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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Quellen: -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088548.html, Zugriff 25.9.2023 -USDOS - U.S: Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089223.html, Zugriff 25.9.2023 6. Sicherheitsbehörden Die peruanische Nationalpolizei ist dem Innenministerium unterstellt und sorgt für die innere Sicherheit (USDOS 20.3.2023). Die peruanischen Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die äußere Sicherheit zuständig und übernehmen in bestimmten Notstandsgebieten und unter außergewöhnlichen Umständen auch einige Aufgaben der inneren Sicherheit (USDOS 20.3.2023; vgl. CIA 26.9.2023). Die zivilen Behörden üben eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus (USDOS 20.3.2023). Von den Sicherheitskräften begangene Übergriffe werden nur selten geahndet (FH 2023). Straflosigkeit ist hier nach wie vor ein großes Problem (USDOS 20.3.2023). Durch das Polizeischutzgesetz ist die Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen seitens der Sicherheitskräfte effektiv eingeschränkt (AI 27.3.2023). Das Verhalten von Polizei- und Militärangehörigen im aktiven Dienst wird durch rechtliche Rahmenbedingungen, umfassende Regulierungsverfahren und formale Verhaltenskodizes geregelt. Die Strafverfolgung hochrangiger Beamter, einschließlich der Innen- und Verteidigungsminister, erfordert einen förmlichen Antrag der Staatsanwälte an den Kongress auf Aufhebung der Immunität der Beamten und die Zustimmung des Kongresses zum Verfahren (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AI - Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Peru 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089589.html, Zugriff 25.9.2023 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (26.9.2023): The World Factbook - Peru, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/peru/#military-and-security, Zugriff 4.10.2023 -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088548.html, Zugriff 25.9.2023 -USDOS - U.S: Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089223.html, Zugriff 25.9.2023 7. Folter und unmenschliche Behandlung Es gibt Berichte, wonach Angehörige der Sicherheitskräfte einige Übergriffe begangen haben. Das Gesetz verbietet zwar Folter und unmenschliche Behandlung, aber es gibt Berichte, dass Regierungsbeamte sie anwenden. Lokale und internationale NGOs erklären, dass die Regierung Misshandlungen nicht wirksam verhindert oder die Täter nicht bestraft. Nach Angaben von NGO- Vertretern erstatten viele Opfer keine formelle Anzeige gegen die mutmaßlichen Täter, und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 24
diejenigen, die dies tun, haben angeblich Schwierigkeiten, gerichtliche Abhilfe und eine angemessene Entschädigung zu erhalten (USDOS 20.3.2023). Ende 2022 kam es in ganz Peru zu Protesten, bei denen die Sicherheitskräfte mit einem hohen Maß an Gewalt und auch unter Einsatz scharfer Munition gegen Demonstranten vorgingen. Internationale Menschenrechtsgruppen haben den Einsatz von Gewalt durch die Behörden als unverhältnismäßig verurteilt; bei einem Vorfall in Ayacucho (Anm.: lokal meist Huamanga genannt) töteten die Streitkräfte neun Demonstranten, darunter einen Teenager. Bis zum Jahresende kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten (FH 2023). Quellen: -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088548.html, Zugriff 25.9.2023 -USDOS - U.S: Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089223.html, Zugriff 25.9.2023 8. Korruption Die Korruption in der Regierung ist nach wie vor ein großes Problem in Peru, auch wenn die Strafverfolgungsbehörden häufig gegen Korruptionsvorwürfe ermitteln und diese strafrechtlich verfolgen (FH 2023). Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, doch setzt die Regierung das Gesetz nicht immer wirksam um. Im Laufe des Jahres 2022 gab es zahlreiche Berichte über Korruption durch Regierungsbeamte, auch auf höchster Ebene. Die Bürger betrachten Korruption weiterhin als ein allgegenwärtiges Problem in allen Bereichen der nationalen, regionalen und lokalen Regierungen (USDOS 20.3.2023). Quellen: -FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088548.html, Zugriff 25.9.2023 -USDOS - U.S: Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089223.html, Zugriff 25.9.2023 9. Wehrdienst und Rekrutierungen Der Militärdienst ist in Peru für Männer im Alter von 18-50 Jahren und für Frauen im Alter von 18- 45 Jahren freiwillig. Die Dauer beträgt zwölf Monate und es besteht keine Wehrpflicht (1999 abgeschafft) [Stand 2022] (CIA 26.9.2023). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (26.9.2023): The World Factbook - Peru, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/peru/#military-and-security, Zugriff 6.10.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 24
