mexi-lib-2025-09-12-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Das gegenständliche Produkt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gemäß den vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards und der Methodologie der Staatendokumentation erstellt. Ein Länderinformationsblatt (LIB) der Staatendokumentation ist ein COI-Dokument, das beruhend auf den Bedürfnissen in Verfahren des Asyl- und Fremdenwesens (RD, EASt, ASt, BVwG) mittels Recherche von vorhandenen, vertrauenswürdigen und vorrangig öffentlichen Informationen gemäß den Standards der Staatendokumentation erstellt wird. Ein LIB gibt eine einzelfallunabhängige Darstellung über die Lage betreffend relevanter Tatsachen in Herkunftsländern bzw. in EU- Mitgliedsstaaten. Die LIB dienen den Bedarfsträgern der Instanzen des Asyl- und Fremdenwesens. Für sie gilt § 5 Abs. 5 letzter Satz BFA-G, d.h. sie sind als solche nicht Teil der allgemein zugänglichen, öffentlichen Staatendokumentation. Sie werden aber durch Verwendung im Verfahren (Parteiengehör, Verwendung im Bescheid) der jeweiligen Partei zugänglich und durch Verwendung im Bescheid öffentlich gemacht. Dieses Produkt ist als Arbeitsbehelf für österreichische Behörden und Gerichte entwickelt worden. In diesem Sinne stehen Lesbarkeit, flexible Nutzbarkeit und einfache Verwertbarkeit in Entscheidungen im Vordergrund. Grundsätzlich wird jede Information mit mindestens einer Quelle belegt; aus vorgenannten Gründen wird jedoch auf die Hervorhebung von Originalzitaten verzichtet – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich daraus für die Entscheidungsfindung kein Mehrwert ergibt. Das gegenständliche Produkt erhebt bezüglich der zur Verfügung gestellten Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aus dem vorliegenden Produkt ergeben sich keine Schlussfolgerungen für die rechtliche Beurteilung eines konkreten Verfahrens. Das LIB stellt keine allgemeine oder individuelle Entscheidungsvorgabe dar. Das vorliegende Dokument kann insbesondere auch nicht als politische Stellungnahme seitens der Staatendokumentation oder des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gewertet werden. Zugunsten der besseren Les- und Verwendbarkeit wird im vorliegenden Produkt auf eine genderneutrale Schreibweise verzichtet. So nicht explizit angemerkt, sind immer alle Geschlechter gemeint. Qualitäts- und Aktualisierungshinweis Das LIB beinhaltet Arbeitsübersetzungen fremdsprachiger Quellen. Auswahl, Verwertung und Verwendung von Informationen im vorliegenden Produkt unterliegen dem Qualitätsmanagement der Staatendokumentation. Eine Aktualisierung des LIB erfolgt bei gegebenem Bedarf auf Anfrage. Die Aktualität der verwendeten Quellen wird seitens der Staatendokumentation überprüft. Daher können auch im LIB verwendete Quellen älteren Datums als inhaltlich aktuell erachtet werden. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 2 von 24
Inhaltsverzeichnis 1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen................................................................ 4 2. Politische Lage..........................................................................................................................5 3. Sicherheitslage..........................................................................................................................5 4. Rechtsschutz / Justizwesen...................................................................................................... 6 5. Sicherheitsbehörden................................................................................................................. 8 6. Folter und unmenschliche Behandlung.....................................................................................9 7. Korruption................................................................................................................................10 8. Wehrdienst und Rekrutierungen..............................................................................................11 9. Allgemeine Menschenrechtslage............................................................................................ 