In diesen Gebieten sind unterschiedliche Gruppen von islamistischen Terroristen und Rebellen  
aktiv, es kommt immer wieder zu Anschlägen sowie Kampfhandlungen mit der philippinischen  
Armee und Sicherheitskräften. Die Armee konnte die von IS-nahen Terroristen besetzte Stadt  
Marawi im Oktober 2017 erst nach fünf Monaten schwerster Gefechte mit über 1.000 Todesopfern  
und  hunderttausenden  Vertriebenen  zurückerobern.  In  West-Mindanao  wurden  seit  Juli  2018 
vermehrt Bombenanschläge verübt, bei denen zahlreiche Menschen getötet und eine noch höhere  
Zahl von Personen verletzt wurde. Die Anschlagsziele waren in Lamitan City in Basilan; in Isulan,  
Midsayap, Cotabato City und General Santos City auf der Hauptinsel Mindanao; sowie zuletzt  
Ende  Jänner  2019  auf  der  Insel  Jolo  in  der  Provinz  Sulu.  Die  in  der  Region  operierende 
islamistische  Terrorgruppe  Abu  Sayyaf  ist  für  Entführungen  und  Ermordungen  vor  allem  auf 
Mindanao  und  in  der  Sulu-See  verantwortlich  und  zielt  vermehrt  auf  ausländische  
Entführungsopfer.  Am  26.2.2017  wurde  von  ihr  eine  deutsche  Geisel  ermordet,  nachdem  sie 
bereits im November 2016 in der Sulu-See verschleppt und die Reisegefährtin getötet worden war.  
Auch ortskundige Ausländer sind dort derzeit besonders gefährdet. Im April 2017 kam es in Bohol  
und  Umgebung  und  in  Davao  zu  Gefechten  zwischen  schwerbewaffneten  Gruppen  und 
philippinischen  Sicherheitskräften.  In  Manila  im  Stadtteil  Quiapo  kam  es  im  selben  Zeitraum 
wiederholt zu Bombenanschlägen, deren Motiv ungeklärt blieb (AA 22.5.2019).
Präsident Duterte hatte Friedensprozesse mit den muslimischen und kommunistischen Rebellen  
zunächst  fortgesetzt.  Mit  den  Moro  Islamic  Liberation  Fighters  (MILF)  besteht  eine  
Waffenstillstandsvereinbarung; der Konflikt soll durch Gewährung einer Teilautonomie durch das  
“Bangsamoro  Organic  Law”  endgültig  beendet  werden.  Die  Verhandlungen  mit  den  
kommunistischen  Aufständischen  der  New  People’s  Army  (NPA)  hat  die  Regierung  nach 
fortdauernden Angriffen von NPA-Kräften auf Armeeangehörige beendet; Ende 2017 wurden die  
NPA und  die  Kommunistische  Partei  der  Philippinen  (CPP)  zu  terroristischen  Organisationen 
erklärt, Duterte kündigte einen „all-out war“ gegen sie an. Ungeachtet der Vereinbarung mit der  
MILF sind in Mindanao mit der terroristisch operierenden Abu-Sayyaf-Gruppe und den von der  
MILF abtrünnigen  Bangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF)  neue Gegner eines Friedens  
entstanden; die fünfmonatige Besetzung der Stadt Marawi offenbart eine substantielle Gefahr  
durch islamistische Gruppierungen (AA 6.5.2019b).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- AA - Auswärtiges Amt (22.5.2019): Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/
212492, Zugriff 22.5.2019
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 23

- FD - France Diplomatie (24.5.2019): Conseils aux voyageurs - Philippines - Securité, 
https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/philippines/, 
Zugriff 24.5.2019
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2019a): Philippinen, 
Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/philippinen/geschichte-staat/, Zugriff 22.5.2019
3.1. Anti-Drogen-Kampagne
Im Zuge des unter Präsident Duterte geführten, sogenannten Kriegs gegen Drogen, ist es zu einer  
hohen Zahl von Tötungen durch Sicherheitskräfte gekommen. Während Menschenrechtsaktivisten  
in diesem Zusammenhang von schweren Menschenrechtsverletzungen sprechen, hat die Polizei  
nach Angaben der philippinischen Regierung in Notwehr getötet (AA 6.3.2019b). Dutertes Kampf  
gegen die Drogenkriminalität hat bislang 20.000 Menschen das Leben gekostet (TS 19.2.2019).