10. Allgemeine Menschenrechtslage Zu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen in Peru gehören glaubwürdige Berichte über: ungesetzliche oder willkürliche Tötungen (USDOS 20.3.2023), Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit (USDOS 20.3.2023; vgl. AI 27.3.2023), einschließlich der Existenz von Verleumdungsgesetzen und Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Journalisten, schwere Korruption in der Regierung und mangelnde Untersuchung und Rechenschaftspflicht bei geschlechtsspezifischer Gewalt (USDOS 20.3.2023). Bei der Niederschlagung von Protesten kamen im Dezember 2022 mehrere Menschen ums Leben (AI 27.3.2023). Die Verfassung sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, auch für Journalisten der Presse und anderer Medien, und die Regierung respektiert dieses Recht im Allgemeinen. Eine unabhängige Presse und ein funktionierendes demokratisches politisches System fördern im Allgemeinen die freie Meinungsäußerung, auch für die Journalisten (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung sieht die Freiheit vor, sich friedlich und unbewaffnet zu versammeln und zu vereinigen, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). In Gebieten, in denen der Ausnahmezustand verhängt wurde, kann die Versammlungsfreiheit ausgesetzt werden (USDOS 20.3.2023). Verschiedene inländische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiten im Allgemeinen ohne staatliche Beschränkungen, untersuchen Menschenrechtsfälle und veröffentlichen ihre Erkenntnisse darüber. Die Regierungsbeamten sind einigermaßen kooperativ und gehen auf ihre Ansichten ein (USDOS 20.3.2023). Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte, insbesondere das Vizeministerium für Menschenrechte und Zugang zur Justiz, beaufsichtigt die Menschenrechtspolitik und -fragen auf nationaler Ebene. Das Innenministerium, das Ministerium für Frauen und gefährdete Bevölkerungsgruppen und das Ministerium für Arbeit und Beschäftigungsförderung spielen eine wichtige Rolle im Bereich der Menschenrechte und werden im Allgemeinen als effizient angesehen. Das unabhängige Büro des Ombudsmanns arbeitet ohne Einmischung von Regierung oder Parteien. NGOs, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Öffentlichkeit halten das Büro des Ombudsmanns für effizient (USDOS 20.3.2023). Quellen: -AI - Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Peru 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089589.html, Zugriff 25.9.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 24
-FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088548.html, Zugriff 25.9.2023 - USDOS - U.S: Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089223.html, Zugriff 25.9.2023 11. Haftbedingungen Die Haftbedingungen waren aufgrund von Überbelegung, unzureichenden sanitären Einrichtungen, unzureichender Ernährung, schlechter medizinischer Versorgung und Korruption unter den Gefängniswärtern im Allgemeinen sehr hart. Im August 2022 meldete das Nationale Institut für Strafvollzug (INPE), dass das Gefängnissystem 90.155 Gefangene in 68 Einrichtungen für insgesamt 41.018 Gefangene beherbergt. Fast 40 % der Gefangenen befinden sich in Untersuchungshaft (USDOS 20.3.2023). Eine lange Untersuchungshaft ist üblich. Nach seiner Verhaftung im Dezember 2022 wurde der ehemalige Präsident Castillo zu 18 Monaten Untersuchungshaft verurteilt (FH 2023). Es kommt zu Übergriffen auf Insassen durch Gefängniswärter und Mitgefangene. Gefangene mit Geld, Einfluss oder anderen Ressourcen haben Zugang zu Privilegien (USDOS 20.3.2023). Der Zugang zu Trinkwasser ist für zahlreiche Gefangene zeitlich beschränkt. Die Sanitäranlagen und die hygienischen Bedingungen sind im Allgemeinen oft unzureichend. Die meisten Gefängnisse bieten nur begrenzten Zugang zu medizinischer Versorgung, was zu einer verzögerten Diagnose von