12 10. Haftbedingungen.....................................................................................................................13 11. Todesstrafe..............................................................................................................................14 12. Religionsfreiheit.......................................................................................................................15 13. Minderheiten........................................................................................................................... 16 14. Relevante Bevölkerungsgruppen............................................................................................17 14.1. Frauen................................................................................................................................ 17 14.2. Kinder................................................................................................................................. 18 14.3. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten................................................................................ 19 15. Bewegungsfreiheit...................................................................................................................20 16. Grundversorgung und Wirtschaft............................................................................................ 20 17. Medizinische Versorgung........................................................................................................ 22 18. Rückkehr................................................................................................................................. 24 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 3 von 24
1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 4 von 24
2. Politische Lage Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind eine föderal strukturierte Präsidialrepublik mit 32 Bundesstaaten. Die Verfassung von 1917 garantiert moderne Grundrechte und einen demokratischen Rechtsstaat. Das mexikanische Parlament besteht aus zwei Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus); derzeit sind dort sieben Parteien vertreten (AA 27.2.2024). Mexiko ist seit 2000 eine Wahldemokratie, und sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wechselt sich die Macht zwischen den Parteien ab, obwohl die linksgerichtete Nationale Regenerationsbewegung (MORENA) in den letzten Jahren an Dominanz gewonnen hat. Das Land leidet unter gravierenden Defiziten in der Rechtsstaatlichkeit, die die uneingeschränkte Ausübung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten durch die Bürger einschränken (FH 2025). Im September 2024 verabschiedete der Kongress eine Reihe von Verfassungsänderungen, die Andrés Manuel López Obrador (Präsident von 2018-2024, Anm.: Partei MORENA) vorgeschlagen hatte, darunter eine Ausweitung der Rolle des Militärs bei der Polizeiarbeit und eine umfassende Reform des Justizsystems, die Missbräuche perpetuieren und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben könnten (HRW 16.1.2025). Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo (Anm.: Partei MORENA), die im Oktober 2024 ihr Amt antrat, erbte eine Menschenrechtskrise, die auf extreme Gewalt durch organisierte kriminelle Gruppen und weit verbreitete Missbräuche durch Staatsbedienstete zurückzuführen ist, die nahezu straffrei bleiben. Ihr Vorgänger López Obrador erzielte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen nur geringe Fortschritte (HRW 16.1.2025). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.2.2024): Mexiko: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/mexiko-node/politisches-portraet-213722, Zugriff 1.9.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 - HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Mexiko, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120101.html, Zugriff 1.9.2025 3. Sicherheitslage In vielen Teilen Mexikos gibt es extrem hohe Raten von Gewaltverbrechen, darunter auch Mord. Sechs Städte verzeichneten im Jahr 2022 Mordraten von über 100 pro 100.000 Einwohner. Auf nationaler Ebene sank die Mordrate leicht, zum dritten Mal in Folge, von 25,9 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2022 auf 24,9 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2023, obwohl die Zahl der gemeldeten Vermisstenfälle gestiegen ist. Sicherheitsanalysten schätzen, dass etwa zwei Drittel der Morde von der organisierten Kriminalität begangen werden. Zwei Drittel der Tötungsdelikte im .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 24
