lib-viet-2024-09-02-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
gesetzliche Bestimmungen ein politisches Machtmonopol für die KPV geschaffen, die selbst alle Wahlen beaufsichtigt (USDOS 23.4.2024). Der Präsident wird von der Nationalversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und ist für die Ernennung des Premierministers zuständig, der von der Legislative bestätigt wird. In der Praxis werden jedoch alle Ernennungen für Spitzenpositionen in der Exekutive durch das Politbüro und das Zentralkomitee der KPV im Voraus festgelegt (FH 2024; vgl. BS 2024). Die Wahlgesetze und deren Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass die KPV als einzige gesetzlich anerkannte Partei jede Wahl dominiert. Die Partei kontrolliert alle Wahlorgane und prüft alle Kandidaten, was dazu führt, dass diejenigen, die wirklich unabhängig sind, disqualifiziert werden (FH 2024). Die Nationalversammlung bestätigte formell Pham Minh Chinh als Premierminister und Nguyễn Xuân Phúc als Staatspräsident (FH 2024). Nguyễn Xuân Phúc musste im Januar 2023 inmitten weitreichender Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen von seinem Amt als Staatspräsident zurücktreten, nachdem die Partei ihn für „Verstöße und Verfehlungen“ von ihm unterstellten Beamten verantwortlich machte. Im März 2023 wählte das Parlament Võ Văn Thưởng zum jüngsten Präsidenten Vietnams (FH 2024; vgl. BS 2024). Im März und Mai 2024 führte schließlich ein seit langem andauernder Machtkampf, getarnt durch eine breit angelegte Anti- Korruptionskampagne, zur plötzlichen Entlassung des Präsidenten Võ Văn Thưởng und des Vorsitzenden der Nationalversammlung (Chatham House 9.5.2024). Am 22.5.2024 wurde To Lam zum neuen Präsidenten gewählt [Anm.: Er ist per 3.8.2024 auch Generalsekretär der KPV – siehe einen Absatz weiter oben] (AA.com.tr 22.5.2024). Die Wahlen zum Quoc Hoi, der Nationalversammlung mit 499 Sitzen, werden von der KPV streng kontrolliert, die bei den Wahlen 2021 485 Sitze errang. Die übrigen 14 Sitze wurden von Kandidaten eingenommen, die technisch gesehen unabhängig waren, aber in Wirklichkeit von der KPV überprüft worden waren (FH 2024). In der Region sind die Rolle und der Einfluss Vietnams im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) kontinuierlich gewachsen. Die Beziehungen zwischen Vietnam und China haben sich seit dem Besuch des damaligen Generalsekretärs der KPV, Nguyen Phu Trong, nach dem Abschluss des 20. Parteikongresses verbessert. Im Jahr 2020 übernahm Vietnam den turnusmäßigen Vorsitz der ASEAN und begann seine zweite zweijährige Amtszeit als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Darüber hinaus unterzeichnete Vietnam bilaterale und regionale Freihandelsabkommen, darunter die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft, und trat diesen bei (BS 2024). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 36
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - AA.com.tr (22.5.2024): Vietnam elects To Lam as new president, https://www.aa.com.tr/en/asia- pacific/vietnam-elects-to-lam-as-new-president/3226536, Zugirff 29.8.2024 - BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2022 Country Report Vietnam, https://bti-project.org/de/reports/country-report/VNM, Zugriff 8.8.2024 - Chatham House (9.5.2024): Vietnam’s political turmoil reveals a turn towards China - and away from the West, https://www.chathamhouse.org/2024/05/vietnams-political-turmoil-reveals-turn- towards-china-and-away-west, Zugriff 28.8.2024 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024 - USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024 - Vietnam Law (3.8.2024): Party Central Committee elects General Secretary, https://vietnamlawmagazine.vn/party-central-committee-elects-general-secretary-72292.html, Zugirff 29.8.2024 4. Sicherheitslage Vietnam kann als stabil bezeichnet werden (EDA 5.4.2024). Vietnam hat ein politisches Einparteiensystem, in dem Menschen, die nicht mit der Regierung einverstanden sind, nicht willkommen sind. In den letzten Jahren ist es bei einigen Protesten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen