Innerstaatliche  Ausweichmöglichkeiten  existieren  kaum  für  Oppositionelle,  die  aufgrund 
„staatsgefährdender“  Aktivitäten  ins  Visier  der  Sicherheitsbehörden  geraten.  Das 
Staatssicherheitsnetz ist eng und spannt sich über das gesamte Land. Legale (vorübergehende) 
Ausreisen ins Ausland scheitern in vielen Fällen an fehlenden Ausreisegenehmigungen bzw. an 
der Weigerung der Behörden, Pässe auszustellen (AA 12.2.2024).
Die Verordnung Nr. 44 aus dem Jahr 2002 gibt Verwaltungsorganen die Möglichkeit, missliebige  
Personen ohne Gerichtsverfahren per Verwaltungsentscheid bis zu zwei Jahre unter Hausarrest zu 
stellen oder in psychiatrische Kliniken bzw. Erziehungsheime einzuweisen. Ein Dekret aus dem  
Jahr 2001 (Nr. 53/2001/ND-CP) sieht zudem die Möglichkeit eines bis zu fünfjährigen Hausarrests  
im Anschluss an das Verbüßen einer Haftstrafe vor - ein Mittel, von dem gegenüber entlassenen  
politischen Häftlingen häufig Gebrauch gemacht wird (AA 12.2.2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023),
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Vietnam,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024
- HRW  -  Human  Rights  Watch  (11.1.2024):  World  Report  2024  – Vietnam, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103153.html, Zugriff 13.8.2024
- USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024
 14. Haftbedingungen
Vietnam bekennt sich zu den Mindeststandards der Vereinten Nationen über Haftbedingungen von  
1984; jedoch entsprechen die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen bei weitem nicht 
den  Mindeststandards  in  der  Europäischen  Union  (AA 12.2.2024).  Die  Haftbedingungen  sind  
gekennzeichnet durch einfache, nicht klimatisierte bzw. ungeheizte Gebäude, in denen bis zu 60  
Gefangene in einem Raum auf Strohmatten schlafen, durch eine unzureichende Versorgung mit  
Lebensmitteln  und  Medikamenten  sowie  kaum  gegebene  ärztliche  Betreuung.  Dabei  sind  die 
Bedingungen  starken  regionalen  Schwankungen  unterworfen  (AA  12.2.2024;  vgl.  USDOS 
23.4.2024). Die Haftbedingungen sind von Provinz zu Provinz und von Gefängnis zu Gefängnis 
sehr unterschiedlich. Ehemalige Häftlinge, Familienmitglieder und Anwälte berichten, dass die 
Bedingungen  in  den  meisten  Gefängnissen  zwar  streng,  aber  im  Allgemeinen  nicht 
lebensbedrohlich sind (USDOS 23.4.2024).
Häufig  gibt  es  auch  große  Unterschiede  der  Haftbedingungen  einzelner  Gefangener  unter  
Berücksichtigung der Delikte, wegen derer sie in Haft sind. Insbesondere kommt es oftmals zu  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 36

einer getrennten und schlechteren Behandlung von politischen Gefangenen. Defizite liegen zum  
Teil  in  unzureichender  und  schlechter  Ernährung,  mangelndem  Trinkwasser,  Überfüllung  der  
Haftanstalten  und  unzureichender  Hygienestandards.  Nach  einem  (wohl  versehentlich  
veröffentlichen) Bericht beträgt die Größe von Schlafplätzen oft nur 1,60 Quadratmeter. Es gibt  
auch einen hohen Anteil von Häftlingen mit HIV/AIDS, genaue Zahlenangaben hierzu liegen nicht  
vor (AA 12.2.2024). 
Die Strafvollzugsverordnung von 1992 und das Strafvollzugsgesetz von 2010 führen Rechte und  
Pflichten der Häftlinge auf und garantieren insbesondere auch deren Grundrechte (AA 12.2.2024).  
