neus-lib-2017-08-16-ke

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter

/ 16
PDF herunterladen
abgeschlossen  worden.  2016  wurden  im  neuseeländischen  Parlament  bisher  u.a. 
Wiedergutmachungsgesetze (Treaty settlement bills) mit den Iwi (Stämmen) Ngāi Te Rangi, 
Ngā Hapū o Ngāti Ranginui, Ngāti Pūkenga und Ngatikahu ki Whangaroa behandelt. Eine 
Besonderheit stellen die sieben nur für Maoris reservierten Sitze dar, deren Vertreter in 
speziellen Maori-Wahlkreisen bestimmt werden. (Auswärtiges Amt 2.2017a).
Laut  Volkszählung  2013  der  indigenen  Maori,  die  etwa  15  Prozent  der  Bevölkerung 
ausmachen, sind 11,2 Prozent katholisch, 10,8 Prozent sind Anglikaner und 8,4 Prozent 
gehören  zu  Gruppen  wie  Ratana  und  Ringatu.  46  Prozent  gaben  keine  religiöse 
Zugehörigkeit an (USDOS 10.8.2016).
Etwa  15  Prozent  der  Bevölkerung  behaupten  von  den  indigenen  Maori  des  Landes 
abzustammen. Die Regierung verleiht der indigenen Maori-Bevölkerung spezifische Rechte, 
die unter anderem auch im Gesetz verankert sind. Das Gesetz verbietet die Diskriminierung 
der indigenen Bevölkerung, aber es gab ein fortdauerndes Muster einer unverhältnismäßigen 
Anzahl von Maori unter den Arbeitslosen, den Gefängnisinsassen und
Schulabbrechernsowie  eine  überproportionale  Säuglingssterblichkeit.  Maori  bildeten  51 
Prozent  der  Gefängnisinsassen  und  45  Prozent  der  Personen,  die  ihre  Strafe  mit 
Sozialstunden ableisteten. Die Regierung setzte Programme und Dienstleistungen fort, um 
die  Rückfallsrate  von  Maori  und  die  Überrepräsentation  im  Strafvollzugssystem  zu 
verringern. Die indigene Maori-Bevölkerung und die Einwanderer der Pazifikinsel-Gemeinde 
erlebten eine höhere Zahl von Gewalttaten, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, 
verglichen  mit  der  nichtindigenen  Bevölkerung.  Die  Regierung  hat  eine  Reihe  von 
Programmen durchgeführt, um die Gewalt zu verringern und die Resilienz der Gemeinschaft 
zu verbessern. Das Ministerium für Maori Entwicklung, in Zusammenarbeit mit mehreren 
Maori  NGOs,  versuchte  den  Status  der  indigenen  Personen  zu  verbessern  (USDOS 
3.3.2017).
Quellen:
- Auswärtiges  Amt  (2.2017a):  Neuseeland  -  Innenpolitik,  http://www.auswaertiges-
amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Neuseeland/Innenpolitik_node.html,
Zugriff 31.7.2017 
- USDOS - US Department of State (10.8.2016): 2015 Report on International Religious 
Freedom - New Zealand,  http://www.ecoi.net/local_link/328389/469168_de.html, Zugriff 
1.8.2017
- USDOS  -  US  Department  of  State  (3.3.2017):  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices  2016  -  New  Zealand,  http://www.ecoi.net/local_link/337287/480059_de.html, 
Zugriff 3.8.2017
16.Relevante Bevölkerungsgruppen
Pazifische Inselbewohner, die sieben Prozent der Bevölkerung ausmachen, erlebten eine 
gesellschaftliche Diskriminierung und hatten im Vergleich zum Rest der Bevölkerung die 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  Seite 12 von 17
12

höchste  Arbeitslosenquote  (13,1  Prozent)  und  die  niedrigste  Erwerbsbeteiligung  (61 
Prozent). Asiaten machten zwölf Prozent der Bevölkerung aus und berichteten auch über 
eine gesellschaftliche Diskriminierung. Ein Regierungs-Kommissar verwaltete das Diversity-
Aktionsprogramm,  das  darauf  abzielte,  die  Rassendiskriminierung  gegen  die  Maori-, 
pazifischen  Inselbewohner  und  asiatischen  Gemeinden  zu  beseitigen.  Das  Büro  für 
ethnische Angelegenheiten konzentrierte sich auf die Verbesserung des Dialogs und des 
Verständnisses über Minderheitengemeinschaften in der Bevölkerung (USDOS 3.3.2017).
