palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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- GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Länderinformationsportal  
(11.2020d)  [Archivversion  vom  14.5.2021]:  Palästinensische  Gebiete,  Gesellschaft,  
https://web.archive.org/web/20210514035400/https://www.liportal.de/palaestinensische-
gebiete/alltag/, Zugriff 24.5.2022
- Haaretz (14.4.2022): Toddler's Death in Gaza Exposes Israel's Arduous Permit System for  
Life-saving Treatment,  https://www.haaretz.com/middle-east-news/toddler-s-death-in-gaza-
exposes-israel-s-arduous-permit-system-for-life-saving-care-1.10741724, Zugriff 25.5.2022
- Hamoked/B’Tselem  (1.2014):  So  Near  and  Yet  So  Far  Implications  of  Israeli-Imposed 
Seclusion  of  Gaza  Strip  on  Palestinians’  Right  to  Family  Life,  
https://www.btselem.org/download/201401_so_near_and_yet_so_far_eng.pdf, 31.5.2022
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (13.1.2022):  World  Report  2021  -  Israel  and  Palestine, 
https://www.hrw.org/world-report/2022/country-chapters/israel/palestine#b9d2a1,  Zugriff  
19.5.2022
- OCHA – United Nations Office for the Coordniation of Humanitarian Affairs (o.D.b): Gaza 
crossings: movement of people and goods, https://www.ochaopt.org/data/crossings, Zugriff 
24.5.2022
- Spiegel – Spiegel Online (21.9.2021): Israel verkündet Reihe von Erleichterungen für 
Gazastreifen, https://www.spiegel.de/ausland/israel-verkuendet-reihe-von-erleichterungen-
fuer-gazastreifen-a-19674e18-92ef-4bfb-adc4-291c64cf17f7, Zugriff 25.5.2022
- Spiegel – Spiegel Online (26.8.2021): Israel lockert Gaza-Blockade, auch Ägypten öffnet 
Grenzübergang, https://www.spiegel.de/ausland/israel-lockert-gaza-blockade-aegypten-
oeffnet-rafah-grenzuebergang-a-29d0e8c1-8123-4d62-b5da-2900fa687450, Zugriff 
24.5.2022
- USDOS – United States Department of State (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human 
Rights Practices: West Bank and Gaza, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-
on-human-rights-practices/israel-west-bank-and-gaza/west-bank-and-gaza/, Zugriff 
19.5.2022
 13. IDPs und Flüchtlinge
Im Gazastreifen leben rund 2,1 Millionen Menschen, davon etwa 1,4 Millionen palästinensische  
Flüchtlinge (UNRWA 5.2021), die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge  
im  Nahen  Osten  (UNRWA)  betreut  werden  (GIZ  11.2020c).  Acht  offizielle  palästinensische 
Flüchtlingslager  der  UNRWA  erstrecken  sich  über  den  Gaza-Streifen  und  weisen  eine  der 
höchsten Bevölkerungsdichten der Welt auf (UNRWA 5.2021). 
Auf dem Höhepunkt der Kämpfe im Mai 2021 suchten rund 113.000 Binnenvertriebene in Gaza  
Schutz in Schulen der UNRWA oder bei Gastfamilien (USDOS 12.4.2022). Rund 8.250 von ihnen  
waren auch im Oktober 2021 noch binnenvertrieben, vor allem, weil ihre Häuser zerstört oder  
schwer beschädigt waren (HRW 13.1.2022; USDOS 12.4.2022). Während der Kämpfe zwischen  
Israel und bewaffneten palästinensischen Gruppen im Jahr 2014 haben laut OCHA mit Stand April  
2019 über 12.000 Palästinensern ihr Heim verloren (HRW 14.1.2020). 
UNRWA beschäftigt über 13.000 Mitarbeiter in über 300 Einrichtungen im gesamten Gazastreifen  
und bietet registrierten palästinensischen Flüchtlingen Bildung, Gesundheits- und psychiatrische  
Versorgung, Hilfs- und Sozialdienste, Mikrokredite und Nothilfe. Die Zahl der Palästina-Flüchtlinge,  
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die von Nahrungsmittelhilfe der UNRWA abhängig sind, ist von weniger als 80.000 Menschen im  
Jahr 2000 auf fast eine Million gestiegen (UNRWA 5.2021) . Die sozioökonomischen Bedingungen  
in Gaza haben die Flüchtlinge schwer getroffen. UNRWA berichtete, dass die Ernährungssicherheit 
weiterhin gefährdet sei. Im März [2020] setzte UNRWA die Verteilung von Nahrungsmitteln in  
seinen offiziellen Verteilungszentren vorübergehend aus, um eine Ausbreitung von COVID-19 zu  
vermeiden, begann aber bald darauf mit der Haus-zu-Haus-Lieferung als Alternative (USDOS  
12.4.2022).  Unter  anderem  wird  UNRWA  2022  in  Gaza  Lebensmittelhilfe  und  kurzfristige 
Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten (UNRWA 2022).
