myan-lib-2022-08-26-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Bevölkerung des Landes lebt unterhalb der Armutsgrenze - eine Armutsrate, die es in Myanmar seit 20 Jahren nicht mehr gegeben hat (Febis 14.2.2022; vgl. UNDP 12.2021). Laut UN Human Rights Council haben im Februar 2022 18 % der Haushalte angegeben kein Einkommen mehr zur Verfügung zu haben (HRC 14.6.2022; vgl. UNOCHA 12.2021). Durch den Verlust von Arbeitsplätzen in den städtischen Gebieten, erwägen viele Arbeitnehmer eine Arbeitsmigration. Während sich theoretisch Möglichkeiten für eine reguläre Migration eröffnen, konnte bis März 2022 nur eine kleine Anzahl von Migranten ausreisen. Die Migration ist auch teurer als vor der Pandemie. Viele Migranten ziehen daher eine irreguläre Migration in Betracht, die sie anfällig für Ausbeutung und Missbrauch durch Menschenhändler und Arbeitgeber macht (ILO 17.5.2022). Im Jahr 2021 lies sich ein Rückgang der Rücküberweisungen aus dem Ausland um 30 % verzeichnen (World Bank 7.2022). Rücküberweisungen sind eine wichtige Einnahmequelle für Haushalte in Myanmar. Schätzungen des Ministeriums für Arbeit, Einwanderung und Bevölkerung (MOLIP) für 2020 deuten darauf hin, dass im Jahr 2019 2,8 Mrd. USD an Überweisungen über formelle und 5,2 Mrd. USD über informelle Kanäle eingegangen sind (UN 1.10.2021). Sozialschutzleistungen stehen einem kleinen, aber wachsenden formellen Sektor zur Verfügung und werden von der Sozialversicherungsanstalt (SSB) verwaltet. Im Jahr 2020 waren nur etwa 6 % der Bevölkerung durch mindestens eine Sozialschutzleistung abgesichert, und der Anteil älterer Personen, die eine Rente beziehen, erreichte 2020 15 %. Darüber lag die Abdeckung durch Sozialversicherungsprogramme 2020 bei 5,3 % der Bevölkerung und erreichte vor allem das reichste Quintil (10 %) und nur wenige des ärmsten Quintils (1,6 %) (DTDA 11.2021). Die informelle Wirtschaft ist in Myanmar weit verbreitet, was die Armut noch verschlimmert. In der Praxis decken die Sozialschutzsysteme die Beschäftigten der informellen Wirtschaft nach dem Gesetz nicht ab. Die geringe soziale Absicherung ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich: Eine Reihe von kleinen Hilfsprogrammen und viele Nothilfeprogramme sind verstreut und zersplittert. Die meisten Familien sind in erster Linie auf sich selbst und ihre informellen Netzwerke angewiesen, wenn sie mit katastrophalen Ereignissen konfrontiert sind oder mit ihren vielfältigen Gefährdungen im Alltag umgehen müssen. Der begrenzte Umfang des Staatshaushalts und die unterentwickelte Leistungserbringung der Ministerien, insbesondere in ländlichen Gebieten, stellen eine Herausforderung für die Abdeckung des Sozialschutzes dar (DTDA 11.2021). Die Regierung schränkte den Transport von Hilfsgütern und den Zugang internationaler humanitärer Organisationen zu den vom Konflikt betroffenen Gebieten in den Staaten Rakhine, Kachin und Shan ein. Sie verweigerte den Vereinten Nationen, internationalen Nichtregierungsorganisationen und diplomatischen Vertretungen zudem regelmäßig den Zugang mit der Begründung, das Militär könne ihre Sicherheit nicht gewährleisten, oder mit der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 51 von 55

Behauptung, die humanitäre Hilfe käme den bewaffneten Kräften der ethnischen Gruppen zugute. In einigen Fällen gewährte das Militär allmählich Zugang, als die Regierungstruppen die Kontrolle über umkämpfte Gebiete zurückgewannen (USDOS 12.4.2022). Quellen: -DTDA - Danish Trade Union Development Agency (11.2021): Labour Market Profile Myanmar – 2021/2022, https://www.ulandssekretariatet.dk/wp-content/uploads/2021/12/LMP-Myanmar-2021- Final1.pdf, Zugriff 9.8.2022 -Febis (14.02.2022): Country report. Worldbox Business Intelligence Risk Rating – Myanmar, https://www.febis.org/2022-02-14-worldbox-business-intelligence-risk-rating-myanmar/, Zugriff 4.8.2022 -HRC – Human Rights Council (14.6.2022): Losing a generation: how the military junta is devastating Myanmar’s children and undermining