libe-lib-2022-06-09-ke

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Obwohl sie verboten ist, ist häusliche Gewalt nach wie vor ein weit verbreitetes Problem, und das
Ministerium für Gleichstellung, Kinder und sozialen Schutz gab an, dass im Jahr 2020, den letzten 
verfügbaren Zahlen, 16 % der gemeldeten Fälle von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt 
auf häusliche Gewalt zurückzuführen sind. Bei einer Verurteilung wegen häuslicher Gewalt beträgt 
die Höchststrafe sechs Monate Haft, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam durch 
(USDOS 12.4.2022).
Im Jahr 2019 unterzeichnete Präsident Weah das ursprünglich 2014 vorgeschlagene Gesetz über 
häusliche Gewalt, das eine strengere Bestrafung von Personen vorsieht, die wegen häuslicher 
Gewalt verurteilt werden, wobei jedoch Einschränkungen für die weibliche Genitalverstümmelung 
(FGM) nicht aufgenommen wurden. Eine 2020 eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe zur 
Bekämpfung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt (GBV) bleibt weitgehend machtlos 
(FH  28.2.2022). Laut  der  jüngsten  liberianischen  Erhebung  zur  Demografie  und  Gesundheit 
(LDHS) für 2019-20 hatten sich 38 % der Mädchen und Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren einer 
Genitalverstümmelung unterzogen, wobei die Prävalenz in den nördlichen Regionen des Landes
höher  ist.  Obwohl  die  Regierung  FGM  (Female  Genital  Mutilation,  Weibliche 
Genitalverstümmelung) routinemäßig in Diskussionen über Gewalt gegen Frauen anprangert, gibt 
es keine Gesetze, die diese Praktik unter Strafe stellt. Ferner berichten NGO-Vertreter, dass in der 
Legislative  wenig  politischer  Wille  besteht,  sich  dem  Thema  FGM  anzunehmen  (USDOS 
12.4.2022).
Die  Unabhängige  Nationale  Menschenrechtskommission,  berichteten  von  einer  deutlichen 
Zunahme schädlicher traditioneller Praktiken im Laufe des Jahres 2021, darunter rituelle Tötungen, 
Anschuldigungen der Hexerei und Gerichtsverhandlungen (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  Country  Report  Liberia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022
16.2. Kinder
Das Staatsangehörigkeitsgesetz sieht vor, dass im Land geborene Kinder "Dunkelhäutiger" [Negro] 
Abstammung  mit  mindestens  einem  liberianischen  Elternteil  liberianische  Staatsbürger  sind. 
Kinder, die außerhalb des Landes mit einem liberianischen Vater geboren werden, sind ebenfalls 
liberianische Staatsbürger. Sie können diese Staatsbürgerschaft jedoch verlieren, wenn sie sich 
nicht bis zum Alter von 21 Jahren im Land aufhalten oder, wenn sie sich im Ausland aufhalten, 
nicht vor dem Alter von 23 Jahren vor einem liberianischen Konsul den Treueeid ablegen. Kinder, 
die von nicht-liberianischen Vätern und liberianischen Müttern außerhalb des Landes geboren 
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werden, erhalten die Staatsbürgerschaft nicht von der Mutter. Kinder liberianischer Eltern, die
außerhalb des Landes geboren wurden, haben keinen Anspruch auf Registrierung, Beglaubigung 
oder Geburtsurkunde (USDOS 12.4.2022).
Die  Einschulungrate  von  Mädchen  hat  sich  in  den  letzten  Jahren  erheblich  verbessert.  Die 
jüngsten Daten deuten auf eine Gleichstellung im Primarbereich hin (Verhältnis von weiblichen zu 
männlichen  Schülern:  1,0),  weniger  jedoch  im  Sekundar-  (0,8)  und  Tertiärbereich  (0,6)  (BS 
23.2.2022). Nach Angaben der UNESCO waren 2017, den jüngsten verfügbaren Daten, nur 44 % 
der Kinder im offiziellen Grundschulalter eingeschult, und nur 55 % der Kinder schlossen die 
Grundschule ab; und 40 % der Grundschüler waren mehr als drei Jahre älter als vorgesehen. Eine 
internationale Geberbewertung aus dem Jahr 2019 ergab, dass etwa 60 % der Jugendlichen im 
Alter von 15 bis 24 Jahren die sechste Klasse nicht abgeschlossen haben (USDOS 12.4.2022).
Kindesmissbrauch ist ein weit verbreitetes und anhaltendes Problem.  Im Laufe des Jahres 2021 
wurden zahlreiche Fälle gemeldet, darunter auch Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder. Die 
Regierung führte Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch, um Vergewaltigungen 
von Kindern zu bekämpfen (USDOS 12.4.2022).
Laut Angaben von UNICEF wurden im Jahr 2020, den jüngsten verfügbaren Daten, 9 % der 
Mädchen  vor  dem  Alter  von  15  Jahren  und  36  %  vor  dem  Alter  von  18  Jahren  zur  Heirat 
gezwungen (USDOS 12.4.2022).
