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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Gemeinden - was auf die gesetzlich festgelegten Geschlechterquoten auf diesen Ebenen zurückzuführen ist - und zwischen 19 und 23 % der Kandidaten bei Regionalwahlen (FH 2023). Es gibt keine rechtlichen Hindernisse für den Zugang von Frauen zu Land. Allerdings schränken die Bräuche in Bezug auf Erbschaftsverfahren und Eigentumsrechte Frauen ein (FH 2023). Frauen sind in der Judikative unterrepräsentiert (FH 2023). Quellen: - AI – Amnesty International (28.3.2023): Namibia 2022, https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/namibia-2022, Zugriff 5.2.2024 - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097716.html, Zugriff 30.1.2024 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 29.1.2024 16.2. Kinder Die Verfassung sieht vor, dass die Staatsbürgerschaft durch Geburt im Lande von einem staatsbürgerlichen Elternteil oder einem ausländischen Elternteil mit gewöhnlichem Aufenthalt im Lande oder durch Geburt außerhalb des Landes von staatsbürgerlichen Eltern erworben werden kann (USDOS 20.3.2023). Kindesmissbrauch war ein ernstes Problem und die Behörden verfolgten Verbrechen gegen Kinder, insbesondere Vergewaltigung und Inzest. Das Gesetz sieht bei Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs eine hohe Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder beides vor. Das Ministerium für Geschlechtergleichstellung, Armutsbekämpfung und soziale Wohlfahrt setzte im ganzen Land Sozialarbeiter ein, die sich mit Fällen von Kindesmissbrauch befassten (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz stellt Kinderpornografie, Kinderhandel und die Handlungen sowohl von Sexkäufern als auch von Menschenhändlern in Fällen von kommerzieller sexueller Ausbeutung von Kindern unter 18 Jahren unter Strafe. Die Regierung setzte das Gesetz durch. Der Besitz von oder der Handel mit Kinderpornografie ist illegal (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz verbietet alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, auch für Kinder (USDOS 20.3.2023), dennoch ist Kinderzwangsarbeit in der Landwirtschaft und im häuslichen Bereich weit verbreitet (FH 2023; vgl. USDOL 26.9.2023). Im Jahr 2022 hat Namibia minimale Fortschritte bei den Bemühungen um die Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit gemacht. Im März brachte die Regierung die Sozialschutzpolitik auf den Weg, um einen Rahmen für die Stärkung bestehender Schutzmechanismen zu schaffen, einschließlich des Child Disability Grant (Zuschuss für behinderte Kinder) und des Orphans and Vulnerable Children Grant (Zuschuss für Waisen und gefährdete Kinder), die beide monatliche Zusatzzahlungen für von Kinderarbeit bedrohte Kinder vorsehen. Dennoch sind Kinder in Namibia den schlimmsten Formen der Kinderarbeit ausgesetzt, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 19
einschließlich der kommerziellen sexuellen Ausbeutung, manchmal als Folge des Menschenhandels (USDOL 26.9.2023). Die Verhinderung und Beseitigung von Kinderarbeit ist nicht in die wichtigsten nationalen Politiken integriert, und die Sozialprogramme gehen nicht auf Kinderarbeit in der Landwirtschaft und Hausarbeit ein (USDOL 26.9.2023). Das Gesetz verbietet die zivile Eheschließung sowohl für Buben als auch für Mädchen unter 18 Jahren (USDOS 20.3.2023). 7 % der Mädchen werden jedoch verheiratet, bevor sie 18 Jahre alt sind (FH 2023; vgl. AI 28.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (28.3.2023): Namibia 2022, https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/namibia-2022, Zugriff 5.2.2024 - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097716.html, Zugriff 29.1.2024 - USDOL – US Department of Labor [USA] (26.9.2023): 2022 Findings on the Worst Forms of Child Labor: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2098514.html, Zugriff 30.1.2024 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 30.1.2024 16.3. Sexuelle Minderheiten Gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen sind nach wie vor kriminalisiert, obwohl das Verbot nicht durchgesetzt wird (FH 2023). Gerichtsverfahren wegen Sodomie zwischen zwei männlichen erwachsenen Personen hat es seit 1990 nicht gegeben (BMEIA 5.2.2024; vgl. AA 5.2.2024). Einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Frauen sind straflos (AA 5.2.2024). Trotz der Fortschritte in der Menschenrechtsbewegung für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere oder intersexuelle Personen (LGBTQI+) gab es weiterhin weitverbreitete Diskriminierung beim Zugang zu Justiz-, Gesundheits- und Sozialdiensten. Übergriffe auf LGBTQI+-Personen wurden aus Angst vor offizieller Diskriminierung und möglichen rechtlichen Konsequenzen nicht gemeldet (USDOS 20.3.2023). Die gleichgeschlechtliche Ehe wird nicht anerkannt (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023) ebenso wenig die eingetragene Partnerschaft (BMEIA 5.2.2024). LGBTQI+-Personen und -Organisationen genossen Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und wurden nicht daran gehindert, Veranstaltungen abzuhalten (USDOS 20.3.2023). Gesellschaftliche Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV sind nach wie vor ein Problem (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2024): Namibia, Reise- und Sicherheitshinweise, Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/namibia-node/namibiasicherheit/208314, Zugriff 5.2.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 19
