Das gegenständliche Produkt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen
und Asyl wurde gemäß den vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards und der
Methodologie der Staatendokumentation erstellt.
Ein Länderinformationsblatt (LIB) der Staatendokumentation ist ein COI-Dokument, das beruhend 
auf den Bedürfnissen in Verfahren des Asyl- und Fremdenwesens (RD, EASt, ASt, BVwG) mittels 
Recherche  von  vorhandenen,  vertrauenswürdigen  und  vorrangig  öffentlichen  Informationen 
gemäß  den  Standards  der  Staatendokumentation  erstellt  wird.  Ein  LIB  gibt  eine
einzelfallunabhängige  Darstellung  über  die  Lage  betreffend  relevanter  Tatsachen  in 
Herkunftsländern  bzw.  in  EU-Mitgliedsstaaten.  Das  LIB  beinhaltet  Arbeitsübersetzungen 
fremdsprachiger Quellen.
Die LIB dienen den Bedarfsträgern der Instanzen des Asyl- und Fremdenwesens. Für sie gilt § 5
Abs.  5  letzter  Satz  BFA-G,  d.h.  sie  sind  als  solche  nicht  Teil  der  allgemein  zugänglichen, 
öffentlichen  Staatendokumentation.  Sie  werden  aber  durch  Verwendung  im  Verfahren 
(Parteiengehör,  Verwendung  im  Bescheid)  der  jeweiligen  Partei  zugänglich  und  durch 
Verwendung im Bescheid öffentlich gemacht.
Das gegenständliche Produkt erhebt bezüglich der zur Verfügung gestellten Informationen keinen
Anspruch  auf  Vollständigkeit.  Aus  dem  vorliegenden  Produkt  ergeben  sich  keine 
Schlussfolgerungen für die rechtliche Beurteilung eines konkreten Verfahrens. Das LIB stellt keine 
allgemeine  oder  individuelle  Entscheidungsvorgabe  dar.  Das  vorliegende  Dokument  kann
insbesondere auch nicht als politische Stellungnahme seitens der Staatendokumentation oder 
des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gewertet werden.
Aktualisierungshinweis
Dieses LIB wird mittels Einbezug relevanter Kurzinformationen der Staatendokumentation auf
aktuellem Stand gehalten. Eine Gesamtaktualisierung des LIB erfolgt entweder in vorgegebenen
Intervallen (TOP-Herkunftsstaaten) oder bei gegebenem Bedarf (andere Herkunftsstaaten).
Die Aktualität der verwendeten Quellen wird seitens der Staatendokumentation überprüft. Daher
können auch im LIB verwendete Quellen älteren Datums als inhaltlich aktuell erachtet werden.
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Länderspezifische Anmerkungen
Die Währungsumrechnung erfolgte mit folgendem Kurs: 1 KGS [SOM] = 0,0110512 EUR (Stand  
21.1.2025; https://www.xe.com)
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Inhaltsverzeichnis
1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen..................................................................5
2. Politische Lage............................................................................................................................5
3. Sicherheitslage........................................................................................................................... 8
4. Rechtsschutz / Justizwesen......................................................................................................10
5. Sicherheitsbehörden.................................................................................................................13
6. Korruption................................................................................................................................. 14
7. Ombudsperson.........................................................................................................................15
8. Wehrdienst, Wehrersatzdienst und Wehrdienstverweigerung / Desertion................................16
9. Allgemeine Menschenrechtslage..............................................................................................17
10. Meinungs- und Pressefreiheit................................................................................................... 19
11. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition..............................................................21
12. Todesstrafe............................................................................................................................... 25
13. Religionsfreiheit........................................................................................................................25
14. Ethnische Minderheiten............................................................................................................27
14.1. Usbeken.........................................................................................................................27
14.2. Uiguren...........................................................................................................................29
15. Relevante Bevölkerungsgruppen..............................................................................................30
15.1. Frauen............................................................................................................................ 30
15.2. Kinder............................................................................................................................. 33
15.3. sexuelle Minderheiten.................................................................................................... 34
16. Bewegungsfreiheit....................................................................................................................36
17. Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge..................................................................................37
18. Wirtschaft/ Grundversorgung....................................................................................................38
19. Medizinische Versorgung..........................................................................................................41
20. Rückkehr................................................................................................................................... 43
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1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen
Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden.
