phil-lib-2019-05-24-ke

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rechtzeitig.  Aufgrund  der  Korruption  durch  Vetternwirtschaft,  persönliche  Verbindungen  und 
Schmiergeldzahlungen  bleiben  wohlhabende  und  einflussreiche  Personen  oft  straffrei.  
Personalmangel,  ineffiziente  Verfahren  und  lange  Verzögerungen  aus  verfahrensrechtlichen 
Gründen wirken weiterhin hemmend auf das Justizwesen (USDOS 13.3.2019) Das Justizsystem  
ist überlastet, wenig effektiv, unterfinanziert und gilt als notorisch korrupt ( AA 6.3.2019b). Ein  
weiteres Problem stellt das mangelhafte Zeugenschutzprogramm der Justizbehörden dar (GIZ  
3.2019a). Menschenrechtsorganisationen berichten, dass dieses Programm aufgrund fehlender  
Finanzierung,  verfahrensbedingter  Verzögerungen  und  grundsätzlicher  Zweifel  an  seiner  
Effektivität oft nicht in der Lage ist, für die Betroffenen den erforderlichen Schutz zu gewährleisten.  
Die  Kommission  für  Menschenrechte  bietet  ein  kleineres  Zeugenschutzprogramm  an,  das 
aufgrund der Opfer der von der Regierung durchgeführten Anti-Drogen-Kampagne überbelastet ist. 
Dem Ombudsmann sind auch Fälle von Polizeimissbrauch und Korruption bekannt, in denen die  
Opfer  und  die  Zeugen,  aber  manchmal  auch  deren  Familien,  aufgrund  ihrer  mangelhaften 
Zusammenarbeit mit der Behörde unter Druck gesetzt werden (USDOS 13.3.2019). 
Die  Bemühungen  des  Obersten  Gerichtshofs  werden  weiterhin  fortgesetzt,  um  schnellere 
Verfahren  gewährleisten,  Amtsvergehen  reduzieren  und  die  Leistungsfähigkeit  der  Judikative 
generell  erhöhen  zu  können  und  das  Vertrauen  der  Öffentlichkeit  ins  Justizwesen  
zurückzugewinnen  (USDOS  13.3.2019).  Die  Europäische  Kommission  und  die  philippinische 
Regierung  führen  schon  seit 2006  (wie z.B. EPJUST, EPJUST II) verschiedene  gemeinsame 
Projekte durch, um den Justizsektor auf den Philippinen zu stärken. Bis Oktober 2019 läuft das  
aktuellste Kooperationsprogramm zwischen der Europäische Union und den Philippinen unter dem  
Titel GOJUST (Governance in Justice) (EEAS 23.2.2017; vgl. GoJust o.D.).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- EEAS - European External Action Service (23.2.2017): 
https://eeas.europa.eu/delegations/philippines/21223/eu-and-justice-sector-coordinating-council-
launch-gojust-programme-23-february_en, Zugriff 23.5.2019
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2019a): Philippinen, 
Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/philippinen/geschichte-staat/, Zugriff 22.5.2019
- GOJUST - Governance in Justice (o.D.): Governance in Justice: A Justice Sector Reform 
Programme, https://gojust.org/, Zugriff 23.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019
 5. Sicherheitsbehörden
Die Nationale Polizei der Philippinen (Philippine National Police, PNP) ist im größten Teil des  
Landes für die innere Sicherheit zuständig. Sie ist dem Department of the Interior and Local  
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Government (DILG) untergeordnet. Das Militär (Armed Forces of the Philippines, AFP) ist für die  
externe  Sicherheit  verantwortlich,  aber  in  konfliktbetroffenen  Regionen  (besonders  in  den 
Regionen von Mindanao) wird es auch für die innere Sicherheit eingesetzt. Die AFP ist dem  
Verteidigungsministerium  unterstellt.  Gouverneure,  Bürgermeister  und  andere  lokale  Beamte 
haben einen erheblichen Einfluss auf die regionalen Polizeieinheiten, darunter auf die Ernennung  
der obersten Polizeibeamten auf Bezirks- und kommunaler Ebene; Bereitstellung von Ressourcen  
etc.,  was oft  zu  Korruption und  Bestechung  führt. Die PNP mit einer  derzeitigen  Stärke  von 
180.000  Mann  gilt  weiterhin  als  massiv  korruptionsanfällig.  Menschenrechtsgruppen  warnen 
weiterhin  vor  potentiellen  Menschenrechtsverletzungen  durch  die  Sicherheitskräfte  (USDOS 
13.3.2019).