bzw. wurden diese von den Behörden gewaltsam unterdrückt (UKFCDO 20.8.2024). Vietnam hat zwar Meinungsverschiedenheiten mit China, vor allem in Bezug auf das Südchinesische Meer (Chatham House 9.5.2024; vgl. BS 2024), insbesondere da Peking seine Präsenz in den Gewässern, die Vietnam für sich beansprucht, weiter militarisiert (BS 2024). Aber die regierenden kommunistischen Parteien beider Länder haben ein gemeinsames leninistisches Erbe und politische Verbindungen, die ein Jahrhundert zurückreichen. Dies steht in krassem Gegensatz zur öffentlichen Meinung, die China im Allgemeinen eher feindlich gesinnt ist. Die KPV und ihr chinesisches Pendant tauschen sich jedoch häufig darüber aus, wie man die öffentliche Meinung am besten beeinflussen kann (Chatham House 9.5.2024). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2022 Country Report Vietnam, https://bti-project.org/de/reports/country-report/VNM, Zugriff 8.8.2024 - Chatham House (9.5.2024): Vietnam’s political turmoil reveals a turn towards China - and away from the West, https://www.chathamhouse.org/2024/05/vietnams-political-turmoil-reveals-turn- towards-china-and-away-west, Zugriff 28.8.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 36
- Crisis 24 (17.5.2022): Vietnam Country Report, https://crisis24.garda.com/insights-intelligence/intelligence/country-reports/vietnam? origin=de_riskalert, Zugriff 28.8.2024 - EDA - Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (5.4.2024): https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/vietnam/reisehinweise- fuervietnam.html#edab80ad1, Zugriff 28.8.2024 - UKFCDO - UK Foreign, Commonwealth & Development Office [United Kingdom] (20.8.2024): Foreign travel advice - Vietnam - Safety and Security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/vietnam/safety-and-security, Zugriff 28.8.2024 - USIP - United States Institute for Peace (16.4.2024): The Current Situation in Vietnam, https://www.usip.org/publications/2024/04/current-situation-vietnam, Zugriff 28.8.2024 5. Rechtsschutz / Justizwesen Das Justizwesen umfasst ein Höchstgericht (Supreme People's Court) sowie Hohe Gerichte (für Verwaltung, Ziviles, Strafrechtliches, Arbeit, Familie und Jugend), Bezirks- und Provinzgerichte und Militärgerichte (CIA 7.8.2024; vgl. CACJ o.D.a). Die Möglichkeit eines Berufungsprozesses und einer Kassationsüberprüfung existiert (CACJ o.D.b). Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern steht unter der vollen Kontrolle der Partei (BS 2024; vgl. FH 2024), die die Gerichte aller Ebenen kontrolliert (FH 2024). Unabhängige Staatsanwälte und Richter sind in dem sozialistischen Staat autoritärer Prägung systemfremd (AA 12.2.2024). Oberste und andere Richter sind Parteimitglieder und an die Entscheidungen der Parteigremien gebunden (BS 2024). Die Auswahl und Ernennung von Richtern wird von den Parteigremien, in denen sie angestellt sind, geprüft und kontrolliert (BS 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Es gibt glaubwürdige Berichte über endemische Korruption durch den Missbrauch von politischem Einfluss und Bestechung sowie über die Ineffizienz der Justiz, wodurch deren Unabhängigkeit erheblich beeinträchtigt wird (USDOS 23.4.2024). Die in der Verfassung festgeschriebenen Prinzipien zu Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Grundrechtsschutz finden indes kaum Niederschlag in einfachgesetzlichen Regelungen, im Verwaltungshandeln oder in der Rechtsprechungspraxis. Erhebliche Defizite bestehen in puncto Rechtsstaatlichkeit, insbesondere mit Blick auf ein faires Verfahren im Stadium der Ermittlungen und im Strafprozess. Das bezieht sich zum Teil auf Mängel der Strafprozessordnung selbst, zum Teil auf Missachtung strafprozessualer Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote durch Ermittlungsbehörden und Gerichte. Die Justizorgane kommen wegen häufig unzureichender Ausbildung, mangelhafter (Personal-) Ausstattung, Korruption und politischer Vorgaben ihrem Auftrag der Zivil- und Strafrechtspflege sowie der Kontrolle exekutiver Entscheidungen nicht im verfassungsrechtlich gebotenen Maße nach (AA 12.2.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 36