 2. Politische Lage
Die  Kirgisische Republik  ist ein Einheitsstaat (Verf. KIRG 5.5.2021)  mit einem präsidentiellen 
Regierungssystem.   Aktueller  Präsident  ist  Sadir  Dschaparow  (AA 30.10.2024a).  Als  zweiter 
wichtiger und sehr einflussreicher Mann im Staat gilt Kamtschibek Taschijew, enger Vertrauter von
Dschaparow,  Vorsitzender  des  Komitees  für  Staatssicherheit  (GKNB)  und  stellvertretender 
Vorsitzender  des  Kabinetts,  verantwortlich  für  die  Aufsicht  über  den  Sicherheitsapparat  (BS 
19.3.2024).
Kirgisistan, einst als „Insel der Demokratie“ Zentralasiens bezeichnet, schwenkte 2021 und 2022 in 
Richtung autoritäres Präsidialsystem ab und wird seitdem als autoritär und nicht frei eingestuft (BS 
19.3.2024; vgl. UNIG-VDI 3.2024, FH 29.2.2024, EIU 2024). Auch 2024 gingen die Behörden 
weiterhin  gegen  unabhängige  Journalisten  und  Regierungskritiker  vor,  indem  sie  sie  aus 
politischen Gründen inhaftierten und strafrechtlich verfolgten. Im April 2024 trat ein Gesetz über 
„ausländische Vertreter“ in Kraft, das von NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, eine 
Registrierung unter strenger staatlicher Aufsicht verlangt (HRW 16.1.2025). Die zwei wichtigsten
außenpolitischen Angelegenheiten betreffen die Grenzkonflikte mit Usbekistan und Tadschikistan. 
Am 27. Jänner 2023 verkündeten die Präsidenten von Kirgisistan und Usbekistan den offiziellen 
Abschluss des Prozesses der Neuordnung der Grenzziehung (Eurasianet 27.1.2023). Im Falle von 
Kirgisistan und Tadschikistan gibt es zwar noch keine vertragliche Regelung, allerdings soll es laut 
jüngsten  Meldungen  auch  hier  bereits  Fortschritte  im  laufenden  Verhandlungsprozess  zur 
Regelung des Grenzverlaufes geben (DIP 4.12.2024).
Mit  der  im  Mai  2021  ratifizierten  Verfassung  wurde  in  Kirgisistan  erneut  ein  Präsidialsystem 
eingeführt, nachdem das Land seit 2010 über ein mehrheitlich parlamentarisch-präsidentielles 
System verfügt hatte. In der aktuellen sehr zentralisierten präsidentiellen Regierungsform ist der 
Präsident die höchste nationale Autorität (BS 19.3.2024; vgl. FH 29.2.2024, LWL 2024) und kann in
einer Direktwahl für maximal zwei Amtszeiten, mit je fünf Jahren, gewählt werden (FH 29.2.2024; 
vgl. LWL 2024). Ausgangspunkt dieser Veränderungen waren die Parlamentswahlen von Oktober 
2020, an derem Ende Vorwürfe des Wahlbetrugs und Stimmenkaufs zu Protesten geführt hatten 
(LWL 2024). Im Zuge dieser Unruhen stießen Demonstranten mit der Polizei zusammen, befreiten 
gewaltsam  Gefangene  und  steckten  das  Gebäude  in  Brand,  das  Parlament  und  Büro  des 
Präsidenten  beherbergte.  Einer  dieser  befreiten  Gefangenen  war  Sadir  Dschaparow  von  der 
Mekenchil (Patriotischen) Partei, der eine Haftstrafe wegen Entführung verbüßte. Innerhalb von 
zwei Wochen nach den Wahlen wurde Dschaparow zunächst geschäftsführender Premierminister 
und  am  nächsten  Tag,  nach  dem  Rücktritt  von  Präsident  Sooronbai  Dscheenbekow,  auch 
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geschäftsführender  Präsident.  Die  Zentrale  Wahlkommission  (CEC)  annullierte  die 
Parlamentswahlen vom Oktober 2020 und setzte eine neue Wahl für Dezember 2020 an. Das 
Parlament setzte diese Wahl jedoch für unbestimmte Zeit aus  und verlängerte das Mandat der 6. 