Die IAS (PNP Internal Affairs Service) sowie andere Regierungsmechanismen zur Untersuchung  
und Bestrafung von Missbrauch und Korruption in der Polizei operieren weitgehend ineffektiv,  
obwohl Korruption unter den Regierungs- und Sicherheitskräften von Präsident Duterte öffentlich  
verurteilt wurde. Von Jänner bis August 2018 erhielt der Ombudsmann 114 Beschwerden über 294 
Fälle  von  Menschenrechtsverletzungen  (Tötungen,  Verletzungen,  rechtswidrige  Verhaftungen, 
Folter) infolge angeblicher militärischer und polizeilicher Einsätze; im Großteil der Fälle handelt es  
sich um Sicherheitsbeamte der unteren Dienstgrade. Im August 2018 standen alle Fälle bis auf  
einen, der abgelehnt wurde, noch zur weiteren Untersuchung offen. Viele Fälle aus dem Vorjahr  
waren noch offen (USDOS 13.3.2019).
Im  Oktober  2017  kündigte  Präsident  Duterte  an,  dass  die  Zuständigkeit  für  die  Anti-Drogen-
Kampagne von der Nationalpolizei auf die Drogenbehörde übergehen solle. Trotz aller ungelösten  
Probleme  hieß  es  keine  zwei  Monate  später,  die  Polizei  könne  sich  durchaus  erneut  an 
Antidrogeneinsätzen  beteiligen.  Es  gab  keine  ernsthaften  Untersuchungen  zu  den  Tötungen 
mutmaßlicher Drogenkrimineller. Soweit bekannt, wurde kein Polizist zur Rechenschaft gezogen.  
Die Angehörigen der Opfer schreckten weiterhin davor zurück, die Verbrechen anzuzeigen, weil sie 
Vergeltungsmaßnahmen der Polizei befürchteten (AI 22.2.2018).
Es  wurden  jedoch  Bemühungen  fortgesetzt,  um  die  PNP  zu  reformieren  und  zu  
professionalisieren. Neben  einer  verbesserten  Ausbildung,  erweiterten  Gemeinschaftsinitiativen 
und Gehaltserhöhungen wurden menschenrechtliche Themen in die Kurse für Polizisten integriert  
und  das  Büro  für  Menschenrechte  der  PNP führte  landesweite  Routinetrainings  zum  Thema 
menschenrechtliche Verantwortlichkeit in der Polizeiarbeit durch (USDOS 13.3.2019).
Quellen:
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- AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the 
World's Human Rights - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/1446462.html, Zugriff 
22.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019
 6. Folter und unmenschliche Behandlung
Verfassung  und  Gesetze  verbieten  Folter  und  andere  unmenschliche  Behandlung.  Dadurch 
erlangte  Beweismittel  sind  gerichtlich  nicht  zulässig.  Dennoch  kommt  es  regelmäßig  zu 
Missbrauch und gelegentlich zu Folter von Verdächtigen sowie Häftlingen durch Sicherheitskräfte  
und Polizei. Die Kommission für Menschenrechte (CHR) untersuchte bis August 2018 30 Fälle von  
angeblichen Foltervorwürfen. In acht Fällen wurde die Polizei verdächtigt. Es gab im Jahr 2018  
keine Verurteilungen wegen Folter, aber einige Fälle wurde gemäß dem Antifoltergesetz weiter  
verhandelt. Psychischer Missbrauch - illegal gemäß des Anti-Folter-Gesetzes - wird besonders in  
Drogenfällen ausgeübt (USDOS 13.3.2019). 
