kuba-lib-2023-12-01-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Der kommunistische Einparteienstaat Kuba verbietet politischen Pluralismus, er verbietet unabhängige Medien, unterdrückt abweichende Meinungen und schränkt grundlegende bürgerliche Freiheiten stark ein. Trotz der jüngsten Reformen, die einige Aktivitäten des Privatsektors zulassen, dominiert die Regierung weiterhin die Wirtschaft. Der undemokratische Charakter des Regimes hat sich trotz des zwischen 2018 und 2021 in der politischen Führung erfolgten Generationswechsels und der Einführung einer neuen Verfassung nicht geändert (FH 2023). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.9.2023): Kuba: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kuba-node/politisches-portraet/212242, Zugriff 28.11.2023 - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Country Report Cuba 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CUB#pos5, Zugriff 21.11.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff 28.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 4. Sicherheitslage Die soziale und politische Lage ist angespannt (EDA 20.7.2023). In Kuba gibt es ein hohes Maß an sozialer Kontrolle und eine starke Polizeipräsenz. Im Juli 2021 fanden in Kuba Proteste statt, und weitere Proteste sind möglich (FCDO 20.11.2023). Bei Demonstrationen kann es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften kommen; Mitte Juli 2021 sind ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte gemeldet worden. Ende September 2022 kam es nach einer mehrtägigen Stromunterbrechung erneut zu größeren Demonstrationen. Streiks und Demonstrationen können zu Straßenblockaden führen. Die Kriminalitätsrate nimmt zwar zu (EDA 20.7.2023); die Gewaltverbrechensrate ist dennoch nach wie vor sehr niedrig. Kuba arbeitet mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern bei der Unterbindung des Drogenhandels zusammen und bestraft Drogenhändler hart (BS 2022). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Country Report Cuba 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CUB#pos5, Zugriff 20.11.2023 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (20.7.2023): Reisehinweise Kuba, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/ kuba/reisehinweise-fuerkuba.html#eda1f0d00, Zugriff 28.11.2023 - FCDO - Foreign, Commonweaelth & Development Office [Großbritannien] (20.11.2023): Foreign Travel Advice - Cuba - Safety and security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cuba/safety-and-security, Zugriff 28.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 27
5. Rechtsschutz / Justizwesen
Obwohl die Verfassung die Unabhängigkeit der Justiz anerkennt, ist die Justiz direkt der
Nationalversammlung und der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) unterstellt, die jederzeit
Richter absetzen oder ernennen kann. Politische Erwägungen beeinflussen gerichtliche
Entscheidungen, und die Gewaltenteilung zwischen der Justiz, der PCC und dem Staatsrat ist
nicht wirksam (USDOS 20.3.2023; vgl. BS 2022, FH 2023).
Zivilgerichte gibt es auf kommunaler, provinzieller und nationaler Ebene. Sondergerichte tagen
hinter verschlossenen Türen für politische ("konterrevolutionäre") Fälle und andere Fälle, die als
"sensibel für die Staatssicherheit" gelten. Militärgerichte können für Zivilisten zuständig sein, wenn
einer der Angeklagten aktiver oder ehemaliger Angehöriger des Militärs, der Polizei oder anderer
Strafverfolgungsbehörden ist oder wenn es sich um zivile Angestellte eines Militärunternehmens
handelt, die den größten Teil der Wirtschaftstätigkeit des Landes ausmachen (USDOS 20.3.2023).
In der Praxis sind die Gerichte der Exekutive untergeordnet (HRW 12.1.2023).
Die Justiz ist institutionell differenziert, aber nicht unabhängig, da ihre Entscheidungen und
Doktrinen der politischen Autorität untergeordnet sind, die letztlich bei der Kommunistischen Partei
liegt. Sie ist Teil eines autoritären Einparteiensystems, in dem die politische Opposition bei Bedarf
verfolgt wird. Die Gerichte können nur in nicht-politischen Fragen gerecht urteilen und die mittlere
Verwaltungsebene und staatliche Unternehmen für Rechtsverstöße zur Verantwortung ziehen (BS
2022).