Krankheiten führt. Die Insassen beklagen sich, dass die medizinische Versorgung kostenpflichtig ist. Das Büro des Ombudsmannes berichtet darüber hinaus über unzureichende Zugänglichkeit und unzureichende Einrichtungen für Gefangene mit Behinderungen. Häftlinge mit geistigen Behinderungen haben meist keinen Zugang zu angemessener psychologischer Betreuung (USDOS 20.3.2023). Die Regierung erlaubt Überwachungsbesuche durch unabhängige Beobachter der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Unangekündigte Besuche von Beamten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Vertretern des Büros des Ombudsmanns finden statt. Das Ministerium für Frauen und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen sowie UNICEF überwachen Jugendstrafanstalten (USDOS 20.3.2023). Quellen: - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088548.html, Zugriff 25.9.2023 - USDOS - U.S: Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089223.html, Zugriff 25.9.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 24
12. Todesstrafe Die Todesstrafe in Peru ist gemäß Amnesty International für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft. Das Land behält die Todesstrafe nur für schwere Verbrechen bei, z.B. für Verbrechen, die in Kriegszeiten begangen werden (AI o.D.) Laut Amnesty International wurde im Jahr 2022 keine Hinrichtung in Peru durchgeführt und die Todesstrafe auch nicht verhängt (AI 5.2023). Quellen: - AI - Amnesty International (2023.): Peru, https://www.amnesty.org/en/location/americas/south- america/peru/, Zugriff 2.10.2023 - AI - Amnesty International (5.2023): Death Sentences and Executions 2022, https://www.amnesty.ch/de/themen/todesstrafe/dok/2023/todesstrafen-bericht-2022- hoechststand-seit-5-jahren/amnesty-report-death-sentences-and-executions-2022.pdf, Zugriff 2.10.2023 13. Religionsfreiheit Laut Volkszählung von 2017 sind 76 % der Bevölkerung katholisch, wobei Katholizismus und präkolumbianische Glaubensvorstellungen häufig miteinander verbunden werden. 14 % sind protestantisch (hauptsächlich evangelisch-protestantisch, 5,1 % nicht-religiös und 4,9 % fallen auf andere religiöse Konfessionen. Hierzu gehören u.a. die Zeugen Jehovas, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Kirche Jesu Christi), Juden, Muslime, Bahais, Buddhisten, orthodoxe Christen und die Internationale Gesellschaft für Krishna-Bewusstsein. Nach Angaben des Jüdischen Weltkongresses leben etwa 3.000 Juden im Land (hauptsächlich in Lima, Cusco und Iquitos). Die Islamische Vereinigung von Peru geht von etwa 2.600 – überwiegend sunnitischen - Muslimen in Peru aus. Einige Menschen in den Anden und im Amazonasgebiet praktizieren traditionelle indigene Religionen (USDOS 15.5.2023). Die Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung (USDOS 15.5.2023) und sieht Gewissens- und Religionsfreiheit vor (USDOS 15.5.2023; vgl. FH 2023). Diese Rechte werden üblicherweise auch in der Praxis respektiert (FH 2023). Die Trennung von Religion und Staat, aber auch die historische Bedeutung der römisch- katholischen Kirche sind verfassungsmäßig anerkannt (USDOS 15.5.2023). Der Interreligiöse Rat von Peru setzt sich weiterhin beim Justizministerium für die Förderung von Grundsätzen der Religionsfreiheit ein, wie z.B. den gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Leistungen für alle religiösen Gruppen und die Möglichkeit, als Militärseelsorger zu dienen. Während die katholische Kirche für diese Leistungen automatisch qualifiziert ist, müssen sich andere religiöse Gruppen hierfür bewerben (USDOS 15.5.2023). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 24
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088548.html, Zugriff 25.9.2023 - USDOS - U.S: Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious Freedom: Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2091909.html, Zugriff 2.10.2023 14. Minderheiten Die Ethnien in Peru sind: Mestizos (gemischt indianisch und weiß) 60,2%, indianisch 25,8%, weiß 5,9%, afrikanischer Abstammung 3,6%, andere (einschließlich chinesischer und japanischer Abstammung) 1,2%, nicht spezifiziert 3,3% (Schätzung 2017) (CIA 26.9.2023). Die Verfassung garantiert die Gleichheit der Rechte. Die Durchsetzung durch die Regierung ist jedoch uneinheitlich. Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft ist im Strafgesetzbuch neben anderen Faktoren wie Sprache, Religion, Alter, Geschlecht oder sozioökonomischem Status als Straftat verankert. Sie wird mit bis zu vier Jahren Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 1,9 Millionen PEN (ca. 500.000 US-Dollar) geahndet. Die Durchsetzung ist unterschiedlich und hängt unter anderem von der Sichtbarkeit der Fälle, der Macht der Betroffenen und der Korruption ab (USDOS 20.3.2023). Die Anliegen von Angehörigen ethnischer und kultureller Minderheiten, insbesondere in abgelegenen Berg- und Amazonas-Gebieten, werden in der Politik nach wie vor nur unzureichend berücksichtigt. Mit dem Gesetz über die vorhergehende Konsultation aus dem Jahr 2011 wurde versucht, die Beteiligung indigener Gruppen zu verbessern, indem Konsultationen vor der Durchführung von Bergbau- und anderen Entwicklungsprojekten garantiert werden. Indigene Gruppen haben das Gesetz jedoch kritisiert, da das Verfahren indigenen Vertretern kein Vetorecht einräumt und es Unklarheiten darüber gibt, was eine Gemeinschaft als indigen qualifiziert (FH 2023). Die indigene Bevölkerung bleibt politisch, wirtschaftlich und sozial benachteiligt. Indigene Gemeinschaften im Amazonas-Gebiet werden von Landräubern, Drogenhändlern, illegalen Bergleuten und Holzfällern sowie von der mineralgewinnenden Industrie bedroht, die in der Nähe oder auf indigenem Land tätig sind. Indigene Personen sind besonders gefährdet, Opfer des Menschenhandels mit Sexarbeitern und Arbeitskräften zu werden. Viele indigene Personen, die in ländlichen Gemeinden leben, haben nur begrenzten Zugang zum Justizsystem, zu Schutz oder zu Maßnahmen zur Missbrauchsprävention. Indigene Führer behaupten, dass die nationalen und regionalen Regierungen weder ihre Gemeinschaften noch ihre Eigentumsinteressen angemessen schützen. Auch in Bezug auf Landbesitz sind indigene Personen benachteiligt (USDOS 20.3.2023). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 24
- CIA - Central Intelligence Agency [USA] (26.9.2023): The World Factbook - Peru, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/peru/#military-and-security, Zugriff 4.10.2023 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088548.html, Zugriff 25.9.2023 -USDOS - U.S: Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089223.html, Zugriff 25.9.2023 15. Relevante Bevölkerungsgruppen 15.1. Frauen Das Gesetz sieht die Gleichstellung von Männern und Frauen vor. Es verbietet die geschlechtsspezifische Diskriminierung zwischen Partnern in Bezug auf Ehe, Schwangerschaft, Lohn und Eigentumsrechte. Trotzdem schreibt das Gesetz ausschließlich Frauen vor, 300 Tage nach einer Verwitwung oder Scheidung zu warten, um wieder heiraten zu dürfen. Nach Angaben spezialisierter NGOs setzt die Regierung das Wiederverheiratungsgesetz nicht immer wirksam durch (USDOS 20.3.2023). Willkürliche Entlassungen schwangerer Frauen und Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz sind an der Tagesordnung. Das Gesetz sieht vor, dass Frauen für gleiche Arbeit gleiches Entgelt erhalten sollen, doch Frauen werden für dieselbe Arbeit oft schlechter bezahlt als Männer (USDOS 20.3.2023). Frauen und Mädchen können nur dann legal abtreiben, wenn eine Schwangerschaft ihr Leben oder ihre Gesundheit bedroht. Im Jahr 2014 hat das Gesundheitsministerium technische Leitlinien für legale Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet, aber viele Gesundheitsdienstleister haben sie nicht umgesetzt, was den Zugang erschwert. Im September 2022 beriet der Kongress über einen Gesetzentwurf zur Anerkennung des „Rechts auf Geburt", der im Falle seiner Verabschiedung ein zusätzliches Hindernis für den Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch darstellen könnte (HRW 12.1.2023). Obwohl die politische Beteiligung von Frauen in den letzten Jahren zugenommen hat, haben Frauen nur wenige Führungspositionen in lokalen und regionalen Regierungen inne. Im Juni 2020 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das eine vollständige Geschlechterparität auf den Parteilisten vorschreibt. Nach den Wahlen im Jahr 2021 beträgt der Frauenanteil in der Legislative 40 %, und 52 Frauen haben Sitze im Kongress. Nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2022 wurde Dina Boluarte die erste weibliche Präsidentin Perus (FH 2023). Das Gesetz stellt die Vergewaltigung von Männern und Frauen, einschließlich der Vergewaltigung in der Ehe, unter Strafe und sieht Haftstrafen von 14 Jahren bis zu lebenslänglich vor. Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 24
