kuba-lib-2023-12-01-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption bei der Polizei und anderen Beamten bei der Durchsetzung von Wirtschaftsbeschränkungen und der Erbringung von staatlichen Dienstleistungen. So stehlen Mitarbeiter häufig Produkte aus staatlichen Beständen und verkaufen sie auf dem Schwarzmarkt. Auch die Korruption durch Zollbeamte ist Berichten zufolge weit verbreitet. Die Regierung und staatlich kontrollierte Unternehmen betreiben internationale Geldwäsche, um Sanktionen zu umgehen (USDOS 20.3.2023). Die Regierung hat zeitweise Antikorruptionskampagnen durchgeführt, und gegen hochrangige kubanische Beamte und ausländische Geschäftsleute, die der Korruption für schuldig befunden wurden, sind lange Haftstrafen verhängt worden. Interne Reformen, die das System transparenter und weniger anfällig für Missbrauch machen würden, wurden jedoch abgelehnt. Die Behörden dulden keine Gruppen der Zivilgesellschaft, keine unabhängigen Journalisten und keine unabhängigen Gerichte, die als externe Kontrollinstanz für das Fehlverhalten der Regierung dienen könnten (FH 2023). Kuba belegt am Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International mit 45 von 100 Punkten Rang 65 von 180 Staaten (TI 2023). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Country Report Cuba 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CUB#pos5, Zugriff 27.11.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff 27.11.2023 - TI - Transparency Inernational (2023): CPI 2022 Cuba, https://www.transparency.org/en/countries/cuba, Zugriff 28.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 9. Wehrdienst und Rekrutierungen Militärdienst erfolgt im Alter von 17-28 Jahre, obligatorisch ist er für Männer, freiwillig kann er von Männern und Frauen geleistet werden; Wehrpflichtige dienen 24 Monate lang [Stand: 2023] (CIA 14.11.2023). Die Verweigerung aus Gewissensgründen darf in Kuba nicht in der Absicht geltend gemacht werden, die Einhaltung des Gesetzes zu umgehen oder einen anderen an der Ausübung seiner Rechte zu hindern. Der Militärdienst ist für alle Männer obligatorisch, und es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die Kriegsdienstverweigerer vom Dienst befreien (USDOS 15.5.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 27
Die Strafe für die Nichterfüllung des Wehrdienstes beträgt drei Monate bis zu einem Jahr Gefängnis (IRB 28.3.2014). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (14.11.2023): The World Factbook - Cuba, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cuba/#military-and-security, Zugriff 27.11.2023 - IRB - Immigration and Refugee Board of Canada (28.3.2014): Cuba: Military service, including legislation, obligations, and alternatives; consequences for refusal [CUB104825.E], https://www.ecoi.net/de/dokument/1087960.html, Zugriff 27.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious Freedom: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2091873.html, Zugriff 27.11.2023 10. Allgemeine Menschenrechtslage Zu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen gehören glaubwürdige Berichte über rechtswidrige oder willkürliche Tötungen (einschließlich außergerichtlicher Tötungen durch die Regierung), Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von politischen Dissidenten, Häftlingen und Gefangenen durch die Sicherheitskräfte, weiters willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, grenzüberschreitende Repressionen gegen Personen, willkürliche oder unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre sowie schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit. Gegenüber Journalisten kommt es zur Anwendung bzw. Androhung von Gewalt. Zensur, ungerechtfertigte Verhaftungen oder strafrechtliche Verfolgung von Journalisten sowie rigorose Verleumdungsgesetze tragen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bei. Zudem gibt es schwerwiegende Einschränkungen der Internetfreiheit, der Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit sowie der Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit innerhalb des Landes. Die Bürger haben keine Möglichkeit, ihre Regierung friedlich durch freie und faire Wahlen zu ändern (USDOS 20.3.2023). Kritik der EU an gravierenden Defiziten bei Menschenrechten (bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit) und