strafrechtliche Verfolgung. Ein ordnungsgemäßes Verfahren oder ein fairer Prozess vor einem
zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ist ihnen nicht garantiert (HRW 12.1.2023). 
Kuba verfügt über eines der restriktivsten Medienumfelder der Welt. Der formale Mediensektor 
befindet sich im Besitz und unter der Kontrolle des Staates und die Verfassung verbietet Medien in 
Privatbesitz.  Die  unabhängige  Presse  des  Landes  arbeitet  außerhalb  des  Gesetzes,  ihre 
Veröffentlichungen gelten als "feindliche Propaganda" und ihre Journalisten werden routinemäßig 
schikaniert, festgenommen, verhört, bedroht, in der offiziellen Presse diffamiert und dürfen nicht 
ins Ausland reisen. Sie werden von Regierungsvertretern regelmäßig beschuldigt, Söldner oder 
gar Terroristen zu sein, und viele von ihnen werden wegen "Aneignung von Rechtsbefugnissen", 
"Verbreitung  von  Falschnachrichten"  oder  anderer  vage  definierter  Vergehen  angeklagt. 
Journalisten  staatlicher  Sender  führen  einen  ähnlichen  Diskurs,  wenn  sie  über  Dissidenten 
sprechen. Die Regierung überwacht und verfolgt vermeintliche Dissidenten in der Kunstszene, 
Mainstream-Künstler und Medienvertreter, die unabhängige oder kritische Ansichten verbreiten 
(FH 2023).
Die Verfassung sieht zwar ein begrenztes Versammlungsrecht vor, doch darf dieses Recht nicht 
"gegen den Bestand und die Ziele des sozialistischen Staates" ausgeübt werden. Das Gesetz 
schreibt vor, dass Bürger eine Genehmigung für organisierte Versammlungen von drei oder mehr 
Personen beantragen müssen, was mit einer Strafe von bis zu sechs Monaten Gefängnis und 
einer Geldstrafe geahndet wird. Die Regierung tolerierte einige Versammlungen, und viele religiöse 
Gruppen berichteten, dass sie sich versammeln konnten, ohne sich anzumelden oder mit
Sanktionen rechnen zu müssen (USDOS 20.3.2023). Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit 
ist  nach  wie  vor  eine  wichtige  Form  der  politischen  Kontrolle.  Sicherheitskräfte  und  von  der 
Regierung  unterstützte  Angreifer  unterbrechen  routinemäßig  friedliche  Versammlungen  oder 
Proteste von politischen Dissidenten und zivilgesellschaftlichen Aktivisten (FH 2023).
Die  Regierung  verweigert  den  Bürgern  routinemäßig  die  Vereinigungsfreiheit  und  erkennt 
unabhängige  Vereinigungen  nicht  an.  Das  Gesetz  verbietet  alle  nicht  offiziell  anerkannten 
politischen  Organisationen.  Mehrere  unabhängige  Organisationen,  darunter  politische 
Oppositionsparteien und Berufsverbände, arbeiten als NGOs ohne rechtliche Anerkennung, und 
die Polizei führt gelegentlich Razzien bei ihren Treffen durch (USDOS 20.3.2023) Unter Berufung 
auf  das  Vereinsgesetz  von  1985  weigert  sich  die  Regierung,  jede  neue  Organisation  zu 
registrieren,  die  nicht  unter  staatlicher  Aufsicht  steht.  Fast  alle  politisch  motivierten 
Kurzzeitverhaftungen  der  letzten  Jahre  betrafen  Mitglieder  unabhängiger  Vereinigungen, 
Thinktanks, Menschenrechtsgruppen, politischer Parteien und Gewerkschaften (FH 2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 27

Opposition:Die Kommunistischen Partei (PCC) hat seit Mitte der 1960er Jahre die Regierung und
die Politik in Kuba monopolisiert. Sie lässt keine Konkurrenz bei den Wahlen zu und verhindert, 
dass eine alternative Kraft ihre Nachfolge durch eine demokratische Machtübergabe antritt. Die 
Sicherheitskräfte  unterdrückten  die  Aktivitäten  der  Opposition  sowohl  während  des 
Verfassungsreferendums im Februar 2019 als auch während der Wahl von Díaz-Canel im Oktober 
2019.  Bei  den  Kommunalwahlen  im  November  2022  gab  es nur  einen  einzigen 
Oppositionskandidaten unter den mehr als 26.000 nominierten Kandidaten; Anfang des Monats 
hatten Oppositionsgruppen, die behaupteten, die Regierung habe Oppositionskandidaten an der 
Teilnahme gehindert, die Wähler zum Boykott der Wahlen aufgerufen (FH 2023).
