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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
- HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Mexiko, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120101.html, Zugriff 1.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128449.html, Zugriff 1.9.2025 5. Sicherheitsbehörden Die Strafverfolgungskapazitäten haben sich aufgrund erhöhter Sicherheitsausgaben und einer Professionalisierung verbessert, jedoch liegen Berichte über Korruption innerhalb der Polizei und die Verwicklung von Polizeibeamten in kriminelle Aktivitäten vor. Im Allgemeinen sind die Gehälter der Polizeibeamten niedrig, sie sind anfällig für Korruption und erhalten weniger Ausbildung als ihre Kollegen in den USA. Die mexikanische Regierung hat 2019 die Bundespolizei (Policía Federal, PF) aufgelöst und die Nationalgarde (Guardia Nacional) gegründet, deren Aufgaben, Zusammensetzung und Mandat sich je nach mexikanischem Bundesstaat unterscheiden. Die Nationalgarde ist nicht autark und stützt sich bei der Wahrnehmung von Polizeiaufgaben und Sicherheitsfunktionen sowie bei der Bekämpfung organisierter krimineller Gruppen auf die Armee (SEDENA) und die Marine (SEMAR). Die Nationalgarde setzt sich aus Personal der SEDENA, der SEMAR und der aufgelösten Bundespolizei sowie aus neuen Rekruten zusammen, denen es manchmal an Erfahrung und Ausbildung mangelt (OSAC 15.4.2025). Die Generalstaatsanwaltschaft (Fiscalía General de la República, FGR) ist für die Ermittlung und Verfolgung von Bundesverbrechen zuständig. Die Staatsanwaltschaft (Fiscalía General de Justicia del Estado, FGE) jedes Bundesstaates/jeder Stadt überwacht die Ermittlung und Verfolgung von Verbrechen auf Landes- und lokaler Ebene. Das Innenministerium (Secretaría de Gobernación, SEGOB) beaufsichtigt die mexikanische Einwanderungsbehörde (INAMI), deren Beamte das Recht haben, mutmaßliche Ausländer ohne Papiere festzunehmen und ohne formelles Ausweisungsverfahren abzuschieben. Die Polizei auf Landesebene (Policía Estatal) geht gemeinsam mit der Stadtpolizei gegen Straftaten vor und unterstützt die Staatsanwaltschaft bei der Durchführung von Ermittlungen. Die Landespolizei in den Grenzstaaten verfügt über Spezialeinheiten, die bei Entführungen und anderen sensiblen Ermittlungen mit dem FBI zusammenarbeiten. Die Landespolizei untersteht dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates. Die Stadtpolizei (Policía Municipal) ist in vielen, aber nicht allen Gemeinden hauptsächlich für Patrouillen und die Verbrechensprävention zuständig (OSAC 15.4.2025). Das mexikanische Militär ist für die Verteidigung der Unabhängigkeit, Integrität und Souveränität Mexikos sowie für die innere Sicherheit, Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe und sozioökonomische Entwicklung zuständig. Im Mittelpunkt stehen dabei Aufgaben der inneren Sicherheit, insbesondere die Bekämpfung des Drogenhandels und organisierter krimineller Gruppen sowie die Grenzkontrolle und Einwanderungskontrolle. Die Verfassung wurde 2019 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 24

geändert, um dem Präsidenten die Befugnis zu erteilen, die Streitkräfte zum Schutz der inneren und nationalen Sicherheit einzusetzen, und die Gerichte haben die Rechtmäßigkeit der Rolle der Streitkräfte bei Strafverfolgungsmaßnahmen zur Unterstützung der zivilen Behörden bis 2028 bestätigt. Das Militär sorgt auch für die Sicherheit strategischer Einrichtungen wie der Ölförderinfrastruktur und verwaltet die meisten Land- und Seehäfen sowie die Zollbehörden des Landes sowie eine staatliche Entwicklungsbank. Darüber hinaus hat [der frühere] Präsident López Obrador das Militär mit einer wachsenden Zahl von Infrastrukturprojekten beauftragt, wie dem Bau und Betrieb eines neuen Flughafens für Mexiko-Stadt und Abschnitten einer Eisenbahnlinie im Südosten des Landes (CIA 26.8.2025). Die Regierung unternimmt glaubwürdige Schritte, um Beamte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zu identifizieren und zu bestrafen. Dennoch bleiben Straflosigkeit und extrem niedrige Strafverfolgungsquoten ein Problem für alle Straftaten, einschließlich Menschenrechtsverletzungen. Medienberichten zufolge waren einige Regierungsbeamte mit internationalen kriminellen Banden unter einer Decke, und die Strafverfolgungs- und Verurteilungsquoten für Missbräuche, an denen diese Beamten beteiligt waren, waren niedrig (USDOS 12.8.2025). