mali-lib-2023-11-10-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
im Wege - sowohl im Bereich der Grundrechte als auch im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (AA 3.6.2022). Malische Frauen haben nicht dieselben Chancen wie Männer und verschiedene Hürden verhindern Chancengleichheit im Land (BS 23.2.2022). Das Ministerium für die Förderung von Frauen, Kindern und Familie ist für die Wahrung der Frauenrechte zuständig (USDOS 20.3.2023). Frauen sind ex lege verpflichtet, ihren Ehemännern zu gehorchen, und sind in puncto Scheidung, Sorgerecht und Erbschaft besonders vulnerabel. Das Gesetz räumt zwar gleiche Eigentumsrechte ein, aber traditionelle Praktiken und Unkenntnis der geltenden Rechtslage hindern Frauen an der vollumfänglichen Wahrnehmung ihre Rechte (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). In Eheverträgen muss angegeben werden, ob das Paar eine Gütertrennung wünscht. Falls in den Heiratsurkunden muslimischer Paare die Art der Ehe nicht angegeben ist, gehen die Richter von einer polygamen Verbindung aus. Aufgrund fehlender Bildung, Informationsmangel und hoher Kosten haben Frauen nur sehr begrenzt Zugang zu Rechtsdienstleistungen (USDOS 20.3.2023) sowie zur Justiz (AA 3.6.2022). Die Regierung setzt das Gesetz trotz seines diskriminierenden Charakters wirksam durch (USDOS 20.3.2023). Frauen und Mädchen erfahren in Mali nach wie vor Benachteiligungen in vielen Lebensbereichen, einschließlich der Gesundheit und Bildung (IWF 7.2023). Analphabetismus ist unter Mädchen und Frauen besonders verbreitet, die ohnehin schwache Einschulungsrate liegt bei Mädchen noch einmal deutlich niedriger (AA 3.6.2022). Das Bildungsniveau der Frauen gehört zu den niedrigsten der Welt - nur etwa 8 % über 25 Jahren haben einen Hauptschulabschluss. Bei den Männern über 25 Jahren liegt die vergleichbare Zahl bei 15,5 % (IWF 7.2023). Das ungleiche Bildungsniveau spiegelt sich auch in der Alphabetisierungsrate wider (BS 23.2.2022). Nach Angaben der Weltbank konnten in 2020 40,4 % der malischen Männer und nur 22,1 % der Frauen lesen. Dasselbe gilt für die Erwerbsquote: 2022 arbeiteten 54,2 % der Frauen und 80,5 % der Männer (WB o.D.). Erstere sind jedoch stark in der informellen Wirtschaft tätig, vor allem als Verkäuferinnen auf Märkten (BS 23.2.2022). Es gibt rechtliche Beschränkungen für die Beschäftigung von Frauen in „gefährlichen Berufen“ sowie in Branchen wie z. B. Bergbau oder Bauwesen. Zudem ist es Frauen verboten, an der Herstellung oder dem Verkauf von Schriften und Bildern zu arbeiten, die als sittenwidrig gelten. Die Regierung ist der größte Frauenarbeitgeber im formellen Sektor und bezahlt ihnen angeblich dasselbe wie Männern, aber Unterschiede in Stellenausschreibungen lassen Lohnunterschiede zu. Die vorhandene Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (USDOS 20.3.2023) ist strukturell, da religiöse und kulturelle Überzeugungen der malischen Gesellschaft die Dominanz der Männer im öffentlichen wie privaten Bereich fördern (ISS 10.5.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 47 von 66

Ebenjene soziale Normen schränken die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Frauen ein. Obwohl ein Gesetz aus 2015 vorschreibt, dass 30 % der gewählten und ernannten Positionen mit Frauen besetzt werden müssen (FH 2023; vgl. AA. 3.6.2022, BS 23.2.2022), sind nur knapp über 28 % der Sitze des Nationalen Übergangsrates mit Frauen besetzt, und im 25-köpfigen Kabinett, das im Juni 2021 - nach dem zweiten Staatsstreich - gebildet wurde, sind nur sechs Frauen vertreten (FH 2023). Gleichwohl sind die malischen Frauen entschlossen, beim Wiederaufbau des neuen Mali, das sich die Übergangsbehörden vorstellen, eine Rolle zu spielen und auch laufende politische Prozesse zu beeinflussen. So haben sich z. B. mehrere Frauengruppen zusammengetan, um das Projekt „Talking Tree“ umzusetzen, mit