Die  Kampagne  der  Regierung  gegen  Drogen  führte  2017  zu  Tausenden  von  rechtswidrigen 
Tötungen  durch  Polizisten  und  andere  Personen.  Menschenrechtsaktivisten,  die  Kritik  an  der 
Kampagne  übten,  wurden  vom  Staatspräsidenten  und  seinen  Verbündeten  gezielt  ins  Visier 
genommen. Die Verhängung des Kriegsrechts über die Insel Mindanao und dessen zweimalige  
Verlängerung ließ weitere Menschenrechtsverstöße befürchten (AI 22.2.2018).
Die  vorsätzlichen,  rechtswidrigen  und  weitverbreiteten  Tötungen  Tausender  mutmaßlicher 
Drogenkrimineller, die von den Behörden offenbar systematisch geplant, organisiert und unterstützt 
wurden,  könnten  Verbrechen  gegen  die  Menschlichkeit  darstellen.  Die  meisten  Getöteten 
stammten aus verarmten städtischen Wohngebieten. Obwohl Beweise dafür vorliegen, dass für die 
Welle außergerichtlicher Hinrichtungen mutmaßlicher Drogenkrimineller Polizisten und von ihnen  
angeheuerte Auftragsmörder verantwortlich waren, wurden die rechtswidrigen Tötungen von den  
Behörden weiterhin geleugnet (AI 22.2.2018).
Im  Oktober  2017  kündigte  Präsident  Duterte  an,  dass  die  Zuständigkeit  für  die  Anti-Drogen-
Kampagne von der Nationalpolizei auf die Drogenbehörde übergehen solle. Trotz aller ungelösten  
Probleme  hieß  es  keine  zwei  Monate  später,  die  Polizei  könne  sich  durchaus  erneut  an 
Antidrogeneinsätzen  beteiligen.  Es  gab  keine  ernsthaften  Untersuchungen  zu  den  Tötungen 
mutmaßlicher Drogenkrimineller. Soweit bekannt, wurde kein Polizist zur Rechenschaft gezogen.  
Die Angehörigen der Opfer schreckten weiterhin davor zurück, die Verbrechen anzuzeigen, weil sie 
Vergeltungsmaßnahmen der Polizei befürchteten (AI 22.2.2018).
Die  Chefanklägerin  des  Internationalen  Strafgerichtshofes  (IStGH)  gab  im  Februar  2017  die 
Aufnahme  von  Vorermittlungen  gegen  Präsident  Duterte  wegen  möglicher  Taten  im  
Zusammenhang mit dem „Kampf gegen Drogen“ bekannt. Die Philippinen leiteten daraufhin ihren  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 23

Rücktritt aus dem Römischen Statut ein, der auf die Vorermittlungen des IStGH jedoch keine  
Auswirkungen hat (AA 6.3.2019). Rodrigo Duterte hat im September 2018 erstmals zugegeben,  
dass unter seiner Führung im Rahmen des „Kriegs gegen Drogen“ bei Polizeieinsätzen Personen  
ohne  Gerichtsverfahren  ermordet  wurden.  Diese  „außergerichtlichen  Tötungen“  seien  seine 
einzige Sünde, sagte Duterte. Das Schuldbekenntnis Dutertes könnte ein wichtiger Bestandteil der  
laufenden Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Duterte werden. Im März  
2018 bestätigte das Gericht, dass Ermittlungen gegen Duterte eingeleitet wurden. Duterte wird  
hierbei  vorgeworfen,  an  Verbrechen  gegen  die  Menschlichkeit  sowohl  zu  seiner  Zeit  als 
Bürgermeister von Davao als auch als Präsident beteiligt gewesen zu sein (FA 28.9.2018). 
