myan-lib-2022-08-26-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
(CIA 2.8.2022). Die offizielle nationale Identität dreht sich um die buddhistische Religion und die Sprache der myanmarischen Mehrheitsbevölkerung (Bamar), die in den zentralen Ebenen und im Irrawaddy-Delta lebt (BS 23.2.2022). Birmanisch ist auch die obligatorische Unterrichtssprache in den öffentlichen Schulen. Der nationale Bildungsplan lässt keine anderen Unterrichtssprachen zu, obwohl einige öffentliche Schulen ethnische Sprachen als zusätzliche Fächer unterrichten (USDOS 12.4.2022). Die ethnischen Minderheiten leben in den Außenstaaten, entlang der Grenzen zu Bangladesch, Indien, China und Thailand. Sie bestreiten das Konzept des myanmarischen Staates und fordern die Anerkennung ihrer Geschichte, Sprachen und Religionen. Keiner der sieben ethnischen Minderheitenstaaten (Arakan, Chin, Kachin, Shan, Karen, Kayin, Mon) ist mono-ethnisch (BS 23.2.2022). Ethnische und religiöse Minderheiten erfahren de facto eine starke Diskriminierung (BS 23.2.222; vgl. FH 28.2.2022). Die offizielle Liste der 135 „nationalen Ethnien“ ist höchst umstritten und wurde vor mehr als 100 Jahren von den Kolonialverwaltern erstellt. Unter der Militärherrschaft wurde diese Liste wieder eingeführt und zur Klassifizierung und als Grundlage für die Staatsbürgerschaft verwendet. Die Staatsbürgerschaft basiert auf dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982, das drei Arten von Bürgern anerkennt: Vollbürger, assoziierte Bürger und eingebürgerte Bürger. Die volle Staatsbürgerschaft erhalten diejenigen, die ihre Abstammung bis in die Zeit vor der Eroberung des Landes durch die Briten im Jahr 1823 zurückverfolgen können und die den acht offiziell anerkannten „nationalen Ethnien“ angehören (d. h. Bamar, Arakan, Chin, Kachin, Shan, Karen, Kayin/Karen, Mon) (BS 23.2.2022). Angehörige historisch marginalisierter Gruppen und Minderheiten waren vor dem Putsch in der Regierung unterrepräsentiert (USDOS 12.4.2022). Sie sehen sich mit Einschränkungen ihrer politischen Rechte und Wahlmöglichkeiten konfrontiert, unter anderem durch diskriminierende Staatsbürgerschafts-, Wohnsitz- und Parteiregistrierungsgesetze. Einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen des Landes, die in der Regel von den Streitkräften des Zentralstaates begangen werden, richten sich gegen ethnische und religiöse Minderheiten. Die Kämpfe zwischen der Armee und ethnischen Minderheiten in den Bundesstaaten Chin, Kachin, Karen, Rakhine und Shan haben sich im Laufe des Jahres verschärft, so dass Tausende von Zivilisten vertrieben und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden. Ethnische Rebellengruppen boten denjenigen Zuflucht, die dem Militärregime entkommen wollten (FH 28.2.2022). Die weitreichende staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Mitgliedern von Minderheitengruppen hält an, auch in Bereichen wie Bildung, Wohnen, Beschäftigung und Zugang zu Gesundheitsdiensten (USDOS 12.4.2022; vgl BS 23.2.2022) Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 37 von 55
-BS – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 - Myanmar Country Report, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 10.8.2022 -CIA – Central Intelligence Agency (2.8.2022): The World Factbook, Burma, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/burma/, Zugriff 10.8.2022 -FH – Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 – Myanmar, https://www.ecoi.net/en/document/2068763.html, Zugriff 10.8.2022 -USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 10.8.2022 17.1. Rohingya Die Rohingya sind eine muslimische ethnische Minderheit, die seit Jahrhunderten im überwiegend buddhistischen Myanmar lebt. Obwohl die Rohingya seit vielen Generationen in Myanmar leben, werden sie nicht als offizielle ethnische Gruppe anerkannt. Seit 1982 wird ihnen die Staatsbürgerschaft verweigert, was sie zur größten staatenlosen Bevölkerung der Welt macht (UNHCR 13.7.