Parlamentssession ohne Legitimation durch eine Wahl (FH 29.2.2024). Als geschäftsführender 
Premierminister und Präsident leitete Dschaparow daraufhin einen Prozess der Reformierung der 
Verfassung  ein  (LWL  2024).  Die  letzte  Präsidentschaftswahl  am  10.1.2024  gewann  Sadir 
Dschaparow  mit  79,2  %,  bei  einer  Wahlbeteiligung  von  39,16  %.  Die  Wahlbeteiligung  beim 
gleichzeitig abgehaltenen Referendum über das künftige politische System lag bei 39,12 % und 
ging mit 81,30 % der Stimmen zugunsten einer Präsidialrepublik aus (OSCE/ODHIR 4.6.2021).
Im Zuge der Verfassungsreform von 2021 wurde die Position des Präsidenten gegenüber dem 
Parlament  deutlich  gestärkt.  Der  Präsident  kann  nun  Referenden  initiieren,  außerordentliche 
Parlamentssitzungen einberufen sowie Themen auf die Tagesordnung setzen und kann mittels 
verbindlicher Dekrete und Anordnungen regieren. Das Amtsenthebungsverfahren ist nicht mehr nur 
auf  Parlament  und  Verfassungsgerichtshof  beschränkt,  sondern  inkludiert  nun  auch  den 
Generalstaatsanwalt, der Teil der Exekutive ist. Das Ministerkabinett wird vom Präsidenten ernannt 
und  vom  Parlament  bestätigt.  Die  Verfassung  von  2021  hat  die  Rolle,  die  Macht  und  die 
Unabhängigkeit  der  Regierung  signifikant  eingeschränkt.  So  muss  der  Vorsitzende  des 
Ministerkabinetts  gleichzeitig  Leiter  der  Präsidialverwaltung  sein,  wodurch  der  Präsident  die 
Kontrolle über die Regierung ausübt, gegen Entscheidungen der Regierung ein Veto einlegen und 
jederzeit einzelne Minister oder das Kabinett als Ganzes austauschen kann (LWL 2024; vgl. BS
19.3.2024).
Das Parlament der Republik Kirgisistan ist der unikamerale Dschogorku Kengesch („Oberste Rat“), 
mit seit der Parlamentswahl Ende 2021 nur mehr 90 Sitzen, anstelle der zuvor 120 (LWL 2024; vgl. 
AA  30.10.2024b).   Von  diesen  90  Parlamentssitzen  werden  54  nach  einem  landesweiten 
parteilistenbasierten Verhältniswahlrecht vergeben und 36 als Einmandatswahlkreise (LWL 2024; 
vgl. BS 19.3.2024). Die Wahlen in den Einmandatswahlkreisen ähneln dem Mehrheitswahlrecht, 
sind aber weitgehend parteiunabhängig (BS 19.3.2024). Das Recht, ein Gesetzgebungsverfahren 
einzuleiten,  wurde  mit  der  neuen  Verfassung  stark  gestreut  und  liegt  nun  bei  mehreren 
Institutionen,  wie  dem  Präsidenten,  den  Parlamentsabgeordneten,  dem  Vorsitzenden  des 
Ministerkabinetts, dem Obersten Gerichtshof, dem Volkskurultai (einem neu institutionalisierten,
nicht gewählten Gremium), dem Generalstaatsanwalt, dem Volk, wobei für eine Gesetzesinitiative 
des  Volkes  mindestens  10.000  Unterstützer  erforderlich  sind  (LWL  2024),  und  dem 
Verfassungsgerichtshof (BS 19.3.2024). Der in der Verfassung von 2021 eingeführte Volkskurultai 
(FH  29.2.2024; vgl. LWL 2024) oder „Nationalkurultai“ (ZAA/Sadyrbek 20.6.2024) ist eine nicht 
gewählte  Versammlung  mit  weitreichenden  Befugnissen  wie  z.  B.  Vorschlag  politischer 
Maßnahmen und Gesetze (FH 29.2.2024). Ursprünglich war der Kurultai eine Versammlung des 
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Adels zur Wahl und Beratung des Khans und wird heute von der kirgisischen Regierung als 
Bürgergremium  neuinterpretiert.  Kritiker  sehen  darin  eine  vom  Präsidenten  dominierte 
Parallelstruktur zum Parlament, die dem herrschenden Regime als Instrument der Legitimierung 
und Machtsicherung dient. Der Prozess der Auswahl der Deligierten wird als intransparent und die 
Versammlungen  als  stark  von  den  Interessen  des  Präsidenten  geprägt  beschrieben 
(ZAA/Sadyrbek 20.6.2024). Die erste Sitzung des Gremiums fand im Dezember 2023 statt, als sich 