Das Gesetz verbietet die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie 
und  die  Behörden  setzten  das  Gesetz  im  Allgemeinen  durch,  obwohl  Mädchen  weiterhin 
ausgebeutet  wurden,  unter  anderem  durch  kommerziellen  Sex  im  Austausch  gegen  Geld, 
Lebensmittel und Schulgebühren (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  Country  Report  Liberia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022
16.3. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten
Das  Gesetz  verbietet  einvernehmlichen,  gleichgeschlechtliche,  sexuelle  Aktivitäten.  "Freiwillige 
Sodomie" ist ein Vergehen und wird mit bis zu einem Jahr Haft bestraft (USDOS 12.4.2022; vgl. 
FH 28.2.2022, AA 9.5.2022). Es kommt weiterhin zu Übergriffen, Belästigungen und Hassreden 
durch Gemeindemitglieder; allerdings soll die Polizei etwas besser auf die Anliegen von LGBTI 
Personen  reagieren  (USDOS  12.4.2022).  Gleichgeschlechtliche  Beziehungen  werden 
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gesellschaftlich nicht akzeptiert, auch wenn in jüngster Zeit keine Fälle einer tatsächlichen
strafrechtlichen Verfolgung bekannt wurden (AA 9.5.2022).
LGBTI-Personen sind mit sozialer Stigmatisierung und der Androhung von Gewalt konfrontiert (FH 
28.2.2022). Opfer zeigen Verbrechen bei der Polizei nicht an, aus Angst, aufgrund ihrer sexuellen 
Orientierung und Vergewaltigung stigmatisiert zu werden und befürchteten, festgenommen oder 
misshandelt zu werden. Die Beamten der Abteilung für Gemeinschaftsdienste der Polizei stellten 
fest, dass sich die Geltendmachung von Rechtsansprüchen bei Straftaten gegen LGBTI-Personen 
dank  mehrerer  Schulungen  verbessert  hat.  Ferner  kommt  es  auch  zu  Diskriminierung  beim 
Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Bildung (USDOS 12.4.2022).
Das  Gesundheitsministerium  verfügt  über  einen  Koordinator,  der  Minderheitengruppen, 
einschließlich  LGBTI-Personen,  beim  Zugang  zu  medizinischer  Versorgung  und  polizeilicher 
Hilfestellung unterstützt. Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft wenden sich meist an ausgebildete 
Schutzbeamte, um in Fällen von Belästigung und Gewalt einzugreifen (USDOS 12.4.2022).
Einflussreiche Persönlichkeiten wie Regierungsbeamte sowie traditionelle und religiöse Führer 
gaben öffentlich homo- und transphobe Äußerungen ab (USDOS 12.4.2022); und auch Präsident 
Weah unterstützt die gleichgeschlechtliche Ehe nicht (FH 28.2.2022).
Die  gesellschaftliche Stigmatisierung von LGBTI-Personen hält sie davon  ab, für  ihre  Rechte 
einzutreten;  und  Menschenrechtsgruppen,  die  sich  auf  LGBTI-Themen  konzentrieren,  neigen 
dazu,  sich  zurückzuhalten,  da  sie  Vergeltungsmaßnahmen  für  ihre  Arbeit  befürchten  (FH 
28.2.2022).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.5.2022): Reise- und Sicherheitshinweise – Liberia, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/liberia-node/liberiasicherheit/222378, 
Zugriff 9.5.2022
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022
 17. Bewegungsfreiheit
Das Gesetz sieht Bewegungsfreiheit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung 
vor, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 12.4.2022).
Zur  Eindämmung  der  COVID-19-Pandemie  wurde  vom  10.4.2020  bis  zum  21.7.2020  der 
Ausnahmezustand  verhängt.  In  diesem  Zeitraum  gab  es  auch  mehr  oder  weniger  starke 
Mobilitätsbeschränkungen,  wobei  auf  dem  Höhepunkt  der  Besorgnis  täglich  nur  eine  Stunde 
Bewegung für lebenswichtige Bedürfnisse erlaubt war. Die Durchsetzung der Beschränkungen 
erwies sich als schwierig und die damit beauftragte COVID-19-Taskforce, die sich aus mehreren
staatlichen  Einrichtungen  und  einer  beträchtlichen  Anzahl  rekrutierter  Jugendlicher 
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zusammensetzte, wurde mehrfach ungerechtfertigter Aggression und Machtmissbrauch
beschuldigt (BS 23.2.2022).
Quellen:
- BS -  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  Country  Report  Liberia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights
Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022
 18. Grundversorgung und Wirtschaft
Trotz Fortschritten in vielen Bereichen zählt das Land zu den am wenigsten entwickelten Ländern 
der  Welt  (Human  Development  Index  2020  Rang  175)  und  bleibt  18  Jahre  nach  Ende  des 
Bürgerkriegs politisch und wirtschaftlich fragil. Auch die Folgen der einjährigen Ebola-Epidemie 
2014/2015  belasten  das  Land  weiterhin.  Die  wirtschaftliche  Lage  bleibt  angespannt.  Das 
Wirtschaftswachstum betrug im Jahr 2020 -3 % (2019 -2,5%), die Inflation belief sich auf 11,9 % 
(2019: 27%; IWF). Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellen auch für Liberia eine große 
Herausforderung dar (AA 3.5.2021).