Nach  Angaben  der  in  Madrid  ansässigen  Organisation  Prisoners  Defenders  hielt  Kuba  im 
September über 1.020 Personen fest, die der Definition von politischen Gefangenen entsprachen. 
Darunter  befanden  sich  235,  die  unter  Hausarrest  standen  oder  unter  Auflagen  freigelassen 
wurden (HRW 12.1.2023).
Die  Regierung  hat  angeblich  mit  dem  Amt  des  Hohen  Flüchtlingskommissars  der  Vereinten 
Nationen  (UNHCR)  und  anderen  humanitären  Organisationen  zusammengearbeitet,  um 
Flüchtlingen,  zurückkehrenden  Flüchtlingen  und  Asylwerbern  sowie  anderen  schutzbedürftigen 
Personen Schutz und Hilfe zu gewähren. Informationen über das Ausmaß dieser Zusammenarbeit 
waren nicht öffentlich zugänglich. Die Vereinten Nationen berichteten von schätzungsweise 215 
Asylwerbern und Flüchtlingen, von denen sich einige bereits seit Jahren im Land aufhielten. Die
Verfassung sieht die Gewährung von Asyl für Personen vor, die wegen ihrer Prinzipien oder 
Handlungen aus verschiedenen spezifizierten politischen Gründen verfolgt werden. Die Regierung 
verfügt  jedoch  über  keinen  formellen  Mechanismus  für  die  Bearbeitung  von  Asylanträgen 
ausländischer Staatsangehöriger und ist kein Unterzeichner der Flüchtlingskonvention von 1951 
(USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (18.9.2023):  Kuba:  Politisches  Porträt, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kuba-node/politisches-portraet/212242, 
Zugriff 28.11.2023
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Cuba, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff  28.11.2023
- HRW  -  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  -  Cuba, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085407.html, Zugriff 28.11.2023 
- USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 27

11. Haftbedingungen
Die Haftbedingungen sind hart (BS 2022; vgl. USDOS 20.3.2023, FH 2023) und manchmal
lebensbedrohlich (USDOS 20.3.2023), aber es gibt keine Hinweise auf systematische Folter (BS 
2022). Die Gefängnisse sind häufig überfüllt (HRW 12.1.2023; vgl. USDOS 20.3.2023, FH 2023). 
Es  gibt  zudem  Berichte  über  mangelhafte  Einrichtungen,  sanitäre  Anlagen  und  medizinische 
Versorgung, Übergriffe durch Gefängnisbeamte und lange Einzelhaft (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 
2023).
Die  Gefangenen  haben  keinen  wirksamen  Mechanismus,  um  Rechtsmittel  gegen  Missstände 
einzulegen. Diejenigen, die die Regierung kritisieren oder in den Hungerstreik treten, müssen oft 
lange Einzelhaft, Schläge, eingeschränkte Familienbesuche und die Verweigerung medizinischer 
Versorgung ertragen (HRW 12.1.2023).
Die  Regierung  veröffentlicht  keine  offiziellen  Statistiken  über  die  Gefängnisse  und  erlaubt 
internationalen  Beobachtern  nicht,  diese  zu  inspizieren  (USDOS  20.3.2023).  Die  Regierung 
verweigert kubanischen und internationalen Menschenrechtsgruppen weiterhin den Zugang zu den 
Gefängnissen (HRW 12.1.2023).