Mehr  als  80  Prozent  der  gesamten  Bevölkerung  des  Gazastreifens  ist  auf  humanitäre  Hilfe 
angewiesen  (HRW  13.1.2022).  UNRWA  und  andere  humanitäre  Organisationen  versorgten 
Binnenvertriebene  im  Gazastreifen  und  im  Westjordanland,  allerdings  mit  einigen  
Einschränkungen aufgrund der israelischen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit. Humanitäre  
Akteure,  darunter  UNRWA,  das  Internationale  Rote  Kreuz  und  NGOs,  berichteten,  dass  sie 
während  des  Konflikts  im  Mai  2021  im  Gazastreifen  Schwierigkeiten  hatten,  Hilfe  zu  leisten. 
Gründe dafür waren unter anderem die Intensität der Bombardierung des Gazastreifens durch das  
israelische  Militär,  Schwierigkeiten  bei  der  Koordinierung  mit  der  israelischen  Regierung, 
Beschränkungen des Waren- und Personenverkehrs durch die israelischen Behörden und – in  
einem bemerkenswerten Fall, in dem Israelis humanitäre Hilfslieferungen über den Kerem-Shalom-
Übergang zuließen – ein Mörserangriff der Hamas (USDOS 12.4.2022).
Im Herbst 2018 hat US-Präsident Trump die Hilfen für UNRWA eingestellt. Die USA hatten  bis 
dahin 30 Prozent zum UNRWA-Budget beigesteuert, so viel wie kein anderes Land. Es mussten  
Einsparungen  vorgenommen  werden  (Zeit  8.7.2019;  vgl.  DW  18.2.2022).  Unter  Trumps 
Nachfolger, US-Präsident Biden, wurden die Zahlungen an UNRWA 2021 wieder aufgenommen,  
jedoch  gab  UNRWA  Anfang  2022  bekannt,  dass  es  immer  noch  unterfinanziert  sei  (DW 
18.2.2022).  Es  gibt  Andeutungen  seitens  des  UNRWA-Chefs  bezüglich  einer  möglichen 
Auslagerung  von  UNRWA-Aufgaben  an  andere  UN-Organisationen  angesichts  der  weiterhin 
prekären Finanzierungslage der Organisation (EURACTIV 9.5.2022).
Im Gazastreifen kooperierten die de facto-Behörden der Hamas im Allgemeinen mit UNRWA und  
erlaubten dieser, ungehindert zu arbeiten. Nach dem Konflikt im Mai 2021 und einem umstrittenen  
Interview des UNRWA-Direktors für den Gazastreifen kündigte die Hamas an, nicht länger für  
seine  Sicherheit  und  die  seines  Stellvertreters  garantieren  zu  wollen,  wodurch  die  beiden 
ranghöchsten UNRWA-Vertreter aus dem Amt gedrängt wurden (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 40 von 50
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- DW – Deutsche Welle (18.2.2022): UN Palestinian refugee agency still short of cash,  
https://www.dw.com/en/un-palestinian-refugee-agency-still-short-of-funds/a-60816258, 
Zugriff 24.5.2022
- EURACTIV  (9.5.2022):  Palestine  refugee  agency  could  ‘implode’,  UN  warns,  
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/palestine-refugee-agency-could-
implode-un-warns/, Zugriff 31.5.2022
- GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Länderinformationsportal  
(11.2020c)  [Archivversion  vom  14.5.2021]:  Palästinensische  Gebiete,  Gesellschaft,  
https://web.archive.org/web/20210514041258/https://www.liportal.de/palaestinensische-
gebiete/gesellschaft/,  Zugriff 23.5.2022
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (13.1.2022):  World  Report  2021  -  Israel  and  Palestine, 
https://www.hrw.org/world-report/2022/country-chapters/israel/palestine#b9d2a1,  Zugriff  
19.5.2022
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (14.1.2020):  World  Report  2020  -  Israel  and  Palestine, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2022793.html, Zugriff 24.5.2022