Laut Gesetz benötigen die Behörden für die Festnahme eines Verdächtigen in der Regel einen von 
einem Staatsanwalt genehmigten Haftbefehl oder einen Gerichtsbeschluss. Das Gesetz erlaubt  
den  Behörden  bei  Vorliegen  „dringender  Umstände“,  eine  Person  auch  ohne  Haftbefehl  
festzuhalten,  beispielsweise  bei  Vorliegen  von  Beweisen,  dass  eine  Person  ein  Verbrechen  
vorbereitet oder wenn die Polizei eine Person auf frischer Tat ertappt. Menschenrechtsanwälte  
behaupten  jedoch,  dass  die  Inhaftierung  ohne  Haftbefehl  eine  gängige  Praxis  ist.  Es  gibt  
zahlreiche Fälle, in denen Aktivisten ohne Haftbefehl in Gewahrsam genommen werden (USDOS  
23.4.2024). Die Situation in der Untersuchungshaft und im Polizeigewahrsam ist oft besonders  
entwürdigend.  Das  Recht  auf  Anwaltskonsultation  und  Kommunikation  mit  Angehörigen  wird  
regelmäßig beschnitten, die Gewährung von grundlegenden Rechten wird nach Berichten häufig  
erst nach Zahlung von Schmiergeld ermöglicht (AA 12.2.2024). 
Die maximale Dauer der Untersuchungshaft liegt bei 23 Monaten in Fällen „besonders schwerer 
Straftaten“. Die Behörden ignorieren jedoch ungestraft die Vorschriften für die Untersuchungshaft, 
und Polizei und Staatsanwaltschaft nutzen gemäß Aktivisten eine lange Untersuchungshaft, um 
Menschenrechtsverteidiger zu bestrafen oder unter Druck zu setzen, damit sie Straftaten gestehen 
(USDOS 23.4.2024). Die meist mit Isolation verbundene Untersuchungshaft darf bis zu 24 Monate 
dauern und bei besonderer Komplexität des Sachverhalts vom Gericht noch verlängert werden (AA
12.2.2024). 
Das Ministerium für öffentliche Sicherheit, die für die Verwaltung der Gefängnisse zuständige 
Behörde,  gewährt  unabhängigen  inländischen  oder  internationalen  Beobachtern  in  der  Regel 
keinen Zutritt zu Gefängnissen, obwohl gelegentlich Besuche von Diplomaten zugelassen werden 
(USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 36

_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024
 15. Todesstrafe
Die Todesstrafe wird in Vietnam nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt. Eine Reduzierung 
der mit Todesstrafe belegten Delikte von 25 auf 18 ist Anfang 2018 in Kraft getreten, hat jedoch in 
der Praxis nicht zu einer Verringerung der Todesurteile geführt. Nicht mehr mit Todesstrafe bedroht 
sind nunmehr die Straftatbestände Raub, Herstellung und Vertrieb verunreinigter Lebensmittel, 
Missachtung von Befehlen sowie Fahnenflucht. Überdies kann bei Korruptionsdelikten an Stelle 
der  Todesstrafe  eine  lebenslange  Freiheitsstrafe  verhängt  werden,  wenn  der  Beschuldigte 
mindestens ein Drittel des erlangten Geldes zurückzahlt. Von der Todesstrafe ausgenommen sind 
Personen über 75 Jahre, jugendliche Straftäter (bis 18 Jahre) sowie Schwangere und Mütter, die 
Kinder im Alter bis zu drei Jahren versorgen. Mit der Todesstrafe bedroht bleiben künftig so 
genannte  „besonders  schwere  Straftaten“.  Wegen  ihres  weiten  und  auslegungsfähigen 
Tatbestandes  problematisch  sind  insbesondere  diverse  die  Staatssicherheit  betreffende 
Tatbestände wie „Umsturz“, „Rebellion“ und „Terrorismus“ (AA 12.2.2024).