Quellen:
- BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Country Report Cuba 2022,
https://bti-project.org/en/reports/country-report/CUB#pos5, Zugriff 23.11.2023 
- HRW  -  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  -  Cuba, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085407.html, Zugriff 28.11.2023 
- USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023
 12. Todesstrafe
Die Todesstrafe ist nicht abgeschafft (WCDAP 23.5.2023). Sie wird laut dem neuen, am 1.12.2022 
in Kraft getretenen neuen kubanischen Strafgesetzbuch für 23 schwere Verbrechen beibehalten 
(AI 1.12.022).
Es gab in den Jahren 2022, 2021 und 2020 keine Exekution. Die letzte bekannte Durchführung der 
Todesstrafe erfolgte im Jahr 2003 (WCADP 23.5.2023). 
Quellen:
- AI - Amnesty International (2.12.2022): Cuba: New criminal code is a chilling prospect for 2023 
and  beyond,  https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/12/cuba-el-nuevo-codigo-penal-
presenta-un-panorama-aterrador-para-2023-y-anos-posteriores/, Zugriff 29.11.2023
- WCADP  -  World  Coalition  against  the  death  penalty  (23.5.2023): 
https://worldcoalition.org/pays/cuba/, Zugriff 29.11.2023
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13. Religionsfreiheit
Die Bevölkerung besteht aus Christen 58,9 %, Volksreligionen 17,6 %, Buddhisten <1 %, Hindus, <
1 %, Juden, <1 %, Muslime, <1 %, andere <1 %, kein Bekenntnis 23,2% [Schätzung aus dem Jahr 
2020].  Zu  den  Volksreligionen  gehören  Religionen  afrikanischen  Ursprungs,  Spiritismus  und 
andere, die sich mit dem Katholizismus oder Protestantismus vermischt haben; die Daten sind 
Schätzungen,  da  es  für  Kuba  keine  maßgebliche  Quelle  zur  Religionszugehörigkeit  gibt  CIA 
(14.11.2023).
Die Verfassung enthält schriftliche Bestimmungen über die Religionsfreiheit und das Verbot der 
Diskriminierung aus religiösen Gründen. Bestimmungen im Straf- und Verwaltungsrecht stehen 
jedoch im Widerspruch zu diesen Schutzbestimmungen. Die Verfassung erklärt das Land zu einem 
säkularen Staat und sieht die Trennung von religiösen Institutionen und dem Staat vor, aber die 
Kommunistische Partei Kubas (KPCh) regelt über ihr Amt für religiöse Angelegenheiten (ORA) und 
das Justizministerium (MOJ) die religiöse Praxis. Das Gesetz schreibt vor, dass alle religiösen 
Gruppen beim MOJ eine offizielle Registrierung beantragen müssen. Nach dem Strafgesetzbuch 
ist die Mitgliedschaft in oder die Verbindung mit einer nicht registrierten Gruppe eine Straftat. Eine 
Änderung  eines  bestehenden  Gesetzes,  die  seit  dem  1.12.2022  in  Kraft  ist,  erhöht  das 
Mindeststrafmaß für Personen, die versuchen, aus Gewissensgründen den Militärdienst oder den 
öffentlichen Schulbesuch zu verweigern, einschließlich derjenigen, deren Verweigerung auf ihren 
religiösen Überzeugungen beruht. Ein weiteres Gesetz, das ebenfalls seit Dezember 2022 in Kraft 
ist, sieht Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für Personen vor, die Gelder von ausländischen 
Organisationen  erhalten  oder  Aktivitäten  finanzieren,  die  als  gegen  den  Staat  oder  seine 
verfassungsmäßige Ordnung gerichtet gelten; dieses Gesetz könnte sich gegen die unabhängige
Zivilgesellschaft, einschließlich religiöser Gruppen, richten (USDOS 15.5.2023).
