Ermittler. Obwohl Straffreiheit bei den Sicherheitskräften ein erhebliches Problem darstellt und 
Polizei, Staatsanwaltschaft und staatliche Aufsichtsbehörden nur selten konkreten Berichten über 
Misshandlungen  nachgehen,  verfolgten  die  Behörden  in  einigen  Fällen  Polizisten  wegen 
Amtsmissbrauchs (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung unternimmt – häufig in Kooperation mit internationalen Partnern (Deutschland, 
Belgien, Niederlande, USA) – Anstrengungen, die Angehörigen der Sicherheitsbehörden im
korrekten Umgang, etwa mit Straftätern, zu schulen (AA 12.2.2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024
 8. Korruption
Vietnam scheint im Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International auf Platz 
83 von insgesamt 180 Ländern auf (TI 2024). Allgegenwärtige Korruption zerstört das Vertrauen in 
staatliches Handeln (AA 12.2.2024). Obwohl das Gesetz strafrechtliche Sanktionen für Korruption 
durch Beamte vorsieht, wird das Gesetz von der Regierung nicht wirksam umgesetzt und Beamte 
beteiligen  sich  häufig  an  korrupten  Praktiken.  Dies  betrifft  unter  anderem  amtierende  und 
pensionierte  Beamte  des  Politbüros,  der  zentralen  Partei,  des  Militärs  und  der  öffentlichen 
Sicherheitsdienste. Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach politische Einflussnahme, endemische 
Korruption und Bestechung das Justizsystem stark verzerren (USDOS 23.4.2024).
Die  KPV  (Kommunistische  Partei  Vietnams)  und  die  Regierung  räumen  die  wachsende 
Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit der Korruption ein, und in den letzten Jahren hat die Zahl der 
Festnahmen im Zusammenhang mit Korruption zugenommen. Hochrangige Funktionäre, darunter
auch  Mitglieder  des  Zentralkomitees,  müssen  mit  Disziplinarmaßnahmen  der  Partei  und 
Gefängnisstrafen  rechnen  (FH  2024).  Im  Frühjahr  2017  begann  eine  öffentlichkeitswirksame 
Kampagne  der  KPV  gegen  die  Korruption,  die  mittlerweile  zahlreiche  KPV-Kader  sowie 
Spitzenkräfte der staatseigenen Unternehmen trifft (z.T. mit Todes- und lebenslangen Haftstrafen). 
Häufig scheinen die Strafverfahren mit parteiinternen Machtkämpfen zusammenzuhängen. Die 
Kampagne führt zu Entscheidungsschwäche aus Angst vor korruptionsrechtlichen Ermittlungen 
und damit einer weitgehenden Lähmung der gesamten Verwaltung (AA 12.2.2024).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 36

Das harte Vorgehen der Behörden gegen die Korruption wurde 2023 verschärft. Im Laufe des 
Jahres wurden mehrere Spitzenbeamte verhaftet oder gezwungen, ihr Amt im Zusammenhang mit 
Korruptionsvorwürfen  aufzugeben.  Trotz  des  jüngsten  harten  Durchgreifens  erfolgt  die 
Durchsetzung der Antikorruptionsgesetze oft selektiv und ist mit politischen Rivalitäten verbunden. 
Viele Spitzenbeamte, die festgenommen oder inhaftiert wurden, gehörten einer anderen KPV-
Fraktion an als jener des Generalsekretärs Trọng (FH 2024).
Die KPV duldet weder journalistische Untersuchungen noch unabhängige Gerichte oder andere 
autonome Einrichtungen, die als Kontrollinstanz für Korruption dienen könnten (FH 2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Vietnam,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024
- TI  -  Transparency  International  (2024):  Corruption  Perception  Index  2023, 
https://web.archive.org/web/20240801200734/https://www.transparency.org/en/cpi/2023/index/
vnm, Zugriff 1.8.2024
- USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024
 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten
Die Gründung unabhängiger Menschenrechtsorganisationen ist in Vietnam ebenso wenig erlaubt 
(AA  12.2.2024;  vgl.  FH  2024,  USDOS  23.4.2024)  wie  Versuche  von  Organisationen  oder 
Einzelpersonen,  die  Menschenrechtspraxis  der  Regierung  öffentlich  zu  kritisieren  (USDOS 
23.4.2024). Dennoch setzt sich eine kleine, aber aktive Gemeinschaft von NGOs für die Erhaltung 
der Umwelt, für Landrechte, die Entwicklung von Frauen und die öffentliche Gesundheit ein (FH 
2024).