Informationen zu Todesurteilen, Hinrichtungen und Vollstreckungsart sind als Staatsgeheimnisse 
eingestuft  (AA 12.2.2024;  vgl.  AI  2024).  Die  Veröffentlichung  solcher  Informationen  kann  laut 
Gesetz mit bis zu  15 Jahren Haft bestraft werden.  Dennoch werden sporadisch Einzelheiten 
bekannt gegeben. Im September 2021 wurde ein Regierungsbericht an die Nationalversammlung 
publik, wonach 57 von 69 Haftanstalten separate Trakte für zum Tode Verurteilte haben (700 
Zellen für insgesamt 1.200 Personen). Die Zahl der zum Tode Verurteilten soll diesen Angaben 
zufolge  jährlich  um  ca.  30  %  angestiegen  sein.  Laut  einem  weiteren  Bericht  der  Obersten 
Staatsanwaltschaft an die Nationalversammlung seien zwischen 2016 und 2021 insgesamt 2.339 
Menschen zum Tode verurteilt worden; 429 Todesurteile seien vollstreckt, 266 Todesurteile in 
Haftstrafen umgewandelt worden. 1.644 zum Tode verurteilte Personen befänden sich in Haft (AA 
12.2.2024).
Laut Amnesty International wurden 2023 mehr als 122 Personen Personen zum Tode verurteilt, 
mehr als 1.200 waren bereits verurteilt. Über die Zahl der Hinrichtungen liegen keine Zahlen für 
das Jahr 2023 vor (AI 2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 36

_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- AI  -  Amnesty  International  (2024):  Death  Sentences  and  Executions  2023, 
https://www.amnestyusa.org/wp-content/uploads/2024/05/Amnesty-International-Global-Report-
Death-Sentences-and-Executions-2023.pdf, Zugriff 20.8.2024
 16. Religionsfreiheit
Gemäß  CIA  Factbook  gehören  86,3  %  keiner  Religion  an,  6,1  %  sind  katholisch,  5,8  % 
buddhistisch,  1  %  protestantisch.  Die  meisten  Vietnamesen  sind  kulturell  Buddhisten  (CIA 
7.8.2024).  Gemäß  USDOS  gehören  27  %  der  Bevölkerung  einer  Religion  an.  13,3  %  der 
Bevölkerung sind demzufolge Buddhisten und 6,6 % Katholiken. GCRA-Beamte  (Government 
Committee for Religious Affairs) schätzen außerdem, dass 90 % der Bevölkerung irgendeiner Art
von  Glaubenstradition  anhängen,  ob  registriert  oder  nicht.  Beobachtern  zufolge  wollten  viele 
religiöse Anhänger ihre Religionszugehörigkeit aus Angst vor nachteiligen Folgen nicht öffentlich 
machen,  was  zu  erheblichen  Diskrepanzen  zwischen  den  verschiedenen  Schätzungen  führt 
(USDOS 3.7.2024).
Die Verfassung besagt, dass alle Menschen das Recht auf Glaubens- und Religionsfreiheit haben 
(USDOS  3.7.2024).  Religionsausübung  ist  im  Privaten  möglich,  Religionsgemeinschaften 
unterliegen aber restriktiv gehandhabten Registrierungs- und Aufsichtspflichten (AA 12.2.2024). 
Das Gesetz sieht eine erhebliche staatliche Kontrolle der religiösen Praktiken vor und enthält vage 
Bestimmungen, die Einschränkungen der Religionsfreiheit im erklärten Interesse der nationalen 
Sicherheit und der sozialen Einheit zulassen und es den lokalen Beamten ermöglichen, willkürliche 
Entscheidungen  über  die  Registrierung  und  Anerkennung  neuer  religiöser  Gruppen  oder 
Gebetsstätten zu treffen. Das Gesetz über Glauben und Religion (LBR) sieht ein mehrstufiges 
Registrierungs- und Anerkennungsverfahren für religiöse Gruppen vor, das in jeder Phase eine 
solche Entscheidung erfordert (USDOS 3.7.2024; vgl. FH 2024).
Innerhalb der buddhistischen Glaubensrichtung ist allein die „Buddhist Church of Vietnam“ staatlich 
anerkannt;  sie  fasst  die  verschiedenen  Richtungen  zusammen.  Die  Führung  der  nicht 
zugelassenen „Unified Buddhist Church of Vietnam“ (UBCV) wird von den staatlichen Organen als 
politische Opposition betrachtet und ist entsprechenden Repressalien ausgesetzt. Zahlreiche
unabhängige Pagoden wurden und werden zerstört, Mönche bekommen keine Ausweispapiere 
und dürfen sich nicht niederlassen. Die im Jahr 2000 gegründete, von der Regierung unabhängige, 
Hoa Hao Central Buddhist Church (HHCBC) leidet in ähnlicher Weise unter staatlichem Misstrauen 
wie die UBCV (AA 12.2.2024).