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (26.8.2025): The World Factbook - Mexico, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/mexico/#introduction, Zugriff 1.9.2025 - OSAC - Overseas Advisory Council [USA] (15.4.2025): Mexico Country Security Report, https://www.osac.gov/Country/Mexico/Content/Detail/Report/8f3ac9f0-a827-455f-bf61- 1c4142378221, Zugriff 1.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128449.html, Zugriff 1.9.2025 6. Folter und unmenschliche Behandlung Das Bundesgesetz verbietet Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sowie die Zulassung von Geständnissen, die durch unrechtmäßige Mittel erlangt wurden, als Beweismittel vor Gericht. Trotz dieser Verbote gibt es Berichte, wonach Sicherheitskräfte Gefangene misshandelten. Darüber hinaus wurden laut Angaben des Nationalen Registers für Folterverbrechen grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sowie sexuelle Ausbeutung durch Regierungsbeamte in Haftanstalten gemeldet (USDOS 12.8.2025). Zivilgesellschaftliche Gruppen berichteten, dass Folter eine weit verbreitete Praxis ist. Nach offiziellen Angaben des Nationalen Registers für Folterverbrechen, das Informationen von der Bundesregierung und 28 der 32 Bundesstaaten sammelte, wurden vom 1.1. bis zum 30.6.2024 1.465 Ermittlungen wegen Folterverbrechen eingeleitet (USDOS 12.8.2025). Behörden wenden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 24

häufig Folter an, um Geständnisse zu erzwingen und Informationen zu erhalten. In der jüngsten Umfrage unter Inhaftierten, die vom mexikanischen Statistikamt im Juli 2021 durchgeführt wurde, gab fast die Hälfte der Befragten an, nach ihrer Festnahme von Polizisten oder Soldaten körperlich misshandelt worden zu sein. Von denjenigen, die ein Verbrechen gestanden hatten, gaben 38 % an, dies nur getan zu haben, weil die Behörden sie geschlagen oder bedroht hatten (HRW 16.1.2025). Zivilgesellschaftliche Organisationen gaben an, dass Personen in Migrationshaft Fälle grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gemeldet hatten, darunter die Ausgabe verdorbener Lebensmittel, sensorische Deprivation und Schlafunterbrechungen aufgrund von ständig eingeschaltetem Licht. Laut dem Nationalen Register für Folterverbrechen wurden von Januar bis Juli 2.044 Fälle grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung in Haftanstalten registriert. Zivilgesellschaftliche Gruppen berichten auch über sexuellen Missbrauch während der Haft (USDOS 12.8.2025). Militärangehörige wurden auch 2024 für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, die möglicherweise außergerichtlichen Hinrichtungen gleichkamen und in der Regel ungestraft blieben (AI 29.4.2025). Es gab mehrere Berichte, wonach Regierungsstellen oder deren Vertreter im Laufe des Jahres 2024 willkürliche oder rechtswidrige Tötungen begangen haben sollen. Die meisten Berichte über willkürliche Tötungen betrafen Fälle, in denen Militär- und Polizeikräfte auf Fahrzeuge oder Gebäude geschossen hatten, was zu zivilen Opfern führte, teilweise während sie sich in Feuergefechte mit kriminellen Akteuren verwickelt hatten. Die meisten Vorfälle führten nicht zu strafrechtlichen Anklagen. Willkürliche Tötungen konnten nur schwer erfolgreich strafrechtlich verfolgt werden (USDOS 12.8.2025). Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): Amnesty Report 2024/25: Zur Lage der Menschenrechte weltweit; Mexiko 2024 , https://www.ecoi.net/de/dokument/2124801.html, Zugriff 1.9.2025 - HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Mexiko, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120101.html, Zugriff 1.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128449.html, Zugriff 1.9.2025 7. Korruption Korruption durchdringt alle Ebenen des Staates: Von der Polizei über die Justiz bis hin zur Politik sind Vetternwirtschaft, Bestechung und illegale Absprachen verbreitet (Gradido 2025). Der Korruptionsindex 2024 von Transparency International zeigt mit nur 26 von 100 Punkten (Gradido 2025; vgl. TI 2025, TE 2025) den schlechtesten Wert in Mexikos Geschichte (Gradido 2025; vgl TE 2025) – das Land gilt als das korrupteste der OECD (Gradido 2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 24

Korruption unter Beamten ist nach wie vor ein ernstes Problem. Trotz des relativ umfassenden Rahmenwerks zur Korruptionsbekämpfung in Mexiko mangelt es an der Umsetzung, und es herrscht weiterhin ein hohes Maß an Straflosigkeit. Die Milliarden Dollar an illegalen Drogengeldern, die jedes Jahr aus den Vereinigten Staaten ins Land fließen, haben ebenso wie der grassierende Betrug bei öffentlichen Aufträgen und andere Formen der Veruntreuung staatlicher Gelder tiefgreifende Auswirkungen auf die Politik. Die schwachen Kapazitäten von Polizei und Justiz schränken die Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Regierungsbeamten ein (FH 2025). Die Regierung des ehemaligen Präsidenten López Obrador hat die Bekämpfung der Korruption zu ihrem Mantra gemacht, und eine Reihe prominenter Persönlichkeiten aus der Regierung von Enrique Peña Nieto, dem unmittelbaren Vorgänger von López Obrador, wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt oder verhaftet. Kritiker bezeichneten die Antikorruptionsbemühungen von López Obrador jedoch als politisiert und insgesamt ineffektiv, da sie nur zu wenigen Verurteilungen geführt haben. Ermittlungen gegen Verbündete der Regierung und bevorzugte Institutionen waren selten oder oberflächlich (FH 2025). Die neue Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, hat angekündigt, die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verschärfen zu wollen. Internationale Analysten sehen allerdings die Gefahr, dass Mexikos schwaches Justizsystem und der unkontrollierte politische Einfluss die Beseitigung der Korruption weiterhin stark behindern werden (laverdadnoticias 12.2.2025). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 - Gradido (2025): Mexiko - Korruption und Kriminalität, https://gradido.net/de/countries/mexico/corruption-and-crime/, Zugriff 1.9.2025 - Laverdadnoticias.com (12.2.2025): Mexico Falls in Global Corruption Index, but Sheinbaum Sees Progress, https://laverdadnoticias.com/news/mexico-falls-in-global-corruption-index-but- sheinbaum-sees-progress-20250212, Zugriff 19.9.2025 - TE - Trading Economics (202 5): Mexiko - Korruptionsindex, https://de.tradingeconomics.com/mexico/corruption-index, Zugriff 1.9.2025 - TI - Transparency International (2025): Corruption Perceptions Index 2024, https://www.transparency.org/en/cpi/2024/index/mex; Zugriff 1.9.2025 8. Wehrdienst und Rekrutierungen Freiwilliger Wehrdienst kann mit 18 Jahren angetreten werden (16 Jahren mit elterlicher Zustimmung); dies gilt für Männer und Frauen; die Wehrpflicht für Männer besteht ab einem Alter von 18 Jahren; die Auswahl für den Dienst erfolgt durch Losverfahren. Die Dauer der Wehrpflicht beträgt zwölf Monate. Die Ausgewählten dienen samstags in einem Batallón del Servicio Militar Nacional (Bataillon des Nationalen Militärdienstes), das sich ausschließlich aus Wehrpflichtigen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 24