Durchsetzung der Gesetze über sexuelle und häusliche Gewalt ist unzureichend und liegt oft im Ermessen der zuständigen Behörden, so die Experten für geschlechtsspezifische Gewalt. Ungerechtfertigte Ablehnungen von Anklagen sind angeblich üblich (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz definiert Femizid als das Verbrechen der Tötung einer Frau oder eines Mädchens aufgrund von Erwartungen, Annahmen oder Faktoren, die für ihr Geschlecht charakteristisch sind. Das Mindeststrafmaß für Femizid beträgt in der Regel 20 Jahre bzw. 30 Jahre, wenn erschwerende Umstände hinzukommen (z.B. bei Verbrechen gegen ein Kind, ältere Menschen oder ein schwangeres Opfer). Die polizeilichen Maßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes sind schwach und langsam, die Verfolgung der Fälle oft langwierig und unwirksam (USDOS 20.3.2023). Geschlechtsspezifische Gewalt ist in Peru weit verbreitet (FH 2023) und ein signifikantes Problem (HRW 12.1.2023). Mehr als die Hälfte der peruanischen Frauen berichten von körperlicher, sexueller oder emotionaler Gewalt. Im Jahr 2022 wurden mehr als 135 Femizide registriert (FH 2023), im Jahr 2021 waren es 136 (HRW 12.1.2023). Im Laufe des Jahres 2022 begann das Büro des Ombudsmannes, Fälle von vermissten Frauen und Mädchen in monatlichen Berichten zu erfassen. Bis September 2022 meldete das Büro des Ombudsmannes 3.528 Fälle von Frauen, die zwischen Januar und September 2022 vermisst und nicht gefunden wurden, ein Anstieg von 22 % im Vergleich zu den ersten neun Monaten des Jahres 2021. Von den Vermissten waren 68 % junge Mädchen und Teenager (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz verbietet häusliche Gewalt; die Strafen reichen im Allgemeinen von einem Monat bis zu sechs Jahren Gefängnis. Das Gesetz ermächtigt Richter und Staatsanwälte, einen verurteilten Ehepartner oder Elternteil daran zu hindern, zur Familie zurückzukehren. Das Gesetz ermächtigt auch die Verwandten des Opfers und nicht verwandte Personen, die in der Wohnung leben, Anzeige wegen häuslicher Gewalt zu erstatten. Das Gesetz schreibt vor, dass innerhalb von fünf Tagen nach einer Anzeige eine polizeiliche Untersuchung wegen häuslicher Gewalt durchgeführt werden muss, und verpflichtet die Behörden, weiblichen Opfern häuslicher Gewalt Schutz zu gewähren. Laut NGOs, die sich auf die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisiert haben, wurde das Gesetz nur lax durchgesetzt (USDOS 20.3.2023). Quellen: - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088548.html, Zugriff 25.9.2023 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085486.html, Zugriff 3.10.2023 -USDOS - U.S: Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089223.html, Zugriff 25.9.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 24
15.2. Kinder Die Staatsbürgerschaft wird entweder durch Geburt im Hoheitsgebiet des Landes oder von einem der beiden Elternteile erworben. Die Geburtenregistrierung erfolgt auf nicht diskriminierender Basis. Bei der Geburt stellt der Staat eine nationale Identifikationsnummer und anschließend einen Personalausweis aus, der für den Zugang zu den meisten öffentlichen und vielen privaten Dienstleistungen unerlässlich ist. Mehr als 98 % der ansässigen Bürger besitzen einen gültigen Personalausweis; in den ländlichen Amazonas-Gebieten war die Abdeckung mit 96 % am geringsten. Regierungs- und NGO-Vertreter nehmen an, dass Menschen ohne gültige Papiere besonders anfällig für Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und andere Verbrechen sind (USDOS 20.3.2023). In Peru kommen Kinder mit sechs Jahren in die Schule. Der Besuch des Kindergartens ein Jahr vor der Schule ist verpflichtend. Die Grundschule umfasst sechs Jahre, die weiterführende Schule fünf. Nach weiteren zwei Schuljahren kann die Matura (orig. Certificado Oficial de Estudios) abgelegt werden, das dann zum Studium berechtigt. Staatliche Schulen sind kostenlos. Wohlhabendere Familien schicken ihre Kinder jedoch auf kostenpflichtige Privatschulen, da diese besser ausgestattet sind und der Unterricht eine höhere Qualität hat. Es besteht Schulpflicht. Inzwischen werden auch alle Kinder eingeschult. Allerdings beenden 5 von 100 Kinder die Grundschule nicht. 