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Die Regierung von Myanmar betrachtet die Rohingya als relativ neue Migranten aus Bangladesch, obwohl die meisten Rohingya ihre Abstammung bis in die späte Kolonialzeit oder sogar bis in die Zeit vor der britischen Kolonisierung zurückverfolgen können. Die meisten ihrer Dokumente wurden bei den Wellen von Gewalt und Vertreibung zerstört (BS 23.2.2022). Die Rohingya haben in Myanmar jahrzehntelang unter Gewalt, Diskriminierung und Verfolgung gelitten (UNHCR 13.7.2022). Ihr größter Exodus begann im August 2017, als im myanmarischen Bundesstaat Rakhine eine massive Welle der Gewalt ausbrach, die mehr als 700.000 Menschen - die Hälfte von ihnen Kinder - zwang, in Bangladesch Zuflucht zu suchen (UNHCR 13.7.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Ganze Dörfer wurden niedergebrannt, Tausende von Familien wurden getötet oder getrennt und es wurden massive Menschenrechtsverletzungen gemeldet (UNHCR 13.7.2022). Weit verbreitete Berichte deuten auf wahllose Tötungen und das Niederbrennen von Rohingya-Dörfern hin, was so weit eskalierte, dass der UN-Menschenrechtskommissar die Situation im Bundesstaat Rakhine als „ein Paradebeispiel für ethnische Säuberung“ bezeichnete (CFR 12.5.2022). Vertreter der Vereinten Nationen und einzelner Länder haben die an den Rohingya begangenen Gräueltaten als ethnische Säuberung und/oder Völkermord bezeichnet (BS 23.2.2022). Das oberste Gericht der Vereinten Nationen entschied im Juli 2022, dass ein Verfahren, in dem Myanmar beschuldigt wird, Völkermord an den Rohingya-Muslimen begangen zu haben, fortgesetzt werden kann. Damit ist der Weg frei für Anhörungen, in denen die Schuld des Staates an der Gewalt untersucht wird, die fast 1 Million Rohingya aus ihrer Heimat vertrieben hat (Washington Post 22.7.2022). Die schätzungsweise 600.000 Rohingya, die sich noch im Bundesstaat Rakhine aufhalten, sind Verfolgung und Gewalt durch die Regierung ausgesetzt, leben in Lagern und Dörfern, ohne sich .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 38 von 55
frei bewegen zu können, und sind vom Zugang zu angemessener Nahrung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Lebensunterhalt abgeschnitten (HRW 10.8.2022). Das derzeitige Militärregime ist dasselbe Militär, das in der Vergangenheit Wellen der Gewalt gegen die Rohingya gebilligt und ausgeführt hat, darunter zuletzt 2017. Seit seiner Machtübernahme hat General Hlaing auch das Recht der in Bangladesch lebenden Rohingya-Flüchtlinge auf Rückkehr in Frage gestellt (CFR 12.5.2022), obwohl viele der Flüchtlinge sagen, dass sie nach Myanmar zurückkehren wollen, das sie als ihre Heimat betrachten, aber nicht ohne eine Sicherheitsgarantie der Regierung (MSF 4.10.2021). Etwa 919.000 Rohingya-Flüchtlinge leben in den Flüchtlingslagern Kutupalong und Nayapara in der Region Cox's Bazar in Bangladesch, die sich zu den größten und am dichtesten besiedelten Lagern der Welt entwickelt haben (UNHCR 13.7.2022). Die Rohingya-Flüchtlinge, die in den Lagern leben, haben oft keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und lebensnotwendigen Gütern, da die humanitäre Hilfe immer knapper wird und die Lager aufgrund der Überbelegung anfällig für extreme Wetterbedingungen sind. Im März 2021 breitete sich im Lager Cox's Bazar ein katastrophales Feuer aus, das Dutzende von Todesopfern forderte und fast zehntausend Unterkünfte zerstörte. Auch die COVID-19-Pandemie hat die Gesundheitskrisen in den Lagern verschärft (CFR 12.5.2022). Im September 2021 erschossen bewaffnete Männer den muslimischen Rohingya-Aktivisten