des Servicio Militar Nacional (SMN) mit einer Dienstzeit von zwölf Monaten zusammensetzt. Wehrpflichtige bleiben bis zum Alter von 40 Jahren in der Reserve. Kadetten, die ab dem Alter von 15 Jahren an Militärschulen eingeschrieben sind, gelten als Angehörige der Streitkräfte. Alleinstehende Männer und Frauen im Alter von 18 bis 30 Jahren können sich freiwillig zur Nationalgarde melden (Stand 2024). Im Jahr 2023 stellten Frauen etwa 10 % der aktiven Soldaten der Armee, Luftwaffe und Marine und etwa 14 % der Nationalgarde (CIA 26.8.2025). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (26.8.2025): The Wolrd Factbook - Mexico, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/mexico/#introduction, Zugriff 1.9.2025 9. Allgemeine Menschenrechtslage Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehörten laut glaubwürdigen Berichten: willkürliche oder rechtswidrige Tötungen; Verschleppungen; Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung; willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen Journalisten und die Androhung oder Durchsetzung strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Schritte, um die Meinungsäußerung einzuschränken sowie Gewalt oder Drohungen gegen Gewerkschaftsaktivisten oder Gewerkschaftsmitglieder (USDOS 12.8.2025). Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Protestierende laufen in Mexiko nach wie vor Gefahr, kriminalisiert, gewaltsam angegriffen und getötet zu werden. Angehörige des Militärs und der Nationalgarde begehen weiterhin ungestraft Menschenrechtsverletzungen und möglicherweise auch außergerichtliche Hinrichtungen. Fälle des Verschwindenlassens gaben Anlass zur Sorge, und es wurde befürchtet, dass die Regierung das Ausmaß des Problems herunterspielt. Nach wie vor wurden Menschen willkürlich in Haft genommen. Migranten, die an der Grenze zu den USA auf einen Termin bei der Einwanderungsbehörde warteten, sahen sich zunehmend gefährlichen Bedingungen ausgesetzt. Indigene und afromexikanische Bevölkerungsgruppen wurden verfassungsmäßig anerkannt (AI 29.4.2025). Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Vom 1.12.2018 bis zum 31.3.2024 registrierte die mexikanische Niederlassung der britischen Menschenrechtsorganisation „Article 19“ 3.408 Angriffe oder Drohungen gegen Journalisten, 46 getötete Journalisten und vier verschwundene Journalisten (HRW 16.1.2025). Die Sicherheitslage für Journalisten ist in Mexiko nach wie vor äußerst prekär. Reporter, die sich mit Polizeithemen, Drogenhandel und Korruption in der Verwaltung befassen, sind einem hohen Risiko körperlicher Gewalt ausgesetzt. Nach Angaben der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wurden 2024 in Mexiko sieben Journalisten getötet, von denen einer ursprünglich 2020 als vermisst gemeldet worden war. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 24

Journalisten wurden aufgrund ihrer Arbeit auch entführt, bedroht und als Geiseln genommen. Trotz mehrerer Verurteilungen in prominenten Fällen von ermordeten Journalisten in den letzten Jahren bleiben etwa 90 % der Fälle von getöteten Journalisten ungelöst. Banden haben Blogger und Online-Journalisten, die über das organisierte Verbrechen berichten, bedroht und Gewalt gegen sie ausgeübt. Die Selbstzensur hat zugenommen, und viele Zeitungen in Gewaltgebieten vermeiden es, Artikel über das organisierte Verbrechen zu veröffentlichen. Der Bundesmechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten (MFPPDDHP) innerhalb des Innenministeriums hat Hunderte von Aktivisten und Reportern erfolgreich geschützt und ihnen sichere Unterkünfte, Panikknöpfe und Leibwächter zur Verfügung gestellt. Der Mechanismus ist jedoch unterfinanziert und hat sich nicht immer als wirksam erwiesen. Die Medien sind von staatlichen Werbeeinnahmen und Subventionen abhängig, was eine kritische Berichterstattung einschränken kann (FH 2025). Die Verfassung garantiert das Recht auf friedliche Versammlung. Proteste sind häufig, obwohl politische und zivile Meinungsäußerungen in einigen Regionen eingeschränkt sind und die Polizei häufig übermäßige Gewalt anwendet und Demonstranten willkürlich festnimmt. In den letzten Jahren haben Sicherheitskräfte sexuelle Gewalt als Mittel der