Im April 2017 wurde auf einer Polizeiwache in Manila eine geheime Folterzelle entdeckt. Die  
staatliche Menschenrechtskommission leitete die Information und entsprechende Vorwürfe über  
Folter und andere Misshandlungen zur weiteren Untersuchung an die Ombudsstelle weiter. Die  
Sicherheitskräfte wurden beschuldigt, während der fünf Monate andauernden Kämpfe zwischen  
der  Armee  und  der  Maute-Gruppe  in  Marawi  gefangen  genommene  Personen  gefoltert  und 
außergerichtlich  hingerichtet  zu  haben.  Der  Gesetzentwurf  zur  Einrichtung  eines  nationalen 
Präventionsmechanismus gemäß dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter  
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe war bis Ende  
2017 nicht verabschiedet (AI 22.2.2018).
Quellen:
- AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the 
World's Human Rights - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/1446462.html, Zugriff 
22.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019 
 7. Korruption
Das Gesetz sieht zwar Strafen für Korruption durch Beamte vor, aber es gibt weiterhin Berichte,  
dass  korrupte  Praktiken  ungestraft  bleiben.  Zur  Bekämpfung  der  Korruption  wurden  das 
unabhängige  Amt  des  Ombudsmanns,  das  Gericht  für  Anti-Korruption  und  eine  
Revisionskommission errichtet. Obwohl diese drei Einheiten unterbesetzt sind, arbeiten sie sowohl  
miteinander als auch mit der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft aktiv zusammen. Anscheinend  
operieren sie unabhängig und setzen ihre beschränkten Ressourcen effektiv ein. Von Jänner bis  
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September  2018  erreichte  der  Ombudsmann  436  Verurteilungen  gegen  Beamte  in  578 
Korruptionsfällen, eine dramatische Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 (USDOS  
13.3.2019).
Die Philippinen liegen im 2018 Corruption Perceptions Index von Transparency International mit  
einer Bewertung von 36 (von 100) (0=sehr korrupt, 100=nicht korrupt) auf Platz 99 (von 180) (je  
höher, desto schlechter) (TI 2019). 2017 lag das Land mit einer Bewertung von 34 auf Platz 111  
(von 180) (TI 21.2.2018). 
Quellen:
- TI - Transparency International (21.2.2018): Corruption Perceptions Index 2017, 
https://files.transparency.org/content/download/2172/13704/file/CPI2017_Full_DataSet_.xlsx, 
Zugriff 23.5.2019
- TI - Transparency International (2019): Corruption Perceptions Index 2018, 
https://www.transparency.org/files/content/pages/2018_CPI_FullResults.zip, Zugriff 23.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019  
 8. Wehrdienst und Rekrutierungen
Ein freiwilliger Militärdienst ist im Alter von 17 bis 23 Jahren möglich (bei Offizieren von 20 bis 24 
Jahren), eine Wehrpflicht gibt es nicht (CIA 13.5.2019).
Quellen:
- CIA - Central Intelligence Agency (13.5.2019): The World Factbook – Philippines, 
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rp.html, Zugriff 23.5.2019 
 9. Allgemeine Menschenrechtslage
In den Philippinen werden die Menschenrechte durch zahlreiche Gesetze geschützt. Zudem hat  
das Land die wichtigsten völkerrechtlichen Vereinbarungen zum Schutze der Menschenrechte  
ratifiziert. Im Zuge des unter Präsident Duterte geführten sogenannten Kriegs gegen Drogen ist es  
zu  einer  hohen  Zahl  von  Tötungen  durch  Sicherheitskräfte  gekommen.  Während  
Menschenrechtsverteidiger  in  diesem  Zusammenhang  von  schweren  Menschenrechts -
verletzungen sprechen, hat die Polizei nach Angaben der philippinischen Regierung in Notwehr  
getötet. Es kommt auch außerhalb des „Kriegs gegen Drogen“ zu Menschenrechtsverletzungen  
(wie  sogenannte  extralegale  Tötungen,  Körperverletzungen,  Entführungen,  Folter).  Eine  
strafrechtliche Ahndung der Tötungen findet so gut wie nicht statt (AA 6.3.2019b). 
