myan-lib-2022-08-26-ke

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Das Sozialversicherungssystem des Landes ruht auf zwei Säulen: Einem Pensionssystem für 
Beamte und ein Sozialversicherungssystem zur Deckung der formellen Beschäftigung im privaten 
Sektor. Während die militärischen Organisationen für die soziale Sicherheit ihrer Soldaten sorgen, 
ist  der  Schutz  für  die  übrige  Bevölkerung  mit  weniger  als  zwei  Millionen  Versicherten 
unzureichend.  Trotzdem  werden  lediglich  4,5  %  des  Staatshaushaltes für  die  Gesundheit 
bereitgestellt (BS 23.2.2022). Auf den öffentlichen Gesundheitssektor des Landes entfallen 86 %
der gesamten Gesundheitsdienstleistungen. In insgesamt 1.152 öffentlichen Krankenhäusern
stehen 56.700 Betten zur Verfügung. Es gibt landesweit mehr als 250 private Krankenhäuser, 
welche sich vor allem in den größeren Städten befinden und ausgewählte Dienstleistungen für 
ländliche  Gebiete  anbieten  (ITA  28.7.2022).  Für  viele  Menschen  sind  diese  medizinischen 
Dienstleistungen nicht leistbar (HRC 14.6.2022).
Die mangelhafte medizinische Versorgung hat viele Ursachen. Die Machtübernahme durch das 
Militär am 1. Februar 2021 und die darauf folgende Bewegung des zivilen Ungehorsams haben 
das  Gesundheitssystem  stark  beeinträchtigt.  Der  bewaffnete  Widerstand  gegen  die 
Militärregierung hat seit September 2021 in vielen Teilen des Landes zugenommen, infolge dessen 
erhöhte  sich  die  Vertreibung  und  der  Bedarf  an  Notfallversorgung  für  konfliktbedingte 
Verletzungen,  einschließlich  Landminen  und anderer  explosiver  Überreste  des  Krieges  (WHO 
2022). Tausende von Ärzten und Gesundheitsdienstleistern schlossen sich der Bewegung des 
zivilen  Ungehorsams  an,  was  das  Gesundheitssystem  lähmte.  Der  Mangel  an 
Gesundheitspersonal verzögerte die Covid-19-Präventions- und Kontrollmechanismen und andere 
Impfprogramme,  und  die  COVID-19-Überwachung  verlangsamte  sich  aufgrund  begrenzter 
Testkapazitäten (ITA 28.7.2022; vgl. Frontier 3.5.2022).
Streikende  Ärzte  und  Krankenschwestern,  die  versuchten,  COVID-19-Patienten  außerhalb 
staatlicher Einrichtungen zu versorgen, wurden von den Junta-Kräften angegriffen, und viele von 
ihnen  halten  sich  noch  immer  versteckt  (Frontier  3.5.2022).  Die  Weltgesundheitsorganisation 
verzeichnete zwischen dem 1. Februar 2021 und dem 29. Mai 2022 299 Angriffe auf das
Gesundheitswesen, die 31 Todesopfer und 64 Verletzte forderten. Diese Zahl umfasst physische
Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen mit Gewehren, schwerer Artillerie oder Bomben, Gewalt 
gegen  medizinisches  Personal,  die  Verhaftung  von  Mitarbeitern  des  Gesundheitswesens,  die 
Plünderung und Zerstörung von medizinischen Geräten und Vorräten sowie die Behinderung von 
Mediendiensten (HRC 14.6.2022; vgl. PHR 1.1.2022).
Internationale  Nichtregierungsorganisationen  und  lokale  Nichtregierungsorganisationen  wie  die 
Myanmar  Red  Cross  Society,  die  Myanmar  Maternal  and  Child  Welfare  Association, 
zivilgesellschaftliche  Organisationen  und  gemeindebasierte  Organisationen,  einschließlich 
ethnischer Gesundheitsorganisationen, erbringen öffentliche Gesundheitsdienste (ITA 28.7.2022).
