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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
- UNCAT – United Nations Committee Against Torture (6.12.2024): Concluding observations on the fourth periodic report of Kuwait*, https://www.ecoi.net/en/file/local/2119216/G2421724.pdf, Zugriff 18.4.2025 - UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees (o.D.): Kuwait, https://www.unhcr.org/countries/kuwait, Zugriff 23.4.2025 - USDOS – United States Department of State (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Kuwait, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/kuwait/, Zugriff 17.4.2025 15. Grundversorgung und Wirtschaft Kuwait verfügt über immense Reichtümer und erreicht aufgrund seiner reichhaltigen Erdölvorkommen – 6 % bis 8 % der weltweiten Reserven – ein hohes sozioökonomisches und menschliches Entwicklungsniveau (BS 2024). Der Human Development Index (HDI) des United Nations Development Programme (UNDP), der die Dimensionen „langes und gesundes Leben“, „Zugang zu Wissen“ und „angemessener Lebensstandard“ berücksichtigt, bescheinigt Kuwait mit einem Wert von 0,847 im Jahr 2022 einen „sehr hohen“ Entwicklungsstand [Anm.: letztverfügbare Daten; der HDI kann Werte zwischen 0 und 1 annehmen, je höher der Wert, desto höher der Entwicklungsstand] (UNDP 13.3.2024). Die Wirtschaft des Landes ist stark vom Erdöl abhängig, etwa 80 % bis 90 % der Staatseinnahmen stammen aus dem Export von Erdöl und Erdölprodukten (BS 2024; vgl. CRS 28.3.2025). Der aus den Erdöleinnahmen gewonnene Reichtum hat bemerkenswerte Fortschritte in wichtigen Bereichen der menschlichen Entwicklung ermöglicht. Die Armut wurde minimiert, und in der Bildung herrscht Gleichstellung der Geschlechter (BS 2024). Wie andere Golfstaaten auch verfügt Kuwait über ein rentenbasiertes Sozialsystem, in dem der Staat die Hauptverantwortung für das Wohlergehen seiner Bürger trägt. Der Großteil der Einnahmen aus dem Ölexport fließt in die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, einschließlich Transferleistungen und Pensionen. Darüber hinaus werden diese Mittel zur Subventionierung grundlegender Versorgungsleistungen, zur Förderung öffentlicher Investitionen im Inland, beispielsweise im Gesundheits- und Bildungswesen, sowie zur Unterstützung staatlicher Wohnungsbauinitiativen verwendet. Verschiedene staatliche Stellen überwachen die Verteilung von Sozialleistungen, wie z.B. Wohnbauprogramme, Sozialhilfen und Lebensmittelzuschüsse. Im Jahr 2013 hat Kuwait auch ein Arbeitslosenversicherungssystem eingeführt (BS 2024). Trotz Kuwaits Reichtum und robustem Sozialsystem bleibt die Armutsbekämpfung ein Problem, insbesondere unter Nichtstaatsangehörigen (TBP 27.9.2024). So garantiert Artikel 11 der Verfassung allen Staatsangehörigen gleiche Sozialleistungen, Hilfe und medizinische Versorgung. Viele der großzügigen Sozialleistungen des Landes sind für die marginalisierte Gruppe der Bidun (BS 2024) bzw. Personen ohne kuwaitische Staatsbürgerschaft allerdings nicht zugänglich (FR24 15.3.2025), auch wenn Bidun gesetzlichen Anspruch auf bestimmte staatliche Leistungen haben – darunter kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung und Lebensmittelkarten. Mitglieder der Bidun-Gemeinschaft gaben an, dass es für sie aufgrund bürokratischer Anforderungen oft .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 36