Rechtsstaatlichkeit werden von Kubas Führung mit der Verteidigung der Revolution gerechtfertigt (AA 18.9.2023). Die Verfassung sieht Meinungsfreiheit vor, auch für Mitglieder der Presse und anderer Medien, unter der Bedingung, dass die Äußerungen "mit den Zielen der sozialistischen Gesellschaft übereinstimmen". Die Regierung schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auf verschiedene Weise ein. Die Regierung hat wiederholt öffentliche Debatten über politisch heikle Themen limitiert. Mehrere Gesetze stellen Aspekte der freien Meinungsäußerung unter Strafe, wie z.B. der Erlass 349, der das Kulturministerium ermächtigt, alle künstlerischen und kulturellen Aktivitäten zu regeln. Anstatt diese Gesetze durchzusetzen, nutzt die Polizei in der Regel andere Vorwände, um Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, zu schikanieren und zu verhaften. Unabhängige Journalisten werden mit Repressionen und erzwungener Verbannung schikaniert (USDOS 20.3.2023). Kubaner, die die Regierung kritisieren, riskieren eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 27
strafrechtliche Verfolgung. Ein ordnungsgemäßes Verfahren oder ein fairer Prozess vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ist ihnen nicht garantiert (HRW 12.1.2023). Kuba verfügt über eines der restriktivsten Medienumfelder der Welt. Der formale Mediensektor befindet sich im Besitz und unter der Kontrolle des Staates und die Verfassung verbietet Medien in Privatbesitz. Die unabhängige Presse des Landes arbeitet außerhalb des Gesetzes, ihre Veröffentlichungen gelten als "feindliche Propaganda" und ihre Journalisten werden routinemäßig schikaniert, festgenommen, verhört, bedroht, in der offiziellen Presse diffamiert und dürfen nicht ins Ausland reisen. Sie werden von Regierungsvertretern regelmäßig beschuldigt, Söldner oder gar Terroristen zu sein, und viele von ihnen werden wegen "Aneignung von Rechtsbefugnissen", "Verbreitung von Falschnachrichten" oder anderer vage definierter Vergehen angeklagt. Journalisten staatlicher Sender führen einen ähnlichen Diskurs, wenn sie über Dissidenten sprechen. Die Regierung überwacht und verfolgt vermeintliche Dissidenten in der Kunstszene, Mainstream-Künstler und Medienvertreter, die unabhängige oder kritische Ansichten verbreiten (FH 2023). Die Verfassung sieht zwar ein begrenztes Versammlungsrecht vor, doch darf dieses Recht nicht "gegen den Bestand und die Ziele des sozialistischen Staates" ausgeübt werden. Das Gesetz schreibt vor, dass Bürger eine Genehmigung für organisierte Versammlungen von drei oder mehr Personen beantragen müssen, was mit einer Strafe von bis zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe geahndet wird. Die Regierung tolerierte einige Versammlungen, und viele religiöse Gruppen berichteten, dass sie sich versammeln konnten, ohne sich anzumelden oder mit Sanktionen rechnen zu müssen (USDOS 20.3.2023). Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nach wie vor eine wichtige Form der politischen Kontrolle. Sicherheitskräfte und von der Regierung unterstützte Angreifer unterbrechen routinemäßig friedliche Versammlungen oder Proteste von politischen Dissidenten und zivilgesellschaftlichen Aktivisten (FH 2023). Die Regierung verweigert den Bürgern routinemäßig die Vereinigungsfreiheit und erkennt unabhängige Vereinigungen nicht an. Das Gesetz verbietet alle nicht offiziell anerkannten politischen Organisationen. Mehrere unabhängige Organisationen, darunter politische Oppositionsparteien und Berufsverbände, arbeiten als NGOs ohne rechtliche Anerkennung, und die Polizei führt gelegentlich Razzien bei ihren Treffen durch (USDOS 20.3.2023) Unter Berufung auf das Vereinsgesetz von 1985 weigert sich die Regierung, jede neue Organisation zu registrieren, die nicht unter staatlicher Aufsicht steht. Fast alle politisch motivierten Kurzzeitverhaftungen der letzten Jahre betrafen Mitglieder unabhängiger Vereinigungen, Thinktanks, Menschenrechtsgruppen, politischer Parteien und Gewerkschaften (FH 2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 27