700 Delegierte zu einer zweitägigen Versammlung trafen (FH 29.2.2024).
Die letzten Parlamentswahlen fanden im November 2021, mit einer Wahlbeteiligung von 34% statt. 
Die ersten von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse zeigten, dass mehrere 
Parteien die für den Einzug ins Parlament erforderliche Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatten. 
Diese Ergebnisse wurden jedoch später zurückgezogen und fast 10 Prozent der abgegebenen 
Stimmen  für  ungültig  erklärt.  Vertreter  der  Zentralen  Wahlkommission  begründeten  die 
Änderungen bei der Stimmenauszählung, die zum Ausschluss von vier Oppositionsparteien aus 
dem Parlament führten, mit technischen Fehlern. Die Parteien, die auf den 54 landesweiten Sitzen 
ins neue Parlament einzogen, waren Ata-Jurt Kirgisistan mit 15 Sitzen, gefolgt von Ishenim mit 12, 
Yntymak mit 9, Alyans mit 7, Butun Kirgisistan mit 6 und Yiman Nuru mit 5 Sitzen (FH 29.2.2024).
Kirgisistan ist in sieben Regionen (Chüy, Talas, Issyk-Kul, Naryn, Region Osch, Jalalabad und 
Batken) und zwei unabhängige Städte mit regionalem Status (Bischkek und Osch) unterteilt. Die 
Regionen  unterteilen  sich  wiederum  in  Bezirke,  Städte  und  Gemeinden  mit  eigener 
Selbstverwaltung (LWL 2024). Seit 2022 gibt es laufende Verwaltungs- und Territorialreformen, mit 
dem Ziel, kleinere lokale Verwaltungseinheiten (Ayil Aimaks) zusammenzufassen. Laut Behörden 
soll  damit  eine  Effizienz-  und  Qualitätssteigerung  in  der  lokalen  Verwaltung  sowie  eine 
Verringerung des Korruptionsrisikos erfolgen (FH 2024).
 Quellen:
•AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (30.10.2024a):  Kirgisistan:  Steckbrief, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kirgisistan-node/steckbrief-206736, 
Zugriff 23.1.2025
•AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (30.10.2024b):  Kirgisistan:  Politisches  Porträt, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kirgisistan-node/politisches-
portrait-206926, Zugriff 23.1.2025
•BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (19.3.2024):  BTI  2024  Country  Report  Kyrgyzstan, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105908/country_report_2024_KGZ.pdf,  Zugriff 
21.11.2024
•DIP - Diplomat, The (4.12.2024): After 33 Years, Kyrgyzstan and Tajikistan Announce Bor-
der  Agreement,  https://thediplomat.com/2024/12/after-33-years-kyrgyzstan-and-tajikistan-
announce-border-agreement/, Zugriff 20.1.2025
•EIU - Economist Intelligence Unit (2024): Democracy Index 2023 - Age of Conflict, Quelle 
liegt in der Staatendokumentation auf
•Eurasianet  (27.1.2024):  Kyrgyzstan,  Uzbekistan  complete  border  delimitation  process, 
https://eurasianet.org/kyrgyzstan-uzbekistan-complete-border-delimitation-process, Zugriff
17.12.2024
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 43

•FH  -  Freedom  House  (2024):  Nations  in  Transit  2024  -  Kyrgyzstan, 
https://www.ecoi.net/en/document/2115571.html, Zugriff 19.12.2024