- UNRWA –  United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near  
East  (5.2021):  Where  we  work,  https://www.unrwa.org/where-we-work/gaza-strip, Zugriff  
24.5.2022
- UNRWA - United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East 
(o.D.): Gaza Emergency, https://www.unrwa.org/gaza-emergency, Zugriff 31.3.2020
- USDOS – United States Department of State (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human 
Rights Practices: West Bank and Gaza, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-
on-human-rights-practices/israel-west-bank-and-gaza/west-bank-and-gaza/,  Zugriff  
19.5.2022
- Zeit  –  Zeit  Online  (8.7.2019):  "Es  könnte  eine  Hungerkatastrophe  geben",  
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/palaestina-unrwa-gazastreifen-fatah-hamas-
israel, Zugriff 24.5.2022
 14. Grundversorgung und Wirtschaft
In den Jahren der vollständigen israelischen Besatzung ist die palästinensische Wirtschaft ein  
reiner Zulieferbetrieb für Israel, eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung gibt es nicht. Auch nach  
der Schaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) blieb die wirtschaftliche Entwicklung  
von  Israel  abhängig.  Bis  heute  sind  alle  Exporte  und  Importe  von  der  Zustimmung  und 
Genehmigung  der  israelischen  Behörden  abhängig  (GIZ  11.2020e).  Die  Blockade  des 
Gazastreifens seit 2007 durch Israel, die durch die ägyptischen Beschränkungen an der Grenze  
zum Gazastreifen noch verschärft wird, schränkt den Zugang der fast zwei Millionen dort lebenden 
Palästinenser  zu  Bildung,  wirtschaftlichen  Möglichkeiten,  medizinischer  Versorgung,  sauberem 
Wasser und Elektrizität ein  (HRW 13.1.2022; vgl. FH 28.2.2022).
Israelische Behörden schränken den Verkehr von Material, Waren und Personen in den und aus  
dem Gazastreifen ein (USDOS 12.4.2022), sowohl auf dem Land- als auch auf dem Seeweg. Für  
den Waren- und Personenverkehr nach bzw. aus Gaza gibt es drei Grenzübergänge: Rafah, Erez  
und  Kerem  Shalom  (UNRWA  o.D.). Kerem  Shalom  ist  der  einzige  vom  Handel  genutzte 
Grenzübergang für den Warenverkehr zwischen dem Gazastreifen und Israel und damit de facto  
auch für das Westjordanland, obwohl er nie  für diese Funktion ausgelegt war. Im Februar 2018  
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öffnete Ägypten den Grenzübergang Salah a-Din. Der Übergang wird von privaten Unternehmen  
auf  beiden  Seiten  unter  der  Aufsicht  des  ägyptischen  Militärs  bzw.  der  Hamas-Behörden  im 
Gazastreifen verwaltet. Er wird nur für den Warentransfer in eine Richtung, nach Gaza, und nur in  
begrenztem Umfang genutzt (Gisha 3.2020). Die „Coronavirus-Sperre“, die Israel über mehr als  
ein Jahr am Grenzübergang Erez verhängt hat, hat zusätzlich zu den seit Jahren bestehenden  
Beschränkungen des Personen- und Warenverkehrs den Verkehr von Händlern, Geschäftsleuten  
und Arbeitern unterbunden (Gisha 13.4.2021). Der Gazastreifen ist mit großen Einschränkungen  
im Warenverkehr konfrontiert. Ebenso limitiert Israel die Fischereizone. Vor dem Hintergrund der  
israelischen Versuche, den Konflikt einzudämmen, wurde 2021 erstmals nach vielen Jahren die  
Zahl  der  Arbeitserlaubnisse  für  Palästinenserinnen  und  Palästinenser  in  Israel  erhöht  (ADA 
4.2022).
