para-lib-2025-08-14-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Das Gesetz stellte Vergewaltigung von Frauen oder Männern unter Strafe, einschließlich Vergewaltigung in der Ehe, häuslicher oder durch Intimpartner begangener Vergewaltigung und anderer Formen häuslicher und sexueller Gewalt, einschließlich der sogenannten „korrigierenden Vergewaltigung“ sexueller Minderheiten, und sah für Verurteilungen wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor (USDOS 23.4.2024). Es gab keine gesetzlichen Beschränkungen für die öffentliche Diskussion von LGBTQI+-Themen oder für die Möglichkeit von LGBTQI+-Organisationen, sich legal registrieren zu lassen oder Veranstaltungen abzuhalten. Dennoch wurden viele, die sich öffentlich äußerten oder an solchen Veranstaltungen teilnahmen, mit hasserfüllten oder anderweitig einschüchternden Reaktionen konfrontiert, insbesondere auf Social-Media-Plattformen (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz sah keine Möglichkeit für Personen vor, ihren Geburtsnamen zu ändern, da dies „Verwirrung über das Geschlecht der Person“ und ihre Geschlechtsidentität stiften könnte. Infolgedessen erhielten Transgender-Personen keine rechtlichen und behördlichen Ausweispapiere, die ihrer Geschlechtsidentität entsprachen. LGBTQI+-Rechteaktivisten berichteten, dass das Fehlen korrekter Dokumente Transgender-Personen den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erschwerte oder sogar verwehrte (USDOS 23.4.2024). Es gab keine Berichte über Konversionstherapien (USDOS 23.4.2024). Quellen: - BMEIA – BM für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (13.8.2025b): Paraguay, Besondere Bestimmungen, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/paraguay, Zugriff 13.8.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2115548.html, Zugriff 8.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107755.html, Zugriff 7.8.2025 18. Bewegungsfreiheit Das Gesetz sah die Freiheit von innerstaatlichen Reisen, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor, und die Regierung achtete diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024), allerdings kann die Präsenz krimineller Gruppen in einigen Gebieten von Reisen abhalten (FH 2024). Quellen: - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2115548.html, Zugriff 8.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107755.html, Zugriff 7.8.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 31

19. IDPs und Flüchtlinge Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylsuchenden sowie anderen schutzbedürftigen Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 12.8.2025). Das Gesetz sah die Gewährung von Asyl oder Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung verfügte über ein System zum Schutz von Flüchtlingen (USDOS 12.8.2025). Die Regierung leistete keine Hilfe bei der sicheren und freiwilligen Rückkehr derjenigen, denen kein Flüchtlingsstatus gewährt wurde, in ihre Heimatländer; sie stützte sich dabei auf die Hilfe des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, um solche Rückführungen zu erleichtern (USDOS 12.8.2025). Personen, deren Asylantrag oder Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt wurde, können andere Migrationsoptionen in Betracht ziehen, darunter die Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in dem Land (USDOS 12.8.2025). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128452.html, Zugriff 14.8.2025 20. Grundversorgung und Wirtschaft Die größten Wirtschaftszweige sind Zuckerverarbeitung, Zement, Textilien, Getränke, Holzprodukte, Stahl, unedle Metalle und Stromerzeugung (laenderdaten.info 8.2025 Wirtschaft; vgl. CIA 6.8.2025). Paraguay zählt zu den weltweit größten Exporteuren von Sojabohnen, Rindfleisch, Getreide und Wasserkraft. Hochwertigere Maschinen, Produktionsmittel und Konsumgüter werden größtenteils importiert (WKO 6.2024). Obwohl es nur wenige formelle Beschränkungen für Geschäftstätigkeit und Eigentumsrechte gibt, bleiben Landstreitigkeiten, die oft mit der historischen widerrechtlichen Aneignung von öffentlichem und indigenem Land zusammenhängen, ein Problem (FH 2024). Die Arbeitslosenquote betrug 2024 6,1 % (WKO 4.2025; vgl. laenderdaten.info 8.2025 index). Die Inflationsrate betrug 2024 3,8 % (WKO 4.2025; vgl. laenderdaten.info 8.2025 index). Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt in Paraguay 484 Euro pro Kopf (laenderdaten.info 8.2025 Wirtschaft). Das Gesetz sah keinen nationalen Mindestlohn für alle Wirtschaftssektoren vor, aber es galt ein Standard-Mindestlohn für die meisten Sektoren, wobei für bestimmte Sektoren, wie beispielsweise .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 31

die Viehzucht, zusätzliche Mindestlöhne festgelegt waren. Die Mindestlöhne für alle Sektoren lagen über der offiziellen Schätzung der Armutsgrenze (USDOS 12.8.2025). Das Gesetz sah eine Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Tag vor. Das Gesetz legte eine gesetzliche Standardarbeitswoche von 48 Stunden fest und verpflichtete Arbeitgeber, für Überstunden je nach Tageszeit und Wochentag höhere Löhne zu zahlen (USDOS 12.8.2025). Das Arbeitsministerium setzte seine Kampagnen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer fort, um die Öffentlichkeit für Arbeitsgesetze und Arbeitnehmerrechte zu sensibilisieren. Mutmaßliche Verstöße gegen Lohn-, Arbeitszeit- oder Überstundengesetze waren in der Viehzucht, der Textilindustrie und bei Hausangestellten weit verbreitet (USDOS 12.8.2025). Das Gesetz verbot ausdrücklich Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Religion, politischer Meinung, Behinderung, HIV-Positivität oder sozialer Herkunft (USDOS 23.4.2024). Die Regierung hat angemessene Arbeitsschutzstandards festgelegt, die Sicherheits-, Hygiene- und Komfortbedingungen vorschreiben. Diese Standards waren aktuell und für die Leichtindustrie und das Baugewerbe angemessen, wurden jedoch selten angewendet. Arbeitnehmer konnten sich nicht aus unsicheren Arbeitsbedingungen befreien, ohne ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Verstöße waren in den Bereichen Baugewerbe, Textilindustrie und Bergbau weit verbreitet (USDOS 12.8.2025). Das Arbeitsministerium war für die Durchsetzung der Lohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften zuständig. Die Inspektoren waren befugt, unangekündigte Kontrollen durchzuführen und Sanktionen zu verhängen (USDOS 12.8.2025). 17,2 % der Bevölkerung lebten in multidimensionaler Armut, was sich auf ihre Rechte auf Arbeit, soziale Sicherheit, angemessenen Wohnraum, Gesundheit, eine gesunde Umwelt und Bildung auswirkte. Darüber hinaus lebten 22,7 % unterhalb der monetären Armutsgrenze und 4,9 % unterhalb der extremen Armutsgrenze, was ihre Rechte auf Nahrung und einen angemessenen Lebensstandard beeinträchtigte. Im Jahr 2024 verdienten die reichsten 10 % der Bevölkerung fast 20-mal mehr als die ärmsten 10 % (AI 29.4.2025). Im Jahr 2020 lag die Alphabetisierungsrate bei 98,6 % für Männer und 98,7 % für Frauen. Der Anteil der Bevölkerung mit mindestens einem Sekundarschulabschluss liegt bei 71,8 % für Frauen und 68,2 % für Männer. Der Geschlechterparitätsindex (GPI) für die Einschulungsquote zeigt eine Parität in der Primar- und Sekundarschulbildung, mit einer leichten Überrepräsentation von Frauen (1,3) in der Hochschulbildung (BS 2024). Der Anteil an der Gesamtbevölkerung in Paraguay, der Zugang zu einer sanitären Grundversorgung hat, wird im Jahr 2025 voraussichtlich 95,96 % betragen. Der Anteil an der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 31