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the 
World's Human Rights - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/1446462.html, Zugriff 
22.5.2019
- FA - Frankfurter Allgemeine( 28.9.2018): Drogenkrieg auf Philippinen - Duterte gesteht 
„außergerichtliche Tötungen“, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/philippinen-rodrigo-
duterte-gesteht-aussergerichtliche-toetungen-15811128.html, Zugriff 22.5.2019
- TS - Der Tagesspiegel (19.2.2019): Philippinen - Massive Kritik an Dutertes tödlicher 
Antidrogenpolitik, https://www.tagesspiegel.de/politik/philippinen-massive-kritik-an-dutertes-
toedlicher-antidrogenpolitik/24012810.html, Zugriff 22.5.2019
 4. Rechtsschutz / Justizwesen
Die  philippinische  Judikative  basiert  auf  US-amerikanischem  bürgerlichem  Recht.  Die  gültige 
Verfassung  aus  dem  Jahre  1987  enthält  eine  Bill  of  Rights,  wonach  der  Grundsatz  der 
Verfassungsgerichtsbarkeit  gilt.  Das  heißt,  die  Rechte  sind  für  jeden  Bürger  beim  Obersten 
Gerichtshof, dem Supreme Court, einklagbar. Das betrifft im Prinzip auch staatliche Gesetze, die  
als nicht verfassungskonform gelten. Der Oberste Gerichtshof besteht aus 15 Richtern, welche  
vom Präsidenten auf Vorschlag eines Richterrates, des Judicial and Bar Council, ernannt werden  
und  die  bis  zu  ihrem  70.  Lebensjahr  im  Amt  bleiben.  Der  Sandiganbayan  entspricht  einem 
Sondergericht, das sich mit Korruptionsfällen befasst, in die Regierungsbeamte verstrickt sind.  
Bezüglich Rechtsstaatlichkeit besteht das Problem nicht im Fehlen von Gesetzen; problematisch  
ist eher deren mangelhafte Umsetzung. Da bis dato die eigentliche Macht im Staate in den Händen 
nur  weniger  politisch  potenter  und  sehr  wohlhabender  landbesitzender  Familien  und  
Großunternehmen liegt, ist es für den "Normalbürger" kaum möglich, sich gegen diese mächtigen  
Interessen zu stemmen (GIZ 3.2019a). 
Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, und die Angeklagten haben das Recht auf eine faire 
öffentliche Verhandlung. Diese Rechte werden in der Regel zwar durchgesetzt, aber nicht immer  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 23

rechtzeitig.  Aufgrund  der  Korruption  durch  Vetternwirtschaft,  persönliche  Verbindungen  und 
Schmiergeldzahlungen  bleiben  wohlhabende  und  einflussreiche  Personen  oft  straffrei.  
Personalmangel,  ineffiziente  Verfahren  und  lange  Verzögerungen  aus  verfahrensrechtlichen 
Gründen wirken weiterhin hemmend auf das Justizwesen (USDOS 13.3.2019) Das Justizsystem  
ist überlastet, wenig effektiv, unterfinanziert und gilt als notorisch korrupt ( AA 6.3.2019b). Ein  
weiteres Problem stellt das mangelhafte Zeugenschutzprogramm der Justizbehörden dar (GIZ  
3.2019a). Menschenrechtsorganisationen berichten, dass dieses Programm aufgrund fehlender  
Finanzierung,  verfahrensbedingter  Verzögerungen  und  grundsätzlicher  Zweifel  an  seiner  
Effektivität oft nicht in der Lage ist, für die Betroffenen den erforderlichen Schutz zu gewährleisten.  
Die  Kommission  für  Menschenrechte  bietet  ein  kleineres  Zeugenschutzprogramm  an,  das 
aufgrund der Opfer der von der Regierung durchgeführten Anti-Drogen-Kampagne überbelastet ist. 
Dem Ombudsmann sind auch Fälle von Polizeimissbrauch und Korruption bekannt, in denen die  
Opfer  und  die  Zeugen,  aber  manchmal  auch  deren  Familien,  aufgrund  ihrer  mangelhaften 
Zusammenarbeit mit der Behörde unter Druck gesetzt werden (USDOS 13.3.2019). 