und Gemeindeleiter Mohib Ullah im Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch. Presseberichten zufolge standen die Mörder Ullahs wahrscheinlich mit der aufständischen Gruppe Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) in Verbindung. Ullah hatte sich gegen die Militanz der ARSA und gegen Missstände in den Flüchtlingslagern in Bangladesch ausgesprochen (USDOS 2.6.2022). Die Rohingya werden zusätzlich als Kriminelle oder, während der Covid-19-Pandemie, als Krankheitsüberträger stigmatisiert und ihnen wurden grundlegende Rechte und ein angemessener Zugang zu Dienstleistungen, einschließlich der Gesundheitsversorgung, verweigert (MSF 4.10.2021). Es gab weiterhin Berichte über die soziale Stigmatisierung jeglicher Unterstützung oder Sympathie für die Rohingya. Einige führende Vertreter der Zivilgesellschaft erklärten, dass selbst unter ansonsten toleranten Menschen weiterhin eine ablehnende Haltung gegenüber den Rohingya vorherrscht (USDOS 2.6.2022). NGOs berichteten das ganze Jahr über regelmäßig, dass der Zugang zu Gesundheitsdiensten durch Einschränkungen der humanitären Hilfe und der Bewegungsfreiheit der Rohingya begrenzt ist und dazu beiträgt, dass die Müttersterblichkeitsrate im Bundesstaat Rakhine höher ist als im Landesdurchschnitt. Im Bundesstaat Rakhine haben die lokalen Behörden Rohingya-Familien verboten, mehr als zwei Kinder zu haben, obwohl einige Rohingya mit Haushaltsregistrierungsdokumenten dieses Gesetz umgangen haben sollen (USDOS 12.4.2022). Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Rohingya im Bundesstaat Rakhine wurden unverändert beibehalten. Rohingya dürfen sich nicht frei bewegen; sie müssen eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 55
Reisegenehmigung einholen, um ihre Gemeinde zu verlassen (USDOS 12.4.2022; vgl. AI 29.3.2022). Den Rohingya werden aufgrund der strengen Staatsbürgerschaftsgesetze Myanmars jegliche politischen Rechte (einschließlich des Wahlrechts) verweigert (BS 23.2.2022). Quellen: -AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Myanmar 2021, https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/myanmar-2021, Zugriff 10.8.2022 -BS – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 - Myanmar Country Report, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 10.8.2022 -CFR – Council on Foreign Relations (12.5.2022): Instability in Myanmar, https://www.cfr.org/global-conflict-tracker/conflict/rohingya-crisis-myanmar, Zugriff 10.08.2022 -HRW – Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 – Myanmar, https://www.ecoi.net/en/document/2068606.html, Zugriff 10.8.2022 -MSF – Medicins Sans Frontieres (4.10.2022): Four years after fleeing violence in Myanmar, Rohingya refugees see no solutions, https://www.doctorswithoutborders.org/latest/four-years- after-fleeing-violence-myanmar-rohingya-refugees-see-no-solutions, Zugriff 10.8.2022 -UNHCR – UN High Commissioner for Refugees (13.7.2022): Rohingya Refugee Crisis Explained, https://www.unrefugees.org/news/rohingya-refugee-crisis-explained/, Zugriff 10.8.2022 -USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 10.8.2022 -USDOS – U.S. Department of State [USA] (2.6.2022): 2021 Report on International Religious Freedom: Burma, https://www.ecoi.net/de/dokument/2073989.html, Zugriff 11.8.2022 -Washington Post (22.7.2022): U.N. court rejects Myanmar’s opposition to Rohingya genocide case, https://www.washingtonpost.com/world/2022/07/22/myanmar-genocide-rohingya-un-icj- gambia/, Zugriff 10.8.2022 18. Relevante Bevölkerungsgruppen 18.1. Frauen Laut Gesetz haben Frauen den gleichen rechtlichen Status und die gleichen Rechte wie Männer, einschließlich Eigentums- und Erbschaftsrechte sowie religiöser und persönlicher Status, aber die Beamten des Regimes setzten das Gesetz nicht