Wer  sich  jedoch  für  etwas  einsetzt,  das  die  Behörden  als  feindlich  betrachten,  riskiert  eine 
Inhaftierung (FH 2024; vgl. HRW 11.1.2024). Die Behörden vertreten oftmals die Auffassung, dass 
das Eintreten für Menschenrechte und Demokratie ein Akt gegen die kommunistische Partei und 
den Staat sei (USDOS 23.4.2024). Im Jahr 2023 hat Vietnam die Unterdrückung von Aktivisten von 
NGOs  nicht  eingestellt  (HRW  11.1.2024).   Aktivisten  und  NGO-Mitarbeiter  werden  manchmal 
wegen ihrer Arbeit verhaftet und strafrechtlich verfolgt (FH 2024).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 36

Ausländische bzw. internationale Menschenrechtsorganisationen sind in Vietnam nicht vertreten, 
ihren Vertretern wird die Einreise selbst zu Recherchezwecken regelmäßig verwehrt. Anfragen an 
die Regierung zu Menschenrechtsfällen werden nur in Einzelfällen beantwortet. Insgesamt gibt es 
kaum noch Spielraum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und ausländische Akteure. Der verstärkte 
Kontrollanspruch der KPV betrifft sämtliche Bereiche des politischen Lebens. 2023 war ein massiv-
repressives Vorgehen auch gegen solche Organisationen zu verzeichnen, die sich in mutmaßlich 
„unsensiblen“ Bereichen betätigen (z.B. Energiewende, Klimawandel). Noch problematischer sind
Aktivitäten  im  engeren  politischen  Bereich  (Sozialstandards,  Innen-  und  Rechtspolitik, 
Medienpolitik, Anti-Korruption, Landnutzungsrechte) sowie künstlerische Aktivitäten. Themen, die 
den Kernbereich der KPV-Herrschaft berühren – Mehrparteiensystem, pluralistische Demokratie, 
Pressefreiheit und Gewaltenteilung – bleiben tabu. Aktivitäten in den letztgenannten Bereichen 
ziehen massive Repressionen nach sich (AA 12.2.2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Vietnam,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024
- HRW  -  Human  Rights  Watch  (11.1.2024):  World  Report  2024  -  Vietnam, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103153.html, Zugriff 13.8.2024
- USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024
 10. Wehrdienst und Rekrutierungen
In Vietnam besteht eine allgemeine Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 25 Jahren. Im Falle
einer  vorläufigen  Freistellung,  beispielsweise  aus  Gesundheitsgründen  oder  wegen  einer 
laufenden Ausbildung, wird das Wehrpflichtsalter bis zum 27. Lebensjahr verlängert (AA 12.2.2024; 
vgl. CIA 7.8.2024). Die Dauer der Wehrpflicht beträgt  zwei Jahre (Heer, Luftverteidigung) bzw. drei 
Jahre (Marine und Luftwaffe) (CIA 7.8.2024).
Frauen  können  freiwillig  Wehrdienst  ableisten.  Ein  Ersatzdienst  existiert  nicht. 
Wehrdienstverweigerung kann mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft 
werden. Die Überwachung der Einhaltung der Wehrpflicht ist derzeit nicht sehr streng, da die 
Armee aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, alle Wehrpflichtigen aufzunehmen (AA 
12.2.2024).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 36

- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- CIA  -  Central  Intelligence  Agency  [USA]  (7.8.2024):  The  World  Factbook  -  Vietnam, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/vietnam/#people-and-society, Zugriff 8.8.2024
 11. Allgemeine Menschenrechtslage
Die  im  September  2013  verabschiedete  Verfassung  führt  zahlreiche  Grundrechte  auf.  Diese 
werden  einfachgesetzlich  allerdings  selten  mit  Leben  gefüllt  –  die  Regel  ist  eine  restriktive 
Konkretisierung durch umfassende Eingriffsrechte oder ein mangelhafter Schutz aufgrund von 
Umsetzungsdefiziten. Die Vorstellung von Grundrechten als Abwehr- und Schutzrechte gegenüber
dem Staat beginnt sich nur zögerlich zu entwickeln (AA 12.2.2024).