- BMEIA – BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (6.2.2024): Namibia, Besondere Bestimmungen, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/namibia, Zugriff 5.2.2024 - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097716.html, Zugriff 29.1.2024 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 6.2.2024 17. Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht Freizügigkeit von Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vor, und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097716.html, Zugriff 2.2.2024 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 6.2.2024 18. IDPs und Flüchtlinge Die Regierung hat mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammengearbeitet, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylbewerbern sowie anderen Personen Schutz und Unterstützung zu bieten (USDOS 20.3.2023). Flüchtlinge und legale Einwanderer mit Arbeitserlaubnis genießen den gleichen rechtlichen Schutz, die gleiche Entlohnung und die gleichen Arbeitsbedingungen wie Staatsbürger (USDOS 20.3.2023). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 2.2.2024 19. Grundversorgung und Wirtschaft Die Wirtschaft Namibias lässt sich in einen modernen, marktorientierten und einen informellen, auf die Subsistenz orientierten Sektor unterteilen. Der Bergbau erwirtschaftet mehr als 50 % der Deviseneinnahmen (GIZ 3.2021). Die namibische Wirtschaft wuchs 2022 um 4,9 % und prolongierte damit den positiven Trend nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie. Treiber für dieses Wirtschaftswachstum waren die steigenden Rohstoffpreise und die zunehmende Nachfrage Chinas nach Diamanten. Vor allem steigende Produktionsraten bei Kupfer und Uranium sowie insbesondere die voranschreitenden Entwicklungen bei grünem Wasserstoff, welches Namibia aus Wind- und Solarenergie produzieren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 19
möchte, tragen hierzu bei. Man geht von einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von 3,1 % zwischen 2025 und 2027 aus (WKO 2.2023). Ressourcenreichtum, politische Stabilität (bzw. eine starke Regierungsführung und starke Institutionen) und ein solides makroökonomisches Management haben zur Armutsbekämpfung beigetragen und Namibia zu einem Land mit mittlerem Einkommen der oberen Kategorie werden lassen (WB 24.9.2023). Zu den großen Herausforderungen des Landes zählen die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen, Vermögen und Landbesitz sowie die weitverbreitete Armut. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung verfügt nicht mal über eine sanitäre Basisausstattung, fast die Hälfte hat keinen Zugang zu Elektrizität. Etwa ein Fünftel der namibischen Bevölkerung war vor Ausbruch der Corona-Pandemie unterernährt. Der Anteil dürfte noch gestiegen sein, denn infolge der Krise stieg die Zahl der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Menschen weiter an (BMZ ohne Datum). Die Inflationsrate betrug 2022 6 % und die Arbeitslosenquote 20,8 % (WKO 10.2023; vgl. Laenderdaten.info ohne Datum). Das Gesetz verbietet alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit und schreibt gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz verbietet die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler Herkunft, Staatsangehörigkeit, Schwangerschaft, familiärer Verantwortung, Behinderung, Alter, Sprache und sozialem Status (USDOS 20.3.2023). Das Ministerium für Arbeit, Arbeitsbeziehungen und Schaffung von Arbeitsplätzen hat für verschiedene Sektoren Mindestlohnvorschriften erlassen. Es gibt kein nationales Mindestlohngesetz, das für alle Sektoren gilt. Alle branchenspezifischen Mindestlohnsätze gelten auf nationaler Ebene und lagen über der Armutsgrenze (USDOS 20.3.2023). Quellen: - BMZ – BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (ohne Datum): Namibia, soziale Situation, https://www.bmz.de/de/laender/namibia/soziale-situation-11754, Zugriff 5.2.2024 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2021): Namibia, https://www.giz.de/de/downloads/neue-maerkte-neue-chancen_namibia_web_mit %20coronahinweis_neu.pdf, Zugriff 2.2.2024 - laenderdaten.info (ohne Datum): Namibia, Index, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Namibia/index.php, Zugriff 5.2.2024 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 30.1.2024 - WB – The World Bank (24.9.2023): The World Bank in Namibia, Overview, https://www.worldbank.org/en/country/namibia/overview, Zugriff 2.2.2024 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.2023): Länderprofil Namibia, https://www.wko.at/statistik/laenderprofile/lp-namibia.pdf, Zugriff 2.2.2024 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (2.2023): Namibia, Länderreport Außenwirtschaft, https://www.wko.at/oe/aussenwirtschaft/namibia-laenderreport.pdf, Zugriff 2.2.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 19
20. Medizinische Versorgung Das Gesundheitswesen in Namibia ist im weltweiten Vergleich leicht unterdurchschnittlich entwickelt (laenderdaten.info, ohne Datum). In ländlichen Gegenden ist die medizinische Versorgung nicht immer gewährleistet. Die privaten Spitäler verfügen über einen umfassenden Pflegedienst und sind technisch besser ausgerüstet als die staatlichen Krankenhäuser (EDA 24.11.2023; vgl. AA 5.2.2024). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2024): Namibia, Reise- und Sicherheitshinweise, Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/namibia-node/namibiasicherheit/208314, Zugriff 5.2.2024 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angehegenheiten [Schweiz] (24.11.2023): Reisehinweise für Namibia, Medizinische Versorgung, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/namibia/reisehinweise- fuernamibia.html, Zugriff 5.2.2024 - laenderdaten.info (ohne Datum): Namibia, Gesundheit, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Namibia/gesundheit.php, Zugriff 5.2.2024 21. Rückkehr Das Gesetz sieht Freizügigkeit von Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vor, und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Die Regierung hat mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammengearbeitet, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylbewerbern sowie anderen Personen Schutz und Unterstützung zu bieten (USDOS 20.3.2023). Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097716.html, Zugriff 29.1.2024 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 19