Laut Volkszählung 2013 sind: Europäer 71,2%, Maori 14,1%, asiatisch 11,3%, pazifische 
Völker 7,6%, Naher Osten, lateinamerikanische, afrikanische Völker 1,1%, sonstige 1,6%, 
nicht angegeben 5,4% (CIA 1.8.2017).
Quellen:
- CIA,  World  Factbook  (1.8.2017):  New  Zealand,  people  and  society, 
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/nz.html, Zugriff 9.8.2017
- USDOS  -  US  Department  of  State  (3.3.2017):  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices  2016  -  New  Zealand,  http://www.ecoi.net/local_link/337287/480059_de.html, 
Zugriff 3.8.2017
16.1. Frauen
Gewalt  gegen  Frauen  hat  alle  sozioökonomischen  Gruppen  betroffen.  Das  Gesetz 
kriminalisiert  Vergewaltigung,  einschließlich  Vergewaltigung  durch  den  Ehegatten.  Die 
Höchststrafe beträgt 20 Jahre Gefängnis. Häusliche Gewalt ist eine Straftat, aber die Polizei 
klassifiziert die häusliche Gewalt nicht getrennt von anderen Arten von Angriffen. Die Polizei 
kann einen angeblichen Täter aus dem Haus der Familie für bis zu fünf Tage entfernen. 
Die Regierung finanzierte teilweise Frauenunterkünfte, psychosoziale Dienste, Krisenzentren 
für  Vergewaltigungsopfer,  sexuelle  Missbrauchsberatung  und  Gewaltpräventionsdienste. 
Sexuelle Belästigung ist gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt. Frauen genießen den 
gleichen Rechtsstatus und Rechte wie Männer, und das Gesetz verbietet Diskriminierung bei 
Beschäftigung und Lohn für gleiche oder ähnliche Arbeit. Das Frauenministerium behandelt 
Probleme der Diskriminierung und der Gleichstellung der Geschlechter, und es gibt einen 
Ministerposten für Frauen im Kabinett. (USDOS 3.3.2017).
Sexuelle und andere körperliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen blieben hoch, trotz der 
breiten  Anerkennung  des  Problems  und  der  Bemühungen,  es  zu  lösen.  Ein 
Menschenrechtsausschuss äußerte sich besorgt über die  niedrige Verfolgungsquote von 
Tätern. Eine Überarbeitung des Gesetzes über häusliche Gewalt wurde angekündigt (AI 
22.2.2017).
Quellen:
- AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State 
of  the  World's  Human  Rights  -  New  Zealand, 
http://www.ecoi.net/local_link/336573/479249_de.html, Zugriff 3.8.2017
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  Seite 13 von 17
13

- USDOS  -  US  Department  of  State  (3.3.2017):  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices  2016  -  New  Zealand,  http://www.ecoi.net/local_link/337287/480059_de.html, 
Zugriff 1.8.2017
16.2. Kinder
Das gesetzliche Mindestalter für die Ehe ist für Männer und Frauen 20 Jahre. Personen im 
Alter von 16-19 Jahren können mit elterlicher Erlaubnis heiraten. Die Zahl der begründeten 
Fälle  von  Kindesmissbrauch  und  Vernachlässigung  verringerte  sich  leicht.  Eine 
unverhältnismäßig hohe Anzahl von gemeldeten Fällen von Kindesmissbrauch (mehr als 50 
Prozent) betrifft Maori Kinder. Das Amt des Kommissars für Kinder spielte eine
Schlüsselrolle bei der Abschreckung von Kindesmissbrauch, für die Interessen der Kinder 
und für die Überwachung von Gewalt und Missbrauch von Kindern. Das Gesetz sieht vor, 
dass jede Person, die eine sexuelle Verbindung mit einer Person hat, die jünger als 16 Jahre 
ist,  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  zehn  Jahre  bestraft  werden  kann.  Kinderpornographie  ist 
gesetzlich verboten. Das Gesetz verbietet die Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren in 
gefährlichen Industrien wie Fertigung, Bergbau und Forstwirtschaft. Kinder unter 16 Jahren 
dürfen laut Gesetz zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht arbeiten (USDOS 3.3.2017).