Die  größten  Menschenrechtsprobleme  in  den  Philippinen  sind  ungesetzliche  und  willkürliche 
Tötungen  durch  die  Sicherheitskräfte  sowie  durch  Aufständische,  Verschwindenlassen,  Folter, 
willkürliche  Inhaftierungen,  harte  und  lebensbedrohliche  Haftbedingungen,  politische  Häftlinge, 
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ungesetzliches  Eindringen  in  die  Privatsphäre,  Tötungen  von  und  Drohungen  gegenüber 
Journalisten, behördliche Korruption sowie Zwangsarbeit und Kinderarbeit (USDOS 13.3.2019).
Die Philippinen wurden 2018 erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Das Verfahren des  
Universal  Periodic  Review  (UPR)  durchliefen  sie  zuletzt  im  Mai  2017.  Seit  2011  sind  die 
Philippinen  neben  Japan  das  einzige  asiatische  Land,  das  dem  Römischen  Statut  des 
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beigetreten ist. Die Chefanklägerin des IStGH gab im  
Februar 2017 die Aufnahme von Vorermittlungen gegen Präsident Duterte wegen möglicher Taten  
im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen Drogen“ bekannt. Die Philippinen leiteten daraufhin  
ihren Rücktritt aus dem Römischen Status ein, der auf die Vorermittlungen des jedoch keine  
Auswirkungen hat (AA 6.3.2019b).
Seit  der  Wahl  des  neuen  Präsidenten  Rodrigo  Duterte  im  Mai  2016  haben  sich  die 
Menschenrechtsprobleme in den Philippinen massiv verschärft. 2017 kam es zu Tausenden von  
rechtswidrigen  Tötungen  von  Kleinkriminellen  und  Verdächtigen  durch  Polizisten  und  andere 
Personen  im  Rahmen  einer  Kampagne  gegen  Drogen.  Zudem  geht  die  Polizei  vermehrt  mit 
unverhältnismäßiger  Gewalt  gegen  Demonstrierende  vor.  Immer  wieder  begehen  unbekannte 
Täter und mutmaßliche Milizen Morde an Journalisten, Richtern, Rechtsanwälten und Angehörigen  
von  indigenen  Gemeinschaften.  Bei  Menschenrechtsverletzungen  herrscht  ein  Klima  der 
Straflosigkeit.  Machtmissbrauch  und  Korruption  sind  entsprechend  weit  verbreitet.  In  den 
Südphilippinen  schwelt  immer  noch  ein  bewaffneter  Konflikt  zwischen  dem  Militär  und 
separatistischen islamischen Gruppen, im Mai 2017 verhängte Präsident Duterte das Kriegsrecht  
über die Insel Mindanao (HR 27.8.2018).
Immer wieder kommt es zu Folter von Häftlingen durch Sicherheitskräfte und die Polizei. Im Jahr  
2016  wurde  zum  ersten  Mal  ein  Polizist  auf  Grundlage  des  Antifoltergesetzes  wegen  Folter 
schuldig  gesprochen.  Viele  andere  Folteropfer  warten  aber  weiterhin  darauf,  dass  man  ihre 
Folterer zur Verantwortung zieht. Auch sind mehrere Fälle des Verschwindenlassens bekannt.  
Trotz eines Gesetzes gegen das Verschwindenlassen wurde noch kein Schuldspruch auf der  
Grundlage dieses Gesetzes erlassen. Frauen, LGBTI-Personen, Personen mit Behinderungen und  
Angehörige  einiger  indigener  Gruppen  werden  diskriminiert.  Die  sexuellen  und  reproduktiven 
Rechte der Frauen sind stark eingeschränkt. Es wird von sexueller Ausbeutung von Kindern,  
Kinderarbeit und Menschenhandel berichtet. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und  
kulturelle Rechte kritisierte die Philippinen zudem, weil die Regelungen zum Mindestlohn nicht  
eingehalten werden (HR 27.8.2018).