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Im  Zusammenhang  mit  der  COVID-19-Pandemie  haben  NGOs  und  traditionellere 
zivilgesellschaftliche  Organisationen  wie  religiöse  Gruppen,  eine  Schlüsselrolle  bei  der 
Bereitstellung von Gesundheits- und anderen Dienstleistungen für marginalisierte Gemeinschaften 
gespielt.  Ethnische  und  religiöse  Minderheiten  werden  von  der  Militärjunta  de  facto  stark 
diskriminiert. Sie haben weniger Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dies gilt insbesondere für 
die Rohingya-Minderheit (BS 23.2.2022; vgl. HCR 14.6.2022).
Mangel- und Unterernährung sowie übertragbare Krankheiten wie Durchfallerkrankungen, Malaria,
Tuberkulose und Atemwegserkrankungen sind aufgrund schlechter hygienischer Bedingungen und
fehlenden Sanitäreinrichtungen weit verbreitet. Diese Situation verschlimmert die weit verbreitete 
akute und chronische  Unterernährung  vieler Kinder und  tragen  auch  erheblich  zu der hohen 
Kindersterblichkeit bei (MI 2022). Seit 2017 hat Myanmar des Weiteren Fälle von H1N1-Influenza 
(„Schweinegrippe“) und Vogelgrippe gemeldet. Darüber hinaus hat Myanmar eine der höchsten 
Prävalenzraten von Malaria und Dengue-Fieber in Südostasien (BS 23.2.2022).
Quellen:
-AA –  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (3.8.2022):  Myanmar:  Reise-  und  Sicherheitshinweise 
(Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/myanmar-node/
myanmarsicherheit/212100#content_5, Zugriff 4.8.2022
-BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  -  Myanmar  Country  Report,  https://bti-
project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff
4.8.2022
-Frontier  (3.5.2022):  Coup  creates  public  healthcare  emergency, 
https://www.frontiermyanmar.net/en/coup-creates-public-healthcare-emergency/, Zugriff 4.8.2022
-HRC  –  Human  Rights  Council  (14.7.2022):  Losing  a  generation:  how  the  military  junta  is 
devastating Myanmar’s children and undermining Myanmar’s future. Conference room paper of 
the  Special  Rapporteur  on  the  situation  of  human  rights  in  Myanmar, 
https://reliefweb.int/report/myanmar/losing-generation-how-military-junta-devastating-myanmars-
children-and-undermining-myanmars-future-conference-room-paper-special-rapporteur-situation-
human-rights-myanmar-ahrc50crp1, Zugriff 5.8.2022
-ITA  –  International  Trade  Administration  [USA]  (28.7.2022):  Healthcare, 
https://www.trade.gov/country-commercial-guides/burma-healthcare, Zugriff 04.08.2022
-MI  –  Malteser  International  (2022):  Hilfe  für  ein  gesundes  Leben  in  Myanmar, 
https://www.malteser-international.org/de/hilfe-weltweit/asien/myanmar/rakhine-fuer-ein-
gesundes-leben.html, Zugriff 5.8.2022
-NYT – The New York Times (20.4.2022): Myanmar faces a health emergency as its military 
regime targets doctors, https://www.nytimes.com/2022/04/20/world/asia/myanmar-faces-a-health-
emergency-as-its-military-regime-targets-doctors.html, Zugriff 4.8.2022
-PHR–  Physicians  for  Human  Rights  (1.1.2022):  “Our  Health  Workers  are  Working  in  Fear” 
Targeted  Violence  against  Health  Care  One  Year  after  Myanmarś Military  Coup, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2067099/PHR_Report_Our-Health-Workers-Are-Working-in-
Fear_One-year-anniversary-of-the-Myanmar-Coup_January-2022-Reduced.pdf,Zugriff 4.8.2022
-UNOCHA –  UN  Office  for  the  Coordination  of  Humanitarian  Affairs  (28.6.2022):  Myanmar 
Humanitarian  Update  No.  19,  https://reliefweb.int/attachments/8403e702-aaca-4d28-9201-
a37b104b9600/Myanmar.pdf, Zugriff 4.8.2022
-WHO  –  World  Health  Organisation  (2022):  Myanmar  Global  Health  Emergency  Appeal, 
https://cdn.who.int/media/docs/default-source/emergency-preparedness/jmo_who_ghea-
2022_myanmar.pdf?sfvrsn=efe7a3f0_3&download=true, Zugriff 4.8.2022
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23. Rückkehr
Staatsangehörige von Myanmar, die das Land ohne gültige Reisepapiere und somit illegal
verlassen  haben,  machen  sich  nach  dem  Immigration  Emergency  Provisions  Act  von  1947 
strafbar. Ihnen droht im Fall der Rückkehr nach Myanmar eine Haftstrafe. Eine Ausreise aus 
Myanmar ohne behördliche Genehmigung ist illegal – was auch Reisen in ein Land beinhaltet, 
welches die betreffende Person nicht über einen offiziell berechtigten Grenzübergang erreichen 
konnte (MoL 2020).