Die Kubaner genießen zwar Religionsfreiheit, aber offizielle Hindernisse machen es den Kirchen 
schwer,  ungehindert  zu  arbeiten.  Bestimmte  kirchliche  Gruppen  haben  Schwierigkeiten,  sich 
registrieren zu lassen, und die Verbindung mit einer nicht registrierten Gruppe ist ein strafbares 
Vergehen.  Die  römisch-katholische  Kirche  genießt  eine  Ausweitung  ihrer  pastoralen  Rechte, 
einschließlich des regelmäßigen Zugangs zu den staatlichen Medien und der Möglichkeit, neue 
Kirchen zu bauen. Protestantische und evangelikale Gruppen sind in der Regel mit größeren 
Einschränkungen konfrontiert, aber auch für sie haben sich die Bedingungen in den letzten Jahren 
verbessert (FH 2023).
Viele religiöse Gruppen berichteten, dass die Regierung trotz der Verfassungsbestimmungen, die 
Gewissens- und Religionsfreiheit vorsehen und Diskriminierung aufgrund der Religion verbieten, 
weiterhin Drohungen, Inhaftierungen, Gewalt und andere Zwangsmaßnahmen einsetzte, um die 
Aktivitäten einiger religiöser Gruppen, Führer und Anhänger einzuschränken, einschließlich des 
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Rechts von Gefangenen auf freie Religionsausübung. Während einige Gruppen stärkeren
Einschränkungen  durch  die  Regierung  ausgesetzt  waren  als  andere,  berichtete  die 
Zivilgesellschaft, dass die Regierung weiterhin alle religiösen Gruppen überwachte, einschließlich 
registrierter Gruppen und solcher, die direkt mit dem kubanischen Krichenrat (CCC – Council of 
Cuban Chruches) verbunden sind (USDOS 15.5.2023).
Quellen:
- CIA  -  Central  Intelligence  Agency  (14.11.2023):  The  World  Factbook -  Cuba, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cuba/#military-and-security, Zugriff 28.11.2023
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Cuba, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff  28.11.2023
- USDOS - US Deparmtent of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious 
Freedom: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2091873.html, Zugriff 29.11.2023
 14. Minderheiten
Gemäß der Volkszählung aus dem Jahr 2012 besteht die Bevölkerung in Kuba zu 64,1 % aus 
Weißen, zu 26,6 % aus Mestizen und zu 9,3 % aus Schwarzen (CIA 14.11.2023).
Das Gesetz verbietet die Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Gruppe (USDOS 20.3.2023; 
vgl. FH 2023). Es liegen keine Informationen darüber vor, ob die Regierung dieses Gesetz wirksam 
durchsetzt  (USDOS  20.3.2023).  Die  PCC-Führung  hat  in  den  letzten  Jahren  eine  größere 
geschlechtliche und ethnische Vielfalt gezeigt. Da jedoch allen kubanischen Bürgern politische 
Rechte  verwehrt  sind,  können  Frauen,  Afrokubaner  und  Angehörige  anderer  demografischer 
Gruppen weder ihre Vertreter wählen noch sich unabhängig organisieren, um ihre politischen
Interessen durchzusetzen (FH 2023).
Afrokubaner werden häufig rassistisch diskriminiert. Afrokubaner berichteten über Diskriminierung 
bei  der  Einstellung,  insbesondere  bei  der  Besetzung  von  Führungspositionen  in  der 
Tourismusbranche, den Medien und der Regierung. Stellenanzeigen dürfen offen sexistisch und 
rassistisch  sein.  Die  Polizeigewalt  nahm  im  Laufe  des  Jahres  2022  zu  und  richtete  sich 
unverhältnismäßig stark gegen Afrokubaner bei der Durchsetzung von Gesetzen gegen informelle 
kommerzielle Aktivitäten und bei friedlichen Protesten (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- CIA  -  Central  Intelligence  Agency  (14.11.2023):  The  World  Factbook -  Cuba, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cuba/#military-and-security, Zugriff 28.11.2023
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Cuba, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff  28.11.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 27

- USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights
Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023
 15. Relevante Bevölkerungsgruppen
15.1. Frauen
Frauen und Männer sind rechtlich gleichgestellt (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Der Einzelne 
genießt  weitgehende  Freiheit  in  seinen  zwischenmenschlichen,  romantischen  und  sexuellen 
Beziehungen. Scheidungen sind zwar üblich, aber Männer und Frauen haben die gleichen Rechte 
in  Bezug  auf  die  ehelichen  Güter  und  das  Sorgerecht  für  die  Kinder  (FH  2023),  aber  auch 
dieselben  Pflichten  in  Bezug  auf  Ehe,  Scheidung,  elterliche  Pflichten,  Haushaltsführung  und 
Beschäftigung. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob die Regierung das Gesetz wirksam 
durchsetzt  (USDOS  20.3.2023).  Strukturelle  Diskriminierung  betrifft  Frauen  jedoch  auf 
unterschiedliche Weise, sagte der Sonderberichterstatter für wirtschaftliche, soziale, kulturelle und 
ökologische Rechte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission im August 2022 (HRW 
12.1.2023).