dem sie eine stärkere Beteiligung am politischen Leben, an Reformen und am Wahlprozess fordern. Mit lokaler wie staatlicher Hilfe konnten bereits Dialogräume exklusiv für Frauen in mehreren Regionen geschaffen sowie verschiedene Aktivitäten wie Aufklärungsveranstaltungen umgesetzt werden (ISS 10.5.2023). Es gibt kein Gesetz gegen sexuelle Belästigung, die allgemein verbreitet ist, auch in Schulen oder am Arbeitsplatz. Eine Studie von der Friedrich-Ebert-Stiftung besagt, dass geschlechtsspezifische Gewalt für malische Frauen und Mädchen zum Alltag gehört (USDOS 20.3.2023; vgl. FES 2021). Es gibt keine staatlichen Bemühungen, sexuelle Belästigung zu unterbinden (USDOS 20.3.2023). Gesetzlich ist die Vergewaltigung von Frauen wie Männern verboten und mit einer Haftstrafe von fünf bis 20 Jahren belegt, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht konsequent durch (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 3.6.2022). Vergewaltigungen sowie häusliche Gewalt gegen Frauen sind weit verbreitet. Meist kommt es gar nicht erst zur Anzeige der Vorfälle (AA 3.6.2022; vgl. FH 2023, USDOS 20.3.2023). Kein eigenes Gesetz verbietet die Vergewaltigung innerhalb der Ehe, jedoch kann das Gesetz gegen Vergewaltigung für solche Fälle angewendet werden. Polizei und Justiz sind willens, Vergewaltigungsfälle zu verfolgen, stellen die Ermittlungen jedoch ein, wenn sich die Parteien vor dem Prozess privat einigen. Laut dem US-amerikanischen Außenministerium fördert dies ein Umfeld, in dem Betroffene von ihren Familien unter Druck gesetzt werden, eine finanzielle Entschädigung zu akzeptieren, anstatt auf dem Rechtsweg Gerechtigkeit zu suchen (USDOS 20.3.2023). Die bis dato neuste, 2019 erschienene „l’Enquête Démographique et de Santé du Mali (EDSM-VI)“ besagt, dass jede zweite - 49 % - verheiratete oder geschiedene Frau Gewalt in ihrer Ehe erlebt hat, sei es körperlich, sexuell oder emotional (INSTAT 2019; vgl. FES 2021). Häusliche Gewalt ist weit verbreitet (USDOS 20.3.2023). 43 % der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren haben seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche Gewalt erfahren, 13 % sexuelle Gewalt. Zudem haben 68 % dieser Frauen nie Hilfe gesucht oder es jemandem erzählt (INSTAT 2019; vgl. USDOS 20.3.2023). Gewalt in der Ehe ist ein Verbrechen, aber das Gesetz verbietet häusliche Gewalt nicht explizit. Körperverletzung wird mit Gefängnisstrafen von einem bis fünf Jahren sowie hohen Geldstrafen geahndet. Die Strafe kann auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht werden, falls diese Straftat vorsätzlich .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 48 von 66

begangen wurde. Viele Fälle werden aufgrund kultureller Tabus oder fehlender Rechtskenntnisse nicht angezeigt, Frauen zögern wegen finanzieller Abhängigkeit oder Stigmatisierung, ihre Gatten anzuzeigen, und die Polizei zögert oft, Fälle häuslicher Gewalt zu verfolgen (USDOS 20.3.2023). Weibliche Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung (FGM/C) ist legal und, mit Ausnahme einiger nördlicher Gebiete, unter allen religiösen wie ethnischen Gruppen weit verbreitet, insbesondere in ländlichen Gebieten (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 3.6.2022, FH 2023). Acht Millionen oder 89 % der malischen Frauen und Mädchen zwischen 15 bis 49 Jahren wurden beschnitten, wobei die Raten stark variieren, von 1 % in Gao und Kidal bis zu mehr als 96 % der Frauen in Sikasso (UNICEF 2.2022; vgl. EUAA 7.2022, USDOS 20.3.2023). FGM/C ist im regionalen Vergleich, in Westafrika, am weitesten verbreitet (AA 3.6.2022). Die Mehrzahl aller Beschneidungen findet vor dem fünften Lebensjahr statt und sie werden in der Regel von einem traditionellen Praktiker vorgenommen (USDOS 20.3.2023; vgl. UNICEF 2.2022). In staatlich finanzierten Gesundheitszentren ist FGM/C verboten. Informationskampagnen der Regierung über die Gefahren dieser Praxis erreichen die Bürger dort, wo es die Sicherheitslage zulässt, und Menschenrechtsorganisationen berichten über einen Rückgang von FGM/C bei Kindern gebildeter Eltern (USDOS 20.3.2023). Nichtsdestotrotz finden gemäß UNICEF weniger als eine von fünf Frauen, dass FGM/C in Mali aufhören sollte, und dies ist noch geringer unter Männern (UNICEF 2.2022). Auch Religionsführer sprechen sich gegen eine Abschaffung aus und stellten sich in der Vergangenheit, z. B. in 2017, dagegen (EUAA 7.2022; vgl. BS 23.2.2022). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali (Stand: April 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2074954/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_ %C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Mali_ %28Stand_April_2022%29%2C_03.06.2022.pdf, Zugriff 11.10.2023 -BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mali, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069611/country_report_2022_MLI.pdf, Zugriff 11.10.2023 -EUAA - European Union Agency for Asylum (7.2022): Female Genital Mutilation/Cutting in Mali, https://www.ecoi.net/en/file/local/2075115/2022_07_EUAA_COI_Report_Female_Genital_Mutilati on_FGM_Cutting_in_Mali.pdf, Zugriff 11.10.2023 -FES - Friedrich-Ebert-Stiftung (2021): Gender-Based Violence in West Africa: The Cases of Senegal, Mali, Burkina Faso and Niger, https://pscc.fes.de/e/gender-based-violence-in-west- africa-the-cases-of-senegal-mali-burkina-faso-and-niger, Zugriff 11.10.2023 -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Mali, https://www.ecoi.net/en/document/2097713.html, Zugriff 11.10.2023 -INSTAT - l’Institut National de la Statistique [Mali] (2019): Mali. 2018 Demographic and Health Survey. Key Findings, https://dhsprogram.com/pubs/pdf/SR261/SR261.E.pdf, Zugriff 11.10.2023 -ISS - Institute for Security Studies (10.5.2023), Women step up to the transition in Mali, https://issafrica.org/iss-today/women-step-up-to-the-transition-in-mali, Zugriff 11.10.2023 -IWF - Internationaler Währungsfonds (7.2023): Fragility, Demographics, Gender Inequality. Mali, https://www.imf.org/-/media/Files/Publications/Selected-Issues-Papers/2023/English/ SIPEA2023055.ashx, Zugriff 11.10.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 49 von 66

-UNICEF - United Nations Children’s Fund (2.2022): Female Genital Mutilation in Mali: Insights from a statistical analysis, https://www.unicef.org/mali/media/3536/file/FGM%20Mali_EN_HR.pdf, Zugriff 11.10.2023 -USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Mali, https://www.ecoi.net/en/document/2089138.html, Zugriff 11.10.2023 -WB - World Bank, The (o.D.): Gender Data Portal. Mali, https://genderdata.worldbank.org/countries/mali/, Zugriff 11.10.2023 -WEF - World Economic Forum (6.2023): Global Gender Gap Report 2023, https://www3.weforum.org/docs/WEF_GGGR_2023.pdf, Zugriff 11.10.2023 18.2. Kinder Mehr als die Hälfte der malischen Gesamtbevölkerung ist unter 18 Jahre alt. Viele Mädchen und Buben haben keinen Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheits- und Ernährungsversorgung, sauberem Wasser, und angemessen sanitären Einrichtungen bzw. Hygienebedingungen (UNICEF o.D.). Die Kindersterblichkeitsrate liegt mit Stand 2021 bei 97,07 von 1000 Lebendgeburten (UN IGME o.D.). Ferner sind viele Kinder - vor allem Mädchen - verschiedenen Formen von Gewalt und Missbrauch ausgesetzt (UNICEF o.D.). Die Staatsbürgerschaft wird von einem Elternteil, durch Geburt im Land oder durch Einbürgerung erworben. Das Gesetz schreibt eine Registrierung innerhalb von 30 Tagen nach der Geburt vor. Nicht alle Geburten werden sofort registriert, insbesondere auf dem Land und in Konfliktgebieten (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz gewährleistet eine kostenfreie Schulbildung, einschließlich einer Schulpflicht für Kinder im Alter von sechs bis 15 Jahren. Viele Kinder besuchen dennoch keine Schule. Eltern müssen häufig Schulgebühren zahlen und für Uniformen und Material aufkommen. Weitere Probleme sind u.a. große Entfernungen zur nächstgelegenen Schule, fehlende Transportmöglichkeiten oder der Lehrermangel. Mädchen gehen prinzipiell seltener zu Schule als Buben (USDOS 20.3.2023). 