durch. Gemeinden im ganzen Land wandten in Fragen der Ehe, des Eigentums und der Erbschaft Gewohnheitsrecht an, das von den gesetzlichen Bestimmungen abwich und Frauen häufig diskriminierte. Das Gesetz schreibt gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor, aber der formelle Sektor hielt sich nicht an diese Vorschrift, und das Regime setzte sie nicht aktiv durch. Von der Armut sind Frauen unverhältnismäßig stark betroffen (USDOS 12.4.2022). Frauen sind in der Regierung und im öffentlichen Dienst nach wie vor unterrepräsentiert, was vor allem auf gesellschaftliche Vorurteile zurückzuführen ist, die sie von einer politischen Beteiligung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 40 von 55
abhalten (FH 28.02.2022). Die politische Teilhabe von Frauen ist nach wie vor gering; Myanmar liegt im Gender Inequality Index 2019 auf Platz 147 von 189 Ländern (BS 23.02.2022). Frauen sind auch in der Arbeitswelt Diskriminierungen ausgesetzt, gegen die es keinen ausdrücklichen rechtlichen Schutz gibt. Laut einer UN-Umfrage, die auf eine Verschlechterung der Entwicklungserfolge im Land hinweist, zwingen zunehmende Gewalt und Unsicherheit Frauen in Myanmar, sich von Arbeitsplätzen und Gesundheitsdiensten fernzuhalten. Die Pandemie und die durch die Machtübernahme des Militärs verursachte erhöhte Unsicherheit haben schwerwiegende Auswirkungen auf die finanzielle Lage und die Gesundheit der Frauen. Fast sieben von zehn Frauen berichten, dass das Haushaltseinkommen seit dem Militärputsch gesunken ist, was durch die Pandemie noch verschärft wurde. Frauen, die in ländlichen Gebieten leben, erleben einen kontinuierlichen Rückgang ihres Einkommens (UNDP 8.3.2022). Die Vergewaltigung einer außerehelichen Frau wird mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis geahndet. Vergewaltigung in der Ehe ist kein Verbrechen, es sei denn, die Ehefrau ist jünger als das gesetzliche Heiratsalter (das je nach ethnischer Zugehörigkeit oder Religion variieren kann), und die Strafe beträgt maximal zwei Jahre Gefängnis. Das Gesetz verbietet es, eine andere Person körperlich zu verletzen, aber es gibt keine Gesetze, die speziell gegen häusliche Gewalt oder Missbrauch in der Ehe vorgehen, es sei denn, die Ehefrau ist jünger als das gesetzliche Heiratsalter. Sich überschneidende und zuweilen widersprüchliche gesetzliche Bestimmungen erschweren die Umsetzung dieser begrenzten Schutzmaßnahmen. Häusliche Gewalt gegen Frauen, einschließlich des Missbrauchs in der Ehe, ist nach wie vor ein ernstes Problem. Missbrauch innerhalb der Familie ist weit verbreitet und galt als gesellschaftlich akzeptabel. Misshandlungen in der Ehe oder häusliche Gewalt waren schwer zu messen, da die Regierung keine umfassenden Statistiken führte und die Überlebenden sie in der Regel nicht meldeten (USDOS 12.4.2022). Die NLD-Regierung war vor dem Militärputsch nicht in der Lage, das Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen zu verabschieden. Während das Gesetz dafür kritisiert wurde, dass es weit hinter internationalen Standards zurückbleibt, hat das Fehlen einer gezielten Gesetzgebung die Bemühungen, geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern, Überlebende zu unterstützen und Täter vor Gericht zu bringen, ins Stocken gebracht (HRW 13.1.2022). Bestehende Gesetze, die Frauen vor häuslicher Gewalt und Vergewaltigung schützen könnten, sind schwach und werden nur unzureichend durchgesetzt, und solche Gewalt ist ein akutes und anhaltendes Problem (FH 28.2.2022). Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen waren Frauen in Gewahrsam sexuellen Übergriffen, geschlechtsspezifischer Gewalt und Beschimpfungen ausgesetzt. In einigen Fällen beschimpften Beamte der Polizei Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigten. Frauen, die sexuelle Übergriffe anzeigten, sahen sich mit weiteren Misshandlungen durch die Polizei und der Möglichkeit konfrontiert, wegen Beleidigung der Würde des Täters verklagt zu werden (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von 55