Myanmar’s future. Conference room paper of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Myanmar, https://reliefweb.int/report/myanmar/losing-generation-how-military-junta-devastating-myanmars- children-and-undermining-myanmars-future-conference-room-paper-special-rapporteur-situation- human-rights-myanmar-ahrc50crp1, Zugriff 5.8.2022 -UN – United Nations Myanmar (01.10.2021): The International Organization for Migration continues to provide essential humanitarian and livelihoods assistance to migrants and migrant communities in need, https://myanmar.un.org/en/149464-international-organization-migration- continues-provide-essential-humanitarian-and, Zugriff 31.08.2022 -UNDP – UN Nations Development Programme (01.12.2021): Myanmar urban poverty rates set to triple, new United Nations survey finds, https://www.undp.org/asia-pacific/press-releases/myanmar-urban-poverty-rates-set-triple-new- united-nations-survey-finds, Zugriff 5.8.2022 -UNOCHA – UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (12.2021): Humanitarian Needs Overview. Myanmar, https://reliefweb.int/report/myanmar/myanmar-humanitarian-needs- overview-2022-december-2021, Zugriff 5.8.2022 -USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Burma, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071145.html, Zugriff 9.8.2022 -WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (5.2021): Aussenwirtschaft. Wirtschaftsbericht Myanmar, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/myanmar-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 5.8.2022 22. Medizinische Versorgung Die medizinische Versorgung in Myanmar ist mit Europa nicht zu vergleichen und ist laut Auswärtigem Amt der Bundesrepublik Deutschland vielfach technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch (AA 3.8.2022). Der Mangel an verfügbarem Personal, Gesundheitseinrichtungen und medizinischen Vorräten tragen zur Verschlechterung der Gesundheitslage und einer schlechteren medizinischen Notversorgung bei (UNOCHA 28.6.2022; vgl. ITA 28.7.2022, NYT 22.4.2022). Vor allem in abgelegenen Gebieten, in welchen 70 % der Bevölkerung leben, fehlt es an ausreichendem Gesundheitswissen, an Zugang zu Gesundheitsdienstleistern und an einer zuverlässigen Stromversorgung, die für den Betrieb medizinischer Geräte und die Lagerung von Impfstoffen und Medikamenten unerlässlich ist. Menschen, die sich eine hochwertige medizinische Versorgung leisten können, reisen für medizinische Untersuchungen und Behandlungen ins Ausland (ITA 28.7.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 52 von 55

Das Sozialversicherungssystem des Landes ruht auf zwei Säulen: Einem Pensionssystem für Beamte und ein Sozialversicherungssystem zur Deckung der formellen Beschäftigung im privaten Sektor. Während die militärischen Organisationen für die soziale Sicherheit ihrer Soldaten sorgen, ist der Schutz für die übrige Bevölkerung mit weniger als zwei Millionen Versicherten unzureichend. Trotzdem werden lediglich 4,5 % des Staatshaushaltes für die Gesundheit bereitgestellt (BS 23.2.2022). Auf den öffentlichen Gesundheitssektor des Landes entfallen 86 % der gesamten Gesundheitsdienstleistungen. In insgesamt 1.152 öffentlichen Krankenhäusern stehen 56.700 Betten zur Verfügung. Es gibt landesweit mehr als 250 private Krankenhäuser, welche sich vor allem in den größeren Städten befinden und ausgewählte Dienstleistungen für ländliche Gebiete anbieten (ITA 28.7.2022). Für viele Menschen sind diese medizinischen Dienstleistungen nicht leistbar (HRC 14.6.2022). Die mangelhafte medizinische Versorgung hat viele Ursachen. Die Machtübernahme durch das Militär am 1. Februar 2021 und die darauf folgende Bewegung des zivilen Ungehorsams haben das Gesundheitssystem stark beeinträchtigt. Der bewaffnete Widerstand gegen die Militärregierung hat seit September 2021 in vielen Teilen des Landes zugenommen, infolge dessen erhöhte sich die Vertreibung und der Bedarf an Notfallversorgung für konfliktbedingte Verletzungen, einschließlich