Kennzeichen deutlicher diesbezüglicher Defizite ist auch die Zahl der in Vietnam zugelassenen Rechtsanwälte (etwa 15.000 bei 99 Mio. Einwohnern, in Deutschland sind etwa 166.000 Rechtsanwälte zugelassen). Kann ein Angeklagter sich keinen Anwalt leisten, besteht Anspruch auf einen (Pflicht-) Verteidiger nur dann, wenn eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren oder mehr bzw. lebenslang droht, der Beschuldigte behindert ist und sich aus diesem Grund nicht selbst verteidigen kann oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zur Verteidigung in politischen Strafprozessen sind nur sehr wenige Anwälte bereit (AA 12.2.2024). Laut Gesetz benötigt die Polizei für die Festnahme eines Verdächtigen in der Regel einen von einem Staatsanwalt ausgestellten Haftbefehl, in einigen Fällen ist ein Gerichtsbeschluss erforderlich. Nach dem Strafgesetzbuch kann die Polizei bei Vorliegen „dringender Umstände“ eine Person auch ohne Haftbefehl festhalten, z.B. wenn es Beweise dafür gibt, dass eine Person eine Straftat vorbereitet, oder wenn die Polizei eine Person auf frischer Tat ertappt. Menschenrechtsanwälte behaupten jedoch, dass Verhaftungen ohne Haftbefehl eine gängige Praxis sind. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Aktivisten ohne Haftbefehl in Gewahrsam genommen werden (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2022 Country Report Vietnam, https://bti-project.org/de/reports/country-report/VNM, Zugriff 8.8.2024 - CACJ - Council of ASEAN Chief Justices (o.D.a): Overview of Judicial System, https://cacj- ajp.org/vietnam/judiciary/overview-of-judicial-system/, Zugriff 8.8.2024 - CACJ - Council of ASEAN Chief Justices (o.D.b): Judicial Proceedings in Vietnam, https://cacj- ajp.org/vietnam/legal-system/legal-system-of-vietnam/judicial-proceedings-in-vietnam/, Zugriff 8.8.2024 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (7.8.2024): The World Factbook - Vietnam, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/vietnam/#people-and-society, Zugriff 8.8.2024 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024 - USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024 6. Sicherheitsbehörden Das Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) ist für die innere Sicherheit zuständig und kontrolliert die nationale Polizei, eine spezielle nationale Ermittlungsbehörde für Sicherheit, und andere innere Sicherheitsabteilungen einschließlich spezialisierter Regimenter der Bereitschaftspolizei (CIA 7.8.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 36
Das MPS ist eine mächtige Institution, die sich vor allem über den Schutz des Machtanspruchs der KPV definiert. Entsprechend umfassend ist der Einfluss des MPS, der in fast alle Regierungs- und Gesellschaftsbereiche hineinreicht. Dem MPS unterstehen u.a. Geheimdienste, Polizei und Strafvollzug. Die Polizei genießt fast uneingeschränkte Befugnisse im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die Vietnamesische Volksarmee (VPA) hat den Auftrag, die KPV und deren Machtmonopol zu schützen. Sie ist Machtgarant und Kaderschmiede. Dabei ist sie jedoch – wie in sozialistischen Systemen üblich – mehr Instrument als eigenständiger Akteur. Die VPA ist auch wirtschaftlich aktiv (AA 12.2.2024). Einschränkungen bürgerlicher und politischer Rechte werden insbesondere durch den vietnamesischen Sicherheitsapparat durchgesetzt (AA 12.2.2024). Die Regierung zieht gelegentlich Beamte zur Verantwortung, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, aber die Sicherheitsbehörden und andere Staatsbeamte handeln häufig ungestraft (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (7.8.2024): The World Factbook - Vietnam, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/vietnam/#military-and-security, Zugriff 9.8.2024 - USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024 7. Folter und unmenschliche Behandlung Vietnam hat im Februar 2015 das Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert – nicht jedoch das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention. Das bedeutet, dass etwa der Unterausschuss gegen Folter Vietnam nicht besuchen kann, um die Implementierung des Fakultativprotokolls zur Antifolterkonvention zu überwachen (AA 12.2.2024). Folter ist auch nach Art. 20 der Verfassung ausdrücklich verboten (AA 12.