Die  Christen  bilden  nach  den  Buddhisten  die  zweitstärkste  religiöse  Gruppe  in  Vietnam.  Die 
Haltung der Regierung gegenüber der katholischen Kirche ist ambivalent und von Spannungen 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 36

gekennzeichnet:  Allerdings  erfreut  sich  die  katholische  Kirche  im  Vergleich  zu  anderen 
Religionsgemeinschaften eines vergleichsweise großen Handlungsspielraums, und ihre Beiträge 
zur sozialen Entwicklung werden zumindest von einigen KPV-Vertretern gebilligt und im Einzelfall 
auch öffentlich anerkannt (AA 12.2.2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- CIA  -  Central  Intelligence  Agency  [USA]  (7.8.2024):  The  World  Factbook  -  Vietnam, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/vietnam/#people-and-society, Zugriff 8.8.2024
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Vietnam,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (3.7.2024): 2023 Report on International Religious
Freedom: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111985.html, Zugriff 20.8.2024
 17. Ethnische Minderheiten
In Vietnam leben 99 (AA 12.2.2024) bis 105,8  Millionen Menschen (CIA 7.8.2024), wobei die Kinh  
(Vietnamesen) etwa 8 5 % der Bevölkerung ausmachen (AA 12.2.2024; vgl. CIA 7.8.2024). Etwa  
neun Mio. Menschen gehören 53 unterschiedlichen ethnischen Minoritäten an (AA 1 2.2.2024). Zu 
den Minderheiten zählen unter anderem Tay 1,9 %, Thai 1,9 %, Muong 1,5 %, Khmer 1,4 %, Mong 
1,4 % und Nung 1,1 %,  während sich weitere Minderheiten auf einen gemeinsamen Anteil von  
etwa 5,5 % summieren  (CIA  7.8.2024). In bestimmten Gebieten, darunter im Nordwesten, im 
zentralen Hochland und in Teilen des Mekong-Deltas, machen Angehörige ethnischer Minderheiten
einen beträchtlichen Anteil der Bevölkerung aus (USDOS 23.4.2024; vgl. AA 12.2.2024).
Die Verfassung postuliert die Gleichheit aller ethnischen Gruppen; jede hat das Recht auf Wahrung 
ihrer kulturellen Identität  (AA 12.2.2024)   . Diskriminierung aufgrund einer bestimmten ethnischen   
Zugehörigkeit ist verboten    (AA 12.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024)  , aber eine gesellschaftliche 
Diskriminierung besteht weiterhin. Die Verfassung erkennt das Recht ethnischer Minderheiten an, 
ihre Sprachen zu verwenden sowie ihre Traditionen und Kulturen zu schützen und zu pflegen. Es 
gibt jedoch Berichte, dass nicht alle Angehörigen ethnischer Minderheiten in der Lage sind, sich an 
Entscheidungen zu beteiligen, die ihr Land, ihre Kultur und ihre Traditionen betreffen (USDOS 
23.4.2024).
Zwischen dem Lebensstandard ethnischer Vietnamesen und jenem der Minderheiten klafft in der 
Praxis dennoch immer noch eine Lücke (AA 12.2.2024; vgl. BS 2024). Im zentralen Hochland sind 
viele ethnische Minderheiten in Folge der Ansiedlung ethnischer Vietnamesen landlos geworden 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 36

(AA 12.2.2024); die Enteignung von Land im zentralen Hochland ist häufig (USDOS 23.4.2024). 
Schätzungen  zu  Folge  machen  Mitglieder  von  ethnischen  Minderheiten  86  %  aller  in  Armut 
lebender Menschen in Vietnam aus (AA 12.2.2024). Obwohl sich die öffentlichen Dienstleistungen 
verbessert haben, sind die Armutsquoten unter ländlichen Haushalten und Haushalten ethnischer 
Minderheiten, die hauptsächlich in der Landwirtschaft tätig sind, landesweit immer noch viel höher 
als unter städtischen Haushalten, die keiner Minderheit angehören (BS 2024).