Unterdrückung gegen weibliche Demonstranten eingesetzt (FH 2025). Obwohl NGOs sehr aktiv sind, stoßen sie manchmal auf gewaltsamen Widerstand. Umweltaktivisten und Vertreter indigener Gruppen, die sich gegen groß angelegte Infrastrukturprojekte wehren, sind besonders gefährdet (FH 2025). Zwangsvertreibung hat viele, auch ländliche, Gemeinden betroffen. In einem Datenblatt vom September 2024 berichtete das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), dass zunehmende kriminelle Gewalt und Landstreitigkeiten zu Binnenvertreibungen geführt hatten. Das UNHCR zitierte Daten der mexikanischen Kommission für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte für die ersten elf Monate des Jahres 2023, in denen 42 Vorfälle registriert wurden, durch die mindestens 10.850 Menschen vertrieben wurden. Später im Jahr 2024 berichtete das UNHCR über groß angelegte Vertreibungen in mehreren Bundesstaaten zwischen August und Oktober aufgrund krimineller Gewalt (FH 2025). Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): Amnesty Report 2024/25: Zur Lage der Menschenrechte weltweit; Mexiko 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124801.html, Zugriff 3.9.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 24

- HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Mexiko, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120101.html, Zugriff 1.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128449.html, Zugriff 1.9.2025 10. Haftbedingungen Die Bedingungen in Gefängnissen und Haftanstalten sind oft hart und lebensbedrohlich. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Legal Assistance for Human Rights waren einige Bundes- und Staatsgefängnisse stark überbelegt. Der Bundesstaat Mexiko wies mit 242 % der Kapazität die höchste Überbelegungsrate auf. Berichten zufolge verlegen die Behörden Personen ohne vorherige Ankündigung und ohne die Möglichkeit für Gefangene oder Familienangehörige, gegen die Verlegung Einspruch zu erheben, von einem Gefängnis in ein anderes. Weibliche Insassen gaben an, dass sie nach ihrer Verlegung in ein Gefängnis im Bundesstaat Morelos keine Besuche mehr empfangen konnten. Die CNDH [Nationale Menschenrechtskommission] und der Nationale Mechanismus berichteten über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen in diesem Gefängnis, insbesondere hinsichtlich ihrer Rechte auf körperliche und geistige Gesundheit, und empfahlen den Gefängnisbehörden, die Gefängnispopulation zu reduzieren und den Insassen angemessene Ressourcen für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Bewegung zur Verfügung zu stellen. Der Zugang zu Schlaf- und medizinischen Bereichen ist eingeschränkt (USDOS 23.4.2024). Zivilgesellschaftliche Organisationen gaben an, dass Personen in Migrationshaft von Fällen von Drohungen und erniedrigender Behandlung (USDOS 23.4.2024; vgl. SiPaz 11.2023), verdorbenen Lebensmitteln, allgemein schlechten Bedingungen und sensorischer Deprivation, Entzug lebenswichtiger Bedürfnisse und Schlafstörungen aufgrund von ständig eingeschalteter Beleuchtung berichteten (USDOS 23.4.2024). Die Regierung gestattet eine unabhängige Überwachung der Haftbedingungen durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die CNDH und staatliche Menschenrechtskommissionen (USDOS 23.4.2024). Quellen: - SiPaz - Servicio Internacional para la Paz (11.2023): FOKUS: Willkürliche Verhaftungen, häufige Praxis, Schmerz und Ungerechtigkeit in Mexiko, https://www.sipaz.org/fokus-willkuerliche- verhaftungen-haeufige-praxis-schmerz-und-ungerechtigkeit-in-mexiko/?lang=de, Zugriff 3.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107784.html, Zugriff 3.9.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 24