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Es liegen keine Informationen über systematische oder regelhafte Anwendung von Folter oder bestimmte Foltermethoden vor (AA 12.2.2024). Hingegen gibt es regelmäßig konkrete Berichte über Übergriffe von Sicherheitsorganen bei der Festnahme, in der Haft und während der Vernehmung an Inhaftierten oder Verdächtigen (AA 12.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Laut Amnesty International waren in früheren Jahren zahlreiche Todesfälle mutmaßlich nach Folter oder polizeilicher Misshandlung zu beklagen (AA 12.2.2024). Menschenrechtsbeobachtungsgruppen berichten mehrfach über übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei während des Dienstes und über behauptete Folterungen von Häftlingen durch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 36
Ermittler. Obwohl Straffreiheit bei den Sicherheitskräften ein erhebliches Problem darstellt und Polizei, Staatsanwaltschaft und staatliche Aufsichtsbehörden nur selten konkreten Berichten über Misshandlungen nachgehen, verfolgten die Behörden in einigen Fällen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs (USDOS 23.4.2024). Die Regierung unternimmt – häufig in Kooperation mit internationalen Partnern (Deutschland, Belgien, Niederlande, USA) – Anstrengungen, die Angehörigen der Sicherheitsbehörden im korrekten Umgang, etwa mit Straftätern, zu schulen (AA 12.2.2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024 8. Korruption Vietnam scheint im Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International auf Platz 83 von insgesamt 180 Ländern auf (TI 2024). Allgegenwärtige Korruption zerstört das Vertrauen in staatliches Handeln (AA 12.2.2024). Obwohl das Gesetz strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vorsieht, wird das Gesetz von der Regierung nicht wirksam umgesetzt und Beamte beteiligen sich häufig an korrupten Praktiken. Dies betrifft unter anderem amtierende und pensionierte Beamte des Politbüros, der zentralen Partei, des Militärs und der öffentlichen Sicherheitsdienste. Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach politische Einflussnahme, endemische Korruption und Bestechung das Justizsystem stark verzerren (USDOS 23.4.2024). Die KPV (Kommunistische Partei Vietnams) und die Regierung räumen die wachsende Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit der Korruption ein, und in den letzten Jahren hat die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit Korruption zugenommen. Hochrangige Funktionäre, darunter auch Mitglieder des Zentralkomitees, müssen mit Disziplinarmaßnahmen der Partei und Gefängnisstrafen rechnen (FH 2024). Im Frühjahr 2017 begann eine öffentlichkeitswirksame Kampagne der KPV gegen die Korruption, die mittlerweile zahlreiche KPV-Kader sowie Spitzenkräfte der staatseigenen Unternehmen trifft (z.T. mit Todes- und lebenslangen Haftstrafen). Häufig scheinen die Strafverfahren mit parteiinternen Machtkämpfen zusammenzuhängen. Die Kampagne führt zu Entscheidungsschwäche aus Angst vor korruptionsrechtlichen Ermittlungen und damit einer weitgehenden Lähmung der gesamten Verwaltung (AA 12.2.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 36
Das harte Vorgehen der Behörden gegen die Korruption wurde 2023 verschärft. Im Laufe des Jahres wurden mehrere Spitzenbeamte verhaftet oder gezwungen, ihr Amt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen aufzugeben. Trotz des jüngsten harten Durchgreifens erfolgt die Durchsetzung der Antikorruptionsgesetze oft selektiv und ist mit politischen Rivalitäten verbunden. Viele Spitzenbeamte, die festgenommen oder inhaftiert wurden, gehörten einer anderen KPV- Fraktion an als jener des Generalsekretärs Trọng (FH 2024). Die KPV duldet weder journalistische Untersuchungen noch unabhängige Gerichte oder andere autonome Einrichtungen, die als Kontrollinstanz für Korruption