•FH  -  Freedom  House  (29.2.2024):  Freedom  in  the  World  2024  -  Kyrgyzstan, 
https://www.ecoi.net/en/document/2108023.html, Zugriff 19.11.2024
•HRW  -  Human  Rights  Watch  (16.1.2025):  World  Report  2025  -  Kyrgyzstan, 
https://www.ecoi.net/en/document/2120094.html, Zugriff 17.1.2025
•LWL - Lempp J., Wolters A., Lehmann J. (2024): The Political System of Kyrgyzstan. In: 
Lempp J., Mayer S. (Hg.): Central Asia in a Multipolar World – Internal Change, External
Actors, Regional Cooperation. Contributions to Political Science. Cham: Springer, S.75-89
•OSCE/ODHIR  -    Organization  for  Security  and  Co-operation  in  Europe  /  Office  for 
Democratic Institutions and Human Rights (4.6.2021): Kyrgyz Republik – Early Presidential 
Election  and  Referendum  10  January  2021, 
https://www.osce.org/files/f/documents/7/0/488587_1.pdf, Zugriff 20.1.2025
•UNIG-VDI - University of Gothenburg, V-Dem Institute (3.2024): Democracy Report 2024, 
https://www.v-dem.net/documents/43/v-dem_dr2024_lowres.pdf, Zugriff 20.1.2025
•Verf KIRG – Verfassung Kirgisistan [Kirgisistan] (5.5.2021): The Constitution of the Kyrgyz 
Republic  , 
https://legislationline.org/sites/default/files/2023-04/The%20Kyrgyz%20Republic%E2%80%
99s%20Constitution%2005.05.2021%20%28in%20English%29.pdf, Zugriff 12.12.2024
•ZAA/ Sadyrbek – Zentralasien-Analysen (20.6.2024): Traditionelles Repräsentationsorgan 
oder  populistisches  Machtwerkzeug?  Der  Nationalkurultai  in  Kirgisistan  (Zentralasien-
Analysen  164),  https://laender-analysen.de/zentralasien-analysen/164/nationalkurultai-
kirgistan/, Zugriff 20.1.2024
 3. Sicherheitslage
Aufgrund innenpolitischer und sozialer Spannungen kann es im ganzen Land immer wieder zu 
gewaltsamen Demonstrationen und Protesten kommen. In den unmittelbaren Grenzgebieten zu 
Usbekistan  und  Tadschikistan  wird  vor  Landminen  und  der  Möglichkeit  von  bewaffneten 
Grenzzwischenfällen gewarnt. Zudem können auch terroristische Angriffe nicht ausgeschlossen 
werden (BMEIA 19.12.2024). Besonders im Süden des Landes werden regelmäßig islamistische 
Zellen bzw. Personen mit potenziell terroristischer Ausrichtung ausgehoben (AA 1.10.2024).
Die meisten Demonstrationen verlaufen grundsätzlich friedlich, dennoch kann es gelegentlich zu 
Gewaltausbrüchen kommen, mit wenig oder gar keiner Vorwarnung. So wurden am 17. und 18. 
Mai  2024  in  Bischkek,  bei  kirgisischen  Protesten  gegen  südasiatische  Wanderarbeiter  und 
Studierende,  41  Menschen  verletzt  (GOV.UK  o.D.).  Auslöser  war  ein  in  sozialen  Medien 
veröffentlichtes  Video,  das  eine  mutmaßliche  Auseinandersetzung  zwischen  kirgisischen  und 
ägyptischen Medizinstudierenden in der Nacht zum 13.5.2024 zeigt. In Folge kam es in Bischkek 
zu Ausschreitungen durch junge kirgisische Männer, die zu Hunderten Studierendenwohnheime 
stürmten und ausländische Studierende angriffen. Viele Studierende aus Pakistan und weiteren 
südasiatischen Ländern verließen daraufhin Kirgisistan (BAMF 27.5.2024). 