Die  Bemühungen  des  Obersten  Gerichtshofs  werden  weiterhin  fortgesetzt,  um  schnellere 
Verfahren  gewährleisten,  Amtsvergehen  reduzieren  und  die  Leistungsfähigkeit  der  Judikative 
generell  erhöhen  zu  können  und  das  Vertrauen  der  Öffentlichkeit  ins  Justizwesen  
zurückzugewinnen  (USDOS  13.3.2019).  Die  Europäische  Kommission  und  die  philippinische 
Regierung  führen  schon  seit 2006  (wie z.B. EPJUST, EPJUST II) verschiedene  gemeinsame 
Projekte durch, um den Justizsektor auf den Philippinen zu stärken. Bis Oktober 2019 läuft das  
aktuellste Kooperationsprogramm zwischen der Europäische Union und den Philippinen unter dem  
Titel GOJUST (Governance in Justice) (EEAS 23.2.2017; vgl. GoJust o.D.).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- EEAS - European External Action Service (23.2.2017): 
https://eeas.europa.eu/delegations/philippines/21223/eu-and-justice-sector-coordinating-council-
launch-gojust-programme-23-february_en, Zugriff 23.5.2019
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2019a): Philippinen, 
Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/philippinen/geschichte-staat/, Zugriff 22.5.2019
- GOJUST - Governance in Justice (o.D.): Governance in Justice: A Justice Sector Reform 
Programme, https://gojust.org/, Zugriff 23.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019
 5. Sicherheitsbehörden
Die Nationale Polizei der Philippinen (Philippine National Police, PNP) ist im größten Teil des  
Landes für die innere Sicherheit zuständig. Sie ist dem Department of the Interior and Local  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 23

Government (DILG) untergeordnet. Das Militär (Armed Forces of the Philippines, AFP) ist für die  
externe  Sicherheit  verantwortlich,  aber  in  konfliktbetroffenen  Regionen  (besonders  in  den 
Regionen von Mindanao) wird es auch für die innere Sicherheit eingesetzt. Die AFP ist dem  
Verteidigungsministerium  unterstellt.  Gouverneure,  Bürgermeister  und  andere  lokale  Beamte 
haben einen erheblichen Einfluss auf die regionalen Polizeieinheiten, darunter auf die Ernennung  
der obersten Polizeibeamten auf Bezirks- und kommunaler Ebene; Bereitstellung von Ressourcen  
etc.,  was oft  zu  Korruption und  Bestechung  führt. Die PNP mit einer  derzeitigen  Stärke  von 
180.000  Mann  gilt  weiterhin  als  massiv  korruptionsanfällig.  Menschenrechtsgruppen  warnen 
weiterhin  vor  potentiellen  Menschenrechtsverletzungen  durch  die  Sicherheitskräfte  (USDOS 
13.3.2019).
Die IAS (PNP Internal Affairs Service) sowie andere Regierungsmechanismen zur Untersuchung  
und Bestrafung von Missbrauch und Korruption in der Polizei operieren weitgehend ineffektiv,  
obwohl Korruption unter den Regierungs- und Sicherheitskräften von Präsident Duterte öffentlich  
verurteilt wurde. Von Jänner bis August 2018 erhielt der Ombudsmann 114 Beschwerden über 294 
Fälle  von  Menschenrechtsverletzungen  (Tötungen,  Verletzungen,  rechtswidrige  Verhaftungen, 
Folter) infolge angeblicher militärischer und polizeilicher Einsätze; im Großteil der Fälle handelt es  
sich um Sicherheitsbeamte der unteren Dienstgrade. Im August 2018 standen alle Fälle bis auf  
einen, der abgelehnt wurde, noch zur weiteren Untersuchung offen. Viele Fälle aus dem Vorjahr  
waren noch offen (USDOS 13.3.2019).