Gesamtbevölkerung in Paraguay, der Zugang zu Elektrizität hat, wird im Jahr 2025 voraussichtlich 100,00 % betragen. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung in Paraguay, der Zugang zu einer grundlegenden Trinkwasserversorgung hat, wird im Jahr 2025 voraussichtlich 99,94 % betragen (statista 5.2025). Paraguay kann sich vollständig selbst mit Energie versorgen. Die Gesamtproduktion aller Anlagen zur Elektrizitätsgewinnung liegt bei 298 % des Eigenbedarfs. Den Rest des selbst erzeugten Stroms exportiert Paraguay in andere Länder oder nutzt ihn nicht (laenderdaten.info 7.2025 Energiehaushalt). Quellen: - AI – Amnesty International (29.4.2025): The State of the World's Human Rights; Paraguay 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124661.html, Zugriff 7.8.2025 - BS – Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report Paraguay, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_PRY.pdf, Zugriff 12.8.2025 - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (6.8.2025): The World Factbook, Paraguay, Economy, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/paraguay/#economy, Zugriff 12.8.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2115548.html, Zugriff 8.8.2025 - laenderdaten.info (8.2025): Amerika, Paraguay, Index, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Paraguay/index.php, Zugriff 12.8.2025 - laenderdaten.info (8.2025): Amerika, Paraguay, Wirtschaft, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Paraguay/wirtschaft.php, Zugriff 12.8.2025 - laenderdaten,info (8.2025): Amerika, Paraguay, Gesundheit, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Paraguay/gesundheit.php, Zugriff 12.8.2025 - laenderdaten.info (7.2025): Amerika, Paraguay, Energiehaushalt, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Paraguay/energiehaushalt.php, Zugriff 12.8.2025 - statista (5.2025): Infrastrukturindikatoren Paraguay, https://de.statista.com/outlook/co/infrastrukturindikatoren/paraguay, Zugriff 13.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128452.html, Zugriff 14.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107755.html, Zugriff 7.8.2025 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (4.2025): Länderprofil Paraguay, https://www.wko.at/statistik/laenderprofile/lp-paraguay.pdf? _gl=1*1cc79se*_gcl_au*MTAzODYyODMzMS4xNzU0OTgzMjQ1*_ga*NTMyODIxODczLjE3NTQ 5ODMyNDU.*_ga_TJBEG291F0*czE3NTQ5ODMyNDIkbzEkZzEkdDE3NTQ5ODMyNDIkajYwJG wwJGg0MTg5NjE0MDc, Zugriff 12.8.2025 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (6.2024): Außenwirtschaft, Wirtschaftsbericht Paraguay, https://www.wko.at/oe/aussenwirtschaft/paraguay-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 12.8.2025 20.1. Sozialbeihilfen Die sozialen Sicherheitsnetze in Paraguay sind je nach Region, Gesellschaftsschicht und Sektor stark fragmentiert (BS 2024). Das Sozialschutzsystem Paraguays ist in die Bereiche beitragsabhängige Sozialversicherung und Sozialhilfe unterteilt. Seit 2018 ist das Ministerium für soziale Entwicklung für die Umsetzung der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 31

Sozialpolitik und die Koordinierung der Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Verbesserung der Lebensbedingungen benachteiligter Bevölkerungsgruppen zuständig (BS 2024). Das Pensionssystem ist nach dem Umlageverfahren organisiert (BS 2024). Das beitragsfinanzierte Sozialversicherungssystem gilt nur für Arbeitnehmer im formellen Sektor (BS 2024). Im Jahr 2010 wurde das Programm „Adultos Mayores” eingeführt, um ältere Menschen (ab 65 Jahren) in extremer Armut mit Zuschüssen zu unterstützen (BS 2024). Als Reaktion auf die Pandemie startete die Regierung zwei sich ergänzende Programme, Ñangareko und Pytyvõ. Ñangareko begann als Programm zur Lebensmittelsicherheit, wurde jedoch rasch umgestaltet, um Familien, deren Einkommen aus Subsistenzaktivitäten oder von den von sozialen Distanzierungsmaßnahmen der Pandemie stark betroffenen Tätigkeiten stammte, Geldtransfers zu gewähren. Das Pytyvõ-Programm richtete sich an informell Beschäftigte und bestand aus vorübergehender finanzieller Unterstützung. Diese Sozialprogramme milderten wirksam den Einkommensrückgang der Empfänger und die prekäre Beschäftigungslage während der Pandemie (BS 2024). Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report Paraguay, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_PRY.pdf, Zugriff 12.8.2025 21. Medizinische Versorgung Das Angebot zur Gesundheits- und Notfallversorgung ist - mit Ausnahme der Hauptstadt Asunción - insbesondere in vielen ländlichen Gebieten unzureichend, in der Regel nicht mit europäischen technischen und hygienischen Standards vergleichbar (AA 13.8.2025; vgl. laenderdaten.info 8.2025 Gesundheit, BMEIA 13.8.2025a, EDA 13.8.2025). Die Regierung stellte dem öffentlichen Gesundheitswesen unzureichende Mittel zur Verfügung und untergrub damit das Recht auf Gesundheit, insbesondere für diskriminierte Gruppen wie indigene Völker und Transgender-Frauen (AI 29.4.2025). Die Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen beliefen sich auf 4 % des BIP und lagen damit unter den von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation empfohlenen 6 % für eine flächendeckende Versorgung. Die Regierung versäumte es die medizinische Primärversorgung zu stärken, sodass Familien 38,4 % der gesamten Gesundheitskosten aus eigenen Mitteln bestreiten mussten (AI 29.4.2025). Das paraguayische Gesundheitssystem besteht aus öffentlichen, privaten und gemischten Sektoren. Es ist unkoordiniert und fragmentiert und weist unterschiedliche Finanzierungs-, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 31

Regulierungs-, Registrierungs- und Leistungserbringungsmodalitäten auf. Die territoriale Abdeckung ist ungleichmäßig. Das Gesundheitsministerium und das Institut für Soziales (IPS) sind die wichtigsten Gesundheitseinrichtungen in Paraguay und decken zusammen etwa 95 % der Bevölkerung ab (BS 2024). Die Mehrheit der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung und wird vom Gesundheitsministerium versorgt (BS 2024). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.8.2025): Paraguay: Reise- und Sicherheitshinweise, Medizinische Versorgung, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/paraguay-node/paraguaysicherheit-224964, Zugriff 13.8.2025 - AI – Amnesty International (29.4.2025): The State of the World's Human Rights; Paraguay 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124661.html, Zugriff 7.8.2025 - BMEIA – BM für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (13.8.2025): Paraguay, Gesundheit, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/paraguay, Zugriff 13.8.2025 - BS – Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report Paraguay, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_PRY.pdf, Zugriff 12.8.2025 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (13.8.2025): Reisehinweise für Paraguay, Medizinische Versorgung, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/paraguay/reisehinweise- fuerparaguay.html#eda896ae6, Zugriff 13.8.2025 - laenderdaten,info (8.2025): Amerika, Paraguay, Gesundheit, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Paraguay/gesundheit.php, Zugriff 12.8.2025 22. Rückkehr Das Gesetz sah die Freiheit von Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor, und die Regierung achtete diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024). Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylsuchenden sowie anderen schutzbedürftigen Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 12.8.2025). Die BBU GmbH bietet österreichweit Rückkehrberatung für ausreisewillige sowie ausreisepflichtige Fremde an. Zu den Aufgaben der Rückkehrberatung zählt: •Beratung über die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise •Abklärung der Kostenübernahme bei mittellosen Fremden •Organisation der Ausreise (z.B. Flugbuchungen, Heimreisedokumente) •Unterstützung vor der Ausreise (z.B. Transfer zum und Begleitung am Flughafen) •Vermittlung an Reintegrationsprojekte im Herkunftsland •Kontakt nach der Rückkehr (BBU 2025). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 31

- BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (2025): Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe, https://www.bbu.gv.at/was-wir-tun#rueckkehrberatung, Zugriff 12.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128452.html, Zugriff 14.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107755.html, Zugriff 7.8.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 31