11. Todesstrafe Mexiko ist „Abolitionist for all crimes“, die Todesstrafe ist gesetzlich seit 2005 nicht erlaubt und wird nicht angewendet (AI 2025). Mexiko hat im Dezember 2005 die Todesstrafe formell abgeschafft. Die entsprechende Verfassungsänderung trat einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft. Das Parlament hatte der Abschaffung der Todesstrafe bereits im Juni 2005 zugestimmt. Die Todesstrafe hatte in den letzten Jahrzehnten davor ohnehin nur noch auf dem Papier bestanden. Seit 1961 wurde in Mexiko niemand mehr hingerichtet (RP 10.12.2005). Quellen: - AI - Amnesty International (2025): Deathy penalty map, https://amnestywebsite.github.io/amnesty-death-penalty/?lang=en, Zugiff 3.9.2025 - RP - Rheinische Post (10.12.2005): Todesstrafe in Mexiko abgeschafft, https://rp-online.de/politik/todesstrafe-in-mexiko-abgeschafft_aid-16985833, Zugriff 3.9.2025 12. Religionsfreiheit Die Verfassung garantiert allen Menschen das Recht auf Religionsfreiheit, einschließlich des Rechts, religiöse Zeremonien und Gottesdienste abzuhalten (USDOS 26.6.2024). Mexikanische Gesetze verbieten Diskriminierung aufgrund von Religion (FH 2025). Die Verfassung erklärt das Land zu einem säkularen Staat. Gemäß der Verfassung genießen indigene Gemeinschaften einen rechtlichen Schutz, der ihnen ein gewisses Maß an Selbstverwaltung ermöglicht, um ihre eigenen „Gebräuche und Sitten” auszuüben, wobei jedoch die Voraussetzung gilt, dass die Gesetze im Einklang mit den Menschenrechtsgarantien der Verfassung und den internationalen Übereinkommen, denen das Land beigetreten ist, angewendet werden müssen (USDOS 26.6.2024). Im Laufe des Jahres 2023 wurden zwei Morde an Priestern sowie mehrere Angriffe auf, Drohungen gegen und Entführungen von Priestern und Pastoren gemeldet. Regierungsbeamte und Führungskräfte der römisch-katholischen Kirche erklärten weiterhin, dass die Angriffe Ausdruck der allgemeinen hohen Gewaltbereitschaft im ganzen Land sind und keinen religiösen Hintergrund haben. Die Nichtregierungsorganisation Catholic Multimedia Center (CMC) meldete zwischen Oktober 2022 und Oktober 2023 landesweit 800 Fälle von Erpressung und Drohungen gegen Priester. Das CMC bezeichnete Mexiko als eines der gewalttätigsten Länder für Priester und berichtete von mehr als 40 Morden an Priestern in den letzten zehn Jahren. Laut CONAPRED [Nationaler Rat für Diskriminierungsprävention] schienen die Gewalttaten gegen religiöse Führer nicht ausschließlich auf deren religiöse Identität zurückzuführen zu sein. Einige Nichtregierungsorganisationen gaben an, dass Kartelle und andere kriminelle Gruppen weiterhin katholische Priester und andere religiöse Führer ins Visier nehmen, weil diese kriminelle Aktivitäten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 24

verurteilten und von den Gemeinden als moralische Autoritäten angesehen wurden (USDOS 26.6.2024). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111921.html, Zugriff 2.9.2025 13. Minderheiten Das mexikanische Recht verbietet Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion und sexueller Orientierung (FH 2025), und eine Verfassungsreform vom September 2024 hat den Schutz indigener und afro-mexikanischer Gemeinschaften verankert (FH 2025; vgl. AI 29.4.2025). Diese Verfassungsänderung erkennt den indigenen Völkern und afro-mexikanischen Gemeinschaften das Recht auf Selbstbestimmung und freie, vorherige und informierte Konsultation zu (AI 29.4.2025). Dennoch genießen Mexikaner mit hellerer Hautfarbe im Vergleich zu Indigenen und anderen Gruppen, darunter Afro-Mexikaner, erhebliche soziale Vorteile. Die große indigene Bevölkerung ist sozialer und wirtschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt, und etwa 77 % der Indigenen leben in Armut. Die südlichen Bundesstaaten mit einem hohen Anteil an indigenen Einwohnern leiden unter unzureichenden Dienstleistungen (FH 2025). Zivilgesellschaftliche Organisationen äußern sich besorgt über die Auslassung bestimmter Rechte, wie beispielsweise des Rechts auf Territorium, was strukturelle Ungleichheiten verstärkt und die Umsetzung der Reform erschweren kann. NGOs berichteten im Jahr 2024 über Binnenvertreibungen indigener Menschen