Im  Oktober  2017  kündigte  Präsident  Duterte  an,  dass  die  Zuständigkeit  für  die  Anti-Drogen-
Kampagne von der Nationalpolizei auf die Drogenbehörde übergehen solle. Trotz aller ungelösten  
Probleme  hieß  es  keine  zwei  Monate  später,  die  Polizei  könne  sich  durchaus  erneut  an 
Antidrogeneinsätzen  beteiligen.  Es  gab  keine  ernsthaften  Untersuchungen  zu  den  Tötungen 
mutmaßlicher Drogenkrimineller. Soweit bekannt, wurde kein Polizist zur Rechenschaft gezogen.  
Die Angehörigen der Opfer schreckten weiterhin davor zurück, die Verbrechen anzuzeigen, weil sie 
Vergeltungsmaßnahmen der Polizei befürchteten (AI 22.2.2018).
Es  wurden  jedoch  Bemühungen  fortgesetzt,  um  die  PNP  zu  reformieren  und  zu  
professionalisieren. Neben  einer  verbesserten  Ausbildung,  erweiterten  Gemeinschaftsinitiativen 
und Gehaltserhöhungen wurden menschenrechtliche Themen in die Kurse für Polizisten integriert  
und  das  Büro  für  Menschenrechte  der  PNP führte  landesweite  Routinetrainings  zum  Thema 
menschenrechtliche Verantwortlichkeit in der Polizeiarbeit durch (USDOS 13.3.2019).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 23

- AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the 
World's Human Rights - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/1446462.html, Zugriff 
22.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019
 6. Folter und unmenschliche Behandlung
Verfassung  und  Gesetze  verbieten  Folter  und  andere  unmenschliche  Behandlung.  Dadurch 
erlangte  Beweismittel  sind  gerichtlich  nicht  zulässig.  Dennoch  kommt  es  regelmäßig  zu 
Missbrauch und gelegentlich zu Folter von Verdächtigen sowie Häftlingen durch Sicherheitskräfte  
und Polizei. Die Kommission für Menschenrechte (CHR) untersuchte bis August 2018 30 Fälle von  
angeblichen Foltervorwürfen. In acht Fällen wurde die Polizei verdächtigt. Es gab im Jahr 2018  
keine Verurteilungen wegen Folter, aber einige Fälle wurde gemäß dem Antifoltergesetz weiter  
verhandelt. Psychischer Missbrauch - illegal gemäß des Anti-Folter-Gesetzes - wird besonders in  
Drogenfällen ausgeübt (USDOS 13.3.2019). 
Im April 2017 wurde auf einer Polizeiwache in Manila eine geheime Folterzelle entdeckt. Die  
staatliche Menschenrechtskommission leitete die Information und entsprechende Vorwürfe über  
Folter und andere Misshandlungen zur weiteren Untersuchung an die Ombudsstelle weiter. Die  
Sicherheitskräfte wurden beschuldigt, während der fünf Monate andauernden Kämpfe zwischen  
der  Armee  und  der  Maute-Gruppe  in  Marawi  gefangen  genommene  Personen  gefoltert  und 
außergerichtlich  hingerichtet  zu  haben.  Der  Gesetzentwurf  zur  Einrichtung  eines  nationalen 
Präventionsmechanismus gemäß dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter  
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe war bis Ende  
2017 nicht verabschiedet (AI 22.2.2018).
Quellen:
- AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the 
World's Human Rights - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/1446462.html, Zugriff 
22.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019 
 7. Korruption
Das Gesetz sieht zwar Strafen für Korruption durch Beamte vor, aber es gibt weiterhin Berichte,  
dass  korrupte  Praktiken  ungestraft  bleiben.  Zur  Bekämpfung  der  Korruption  wurden  das 
unabhängige  Amt  des  Ombudsmanns,  das  Gericht  für  Anti-Korruption  und  eine  
Revisionskommission errichtet. Obwohl diese drei Einheiten unterbesetzt sind, arbeiten sie sowohl  
miteinander als auch mit der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft aktiv zusammen. Anscheinend  
operieren sie unabhängig und setzen ihre beschränkten Ressourcen effektiv ein. Von Jänner bis  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 23

September  2018  erreichte  der  Ombudsmann  436  Verurteilungen  gegen  Beamte  in  578 
Korruptionsfällen, eine dramatische Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 (USDOS  
13.3.2019).