2022 wurden wegen der Sicherheitslage zwischen ca. 1.700 Schulen (FH 2023; vgl. R-EiE WG 9.2022) und 1.950 (HRW 13.1.2023) Schulen geschlossen, was die Bildung von mehr als einer halben Million Kinder beeinträchtigt hat (FH 2023; vgl. HRW 13.1.2023). Dieser Trend, der ganz Zentral- und Westafrika betrifft, scheint sich auch 2023 fortzusetzen (NRC 13.9.2023). Staatliche Handlungen, die sich gegen Kinder richten, sind nicht bekannt. Das Land hat die entscheidenden internationalen Instrumente zum Schutz der Kinder ratifiziert. Kinderarbeit, insbesondere im informellen Sektor, ist dennoch weiterhin weit verbreitet und für viele Familien eine wirtschaftliche Notwendigkeit (AA 3.6.2022). Laut dem US-amerikanischen Arbeitsministerium arbeiten 30,4 % der Kinder im Alter von fünf bis 14 Jahren. Sie verrichten u.a. gefährliche Arbeiten in der Landwirtschaft, insbesondere beim Baumwoll- und Reisanbau sowie im Kleinbergbau. Des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 50 von 66

Weiteren sind Kinder in Mali auch den schlimmsten Formen von Kinderarbeit ausgesetzt, z.B. im Rahmen von erblicher Sklaverei und in bewaffneten Konflikten als Kindersoldaten [vgl. Kapitel 11. Wehrdienst und Rekrutierungen, Anm.] (USDOL 26.9.2023). Eine Durchsetzung der Kinderrechte scheitert im Wesentlichen an den wirtschaftlich-sozialen Realitäten (AA 3.6.2022). 2022 machte das Land minimale Fortschritte bei seinen Bemühungen, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beseitigen, wie z. B. durch die Rekrutierung von drei zusätzliche Arbeitsinspektoren durch die Übergangsregierung (USDOL 26.9.2023). Weitere Problemfelder sind der Kinderhandel (AA 3.6.2022; vgl. USDOS 15.6.2023), vor allem im Südwesten, sowie Zwangsverheiratungen von jungen Mädchen (AA 3.6.2022). Das Mindestalter für eine Ehe ohne elterliche Zustimmung beträgt 16 Jahre für Mädchen und 18 Jahre für Buben. Ein Mädchen von 15 Jahren kann mit Zustimmung der Eltern und mit richterlicher Genehmigung heiraten (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 3.6.2023). Die Behörden setzen diese Gesetze nicht wirksam durch, insbesondere in ländlichen Gebieten. Kinder-, Früh- und Zwangsehen sind im ganzen Land weit verbreitet. In einigen Regionen werden Mädchen bereits im Alter von zehn Jahren verheiratet. Dort ist es üblich, dass ein 14-jähriges Mädchen einen Mann heiratet, der doppelt so alt ist wie sie (USDOS 20.3.2023). Gemäß einem Urteil des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Rechte der Völker vom 11.5.2018 stellt die Regelung der Ehemündigkeit in Mali einen Verstoß gegen das Maputo-Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika wie die Afrikanische Charta über die Rechte und das Wohlergehen des Kindes, welche beide von Mali ratifiziert wurden, dar. Das Mindestalter für eine Ehe müsste auch für Frauen bei 18 Jahren liegen und die freie Zustimmung der Betroffenen zur Heirat ist jedenfalls zwingend erforderlich, so die Richter. Trotz der Gewährung einer zweijährigen Frist zur Abänderung des Gesetzes ist es immer noch in Kraft (AI 25.6.2023). Ein politischer Wille der Regierung zu einer Anpassung des Heiratsalters besteht derzeit nicht (AA 3.6.2023). Die sexuelle Ausbeutung von Kindern ist ex lege verboten, darunter die kommerzielle Ausbeutung, obwohl sich das Gesetz nicht unmissverständlich auf Verkauf, Grooming oder Missbrauch von Kindern zu gewerblichen Zweck bezieht. Das Gesetz über die Vergewaltigung legt 18 Jahre als Mindestalter für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr fest. Da dieses nicht mit dem