aufgrund von Gewalt in den Bundesstaaten Michoacán (mindestens 110 indigene Menschen), Chihuahua (251 indigene Menschen) und Chiapas (mindestens 8.190 Vertriebene, von denen die meisten indigener Herkunft waren). Etwa 600 Menschen aus Chiapas flohen über die Grenze nach Guatemala, um dort Schutz zu suchen (AI 29.4.2025). Mexiko hat eine große indigene Bevölkerung, und indigene Menschen und Gruppen können sich frei an der Politik beteiligen. In einigen Bundesstaaten gibt es Bestimmungen zur Einbeziehung der Bräuche indigener Gemeinschaften bei der Wahl von Führungskräften, allerdings nur für lokale Behörden. In der Praxis sind indigene Menschen in politischen Institutionen nach wie vor stark unterrepräsentiert. Die kleine afro-mexikanische Bevölkerung Mexikos ist in der nationalen Politik ebenfalls unterrepräsentiert, obwohl sie in der Verfassung anerkannt ist. Für die Wahlen im Juni 2024 waren die Parteien verpflichtet, Quoten für die Einbeziehung von Kandidatinnen zu erfüllen, und Kongresskandidaturen wurden an indigene, afro-mexikanische, behinderte und LGBT+- Personen vergeben (FH 2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 24

Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): Amnesty Report 2024/25: Zur Lage der Menschenrechte weltweit; Mexiko 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124801.html, Zugriff 2.9.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 2.9.2025 14. Relevante Bevölkerungsgruppen 14.1. Frauen Das Gesetz gewährt Frauen denselben rechtlichen Status und dieselben Rechte wie Männern sowie „gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei gleichen Tätigkeiten, Arbeitszeiten und Leistungsbedingungen“. Die Regierung setzt das Gesetz jedoch nicht wirksam durch. Frauen verdienen in der Regel deutlich weniger als Männer für die gleiche Arbeit. Frauen sind häufiger Diskriminierung in Bezug auf Löhne, Arbeitszeiten und Sozialleistungen ausgesetzt. Afro- mexikanische und indigene Frauen berichten von struktureller Ungleichheit in ihrem Alltag. Stellenanzeigen, in denen das gewünschte Geschlecht, Alter, Familienstand und Elternstatus angegeben werden, sind weit verbreitet (USDOS 23.4.2024). Sexueller Missbrauch und häusliche Gewalt gegen Frauen sind in Mexiko weit verbreitet, und Straffreiheit für die Täter ist die Regel (FH 2025). Sexuelle Gewalt und Femizide sind ebenfalls häufig, und es fehlt an angemessenen Ermittlungen zu diesen Verbrechen (AI 29.4.2025). Die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt waren bislang weitgehend wirkungslos. Die Umsetzung eines Gesetzes aus dem Jahr 2007, das Frauen vor solchen Verbrechen schützen soll, verläuft weiterhin schleppend. Laut offiziellen Statistiken wurden bis November 2024 733 Femizide registriert; einigen nichtstaatlichen Quellen zufolge dürfte die tatsächliche Zahl jedoch weit höher liegen (FH 2025). Laut dem Exekutivsekretariat des Nationalen Systems für öffentliche Sicherheit wurden im Jahr 2024 etwa 3.427 Frauen ermordet; 829 dieser Morde wurden als Femizide eingestuft (AI 29.4.2025). Die Regierung hat einige Anstrengungen unternommen, um Gewalt zu bekämpfen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, aber die Regierung López Obrador hat die Mittel für Frauenhilfsdienste gekürzt, und der ehemalige Präsident hat Feministinnen oft als Verbündete der politischen Opposition abgetan. Der von der amtierenden Regierung Sheinbaum vorgeschlagene Haushalt für 2025 sieht Kürzungen für Initiativen zu Frauenfragen vor, darunter Programme zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (FH 2025). Die Behörden veröffentlichten Dekrete zur Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen. Am 18.1.2024 trat das Dekret zur Reform des Allgemeinen Gesetzes über den Zugang von Frauen zu einem Leben ohne Gewalt in Kraft, das darauf abzielt, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bestrafen (AI 29.4.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 24