Der Handel mit Frauen und Mädchen ist nach wie vor ein ernstes Problem in den Shan- und Kachin-Staaten, wo sie aufgrund von Konflikten und wirtschaftlicher Verzweiflung Gefahr laufen, unter falschen Versprechungen nach China gelockt und als „Bräute“ in die sexuelle Sklaverei und Zwangsreproduktion verkauft zu werden (HRW 13.1.2022). Die Armee setzt Vergewaltigung als Kriegswaffe gegen Frauen aus ethnischen Minderheiten ein, und das gesamte Sicherheitspersonal genießt in der Regel Straffreiheit für sexuelle Gewalt. Nach dem Militärputsch von 2021 wurden zahlreiche Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt von Inhaftierten gemeldet (FH 28.2.2022). Frauen haben im Rahmen der Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM) Massenproteste gegen die Junta angeführt und daran teilgenommen. Weibliche Demonstranten gehörten zu den ersten, die von Sicherheitskräften getötet und willkürlich festgenommen wurden. Viele Frauen berichteten, dass sie bei ihrer Festnahme von den Sicherheitskräften geschlagen wurden, und einige berichteten von glaubwürdigen Vorwürfen sexueller Gewalt und erniedrigender Behandlung durch die Sicherheitskräfte während ihrer Inhaftierung (HRW 13.1.2022). Das Gesetz schränkt die Möglichkeit buddhistischer Frauen ein, nicht-buddhistische Männer zu heiraten, indem es vor einer solchen Heirat eine öffentliche Bekanntmachung vorschreibt und es erlaubt, Einwände gegen die Heirat vor Gericht zu erheben (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022). Es gab keine Berichte über Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen seitens der Regierungsbehörden. Das Gesetz erlaubt es der Regierung, zwangsweise Geburtenabstände - 36 Monate zwischen den Kindern - vorzuschreiben, wenn der Präsident oder die nationale Regierung auf der Grundlage von Faktoren wie Bevölkerung, Migrationsrate, natürliche Ressourcen, Geburtenrate und Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln „besondere Regionen“ für die Gesundheitsversorgung ausweist. Im Bundesstaat Rakhine haben die lokalen Behörden Rohingya- Familien verboten, mehr als zwei Kinder zu haben. Das Gesetz schränkt ansonsten das Recht des Einzelnen ein, über seine reproduktive Gesundheit zu bestimmen. Der Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten, einschließlich Notfallverhütung, für Überlebende sexueller Gewalt durch öffentliche und private Einrichtungen war sehr begrenzt und wurde durch den Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems nach dem Putsch noch verschärft (USDOS 12.4.2022). Quellen: -BS – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 - Myanmar Country Report, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 10.8.2022 -FH – Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 – Myanmar, https://www.ecoi.net/en/document/2068763.html, Zugriff 10.08.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 42 von 55
-HRW – Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 – Myanmar, https://www.ecoi.net/en/document/2068606.html, Zugriff 10.8.2022 -UNDP – United Nations Development Program (8.3.2022): New UN study says fear, violence, and isolation prevents Myanmar women from accessing income and healthcare, https://www.undp.org/press-releases/new-un-study-says-fear-violence-and-isolation-prevents- myanmar-women-accessing-income-and-healthcare, Zugriff 10.8.2022 -USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 10.8.2022 18.2. Kinder Das Gesetz verbietet die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Zuhälterei; separate