Vietnam hat sieben der wichtigsten Menschenrechtskonventionen unterzeichnet bzw. ratifiziert. 
Probleme gibt es vor allem bei der Umsetzung international eingegangener Verpflichtungen (AA 
12.2.2024).  So  werden  elementare,  von  den  Menschenrechtskonventionen  garantierte 
Menschenrechte  wie  Meinungs-,  Versammlungs-,  Religionsfreiheit  weiterhin  zum  Teil  stark 
eingeschränkt (AA 12.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024, HRW 11.1.2024).
Vietnam ist an folgende internationale Menschenrechtsabkommen gebunden:
•Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte;
•Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;
•Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung;
•Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;
•Übereinkommen  über  die  Rechte  des  Kindes  mit  seinen  beiden  Zusatzprotokollen 
betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und den Verkauf von 
Kindern sowie Kinderprostitution und Kinderpornographie;
•Anti-Folter-Konvention;
•UN-Behindertenrechtskonvention (AA 12.2.2024).
Im Mai 2009 unterzog sich Vietnam erstmals dem „Universal Periodic Review“ (UPR) der Vereinten 
Nationen. Im Februar 2014 und dann im Januar 2019 durchlief Vietnam den UPR erneut. Es erhielt
von den 121 wortnehmenden Staaten Lob u. a. für Armutsbekämpfung und die Beschränkung der 
Zahl  mit  Todesstrafe  zu  bestrafender  Verbrechen  sowie  die  Ratifizierung der  Anti-Folter-
Konvention. Kritisiert wurden v. a. die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Situation von 
Menschenrechtsverteidigern (AA 12.2.2024).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 36

- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- HRW  -  Human  Rights  Watch  (11.1.2024):  World  Report  2024  -  Vietnam, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103153.html, Zugriff 13.8.2024
- USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024
 12. Meinungs- und Pressefreiheit
Die Verfassung garantiert Meinungs- und Pressefreiheit. Unbestimmt gefasste und frei auslegbare 
Eingriffsnormen, vor allem die Straftatbestände zum Schutz der nationalen Sicherheit (Missbrauch 
demokratischer Rechte, Sabotage, Umsturzversuch) schränken diese Grundrechte allerdings
massiv ein (AA 12.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024, FH 2024).
Die Regierung schränkt weiterhin Äußerungen ein, die einzelne Regierungsmitglieder oder die 
Partei kritisieren, den politischen Pluralismus oder die Mehrparteiendemokratie fördern oder die 
Politik  in  sensiblen  Fragen  wie  den  Menschenrechten,  der  Religionsfreiheit  oder  den 
Souveränitätsstreitigkeiten mit China in Frage stellten (USDOS 23.4.2024; vgl. AA 12.2.2024). 
Kritiker  der  Regierung  werden  von  der  Polizei  eingeschüchtert,  schikaniert,  in  ihrer 
Bewegungsfreiheit  eingeschränkt,  willkürlich  festgenommen  und  inhaftiert  und  nach  unfairen 
Gerichtsverfahren  verurteilt  (HRW  11.1.2024).  Verhaftungen,  Angriffe  und  strafrechtliche 
Verurteilungen von Journalisten und Bloggern wurden auch im Jahr 2023 in großer Zahl gemeldet 
(FH 2024).