schwierig sei, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen, und die Leistungen wurden von den Behörden nicht einheitlich gewährt. Wie andere Nichtstaatsangehörige hatten auch die Bidun kein Recht auf Eigentum (USDOS 23.4.2024). Anm.: Informationen zur wirtschaftlichen Teilhabe der Bidun können auch dem Kapitel „Bidun“ entnommen werden. Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report Kuwait, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105906/country_report_2024_KWT.pdf, Zugriff 16.4.2025 - CRS – Congressional Research Center (28.3.2025): Kuwait: Issues for the 119th Congress, https://www.congress.gov/crs-product/R47390, Zugriff 17.4.2025 - FR24 – France 24 (15.3.2025): 'Stateless overnight': Authoritarian crackdown strips 42,000 Kuwaitis of nationality, https://www.france24.com/en/middle-east/20250315-an-authoritarian-shift- in-kuwait-stripps-42-000-citizens-of-their-nationality, Zugriff 23.4.2025 - TBP – The Borgen Project (27.9.2024): Innovations in Poverty Eradication in Kuwait, https://borgenproject.org/poverty-eradication-in-kuwait/, Zugriff 23.4.2025 - UNDP – United Nations Development Index (13.3.2024): Kuwait – Human Development Index, https://hdr.undp.org/data-center/specific-country-data#/countries/KWT, Zugriff 23.4.2025 - USDOS – United States Department of State (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Kuwait, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/kuwait/, Zugriff 17.4.2025 16. Medizinische Versorgung Kuwait hat ein entwickeltes und ausgebautes Gesundheitssystem mit öffentlichen und privaten Einrichtungen (EXPAT 2.8.2024). Für kuwaitische Staatsangehörige ist der Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem kostenlos. Bewohner ohne kuwaitische Staatsbürgerschaft müssen eine jährliche Gebühr für die Gesundheitsversorgung, und gesonderte Gebühren für spezialisierte Behandlungen bezahlen. Aufgrund von Beschwerden kuwaitischer Bürger über lange Warteschlangen in öffentlichen Krankenhäusern ist es für Nichtstaatsangehörige schwieriger und teurer geworden, die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen Kuwaits zu nutzen. So wurden die Gebühren für die Nutzung dieser Einrichtungen erhöht und in manchen Fällen wurden Nichtstaatsangehörige in öffentlichen Krankenhäusern bestimmte Zeiten zugewiesen. Diese Maßnahmen haben zu einem Rückgang der Nutzung öffentlicher Gesundheitseinrichtungen durch Nichtstaatsangehörige geführt (Palier et al. 22.10.2021). Gemäß der NGO Minority Rights Group (MRG) besteht für Bidun die Möglichkeit, kostengünstige staatliche Versicherungspläne zu erwerben, die ihnen die Behandlung in öffentlichen Krankenhäusern ermöglichen. Diese Krankenversicherungen schließen jedoch viele Arten von Untersuchungen, Medikamenten und Operationen aus. Darüber hinaus kann Bidun ohne Referenzkarte [Anm.: reference card; in anderen Quellen review oder security card] die Behandlung in staatlichen Krankenhäusern gänzlich verweigert werden. Die einzige andere Möglichkeit für Bidun ohne Papiere ist dann die Behandlung in einem der privaten Krankenhäuser, die für viele unerschwinglich sind (MRG 16.10.2023c). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 36
Quellen: - EXPAT – Expat.com (2.8.2024): The healthcare system in Kuwait, https://www.expat.com/en/guide/middle-east/kuwait/15771-healthcare-in-kuwait.html, Zugriff 23.4.2025 - MRG – Minority Rights Group (16.10.2023c): Bidoon in Kuwait: Current Issues, https://minorityrights.org/communities/bidoon/, Zugriff 23.4.2025 - Palier, Bruno/Azoulay, Rivka/Louer, Laurence (22.10.2021): Kuwait’s Welfare System, https://sciencespo.hal.science/hal-03396220/document, Zugriff 23.4.2025 17. Rückkehr Nach Angaben des kuwaitischen Innenministeriums ist eine Rückkehr mit gültigem