Frauen sind in den meisten Berufen gut vertreten, obwohl ihre Erwerbsquote deutlich hinter der der 
Männer  zurückbleibt,  was  auf  anhaltende  wirtschaftliche  Ungleichheiten  und  kulturelle 
Doppelmoral hindeutet (FH 2023). Die Mitgliederzahl der Kommunistischen Partei ist in den 1990er 
Jahren leicht gesunken, hat sich aber seitdem wieder auf etwas mehr als eine halbe Million 
Mitglieder erholt. Seit Raúl Castro den Parteivorsitz übernommen hat, wurden mehr Frauen in das 
Zentralkomitee und in das Politbüro aufgenommen (BS 2022). Mehr als die Hälfte der 605 Sitze in 
der  Nationalversammlung  sind  mit  Frauen  besetzt.  Im  12-köpfigen  Politischen  Vorstand  des 
Zentralkomitees der PCC, der auf dem Parteitag im April 2021 gewählt wurde, hatten Frauen 
jedoch nur drei Sitze (FH 2023).
Das  überarbeitete  Strafgesetzbuch  stellt  die  Vergewaltigung  von  Frauen  und  Männern, 
einschließlich der Vergewaltigung in der Ehe, unter Strafe und stellt andere sexuelle Übergriffe 
gegen  beide  Geschlechter  gesondert  unter  Strafe.  Das  Strafmaß  für  Vergewaltigung  beträgt 
mindestens vier Jahre Haft. Das neue Gesetz erkennt weder den Straftatbestand des Femizids an, 
noch  gibt  es  ein  spezielles  Gesetz  für  häusliche  Gewalt.  Es  erkennt  das  Verbrechen  der 
geschlechtsspezifischen  Gewalt  an  und  sieht  je  nach  Schwere  des  Vergehens  Geld-  oder 
Gefängnisstrafen unterschiedlicher Länge vor. Die Regierung setzte das Gesetz in Bezug auf 
Vergewaltigung im Allgemeinen wirksam durch. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob die 
Regierung die Gesetze zur geschlechtsspezifischen Gewalt wirksam durchsetzt. Das Gesetz sieht 
Strafen für sexuelle Belästigung vor, die von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft reichen 
können.  Die  Regierung  hat  im  Laufe  des  Jahres  2022  keine  Statistiken  über  Verhaftungen, 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 27

Strafverfolgungen oder Verurteilungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit sexueller
Belästigung veröffentlicht (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (2022):  BTI  Country  Report  Cuba  2022, 
https://bti-project.org/en/reports/country-report/CUB#pos5, Zugriff 24.11.2023 
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Cuba, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff  27.11.2023
- HRW  -  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  -  Cuba, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085407.html, Zugriff 27.11.2023 
- USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023
15.2. Kinder
Die Staatsbürgerschaft wird in der Regel durch Geburt im Hoheitsgebiet des Landes erworben, 
und Geburten wurden im Allgemeinen unverzüglich und ohne Diskriminierung registriert (USDOS 
20.3.2023).