Die Regierung nutzt weiterhin weit gefasste Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur 
Bekämpfung von Verleumdung, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. In 
diesen Bestimmungen werden Straftaten wie "Sabotage der Infrastruktur des Sozialismus", "Säen 
von Spaltungen zwischen religiösen und nicht-religiösen Menschen" und "Propaganda gegen den 
Staat" als schwere Verstöße gegen die nationale Sicherheit festgelegt. Das Gesetz verbietet auch 
ausdrücklich, "die demokratischen Freiheiten und Rechte auszunutzen, um die Interessen des 
Staates oder die rechtmäßigen Rechte und Interessen von Organisationen oder Einzelpersonen zu 
verletzen" (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung verbietet unabhängige oder in Privatbesitz befindliche Medien (HRW 11.1.2024) 
und übt eine strenge Kontrolle über Radio- und Fernsehsender sowie Printmedien aus (HRW 
11.1.2024; vgl. AA 12.2.2024). Obwohl das Gesetz Organisationen erlaubte, ihre eigenen Medien 
zu  betreiben,  üben  die  von  der  KPV,  der  Regierung  und  der  Partei  kontrollierten 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 36

Massenmedienorganisationen die rechtliche Autorität über alle wichtigen Print-, Rundfunk-, Online- 
und elektronischen Medien aus, und zwar in erster Linie über das Ministerium für Information und 
Kommunikation  unter  der  Gesamtleitung  der  Informations-  und  Bildungskommission  der  KPV 
(USDOS 23.4.2024).
Das Internet, das in Vietnam derzeit von ca. 72 Mio. Menschen genutzt wird, unterliegt staatlicher 
Kontrolle; Internetseiten mit missliebigen politischen, religiösen oder menschenrechtlichen Inhalten
werden blockiert (AA 12.2.2024; vgl. HRW 11.1.2024, USDOS 23.4.2024).
Kritische  Blogger  werden  regelmäßig  zu  zum  Teil  langjährigen  Haftstrafen  verurteilt.  Das 
vietnamesische Strafgesetzbuch lässt für „Propaganda gegen den Staat“ Verurteilungen von bis zu 
20 Jahren zu; In einigen Fällen wurden die Anklagen um den Vorwurf der „Durchführung von 
Aktivitäten  zum  Umsturz  der  Volksregierung“  erweitert,  wodurch  der  Strafrahmen  bis  zur 
Todesstrafe ausgedehnt wird (AA 12.2.2024).
Vietnam befindet sich im Index der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen von insgesamt 
180 Ländern auf Platz 174 (Platz 178 im Jahr 2023) (RSF 2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Vietnam,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html, Zugriff 8.8.2024
- HRW  -  Human  Rights  Watch  (11.1.2024):  World  Report  2024  – Vietnam, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103153.html, Zugriff 13.8.2024
- RSF - Reporters san Frontiers (2024 ): 2024 World Press Freedom Index,   https://rsf.org/en/index   ,    
Zugriff 14.8.2024
- USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024
 13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist in Vietnam stark eingeschränkt (AA 12.2.2024; vgl. 
USDOS 23.4.2024, HRW 11.1.2024, FH 2024), vor allem wegen des aus Sicht der Regierung  
systemgefährdenden  Charakters  frei  operierender  Vereine  und  vermeintlich  unkontrollierbarer  
Demonstrationen (AA 12.2.2024). 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 36

Jede Versammlung muss bei den lokalen Behörden angemeldet werden. Diese haben das Recht,  
Versammlungen  nach  eigenem  Ermessen  zu  verbieten  oder  aufzulösen,  wenn  nach  ihrer  
Beurteilung die öffentliche Ordnung oder die Tätigkeit des Volkskomitees beeinträchtigt wird (AA  
12.2.2024). Das  Gesetz  erlaubt  es  den  Sicherheitskräften,  Personen  festzunehmen,  die  sich  
während Gerichtsverhandlungen außerhalb der Gerichtsgebäude versammeln oder protestieren.  
Solange Versammlungen informell erfolgen und nicht als politisch oder als eine Bedrohung für den  
Staat angesehen werden , greift die Regierung nicht ein (USDOS 23.4.2024). Die Polizei wendet
routinemäßig  übermäßige  Gewalt  an,  um  nicht  genehmigte  Demonstrationen  aufzulösen  (FH 
2024).
