontex JRS angeboten.
Die Kriterien sind:
•Personen  mit  einem  legalen  Aufenthalt  in  Österreich  (Aufenthaltstitel  von  Ö  bzw.
Aufenthaltsstatus von Ö) sind vom Programm ausgeschlossen
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 35

•Fallanmeldung 10 Tage vor der Ausreise für den Erhalt des Post-Arrival Pakets
•Fallanmeldung 7 Tage vor der Ausreise für den Erhalt des Reintegrationspakets
Reintegrationsleistung:
•Post-Arrival Paket: € 615,- (zusätzlich Begrüßung und Erstkontakt am Flughafen sowie
Ausgabe bestimmter Sachleistungen) 
•Reintegrationspaket:
- € 2.000,- (Bargeld & Sachleistung) für Hauptantragsteller
- € 1.000,- für jedes weitere Familienmitglied
E-Mail: bmi-v-b-10-reintegration@bmi.gv.at (BMIVB10 1.8.2023)
Gemäß den nationalen Registrierungsrichtlinien sind Staatsbürger ab 18 Jahren verpflichtet, sich 
beim National Registration Bureau (NRB) Ausweispapiere ausstellen zu lassen. Das Versäumnis, 
dies zu tun, stellt eine Straftat dar (USDOS 20.3.2023). . 
Nach  der  nationalen  Registrierungspolitik  müssen  Bürger  ab  18  Jahren  beim  Nationalen
Registrierungsbüro (NRB) nationale Ausweispapiere beantragen. Das Versäumnis, dies zu tun, ist
eine Straftat. Gruppen mit historischen oder ethnischen Bindungen zu anderen Ländern hatten im
Registrierungsprozess  höhere  Beweislasten  zu  erbringen.  Während  der  partizipativen
Bewertungen, die UNHCR 2018 und 2019 durchführte, gaben Staatenlose an, dass sie ihre Kinder
bei  der  Geburt  nicht  ohne  Weiteres  registrieren  lassen  konnten  oder  keinen  Zugang  zu
Geburtsurkunden hatten, weil ihnen die entsprechenden Dokumente fehlten. Das Fehlen ständiger
NRB-Büros in der Nähe von Flüchtlingslagern erschwerte den Flüchtlingen auch die Registrierung
von Geburten, was zu einem erhöhten Risiko der Staatenlosigkeit führte. UNHCR und NGO-
Partner arbeiteten im Laufe des Jahres mit der Regierung zusammen, um regelmäßige Besuche
von NRB-Beamten in den Lagern zu erleichtern, um Geburtenregistrierungen vorzunehmen und
den Rückstand bei älteren Fällen aufzuarbeiten. Im Laufe des Jahres konnten die Flüchtlinge
Geburten innerhalb von sechs Monaten registrieren lassen (USDOS 20.3.2023).
Im  Allgemeinen  haben  alle  Gruppen  und  Individuen  das  Recht,  die  Staatsbürgerschaft  ohne
Benachteiligungen zu erhalten. In der Praxis haben Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen -
z.B. Nubier oder Somalis - erhebliche Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ausweispapieren
und müssen oft zusätzliche Nachweise erbringen, wodurch ihnen zumindest vorübergehend die
vollen Staatsbürgerschaftsrechte verweigert werden. Für Minderheiten ist auch der Zugang zu
kenianischen Ausweispapieren beschränkt (BS 2022; vgl. USDOS 20.3.2023)
Ein fehlender Personalausweis ist gleichbedeutend mit einem fehlenden Zugang zu formellen
Beschäftigungsmöglichkeiten,  Finanzdienstleistungen  sowie  zum  nationalen
Krankenversicherungsfonds  und  zu  subventionierten  Gesundheitsdiensten,  einschließlich  dem
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 35

Mutterschutz (USDOS 20.3.2023). Zudem ist der Besitz eines Reisepasses oder
Personalausweises Voraussetzung für die Registrierung als Wähler (USDOS 20.3.2023; vgl. FH
2023).
Quellen:
- BMIVB10  -  BMI  Abteilung  V/B10  [Österreich]  (1.8.2023):  Überblick  Reintegrationsangebot,
Quelle liegt bei der Staaatendokumentation auf
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (2022):  BTI  Kenya  Country  Report  2022,
https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Kenya,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088520.html, Zugriff 31.7.2023 
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023
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