libe-lib-2022-06-09-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
gesellschaftlich nicht akzeptiert, auch wenn in jüngster Zeit keine Fälle einer tatsächlichen strafrechtlichen Verfolgung bekannt wurden (AA 9.5.2022). LGBTI-Personen sind mit sozialer Stigmatisierung und der Androhung von Gewalt konfrontiert (FH 28.2.2022). Opfer zeigen Verbrechen bei der Polizei nicht an, aus Angst, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Vergewaltigung stigmatisiert zu werden und befürchteten, festgenommen oder misshandelt zu werden. Die Beamten der Abteilung für Gemeinschaftsdienste der Polizei stellten fest, dass sich die Geltendmachung von Rechtsansprüchen bei Straftaten gegen LGBTI-Personen dank mehrerer Schulungen verbessert hat. Ferner kommt es auch zu Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Bildung (USDOS 12.4.2022). Das Gesundheitsministerium verfügt über einen Koordinator, der Minderheitengruppen, einschließlich LGBTI-Personen, beim Zugang zu medizinischer Versorgung und polizeilicher Hilfestellung unterstützt. Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft wenden sich meist an ausgebildete Schutzbeamte, um in Fällen von Belästigung und Gewalt einzugreifen (USDOS 12.4.2022). Einflussreiche Persönlichkeiten wie Regierungsbeamte sowie traditionelle und religiöse Führer gaben öffentlich homo- und transphobe Äußerungen ab (USDOS 12.4.2022); und auch Präsident Weah unterstützt die gleichgeschlechtliche Ehe nicht (FH 28.2.2022). Die gesellschaftliche Stigmatisierung von LGBTI-Personen hält sie davon ab, für ihre Rechte einzutreten; und Menschenrechtsgruppen, die sich auf LGBTI-Themen konzentrieren, neigen dazu, sich zurückzuhalten, da sie Vergeltungsmaßnahmen für ihre Arbeit befürchten (FH 28.2.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.5.2022): Reise- und Sicherheitshinweise – Liberia, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/liberia-node/liberiasicherheit/222378, Zugriff 9.5.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022 https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022 17. Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht Bewegungsfreiheit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung vor, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 12.4.2022). Zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wurde vom 10.4.2020 bis zum 21.7.2020 der Ausnahmezustand verhängt. In diesem Zeitraum gab es auch mehr oder weniger starke Mobilitätsbeschränkungen, wobei auf dem Höhepunkt der Besorgnis täglich nur eine Stunde Bewegung für lebenswichtige Bedürfnisse erlaubt war. Die Durchsetzung der Beschränkungen erwies sich als schwierig und die damit beauftragte COVID-19-Taskforce, die sich aus mehreren staatlichen Einrichtungen und einer beträchtlichen Anzahl rekrutierter Jugendlicher .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 26

zusammensetzte, wurde mehrfach ungerechtfertigter Aggression und Machtmissbrauch beschuldigt (BS 23.2.2022). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Liberia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022 18. Grundversorgung und Wirtschaft Trotz Fortschritten in vielen Bereichen zählt das Land zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (Human Development Index 2020 Rang 175) und bleibt 18 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs politisch und wirtschaftlich fragil. Auch die Folgen der einjährigen Ebola-Epidemie 2014/2015 belasten das Land weiterhin. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt. Das Wirtschaftswachstum betrug im Jahr 2020 -3 % (2019 -2,5%), die Inflation belief sich auf 11,9 % (2019: 27%; IWF). Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellen auch für Liberia eine große Herausforderung dar (AA 3.5.2021). Liberia gehört weltweit zu den zehn ärmsten Länder der Welt, mit einem hohen Maß an Korruption und einer minimalen Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen (BS 23.2.2022). Liberia hat große Vorkommen an Eisenerz. Dieses stellt das wichtigste Exportprodukt dar, gefolgt Kautschuk, Gold, Holz und Kakao. Hinter Panama hat Liberia das zweitgrößte Schiffsregister weltweit. Die Einnahmen spielen aber eine untergeordnete Rolle. Bei 4,7 Millionen Einwohnern kommt Liberia aber nur auf ein BIP pro Kopf von rund 700 US-Dollar (WKO 2022). Mit einer geringen Kaufkraft ist die Wirtschaft klein. Ein hohes Bevölkerungswachstum von 2,4 % (2019) lenkt die Ressourcen eher in Richtung Konsum als in Richtung Investitionen und übt gleichzeitig einen hohen Druck auf den Arbeitsmarkt aus. Aufgrund der schlecht entwickelten Infrastruktur stoßen die Kleinbauern beim Zugang zu den Märkten auf zahlreiche Hindernisse. Die Wirtschaft wird von drei Exportgütern Gold, Eisenerz und Kautschuk dominiert, wobei die Gesamtproduktion schwach und die Aussichten auf eine Ausweitung gering sind (BS 23.2.2022). Ferner waren im Berichtzeitraum die Auswirkungen der Corona Pandemie noch minimal, jedoch werden die wirtschaftlichen Auswirkungen zu spüren sein, entweder durch die Beschränkungen und/oder die geringere Nachfrage nach Exportgütern aus Liberia infolge der weltweiten Wirtschaftskrise (BS 23.2.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.5.2021): Liberia - Politisches Porträt https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/liberia-node/politisches-portait/222404, Zugriff 9.5.2022 - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Liberia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 26

- WKO - Wirtschaftskammer Österreich (2022): Liberia: Informationen zu Wirtschaft, Recht und Steuern sowie Reisen, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/liberia-wirtschaft-recht- steuern-reisen.html, Zugriff 1.6.2022 19. Medizinische Versorgung Die medizinische Grundversorgung entspricht nicht europäischem Standard (BMEIA 9.5.2022), da sie vielfach technisch, apparativ und/ oder hygienisch problematisch ist. Die ärztliche Versorgung auch in Monrovia ist aufgrund des Mangels an Fachärzten begrenzt. AMI Liberia bietet eine gute Notfallversorgung in Monrovia und Zugang zur Evakuierung auf dem Land- und Luftweg innerhalb Westafrikas (AA 9.5.2022). Das öffentliche Gesundheitswesen ist nur sehr eingeschränkt vorhanden und wurde von der Ebola-Epidemie 2014/2015 stark in Mitleidenschaft gezogen (BMEIA 9.5.2022; vgl. AA 9.5.2022). Die medizinische Versorgung ist schlecht und außerhalb der Hauptstadt Monrovia praktisch nicht vorhanden. Krankenhäuser verlangen vor Behandlungen eine finanzielle Garantie. Ernsthafte Erkrankungen und Verletzungen müssen im Ausland (Europa) behandelt werden (EDA 9.5.2022). Notfalloperationen können in einigen Krankenhäusern durchgeführt werden (z. B. Firestone Hospital, Hope for Women Hospital, St. Joseph’s Catholic Hospital, John F. Kennedy Memorial Hospital – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Gewähr). Allerdings führen nur wenige Apotheken ein begrenztes Sortiment wichtiger Standardmedikamente u. a. europäischer Herkunft. Medikamentenfälschungen mit unsicherem Inhalt kommen vor (AA 9.5.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.5.2022): Reise- und Sicherheitshinweise – Liberia, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/liberia-node/liberiasicherheit/222378, Zugriff 9.5.2022 - BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (9.5.2022): Liberia (Republik Liberia) - Gesundheit & Impfungen, https://www.bmeia.gv.at/reise- services/reiseinformation/land/liberia/, Zugriff 9.5.2022 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (9.5.2022): Reisehinweise für Liberia, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/liberia/reisehinweise-fuerliberia.html, Zugriff 9.5.2022 20. Rückkehr Die Regierung arbeitete mit dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und weiteren humanitären Organisationen und Geberländern zusammen, um Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen und anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu bieten (USDOS 12.4.2022) Quellen: - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 26