Bestimmungen im Strafgesetzbuch verbieten Sex mit Minderjährigen unter 14 Jahren. Die Gesetze waren weder geeignet, um Kindesmissbrauch zu verhindern, noch wurden sie durchgesetzt. Die Vereinten Nationen berichteten im Juli 2021, dass bei den Demonstrationen und Zusammenstößen nach dem Putsch Hunderte von Kindern getötet oder verstümmelt und etwa 1.000 verhaftet wurden. Der Vorsitzende der Kinderrechtskonvention bezeichnete Kinder seit dem Putsch als „unter Belagerung stehend“ (USDOS 12.4.2022). Die wirtschaftliche und humanitäre Krise hat verheerende Auswirkungen auf Kinder und schürt alle Formen von Gewalt und Ausbeutung. Berichten zufolge sind Kinderhandel und Kinderarbeit in Myanmar auf dem Vormarsch. Das Militär nimmt auch Kinder von Menschenrechtsverteidigern als Geiseln, um ihre Eltern zur Auslieferung zu zwingen. Laut dem jüngsten Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in Myanmar wurden im Juni 2022 mindestens 61 Kinder von der Junta als Geiseln gehalten. Rohingya-Kinder wurden wegen angeblicher migrationsbedingter Vergehen festgenommen und inhaftiert. Es wird berichtet, dass diese Kinder gefoltert und misshandelt wurden, einschließlich sexuellen Missbrauchs (OHCHR 29.6.2022). Laut internationaler Juristenkommission gab es glaubhafte Berichte darüber, dass Kinder verhaftet und inhaftiert wurden, weil sie angeblich an regierungsfeindlichen Protesten teilgenommen haben, und dass sie freigelassen wurden, nachdem sie erzwungene „Geständnisse“ unterschrieben hatten, nachdem sie unter Nahrungs- und Wassermangel, Scheinbeerdigungen, über längere Zeit in Stresspositionen gezwungen wurden, mit brennenden Zigaretten traktiert wurden und regelmäßig Schläge und sogar sexuelle Gewalt erlitten. Anstatt die Rechte von Jugendlichen zu wahren, haben Richter Kinder dazu ermutigt, Straftaten zuzugeben. So haben Richter in einigen Fällen versucht, Kinder dazu zu bewegen, ihre Schuld in der ersten Phase zu „gestehen“, mit der Begründung, dies würde dazu führen, dass das Gericht entscheidet, sie in eine Justizvollzugsanstalt zu schicken, anstatt sie in der Untersuchungshaft zu belassen (ICJ 10.2.2022). Kinderarbeit und die Rekrutierung von Kindersoldaten sind ernste Probleme in Myanmar. Kindersoldaten werden vom Militär und von ethnischen Rebellengruppen angeworben, die auch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 43 von 55
Zivilisten für Zwangsarbeit rekrutieren (FH 28.2.2022). Das Militär und einige EAOs (Kachin Independence Army, AA, Ta'ang National Liberation Army, Karen National Liberation Army, Shan State Army und Arakan Rohingya Salvation Army) wurden im Jahresbericht 2021 des UN- Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte als Täter aufgeführt, die Kinder unrechtmäßig rekrutieren und einsetzen. Der Nationale Beschwerdemechanismus, der sich auf die Beseitigung von Zwangsarbeit konzentriert, aber auch den Einsatz und die Rekrutierung von Kindersoldaten verbietet, wurde nach dem Militärputsch nur eingeschränkt genutzt. Es gab keine glaubwürdigen Beweise dafür, dass das Regime oder die EAOs Straftäter strafrechtlich verfolgten (USDOS 12.4.2022). Das Militär Myanmars hat die Kinder seiner Soldaten zu einer militärischen Ausbildung verpflichtet, um Reservekräfte vorzubereiten, obwohl eine solche Ausbildung sowohl gegen myanmarisches als auch gegen internationales Recht verstößt (Irrawady 7.10.2021). Das Gesetz verbietet die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, obwohl das Regime das Gesetz nicht konsequent durchgesetzt hat (USDOS 12.4.2022). Fast eines von zehn der 12 Millionen Kinder zwischen 5 und 17 Jahren in Myanmar verrichtet Kinderarbeit und ist dabei häufig Gefahren und Risiken ausgesetzt (UN 14.6.2022). Das Gesetz legt das Mindestalter für die Arbeit in bestimmten