Ein Bericht von 2016 über Kinderarmut stellte fest, dass fast jedes dritte Kind unterhalb der 
Armutsgrenze  lebt.  Der  Menschenrechtsausschuss  äußerte  sich  besorgt  über  die 
beträchtliche  Zahl  von  Kindern  mit  körperlichem  und  psychischem  Missbrauch  und 
Vernachlässigung. Die Regierung hat die Gründung eines Ministeriums für gefährdete Kinder 
angekündigt, welches 2017 mit der Arbeit beginnen soll (AI 22.2.2017).
Quellen:
- AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State 
of  the  World's  Human  Rights  -  New  Zealand, 
http://www.ecoi.net/local_link/336573/479249_de.html, Zugriff 3.8.2017
- USDOS  -  US  Department  of  State  (3.3.2017):  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices  2016  -  New  Zealand,  http://www.ecoi.net/local_link/337287/480059_de.html, 
Zugriff 1.8.2017
16.3. Homosexuelle
Das Gesetz kriminalisiert nicht einvernehmlich gleichgeschlechtliches sexuelles Verhalten 
zwischen Erwachsenen. Das Gesetz verbietet Missbrauch, Diskriminierung und Gewaltakte 
auf der Grundlage sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, und die Regierung hat 
das Gesetz in der Regel durchgesetzt (USDOS 3.3.2017).
Quellen:
- USDOS  -  US  Department  of  State  (3.3.2017):  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices  2016  -  New  Zealand,  http://www.ecoi.net/local_link/337287/480059_de.html, 
Zugriff 1.8.2017
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  Seite 14 von 17
14

17.Bewegungsfreiheit
Das  Gesetz  sieht  die  Freiheit  der  Bewegung  im  Land,  der  Auslandsreisen,  der 
Auswanderung und der Rückkehr vor und die Regierung hat diese Rechte in der Regel 
respektiert (USDOS 3.3.2017).
Quellen:
- USDOS  -  US  Department  of  State  (3.3.2017):  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices  2016  -  New  Zealand,  http://www.ecoi.net/local_link/337287/480059_de.html, 
Zugriff 1.8.2017
18.IDPs und Flüchtlinge
Die Regierung arbeitete mit dem Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge und anderen 
humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, Asylsuchenden, Staatenlosen und 
anderen  Betroffenen  Schutz  und  Unterstützung  zu  gewähren.  Das  Gesetz  sieht  die 
Gewährung von Asyl- oder Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung hat ein System für den 
Schutz von Flüchtlingen eingerichtet. Die Regierung hat auch vorübergehend Schutz für 
Personen gewährt, die nicht als Flüchtlinge qualifiziert werden können  (USDOS 3.3.2017).