Die allgemeine Schulpflicht beträgt neun Schuljahre und umfasst die sechsjährige Grundbildung 
(Educación Primaria) sowie die drei Jahre dauernde erste Stufe der Sekundarbildung (Educación 
Media  Básica).  Die  Sekundarstufe  I  schließt  direkt  an  die  allgemeine  Grundbildung  an.  Als 
Zugangsvoraussetzung gilt der erfolgreiche Abschluss des letzten Grundbildungsjahres. Danach 
folgt die Berufliche Erstausbildung oder Ausbildung im Post-sekundären Bereich (bq o.D.).
Das Familiengesetzbuch legt das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung auf 18 Jahre fest. 
Auf Zwangsverheiratung steht eine Freiheitsstrafe von sieben bis 15 Jahren, bei Minderjährigen 
eine Freiheitsstrafe von 10 bis 30 Jahren oder lebenslänglich (USDOS 20.3.2023).
Die  Verfassung  und  das  Familiengesetzbuch  regeln  die  Rechte  von  Minderjährigen  und  die 
Pflichten  ihrer  Erziehungsberechtigten,  während  das  Strafgesetzbuch  Sanktionen  für  die 
Nichteinhaltung dieser Pflichten oder für die Verletzung der Rechte von Minderjährigen vorsieht. 
Das neue Familiengesetzbuch ist im August 2022 in Kraft getreten, das neue Strafgesetzbuch im 
Dezember 2022. Das Gesetz sieht für Kindesmissbrauch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten 
bis zu fünf Jahren vor, je nach Schweregrad und wenn das Opfer durch den Missbrauch oder die 
Vernachlässigung erheblichen Schaden erlitten hat. Die Regierung hat das Gesetz im Allgemeinen 
wirksam durchgesetzt (USDOS 20.3.2023).
Das Gesetz sieht 10 bis 30 Jahre Haft oder lebenslange Haft für Sexhandel, Zwangsheirat und
illegale  Adoption  von  Kindern  unter  18  Jahren  vor.  Wenn  die  Regierung  die  Beteiligung  von 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 27

Einzelpersonen oder nichtstaatlichen Gruppen an Verbrechen im Zusammenhang mit der
kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern aufdeckt, setzt sie das Gesetz durch (USDOS 
20.3.2023).
Quellen:
- bq  -  bq-Portal  (o.D.):  Länderprofil  Kuba,  https://www.bq-portal.de/db/L%C3%A4nder-und-
Berufsprofile/kuba, Zugriff 27.11.2023
- USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023
15.3. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten
Gleichgeschlechtliche  sexuelle  Aktivitäten  sind  nicht  kriminalisiert  (USDOS  20.3.2023).  Die 
Verfassung  von  2019  verbietet  ausdrücklich  die  Diskriminierung  aufgrund  der  sexuellen 
Ausrichtung und der Geschlechtsidentität. Im September 2022 wurde in einem Referendum ein 
neues Familiengesetzbuch verabschiedet, das eine geschlechtsneutrale Definition der Ehe enthält 
und die Tür für gleichgeschlechtliche Ehen öffnet (HRW 12.1.2023; vgl. FH 2023). Außerdem 
wurde das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Adoption oder künstliche Befruchtung gebilligt 
(FH 2023).
Viele  Lesben,  Schwule,  Bisexuelle  und  Transgender  (LGBT)  leiden  jedoch  unter  Gewalt  und 
Diskriminierung, insbesondere im Landesinneren von Kuba (HRW 12.2.2023).
Quellen:
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Cuba, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff  28.11.2023
- HRW  -  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  -  Cuba, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085407.html, Zugriff 28.11.2023 
- USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023
 16. Bewegungsfreiheit
Die  Regierung  schränkte  willkürlich  die  Bewegungsfreiheit  innerhalb  des  Landes  (USDOS 
20.3.2023; vgl. FH 2023), das Recht, das Land zu verlassen, und die Migration mit Rückkehrrecht 
(USDOS 20.3.2023) sowie den Wohnortswechsel und Arbeitsplatzwechsel ein (FH 2023).