gesetzlichen Mindestheiratsalter für Mädchen übereinstimmt, wird es nicht durchgesetzt. Kinderpornographie ist verboten, aber die Behörden unternehmen nur begrenzt Schritte, um es zu vollstrecken. Sexuelle Ausbeutung von Kindern kommt vor (USDOS 20.3.2023). Aus dem Norden und Zentrum von Mali werden immer wieder Verletzungen von Kinderrechten von den UN berichtet. Verantwortlich für die Verletzungen sind vornehmlich bewaffnete Gruppen bzw. Banden sowie islamistische Gruppierungen, die Minderjährige rekrutieren und bei Überfällen auch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 51 von 66

bewaffnet einsetzen (AA 3.6.2022). Außerdem werden Schulen in den Gebieten, die von militanten islamistischen Kräften kontrolliert werden, gezwungen, Lehrpläne zu nutzen, die mit den Ideologien dieser Gruppen übereinstimmen (FH 2023). [Für Unterernährung bei Kindern siehe Kapitel 21. Grundversorgung und Wirtschaft, Anm.] Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali (Stand: April 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2074954/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_ %C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Mali_ %28Stand_April_2022%29%2C_03.06.2022.pdf, Zugriff 13.10.2023 -AI - Amnesty International (25.6.2023): Case on the fight against forced and early marriage in Mali, https://www.ecoi.net/de/dokument/2093915.html, Zugriff 13.10.2023 -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Mali, https://www.ecoi.net/en/document/2097713.html, Zugriff 13.10.2023 -HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Mali, https://www.ecoi.net/en/document/2085475.html, Zugriff 13.10.2023 -NRC - Norwegian Refugee Council (13.9.2023): Insecurity forces closure of 13,000 schools for the upcoming school year in Central and West Africa, https://www.nrc.no/news/education-cwa/, Zugriff 13.10.2023 -R-EiE WG - Regional Education in Emergencies Working Group (9.2022): Education under Attack in West and Central Africa: 2022 Update, https://www.humanitarianresponse.info/sites/www.humanitarianresponse.info/files/documents/ files/education_under_attack_2022_update-eng.pdf, Zugriff 13.10.2023 -UNICEF - United Nations Children’s Fund (o.D.): Children in Mali, https://www.unicef.org/mali/en/children-mali, Zugriff 13.10.2023 -UN IGME - United Nations Inter-agency Group for Child Mortality Estimation (o.D.): Mali, https://childmortality.org/data/Mali, Zugriff 13.10.2023 -USDOL - United States Department of Labor [USA] (26.9.2023): 2022 Findings on the Worst Forms of Child Labor: Mali, https://www.ecoi.net/en/document/2098491.html, Zugriff 13.10.2023 -USDOS - US Department of State [USA] (15.6.2023): 2023 Trafficking in Persons Report: Mali, https://www.ecoi.net/de/dokument/2093644.html, Zugriff 13.10.2023 -USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Mali, https://www.ecoi.net/en/document/2089138.html, Zugriff 13.10.2023 18.3. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sind in Mali zwar legal (FH 2023) bzw. nicht explizit strafrechtlich verboten (ILGA o.D.), aber das Gesetz verbietet Verhaltensweisen, welche „Angriffe auf die Sittlichkeit“ darstellen. Jene vage Formulierung wird zur Kriminalisierung von konsensuellen homosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen verwendet. Die Regierung wendet dieses Gesetz unverhältnismäßig stark auf LGBTQI-Personen an. Aus 2022 sind jedoch keine Fälle bekannt, in denen Personen auf der Grundlage ebenjener Rechtsvorschriften strafrechtlich verfolgt wurden (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 52 von 66