Jahr 2023 wurden laut offiziellen Angaben mit Schusswaffen begangen. Die Behörden schätzen, dass rund 70 % der Schusswaffen, die bei Straftaten verwendet werden, aus den Vereinigten Staaten nach Mexiko geschmuggelt werden (HRW 16.1.2025). Die Drogenkriminalität in Mexiko hat in den letzten Jahren zugenommen. In einigen Regionen Mexikos ist die Kriminalitätsrate aufgrund von Kämpfen zwischen rivalisierenden organisierten Banden hoch. In diesen Gebieten besteht die Gefahr, in ein Kreuzfeuer zu geraten oder fälschlicherweise für ein Bandenmitglied gehalten zu werden (FCDO 8.9.2025). Laut österreichischem Außenministerium gilt ein hohes Sicherheitsrisiko in den folgenden Gegenden: - Grenzregionen zu den USA in den Bundestaaten Baja California, Chihuahua, Coahuila, Nuevo Leon und Tamaulipas, insbesondere die Grenzstädte Tijuana und Ciudad Juárez. - Ländliche Gebiete in den Bundesstaaten Baja California, Baja California Sur, Chiapas, Chihuahua, Coahuila, Colima, Durango, Guanajuato, Guerrero, Jalisco, Michoacán, Nuevo León, San Luis Potosí, Sinaloa, Sonora, Veracruz, Zacatecas (BMEIA 24.6.2025). Politische Demonstrationen sind in Mexiko-Stadt häufig und können im ganzen Land stattfinden. Demonstrationen können angespannt, konfrontativ und potenziell gewalttätig sein. Zuschauer können schnell in die Ereignisse hineingezogen werden (FCDO 8.9.2025). Quellen: - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (24.6.2025): Reiseinformation Mexiko, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/mexiko, Zugriff 12.9.2025 - FCDO – Foreign, Commonwealth and Development Office [Vereinigtes Königreich] (8.9.2025): Foreign travel advice – Mexico – Safety and Security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/mexico/safety-and-security, Zugriff 12.9.2025 - HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Mexiko, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120101.html, Zugriff 1.9.2025 4. Rechtsschutz / Justizwesen Der Oberste Gerichtshof SCJN (Supreme Court of Justice of the Nation ) galt in den letzten Jahren als weitgehend unabhängig, doch unter López Obrador wurden mehrere Richter ernannt, die als regierungsnah gelten, was Bedenken hinsichtlich seiner Unabhängigkeit aufkommen ließ. López Obrador hat auch zugegeben, während seiner Amtszeit Druck auf Entscheidungen des SCJN ausgeübt zu haben. Ende 2023 ernannte López Obrador direkt ein Mitglied der Morena-Partei und die ehemalige Abgeordnete, Lenia Batres Guadarrama, zum Mitglied des SCJN, nachdem der Senat keine Zweidrittelmehrheit für die von ihm nominierten Kandidaten erreichen konnte (FH 2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 24
Im September 2024 verabschiedeten die Gesetzgeber eine umfassende Justizreform, die vom damaligen scheidenden Präsidenten López Obrador vorangetrieben wurde und vorsieht, dass alle Richter, einschließlich Magistrate, Richter des SCJN und Mitglieder des TEPJF (Electoral Tribunal of the Federal Judiciary), gewählt statt ernannt werden. Nach der Reform wird der SCJN statt bisher 11 nur noch 9 Richter haben. Während Berufsrichter bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität unterschiedliche Erfolge erzielten, äußerten Beobachter tiefe Besorgnis, dass die Reform die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnte. Mit der Reform werden Kandidaten für Richterämter, die festgelegte Kriterien erfüllen, von Ausschüssen bewertet und ausgewählt. Die Richter werden dann in allgemeinen Wahlen unter Aufsicht des Obersten Gerichtshofs (INE; Suprema Corte de Justicia de la Nación ) gewählt, wobei die ersten Wahlen im Juni 2025 stattfinden sollen. Viele Mitglieder dieser Ausschüsse haben enge Verbindungen zu Morena. Die Reform sieht auch vor, dass Richter in Fällen von organisierter Kriminalität zu ihrem Schutz anonym bleiben können, obwohl diese Bestimmung von internationalen Organisationen als Verstoß gegen den Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahrens kritisiert wurde. Es bestehen weiterhin große Bedenken, ob das Verfahren dazu führen wird, dass gewählte Richter den politischen Parteien gegenüber loyal