keni-lib-2023-08-09-ke

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter

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•Fallanmeldung 10 Tage vor der Ausreise für den Erhalt des Post-Arrival Pakets
•Fallanmeldung 7 Tage vor der Ausreise für den Erhalt des Reintegrationspakets
Reintegrationsleistung:
•Post-Arrival Paket: € 615,- (zusätzlich Begrüßung und Erstkontakt am Flughafen sowie
Ausgabe bestimmter Sachleistungen) 
•Reintegrationspaket:
- € 2.000,- (Bargeld & Sachleistung) für Hauptantragsteller
- € 1.000,- für jedes weitere Familienmitglied
E-Mail: bmi-v-b-10-reintegration@bmi.gv.at (BMIVB10 1.8.2023)
Gemäß den nationalen Registrierungsrichtlinien sind Staatsbürger ab 18 Jahren verpflichtet, sich 
beim National Registration Bureau (NRB) Ausweispapiere ausstellen zu lassen. Das Versäumnis, 
dies zu tun, stellt eine Straftat dar (USDOS 20.3.2023). . 
Nach  der  nationalen  Registrierungspolitik  müssen  Bürger  ab  18  Jahren  beim  Nationalen
Registrierungsbüro (NRB) nationale Ausweispapiere beantragen. Das Versäumnis, dies zu tun, ist
eine Straftat. Gruppen mit historischen oder ethnischen Bindungen zu anderen Ländern hatten im
Registrierungsprozess  höhere  Beweislasten  zu  erbringen.  Während  der  partizipativen
Bewertungen, die UNHCR 2018 und 2019 durchführte, gaben Staatenlose an, dass sie ihre Kinder
bei  der  Geburt  nicht  ohne  Weiteres  registrieren  lassen  konnten  oder  keinen  Zugang  zu
Geburtsurkunden hatten, weil ihnen die entsprechenden Dokumente fehlten. Das Fehlen ständiger
NRB-Büros in der Nähe von Flüchtlingslagern erschwerte den Flüchtlingen auch die Registrierung
von Geburten, was zu einem erhöhten Risiko der Staatenlosigkeit führte. UNHCR und NGO-
Partner arbeiteten im Laufe des Jahres mit der Regierung zusammen, um regelmäßige Besuche
von NRB-Beamten in den Lagern zu erleichtern, um Geburtenregistrierungen vorzunehmen und
den Rückstand bei älteren Fällen aufzuarbeiten. Im Laufe des Jahres konnten die Flüchtlinge
Geburten innerhalb von sechs Monaten registrieren lassen (USDOS 20.3.2023).
Im  Allgemeinen  haben  alle  Gruppen  und  Individuen  das  Recht,  die  Staatsbürgerschaft  ohne
Benachteiligungen zu erhalten. In der Praxis haben Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen -
z.B. Nubier oder Somalis - erhebliche Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ausweispapieren
und müssen oft zusätzliche Nachweise erbringen, wodurch ihnen zumindest vorübergehend die
vollen Staatsbürgerschaftsrechte verweigert werden. Für Minderheiten ist auch der Zugang zu
kenianischen Ausweispapieren beschränkt (BS 2022; vgl. USDOS 20.3.2023)
Ein fehlender Personalausweis ist gleichbedeutend mit einem fehlenden Zugang zu formellen
Beschäftigungsmöglichkeiten,  Finanzdienstleistungen  sowie  zum  nationalen
Krankenversicherungsfonds  und  zu  subventionierten  Gesundheitsdiensten,  einschließlich  dem
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 35
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Mutterschutz (USDOS 20.3.2023). Zudem ist der Besitz eines Reisepasses oder
Personalausweises Voraussetzung für die Registrierung als Wähler (USDOS 20.3.2023; vgl. FH
2023).
Quellen:
- BMIVB10  -  BMI  Abteilung  V/B10  [Österreich]  (1.8.2023):  Überblick  Reintegrationsangebot,
Quelle liegt bei der Staaatendokumentation auf
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (2022):  BTI  Kenya  Country  Report  2022,
https://bti-project.org/en/reports/country-report/KEN#pos5, Zugriff 31.7.2023
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Kenya,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088520.html, Zugriff 31.7.2023 
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023
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