Obwohl  Angehörige  ethnischer  Minderheiten  in  der  KPV  (Kommunistische  Partei  Vietnam) 
nominell vertreten sind, ist es ihnen nur selten möglich, in höhere Positionen aufzusteigen, und die 
Dominanz der KPV-Führung verhindert ein wirksames Eintreten für Fragen, die die Minderheiten 
betreffen (FH 2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (2024):  BTI  2022  Country  Report  Vietnam, 
https://bti-project.org/de/reports/country-report/VNM, Zugriff 8.8.2024
- CIA  -  Central  Intelligence  Agency  [USA]  (7.8.2024):  The  World  Factbook  -  Vietnam, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/vietnam/#people-and-society, Zugriff 8.8.2024
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Vietnam,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024
- USDOS - United States Department of State [USA ] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024
 18. Relevante Bevölkerungsgruppen
18.1. Frauen
Vietnam  ist  Vertragsstaat  des  UN-Übereinkommens  zur  Beseitigung  jeder  Form  von 
Diskriminierung  der  Frauen  (AA  12.2.2024).  Männer  und  Frauen  sind  im  Rechtssystem 
gleichgestellt  (FH  2024;  vgl.  USDOS  23.4.2024).  Gleichstellung  ist  in  der  Verfassung  und  in 
Einzelgesetzen garantiert. Es gibt ein Gleichstellungsgesetz (AA 12.2.2024) sowie NGOs, die sich 
für Frauenrechte einsetzen (FH 2024). Dennoch sind Frauen - trotz gewisser Fortschritte - mit 
einer Situation konfrontiert, in der formale Rechte und Schutzmaßnahmen leicht ignoriert oder 
unzureichend durchgesetzt werden (BS 2024).
Frauenspezifische Verfolgungen kommen nicht vor (AA 12.2.2024). In der Realität kommt es aber 
v.a. in ländlichen Regionen zu gesellschaftlicher Diskriminierung von Frauen, so in den Bereichen 
Beschäftigung, Bildung oder Wohnen (USDOS 23.4.2024). Im Allgemeinen haben Frauen den 
gleichen Bildungszugang wie Männer. Die ökonomische Situation von Frauen hat sich verbessert 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 36

(FH 2024). Jedoch existiert zwischen Männern und Frauen ein Einkommensgefälle (BS 2024), und 
Frauen werden bei Beförderungen und beim Gehalt diskriminiert (FH 2024). Sie erhalten weniger 
Gehalt  für  die  gleiche  Arbeitsleistung  und  sie  werden  bei  Jobchancen  und  Arbeitszeiten 
diskriminiert (BS 2024). Gesetzlich wird die Teilnahme von Frauen am politischen Leben nicht 
eingeschränkt, und in der Praxis nehmen Frauen auch tatsächlich am politischen Leben teil. Die 
Erwartung, dass Frauen für die Familie sorgen und sich um die Familienangelegenheiten kümmern 
sollten, und die kulturelle Überzeugung, dass Männer für Führungspositionen besser geeignet
seien,  sind  Hindernisse  für  die  Beteiligung  von  Frauen  an  der  Politik  (USDOS  23.4.2024). 
Politische Führungspositionen werden nur selten von Frauen bekleidet (AA 12.2.2024).