Die Philippinen liegen im 2018 Corruption Perceptions Index von Transparency International mit  
einer Bewertung von 36 (von 100) (0=sehr korrupt, 100=nicht korrupt) auf Platz 99 (von 180) (je  
höher, desto schlechter) (TI 2019). 2017 lag das Land mit einer Bewertung von 34 auf Platz 111  
(von 180) (TI 21.2.2018). 
Quellen:
- TI - Transparency International (21.2.2018): Corruption Perceptions Index 2017, 
https://files.transparency.org/content/download/2172/13704/file/CPI2017_Full_DataSet_.xlsx, 
Zugriff 23.5.2019
- TI - Transparency International (2019): Corruption Perceptions Index 2018, 
https://www.transparency.org/files/content/pages/2018_CPI_FullResults.zip, Zugriff 23.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019  
 8. Wehrdienst und Rekrutierungen
Ein freiwilliger Militärdienst ist im Alter von 17 bis 23 Jahren möglich (bei Offizieren von 20 bis 24 
Jahren), eine Wehrpflicht gibt es nicht (CIA 13.5.2019).
Quellen:
- CIA - Central Intelligence Agency (13.5.2019): The World Factbook – Philippines, 
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rp.html, Zugriff 23.5.2019 
 9. Allgemeine Menschenrechtslage
In den Philippinen werden die Menschenrechte durch zahlreiche Gesetze geschützt. Zudem hat  
das Land die wichtigsten völkerrechtlichen Vereinbarungen zum Schutze der Menschenrechte  
ratifiziert. Im Zuge des unter Präsident Duterte geführten sogenannten Kriegs gegen Drogen ist es  
zu  einer  hohen  Zahl  von  Tötungen  durch  Sicherheitskräfte  gekommen.  Während  
Menschenrechtsverteidiger  in  diesem  Zusammenhang  von  schweren  Menschenrechts -
verletzungen sprechen, hat die Polizei nach Angaben der philippinischen Regierung in Notwehr  
getötet. Es kommt auch außerhalb des „Kriegs gegen Drogen“ zu Menschenrechtsverletzungen  
(wie  sogenannte  extralegale  Tötungen,  Körperverletzungen,  Entführungen,  Folter).  Eine  
strafrechtliche Ahndung der Tötungen findet so gut wie nicht statt (AA 6.3.2019b). 
Die  größten  Menschenrechtsprobleme  in  den  Philippinen  sind  ungesetzliche  und  willkürliche 
Tötungen  durch  die  Sicherheitskräfte  sowie  durch  Aufständische,  Verschwindenlassen,  Folter, 
willkürliche  Inhaftierungen,  harte  und  lebensbedrohliche  Haftbedingungen,  politische  Häftlinge, 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 23

ungesetzliches  Eindringen  in  die  Privatsphäre,  Tötungen  von  und  Drohungen  gegenüber 
Journalisten, behördliche Korruption sowie Zwangsarbeit und Kinderarbeit (USDOS 13.3.2019).
Die Philippinen wurden 2018 erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Das Verfahren des  
Universal  Periodic  Review  (UPR)  durchliefen  sie  zuletzt  im  Mai  2017.  Seit  2011  sind  die 
Philippinen  neben  Japan  das  einzige  asiatische  Land,  das  dem  Römischen  Statut  des 
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beigetreten ist. Die Chefanklägerin des IStGH gab im  
Februar 2017 die Aufnahme von Vorermittlungen gegen Präsident Duterte wegen möglicher Taten  
im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen Drogen“ bekannt. Die Philippinen leiteten daraufhin  
ihren Rücktritt aus dem Römischen Status ein, der auf die Vorermittlungen des jedoch keine  
Auswirkungen hat (AA 6.3.2019b).