Seit Verhängung der Blockade durch Israel 2007 sank die Zahl der Unternehmen in Gaza von rund 
3.500 auf geschätzte 250. Mehr als 600 Fabriken wurden geschlossen. Aufgrund von drei großen 
militärischen Angriffen [Anm.: Stand 2020] übersteigt die Produktionskapazität der verbleibenden  
Einrichtungen nicht mehr als 16 Prozent der früheren Kapazität. Es wird geschätzt, dass der  
Privatsektor in Gaza in diesem Zeitraum Verluste in Höhe von etwa 11 Milliarden Dollar erlitten hat  
(EMHRM 1.2020). Die Blockade des Gazastreifens hat die wirtschaftlichen Möglichkeiten in dem  
Gebiet stark eingeschränkt. Israels zeitweilige Beschränkungen für die Einfuhr von Baumaterialien  
haben das Wachstum und die Erholung von den Konflikten behindert, und israelische Patrouillen  
schränken  die  Landwirtschaft  in  der  Nähe  des  Grenzzauns  sowie  die  Fischerei  in  den 
Küstengewässern  ein.  Die  Hamas  hat  Preiskontrollen  eingeführt,  was  die  Wirtschaftstätigkeit 
weiter dämpfen könnte (FH 28.2.2022).
Die palästinensische Wirtschaft stagnierte und die sozioökonomische Lage war bereits vor dem  
Ausbruch von COVID-19 schwierig. Dies wird auf die israelischen Beschränkungen (in Bezug auf  
Handel, Freizügigkeit und Zugang), die wiederkehrenden Feindseligkeiten, die interne Spaltung  
und den Rückgang der Hilfslieferungen zurückgeführt. Zwischen dem Westjordanland und dem  
Gazastreifen besteht ein erhebliches regionales Gefälle bei der Wirtschaftstätigkeit und dem Pro-
Kopf-Einkommen.  Die  Armut  ist  in  Gaza  deutlich  höher:  46  Prozent  der  Bevölkerung  lebten 
2016/17 (aktuellste offizielle Erhebung) unter der Armutsgrenze, verglichen mit nur 9 Prozent im  
Westjordanland (WB 14.4.2022). Im November 2021 schätzte die Weltbank die Armutsrate in Gaza 
auf 59 % (TRT 9.11.2021). Die wirtschaftlichen Folgen der russischen Invasion in der Ukraine und  
die  damit  verbundenen  Sanktionen  könnten  den  Wirtschaftsausblick  durch  zunehmenden 
Inflationsdruck beeinträchtigen, ebenso wie die anhaltende Pandemie (WB 14.4.2022). Die Preise  
für Lebensmittel sind in Gaza in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 gestiegen. Der Status  
der Ernährungssicherheit hat sich im Gazastreifen nach Angaben des World Food Programme  
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(WFP) zuletzt verschlechtert: Der Anteil der Haushalte mit schwerer Ernährungsunsicherheit lag im 
März  2022  bei  40,7 %.  Damit  stieg  der  Gesamtanteil  der  Haushalte  mit  schwerer  oder 
mittelschwerer Ernährungsunsicherheit im Gazastreifen auf 64,4 % (WFP 29.4.2022).
Die Hälfte der Bevölkerung von Gaza ist unter 18 Jahren alt (Gisha 1.9.2021). Im dritten Quartal  
2021  waren  50  Prozent  der  Erwerbsbevölkerung  des  Gazastreifens  arbeitslos,  wobei  die 
Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen zwischen 15 und 29 Jahren bei 70,4 Prozent lag (FH  
28.2.2022; vgl. ILO 2022). Frauen waren häufiger arbeitslos als Männer (ILO 2022; vgl. Gisha  
13.4.2021).  Das  Pro-Kopf-Einkommen  liegt  aktuell  unter  dem  Wert  von  1996.  Vor  allem  im 
Gazastreifen geht die Wirtschaftsleistung weiterhin zurück (ADA 4.2022). Der durchschnittliche  
Monatslohn  im  Gazastreifen  beträgt  laut  der  palästinensischen  Statistikbehörde  682  Neue 
Israelische Schekel (NIS) (~207 USD), im Westjordanland dagegen 1.062 NIS (~323 USD). Von  
den  Beschäftigten  im  Gazastreifen  arbeiten  39,2 %  im  öffentlichen  Sektor,  entweder  für  die 
Palästinensische Autonomiebehörde oder für die lokale Regierung des Gazastreifens. Viele dieser  
Beschäftigten sind auf Teilzeitbasis angestellt und verdienen im Durchschnitt 96 NIS (~29 USD)  
pro Tag. Die übrigen Arbeitsplätze befinden sich im privaten Sektor, wo die Beschäftigten im  
Durchschnitt nur 36,3 NIS (~11 USD) pro Tag verdienen. 79  % der Beschäftigten im privaten  
Sektor verdienen weniger als 1.450 NIS (~440 USD) pro Monat, was dem Mindestlohn in Gaza  
entspricht (Gisha 13.4.2021).