Gewalt gegen Frauen (darunter Vergewaltigung), Vergewaltigung innerhalb der Ehe usw. sind 
gesetzlich  verboten.  Vergewaltigung  wird  mit  Freiheitsstrafe  von  bis  zu  15  Jahren  geahndet 
(USDOS 23.4.2024). Strafrechtliche Verfolgung bei häuslicher Gewalt ist nur dann möglich, wenn 
das Opfer schwer verletzt ist (FH 2024). Häusliche Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet (AA 
12.2.2024;  vgl.  USDOS  23.4.2024,  FH  2024).  Gesetzlich  sind  Handlungen  festgelegt,  die 
häusliche Gewalt darstellen, und es sieht Strafen für verurteilte Täter vor, die von einer Geldstrafe 
als zivilrechtliches Vergehen oder Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Strafverfolgung reichen. Im 
Juli 2023 trat ein erweitertes Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt in Kraft, 
das  besseren  Schutz  und  Unterstützung  für  Überlebende  und  härtere  Strafen  für  die  Täter 
vorsieht.  Das  neue  Gesetz  gibt  zusätzlich  eingerichteten  Behörden  und  Organisationen  die 
Möglichkeit, Meldungen über häusliche Gewalt entgegenzunehmen und sieht eine nationale
Hotline  für  die  Entgegennahme  und  Bearbeitung  von  Meldungen  über  häusliche  Gewalt  vor. 
Außerdem wurden neue Maßnahmen zur Verhinderung häuslicher Gewalt und zur Unterstützung 
von  Überlebenden  eingeführt,  darunter  die  Bereitstellung  von  Unterkünften,  Hilfsmitteln, 
Rechtsbeistand und psychologischer Beratung (USDOS 23.4.2024).
Das  Problem  der  häuslichen  Gewalt  wird  durch  Tabuisierung  verschärft  (AA 12.2.2024).  Die 
soziale  Stigmatisierung  (Angst vor  Schikanen durch  Ehepartner und  Familie)  hält  viele Opfer 
häuslicher Gewalt davon ab, an die Öffentlichkeit zu gehen (USDOS 23.4.2024). Mit Hilfe der 
Vereinten Nationen und verschiedener NGOs hat die Regierung diverse Reformen umgesetzt und 
2014 das "National Program of Action against Domestic Violence through 2020" auf den Weg 
gebracht. Unter anderem wurden Hotlines eingerichtet sowie insgesamt bis zu 300 Frauenhäuser 
gegründet. Eine Anzeige oder gar Verurteilung der Täter von (sexueller) Gewalt erfolgt aufgrund 
hoher rechtlicher Hürden und mangelnder gesellschaftlicher Sensibilisierung kaum (AA 12.2.2024). 
Sexuelle Belästigung ist nur am Arbeitsplatz gesetzlich verboten. Sexuelle Belästigung außerhalb
des  Arbeitsplatzes  kann  Geldstrafen  (administrative  Strafen)  nach  sich  ziehen  (USDOS 
23.4.2024).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 36

Gesetzlich gilt für Männer und Frauen dasselbe Erbrecht. In der Praxis werden Männer beim 
Erben bevorzugt, sofern testamentarisch nicht ausdrücklich andere Regelungen getroffen werden 
(USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Vietnam,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024
- USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024
18.2. Kinder
Vietnam ist an das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes gebunden (AA 
12.2.2024). Die Verfassung erkennt die besonderen Verpflichtungen des Staates, der Familie und 
der Gesellschaft gegenüber Kindern an. Es existiert ein Kinderschutzgesetz aus dem Jahr  2016. 
Volkskommittees  auf  Provinz-,  Bezirks-  und  Gemeindeebene  sind  für  die  Umsetzung  der 
Kinderrechte  verantwortlich  (IOM  12.2022).  Trotz  gewisser  Fortschritte  sind  Kinder  mit  einer 
Situation  konfrontiert,  in  der  formale  Rechte  und  Schutzmaßnahmen  leicht  ignoriert  oder 
unzureichend durchgesetzt werden (BS 2024).
In Vietnam wird eine 2-Kind-Politik praktiziert, die seit März 2018 gelockert wurde. Söhnen wird der
Vorzug  gegeben.  Die  Selektion  Ungeborener  nach  dem  Geschlecht  stellt  ein  wachsendes 
gesellschaftliches  Problem  dar.  Mit  jährlich  ca.  1,35  Mio.  Abtreibungen  hat  Vietnam  eine  der 
höchsten Abtreibungsraten der Welt. Aktuell stehen 100 Geburten von Mädchen 112,1 Geburten 
von Buben gegenüber, wobei in Städten das Ungleichgewicht höher sein soll. Die gesetzliche 
Regelung, wonach Abtreibungen aus medizinischen Gründen grundsätzlich erlaubt sind, verstärkt 
diese Tendenz weiter (AA 12.2.2024).