Landminen und anderer explosiver Überreste des Krieges (WHO 2022). Tausende von Ärzten und Gesundheitsdienstleistern schlossen sich der Bewegung des zivilen Ungehorsams an, was das Gesundheitssystem lähmte. Der Mangel an Gesundheitspersonal verzögerte die Covid-19-Präventions- und Kontrollmechanismen und andere Impfprogramme, und die COVID-19-Überwachung verlangsamte sich aufgrund begrenzter Testkapazitäten (ITA 28.7.2022; vgl. Frontier 3.5.2022). Streikende Ärzte und Krankenschwestern, die versuchten, COVID-19-Patienten außerhalb staatlicher Einrichtungen zu versorgen, wurden von den Junta-Kräften angegriffen, und viele von ihnen halten sich noch immer versteckt (Frontier 3.5.2022). Die Weltgesundheitsorganisation verzeichnete zwischen dem 1. Februar 2021 und dem 29. Mai 2022 299 Angriffe auf das Gesundheitswesen, die 31 Todesopfer und 64 Verletzte forderten. Diese Zahl umfasst physische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen mit Gewehren, schwerer Artillerie oder Bomben, Gewalt gegen medizinisches Personal, die Verhaftung von Mitarbeitern des Gesundheitswesens, die Plünderung und Zerstörung von medizinischen Geräten und Vorräten sowie die Behinderung von Mediendiensten (HRC 14.6.2022; vgl. PHR 1.1.2022). Internationale Nichtregierungsorganisationen und lokale Nichtregierungsorganisationen wie die Myanmar Red Cross Society, die Myanmar Maternal and Child Welfare Association, zivilgesellschaftliche Organisationen und gemeindebasierte Organisationen, einschließlich ethnischer Gesundheitsorganisationen, erbringen öffentliche Gesundheitsdienste (ITA 28.7.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 53 von 55

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben NGOs und traditionellere zivilgesellschaftliche Organisationen wie religiöse Gruppen, eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Gesundheits- und anderen Dienstleistungen für marginalisierte Gemeinschaften gespielt. Ethnische und religiöse Minderheiten werden von der Militärjunta de facto stark diskriminiert. Sie haben weniger Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dies gilt insbesondere für die Rohingya-Minderheit (BS 23.2.2022; vgl. HCR 14.6.2022). Mangel- und Unterernährung sowie übertragbare Krankheiten wie Durchfallerkrankungen, Malaria, Tuberkulose und Atemwegserkrankungen sind aufgrund schlechter hygienischer Bedingungen und fehlenden Sanitäreinrichtungen weit verbreitet. Diese Situation verschlimmert die weit verbreitete akute und chronische Unterernährung vieler Kinder und tragen auch erheblich zu der hohen Kindersterblichkeit bei (MI 2022). Seit 2017 hat Myanmar des Weiteren Fälle von H1N1-Influenza („Schweinegrippe“) und Vogelgrippe gemeldet. Darüber hinaus hat Myanmar eine der höchsten Prävalenzraten von Malaria und Dengue-Fieber in Südostasien (BS 23.2.2022). Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.8.2022): Myanmar: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/myanmar-node/ myanmarsicherheit/212100#content_5, Zugriff 4.8.2022 -BS – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 - Myanmar Country Report, https://bti- project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 4.8.2022 -Frontier (3.5.2022): Coup creates public healthcare emergency, https://www.frontiermyanmar.net/en/coup-creates-public-healthcare-emergency/, Zugriff 4.8.2022 -HRC – Human Rights Council (14.7.2022): Losing a generation: how the military junta is devastating Myanmar’s children and undermining Myanmar’s future. Conference room paper of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Myanmar, https://reliefweb.int/report/myanmar/losing-generation-how-military-junta-devastating-myanmars- children-and-undermining-myanmars-future-conference-room-paper-special-rapporteur-situation- human-rights-myanmar-ahrc50crp1, Zugriff 5.8.2022 -ITA – International Trade Administration [USA] (28.7.2022): Healthcare, https://www.trade.gov/country-commercial-guides/burma-healthcare, Zugriff 04.08.2022 -MI – Malteser International (2022): Hilfe für ein gesundes Leben in Myanmar, https://www.malteser-international.org/de/hilfe-weltweit/asien/myanmar/rakhine-fuer-ein- gesundes-leben.html, Zugriff 5.8.2022 -NYT – The New York Times (20.4.2022): Myanmar faces a health emergency as its military regime targets doctors, https://www.nytimes.com/2022/04/20/world/asia/myanmar-faces-a-health- emergency-as-its-military-regime-targets-doctors.html, Zugriff 4.8.2022 -PHR– Physicians for Human Rights (1.1.2022): “Our Health Workers are Working in Fear” Targeted Violence against Health Care One Year after Myanmarś Military Coup, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067099/PHR_Report_Our-Health-Workers-Are-Working-in- Fear_One-year-anniversary-of-the-Myanmar-Coup_January-2022-Reduced.pdf,Zugriff 4.8.2022 -UNOCHA – UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (28.6.2022): Myanmar Humanitarian Update No. 19, https://reliefweb.int/attachments/8403e702-aaca-4d28-9201- a37b104b9600/Myanmar.pdf, Zugriff 4.8.2022 -WHO – World Health Organisation (2022): Myanmar Global Health Emergency Appeal, https://cdn.who.int/media/docs/default-source/emergency-preparedness/jmo_who_ghea- 2022_myanmar.pdf?sfvrsn=efe7a3f0_3&download=true, Zugriff 4.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 54 von 55

23. Rückkehr Staatsangehörige von Myanmar, die das Land ohne gültige Reisepapiere und somit illegal verlassen haben, machen sich nach dem Immigration Emergency Provisions Act von 1947 strafbar. Ihnen droht im Fall der Rückkehr nach Myanmar eine Haftstrafe. Eine Ausreise aus Myanmar ohne behördliche Genehmigung ist illegal – was auch Reisen in ein Land beinhaltet, welches die betreffende Person nicht über einen offiziell berechtigten Grenzübergang erreichen konnte (MoL 2020). Das von der Junta kontrollierte Ministerium für Einwanderung und Bevölkerung hat neue Reisebeschränkungen für die Bürger Myanmars erlassen, so dass seit dem 1. April 2022 nationale Registrierungskarten (NRCs), auch bekannt als Staatsbürgerschaftsprüfungsausweise, für Reisen erforderlich sind (Irrawady 8.3.2022). Berichten zufolge hat das Regime die Pässe von Anhängern der Demokratie annulliert oder sich geweigert, sie auszustellen (USDOS 12.4.2022). Die Junta Militärregierung hat seit dem Militärputsch die Bewegungsbeschränkungen für die Rohingya verschärft. Zwischen Februar 2021 und März 2022 haben die UNICEF- Durchführungspartner 545 Rohingya-Kindern, die mit migrationsbezogenen Anklagen konfrontiert waren, Rechtsbeistand geleistet. Die meisten dieser Kinder wurden verhaftet, als sie versuchten, aus Myanmar zu fliehen. Im November 2021 wurden 234 Rohingya, darunter 90 Kinder, Berichten zufolge von der myanmarischen Marine verhaftet, und wegen des Vorwurfes des Versuchs der „illegalen Auswanderung“ unter Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz verurteilt. Ein Stadtgericht im nördlichen Rakhine-Staat verurteilte im Dezember 2021 199 Personen - die meisten von ihnen Rohingya-Muslime aus Maungdaw - auf der Grundlage des Einwanderungsgesetzes wegen „illegaler Auswanderung“ zu fünf Jahren Gefängnis (MN 16.12.2021). Quellen: -Irrawady (8.3.2022): Regime Imposes New Travel Restrictions on Myanmar Citizens, https://www.irrawaddy.com/news/burma/regime-imposes-new-travel-restrictions-on-myanmar- citizens.html, Zugriff 3.8.2022 -MN – Myanmar Now (16.12.2021): More than 100 Rohingya fleeing persecution in Rakhine State sentenced to five years in prison, https://myanmar-now.org/en/news/more-than-100-rohingya- fleeing-persecution-in-rakhine-state-sentenced-to-five-years-in-prison, Zurgiff 3.8.2022 -MoL – Ministry of Labour, Immigration and Population (2020): THE BURMA IMMIGRATION EMERGENCY PROVISIONS ACT, 1947, h ttp://www.mip.gov.mm/the-burma-immigration- emergency-provisions-act-1947/, Zugriff 3.8.2022 -USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Burma, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071145.html, Zugriff 3.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 55 von 55
