mont-lib-2024-02-09-ke

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Der staatliche Sektor dominiert einen Großteil der montenegrinischen Wirtschaft, und der damit 
verbundene Klientelismus sowie die Korruption stellen Hindernisse für normale 
Geschäftstätigkeiten dar. Stellen im öffentlichen Sektor werden häufig über klientelistische 
Netzwerke vergeben, was den Zugang für Personen ohne Beziehungen einschränkt. Die 
Regierung schränkt die persönlichen sozialen Freiheiten größtenteils nicht ein. Die meisten in der 
Privatwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer sind nach wie vor nicht vor Ausbeutung und 
willkürlichen Entscheidungen ihrer Arbeitgeber geschützt. Im Januar 2022 startete das Programm
Europe Now. Es führte einen progressiven Steuersatz ein und erhöhte den Mindestlohn von 250 € 
auf 450 € (260 $ auf 470 $). Das Programm zielt darauf ab, den Lebensstandard zu verbessern 
und die Bedeutung der Schattenwirtschaft zu verringern (FH 2023).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von 
Montenegro  als  sicheres  Herkunftsland  im  Sinne  des  §  29  a  AsylG  (Stand:  April  2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2092799/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_a
uf_die_Einstufung_von_Montenegro_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_
a_AsylG_%28Stand_April_2023%29%2C_26.05.2023.pdf, Zugriff 24.1.2024
- FH  -  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  Montenegro, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088541.html, Zugriff 8.2.2024
- WKO  –  Wirtschaftskammer  Österreich  (9.2023):  Wirtschaftsbericht  Montenegro, 
https://www.wko.at/oe/aussenwirtschaft/montenegro-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 8.2.2024
 14. Medizinische Versorgung
Die medizinische Versorgung ist flächendeckend. Es gibt ein Klinikzentrum in Podgorica, zwei 
Krankenhäuser an der Küste (Bar, Kotor), drei Krankenhäuser in Zentralmontenegro (Cetinje, 
Niksic, Berane), zwei im Norden (Bijelo Polje, Plevlja) und eine Spezialklinik für Orthopädie in 
Risan (Küste). Des weiteren gibt es ein Spezialkrankenhaus für Lungenkrankheiten in der Nähe 
von Niksic, eine Spezialklinik für Psychiatrie in Dobrota bei Kotor sowie ein Rehabilitationszentrum 
in Herceg Novi (Küste). Daneben existieren Polikliniken, in denen üblicherweise eine ambulante 
Behandlung stattfindet: 42 im Gebiet von Podgorica, 20 in den übrigen Gemeinden des Landes. 
Die Versorgung hat sich in den letzten Jahren verbessert. Derzeit ausgeschlossen sind nach 
bisheriger Kenntnis Herz- und Nierentransplantationen, Herzoperationen bei Kindern (hierfür 
erfolgt in der Regel eine Überweisung nach Belgrad) sowie Gehirnoperationen. Insgesamt ist das 
öffentliche Gesundheitssystem überlastet, die technische Ausstattung ist veraltet und nicht immer 
einsatzbereit. Dennoch ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt. 
Medikamente sind im Regelfall verfügbar. Die Betreuung psychisch Kranker sowie die Behandlung 
und Betreuung Drogenabhängiger ist nicht durchgängig gewährleistet. Es gibt im Lande nur eine 
Institution für die stationäre Aufnahme psychisch Kranker, die chronisch überlastet ist. Die 
Fachärzte für Psychiatrie bieten im Einzelfall auch psychotherapeutische Behandlung an. Eine 
Behandlung von Drogenabhängigen erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis und gegen 
Kostenerstattung. Pflegedienste existieren nicht. Die Betreuung wird in der Regel im Familienkreis 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 35
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geleistet. Es besteht zudem die Möglichkeit, durch Privatinitiative eine Betreuung auch durch 
ausgebildete Krankenpfleger zu organisieren. Zudem gibt es ein mit rund 300 Plätzen relativ 
großes Altenpflegeheim in Risan an der Küste, daneben noch vier kleinere in Podgorica und Bijelo 
Polje. Eine Kostenübernahme durch staatliche Stellen ist nach dem Gesetz für den Bedarfsfall 
vorgesehen, wegen des Vorrangs der familiären Fürsorge aber nicht üblich (AA 26.5.2023).
Die Regierung hat die Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge beschlossen, wodurch
wichtige Einnahmen für den Gesundheitssektor fehlen werden (WKO 9.2023).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von 
Montenegro  als  sicheres  Herkunftsland  im  Sinne  des  §  29  a  AsylG  (Stand:  April  2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2092799/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_a
uf_die_Einstufung_von_Montenegro_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_
a_AsylG_%28Stand_April_2023%29%2C_26.05.2023.pdf, Zugriff 24.1.2024
- WKO  –  Wirtschaftskammer  Österreich  (9.2023):  Wirtschaftsbericht  Montenegro, 
https://www.wko.at/oe/aussenwirtschaft/montenegro-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 8.2.2024 
 15. Rückkehr
Es gibt keine Repressalien oder Schikanen seitens der Behörden gegen Rückkehrer. Es bestehen 
keine Aufnahmezentren für Rückkehrer. Internationale Organisationen sind in Montenegro nicht mit
der Unterstützung von Rückkehrern beschäftigt. Rückkehrende kommen nur nach einer 
Anmeldung beim Arbeitsamt als arbeitslos in den Genuss staatlicher 
Krankenversicherungsleistungen. In einem zweiten Schritt muss die Anmeldung bei der staatlichen 
Krankenversicherung erfolgen (AA 26.5.2023).
Die Verfassung und das Gesetz sehen Freizügigkeit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und 
Rückkehr vor, und die Regierung respektiert im Allgemeinen diese Rechte (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von 
Montenegro  als  sicheres  Herkunftsland  im  Sinne  des  §  29  a  AsylG  (Stand:  April  2023), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2092799/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_a
uf_die_Einstufung_von_Montenegro_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_
a_AsylG_%28Stand_April_2023%29%2C_26.05.2023.pdf, Zugriff 24.1.2024
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights 
Practices: Montenegro, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089698.html, Zugriff 25.1.2024
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 35
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