80 %  der Bevölkerung im Gazastreifen sind von humanitärer Hilfe abhängig (HRW 13.1.2022; vgl.  
FH 28.2.2022). Zwei Drittel der Bevölkerung Gazas sind palästinensische Flüchtlinge, die vom  
Hilfswerk der Vereinten  Nationen  für  Palästina-Flüchtlinge  im Nahen  Osten  (UNRWA) betreut 
werden (GIZ 11.2020e). Die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge, die auf die Nahrungsmittelhilfe  
von UNRWA angewiesen sind, ist von weniger als 80.000 im Jahr 2000 auf heute fast eine Million  
gestiegen  (UNRWA  5.2021).  Der Hamas  wird Korruption  bei  der  Erbringung  öffentlicher  
Dienstleistungen und der Verteilung von Hilfsleistungen vorgeworfen (FH 28.2.2022).
Die  Versorgungslage  im  Gazastreifen  ist  schwierig  (AA 24.5.2022).Der  Zugang  zu  sauberem 
Wasser und Elektrizität ist nach wie vor krisenanfällig und wirkt sich auf fast jeden Aspekt des  
Lebens  in  Gaza  aus.  Sauberes  Wasser  ist  für  95  Prozent  der  Bevölkerung  nicht  verfügbar 
(UNRWA 5.2021). Durch die israelische Abriegelung des Gazastreifens ist es schwierig, Geräte  
und  Material  für  die  Wiederinstandsetzung  der  Wasserinfrastruktur  in  den  Küstenstreifen  zu 
bekommen (Gisha 22.3.2022; vgl. Haaretz 14.7.2021). Aufgrund der Schäden, die während der  
Eskalation im Gazastreifen im Mai 2021 entstanden sind, ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser  
und sanitären Einrichtungen für einen großen Teil der Bevölkerung nach wie vor ein täglicher  
Kampf (UNICEF 8.2.2022). Der reguläre Betrieb aller Anlagen – der Brunnen, Entsalzungs- wie  
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auch Kläranlagen – war gestört, weil die konfliktbedingten Schäden vom Mai 2021 nicht behoben  
werden konnten und es an  Ersatzteilen, Materialien für die regelmäßige Wartung der Rohre,  
Pumpen und Strom mangelte. Bei den Auseinandersetzungen im Mai 2021 wurde ein Drittel der  
Wasserrohre  beschädigt,  was  zu  offenen  Abwasseransammlungen  und  dem  Eindringen  von 
Abwässern ins Grundwasser führte. Laut dem Wasserwerk des Gemeindeverbands von Gaza  
sank der häusliche Wasserverbrauch pro Person – zum Trinken, Baden und Reinigen – aufgrund  
der Schäden an der Infrastruktur von etwa 80 Litern pro Tag vor dem Konflikt auf 50-60 Liter pro  
Tag (die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene Mindestmenge liegt bei 100 Litern pro  
Tag).  Auch  die  Qualität  des  Wassers  hat  sich  verschlechtert,  da  der  Chloridgehalt  erheblich 
gestiegen  ist  (Haaretz  14.7.2021).  Für  Dezember  2021  meldete  UNOCHA,  dass  81  Liter 
Leitungswasser pro Kopf zur Verfügung standen (UNOCHA o.D.d). Im September 2021 hatte Israel 
angekündigt, dass d ie Wasserversorgung des Gazastreifens um fünf Millionen Kubikmeter erhöht  
würde (Spiegel 21.9.2021; vgl. UNSC 15.12.2021).
Die  öffentliche  Stromversorgung  ist  auf  wenige  Stunden  am  Tag  beschränkt  (AA 24.5.2022), 
jedoch hat sich die Verfügbarkeit von Elektrizität vergleichsweise verbessert – von 4 bis 5 Stunden  
auf durchschnittlich bis zu 14 Stunden pro Tag im April 2021 (UNRWA 5.2021; vgl. OCHA o.D.c).  