Die Verfassung räumt dem Einzelnen das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein, aber die Regierung  
schränkt die Gründung von Vereinigungen, die sich mit den von der Regierung als "sensibel"  
eingestuften Themen wie Politik, Religion und Arbeit befassen, stark ein (USDOS 23.4.2024).  
Vereinsarbeit, die nicht unter dem Dach der Massenorganisation der Vaterlandsfront stattfindet,  
wird  massiv  erschwert  (AA 12.2.2024;  vgl.  USDOS  23.4.2024).  Die  Gründung,  Struktur  und  
Organisation  von  Vereinen  wird  damit weiterhin  in  untergesetzlichen  Verwaltungsvorschriften  
geregelt, die an Restriktion und Unbestimmtheit reich sind (AA 12.2.2024). Die Regierung verbietet 
im Allgemeinen die Gründung privater, unabhängiger Organisationen und besteht darauf, dass die  
Personen innerhalb etablierter, von der Partei kontrollierter Massenorganisationen arbeiten, die in  
der  Regel  unter  der  Schirmherrschaft  der  Vaterlandsfront  stehen  (USDOS  23.4.2024).  Freie  
Gewerkschaften  gibt  es  nicht.  Arbeiterstreiks  sind  zwar  formal  seit  2006  (Verankerung  eines 
Streikrechts im Arbeitsgesetz) möglich; allerdings sind die Voraussetzungen für einen zulässigen  
Streik prohibitiv, so dass legale Streiks in der Realität kaum stattfinden. Vor diesem Hintergrund ist  
seit einigen Jahren die Zunahme „wilder Streiks“ zu verzeichnen. Daneben kommt es immer  
wieder zu öffentlichen Aktionen der Landbevölkerung und von Fischern, die gegen die Enteignung  
von Grund und Boden bzw. gegen Umweltverschmutzung demonstrieren (AA 12.2.2024).
Das autoritäre Staatssystem Vietnams lässt die Ausübung bürgerlicher und politischer Rechte  
kaum noch zu  (AA  12.2.2024).  Die KPV hat das Monopol auf die politische Macht und keine 
andere Partei darf legal tätig sein. Mitglieder illegaler Oppositionsparteien werden verhaftet und ins 
Gefängnis gesteckt (FH 2024; vgl. HRW 11.1.2024). Oppositionelle Gruppen oder Personen, die 
sich für Demokratiemodelle einschließlich des Prinzips der Gewaltenteilung, des Parteipluralismus 
oder  der  Meinungs-  und  Versammlungsfreiheit,  weiters  für  die  Gründung  unabhängiger 
Gewerkschaften, für Landrechte oder Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen einsetzen, 
werden mit Zensur, polizeilichen und strafrechtlichen Repressionen und Sanktionen sowie zum Teil 
langjährigen Haftstrafen und Einschüchterung und Druck auf das Umfeld belegt (AA 12.2.2024). 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 36

Innerstaatliche  Ausweichmöglichkeiten  existieren  kaum  für  Oppositionelle,  die  aufgrund 
„staatsgefährdender“  Aktivitäten  ins  Visier  der  Sicherheitsbehörden  geraten.  Das 
Staatssicherheitsnetz ist eng und spannt sich über das gesamte Land. Legale (vorübergehende) 
Ausreisen ins Ausland scheitern in vielen Fällen an fehlenden Ausreisegenehmigungen bzw. an 
der Weigerung der Behörden, Pässe auszustellen (AA 12.2.2024).