Laut  aktuellem  USDOS-Terrorismus-Bericht  für  das  Jahr  2023  gab  es  keine  terroristischen 
Zwischenfälle.  Die  kirgisische  Regierung  schränkt  allerdings  die  Veröffentlichung  von 
Informationen  über  Fragen  der  nationalen  Sicherheit  ein,  wodurch  die  Wirksamkeit  ihrer 
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Antiterrormaßnahmen  oder  das  Ausmaß  der  terroristischen  Bedrohung  schwer  eingeschätzt 
werden kann. Das Land bleibt anfällig für grenzüberschreitende Bedrohungen, insbesondere in 
den abgelegenen südlichen Regionen, wo schlecht definierte und durchlässige Grenzen einen 
relativ freien Personenverkehr und illegalen Warenhandel ermöglichen. Laut Regierungsstatistiken 
haben  seit  2014  schätzungsweise  850 kirgisische  Staatsbürger  das  Land  verlassen, um  sich 
terroristischen  Gruppen  anzuschließen.  Die  Fähigkeit  der  Regierung,  zurückkehrende 
ausländische Terroristen und ihre Familienangehörigen zu rehabilitieren, gegen sie zu ermitteln 
und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen, ist aufgrund mangelnden Fachwissens, fehlender 
Ressourcen und potenzieller Mängel im Rechtsrahmen begrenzt. Im Jahr 2023 hat die kirgisische 
Regierung 333 ihrer Staatsangehörigen, darunter auch Minderjährige, aus Flüchtlingslagern im
Nordosten  Syriens  repatriiert.  Die  kirgisische  Regierung  schätzt,  dass  sich  noch  etwa  150 
kirgisische Frauen und Kinder in den Lagern befinden, die für eine Rückführung bereit sind. Nach 
einer  anfänglichen  Unterbringung  in  Rehabilitationszentren,  in  denen  eine  medizinische  und 
psychologische  Betreuung,  sowie  Berufsausbildung  und  Rechtsberatung  erfolgt,  werden  die 
Rückkehrer ihren Verwandten und lokalen Behörden zur weiteren Betreuung, Schulanmeldung der 
Kinder sowie Wohnungs- und Arbeitssuche übergeben.  Lokale Polizeibeamte überwachen die 
Rückkehrer auf Anzeichen für mögliche extremistische Aktivitäten (USDOS 12.12.2024).
Es kann im Oblast [Gebiet] Batken, an der Grenze zu Tadschikistan, weiterhin sporadisch zu 
Demonstrationen,  zu  gewaltsamen  Zusammenstößen  zwischen  der  kirgisischen  und 
tadschikischen Bevölkerung, sowie zu Schusswechseln zwischen den Sicherheitskräften beider
Länder kommen. Dabei kommt es immer wieder auch zu Todesopfern oder Verletzten. Zeitweise 
werden  auch  die  Grenzübergänge  zwischen  Kirgisistan  und  Tadschikistan  geschlossen.  Im 
September  2022  wurden  bei  Kampfhandlungen  im  Grenzgebiet  zu  Tadschikistan  zahlreiche 
Menschen getötet und verletzt. Trotz des Waffenstillstands vom 16. September 2022 kam es zu 
weiteren Kampfhandlungen zwischen kirgisischen und tadschikischen Sicherheitskräften. Die Lage 
bleibt  in  den  Grenzgebieten  angespannt.  Es  bestehen  latente  ethnische  Spannungen  in  den 
Städten Osch und Jalalabad und den umliegenden Gebieten. Einzelereignisse können kurzfristige 
lokale Eskalationen auslösen, besonders wenn die Spannungen im Zusammenhang mit Wahlen 
zunehmen (EDA 23.7.2024).