Obwohl  die  Verfassung  allen  Bürgern  das  Reisen  innerhalb  des  Landes  erlaubt,  ist  die 
Niederlassung  in  Havanna  eingeschränkt.  Jeder  Wohnsitzwechsel  muss  von  der  örtlichen 
Wohnungskommission und den Behörden der Provinzregierung genehmigt werden. Die Regierung 
kann  gegen  Personen,  die  sich  ohne  Genehmigung  an  einem  Ort  aufhalten,  Geldstrafen 
verhängen und sie zwingen, an ihren rechtmäßig genehmigten Wohnsitz zurückzukehren. Das 
Gesetz erlaubt es den Behörden, eine Person für maximal 10 Jahre aus einem bestimmten Gebiet 
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innerhalb des Landes zu verbannen oder sie auf ein bestimmtes Gebiet zu beschränken. Nach
dieser Bestimmung können die Behörden jede Person, deren Anwesenheit an einem bestimmten 
Ort als "sozial gefährlich" eingestuft wird, intern ins Exil schicken. Dissidenten berichten häufig, 
dass die Behörden sie daran hindern, ihre Heimatprovinzen zu verlassen, oder sie festnehmen und 
in  ihre  Häuser  zurückschicken,  obwohl  gegen  sie  keine  schriftlichen  oder  formellen 
Beschränkungen verhängt worden waren (USDOS 20.3.2023).
Das  Gesetz schränkt  das  Recht  der  Bürger  ein,  das  Land  zu  verlassen.  Für  diejenigen,  die 
versuchen,  das  Land  illegal  zu  verlassen werden  Haftstrafen, eine moderate  Geldstrafe  oder 
beides vorgesehen. Berichten zufolge kann die Strafe für Angehörige des Militärs oder der Polizei 
oder  für  Personen,  die  mit  Kindern  reisen,  härter  ausfallen.  Wenn  ehemalige 
Regierungsangestellte  aus  dem  Land  auswanderten,  wurden  ihren  Familienangehörigen 
manchmal willkürlich Pässe verweigert, damit sie ihre Familienangehörigen im Ausland besuchen 
oder ihnen nachreisen konnten (USDOS 20.3.2023). Einige Dissidenten und Journalisten dürfen 
trotz eines Migrationsgesetzes aus dem Jahr 2013, mit dem die Ausreisevisumspflicht aufgehoben 
wurde, nicht ins Ausland reisen. Die Zahl der Menschen, die Kuba verlassen - einschließlich 
derjenigen, die nicht ins Ausland reisen dürfen, die sogenannten regulados - ist seit den Protesten 
im Juli 2021 stark angestiegen. Schätzungen zufolge versuchen allein zwischen Oktober 2021 und 
Juli 2022 mehr als 140.000 kubanische Einwanderer und Asylsuchende in die Vereinigten Staaten 
zu gelangen (FH 2023).
Quellen:
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Cuba, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff  28.11.2023
- USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023
 17. Grundversorgung und Wirtschaft
Die  COVID-Pandemie  brachte  den  internationalen  Tourismus  zum  Erliegen  und  die 
Geldüberweisungen  nach  Kuba  auf  einen  neuen  Tiefstand.  Infolgedessen  schrumpfte  die 
kubanische Wirtschaft nach offiziellen Angaben im Jahr 2020 um 11 %, nach einem schwachen 
Wachstum von 0,5 % im Jahr 2019. Bereits vor der Pandemie war Kuba durch den wirtschaftlichen 
Zusammenbruch  seines  strategischen  Verbündeten  Venezuela,  die  Verschärfung  der  US-
Sanktionen und die Beendigung der groß angelegten medizinischen Missionen nach Brasilien und 
Ecuador - die jährlich 300 Millionen Dollar einbrachten - nach einem Regierungswechsel in diesen 
Ländern  schwer  getroffen  worden.  Diese  externen  Faktoren  verschärfen  die  tiefgreifenden 
strukturellen Probleme der staatlich gelenkten kubanischen Binnenwirtschaft. Raúl Castro setzt
sich für eine schrittweise Reform ein, aber die Umsetzung bleibt extrem langsam und inkohärent, 
so  dass  nie  eine  nachhaltige  wirtschaftliche  Dynamik  erreicht  wurde.  Die  landwirtschaftliche 
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Produktion ist besonders enttäuschend. Infolgedessen machen Nahrungsmittel einen großen Teil
der Einfuhren aus. Die kubanischen Produktionsbetriebe arbeiten zum größten Teil mit veralteter 
Technologie und sind auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig (BS 2022).
