mali-lib-2023-11-10-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
23. Rückkehr Rückkehrende erfahren keine Repressalien von staatlicher Seite (auch dann nicht, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben), werden aber teilweise gesellschaftlich geächtet. Es ist jedoch laut dem deutschen Auswärtigen Amt nicht absehbar, dass die Regierung mittelfristig in Rückführungsfragen zur Zusammenarbeit mit europäischen Staaten bereit sein wird. Der Grund hierfür ist, dass Mali die Einreise von Personen ohne reguläre Dokumente nicht gestattet. Ein in der EU ausgestelltes Heimreisepapier wird nicht anerkannt. Auch bei einer freiwilligen Rückkehr wird die Vorlage eines malischen Dokuments gefordert. Dies führt zu langen Verzögerungen, da malische Botschaften zur Ausstellung eines Reisedokuments eine Geburtsurkunde mit Identifizierungsnummer verlangen. Rückführungen malischer Migranten finden z. B. aus Libyen und Algerien (meist über den Landweg über den Niger) statt (AA 3.6.2022). Rückkehren werden durch regionale Büros der IOM sowie auf dem Gebiet tätiger NGOs betreut (AA 3.6.2022). IOM unterstützt malische Migranten, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, sowie die freiwillige Rückkehr von Migranten auf der Durchreise durch Mali. Laut eigenen Angaben reicht diese Unterstützung von Formalitäten vor der Rückkehr bis hin zu einer effektiven Reintegration, etwa durch geeignete oder nachhaltige sozioökonomische Reintegrationsprogramme (IOM 2021). IOM unterstützt auch die Rückführungen in der Region (meist per Bus und teils mit Unterstützung durch malische Sicherheitskräfte) (AA 3.6.2022). Im Rahmen der AVRR- (assisted voluntary return and reintegration) Programme der IOM wird besonderes Augenmerk auf die Bereitstellung einer Unterstützung für besonders gefährdete Migranten gelegt, für unbegleitete Minderjährige, Opfer von Menschenhandel oder Migranten mit gesundheitlichen Bedürfnissen (IOM 2021). IOM Mali stellt u. a. Not- wie Übergangsunterkünfte bereit, verteilt Non-Food-Artikel (Haushalts- und Hygieneartikel) oder unterstützt die lokalen Gemeinschaften, die Menschen aufnehmen. Je nach Notwendigkeit werden hierbei Sach-, Geld-, oder gemischte Hilfen vergeben. Auch psychologische wie psychosoziale Unterstützung wird angeboten, häufig in akuten Fällen, wobei IOM, falls nötig, auch längerfristige Hilfsangebote vermittelt. IOM arbeitet auch mit Regierungsbehörden wie z. B. dem Gesundheitsministerium und NGOs zusammen und betätigt sich an längerfristigen Projekten zu Friedenskonsolidierung, Katastrophenschutz und Gemeindestabilisierung (IOM 20.12.2022). Gemeinsam mit dem OFII (Office Français de l’Immigration et de l’Intégration) stellt die BBU einige Reintegrationsleistungen bereit, die von rückkehrenden Maliern in Anspruch genommen werden können. Diese Sachleistungen in der Höhe von 3.000 EUR werden an die Bedürfnisse bzw. Pläne des Rückkehrenden geknüpft. Zu diesen zählen Unterbringung auf Zeit, medizinische sowie soziale Unterstützung, behördliche bzw. rechtliche Beratungshilfe, Finanzierung einer Schul-, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 64 von 66

Berufs-, oder Weiterbildung oder Hilfe bei der Gründung eines Klein-Unternehmens (BBU 2023; vgl. OFII 2023). Ausländische politische Tätigkeiten werden wie inländische gehandhabt und führen nach Rückkehr nicht zu staatlichen Repressionen [Zur politischen Situation von Auslandsmalier siehe Kapitel 13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition, Anm.] (AA 3.6.2022). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali (Stand: April 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2074954/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_ %C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Mali_ %28Stand_April_2022%29%2C_03.06.2022.pdf, Zugriff 20.10.2023 -BBU - Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen [Österreich] (2023): Mali, https://www.returnfromaustria.at/mali/mali_deutsch.html, Zugriff 20.10.2023 -IOM - International Organization for Migration (20.12.2022): Mali Crisis Response Plan 2023- 2024, https://reliefweb.int/attachments/d7cdf1c9-a0ae-4fe3-8783- c4514c07f4e5/2023_Mali_Crisis_Response_Plan_2023__2024.pdf, Zugriff 20.10.2023 -IOM - International Organization for Migration (2021): IOM Mali Country Strategy 2021-2024, https://mali.iom.int/sites/g/files/tmzbdl1636/files/documents/plan-strategique-oim-2021-en- anglais.pdf, Zugriff 20.10.2023 -OFII - Office Français de l’Immigration et de l’Intégration [Frankreich] (2023): Retour Volontaire, http://www.retourvolontaire.fr/, Zugriff 20.10.2023 23.1. Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) Ein von Deutschland zur Hälfte über den Nothilfefonds der EU finanziertes Projekt von IOM zielt auch auf den Schutz - gerade minderjähriger - Migranten ab (AA 3.6.2022; vgl. IOM 2021). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali (Stand: April 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2074954/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_ %C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Mali_ %28Stand_April_2022%29%2C_03.06.2022.pdf, Zugriff 16.10.2023 -IOM - International Organization for Migration (2021): IOM Mali Country Strategy 2021-2024, https://mali.iom.int/sites/g/files/tmzbdl1636/files/documents/plan-strategique-oim-2021-en- anglais.pdf, Zugriff 16.10.2023 24. Dokumente Gefälschte Dokumente sind aufgrund der weitverbreiteten Korruption in Mali relativ leicht zu beschaffen. Urkundendelikte werden kaum geahndet. An echte Dokumente unwahren Inhalts zu gelangen, ist vergleichsweise einfach. Es sind zahlreiche Personenstandsurkunden (Geburts- und Heiratsurkunden) mit falschem Inhalt im Umlauf (AA 3.6.2022). Die flächendeckende Geburtenerfassung ist bis heute keine Selbstverständlichkeit, besonders in den ländlichen Regionen. Gerade aus den Jahrgängen vor 1990 sind Nachbeurkundungen durch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 65 von 66

Gerichtsbeschluss häufige Grundlage von Geburtsurkunden. Oft fehlt in diesen Urkunden dann der Hinweis auf den Gerichtsentscheid. Für jüngere Personen dürfte längst eine erste Geburtsurkunde ausgestellt worden sein, da für die Anmeldung zum Schulbesuch diese in Mali prinzipiell vorgelegt werden muss. Hebammen und Entbindungsstationen sind verpflichtet, ein Geburtenregister zu führen. Mit einer dort eingeholten Geburtsanzeige sollte die Beschaffung einer (echten) Urkunde jederzeit möglich sein (AA 3.6.2022). Nach Angaben lokaler Menschenrechtsorganisationen akzeptieren die malischen Behörden häufig falsche Geburtsurkunden oder andere Dokumente, aus denen hervorgeht, dass Mädchen unter 15 Jahren alt genug für eine Heirat sind (USDOS 20.3.2023). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mali (Stand: April 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2074954/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_ %C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Mali_ %28Stand_April_2022%29%2C_03.06.2022.pdf, Zugriff 16.10.2023 -USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Mali, https://www.ecoi.net/en/document/2089138.html, Zugriff 16.10.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 66 von 66