sind (FH 2025). Das Strafrechtssystem ist äußerst ineffektiv. Die Staatsanwaltschaft versäumt es, die überwiegende Mehrheit der Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Missbräuche durch staatliche Sicherheitskräfte und schwerer Straftaten wie Mord und Verschleppungen, wirksam zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen oder anderweitig für Rechenschaft zu sorgen. Nur 16 % der strafrechtlichen Ermittlungen wurden im Jahr 2022 vor Gericht, durch Mediation oder durch eine Form der Entschädigung abgeschlossen. Die Opfer haben oft Schwierigkeiten, eine Rechenschaftspflicht durchzusetzen. Diejenigen, die eines Verbrechens beschuldigt werden, sind regelmäßig schweren Misshandlungen ausgesetzt, darunter Folter und übermäßige Untersuchungshaft (HRW 16.1.2025). Lange Untersuchungshaft war ein Problem, und die Behörden ließen nicht immer unverzüglich diejenigen frei, die unrechtmäßig inhaftiert worden waren. Das Gesetz sieht Fristen und Bedingungen für die Untersuchungshaft vor, aber die Bundesbehörden halten diese Fristen und Bedingungen manchmal nicht ein. Die Fallzahlen übersteigen bei weitem die Kapazitäten des Bundesgerichtssystems. Missbräuche der Fristen für die Untersuchungshaft sind in den Justizsystemen der Bundesstaaten weit verbreitet (USDOS 12.8.2025). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 24
- HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Mexiko, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120101.html, Zugriff 1.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128449.html, Zugriff 1.9.2025 5. Sicherheitsbehörden Die Strafverfolgungskapazitäten haben sich aufgrund erhöhter Sicherheitsausgaben und einer Professionalisierung verbessert, jedoch liegen Berichte über Korruption innerhalb der Polizei und die Verwicklung von Polizeibeamten in kriminelle Aktivitäten vor. Im Allgemeinen sind die Gehälter der Polizeibeamten niedrig, sie sind anfällig für Korruption und erhalten weniger Ausbildung als ihre Kollegen in den USA. Die mexikanische Regierung hat 2019 die Bundespolizei (Policía Federal, PF) aufgelöst und die Nationalgarde (Guardia Nacional) gegründet, deren Aufgaben, Zusammensetzung und Mandat sich je nach mexikanischem Bundesstaat unterscheiden. Die Nationalgarde ist nicht autark und stützt sich bei der Wahrnehmung von Polizeiaufgaben und Sicherheitsfunktionen sowie bei der Bekämpfung organisierter krimineller Gruppen auf die Armee (SEDENA) und die Marine (SEMAR). Die Nationalgarde setzt sich aus Personal der SEDENA, der SEMAR und der aufgelösten Bundespolizei sowie aus neuen Rekruten zusammen, denen es manchmal an Erfahrung und Ausbildung mangelt (OSAC 15.4.2025). Die Generalstaatsanwaltschaft (Fiscalía General de la República, FGR) ist für die Ermittlung und Verfolgung von Bundesverbrechen zuständig. Die Staatsanwaltschaft (Fiscalía General de Justicia del Estado, FGE) jedes Bundesstaates/jeder Stadt überwacht die Ermittlung und Verfolgung von Verbrechen auf Landes- und lokaler Ebene. Das Innenministerium (Secretaría de Gobernación, SEGOB) beaufsichtigt die mexikanische Einwanderungsbehörde (INAMI), deren Beamte das Recht haben, mutmaßliche Ausländer ohne Papiere festzunehmen und ohne formelles Ausweisungsverfahren abzuschieben. Die Polizei auf Landesebene (Policía Estatal) geht gemeinsam mit der Stadtpolizei gegen Straftaten vor und unterstützt die Staatsanwaltschaft bei der Durchführung von Ermittlungen. Die Landespolizei in den Grenzstaaten verfügt über Spezialeinheiten, die bei Entführungen und anderen sensiblen Ermittlungen mit dem FBI zusammenarbeiten. Die Landespolizei untersteht dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates. Die Stadtpolizei (Policía Municipal) ist in vielen, aber nicht allen Gemeinden hauptsächlich für Patrouillen und die Verbrechensprävention zuständig (OSAC 15.4.2025). Das mexikanische Militär ist für die Verteidigung der Unabhängigkeit, Integrität und Souveränität Mexikos sowie für die innere Sicherheit, Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe und sozioökonomische Entwicklung zuständig. Im Mittelpunkt stehen dabei Aufgaben der inneren Sicherheit, insbesondere die Bekämpfung des Drogenhandels und organisierter krimineller Gruppen sowie die Grenzkontrolle und Einwanderungskontrolle. Die Verfassung wurde 2019 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 24