Das Gesetz sieht das Recht auf ein öffentliches Verfahren vor, aber politisch motivierte
"Schnellverfahren" werden zuweilen im Geheimen abgehalten, wobei die Behörden Ausnahmen für
Verbrechen im Zusammenhang mit der "Staatssicherheit" oder "außergewöhnlichen Umständen"
anführen (USDOS 20.3.2023). Dass das Regime systematisch gegen ein ordnungsgemäßes
Verfahren verstößt, zeigt sich immer wieder an den erfundenen Strafverfahren gegen Dissidenten
und unabhängige Journalisten. Kubaner, die vor Gericht stehen, können nicht mit zügigen
Verfahren rechnen (FH 2023).
Bestimmte Verfahren können von Richtern ohne Staatsanwälte oder Verteidiger durchgeführt
werden, sofern die mögliche Strafe weniger als ein Jahr beträgt. Bei einer möglichen Strafe von
mehr als einem Jahr wird den Angeklagten ein Anwalt beigeordnet. Das Recht auf ein
ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren gilt für Staatsbürger und Ausländer gleichermaßen, aber die
Gerichte versäumen regelmäßig, diese Rechte zu schützen oder zu beachten. Laut Gesetz gilt ein
Angeklagter als unschuldig, solange seine Schuld nicht bewiesen ist, doch die Behörden
ignorieren dies häufig und legen den Angeklagten die Last auf, ihre Unschuld zu beweisen. In
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summarischen Verfahren können Angeklagte den vom Staat vorgetragenen Sachverhalt nicht anfechten, sondern nur begründen, warum sie die angebliche Straftat begangen haben (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz schreibt vor, dass Angeklagte durch einen Anwalt vertreten werden müssen, gegebenenfalls auf Kosten der Allgemeinheit. Private Anwälte sind nicht berechtigt, vor Strafgerichten aufzutreten. Angeklagte können nur von Verteidigern einer Gruppe, die dem Justizministerium untersteht, Rechtsbeistand erhalten. Folglich müssen sich die Angeklagten auf Anwälte verlassen, die für die Regierung arbeiten, die sie verfolgt. Die Kriterien für die Zulassung von Beweismitteln sind willkürlich und diskriminierend. Im Allgemeinen ließ die Regierung die Aussagen von Zeugen der Verteidigung außer Acht, wenn sie Informationen lieferten, die für die Argumentation der Regierung nicht hilfreich waren. Verteidiger haben das Recht, die Ermittlungsakten eines Angeklagten einzusehen, es sei denn, es handelt sich um "Straftaten gegen die Sicherheit des Staates". In Fällen, die die "Staatssicherheit" betreffen, wird den Verteidigern erst dann Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt, wenn Anklage erhoben wird. Das Gesetz erkennt das Recht auf Berufung an, beschränkt dieses Recht jedoch häufig auf Fälle, die mit langen Haftstrafen oder der Todesstrafe verbunden sind (USDOS 20.3.2023). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Country Report Cuba 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CUB#pos5, Zugriff 20.11.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff 28.11.2023 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085407.html, Zugriff 28.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 6. Sicherheitsbehörden Seit 1965 hat der Staat das Gewaltmonopol inne. Seine Verwaltungs- und Sicherheitseinrichtungen sind im ganzen Land präsent. Es gibt keine bewaffneten Gruppen außerhalb der Kontrolle des Staates (BS 2022). Das Innenministerium kontrolliert die Polizei, die internen Sicherheitskräfte und das Gefängniswesen. Die Nationale Revolutionspolizei des Ministeriums ist die wichtigste Strafverfolgungsorganisation. Spezialisierte Einheiten der Abteilung für Staatssicherheit des Innenministeriums sind für die Überwachung, Unterwanderung und Unterdrückung unabhängiger politischer Aktivitäten zuständig. Die nationale Führung, einschließlich der Mitglieder des Militärs, behält eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Es wird berichtet, dass Angehörige der Sicherheitskräfte zahlreiche Übergriffe begangen haben (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 27