83 % besuchen die weiterführende Schule. Vor allem auf dem Land ist der Schulbesuch manchmal schwierig, weil es zu wenig Schulen gibt (KW 1.8.2023). Gewalt gegen Kinder, einschließlich sexueller Missbrauch, ist ein ernstes Problem. Laut der Nationalen Gesundheitserhebung von 2020 (der letzten verfügbaren Erhebung) schlagen 9 % der Eltern ihre Kinder, um sie zu bestrafen. Gefährdete Kinder können bei Vormündern oder in speziellen Heimen für verschiedene Arten von Opfern untergebracht werden. Nicht alle Heime bieten psychologische Betreuung an, obwohl das Gesetz dies vorschreibt. In den meisten Regionen wurden die von den Provinz- oder Distriktbehörden betriebenen Heime durch Heime ergänzt, die von Schulen, Kirchen und NGOs verwaltet werden. Das Ministerium für Frauen und gefährdete Bevölkerungsgruppen unterhält sechs spezielle Heime für Opfer des Mädchenhandels, die psychosoziale, medizinische und rechtliche Unterstützung bieten (USDOS 20.3.2023). Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt 18 Jahre. Das Gesetz erlaubt es einem Zivilrichter, Minderjährigen im Alter von 16 und 17 Jahren die Eheschließung zu gestatten. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 14 Jahren. Auf eine Verurteilung wegen Vergewaltigung eines Kindes unter 14 Jahren durch einen Erwachsenen steht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Das Gesetz verbietet es Erwachsenen auch, ein Kind zu täuschen, seine Macht zu missbrauchen oder es in einer prekären Situation zum Sex zu verleiten (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 24
Das Gesetz verbietet Kinderpornografie und sieht eine Strafe von sechs bis zwölf Jahren Haft und eine Geldstrafe vor. Es verbietet weiter den sexuellen Kinderhandel und sieht eine Strafe von zwölf bis 20 Jahren Gefängnis vor, wenn das Opfer 14 bis 17 Jahre alt ist, und mindestens 25 Jahre, wenn das Opfer 13 Jahre oder jünger ist. Regierungsbeamte und Nichtregierungsorganisationen stellten im Laufe des Jahres 2022 zahlreiche Fälle von Kindersexhandel fest, obwohl die Beamten viele Verbrechen des Kindersexhandels weiterhin als sexuelle Ausbeutung einstuften, was den Opfern weniger Schutz bietet. Obwohl das Land über strenge Gesetze zum Schutz von Kindern verfügt, hat die Regierung die Gesetze nicht wirksam durchgesetzt (USDOS 20.3.2023). In Peru machen Kinder unter 15 Jahren einen großen Teil der Bevölkerung aus. Gefährdete Kinder und Jugendliche sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert: Sie leben in Armut und sind von Gewalt, Missbrauch und Unterernährung betroffen. Viele dieser Kinder sind gezwungen, die Schule frühzeitig abzubrechen (SOS o.D.). Quellen: - KW - Kinderweltreise (1.8.2023): Schule in Peru, https://www.kinderweltreise.de/kontinente/suedamerika/peru/alltag-kinder/schule-in-peru/, Zugriff 3.10.2023 - SOS - SOS Kinderdorf (o.D.): Wo wir helfen - Peru, https://www.sos-kinderdorf.de/portal/spenden/wo-wir-helfen/amerika/peru, Zugriff 3.10.2023 -USDOS - U.S: Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Peru, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089223.html, Zugriff 25.9.2023 15.3. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Es gibt keine Gesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen. Organisationen der Zivilgesellschaft berichten, dass auf lokaler Ebene geltende Vorschriften gegen "Unsittlichkeit" und "Herumlungern" gelegentlich in unverhältnismäßiger Weise Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, queere Personen und Intersexuelle (LGBTQI+) betreffen, und dass die missbräuchliche Anwendung lokaler Gesetze gegen Straßen-Sexarbeit häufiger gegen Transgender-Frauen gerichtet ist (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung enthält ein umfassendes Diskriminierungsverbot, und Einzelpersonen können rechtliche Ansprüche wegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität geltend machen. Nur wenige nationale Gesetze erwähnen jedoch die sexuelle Ausrichtung und die Geschlechtsidentität als ausdrückliche Kategorien für den Schutz vor Diskriminierung, was Raum für Interpretationen lässt, die die Rechte von LGBTQI+-Personen außer Acht lassen. Einige Regionen und Gemeinden, darunter La Libertad, Loreto, Piura und San Martín, verfügten über Verordnungen, die die Diskriminierung von LGBTQI+-Personen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 24