Sektoren, einschließlich Geschäften und Fabriken, auf 14 Jahre fest; das Gesetz enthält besondere Bestimmungen für die „Jugendbeschäftigung“ für diejenigen, die älter als 14 Jahre sind. Es gibt jedoch kein Mindestalter für die Arbeit in allen Sektoren, in denen Kinder beschäftigt waren, einschließlich der Landwirtschaft und der informellen Arbeit. Das Gesetz verbietet Arbeitnehmern, die jünger als 16 Jahre sind, in einem gefährlichen Umfeld zu arbeiten, aber die Regierung hat keine Liste mit gefährlichen Arbeitsplätzen herausgegeben. Kinder arbeiteten häufig in der informellen Wirtschaft, was sie in einigen Fällen der Gefahr von Drogen und Kleinkriminalität, Verhaftung, kommerzieller sexueller Ausbeutung, HIV, AIDS und anderen sexuell übertragbaren Infektionen aussetzte. In ländlichen Gebieten arbeiteten Kinder routinemäßig in landwirtschaftlichen Familienbetrieben, gelegentlich in Situationen, die möglicherweise mit Zwangsarbeit verbunden waren (USDOS 12.4.2022). Durch die Schließung von Schulen, Hochschulen und Universitäten aufgrund der Coronapandemie, des bewaffneten Konflikts und der Maßnahmen der Militärbehörden hatten fast zwölf Millionen Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu einem formalen Bildungsangebot (AI 29.3.2022). Laut Gesetz ist der Schulbesuch bis zur vierten Klasse (bis zum Alter von 10 Jahren) obligatorisch, kostenlos und allgemein. Dies macht Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren anfällig für Kinderarbeit, da sie nicht verpflichtet sind, die Schule zu besuchen und gesetzlich nicht arbeiten dürfen. In abgelegenen Gemeinden und Konfliktgebieten standen oft keine Schulen zur Verfügung, und auch Binnenvertriebene und staatenlose Kinder hatten nur begrenzten Zugang zu den Schulen. Im Juni 2021 ordnete das Regime die Wiedereröffnung aller Grund- und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 55
Sekundarschulen an, die 2020 wegen der COVID-19-Pandemie geschlossen worden waren. Nach Angaben der Myanmar Teacher's Federation sind mehr als 90 % der Schüler nicht wie vorgeschrieben am 2. Juni 2021 zurückgekehrt (USDOS 12.4.2022). Die Vereinten Nationen haben seit dem Putsch 260 Angriffe auf Schulen und Bildungspersonal sowie 320 Fälle der Besetzung von Schulen durch bewaffnete Gruppen zwischen Februar 2021 und März 2022 dokumentiert (OHCHR 29.6.2022). Das Gesetz sieht je nach Religion und Geschlecht unterschiedliche Mindestalter für die Eheschließung vor. Das Mindestalter für Buddhisten beträgt 18 Jahre, während das Mindestalter für Nicht-Buddhisten 16 Jahre für Jungen und 15 Jahre für Mädchen beträgt. Kinderheiraten kamen vor allem in ländlichen Gebieten vor. Es gibt keine zuverlässigen Statistiken über Zwangsheiraten (USDOS 12.4.2022). Quellen: -AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Myanmar 2021, https://www.ecoi.net/en/document/2070258.html, Zugriff 10.8.2022 -FH – Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 – Myanmar, https://www.ecoi.net/en/document/2068763.html, Zugriff 10.8.2022 -ICJ – International Commission of Jurists (10.2.2022): Myanmar: A year after military takeover, no rule of law or judicial independence, https://www.icj.org/myanmar-a-year-after-military-takeover- no-rule-of-law-or-judicial-independence/, Zugriff 23.8.2022 -Irrawady (7.12.2021): Myanmar Regime Makes Military Training Compulsory for Soldiers' Children, https://www.irrawaddy.com/news/burma/myanmar-regime-makes-military-training- compulsory-for-soldiers-children.html, Zugriff 10.8.2022 -OHCHR – The Office of the High Commissioner for Human Rights (29.6.2022): Myanmar: Crisis taking an enormous toll on children, UN committee warns, https://www.ohchr.org/en/statements/2022/06/myanmar-crisis-taking-enormous-toll-children-un- committee-warns, Zugriff 10.8.2022 -UN – United Nations Myanmar (14.6.2022): ILO Myanmar calls for more action to end child labour, https://myanmar.un.org/en/186115-ilo-myanmar-calls-more-action-end-child-labour, Zugriff 10.8.2022 -USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 10.8.2022 18.3. Sexuelle Minderheiten Myanmar kriminalisiert einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen (Penal Code Section 377) (APCOM 10.12.2021), und es gibt Berichte darüber, dass die Polizei LGBTQI+-Personen körperlich und sexuell belästigt, erpresst und misshandelt (FH 28.2.2022). Eine Reihe von Gesetzen schafft ein feindliches Umfeld für LGBTQI+-Personen (FH 28.2.2022); sogenannte „Schattengesetze“ werden von Strafverfolgungsbeamten und der breiteren Gesellschaft .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 45 von 55
verwendet, um Diskriminierung und verschiedene Formen von Missbrauch zu rechtfertigen (APCOM 10.12.2021). Das Strafgesetzbuch Myanmars bestraft „Geschlechtsverkehr gegen die Natur“ mit bis zu 10 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe. Die oppositionelle NUG berichtete, dass lesbische, schwule, bisexuelle, Transgender, Queer und intersexuelle Personen (LGBTQI+) in der Haft besonders häufig Opfer von sexueller Gewalt wurden (HRW 13.1.2022). Die politischen Reformen der vergangenen Jahre haben es der LGBTQI+-Gemeinschaft erleichtert, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und offen an der Gesellschaft teilzunehmen. Diskriminierung, Stigmatisierung und mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung blieben jedoch bestehen (USDOS 12.4.2022). Nach dem Militärputsch nahmen die Berichte über Gewalt gegen LGBTQI+ Personen zu. Im Juli 2021 gab der Menschenrechtsminister der NUG an, dass mindestens 12 Mitglieder der LGBTQI+- Gemeinschaft bei friedlichen Protesten gegen das Regime ums Leben kamen und weitere 73 verhaftet wurden. Im November 2021 befanden sich mindestens 65 Mitglieder der LGBTQI+- Gemeinschaft in Haft, und 28 waren entweder untergetaucht oder in Gebiete geflohen, die nicht unter der Kontrolle des Regimes stehen. Nach Angaben von Radio Free Asia wurden LGBTQI+- Anhänger nach ihrer Verhaftung vom Regime gezielt gedemütigt, unter anderem durch sexuelle Beleidigungen, Spott, Verspottung der Kleidung und körperliche Misshandlungen (USDOS 12.4.2022). Durch das Polizeigesetz können Trans-Personen verhaftet werden, wenn sie ihre Geschlechtsidentität offen zum Ausdruck bringen, da das Justizsystem in Myanmar dies als eine Form der Verschleierung zum Zwecke der Begehung von Straftaten interpretiert. Dieses Gesetz wird insbesondere zur Schikanierung von Trans-Aktivisten eingesetzt (RFSL 21.12.2021). Es gab zudem Berichte über Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz. Viele LGBTQI+-Personen sahen sich mit erheblichen Hindernissen bei Bildung und Beschäftigung konfrontiert, wenn sie ihren Status öffentlich machten oder sichtbar waren. LGBTQI+-Personen berichteten, dass sie von Gesundheitsdienstleistern diskriminiert wurden (USDOS 12.4.2022). In Myanmar sind einige größere Organisationen tätig, die sich für die Menschenrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einsetzen (AIPP 1.2.2022). Auf Grund der unermüdlichen Arbeit von Organisationen und Aktivisten vor Ort, wurden, trotz des veralteten Rechtsrahmens, in vielen Bereichen Fortschritte erzielt, einschließlich der Rechte von LGBTQI+- Personen (APCOM 10.12.2021). Nach dem Militärputsch ist es allerdings sehr viel schwieriger geworden, sämtliche Formen der Interessenvertretung zu leisten. Gegenwärtig gehören Gesundheitsthemen wie die HIV-Prävention zu den einzigen Themen, für die sich die Aktivisten engagieren können oder sich zu engagieren trauen (RFSL 21.12.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 46 von 55