Um öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen zu 
können,  ist  eine  Geburtsurkunde  gesetzlich  erforderlich.  Trotzdem  ziehen  es  manche  Eltern, 
insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten, vor, ihre Kinder nicht zu registrieren. Darüber 
hinaus  halten  lokale  Behörden  einige  Eltern  von  der  Registrierung  ihrer  Kinder  ab,  um 
Binnenmigration zu unterbinden (USDOS 23.4.2024).
Gemäß gesetzlichen Vorgaben ist Bildung kostenlos, und bis zum Alter von 14 Jahren herrscht 
allgemeine  Schulpflicht.  In  der  Praxis  sind  Schulgebühren  verbreitet.  Schüler  ethnischer 
Minderheiten  sind  im  Rahmen  eines  staatlichen  Unterstützungsprogramms  von 
Schulgeldzahlungen befreit. Die Behörden setzen die Gesetze zur Anwesenheitspflicht nicht immer 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 36

durch bzw. setzen sie nicht in gleichem Maße für Buben und Mädchen durch, insbesondere in 
ländlichen Gebieten, wo die staatlichen und familiären Mittel für Bildung begrenzt sind und die 
Arbeit der Kinder in der Landwirtschaft wertvoll ist (USDOS 23.4.2024).
Kinder  sind  besonders  von  Armut  betroffen  (AA  12.2.2024).  Es  gibt  eine  kostenlose 
Krankenversicherung für Kinder unter sechs Jahren (IOM 12.2022). Straßenkinder (vermutlich gibt 
es einige 10.000 in den großen Städten) werden besonders häufig Opfer von Menschenhandel, 
Prostitution und Drogenhandel (AA 12.2.2024).
Kinderarbeit  ist  keine  Seltenheit  (AA 12.2.2024),  laut  USDOS  weiterhin  weit  verbreitet.  Die 
Behörden schätzen, dass über eine Million Kinder im Alter zwischen 15 und 17 Jahren arbeiten; 
etwa  20  %  von  ihnen  arbeiten  mehr  als  40  Stunden  pro  Woche  und  fast  50  %  in  einem 
gefährlichen Umfeld. Das Arbeitsgesetz besagt hingegen, dass ein Arbeitnehmer, der älter als 14 
und  jünger als  18 Jahre ist, keine Arbeit verrichten darf, die der körperlichen  oder geistigen 
Entwicklung und der Würde des Kindes schaden könnte, wie etwa das Heben schwerer
Gegenstände oder der Umgang mit Alkohol oder gefährlichen Chemikalien oder Gasen. Kinder 
zwischen 13 und 15 Jahren dürfen bestimmte leichte berufliche Tätigkeiten ausüben, welche vom 
Arbeitsministerium  aufgelistet  sind.  Minderjährige  Beschäftigte  benötigen  hierbei  die  Erlaubnis 
ihrer Eltern. Betroffene Sektoren verbotener Kinderarbeit sind beispielsweise Bauwesen, Textil- 
und Bekleidungssektor, Landwirtschaft usw. Auch existieren Fälle von Kindern, die Mitglieder von 
Bettlerbanden sind (USDOS 23.4.2024).
Das  Mindestalter  für  einvernehmliche  sexuelle  Handlungen  beträgt  18  Jahre.  Gesetzlich  ist 
Kindesmissbrauch  verboten,  es  sind  Geld-  und  Haftstrafen  für  die  Täter  vorgesehen.  Die 
Regierung  setzt  die  Gesetze  gegen  Kindesmissbrauch  jedoch  nicht  wirksam  durch,  und 
körperliche und emotionale Misshandlungen sind weit verbreitet (USDOS 23.4.2024). Sexuelle 
Handlungen  gegenüber  Kindern  stehen  in  Vietnam  unter  Strafe;  laut  Gesetz  beträgt  das 
Mindeststrafmaß zwölf Jahre Gefängnis. Als Höchstmaß bei schwerem Kindesmissbrauch kann 
auch die Todesstrafe verhängt werden (AA 12.2.2024). Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 13
Jahren wird vom Gesetz als Vergewaltigung gewertet und mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder der 
Todesstrafe geahndet. Die Produktion, Verbreitung oder der Verkauf von Kinderpornografie ist 
gesetzlich verboten (USDOS 23.4.2024). Es gibt eine geringe Anzahl staatlicher sog. „sozialer 
Schutzzentren“, in denen betroffene Kinder vorübergehend Aufnahme finden können. Diese haben 
allerdings eher den Charakter von geschlossenen Heimen (AA 12.2.2024).