Während und nach der militärischen Eskalation im Mai 2021 kam es aufgrund von Schäden an der  
Strominfrastruktur  und  Brennstoffmangel  zu  längeren  Stromausfällen.  Nach  dem  Ende  der 
Feindseligkeiten wurde die Stromversorgung wiederhergestellt, und im Januar und Februar 2022  
war  Strom  durchschnittlich  11  bzw.  12  Stunden  pro  Tag  verfügbar  (UNHCR  3.2022).  Nach 
Angaben  der  Stromnetzgesellschaft  von  Gaza  wurde  damit  2022  weniger  als  die  Hälfte  des 
Strombedarfs  in  Gaza  gedeckt  (198  Megawatt  wurden  im  Durchschnitt  täglich  durch  die 
Stromversorgung aus Israel sowie Stromerzeugung in Gaza gedeckt, während der nicht gedeckte  
Bedarf auf rund 250 Megawatt geschätzt wurde) (OCHA o.D.c). Der anhaltende Strommangel  
beeinträchtigt die  Verfügbarkeit  wesentlicher  Dienstleistungen,  insbesondere  in  den  Bereichen 
Gesundheit,  Wasser  und  sanitäre  Einrichtungen,  stark  und  wirkt  sich  auch  negativ  auf  die 
Wirtschaft,  vor  allem  im  Herstellungssektor und  in  der  Landwirtschaft,  aus  (UNRWA 5.2021). 
Ebenso hat der Treibstoffmangel auch Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen, wie z.B.  
Kläranlagen (AA 24.5.2022; vgl. Haaretz 14.7.2021).
Bei den Kämpfen im Mai 2021 wurden nach Angaben der örtlichen Behörden durch die tagelangen  
schweren Bombardierungen 50.000 Häuser im Gazastreifen beschädigt. Mehr als 2.000 wurden  
entweder  vollständig  zerstört  oder  so  stark  beschädigt,  dass  sie  unbewohnbar  waren (TNH  
2.5.2022). UNRWA kündigte Hilfen für schätzungsweise 10.000 bedürftige Familien an, deren  
Häuser  beschädigt  wurden  (UNRWA  29.9.2021).  Nach  Angaben  einer  Gruppe,  die  
Hilfsorganisationen koordiniert, welche im Gazastreifen mit dem Bau von Unterkünften befasst  
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sind, wurden bis Mai 2022 mehr als 44.000 der beschädigten Häuser repariert. Der Wiederaufbau  
von  völlig  zerstörten  Häusern  verläuft  jedoch  langsamer,  unter  anderem  aufgrund  von 
Restriktionen  bei  der  Einfuhr  von  Baumaterial  nach  Gaza.  Ein  weiteres  Problem  ist  die 
Finanzierung. UNRWA hat Finanzierungszusagen erhalten, welche mit Stand Mai 2022 noch nicht  
bei der Organisation eingelangt sind (TNH 2.5.2022; vgl. Reuters 13.1.2022). UNRWA ist seit  
Jahren mit einem Finanzierungsengpass konfrontiert – das Budget liegt regelmäßig Dutzende von  
Millionen Dollar unter ihrem Bedarf (TI 2.5.2022). 
Quellen:
- AA  –  Auswärtiges  Amt  (24.5.2022):  Palästinensische  Gebiete:  Reise-  und  
Sicherheitshinweise  (Teilreisewarnung),  
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-
node/palaestinensischegebietesicherheit/203674, Zugriff 24.5.2022
- ADA  –  Austrian  Development  Agency  (4.2022):  Palästina  –  Länderinformationen, 
https://www.entwicklung.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/
LI_Palestine_April2022.pdf, Zugriff 25.5.2022
- EMHRM  -  Euro-Med  Human  Rights  Monitor  (1.2020):  Gaza  –  The  Dead  Zone, 
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Gaza%20The%20Dead-
Zone%20en.pdf, Zugriff 25.5.2022
- FH  -  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  -  Gaza  Strip, 
https://freedomhouse.org/country/gaza-strip/freedom-world/2022, Zugriff 19.5.2022
- Gisha  –  Legal  Center  for  Freedom  of  Movement  (22.3.2022):  Still  Waters,  
https://gisha.org/en/still-waters/, Zugriff 25.5.2022
- Gisha – Legal Center for Freedom of Movement (13.4.2021): Gaza’s workforce continues  
to  shrink,  43%  unemployment  in  the  last  quarter  of  2020,  https://gisha.org/en/gazas-
workforce-continues-to-shrink-43-unemployment-in-the-last-quarter-of-2020/
#:~:text=The%20overall%20average%20monthly%20wage,to%2060.4%25%20in%20the%
20fourth., Zugriff 27.5.2022
- Gisha  –  Legal  Center  for  Freedom  of  Movement  (3.2020):  Factsheet,  Kerem  Shalom 