Quellen:
- USDOS  -  US  Department  of  State  (3.3.2017):  Country  Report  on  Human  Rights 
Practices  2016  -  New  Zealand,  http://www.ecoi.net/local_link/337287/480059_de.html, 
Zugriff 1.8.2017
19.Grundversorgung und Wirtschaft
Neuseelands  Volkswirtschaft  ist  am  Freihandel  orientiert  und  in  hohem  Maße 
exportabhängig.  Das  Land  hat  seit  Mitte  der  1980er  Jahre  Anstrengungen  zur 
Diversifizierung seines Außenhandels unternommen und seine Wirtschaft, einschließlich der
Landwirtschaft,  nahezu  vollständig  dereguliert.  Die  neuseeländische  Wirtschaft  bleibt  im 
Exportsektor dennoch stark landwirtschaftlich geprägt. Der Tourismus ist der zweitwichtigste 
Exportzweig und wächst derzeit wieder stark. Das Wirtschaftswachstum lag in den zwölf 
Monaten bis Juni 2016 bei durchschnittlich 2,8 %. Die Arbeitslosenquote fiel zuletzt von 5,7 
% (1. Quartal 2016) auf den Tiefstand von 5,1 % (2. Quartal 2016, niedrigster Stand seit 
März 2009) (Auswärtiges Amt 2.2017b). 
Die Arbeitslosenrate betrug 2016 5,1% im Vergleich zu 5,4% 2015. Die Wachstumsrate der 
industriellen Produktion betrug 2016 2,6%. Die Inflationsrate betrug 2016 0,6% im Vergleich 
zu 0,3% 2015 (CIA 25.7.2017).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  Seite 15 von 17
15

- Auswärtiges  Amt  (2.2017b):  Neuseeland  –  Wirtschaft, 
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Neuseeland/
Wirtschaft_node.html, Zugriff 31.7.2017
- CIA,  World  Factbook  (25.7.2017):  New  Zealand,  economy, 
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/nz.html, Zugriff 3.8.2017
19.1. Sozialbeihilfen
Im  Social  Security  Administration  Dokument  werden  unter  anderem  folgende 
Themenbereiche angeführt bzw. erläutert: Alters- und Behindertenpension, Krankheit und 
Mutterschaft,  eine  Aufzählung  für  Zuschüsse  für  Arbeiter  für  medizinische  Leistungen, 
Verletzungen bei der Arbeit, zeitlich begrenzte und dauerhafte Berufsunfähigkeitsleistungen, 
Arbeitslosigkeit und Familienzuschüsse (3.2017).
Quellen:
- SSA – Social Security Administration (3.2017): SSPTW: Asia and Pacific, 2016, New 
Zealand,  https://www.ssa.gov/policy/docs/progdesc/ssptw/2016-2017/asia/new-
zealand.pdf, Zugriff 16.8.2017
20.Medizinische Versorgung
Das Gesundheitssystem in Neuseeland ist gut ausgebaut. Im Krankheitsfall muss zunächst 
ein Allgemeinarzt (General Practitioner, GP) aufgesucht werden, der dann erforderlichenfalls 
die Überweisung an einen Facharzt veranlasst (Auswärtiges Amt 16.8.2017).
Die medizinische Versorgung ist gewährleistet. Es kommt vor, dass Krankenhäuser und 
Arztpraxen  eine  finanzielle  Garantie  resp.  einen  Kostenvorschuss  verlangen  für 
Behandlungen  von  Patienten,  die  nicht  einer  neuseeländischen  Krankenversicherung 
angeschlossen sind. Andernfalls muss spätestens beim Verlassen des Krankenhauses der 
volle Rechnungsbetrag beglichen werden. Für unfallbedingte Notfallbehandlungen werden in 
der  Regel  die  Kosten  von  der  staatlich  neuseeländischen  Unfallversicherung  „Accident 
Compensation Corporation ACC“ übernommen (EDA 29.7.2016).
Quellen:
- Auswärtiges  Amt  (16.8.2017):  Neuseeland,  Reise-  und  Sicherheitshinweise, 
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/
NeuseelandSicherheit_node.html#doc391542bodyText5, Zugriff 31.7.2017
- EDA  –  Eidgenössisches  Departement  für  auswärtige  Angelegenheiten,  Neuseeland, 
medizinische  Versorgung,  https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-
reisehinweise/neuseeland/reisehinweise-fuerneuseeland.html, Zugriff 7.8.2017
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  Seite 16 von 17
16