Das Land ist anfällig für häufige Naturkatastrophen und gilt als besonders anfällig gegenüber dem
Klimawandel, der sich auf die wachsende Zahl von Naturgefahren in Kirgisistan auswirkt. Fast das 
gesamte Land ist anfällig für häufige Erdbeben, Lawinen, Überschwemmungen, Schlammlawinen 
und  Erdrutsche.  Mehr  als  10.000  Häuser  liegen  in  erdrutschgefährdeten  Gebieten  im  Süden 
(UNICEF o.D.).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 43

•AA  –  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (1.10.2024):  Kirgisistan  –  Reise-  und 
Sicherheitshinweise,  https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kirgisistan-
node/kirgisistansicherheit/206738, Zugriff 17.12.2024
•BAMF  -  Bundesamt  für  Migration  und  Flüchtlinge  [Deutschland]  (27.5.2024):  Briefing 
Notes,  Gruppe  62  –  Informationszentrum  Asyl  und  Migration, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/
BriefingNotes/2024/briefingnotes-kw22-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=3,  Zugriff 
17.12.2024
•BMEIA  -  Bundesministerium  für  Europäische  und  Internationale  Angelegenheiten 
[Österreich] (19.12.2024): Kirgisistan (Kirgisische Republik), https://www.bmeia.gv.at/reise-
services/reiseinformation/land/kirgisistan/, Zugriff 20.1.2025
•GOV.UK – Government of the United Kingdom [Vereinigtes Königreich] (o.D.): Foreign 
travel  advice  Kyrgyzstan,  https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/kyrgyzstan/safety-and-
security, Zugriff 17.12.2024
•MDP  –  Migration  Data  Portal  (9.5.2024):  Migration  data  in  Central  Asia,  
https://www.migrationdataportal.org/regional-data-overview/central-asia, Zugriff 23.1.2025
•RFE/RL  -  Radio  Free  Europe/Radio  Liberty  (21.5.2024):  Why  Mass  Labor  Exporter 
Kyrgyzstan  Faces  Migrant  Worker  Fear  at  Home,  https://www.rferl.org/a/mass-labor-
kyrgyzstan-migrant-worker-fear/32957992.html, Zugriff 23.1.2025
•EDA  –  Eidgenössisches  Departement  für  auswärtige  Angelegenheiten  [Schweiz] 
(23.7.2024):  Reisehinweise  für  Kirgisistan, 
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-information/kirgisistan/
reisehinweise-kirgisistan.html, Zugriff 19.11.2024
•UNICEF  –  United  Nations  Children’s  Fund  (o.D.):  Children  in  Kyrgyzstan, 
https://www.unicef.org/kyrgyzstan/children-kyrgyzstan, Zugriff 15.11.2024
•USDOS - US State Department [USA] (12.12.2024): Country Report on Terrorism 2023 - 
Chapter  1 -  Kyrgyz  Republic,  https://www.ecoi.net/en/document/2118971.html,  Zugriff 
23.1.2025
 4. Rechtsschutz / Justizwesen
Im Rule of Law Index (Rechtsstaatlichkeitsindex) 2024 des World Justice Project (WJP) rangiert 
Kirgisistan auf Platz 101 von 142 Ländern (WJP o.D.).
Die Justiz ist verfassungsrechtlich von den anderen Gewalten getrennt, in der Praxis jedoch der 
Exekutive untergeordnet und wird von ihr dominiert, insbesondere vom Amt des Präsidenten. Die
Justiz  wird  in  der  Öffentlichkeit  zudem  als  eine  der  korruptesten  Institutionen  des  Landes 
wahrgenommen (BS 19.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024, FH 29.2.2024).
Verfassung und Gesetze sehen eine unabhängige Justiz vor, allerdings wird die Unabhängigkeit 
und Unparteilichkeit der Richter durch Einflussnahmen und Korruption beeinträchtigt. Verlauf und 
Ausgang  von  Gerichtsverfahren  scheinen  in  vielen  Fällen  vorbestimmt.  Zahlreiche  Quellen, 
darunter NGOs, Rechtsanwälte, Regierungsvertreter und Privatpersonen, berichten, dass einige 
Richter Bestechungsgelder zahlen, um ihr Amt zu behalten. Viele Anwälte behaupten, dass Richter 
überall  Bestechungsgelder  annehmen.  Die  Behörden  respektieren  im  Allgemeinen  die 
Entscheidungen der Gerichte (USDOS 23.4.2024).