Seit  der  Wahl  des  neuen  Präsidenten  Rodrigo  Duterte  im  Mai  2016  haben  sich  die 
Menschenrechtsprobleme in den Philippinen massiv verschärft. 2017 kam es zu Tausenden von  
rechtswidrigen  Tötungen  von  Kleinkriminellen  und  Verdächtigen  durch  Polizisten  und  andere 
Personen  im  Rahmen  einer  Kampagne  gegen  Drogen.  Zudem  geht  die  Polizei  vermehrt  mit 
unverhältnismäßiger  Gewalt  gegen  Demonstrierende  vor.  Immer  wieder  begehen  unbekannte 
Täter und mutmaßliche Milizen Morde an Journalisten, Richtern, Rechtsanwälten und Angehörigen  
von  indigenen  Gemeinschaften.  Bei  Menschenrechtsverletzungen  herrscht  ein  Klima  der 
Straflosigkeit.  Machtmissbrauch  und  Korruption  sind  entsprechend  weit  verbreitet.  In  den 
Südphilippinen  schwelt  immer  noch  ein  bewaffneter  Konflikt  zwischen  dem  Militär  und 
separatistischen islamischen Gruppen, im Mai 2017 verhängte Präsident Duterte das Kriegsrecht  
über die Insel Mindanao (HR 27.8.2018).
Immer wieder kommt es zu Folter von Häftlingen durch Sicherheitskräfte und die Polizei. Im Jahr  
2016  wurde  zum  ersten  Mal  ein  Polizist  auf  Grundlage  des  Antifoltergesetzes  wegen  Folter 
schuldig  gesprochen.  Viele  andere  Folteropfer  warten  aber  weiterhin  darauf,  dass  man  ihre 
Folterer zur Verantwortung zieht. Auch sind mehrere Fälle des Verschwindenlassens bekannt.  
Trotz eines Gesetzes gegen das Verschwindenlassen wurde noch kein Schuldspruch auf der  
Grundlage dieses Gesetzes erlassen. Frauen, LGBTI-Personen, Personen mit Behinderungen und  
Angehörige  einiger  indigener  Gruppen  werden  diskriminiert.  Die  sexuellen  und  reproduktiven 
Rechte der Frauen sind stark eingeschränkt. Es wird von sexueller Ausbeutung von Kindern,  
Kinderarbeit und Menschenhandel berichtet. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und  
kulturelle Rechte kritisierte die Philippinen zudem, weil die Regelungen zum Mindestlohn nicht  
eingehalten werden (HR 27.8.2018).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 23

- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- HR - Informationsplattform Human Rights (27.8.2018): Länderinformation: Menschenrechte in 
den Philippinen, http://www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/philippinen/, Zugriff 23.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019
 10. Haftbedingungen
In  den  Gefängnissen  herrschen  oft  schlechte  (USDOS  13.3.2019;  vgl.  DFAT  12.2018)  bzw. 
potentiell  lebensbedrohliche  (USDOS  13.3.2019)  Umstände.  Gefängnisse  sind  häufig  massiv 
überbelegt, verfügen über unzureichende sanitäre Einrichtungen (USDOS 13.3.2019; vgl. DFAT  
12.2018) und es fehlt an Nahrung und adäquater medizinischer Versorgung. Gemäß NGOs kommt  
es zu Missbrauch durch Wärter und andere Insassen, aber die meisten Gefangenen weigern sich  
aus  Angst  vor  Vergeltung  eine  formale  Beschwerde  einzureichen  (USDOS  13.3.2019).  Die 
Überbelegung führt zu Gewalt zwischen Wärtern und Insassen (DFAT 12.2018).
Quellen:
- DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade (12.2018): DFAT Country Information Report - 
The Philippines, S29, https://www.ecoi.net/en/file/local/2002931/country-information-report-
philippines.pdf, Zugriff 23.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019
 11. Todesstrafe
Die Todesstrafe wurde im Juni 2006 gesetzlich abgeschafft (AA 22.5.2019; vgl. DFAT 12.2018).  