Liberia gehört weltweit zu den zehn ärmsten Länder der Welt, mit einem hohen Maß an Korruption 
und einer minimalen Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen (BS 23.2.2022). 
Liberia hat große Vorkommen an Eisenerz. Dieses stellt das wichtigste Exportprodukt dar, gefolgt 
Kautschuk, Gold, Holz und Kakao. Hinter Panama hat Liberia das zweitgrößte Schiffsregister 
weltweit. Die Einnahmen spielen aber eine untergeordnete Rolle. Bei 4,7 Millionen Einwohnern 
kommt Liberia aber nur auf ein BIP pro Kopf von rund 700 US-Dollar (WKO 2022).
Mit einer geringen Kaufkraft ist die Wirtschaft klein. Ein hohes Bevölkerungswachstum von 2,4 % 
(2019) lenkt die Ressourcen eher in  Richtung Konsum als in Richtung  Investitionen und übt 
gleichzeitig einen hohen Druck auf den Arbeitsmarkt aus. Aufgrund der schlecht entwickelten 
Infrastruktur stoßen die Kleinbauern beim Zugang zu den Märkten auf zahlreiche Hindernisse. Die 
Wirtschaft  wird  von  drei  Exportgütern  Gold,  Eisenerz  und  Kautschuk  dominiert,  wobei  die 
Gesamtproduktion schwach und die Aussichten auf eine Ausweitung gering sind (BS 23.2.2022).
Ferner waren im Berichtzeitraum die Auswirkungen der Corona Pandemie noch minimal, jedoch 
werden die wirtschaftlichen Auswirkungen zu spüren sein, entweder durch die Beschränkungen 
und/oder  die  geringere  Nachfrage  nach  Exportgütern  aus  Liberia  infolge  der  weltweiten 
Wirtschaftskrise (BS 23.2.2022).
Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (3.5.2021):  Liberia  -  Politisches  Porträt  
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/liberia-node/politisches-portait/222404, 
Zugriff 9.5.2022
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  Country  Report  Liberia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022
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- WKO - Wirtschaftskammer Österreich (2022): Liberia: Informationen zu Wirtschaft, Recht und
Steuern  sowie  Reisen,  https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/liberia-wirtschaft-recht-
steuern-reisen.html, Zugriff 1.6.2022
 19. Medizinische Versorgung
Die medizinische Grundversorgung entspricht nicht europäischem Standard (BMEIA 9.5.2022), da 
sie vielfach technisch, apparativ und/ oder hygienisch problematisch ist. Die ärztliche Versorgung 
auch in Monrovia ist aufgrund des Mangels an Fachärzten begrenzt. AMI Liberia bietet eine gute 
Notfallversorgung in Monrovia und Zugang zur Evakuierung auf dem Land- und Luftweg innerhalb 
Westafrikas  (AA  9.5.2022).  Das  öffentliche  Gesundheitswesen  ist  nur  sehr  eingeschränkt 
vorhanden  und  wurde  von  der  Ebola-Epidemie  2014/2015  stark  in  Mitleidenschaft  gezogen 
(BMEIA 9.5.2022; vgl. AA 9.5.2022). Die medizinische Versorgung ist schlecht und außerhalb der 
Hauptstadt Monrovia praktisch nicht vorhanden. Krankenhäuser verlangen vor Behandlungen eine 
finanzielle  Garantie.  Ernsthafte  Erkrankungen  und  Verletzungen  müssen  im  Ausland  (Europa) 
behandelt werden (EDA 9.5.2022).
Notfalloperationen  können  in  einigen  Krankenhäusern  durchgeführt  werden  (z.  B.  Firestone 
Hospital, Hope for Women Hospital, St. Joseph’s Catholic Hospital, John F. Kennedy Memorial 
Hospital – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Gewähr). Allerdings führen nur wenige 
Apotheken ein begrenztes Sortiment wichtiger Standardmedikamente u. a. europäischer Herkunft. 
Medikamentenfälschungen mit unsicherem Inhalt kommen vor (AA 9.5.2022).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.5.2022): Reise- und Sicherheitshinweise – Liberia,
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/liberia-node/liberiasicherheit/222378, 
Zugriff 9.5.2022
- BMEIA -  Bundesministerium  Europäische  und  internationale  Angelegenheiten  [Österreich] 
(9.5.2022): Liberia (Republik Liberia) - Gesundheit & Impfungen,  https://www.bmeia.gv.at/reise-
services/reiseinformation/land/liberia/, Zugriff 9.5.2022
- EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (9.5.2022): 
Reisehinweise  für  Liberia,  https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-
reisehinweise/liberia/reisehinweise-fuerliberia.html, Zugriff 9.5.2022
 20. Rückkehr
Die Regierung arbeitete mit dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen 
(UNHCR)  und  weiteren  humanitären  Organisationen  und  Geberländern  zusammen,  um 
Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen und 
anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu bieten (USDOS 12.4.2022)
Quellen:
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022
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