dienen könnten (FH 2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024 - TI - Transparency International (2024): Corruption Perception Index 2023, https://web.archive.org/web/20240801200734/https://www.transparency.org/en/cpi/2023/index/ vnm, Zugriff 1.8.2024 - USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten Die Gründung unabhängiger Menschenrechtsorganisationen ist in Vietnam ebenso wenig erlaubt (AA 12.2.2024; vgl. FH 2024, USDOS 23.4.2024) wie Versuche von Organisationen oder Einzelpersonen, die Menschenrechtspraxis der Regierung öffentlich zu kritisieren (USDOS 23.4.2024). Dennoch setzt sich eine kleine, aber aktive Gemeinschaft von NGOs für die Erhaltung der Umwelt, für Landrechte, die Entwicklung von Frauen und die öffentliche Gesundheit ein (FH 2024). Wer sich jedoch für etwas einsetzt, das die Behörden als feindlich betrachten, riskiert eine Inhaftierung (FH 2024; vgl. HRW 11.1.2024). Die Behörden vertreten oftmals die Auffassung, dass das Eintreten für Menschenrechte und Demokratie ein Akt gegen die kommunistische Partei und den Staat sei (USDOS 23.4.2024). Im Jahr 2023 hat Vietnam die Unterdrückung von Aktivisten von NGOs nicht eingestellt (HRW 11.1.2024). Aktivisten und NGO-Mitarbeiter werden manchmal wegen ihrer Arbeit verhaftet und strafrechtlich verfolgt (FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 36
Ausländische bzw. internationale Menschenrechtsorganisationen sind in Vietnam nicht vertreten, ihren Vertretern wird die Einreise selbst zu Recherchezwecken regelmäßig verwehrt. Anfragen an die Regierung zu Menschenrechtsfällen werden nur in Einzelfällen beantwortet. Insgesamt gibt es kaum noch Spielraum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und ausländische Akteure. Der verstärkte Kontrollanspruch der KPV betrifft sämtliche Bereiche des politischen Lebens. 2023 war ein massiv- repressives Vorgehen auch gegen solche Organisationen zu verzeichnen, die sich in mutmaßlich „unsensiblen“ Bereichen betätigen (z.B. Energiewende, Klimawandel). Noch problematischer sind Aktivitäten im engeren politischen Bereich (Sozialstandards, Innen- und Rechtspolitik, Medienpolitik, Anti-Korruption, Landnutzungsrechte) sowie künstlerische Aktivitäten. Themen, die den Kernbereich der KPV-Herrschaft berühren – Mehrparteiensystem, pluralistische Demokratie, Pressefreiheit und Gewaltenteilung – bleiben tabu. Aktivitäten in den letztgenannten Bereichen ziehen massive Repressionen nach sich (AA 12.2.2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024 - HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103153.html, Zugriff 13.8.2024 - USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024 10. Wehrdienst und Rekrutierungen In Vietnam besteht eine allgemeine Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 25 Jahren. Im Falle einer vorläufigen Freistellung, beispielsweise aus Gesundheitsgründen oder wegen einer laufenden Ausbildung, wird das Wehrpflichtsalter bis zum 27. Lebensjahr verlängert (AA 12.2.2024; vgl. CIA 7.8.2024). Die Dauer der Wehrpflicht beträgt zwei Jahre (Heer, Luftverteidigung) bzw. drei Jahre (Marine und Luftwaffe) (CIA 7.8.2024). Frauen können freiwillig Wehrdienst ableisten. Ein Ersatzdienst existiert nicht. Wehrdienstverweigerung kann mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft werden. Die Überwachung der Einhaltung der Wehrpflicht ist derzeit nicht sehr streng, da die Armee aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, alle Wehrpflichtigen aufzunehmen (AA 12.2.2024). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 36