Internationale  Gruppen  forderten  die  Regierung  auf,  ihren  2016  angekündigten  Plan  zur 
Wiedereinführung  der  Todesstrafe  aufzugeben  und  verwiesen  auf  die  völkerrechtlichen  
Verpflichtungen  des  Landes,  insbesondere  aufgrund  des  Zweiten  Fakultativprotokolls  zum 
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (AI  
22.2.2018).  Im  März  2017  stimmte  das  Repräsentantenhaus  einem  Gesetzentwurf  zur  
Wiedereinführung der Todesstrafe zu (AI 22.2.2018; vgl. DFAT 12.2018). Das Vorhaben geriet ins  
Stocken, nachdem der Entwurf im Senat auf Kritik gestoßen war (AI 22.2.2018). Der Entwurf zur  
Wiedereinführung der Todesstrafe enthielt ursprünglich 21 Delikte; im vom Repräsentantenhaus  
abgesegneten  endgültigen  Entwurf  waren  nur  noch  Delikte  mit  Bezug  zur  Drogenkriminalität 
enthalten.  Mit  Stand  Dezember  2018  lag  der  Entwurf  weiterhin  zur  Begutachtung  beim 
Menschenrechtskommittee des Senats (DFAT 12.2018).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (22.5.2019): Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/
212492, Zugriff 22.5.2019
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 23

- AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the 
World's Human Rights - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/1446462.html, Zugriff 
22.5.2019
- DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade (12.2018): DFAT Country Information Report - 
The Philippines, S29, https://www.ecoi.net/en/file/local/2002931/country-information-report-
philippines.pdf, Zugriff 23.5.2019
 12. Bewegungsfreiheit
Die  Verfassung  garantiert  Bewegungs-  und  Reisefreiheit  im  Inneren  wie  nach  außen  sowie 
Emigration  und  Wiedereinbürgerung.  Diese  Rechte  werden  im  Allgemein  von  der  Regierung 
respektiert (USDOS 13.3.2019).
Quellen:
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019
 13. Grundversorgung
Seit  einigen  Jahren  verzeichnen  die  Philippinen  ein  auch  im  asiatischen  Vergleich  
überdurchschnittliches  Wirtschaftswachstum  von  jährlich  6  bis  über  7%.  Allerdings  hat  das 
beeindruckende  Wirtschaftswachstum  nur  bedingt  zu  einer  Verringerung  der  massiven  Armut 
geführt. Auch heute lebt etwa ein Fünftel der ca. 107 Mio. Filipinos in Armut. Arbeitslosigkeit und  
Unterbeschäftigung liegen weiterhin bei über 20% (AA 6.3.2019b). Die philippinische Wirtschaft  
weist  eine  deutliche  Zweiteilung  auf:  Moderner  Elektronik-Industrie  und  einem  boomenden 
Dienstleistungssektor stehen auf der einen Seite Armut und Subsistenzlandwirtschaft gegenüber.  
Hinzu  kommt  ein  Entwicklungsgefälle  zwischen  dem  Großraum  Manila  (National  Capital 
Region/NCR), der vielerorts den Entwicklungsstand eines Schwellenlandes widerspiegelt, und den  
wirtschaftlich rückständigeren Provinzen (GIZ 3.2019c).
Die  Ungleichheit  bei  der  Einkommensverteilung  ist  hoch.  Leider  ist  es  der  philippinischen 
Regierung trotz des starken Wirtschaftswachstums nicht gelungen, die Armut im Lande deutlich zu  
reduzieren.  Nach  Angaben  der  Weltbank  ist  die  Armutsquote  2015  immerhin  auf  21,6% 
zurückgegangen, nachdem sie 2012 noch bei 25,2% lag. Ein wesentlicher Grund ist das hohe  
Bevölkerungswachstum  von  etwa  1,5%  (ca.  1,6  Mio.  pro  Jahr).  Aktuellere  Zahlen  zur 
Armutsentwicklung liegen nicht vor. Internationale Finanzinstitutionen beklagen, dass auch unter  
der  Regierung  Dutertes  weite  Teile  der  Bevölkerung  von  den  Vorteilen  des  Wachstums 
ausgeschlossen  bleiben.  Die  Armut  ist  in  den  Philippinen  regional  unterschiedlich  verteilt, 
insbesondere in ländlichen Gebieten ist sie wesentlich höher als in den Städten. Die ärmste  
Region liegt im muslimisch geprägten Teil der Philippinen in West-Mindanao. Arbeitslosigkeit und  
Unterbeschäftigung bleiben drängende Probleme (AA 6.3.2019c).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 23