geändert, um dem Präsidenten die Befugnis zu erteilen, die Streitkräfte zum Schutz der inneren und nationalen Sicherheit einzusetzen, und die Gerichte haben die Rechtmäßigkeit der Rolle der Streitkräfte bei Strafverfolgungsmaßnahmen zur Unterstützung der zivilen Behörden bis 2028 bestätigt. Das Militär sorgt auch für die Sicherheit strategischer Einrichtungen wie der Ölförderinfrastruktur und verwaltet die meisten Land- und Seehäfen sowie die Zollbehörden des Landes sowie eine staatliche Entwicklungsbank. Darüber hinaus hat [der frühere] Präsident López Obrador das Militär mit einer wachsenden Zahl von Infrastrukturprojekten beauftragt, wie dem Bau und Betrieb eines neuen Flughafens für Mexiko-Stadt und Abschnitten einer Eisenbahnlinie im Südosten des Landes (CIA 26.8.2025). Die Regierung unternimmt glaubwürdige Schritte, um Beamte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zu identifizieren und zu bestrafen. Dennoch bleiben Straflosigkeit und extrem niedrige Strafverfolgungsquoten ein Problem für alle Straftaten, einschließlich Menschenrechtsverletzungen. Medienberichten zufolge waren einige Regierungsbeamte mit internationalen kriminellen Banden unter einer Decke, und die Strafverfolgungs- und Verurteilungsquoten für Missbräuche, an denen diese Beamten beteiligt waren, waren niedrig (USDOS 12.8.2025). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (26.8.2025): The World Factbook - Mexico, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/mexico/#introduction, Zugriff 1.9.2025 - OSAC - Overseas Advisory Council [USA] (15.4.2025): Mexico Country Security Report, https://www.osac.gov/Country/Mexico/Content/Detail/Report/8f3ac9f0-a827-455f-bf61- 1c4142378221, Zugriff 1.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128449.html, Zugriff 1.9.2025 6. Folter und unmenschliche Behandlung Das Bundesgesetz verbietet Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sowie die Zulassung von Geständnissen, die durch unrechtmäßige Mittel erlangt wurden, als Beweismittel vor Gericht. Trotz dieser Verbote gibt es Berichte, wonach Sicherheitskräfte Gefangene misshandelten. Darüber hinaus wurden laut Angaben des Nationalen Registers für Folterverbrechen grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sowie sexuelle Ausbeutung durch Regierungsbeamte in Haftanstalten gemeldet (USDOS 12.8.2025). Zivilgesellschaftliche Gruppen berichteten, dass Folter eine weit verbreitete Praxis ist. Nach offiziellen Angaben des Nationalen Registers für Folterverbrechen, das Informationen von der Bundesregierung und 28 der 32 Bundesstaaten sammelte, wurden vom 1.1. bis zum 30.6.2024 1.465 Ermittlungen wegen Folterverbrechen eingeleitet (USDOS 12.8.2025). Behörden wenden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 24
häufig Folter an, um Geständnisse zu erzwingen und Informationen zu erhalten. In der jüngsten Umfrage unter Inhaftierten, die vom mexikanischen Statistikamt im Juli 2021 durchgeführt wurde, gab fast die Hälfte der Befragten an, nach ihrer Festnahme von Polizisten oder Soldaten körperlich misshandelt worden zu sein. Von denjenigen, die ein Verbrechen gestanden hatten, gaben 38 % an, dies nur getan zu haben, weil die Behörden sie geschlagen oder bedroht hatten (HRW 16.1.2025). Zivilgesellschaftliche Organisationen gaben an, dass Personen in Migrationshaft Fälle grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gemeldet hatten, darunter die Ausgabe verdorbener Lebensmittel, sensorische Deprivation und Schlafunterbrechungen aufgrund von ständig eingeschaltetem Licht. Laut dem Nationalen Register für Folterverbrechen wurden von Januar bis Juli 2.044 Fälle grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung in Haftanstalten registriert. Zivilgesellschaftliche Gruppen berichten auch über sexuellen Missbrauch während der Haft (USDOS 12.8.2025). Militärangehörige wurden auch 2024 für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, die möglicherweise außergerichtlichen Hinrichtungen gleichkamen und in der Regel ungestraft blieben (AI 29.4.2025). Es gab mehrere Berichte, wonach Regierungsstellen oder deren Vertreter im Laufe des Jahres 2024 willkürliche oder rechtswidrige Tötungen begangen haben sollen. Die meisten Berichte über willkürliche Tötungen betrafen Fälle, in denen Militär- und Polizeikräfte auf Fahrzeuge oder Gebäude geschossen hatten, was zu zivilen Opfern führte, teilweise während sie sich in Feuergefechte mit kriminellen Akteuren verwickelt hatten. Die meisten Vorfälle führten nicht zu strafrechtlichen Anklagen. Willkürliche Tötungen konnten nur schwer erfolgreich strafrechtlich verfolgt werden (USDOS 12.8.2025). Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): Amnesty Report 2024/25: Zur Lage der Menschenrechte weltweit; Mexiko 2024 , https://www.ecoi.net/de/dokument/2124801.html, Zugriff 1.9.2025 - HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Mexiko, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120101.html, Zugriff 1.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128449.html, Zugriff 1.9.2025 7. Korruption Korruption durchdringt alle Ebenen des Staates: Von der Polizei über die Justiz bis hin zur Politik sind Vetternwirtschaft, Bestechung und illegale Absprachen verbreitet (Gradido 2025). Der Korruptionsindex 2024 von Transparency International zeigt mit nur 26 von 100 Punkten (Gradido 2025; vgl. TI 2025, TE 2025) den schlechtesten Wert in Mexikos Geschichte (Gradido 2025; vgl TE 2025) – das Land gilt als das korrupteste der OECD (Gradido 2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 24
Korruption unter Beamten ist nach wie vor ein ernstes Problem. Trotz des relativ umfassenden Rahmenwerks zur Korruptionsbekämpfung in Mexiko mangelt es an der Umsetzung, und es herrscht weiterhin ein hohes Maß an Straflosigkeit. Die Milliarden Dollar an illegalen Drogengeldern, die jedes Jahr aus den Vereinigten Staaten ins Land fließen, haben ebenso wie der grassierende Betrug bei öffentlichen Aufträgen und andere Formen der Veruntreuung staatlicher Gelder tiefgreifende Auswirkungen auf die Politik. Die schwachen Kapazitäten von Polizei und Justiz schränken die Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Regierungsbeamten ein (FH 2025). Die Regierung des ehemaligen Präsidenten López Obrador hat die Bekämpfung der Korruption zu ihrem Mantra gemacht, und eine Reihe prominenter Persönlichkeiten aus der Regierung von Enrique Peña Nieto, dem unmittelbaren Vorgänger von López Obrador, wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt oder verhaftet. Kritiker bezeichneten die Antikorruptionsbemühungen von López Obrador jedoch als politisiert und insgesamt ineffektiv, da sie nur zu wenigen Verurteilungen geführt haben. Ermittlungen gegen Verbündete der Regierung und bevorzugte Institutionen waren selten oder oberflächlich (FH 2025). Die neue Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, hat angekündigt, die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verschärfen zu wollen. Internationale Analysten sehen allerdings die Gefahr, dass Mexikos schwaches Justizsystem und der unkontrollierte politische Einfluss die Beseitigung der Korruption weiterhin stark behindern werden (laverdadnoticias 12.2.2025). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 - Gradido (2025): Mexiko - Korruption und Kriminalität, https://gradido.net/de/countries/mexico/corruption-and-crime/, Zugriff 1.9.2025 - Laverdadnoticias.com (12.2.2025): Mexico Falls in Global Corruption Index, but Sheinbaum Sees Progress, https://laverdadnoticias.com/news/mexico-falls-in-global-corruption-index-but- sheinbaum-sees-progress-20250212, Zugriff 19.9.2025 - TE - Trading Economics (202 5): Mexiko - Korruptionsindex, https://de.tradingeconomics.com/mexico/corruption-index, Zugriff 1.9.2025 - TI - Transparency International (2025): Corruption Perceptions Index 2024, https://www.transparency.org/en/cpi/2024/index/mex; Zugriff 1.9.2025 8. Wehrdienst und Rekrutierungen Freiwilliger Wehrdienst kann mit 18 Jahren angetreten werden (16 Jahren mit elterlicher Zustimmung); dies gilt für Männer und Frauen; die Wehrpflicht für Männer besteht ab einem Alter von 18 Jahren; die Auswahl für den Dienst erfolgt durch Losverfahren. Die Dauer der Wehrpflicht beträgt zwölf Monate. Die Ausgewählten dienen samstags in einem Batallón del Servicio Militar Nacional (Bataillon des Nationalen Militärdienstes), das sich ausschließlich aus Wehrpflichtigen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 24