Opposition:Die Kommunistischen Partei (PCC) hat seit Mitte der 1960er Jahre die Regierung und die Politik in Kuba monopolisiert. Sie lässt keine Konkurrenz bei den Wahlen zu und verhindert, dass eine alternative Kraft ihre Nachfolge durch eine demokratische Machtübergabe antritt. Die Sicherheitskräfte unterdrückten die Aktivitäten der Opposition sowohl während des Verfassungsreferendums im Februar 2019 als auch während der Wahl von Díaz-Canel im Oktober 2019. Bei den Kommunalwahlen im November 2022 gab es nur einen einzigen Oppositionskandidaten unter den mehr als 26.000 nominierten Kandidaten; Anfang des Monats hatten Oppositionsgruppen, die behaupteten, die Regierung habe Oppositionskandidaten an der Teilnahme gehindert, die Wähler zum Boykott der Wahlen aufgerufen (FH 2023). Nach Angaben der in Madrid ansässigen Organisation Prisoners Defenders hielt Kuba im September über 1.020 Personen fest, die der Definition von politischen Gefangenen entsprachen. Darunter befanden sich 235, die unter Hausarrest standen oder unter Auflagen freigelassen wurden (HRW 12.1.2023). Die Regierung hat angeblich mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammengearbeitet, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen und Asylwerbern sowie anderen schutzbedürftigen Personen Schutz und Hilfe zu gewähren. Informationen über das Ausmaß dieser Zusammenarbeit waren nicht öffentlich zugänglich. Die Vereinten Nationen berichteten von schätzungsweise 215 Asylwerbern und Flüchtlingen, von denen sich einige bereits seit Jahren im Land aufhielten. Die Verfassung sieht die Gewährung von Asyl für Personen vor, die wegen ihrer Prinzipien oder Handlungen aus verschiedenen spezifizierten politischen Gründen verfolgt werden. Die Regierung verfügt jedoch über keinen formellen Mechanismus für die Bearbeitung von Asylanträgen ausländischer Staatsangehöriger und ist kein Unterzeichner der Flüchtlingskonvention von 1951 (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.9.2023): Kuba: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kuba-node/politisches-portraet/212242, Zugriff 28.11.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff 28.11.2023 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085407.html, Zugriff 28.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 27
11. Haftbedingungen Die Haftbedingungen sind hart (BS 2022; vgl. USDOS 20.3.2023, FH 2023) und manchmal lebensbedrohlich (USDOS 20.3.2023), aber es gibt keine Hinweise auf systematische Folter (BS 2022). Die Gefängnisse sind häufig überfüllt (HRW 12.1.2023; vgl. USDOS 20.3.2023, FH 2023). Es gibt zudem Berichte über mangelhafte Einrichtungen, sanitäre Anlagen und medizinische Versorgung, Übergriffe durch Gefängnisbeamte und lange Einzelhaft (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Die Gefangenen haben keinen wirksamen Mechanismus, um Rechtsmittel gegen Missstände einzulegen. Diejenigen, die die Regierung kritisieren oder in den Hungerstreik treten, müssen oft lange Einzelhaft, Schläge, eingeschränkte Familienbesuche und die Verweigerung medizinischer Versorgung ertragen (HRW 12.1.2023). Die Regierung veröffentlicht keine offiziellen Statistiken über die Gefängnisse und erlaubt internationalen Beobachtern nicht, diese zu inspizieren (USDOS 20.3.2023). Die Regierung verweigert kubanischen und internationalen Menschenrechtsgruppen weiterhin den Zugang zu den Gefängnissen (HRW 12.1.2023). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Country Report Cuba 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CUB#pos5, Zugriff 23.11.2023 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085407.html, Zugriff 28.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 12. Todesstrafe Die Todesstrafe ist nicht abgeschafft (WCDAP 23.5.2023). Sie wird laut dem neuen, am 1.12.2022 in Kraft getretenen neuen kubanischen Strafgesetzbuch für 23 schwere Verbrechen beibehalten (AI 1.12.022). Es gab in den Jahren 2022, 2021 und 2020 keine Exekution. Die letzte bekannte Durchführung der Todesstrafe erfolgte im Jahr 2003 (WCADP 23.5.2023). Quellen: - AI - Amnesty International (2.12.2022): Cuba: New criminal code is a chilling prospect for 2023 and beyond, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/12/cuba-el-nuevo-codigo-penal- presenta-un-panorama-aterrador-para-2023-y-anos-posteriores/, Zugriff 29.11.2023 - WCADP - World Coalition against the death penalty (23.5.2023): https://worldcoalition.org/pays/cuba/, Zugriff 29.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 27