Für 2023 hat das kubanische Statistikamt ONEI noch keine Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) 
veröffentlicht. Das Wirtschaftsinstitut Economist Intelligence Unit (EIU) rechnet jedoch für das 
laufende Jahr mit einem Plus von 2,5 Prozent. Die Erholung des Tourismus und der wachsende 
Privatsektor geben dem Land Impulse, allerdings von einem sehr niedrigen Niveau aus. Aus den 
gleichen Gründen geht EIU ab 2024 von einem Wirtschaftswachstum von rund 4 Prozent jährlich 
aus (GTAI 15.11.2023).
Es gibt keine zuverlässigen Daten zur Inflation. Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten 
Jahren erheblich gestiegen. Dies wurde durch den wirtschaftlichen Abschwung im Jahr 2020 noch 
verschärft. Die Währungsreform vom 1.1.2021 brachte einen dreistelligen Inflationsschub für die 
Peso-Preise mit sich, da die Regierung im Vorfeld die staatlichen Gehälter und Renten verfünffacht 
hat. Infolgedessen wird das Haushaltsdefizit für 2021 auf mehr als 20 % des BIP geschätzt. Es 
wird eine zentrale Herausforderung sein, diesen Inflationsdruck einzudämmen und die Abwertung 
der Währung in einem kontrollierbaren Rahmen zu halten (BS 2022). Die Inflationsrate betrug im 
Jahr 2021 151 % 2022 76,1 %. In den Jahren 2005, 2010 und 2015 war sie noch im niedrigen 
einstelligen Bereich gelegen (WKO 10.2023).
Seit  2021  gibt  es  einen  Rechtsrahmen  für  die  Einrichtung  und  den  Betrieb  von  kleinen  und 
mittelständischen Privatunternehmen (KMU) durch Kubanerinnen und Kubanern (AA 18.9.2023); 
vgl.  GTAI  15.11.2023).  Die  Zahl  solcher  Unternehmen  steigt  seitdem  langsam,  obwohl  die 
Staatswirtschaft weiterhin dominiert (AA 18.9.2023). Die Rechtsform ist eine SRL (Sociedad de 
Responsabilidad Limitada), ähnlich der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). 
Die  Bevölkerung  hat  die  neue  Rechtsform  sehr  gut  angenommen  und  seit  Einführung  des 
Gesetzes wurden rund 9.000 KMU gegründet. Sie stellen rund 15 % der Arbeitsplätze in Kuba. 
Beispiele  sind  Bauunternehmen,  Agrarbetriebe,  Restaurants,  Supermärkte,  kleine 
Lebensmittelproduzenten und sogar Softwarefirmen. Nicht zugelassen sind privatwirtschaftliche 
Aktivitäten in den Bereichen Bergbau, Gesundheitswesen, Medien, Zuckerindustrie, Großhandel 
sowie  Wasser-  und  Energieversorgung.  Eine  Herausforderung  für  viele  neue  KMU  ist  die 
Versorgung mit Rohstoffen und Investitionsgütern, wie etwa Baumaterialien oder Maschinen (GTAI 
15.11.2023).
Die  formale  Arbeitslosigkeit  ist  niedrig,  aber  etwa  zwei  Millionen  Kubaner  sind  weder  formell 
beschäftigt noch auf der Suche nach einer Beschäftigung und tauchen daher in den Statistiken 
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