Die Verordnung Nr. 44 aus dem Jahr 2002 gibt Verwaltungsorganen die Möglichkeit, missliebige  
Personen ohne Gerichtsverfahren per Verwaltungsentscheid bis zu zwei Jahre unter Hausarrest zu 
stellen oder in psychiatrische Kliniken bzw. Erziehungsheime einzuweisen. Ein Dekret aus dem  
Jahr 2001 (Nr. 53/2001/ND-CP) sieht zudem die Möglichkeit eines bis zu fünfjährigen Hausarrests  
im Anschluss an das Verbüßen einer Haftstrafe vor - ein Mittel, von dem gegenüber entlassenen  
politischen Häftlingen häufig Gebrauch gemacht wird (AA 12.2.2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023),
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Vietnam,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024
- HRW  -  Human  Rights  Watch  (11.1.2024):  World  Report  2024  – Vietnam, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103153.html, Zugriff 13.8.2024
- USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024
 14. Haftbedingungen
Vietnam bekennt sich zu den Mindeststandards der Vereinten Nationen über Haftbedingungen von  
1984; jedoch entsprechen die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen bei weitem nicht 
den  Mindeststandards  in  der  Europäischen  Union  (AA 12.2.2024).  Die  Haftbedingungen  sind  
gekennzeichnet durch einfache, nicht klimatisierte bzw. ungeheizte Gebäude, in denen bis zu 60  
Gefangene in einem Raum auf Strohmatten schlafen, durch eine unzureichende Versorgung mit  
Lebensmitteln  und  Medikamenten  sowie  kaum  gegebene  ärztliche  Betreuung.  Dabei  sind  die 
Bedingungen  starken  regionalen  Schwankungen  unterworfen  (AA  12.2.2024;  vgl.  USDOS 
23.4.2024). Die Haftbedingungen sind von Provinz zu Provinz und von Gefängnis zu Gefängnis 
sehr unterschiedlich. Ehemalige Häftlinge, Familienmitglieder und Anwälte berichten, dass die 
Bedingungen  in  den  meisten  Gefängnissen  zwar  streng,  aber  im  Allgemeinen  nicht 
lebensbedrohlich sind (USDOS 23.4.2024).
Häufig  gibt  es  auch  große  Unterschiede  der  Haftbedingungen  einzelner  Gefangener  unter  
Berücksichtigung der Delikte, wegen derer sie in Haft sind. Insbesondere kommt es oftmals zu  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 36

einer getrennten und schlechteren Behandlung von politischen Gefangenen. Defizite liegen zum  
Teil  in  unzureichender  und  schlechter  Ernährung,  mangelndem  Trinkwasser,  Überfüllung  der  
Haftanstalten  und  unzureichender  Hygienestandards.  Nach  einem  (wohl  versehentlich  
veröffentlichen) Bericht beträgt die Größe von Schlafplätzen oft nur 1,60 Quadratmeter. Es gibt  
auch einen hohen Anteil von Häftlingen mit HIV/AIDS, genaue Zahlenangaben hierzu liegen nicht  
vor (AA 12.2.2024). 
Die Strafvollzugsverordnung von 1992 und das Strafvollzugsgesetz von 2010 führen Rechte und  
Pflichten der Häftlinge auf und garantieren insbesondere auch deren Grundrechte (AA 12.2.2024).  
Laut Gesetz benötigen die Behörden für die Festnahme eines Verdächtigen in der Regel einen von 
einem Staatsanwalt genehmigten Haftbefehl oder einen Gerichtsbeschluss. Das Gesetz erlaubt  
den  Behörden  bei  Vorliegen  „dringender  Umstände“,  eine  Person  auch  ohne  Haftbefehl  
festzuhalten,  beispielsweise  bei  Vorliegen  von  Beweisen,  dass  eine  Person  ein  Verbrechen  
vorbereitet oder wenn die Polizei eine Person auf frischer Tat ertappt. Menschenrechtsanwälte  
behaupten  jedoch,  dass  die  Inhaftierung  ohne  Haftbefehl  eine  gängige  Praxis  ist.  Es  gibt  
zahlreiche Fälle, in denen Aktivisten ohne Haftbefehl in Gewahrsam genommen werden (USDOS  
23.4.2024). Die Situation in der Untersuchungshaft und im Polizeigewahrsam ist oft besonders  
entwürdigend.  Das  Recht  auf  Anwaltskonsultation  und  Kommunikation  mit  Angehörigen  wird  
regelmäßig beschnitten, die Gewährung von grundlegenden Rechten wird nach Berichten häufig  
erst nach Zahlung von Schmiergeld ermöglicht (AA 12.2.2024). 