13. Religionsfreiheit Die Bevölkerung besteht aus Christen 58,9 %, Volksreligionen 17,6 %, Buddhisten <1 %, Hindus, < 1 %, Juden, <1 %, Muslime, <1 %, andere <1 %, kein Bekenntnis 23,2% [Schätzung aus dem Jahr 2020]. Zu den Volksreligionen gehören Religionen afrikanischen Ursprungs, Spiritismus und andere, die sich mit dem Katholizismus oder Protestantismus vermischt haben; die Daten sind Schätzungen, da es für Kuba keine maßgebliche Quelle zur Religionszugehörigkeit gibt CIA (14.11.2023). Die Verfassung enthält schriftliche Bestimmungen über die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung aus religiösen Gründen. Bestimmungen im Straf- und Verwaltungsrecht stehen jedoch im Widerspruch zu diesen Schutzbestimmungen. Die Verfassung erklärt das Land zu einem säkularen Staat und sieht die Trennung von religiösen Institutionen und dem Staat vor, aber die Kommunistische Partei Kubas (KPCh) regelt über ihr Amt für religiöse Angelegenheiten (ORA) und das Justizministerium (MOJ) die religiöse Praxis. Das Gesetz schreibt vor, dass alle religiösen Gruppen beim MOJ eine offizielle Registrierung beantragen müssen. Nach dem Strafgesetzbuch ist die Mitgliedschaft in oder die Verbindung mit einer nicht registrierten Gruppe eine Straftat. Eine Änderung eines bestehenden Gesetzes, die seit dem 1.12.2022 in Kraft ist, erhöht das Mindeststrafmaß für Personen, die versuchen, aus Gewissensgründen den Militärdienst oder den öffentlichen Schulbesuch zu verweigern, einschließlich derjenigen, deren Verweigerung auf ihren religiösen Überzeugungen beruht. Ein weiteres Gesetz, das ebenfalls seit Dezember 2022 in Kraft ist, sieht Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für Personen vor, die Gelder von ausländischen Organisationen erhalten oder Aktivitäten finanzieren, die als gegen den Staat oder seine verfassungsmäßige Ordnung gerichtet gelten; dieses Gesetz könnte sich gegen die unabhängige Zivilgesellschaft, einschließlich religiöser Gruppen, richten (USDOS 15.5.2023). Die Kubaner genießen zwar Religionsfreiheit, aber offizielle Hindernisse machen es den Kirchen schwer, ungehindert zu arbeiten. Bestimmte kirchliche Gruppen haben Schwierigkeiten, sich registrieren zu lassen, und die Verbindung mit einer nicht registrierten Gruppe ist ein strafbares Vergehen. Die römisch-katholische Kirche genießt eine Ausweitung ihrer pastoralen Rechte, einschließlich des regelmäßigen Zugangs zu den staatlichen Medien und der Möglichkeit, neue Kirchen zu bauen. Protestantische und evangelikale Gruppen sind in der Regel mit größeren Einschränkungen konfrontiert, aber auch für sie haben sich die Bedingungen in den letzten Jahren verbessert (FH 2023). Viele religiöse Gruppen berichteten, dass die Regierung trotz der Verfassungsbestimmungen, die Gewissens- und Religionsfreiheit vorsehen und Diskriminierung aufgrund der Religion verbieten, weiterhin Drohungen, Inhaftierungen, Gewalt und andere Zwangsmaßnahmen einsetzte, um die Aktivitäten einiger religiöser Gruppen, Führer und Anhänger einzuschränken, einschließlich des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 27
Rechts von Gefangenen auf freie Religionsausübung. Während einige Gruppen stärkeren Einschränkungen durch die Regierung ausgesetzt waren als andere, berichtete die Zivilgesellschaft, dass die Regierung weiterhin alle religiösen Gruppen überwachte, einschließlich registrierter Gruppen und solcher, die direkt mit dem kubanischen Krichenrat (CCC – Council of Cuban Chruches) verbunden sind (USDOS 15.5.2023). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency (14.11.2023): The World Factbook - Cuba, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cuba/#military-and-security, Zugriff 28.11.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff 28.