Crossing, 
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Kerem_Shalom_Crossing_2020_EN.p
df, Zugriff 25.5.2022
- GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Länderinformationsportal  
(11.2020e)  [Archivversion  vom  14.5.2021]:  Palästinensische  Gebiete,  Wirtschaft  & 
Entwicklung,  https://web.archive.org/web/20210514032038/https://www.liportal.de/
palaestinensische-gebiete/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 25.5.2022
- Haaretz (14.7.2022): Israeli Restrictions Are Preventing Gaza’s Water System From Being  
Repaired, https://www.haaretz.com/middle-east-news/palestinians/2021-07-14/ty-
article/.premium/israeli-restrictions-are-preventing-gazas-water-system-from-being-
repaired/0000017f-db71-d3a5-af7f-fbff75030000,  Zugriff  27.5.2022ILO  –  International  
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of  the  occupied  Arab  territories,  
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 15. Medizinische Versorgung
Das palästinensische Gesundheitsministerium stellt keine zentrale Option für den Gazastreifen und 
das Westjordanland dar, weil die Hamas-Regierung ihr eigenes alternatives palästinensisches  
Gesundheitsministerium  in  Gaza  hat.  Viele  Gesundheitsdienste  in  Palästina  werden  von 
gemeinnützigen  Organisationen  und  anderen  Organisationen,  die  humanitäre  Hilfe  leisten, 
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bereitgestellt  (PCRF  29.3.2022).  Es  gibt  vier  Hauptanbieter:  UNRWA,  NGOs  im  
Gesundheitsbereich,  das/die  palästinensische(n)  Gesundheitsministerium/-ministerien  und  der 
private Sektor. Darüber hinaus ist eine spezialisierte tertiäre Gesundheitsversorgung nur durch  
Überweisungen nach Israel oder in benachbarte arabische Länder möglich (JOGH 2.4.2022). 
Das  palästinensische  Gesundheitssystem  vermag  nur  schwer  allen  Bürgern  die  notwendige 
Versorgung zukommen zu lassen: Es gibt zwar ein palästinensisches Gesundheitsministerium,  
aber  der  begrenzte  Zugang  zu  den  Gebieten  schränkt  die  Möglichkeiten  ein,  medizinische 
Einrichtungen zu bauen, medizinisches Personal auszubilden und die notwendige Versorgung für  
alle palästinensischen Bürger zu gewährleisten (PCRF 29.3.2022; vgl. Guardian 22.3.2020). Seit  
Jahren  warnen  Hilfsorganisationen,  dass  das  Gesundheitssystem  Gazas am  Rande  des  
Zusammenbruchs steht. Es fehlt an medizinischem Personal und Ausrüstung (TAZ 24.3.2020; vgl.  
MAP 7.2.2022), d er Sektor ist von Versorgungsengpässen betroffen (JOGH 2.4.2022).  Nach der  
Machtübernahme der Hamas vor 15 Jahren und aufgrund der seitdem bestehenden Blockade des  
Gazastreifens durch Israel und Ägypten sind Ärzte geflohen (NPR 21.4.2022). Die Infrastruktur ist  
stark beschädigt, die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet (EDA 8.4.2022), bzw. das  
Versorgungsniveau deutlich eingeschränkt (AA 24.5.2022). Zusätzlich wird das Gesundheitswesen 
als  politisches  Instrument  eingesetzt.  Die  im  Westjordanland  ansässige  PA hat  die  Hamas-
Regierung im Gazastreifen unter Druck gesetzt, indem sie finanzielle Leistungen gekürzt, und die  
Lieferung von Medikamenten zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen eingeschränkt  
hat. Der Sektor ist auch von Versorgungsengpässen betroffen, die auf die anhaltende israelische  
und ägyptische Blockade der Grenzen des Gazastreifens zurückzuführen sind (JOGH 2.4.2022).  
Das  Gesundheitsweisen  in  Gaza  leidet  außerdem  immer  wieder  an  Stromausfällen.  Bei  den 
Kämpfen  im  Mai  2021  wurden  medizinische  Einrichtungen  beschädigt  (HRW  13.1.2022)  und 
medizinisches Personal getötet. Unter anderem wurde auch das Zentrallabor für COVID-19 im  
Gazastreifen bei einem israelischen Angriff getroffen, was nega tive Auswirkungen auf das Test-  
und Impfprogramm im Gazastreifen hatte (AI 2022a). 
