23. Rückkehr
Staatsangehörige von Myanmar, die das Land ohne gültige Reisepapiere und somit illegal
verlassen  haben,  machen  sich  nach  dem  Immigration  Emergency  Provisions  Act  von  1947 
strafbar. Ihnen droht im Fall der Rückkehr nach Myanmar eine Haftstrafe. Eine Ausreise aus 
Myanmar ohne behördliche Genehmigung ist illegal – was auch Reisen in ein Land beinhaltet, 
welches die betreffende Person nicht über einen offiziell berechtigten Grenzübergang erreichen 
konnte (MoL 2020).
Das  von  der  Junta  kontrollierte  Ministerium  für  Einwanderung  und  Bevölkerung  hat  neue 
Reisebeschränkungen für die Bürger Myanmars erlassen, so dass seit dem 1. April 2022 nationale 
Registrierungskarten (NRCs), auch bekannt als Staatsbürgerschaftsprüfungsausweise, für Reisen 
erforderlich sind (Irrawady 8.3.2022). Berichten zufolge hat das Regime die Pässe von Anhängern 
der Demokratie annulliert oder sich geweigert, sie auszustellen (USDOS 12.4.2022).
Die  Junta  Militärregierung  hat  seit  dem  Militärputsch  die  Bewegungsbeschränkungen  für  die 
Rohingya  verschärft.  Zwischen  Februar  2021  und  März  2022  haben  die  UNICEF-
Durchführungspartner 545 Rohingya-Kindern, die mit migrationsbezogenen Anklagen konfrontiert 
waren, Rechtsbeistand geleistet. Die meisten dieser Kinder wurden verhaftet, als sie versuchten, 
aus Myanmar zu fliehen. Im November 2021 wurden 234 Rohingya, darunter 90 Kinder, Berichten 
zufolge von der myanmarischen Marine verhaftet, und wegen des Vorwurfes des Versuchs der 
„illegalen  Auswanderung“  unter  Verstoß  gegen  das  Einwanderungsgesetz  verurteilt.  Ein 
Stadtgericht im nördlichen Rakhine-Staat verurteilte im Dezember 2021 199 Personen - die
meisten von ihnen Rohingya-Muslime aus Maungdaw - auf der Grundlage des
Einwanderungsgesetzes  wegen  „illegaler  Auswanderung“  zu  fünf  Jahren  Gefängnis  (MN 
16.12.2021).
Quellen:
-Irrawady  (8.3.2022):  Regime  Imposes  New  Travel  Restrictions  on  Myanmar  Citizens, 
https://www.irrawaddy.com/news/burma/regime-imposes-new-travel-restrictions-on-myanmar-
citizens.html, Zugriff 3.8.2022
-MN – Myanmar Now (16.12.2021): More than 100 Rohingya fleeing persecution in Rakhine State 
sentenced  to  five  years  in  prison,  https://myanmar-now.org/en/news/more-than-100-rohingya-
fleeing-persecution-in-rakhine-state-sentenced-to-five-years-in-prison, Zurgiff 3.8.2022
-MoL –  Ministry  of  Labour,  Immigration  and  Population  (2020):  THE  BURMA IMMIGRATION 
EMERGENCY  PROVISIONS  ACT,  1947,  h  ttp://www.mip.gov.mm/the-burma-immigration-  
emergency-provisions-act-1947/, Zugriff 3.8.2022
-USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071145.html, Zugriff 3.8.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 55 von 55