Die Revolutionären Streitkräfte (FAR) sind ein zentraler Pfeiler des kubanischen Regimes und werden als Hüter der kubanischen Revolution angesehen; sie spielen eine große Rolle in der Politik und Wirtschaft des Landes; viele hochrangige Regierungsämter werden von Militäroffizieren bekleidet, und ein von der FAR kontrolliertes Dachunternehmen, die Armed Forces Business Group (Grupo de Administración Empresarial oder GAESA), hat Beteiligungen in den Bereichen Banken und Finanzen, Bauwesen, Import/Export, Häfen, Immobilien, Einzelhandel, Schifffahrt, Transport und Tourismus (CIA 14.11.2023). Die FAR konzentriert sich weitgehend auf den Schutz der territorialen Integrität und des Staates und sieht die USA als ihre Hauptbedrohung an. Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und das anschließende Ende der sowjetischen Militärhilfe hatten weitreichende Folgen für die FAR und verwandelten sie von einer der größten und fähigsten Streitkräfte in der Region, die während des Kalten Krieges stark an Auslandseinsätzen, insbesondere in Afrika, beteiligt war, in eine viel kleinere, im Inland stationierte und defensive Streitkraft mit begrenzten Fähigkeiten; die Armee, die einst über 200.000 Mann stark war, heute aber nur noch schätzungsweise 40.000 Mann umfasst, ist eine Wehrpflichtigenarmee, die mit Waffen und Ausrüstung aus der Sowjetzeit ausgerüstet ist (CIA 14.11.2023). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Country Report Cuba 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CUB#pos5, Zugriff 21.11.2023 - CIA - Central Intelligence Agency (14.11.2023): The World Factbook - Cuba, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cuba/#military-and-security, Zugriff 28.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 7. Folter und unmenschliche Behandlung Der Schutz der Bürger vor willkürlicher Verhaftung ist äußerst mangelhaft. Kurzfristige Verhaftungen sind zur Routine der Regierung geworden, um Dissidenten einzuschüchtern und langfristige Haftstrafen zu vermeiden, die in der Regel mehr Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich ziehen. Wenn der Staat repressiv vorgeht, überschreitet er jedoch nicht das Gebot der Achtung des Lebens. Politische Gegner müssen nicht befürchten, ermordet zu werden oder zu "verschwinden". Die Haftbedingungen sind hart, aber es gibt keine Hinweise auf systematische Folter (BS 2022). Die Regierung setzt weiterhin willkürliche Verhaftungen ein, um Kritiker, unabhängige Aktivisten, politische Gegner und andere Personen zu schikanieren und einzuschüchtern. Sicherheitsbeamte legen bei der Festnahme von Kritikern nur selten einen Haftbefehl vor. Die Beamten hindern .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 27
Menschen daran, an Protesten teilzunehmen, und verhaften Kritiker und Journalisten auf dem Weg dorthin - oder halten sie davon ab, ihr Haus zu verlassen (HRW 12.1.2023). Es gibt immer wieder Berichte darüber, dass Angehörige der Sicherheitskräfte und ihre Agenten Menschenrechts- und Demokratieverteidiger, politische Dissidenten und friedliche Demonstranten schikanieren, einschüchtern und körperlich angreifen, und dass sie dies ungestraft tun. Einige Häftlinge und Gefangene müssen körperliche Misshandlungen und Drohungen mit sexuellem Missbrauch durch Gefängnisbeamte oder andere Insassen erdulden, die von den Wärtern angestiftet werden. Obwohl das Gesetz Nötigung bei Ermittlungsverhören verbietet, greifen Polizei und andere Sicherheitskräfte während der Verhöre zuweilen auf aggressive und körperlich missbräuchliche Taktiken, Drohungen und Schikanen zurück. Häftlinge berichten, dass Beamte sie mit der Androhung einer langfristigen Inhaftierung, dem Verlust des Sorgerechts für ihre Kinder, der Verweigerung der Ausreiseerlaubnis und anderen Strafen einschüchtern (USDOS 20.3.2023). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Country Report Cuba 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CUB#pos5, Zugriff 21.11.2023 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085407.html, Zugriff 28.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 8. Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption vor; es gibt jedoch zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung, die durch einen schlecht regulierten und undurchsichtigen Bankensektor gefördert wird. Die Regierung reagiert sehr empfindlich auf Korruptionsvorwürfe und geht häufig hart gegen Korruption vor (USDOS 20.3.2023). Korruption ist nach wie vor ein ernstes Problem in Kuba, und die weit verbreitete Illegalität durchdringt das tägliche Leben. Der Staat hat ein Monopol auf die meisten großen Geschäftsvorgänge und es gibt keine unabhängigen Mechanismen, um Beamte für Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen (FH 2023). Auch wenn Korruption in Kuba ein geringeres Problem als in anderen lateinamerikanischen, karibischen und ehemals kommunistischen Ländern war, ist die Korruption in der Regierung zunehmend zu einem Problem geworden, was auf das Zusammenwirken dreier Kräfte zurückzuführen ist: die Öffnung eines Hartwährungssektors und einer begrenzten Marktwirtschaft mit einem erheblichen Maß an staatlichen Eingriffen und einer schwachen Rechtsgrundlage; die weit verbreitete Kleinkorruption im Alltag, die eine Mentalität schafft, dass Regeln gebrochen werden müssen; und das Fehlen unabhängiger Institutionen oder Medien, die als Kontrollorgan fungieren und Transparenz gewährleisten könnten (BS 2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 27
Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption bei der Polizei und anderen Beamten bei der Durchsetzung von Wirtschaftsbeschränkungen und der Erbringung von staatlichen Dienstleistungen. So stehlen Mitarbeiter häufig Produkte aus staatlichen Beständen und verkaufen sie auf dem Schwarzmarkt. Auch die Korruption durch Zollbeamte ist Berichten zufolge weit verbreitet. Die Regierung und staatlich kontrollierte Unternehmen betreiben internationale Geldwäsche, um Sanktionen zu umgehen (USDOS 20.3.2023). Die Regierung hat zeitweise Antikorruptionskampagnen durchgeführt, und gegen hochrangige kubanische Beamte und ausländische Geschäftsleute, die der Korruption für schuldig befunden wurden, sind lange Haftstrafen verhängt worden. Interne Reformen, die das System transparenter und weniger anfällig für Missbrauch machen würden, wurden jedoch abgelehnt. Die Behörden dulden keine Gruppen der Zivilgesellschaft, keine unabhängigen Journalisten und keine unabhängigen Gerichte, die als externe Kontrollinstanz für das Fehlverhalten der Regierung dienen könnten (FH 2023). Kuba belegt am Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International mit 45 von 100 Punkten Rang 65 von 180 Staaten (TI 2023). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Country Report Cuba 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CUB#pos5, Zugriff 27.11.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff 27.11.2023 - TI - Transparency Inernational (2023): CPI 2022 Cuba, https://www.transparency.org/en/countries/cuba, Zugriff 28.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 9. Wehrdienst und Rekrutierungen Militärdienst erfolgt im Alter von 17-28 Jahre, obligatorisch ist er für Männer, freiwillig kann er von Männern und Frauen geleistet werden; Wehrpflichtige dienen 24 Monate lang [Stand: 2023] (CIA 14.11.2023). Die Verweigerung aus Gewissensgründen darf in Kuba nicht in der Absicht geltend gemacht werden, die Einhaltung des Gesetzes zu umgehen oder einen anderen an der Ausübung seiner Rechte zu hindern. Der Militärdienst ist für alle Männer obligatorisch, und es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die Kriegsdienstverweigerer vom Dienst befreien (USDOS 15.5.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 27
Die Strafe für die Nichterfüllung des Wehrdienstes beträgt drei Monate bis zu einem Jahr Gefängnis (IRB 28.3.2014). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (14.11.2023): The World Factbook - Cuba, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cuba/#military-and-security, Zugriff 27.11.2023 - IRB - Immigration and Refugee Board of Canada (28.3.2014): Cuba: Military service, including legislation, obligations, and alternatives; consequences for refusal [CUB104825.E], https://www.ecoi.net/de/dokument/1087960.html, Zugriff 27.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious Freedom: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2091873.html, Zugriff 27.11.2023 10. Allgemeine Menschenrechtslage Zu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen gehören glaubwürdige Berichte über rechtswidrige oder willkürliche Tötungen (einschließlich außergerichtlicher Tötungen durch die Regierung), Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von politischen Dissidenten, Häftlingen und Gefangenen durch die Sicherheitskräfte, weiters willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, grenzüberschreitende Repressionen gegen Personen, willkürliche oder unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre sowie schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit. Gegenüber Journalisten kommt es zur Anwendung bzw. Androhung von Gewalt. Zensur, ungerechtfertigte Verhaftungen oder strafrechtliche Verfolgung von Journalisten sowie rigorose Verleumdungsgesetze tragen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bei. Zudem gibt es schwerwiegende Einschränkungen der Internetfreiheit, der Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit sowie der Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit innerhalb des Landes. Die Bürger haben keine Möglichkeit, ihre Regierung friedlich durch freie und faire Wahlen zu ändern (USDOS 20.3.2023). Kritik der EU an gravierenden Defiziten bei Menschenrechten (bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit) und Rechtsstaatlichkeit werden von Kubas Führung mit der Verteidigung der Revolution gerechtfertigt (AA 18.9.2023). Die Verfassung sieht Meinungsfreiheit vor, auch für Mitglieder der Presse und anderer Medien, unter der Bedingung, dass die Äußerungen "mit den Zielen der sozialistischen Gesellschaft übereinstimmen". Die Regierung schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auf verschiedene Weise ein. Die Regierung hat wiederholt öffentliche Debatten über politisch heikle Themen limitiert. Mehrere Gesetze stellen Aspekte der freien Meinungsäußerung unter Strafe, wie z.B. der Erlass 349, der das Kulturministerium ermächtigt, alle künstlerischen und kulturellen Aktivitäten zu regeln. Anstatt diese Gesetze durchzusetzen, nutzt die Polizei in der Regel andere Vorwände, um Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, zu schikanieren und zu verhaften. Unabhängige Journalisten werden mit Repressionen und erzwungener Verbannung schikaniert (USDOS 20.3.2023). Kubaner, die die Regierung kritisieren, riskieren eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 27
strafrechtliche Verfolgung. Ein ordnungsgemäßes Verfahren oder ein fairer Prozess vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ist ihnen nicht garantiert (HRW 12.1.2023). Kuba verfügt über eines der restriktivsten Medienumfelder der Welt. Der formale Mediensektor befindet sich im Besitz und unter der Kontrolle des Staates und die Verfassung verbietet Medien in Privatbesitz. Die unabhängige Presse des Landes arbeitet außerhalb des Gesetzes, ihre Veröffentlichungen gelten als "feindliche Propaganda" und ihre Journalisten werden routinemäßig schikaniert, festgenommen, verhört, bedroht, in der offiziellen Presse diffamiert und dürfen nicht ins Ausland reisen. Sie werden von Regierungsvertretern regelmäßig beschuldigt, Söldner oder gar Terroristen zu sein, und viele von ihnen werden wegen "Aneignung von Rechtsbefugnissen", "Verbreitung von Falschnachrichten" oder anderer vage definierter Vergehen angeklagt. Journalisten staatlicher Sender führen einen ähnlichen Diskurs, wenn sie über Dissidenten sprechen. Die Regierung überwacht und verfolgt vermeintliche Dissidenten in der Kunstszene, Mainstream-Künstler und Medienvertreter, die unabhängige oder kritische Ansichten verbreiten (FH 2023). Die Verfassung sieht zwar ein begrenztes Versammlungsrecht vor, doch darf dieses Recht nicht "gegen den Bestand und die Ziele des sozialistischen Staates" ausgeübt werden. Das Gesetz schreibt vor, dass Bürger eine Genehmigung für organisierte Versammlungen von drei oder mehr Personen beantragen müssen, was mit einer Strafe von bis zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe geahndet wird. Die Regierung tolerierte einige Versammlungen, und viele religiöse Gruppen berichteten, dass sie sich versammeln konnten, ohne sich anzumelden oder mit Sanktionen rechnen zu müssen (USDOS 20.3.2023). Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nach wie vor eine wichtige Form der politischen Kontrolle. Sicherheitskräfte und von der Regierung unterstützte Angreifer unterbrechen routinemäßig friedliche Versammlungen oder Proteste von politischen Dissidenten und zivilgesellschaftlichen Aktivisten (FH 2023). Die Regierung verweigert den Bürgern routinemäßig die Vereinigungsfreiheit und erkennt unabhängige Vereinigungen nicht an. Das Gesetz verbietet alle nicht offiziell anerkannten politischen Organisationen. Mehrere unabhängige Organisationen, darunter politische Oppositionsparteien und Berufsverbände, arbeiten als NGOs ohne rechtliche Anerkennung, und die Polizei führt gelegentlich Razzien bei ihren Treffen durch (USDOS 20.3.2023) Unter Berufung auf das Vereinsgesetz von 1985 weigert sich die Regierung, jede neue Organisation zu registrieren, die nicht unter staatlicher Aufsicht steht. Fast alle politisch motivierten Kurzzeitverhaftungen der letzten Jahre betrafen Mitglieder unabhängiger Vereinigungen, Thinktanks, Menschenrechtsgruppen, politischer Parteien und Gewerkschaften (FH 2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 27