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious Freedom: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2091873.html, Zugriff 29.11.2023 14. Minderheiten Gemäß der Volkszählung aus dem Jahr 2012 besteht die Bevölkerung in Kuba zu 64,1 % aus Weißen, zu 26,6 % aus Mestizen und zu 9,3 % aus Schwarzen (CIA 14.11.2023). Das Gesetz verbietet die Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Gruppe (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Es liegen keine Informationen darüber vor, ob die Regierung dieses Gesetz wirksam durchsetzt (USDOS 20.3.2023). Die PCC-Führung hat in den letzten Jahren eine größere geschlechtliche und ethnische Vielfalt gezeigt. Da jedoch allen kubanischen Bürgern politische Rechte verwehrt sind, können Frauen, Afrokubaner und Angehörige anderer demografischer Gruppen weder ihre Vertreter wählen noch sich unabhängig organisieren, um ihre politischen Interessen durchzusetzen (FH 2023). Afrokubaner werden häufig rassistisch diskriminiert. Afrokubaner berichteten über Diskriminierung bei der Einstellung, insbesondere bei der Besetzung von Führungspositionen in der Tourismusbranche, den Medien und der Regierung. Stellenanzeigen dürfen offen sexistisch und rassistisch sein. Die Polizeigewalt nahm im Laufe des Jahres 2022 zu und richtete sich unverhältnismäßig stark gegen Afrokubaner bei der Durchsetzung von Gesetzen gegen informelle kommerzielle Aktivitäten und bei friedlichen Protesten (USDOS 20.3.2023). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency (14.11.2023): The World Factbook - Cuba, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cuba/#military-and-security, Zugriff 28.11.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff 28.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 27
- USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 15. Relevante Bevölkerungsgruppen 15.1. Frauen Frauen und Männer sind rechtlich gleichgestellt (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Der Einzelne genießt weitgehende Freiheit in seinen zwischenmenschlichen, romantischen und sexuellen Beziehungen. Scheidungen sind zwar üblich, aber Männer und Frauen haben die gleichen Rechte in Bezug auf die ehelichen Güter und das Sorgerecht für die Kinder (FH 2023), aber auch dieselben Pflichten in Bezug auf Ehe, Scheidung, elterliche Pflichten, Haushaltsführung und Beschäftigung. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob die Regierung das Gesetz wirksam durchsetzt (USDOS 20.3.2023). Strukturelle Diskriminierung betrifft Frauen jedoch auf unterschiedliche Weise, sagte der Sonderberichterstatter für wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Rechte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission im August 2022 (HRW 12.1.2023). Frauen sind in den meisten Berufen gut vertreten, obwohl ihre Erwerbsquote deutlich hinter der der Männer zurückbleibt, was auf anhaltende wirtschaftliche Ungleichheiten und kulturelle Doppelmoral hindeutet (FH 2023). Die Mitgliederzahl der Kommunistischen Partei ist in den 1990er Jahren leicht gesunken, hat sich aber seitdem wieder auf etwas mehr als eine halbe Million Mitglieder erholt. Seit Raúl Castro den Parteivorsitz übernommen hat, wurden mehr Frauen in das Zentralkomitee und in das Politbüro aufgenommen (BS 2022). Mehr als die Hälfte der 605 Sitze in der Nationalversammlung sind mit Frauen besetzt. Im 12-köpfigen Politischen Vorstand des Zentralkomitees der PCC, der auf dem Parteitag im April 2021 gewählt wurde, hatten Frauen jedoch nur drei Sitze (FH 2023). Das überarbeitete Strafgesetzbuch stellt die Vergewaltigung von Frauen und Männern, einschließlich der Vergewaltigung in der Ehe, unter Strafe und stellt andere sexuelle Übergriffe gegen beide Geschlechter gesondert unter Strafe. Das Strafmaß für Vergewaltigung beträgt mindestens vier Jahre Haft. Das neue Gesetz erkennt weder den Straftatbestand des Femizids an, noch gibt es ein spezielles Gesetz für häusliche Gewalt. Es erkennt das Verbrechen der geschlechtsspezifischen Gewalt an und sieht je nach Schwere des Vergehens Geld- oder Gefängnisstrafen unterschiedlicher Länge vor. Die Regierung setzte das Gesetz in Bezug auf Vergewaltigung im Allgemeinen wirksam durch. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob die Regierung die Gesetze zur geschlechtsspezifischen Gewalt wirksam durchsetzt. Das Gesetz sieht Strafen für sexuelle Belästigung vor, die von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft reichen können. Die Regierung hat im Laufe des Jahres 2022 keine Statistiken über Verhaftungen, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 27