Nach Angaben der WHO waren im Juni 2021 42  % der „unentbehrlichen“ Arzneimittel mit weniger 
als  einem  Monatsvorrat  in  Gaza  vorrätig  (HRW  13.1.2022),  33 %  der  lebenswichtigen 
medizinischen Güter waren vorhanden (VOA 29.5.2021).
Die COVID-19-Pandemie hat die Sterblichkeit und Morbidität unter den Palästinensern erhöht und  
das bereits überlastete Gesundheitssystem zusätzlich belastet (UNICEF 8.2.2022). Angesichts der  
ohnehin schon schwierigen Lebensbedingungen stellt die COVID-19-Pandemie eine besondere  
Herausforderung dar. Derzeit [Anm.: April 2022] sind ca. 35 % der Bewohner in Gaza geimpft. Dies 
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wurde primär durch die COVAX-Initiative sowie internationale Spenden und die Anschaffungen der  
PA bewerkstelligt (ADA 4.2022). 
Israel  erteilt  Palästinensern  aus  dem  Gazastreifen  Genehmigungen  für  „lebensrettende  
Behandlungen“,  sofern  sie  ein  unübersichtliches  und  unsicheres  bürokratisches  Verfahren 
überwinden. Die Anträge werden über die Palästinensische Autonomiebehörde eingereicht. Eine  
Sicherheitsfreigabe durch die israelischen Behörden ist notwendig (Haaretz 14.4.2022; vgl. Gisha  
26.5.2022).  Israelischen  Beamten  zufolge  werden  humanitäre  und  außergewöhnliche  Fälle 
zugelassen.  Laut  Menschenrechtsgruppen  sind  die  Kriterien  für  eine  Genehmigung  jedoch 
intransparent (NPR 21.4.2022). Israel genehmigt zwar die meisten Ansuchen, aber nach Angaben  
der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden von den mehr als 15.000 Anträgen auf Erteilung  
einer Patientengenehmigung aus dem Gazastreifen im Jahr 2021 37  % verzögert oder abgelehnt  
(Haaretz 14.4.2022). Im September und Oktober 2021 betrug die Anerkennungsrate 54  % bzw. 
61 %, ein Tiefststand in den letzten drei Jahren (UNSC 15.12.2021). Die WHO schätzt, dass  
Tausende von Menschen beispielsweise Operationen oder Chemotherapien verschieben müssen,  
und oftmals werden ihre Erkrankungen noch schwerer, während sie warten (NPR 21.4.2022). Im  
April 2022 wurde von einem Kleinkind berichtet, das verstarb, bevor sein Antrag auf Ausreise zur  
Behandlung in Jerusalem erteilt wurde (Haaretz 14.4.2022). Ein Teenager aus Gaza brach im März 
2022  sterbend  im  PA-Gesundheitsministerium  in  Ramallah  zusammen,  weil  er  zu  spät  die 
Genehmigung für eine Behandlung in der Westbank erhalten, und die  PA die Kosten für die  
Behandlung trotz vorheriger Garantie nicht übernommen hatte (BBC 27.3.2022).
Etwa einer von fünf Patienten geht in ein ägyptisches Krankenhaus, jedoch ist dies weiter entfernt  
und die palästinensischen Gesundheitsbehörden ziehen es vor, die Patienten in ihrem eigenen  
System zu behalten, was bedeutet, dass sie über Israel reisen müssen (NPR 21.4.2022).
Es gibt ein psychiatrisches Krankenhaus in Gaza sowie mit Stand August 2021 vier qualifizierte  
Psychiater für die rund zwei Millionen Bewohner von Gaza (al-Fanar 5.8.2021). Junge Menschen 
im  Gazastreifen  leiden  in  hohem  Maß  an  psychischen  Störungen,  posttraumatischen  
Belastungsstörungen (PTBS) und anderen stressbedingten Erkrankungen (MSF 1.6.2021;  vgl.  
MEE 24.10.2021). Die Zahl der Selbstmorde und Selbstmordversuche stieg im Jahr 2020 an, aber  
aufgrund der Stigmatisierung psychischer Erkrankungen in der palästinensischen Gesellschaft sind 
sie in Statisken vermutlich unterrepräsentiert (MSF 1.6.2021). 
Bewohner des Gazastreifens, die mit Behinderungen leben, sind mit erheblichen Hindernissen  
konfrontiert. Ein HRW-Bericht aus dem Jahr 2020 stellte eine weit verbreitete Stigmatisierung  
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