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (7.8.2024): The World Factbook - Vietnam, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/vietnam/#people-and-society, Zugriff 8.8.2024 11. Allgemeine Menschenrechtslage Die im September 2013 verabschiedete Verfassung führt zahlreiche Grundrechte auf. Diese werden einfachgesetzlich allerdings selten mit Leben gefüllt – die Regel ist eine restriktive Konkretisierung durch umfassende Eingriffsrechte oder ein mangelhafter Schutz aufgrund von Umsetzungsdefiziten. Die Vorstellung von Grundrechten als Abwehr- und Schutzrechte gegenüber dem Staat beginnt sich nur zögerlich zu entwickeln (AA 12.2.2024). Vietnam hat sieben der wichtigsten Menschenrechtskonventionen unterzeichnet bzw. ratifiziert. Probleme gibt es vor allem bei der Umsetzung international eingegangener Verpflichtungen (AA 12.2.2024). So werden elementare, von den Menschenrechtskonventionen garantierte Menschenrechte wie Meinungs-, Versammlungs-, Religionsfreiheit weiterhin zum Teil stark eingeschränkt (AA 12.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024, HRW 11.1.2024). Vietnam ist an folgende internationale Menschenrechtsabkommen gebunden: •Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte; •Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; •Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung; •Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau; •Übereinkommen über die Rechte des Kindes mit seinen beiden Zusatzprotokollen betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und den Verkauf von Kindern sowie Kinderprostitution und Kinderpornographie; •Anti-Folter-Konvention; •UN-Behindertenrechtskonvention (AA 12.2.2024). Im Mai 2009 unterzog sich Vietnam erstmals dem „Universal Periodic Review“ (UPR) der Vereinten Nationen. Im Februar 2014 und dann im Januar 2019 durchlief Vietnam den UPR erneut. Es erhielt von den 121 wortnehmenden Staaten Lob u. a. für Armutsbekämpfung und die Beschränkung der Zahl mit Todesstrafe zu bestrafender Verbrechen sowie die Ratifizierung der Anti-Folter- Konvention. Kritisiert wurden v. a. die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Situation von Menschenrechtsverteidigern (AA 12.2.2024). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 36
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103153.html, Zugriff 13.8.2024 - USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024 12. Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung garantiert Meinungs- und Pressefreiheit. Unbestimmt gefasste und frei auslegbare Eingriffsnormen, vor allem die Straftatbestände zum Schutz der nationalen Sicherheit (Missbrauch demokratischer Rechte, Sabotage, Umsturzversuch) schränken diese Grundrechte allerdings massiv ein (AA 12.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024, FH 2024). Die Regierung schränkt weiterhin Äußerungen ein, die einzelne Regierungsmitglieder oder die Partei kritisieren, den politischen Pluralismus oder die Mehrparteiendemokratie fördern oder die Politik in sensiblen Fragen wie den Menschenrechten, der Religionsfreiheit oder den Souveränitätsstreitigkeiten mit China in Frage stellten (USDOS 23.4.2024; vgl. AA 12.2.2024). Kritiker der Regierung werden von der Polizei eingeschüchtert, schikaniert, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, willkürlich festgenommen und inhaftiert und nach unfairen Gerichtsverfahren verurteilt (HRW 11.1.2024). Verhaftungen, Angriffe und strafrechtliche Verurteilungen von Journalisten und Bloggern wurden auch im Jahr 2023 in großer Zahl gemeldet (FH 2024). Die Regierung nutzt weiterhin weit gefasste Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung von Verleumdung, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. In diesen Bestimmungen werden Straftaten wie "Sabotage der Infrastruktur des Sozialismus", "Säen von Spaltungen zwischen religiösen und nicht-religiösen Menschen" und "Propaganda gegen den Staat" als schwere Verstöße gegen die nationale Sicherheit festgelegt. Das Gesetz verbietet auch ausdrücklich, "die demokratischen Freiheiten und Rechte auszunutzen, um die Interessen des Staates oder die rechtmäßigen Rechte und Interessen von Organisationen oder Einzelpersonen zu verletzen" (USDOS 23.4.2024). Die Regierung verbietet unabhängige oder in Privatbesitz befindliche Medien (HRW 11.1.2024) und übt eine strenge Kontrolle über Radio- und Fernsehsender sowie Printmedien aus (HRW 11.1.2024; vgl. AA 12.2.2024). Obwohl das Gesetz Organisationen erlaubte, ihre eigenen Medien zu betreiben, üben die von der KPV, der Regierung und der Partei kontrollierten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 36