Reisepass möglich. Bei abgelaufenem Reisepass wird von einer kuwaitischen Botschaft ein Reisedokument zur Rückkehr nach Kuwait ausgestellt. Eine von der österreichischen Botschaft in Kuwait befragte Quelle bezweifelte allerdings, dass die kuwaitischen Behörden staatenlosen Personen die Erlaubnis zur Einreise nach Kuwait erteilen würden (ÖB Kuwait 24.1.2018). Darüber hinaus sind auch Einreisebeschränkungen für Personen möglich, welche von den Behörden als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, beispielsweise aufgrund der Mitgliedschaft in einer gewalttätigen Gruppe oder der Teilnahme an gewaltsamen Handlungen [Anm.: ob sich dies auch auf kuwaitische Staatsbürger bezieht, wird nicht explizit erwähnt] (Tour de Gulf 25.1.2025). Das US-amerikanische Außenministerium hielt in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Kuwait im Jahr 2023 fest, dass die kuwaitischen Behörden nicht immer sofort gegen Äußerungen von kuwaitischen Bürgern in den sozialen Medien vorgingen, sondern sich vorbehielten, dies nach deren Rückkehr zu tun (USDOS 23.4.2024). Im Jänner 2025 wurde über den Fall eines kuwaitischen Dissidenten berichtet, der sich in den sozialen Medien kritisch gegenüber der Regierung geäußert hatte, und der kurz vor Beginn eines Gerichtsprozesses in das Vereinigte Königreich geflohen war, um dort einen Asylantrag zu stellen. Als er in den Irak reiste, wurde er von den dortigen Behörden festgenommen und nach Kuwait ausgeliefert, wo er inhaftiert wurde (TNR 2.1.2025). Im Februar wurde berichtet, dass der Dissident in eine psychiatrische Klinik gebracht worden sei, wobei es zuvor Gerüchte in den sozialen Medien gegeben hatte, dass er gefoltert worden war, was die Behörden dementierten (Al-Mashhad 10.2.2025). Anm.: Mit Ausnahme eines Einzelfalls, der im Kapitel „Bidun“ geschildert wird, konnten im Rahmen einer zeitlich begrenzten Recherche durch ACCORD keine Informationen zu Personen gefunden werden, die lediglich aufgrund eines Asylantrags Repressalien ausgesetzt waren. Zur Frage der Wiedereinreise von Bidun s. Kap. „Bidun“. Wiedereinreiseverbote für ausländische Staatsangehörige, die zuvor in Kuwait gelebt haben, bleiben hier unberücksichtigt. Im Fall eines Informationsbedarfs wird auf die Möglichkeit, eine Anfrage an die Staatendokumentation zu stellen, verwiesen. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 36
Quellen: - Al-Mashhad (10.2.2025): إحالةسلمانالخالديإلىعياداتالطبالنفسي [Salman Al-Khalidi an psychiatrische Klinik überwiesen], https://almashhad.com/article/773112298002792-News/263840348817985- %D8%A5%D8%AD%D8%A7%D9%84%D8%A9-%D8%B3%D9%84%D9%85%D8%A7%D9%86- %D8%A7%D9%84%D8%AE%D8%A7%D9%84%D8%AF%D9%8A-%D8%A5%D9%84%D9%89- %D8%B9%D9%8A%D8%A7%D8%AF%D8%A7%D8%AA- %D8%A7%D9%84%D8%B7%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D9%86%D9%81%D8%B3%D9%8A/, Zugriff 2.5.2025 - ÖB Kuwait – Österreichische Botschaft in Kuwait (24.01.2018): Auskunft der Botschaft, per E- Mail - TNR – The New Region (2.1.2025): Iraq’s extradition of Kuwaiti dissident sparks controversy, https://thenewregion.com/posts/1364/iraq-s-extradition-of-kuwaiti-dissident-sparks-controversy, Zugriff 2.5.2025 - Tour de Gulf (25.1.2025): Travel Ban in Kuwait- How to Check Immigration Ban in 2025, https://tourdegulf.com/travel-ban-in-kuwait-how-to-check-immigration-ban-in-2025/, Zugriff 29.4.2025 - USDOS – United States Department of State (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Kuwait, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/kuwait/, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 36