Die Justiz besteht seit 2021 aus dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof und den 
örtlichen Gerichten. Das Verfassungsgericht übt die Kontrolle über die Verfassung aus und der 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 43

Oberste  Gerichtshof  fungiert  als  höchstes  Organ  der  Judikative  und  prüft  Berufungen  gegen 
Gerichtsentscheidungen in Zivil-, Straf-, Wirtschafts- und Verwaltungssachen. Richter werden nach 
einem Vorschlag durch einen Justizrat vom Präsidenten ernannt und entlassen. Das Parlament 
bestätigt nur Ernennungen der obersten Richter des Verfassungs- und Obersten Gerichtshofes 
(LWL 2024).
2023 gab es mehrere wichtige Entwicklungen, welche die Unabhängigkeit der Justiz und das 
Gleichgewicht der Kräfte bedrohten. So unterzeichnete Präsident Dschaparow im September ein 
neues  Gesetz,  das  dem  Präsidenten  die  Befugnis  einräumt,  Urteile  des  Verfassungsgerichts 
aufzuheben.  Dem  Gesetz  zufolge  kann  der  Präsident  diese  Befugnis  ausüben,  wenn  „die 
Entscheidung des Verfassungsgerichts den moralischen Werten und dem sozialen Bewusstsein 
des  kirgisischen  Volkes  widerspricht“.  Das  Gesetz  sieht  auch  vor,  dass  Urteile  des 
Verfassungsgerichts  aufgehoben  werden  können,  wenn  sich  die  ihnen  zugrunde  liegenden 
Verfassungsnormen ändern oder neue Beweise auftauchen (FH 2024).
Das  Gesetz  sieht  ein  faires  und  öffentliches  Gerichtsverfahren  vor,  verbietet  willkürliche 
Festnahmen  und  Inhaftierungen  und  gibt  jeder  Person  das  Recht,  die  Rechtmäßigkeit  ihrer 
Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Nach der Strafprozessordnung sind nur 
Gerichte befugt, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen zu erlassen. Berichte zeigen 
jedoch,  dass  es  zu  weit  verbreiteten  Verstößen  kommt.  Dazu  zählen  Inhaftierungen  ohne 
Haftbefehl  oder  unter  Verletzung  gesetzlicher  Bestimmungen,  erzwungene  Geständnisse, 
Erpressung von Bestechungsgeldern, Folter, Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand 
sowie Verurteilungen ohne ausreichende Beweise oder trotz entlastender Beweise. Internationale 
Beobachter berichten von Drohungen und Gewalt gegen Angeklagte und Verteidiger sowie von 
Einschüchterungsversuchen  seitens  Angehöriger  und  Freunden  der  Opfer  gegen  Richter.  Die 
Gerichtsverfahren  verstoßen  regelmäßig  gegen  die  in  der  Verfassung  verankerte 
Unschuldsvermutung. Strafverteidiger kritisieren, dass Richter Fälle routinemäßig an die Ermittler 
zurückverweisen, wenn die Staatsanwälte keine ausreichenden Beweise für eine Schuld vorlegen, 
während die Verdächtigen weiterhin in Haft verbleiben. Rechtsanwälten zufolge verhängen Richter 
in  der  Regel  Bewährungsstrafen,  unabhängig  von  der  Qualität  der  Beweise.  Die  Gerichte 
gewähren der Öffentlichkeit in der Regel Zugang zu den Gerichtsverhandlungen, es sei denn, es 
liegen Staatsgeheimnisse oder Datenschutzbedenken vor (USDOS 23.4.2024).
Die  Regierung  stellt  mittellosen  Angeklagten  auf  Staatskosten  Anwälte  zur  Verfügung.  Die 
Angeklagten können einen Rechtsbeistand jedoch ablehnen und sich selbst verteidigen. Berichten 
zufolge arbeiten einige vom Staat gestellte Verteidiger mit den Staatsanwälten zusammen und 
verteidigen ihre Mandanten nicht angemessen. Beobachter, vor allem im Süden des Landes, 
beschreiben diese Anwälte als „Taschenanwälte“. Ihre Dienstleistung besteht in der Beschaffung 
von Bestechungsgeldern, welche an Polizei und Richter weitergeleitet werden, um die Freilassung 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 43