Das  von  der  Junta  kontrollierte  Ministerium  für  Einwanderung  und  Bevölkerung  hat  neue 
Reisebeschränkungen für die Bürger Myanmars erlassen, so dass seit dem 1. April 2022 nationale 
Registrierungskarten (NRCs), auch bekannt als Staatsbürgerschaftsprüfungsausweise, für Reisen 
erforderlich sind (Irrawady 8.3.2022). Berichten zufolge hat das Regime die Pässe von Anhängern 
der Demokratie annulliert oder sich geweigert, sie auszustellen (USDOS 12.4.2022).
Die  Junta  Militärregierung  hat  seit  dem  Militärputsch  die  Bewegungsbeschränkungen  für  die 
Rohingya  verschärft.  Zwischen  Februar  2021  und  März  2022  haben  die  UNICEF-
Durchführungspartner 545 Rohingya-Kindern, die mit migrationsbezogenen Anklagen konfrontiert 
waren, Rechtsbeistand geleistet. Die meisten dieser Kinder wurden verhaftet, als sie versuchten, 
aus Myanmar zu fliehen. Im November 2021 wurden 234 Rohingya, darunter 90 Kinder, Berichten 
zufolge von der myanmarischen Marine verhaftet, und wegen des Vorwurfes des Versuchs der 
„illegalen  Auswanderung“  unter  Verstoß  gegen  das  Einwanderungsgesetz  verurteilt.  Ein 
Stadtgericht im nördlichen Rakhine-Staat verurteilte im Dezember 2021 199 Personen - die
meisten von ihnen Rohingya-Muslime aus Maungdaw - auf der Grundlage des
Einwanderungsgesetzes  wegen  „illegaler  Auswanderung“  zu  fünf  Jahren  Gefängnis  (MN 
16.12.2021).
Quellen:
-Irrawady  (8.3.2022):  Regime  Imposes  New  Travel  Restrictions  on  Myanmar  Citizens, 
https://www.irrawaddy.com/news/burma/regime-imposes-new-travel-restrictions-on-myanmar-
citizens.html, Zugriff 3.8.2022
-MN – Myanmar Now (16.12.2021): More than 100 Rohingya fleeing persecution in Rakhine State 
sentenced  to  five  years  in  prison,  https://myanmar-now.org/en/news/more-than-100-rohingya-
fleeing-persecution-in-rakhine-state-sentenced-to-five-years-in-prison, Zurgiff 3.8.2022
-MoL –  Ministry  of  Labour,  Immigration  and  Population  (2020):  THE  BURMA IMMIGRATION 
EMERGENCY  PROVISIONS  ACT,  1947,  h  ttp://www.mip.gov.mm/the-burma-immigration-  
emergency-provisions-act-1947/, Zugriff 3.8.2022
-USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071145.html, Zugriff 3.8.2022
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