Opposition:Die Kommunistischen Partei (PCC) hat seit Mitte der 1960er Jahre die Regierung und die Politik in Kuba monopolisiert. Sie lässt keine Konkurrenz bei den Wahlen zu und verhindert, dass eine alternative Kraft ihre Nachfolge durch eine demokratische Machtübergabe antritt. Die Sicherheitskräfte unterdrückten die Aktivitäten der Opposition sowohl während des Verfassungsreferendums im Februar 2019 als auch während der Wahl von Díaz-Canel im Oktober 2019. Bei den Kommunalwahlen im November 2022 gab es nur einen einzigen Oppositionskandidaten unter den mehr als 26.000 nominierten Kandidaten; Anfang des Monats hatten Oppositionsgruppen, die behaupteten, die Regierung habe Oppositionskandidaten an der Teilnahme gehindert, die Wähler zum Boykott der Wahlen aufgerufen (FH 2023). Nach Angaben der in Madrid ansässigen Organisation Prisoners Defenders hielt Kuba im September über 1.020 Personen fest, die der Definition von politischen Gefangenen entsprachen. Darunter befanden sich 235, die unter Hausarrest standen oder unter Auflagen freigelassen wurden (HRW 12.1.2023). Die Regierung hat angeblich mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammengearbeitet, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen und Asylwerbern sowie anderen schutzbedürftigen Personen Schutz und Hilfe zu gewähren. Informationen über das Ausmaß dieser Zusammenarbeit waren nicht öffentlich zugänglich. Die Vereinten Nationen berichteten von schätzungsweise 215 Asylwerbern und Flüchtlingen, von denen sich einige bereits seit Jahren im Land aufhielten. Die Verfassung sieht die Gewährung von Asyl für Personen vor, die wegen ihrer Prinzipien oder Handlungen aus verschiedenen spezifizierten politischen Gründen verfolgt werden. Die Regierung verfügt jedoch über keinen formellen Mechanismus für die Bearbeitung von Asylanträgen ausländischer Staatsangehöriger und ist kein Unterzeichner der Flüchtlingskonvention von 1951 (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.9.2023): Kuba: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kuba-node/politisches-portraet/212242, Zugriff 28.11.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088504.html, Zugriff 28.11.2023 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085407.html, Zugriff 28.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 27
11. Haftbedingungen Die Haftbedingungen sind hart (BS 2022; vgl. USDOS 20.3.2023, FH 2023) und manchmal lebensbedrohlich (USDOS 20.3.2023), aber es gibt keine Hinweise auf systematische Folter (BS 2022). Die Gefängnisse sind häufig überfüllt (HRW 12.1.2023; vgl. USDOS 20.3.2023, FH 2023). Es gibt zudem Berichte über mangelhafte Einrichtungen, sanitäre Anlagen und medizinische Versorgung, Übergriffe durch Gefängnisbeamte und lange Einzelhaft (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Die Gefangenen haben keinen wirksamen Mechanismus, um Rechtsmittel gegen Missstände einzulegen. Diejenigen, die die Regierung kritisieren oder in den Hungerstreik treten, müssen oft lange Einzelhaft, Schläge, eingeschränkte Familienbesuche und die Verweigerung medizinischer Versorgung ertragen (HRW 12.1.2023). Die Regierung veröffentlicht keine offiziellen Statistiken über die Gefängnisse und erlaubt internationalen Beobachtern nicht, diese zu inspizieren (USDOS 20.3.2023). Die Regierung verweigert kubanischen und internationalen Menschenrechtsgruppen weiterhin den Zugang zu den Gefängnissen (HRW 12.1.2023). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI Country Report Cuba 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CUB#pos5, Zugriff 23.11.2023 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085407.html, Zugriff 28.11.2023 - USDOS - US Deparmtent of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 12. Todesstrafe Die Todesstrafe ist nicht abgeschafft (WCDAP 23.5.2023). Sie wird laut dem neuen, am 1.12.2022 in Kraft getretenen neuen kubanischen Strafgesetzbuch für 23 schwere Verbrechen beibehalten (AI 1.12.022). Es gab in den Jahren 2022, 2021 und 2020 keine Exekution. Die letzte bekannte Durchführung der Todesstrafe erfolgte im Jahr 2003 (WCADP 23.5.2023). Quellen: - AI - Amnesty International (2.12.2022): Cuba: New criminal code is a chilling prospect for 2023 and beyond, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/12/cuba-el-nuevo-codigo-penal- presenta-un-panorama-aterrador-para-2023-y-anos-posteriores/, Zugriff 29.11.2023 - WCADP - World Coalition against the death penalty (23.5.2023): https://worldcoalition.org/pays/cuba/, Zugriff 29.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 27