Die maximale Dauer der Untersuchungshaft liegt bei 23 Monaten in Fällen „besonders schwerer 
Straftaten“. Die Behörden ignorieren jedoch ungestraft die Vorschriften für die Untersuchungshaft, 
und Polizei und Staatsanwaltschaft nutzen gemäß Aktivisten eine lange Untersuchungshaft, um 
Menschenrechtsverteidiger zu bestrafen oder unter Druck zu setzen, damit sie Straftaten gestehen 
(USDOS 23.4.2024). Die meist mit Isolation verbundene Untersuchungshaft darf bis zu 24 Monate 
dauern und bei besonderer Komplexität des Sachverhalts vom Gericht noch verlängert werden (AA
12.2.2024). 
Das Ministerium für öffentliche Sicherheit, die für die Verwaltung der Gefängnisse zuständige 
Behörde,  gewährt  unabhängigen  inländischen  oder  internationalen  Beobachtern  in  der  Regel 
keinen Zutritt zu Gefängnissen, obwohl gelegentlich Besuche von Diplomaten zugelassen werden 
(USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 36

_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024
 15. Todesstrafe
Die Todesstrafe wird in Vietnam nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt. Eine Reduzierung 
der mit Todesstrafe belegten Delikte von 25 auf 18 ist Anfang 2018 in Kraft getreten, hat jedoch in 
der Praxis nicht zu einer Verringerung der Todesurteile geführt. Nicht mehr mit Todesstrafe bedroht 
sind nunmehr die Straftatbestände Raub, Herstellung und Vertrieb verunreinigter Lebensmittel, 
Missachtung von Befehlen sowie Fahnenflucht. Überdies kann bei Korruptionsdelikten an Stelle 
der  Todesstrafe  eine  lebenslange  Freiheitsstrafe  verhängt  werden,  wenn  der  Beschuldigte 
mindestens ein Drittel des erlangten Geldes zurückzahlt. Von der Todesstrafe ausgenommen sind 
Personen über 75 Jahre, jugendliche Straftäter (bis 18 Jahre) sowie Schwangere und Mütter, die 
Kinder im Alter bis zu drei Jahren versorgen. Mit der Todesstrafe bedroht bleiben künftig so 
genannte  „besonders  schwere  Straftaten“.  Wegen  ihres  weiten  und  auslegungsfähigen 
Tatbestandes  problematisch  sind  insbesondere  diverse  die  Staatssicherheit  betreffende 
Tatbestände wie „Umsturz“, „Rebellion“ und „Terrorismus“ (AA 12.2.2024).
Informationen zu Todesurteilen, Hinrichtungen und Vollstreckungsart sind als Staatsgeheimnisse 
eingestuft  (AA 12.2.2024;  vgl.  AI  2024).  Die  Veröffentlichung  solcher  Informationen  kann  laut 
Gesetz mit bis zu  15 Jahren Haft bestraft werden.  Dennoch werden sporadisch Einzelheiten 
bekannt gegeben. Im September 2021 wurde ein Regierungsbericht an die Nationalversammlung 
publik, wonach 57 von 69 Haftanstalten separate Trakte für zum Tode Verurteilte haben (700 
Zellen für insgesamt 1.200 Personen). Die Zahl der zum Tode Verurteilten soll diesen Angaben 
zufolge  jährlich  um  ca.  30  %  angestiegen  sein.  Laut  einem  weiteren  Bericht  der  Obersten 
Staatsanwaltschaft an die Nationalversammlung seien zwischen 2016 und 2021 insgesamt 2.339 
Menschen zum Tode verurteilt worden; 429 Todesurteile seien vollstreckt, 266 Todesurteile in 
Haftstrafen umgewandelt worden. 1.644 zum Tode verurteilte Personen befänden sich in Haft (AA 
12.2.2024).
Laut Amnesty International wurden 2023 mehr als 122 Personen Personen zum Tode verurteilt, 
mehr als 1.200 waren bereits verurteilt. Über die Zahl der Hinrichtungen liegen keine Zahlen für 
das Jahr 2023 vor (AI 2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 36