Es gibt keine Gesetze, die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität bzw. -ausdruck oder Geschlechtsmerkmalen ausdrücklich verbieten; es erkennt zudem LGBTQI- Personen, Paare oder deren Familien nicht an (USDOS 20.3.2023). Homosexualität wird im öffentlichen Diskurs tabuisiert, religiöse Führer bedienen sich bestehender Ressentiments und stigmatisieren sexuelle Minderheiten (AA 3.6.2022). Im August 2022 bezeichnete der Justizminister Mahamadou Kassogué Homosexualität als eine „Beziehung wider der Natur“ und deutete an, dass sie bald verboten werden würde (ILGA o.D.). Andere Formen von sexueller und genderbasierter Identität (LGBTQI) finden im gesellschaftlichen Diskurs so gut wie keine Beachtung. Überwiegend verbreitet ist die Ansicht, Homosexualität gebe es in Mali nicht (AA 3.6.2022). Die meisten Mitglieder sexueller Minderheiten isolieren sich und verbergen ihre sexuelle Identität, oftmals auch aus Angst vor Ausgrenzung durch die eigene Familie (AA 3.6.2022; vgl. USDOS 20.3.2023). Nach Angaben einer NGO brechen LGBTQI-Personen häufig die Schule ab, verlassen ihren Arbeitsplatz und begeben sich nicht in ärztliche Behandlung, um ihre Identität zu verbergen und eine soziale Stigmatisierung zu vermeiden (USDOS 20.3.2023). Einige von ihnen sind Opfer von körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt (AA 3.6.2022; vgl. USDOS 20.3.2023), welche die Gesellschaft als „korrigierende“ Strafe ansieht (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Auch „korrigierende“ Vergewaltigungen kommen laut lokalen NGOs vor (USDOS 20.3.2023). Viele dieser Gewaltfälle werden nicht Gegenstand von Beschwerden oder Klagen (AA 3.6.2022; vgl. USDOS 20.3.2023) und die Polizei weigert sich häufig, einzugreifen. Anekdotische Hinweise deuten auf ein Gewaltrisiko für LGBTQI-Personen hin, wenn ihr Status öffentlich wird (USDOS 20.3.2023). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali (Stand: April 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2074954/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_ %C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Mali_ %28Stand_April_2022%29%2C_03.06.2022.pdf, Zugriff 13.10.2023 -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Mali, https://www.ecoi.net/en/document/2097713.html, Zugriff 13.10.2023 -ILGA - International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (o.D.): Mali, https://database.ilga.org/mali-lgbti, Zugriff 13.10.2023 -USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Mali, https://www.ecoi.net/en/document/2089138.html, Zugriff 13.10.2023 19. Bewegungsfreiheit Die Verfassung und die Gesetze sehen Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Emigration sowie Wiedereinbürgerung vor. Im Allgemeinen respektiert die Regierung diese Rechte (USDOS 20.3.2023). Die Bewegungsfreiheit und die freie Wohnsitznahme sind allerdings nach wie .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 53 von 66

vor durch die unsichere Lage eingeschränkt, insbesondere im nördlichen und zentralen Mali (FH 2023). Die Bevölkerung von Gao, Kidal, Timbuktu und Teilen von Mopti haben Bedenken, die Städte aus Sicherheitsgründen zu verlassen, u. a. wegen der Bedrohung durch unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (improvised explosive devices - IEDs). Das Militär sowie manche Milizen betreiben Checkpoints, angeblich zur Gewährleistung der Sicherheit. Einige internationale Organisationen berichten, dass der Zugang für humanitäre Hilfe im Zentrum des Landes, wo die Streitkräfte militärische Operationen durchführen, schwieriger wurde. Auch Angriffe bewaffneter Gruppen auf Infrastrukturen wie Brücken und die Abriegelung von Städten wie z. B. von Boni oder Marebougou durch solche Gruppen schränken die Bewegungsfreiheit ein (USDOS 20.3.2023). Reisemöglichkeiten werden durch erhebliche Distanzen sowie klimatische und geografische Verhältnisse (Wüste im Norden) erschwert; die Benutzung von Transportmitteln birgt im Norden des Landes des Weiteren Anschlagsgefahren (AA 3.6.2022). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali (Stand: April 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2074954/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_ %C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Mali_ %28Stand_April_2022%29%2C_03.06.2022.pdf, Zugriff 16.10.2023 -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Mali, https://www.ecoi.net/en/document/2097713.html, Zugriff 16.10.2023 -USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Mali, https://www.ecoi.net/en/document/2089138.html, Zugriff 16.10.2023 20. IDPs und Flüchtlinge Unsicherheit, Banditentum, ethnische Konflikte und Gewalt zwischen Gemeinschaften im Norden und in der Mitte von Mali zwingen viele Menschen zur Flucht, wobei sie bisweilen auch außerhalb des Landes Zuflucht suchen. Die regionale Unsicherheit, vor allem in den Nachbarländern Niger und Burkina Faso, führt jedoch zur Rückkehr einiger malischer Flüchtlinge. Hierbei unterstützt die Regierung die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen aus Burkina Faso, Nigeria und Mauretanien (USDOS 20.3.2023). Laut dem UNHCR waren mit Stand 30.9.2023 66.415 Flüchtlinge, davon 274 Asylwerber, und mit Stand 30.4.2023 375.539 IDPs im Land. Zusätzlich kehrten 85.146 Flüchtlinge nach Mali sowie 776.315 IDPs (jeweils mit Stand 30.4.2023) zurück (UNHCR o.D.). Nach Angaben von UNICEF machen Kinder etwa 64 % der IDPs im Lande aus (USDOS 20.3.2023). Die Regierung arbeitet grundsätzlich sowohl mit dem UNHCR als auch mit anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen, Asylwerbern, sowie anderen bedrohten Personen Schutz und Hilfe zu gewährleisten, wobei die unsichere Lage die Bereitstellung humanitärer Hilfe beeinträchtigt. Das Gesetz sieht die Gewährung des Asyl- oder .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 54 von 66

Flüchtlingsstatus vor und die Regierung hat ein Schutzsystem für Flüchtlinge eingerichtet. Der stetige Anstieg von Flüchtlingsströmen belastet allerdings die ohnehin knappen Ressourcen, die für deren Schutz und Betreuung bereitgestellt werden. Die Regierung registriert und unterstützt Binnenvertriebene, die in der Regel bei Verwandten, Freunden oder in gemieteten Unterkünften leben. Die meisten IDPs leben in städtischen Gebieten und haben Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und anderen Formen der Unterstützung. Ca. die Hälfte aller vertriebenen Familien verfügt nicht über die erforderlichen Ausweispapiere, um Zugang zu öffentlichen Diensten, einschließlich der Schulen, zu erhalten. Hilfsorganisationen leisten humanitäre Hilfe für IDPs in ganz Mali, sofern dies möglich ist (USDOS 20.3.2023). Von den derzeit in Mali lebenden 66.415 ausländischen Flüchtlingen kommt die Mehrheit aus drei Nachbarstaaten: Mit Stand 30.9.2023 stammen 29.138 aus Burkina Faso, 20.617 aus dem Niger, und 14.956 aus Mauretanien (UNHCR o.D.). Sie werden von IOM bzw. im Fall von Asylsuchenden vom UNHCR betreut (AA 3.6.2022). Der größten Gruppe (mauretanische Flüchtlinge sowie weitere Staatsangehörige von ECOWAS-Staaten, in denen ohnehin Bewegungsfreiheit gilt) wird wegen ihres sehr langen Aufenthaltes die Einbürgerung angeboten (AA 3.6.2022; vgl. USDOS 20.3.2023). Am 24.6.2022 beendete die Übergangsregierung den prima facie Flüchtlingsstatus für Ivoirer (USDOS 20.3.2023). Ältere Meldungen über große Zahlen (bis zu 20.000) von nigerianischen Frauen, die zur Prostitution nahe Goldminen gezwungen werden sollen, können in dieser Größenordnung nicht festgestellt werden, das Phänomen existiert aber. In Mali leben zudem zahlreiche Migranten aus Nachbarländern - aus dem Niger, Burkina Faso oder der Côte d‘Ivoire (AA 3.6.2022). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali (Stand: April 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2074954/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_ %C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Mali_ %28Stand_April_2022%29%2C_03.06.2022.pdf, Zugriff 16.10.2023 -UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (o.D.): Operational Data Portal: Mali, https://data.unhcr.org/en/country/mli, Zugriff 16.10.2023 -USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Mali, https://www.ecoi.net/en/document/2089138.html, Zugriff 16.10.2023 21. Grundversorgung und Wirtschaft Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt (BS 23.2.2022). Gemäß dem aktuellen HDI (Human Development Index) liegt das Land auf Platz 186 von 191 untersuchten Ländern (UNDP 8.9.2022; vgl. BMZ 18.7.2023a) und in etwa 42,1 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze (CIA 26.9.2023). Dementsprechend hart sind die Lebensbedingungen: Sehr viele Malier haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, ca. 80 % verfügen über keine adäquate Sanitärversorgung. Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 55 von 66

Lebenserwartung beträgt nur etwa 59 Jahre. Das Bevölkerungswachstum liegt bei jährlich 3,1 % (BMZ 18.7.2023b) und 47 % der Einwohner von Mali sind jünger als 15 Jahre (BMZ 18.7.2023b; vgl. EB 12.10.2023). 17,3 % der Malier, die unter 25 Jahre alt sind, sind außerdem arbeitslos (CIA 26.9.2023). Aufgrund von Störungen des internationalen Handels infolge der COVID-19-Pandemie sowie der unsicheren Lage stiegen die Inlandspreise 2021 stark an. Besonders der Anstieg der Lebensmittelpreise verstärkt den Druck auf Armut und Ernährungsunsicherheit (WB 4.2022), vor allem, weil der malische Staat nicht in der Lage ist, die Armut konsequent aus eigener Kraft zu bekämpfen (BS 23.2.2022). 78,2 % der Gesamtbevölkerung sind von den Auswirkungen der Ernährungsunsicherheit betroffen. Zudem haben die kumulativen Auswirkungen der häufigen Dürre, der bewaffneten Gewalt und der weitverbreiteten Unsicherheit zu einer beständigen Verschlechterung der Lebensbedingungen in Mali beigetragen (WFP o.D.; vgl. WFP 31.3.2023). Im Global Hunger Index (GHI) von 2023 liegt Mali auf Platz 98 von 125 Ländern. Mit einem Wert von 25,6 weist Mali ein bedenkliches (serious) Hungerniveau auf (GHI o.D.). Im Jahr 2022 benötigten 7,5 Millionen Malier humanitäre Hilfe, so das UN-Welternährungsprogramm (WFP) (WFP 31.3.2023). Das deutsche Auswärtige Amt geht jedoch davon aus, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln in den vom Staat kontrollierten Gebieten gewährleistet ist (AA 3.6.2022). Am 1.9.2023 warnten die beiden UN- Organisationen WFP und UNICEF, dass fast eine Million Kinder unter fünf Jahren bis zum Jahresende von akuter Unterernährung betroffen sein und mindestens 200.000 an Hunger sterben könnten. Insgesamt seien fünf Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen, 1,5 Millionen mehr als noch in 2020 (BAMF 4.9.2023). 2022 ging die multidimensionale Krise in Mali in ihr zehntes Jahr. Das Land leidet weiterhin unter den Auswirkungen bereits bestehender Probleme, einschließlich der Unsicherheit, der politischen Instabilität und der Klimaunsicherheit (WFP 31.3.2023). Im Jänner 2022 verhängte die ECOWAS weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Mali, da es die Übergangsregierung versäumt hatte, Wahlen zu einem zuvor vereinbarten Zeitpunkt anzusetzen. Die Sanktionen wurden zwar im Juli 2022 aufgehoben, aber die malische Wirtschaft erholte sich zunächst nur schwer (ITA 8.8.2022), wobei sie sich trotz dieser Sanktionen, der hohen Lebensmittelinflation und des Parasitenbefalls, welcher die Baumwollproduktion beeinträchtigte, als widerstandsfähig erwies. Das BIP-Wachstum wird von der Weltbank auf 1,8 % geschätzt, was auf die Erholung der Nahrungsmittellandwirtschaft und die Resilienz des Gold- und Telekommunikationssektors zurückgeht (WB 26.7.2023). Die Versorgung mit Treibstoff, unerlässlich für die Stromerzeugung des Landes, ist allerdings durch den Russisch-Ukrainischen Krieg nach wie vor stark gestört (ITA 8.8.2022). Das BIP betrug 2022 19,2 Milliarden USD und 913 USD je Einwohner in 2013 (WKO 10.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 56 von 66