Strafverfolgungen oder Verurteilungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Belästigung veröffentlicht (USDOS 20.3.2023). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Country Report Cuba 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CUB#pos5, Zugriff 24.11.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff 27.11.2023 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085407.html, Zugriff 27.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 15.2. Kinder Die Staatsbürgerschaft wird in der Regel durch Geburt im Hoheitsgebiet des Landes erworben, und Geburten wurden im Allgemeinen unverzüglich und ohne Diskriminierung registriert (USDOS 20.3.2023). Die allgemeine Schulpflicht beträgt neun Schuljahre und umfasst die sechsjährige Grundbildung (Educación Primaria) sowie die drei Jahre dauernde erste Stufe der Sekundarbildung (Educación Media Básica). Die Sekundarstufe I schließt direkt an die allgemeine Grundbildung an. Als Zugangsvoraussetzung gilt der erfolgreiche Abschluss des letzten Grundbildungsjahres. Danach folgt die Berufliche Erstausbildung oder Ausbildung im Post-sekundären Bereich (bq o.D.). Das Familiengesetzbuch legt das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung auf 18 Jahre fest. Auf Zwangsverheiratung steht eine Freiheitsstrafe von sieben bis 15 Jahren, bei Minderjährigen eine Freiheitsstrafe von 10 bis 30 Jahren oder lebenslänglich (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung und das Familiengesetzbuch regeln die Rechte von Minderjährigen und die Pflichten ihrer Erziehungsberechtigten, während das Strafgesetzbuch Sanktionen für die Nichteinhaltung dieser Pflichten oder für die Verletzung der Rechte von Minderjährigen vorsieht. Das neue Familiengesetzbuch ist im August 2022 in Kraft getreten, das neue Strafgesetzbuch im Dezember 2022. Das Gesetz sieht für Kindesmissbrauch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor, je nach Schweregrad und wenn das Opfer durch den Missbrauch oder die Vernachlässigung erheblichen Schaden erlitten hat. Die Regierung hat das Gesetz im Allgemeinen wirksam durchgesetzt (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz sieht 10 bis 30 Jahre Haft oder lebenslange Haft für Sexhandel, Zwangsheirat und illegale Adoption von Kindern unter 18 Jahren vor. Wenn die Regierung die Beteiligung von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 27
Einzelpersonen oder nichtstaatlichen Gruppen an Verbrechen im Zusammenhang mit der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern aufdeckt, setzt sie das Gesetz durch (USDOS 20.3.2023). Quellen: - bq - bq-Portal (o.D.): Länderprofil Kuba, https://www.bq-portal.de/db/L%C3%A4nder-und- Berufsprofile/kuba, Zugriff 27.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 15.3. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten sind nicht kriminalisiert (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung von 2019 verbietet ausdrücklich die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität. Im September 2022 wurde in einem Referendum ein neues Familiengesetzbuch verabschiedet, das eine geschlechtsneutrale Definition der Ehe enthält und die Tür für gleichgeschlechtliche Ehen öffnet (HRW 12.1.2023; vgl. FH 2023). Außerdem wurde das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Adoption oder künstliche Befruchtung gebilligt (FH 2023). Viele Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) leiden jedoch unter Gewalt und Diskriminierung, insbesondere im Landesinneren von Kuba (HRW 12.2.2023). Quellen: - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff 28.11.2023 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085407.html, Zugriff 28.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 16. Bewegungsfreiheit Die Regierung schränkte willkürlich die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023), das Recht, das Land zu verlassen, und die Migration mit Rückkehrrecht (USDOS 20.3.2023) sowie den Wohnortswechsel und Arbeitsplatzwechsel ein (FH 2023). Obwohl die Verfassung allen Bürgern das Reisen innerhalb des Landes erlaubt, ist die Niederlassung in Havanna eingeschränkt. Jeder Wohnsitzwechsel muss von der örtlichen Wohnungskommission und den Behörden der Provinzregierung genehmigt werden. Die Regierung kann gegen Personen, die sich ohne Genehmigung an einem Ort aufhalten, Geldstrafen verhängen und sie zwingen, an ihren rechtmäßig genehmigten Wohnsitz zurückzukehren. Das Gesetz erlaubt es den Behörden, eine Person für maximal 10 Jahre aus einem bestimmten Gebiet .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 27