Das  Mindestalter  für  die  Eheschließung  beträgt  für  Frauen  18  und  für  Männer  20  Jahre. 
Zwangsheirat ist gesetzlich verboten (AA 12.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). In der Praxis treffen 
vor  allem  Eltern  auf  dem Land  häufig  Absprachen  über  die  Eheschließung  ihrer  Kinder  (AA 
12.2.2024)  bzw.  vorwiegend  in  abgelegenen  Regionen  mit  einem  hohen  Anteil  ethnischer 
Minderheiten (USDOS 23.4.2024).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 36

Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024.
pdf, Zugriff 8.8.2024
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (2024):  BTI  2022  Country  Report  Vietnam, 
https://bti-project.org/de/reports/country-report/VNM, Zugriff 8.8.2024
- IOM - Internationale Organisation für Migration (12.2022): Länderinformationsblatt Vietnam 2022  , 
https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetchcsui/-26803252/Vietnam_%2D_Country_Fact_Sheets_20
22%2C_englisch.pdf?nodeid=24077930&vernum=-2  ,  Zugriff 2   1.8.2024
- USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024
18.3. Sexuelle Minderheiten
Die  Gleichstellung  von  LGBT-Personen  ist  rechtlich  und  tatsächlich  noch  nicht  vollzogen. 
Gleichgeschlechtliche  sexuelle  Handlungen  sind  in  Vietnam  nicht  strafbar  (AA  12.2.2024). 
Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder von Geschlechtsidentität ist gesetzlich 
nicht verboten (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Im Alltag kommt es häufig zu Diskriminierungen 
aufgrund der sexuellen Orientierung, vor allem bei Transgender-Personen (AA 12.2.2024; vgl. AI 
29.3.2022). Gleichgeschlechtliche Ehen oder Lebenspartnerschaften sind nicht verboten, werden 
aber rechtlich nicht anerkannt (AA 12.2.2024; vgl. FH 28.2.2022).
Gesellschaftliche Diskriminierung bleibt ein Problem (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Verbreitet 
ist der Glaube, dass gleichgeschlechtliche Neigungen eine diagnostizierbare und heilbare geistige 
Erkrankung darstellen. Dadurch sind Betroffene offenbar dem Risiko einer „Konversionstherapie“ 
ausgesetzt.  Einige  Lesben  berichten  von  korrektiven  Vergewaltigungen  und  Zwangs-
verheiratungen. Ein offizielles Schreiben des Gesundheitsministeriums aus dem Jahr 2022 an die 
Gesundheitsämter der Provinzen und medizinische Einrichtungen im ganzen Land besagt, dass 
LGBT-Identitäten  keine  Krankheit  sind,  die  geheilt  werden  muss;  das  Schreiben  verbietet 
unfreiwillige Behandlungen (USDOS 23.4.2024).
Transgender-Personen können ihr Geschlecht in einem behördlichen Verfahren ändern lassen. 
Auch  intersexuelle  Menschen  können  nach  dem  neuen  Zivilgesetzbuch  ihr  Geschlecht  neu 
bestimmen  (AA  12.2.2024;  vgl.  USDOS  23.4.2024).  Die  gesetzliche  Umsetzung  dieser 
Bestimmungen hinkt hinterher (USDOS 23.4.2024).
In den letzten Jahren fanden „Viet-Pride“-Veranstaltungen an verschiedenen Orten in Vietnam statt
(AA 12.2.2024; vgl. FH 2024).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (12.2.2024):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 36