Quellen:
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- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- HR - Informationsplattform Human Rights (27.8.2018): Länderinformation: Menschenrechte in 
den Philippinen, http://www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/philippinen/, Zugriff 23.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019
 10. Haftbedingungen
In  den  Gefängnissen  herrschen  oft  schlechte  (USDOS  13.3.2019;  vgl.  DFAT  12.2018)  bzw. 
potentiell  lebensbedrohliche  (USDOS  13.3.2019)  Umstände.  Gefängnisse  sind  häufig  massiv 
überbelegt, verfügen über unzureichende sanitäre Einrichtungen (USDOS 13.3.2019; vgl. DFAT  
12.2018) und es fehlt an Nahrung und adäquater medizinischer Versorgung. Gemäß NGOs kommt  
es zu Missbrauch durch Wärter und andere Insassen, aber die meisten Gefangenen weigern sich  
aus  Angst  vor  Vergeltung  eine  formale  Beschwerde  einzureichen  (USDOS  13.3.2019).  Die 
Überbelegung führt zu Gewalt zwischen Wärtern und Insassen (DFAT 12.2018).
Quellen:
- DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade (12.2018): DFAT Country Information Report - 
The Philippines, S29, https://www.ecoi.net/en/file/local/2002931/country-information-report-
philippines.pdf, Zugriff 23.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019
 11. Todesstrafe
Die Todesstrafe wurde im Juni 2006 gesetzlich abgeschafft (AA 22.5.2019; vgl. DFAT 12.2018).  
Internationale  Gruppen  forderten  die  Regierung  auf,  ihren  2016  angekündigten  Plan  zur 
Wiedereinführung  der  Todesstrafe  aufzugeben  und  verwiesen  auf  die  völkerrechtlichen  
Verpflichtungen  des  Landes,  insbesondere  aufgrund  des  Zweiten  Fakultativprotokolls  zum 
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (AI  
22.2.2018).  Im  März  2017  stimmte  das  Repräsentantenhaus  einem  Gesetzentwurf  zur  
Wiedereinführung der Todesstrafe zu (AI 22.2.2018; vgl. DFAT 12.2018). Das Vorhaben geriet ins  
Stocken, nachdem der Entwurf im Senat auf Kritik gestoßen war (AI 22.2.2018). Der Entwurf zur  
Wiedereinführung der Todesstrafe enthielt ursprünglich 21 Delikte; im vom Repräsentantenhaus  
abgesegneten  endgültigen  Entwurf  waren  nur  noch  Delikte  mit  Bezug  zur  Drogenkriminalität 
enthalten.  Mit  Stand  Dezember  2018  lag  der  Entwurf  weiterhin  zur  Begutachtung  beim 
Menschenrechtskommittee des Senats (DFAT 12.2018).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (22.5.2019): Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/
212492, Zugriff 22.5.2019
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- AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the 
World's Human Rights - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/1446462.html, Zugriff 
22.5.2019
- DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade (12.2018): DFAT Country Information Report - 
The Philippines, S29, https://www.ecoi.net/en/file/local/2002931/country-information-report-
philippines.pdf, Zugriff 23.5.2019
 12. Bewegungsfreiheit
Die  Verfassung  garantiert  Bewegungs-  und  Reisefreiheit  im  Inneren  wie  nach  außen  sowie 
Emigration  und  Wiedereinbürgerung.  Diese  Rechte  werden  im  Allgemein  von  der  Regierung 
respektiert (USDOS 13.3.2019).
Quellen:
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019
 13. Grundversorgung
Seit  einigen  Jahren  verzeichnen  die  Philippinen  ein  auch  im  asiatischen  Vergleich  
überdurchschnittliches  Wirtschaftswachstum  von  jährlich  6  bis  über  7%.  Allerdings  hat  das 
beeindruckende  Wirtschaftswachstum  nur  bedingt  zu  einer  Verringerung  der  massiven  Armut 
geführt. Auch heute lebt etwa ein Fünftel der ca. 107 Mio. Filipinos in Armut. Arbeitslosigkeit und  
Unterbeschäftigung liegen weiterhin bei über 20% (AA 6.3.2019b). Die philippinische Wirtschaft  
weist  eine  deutliche  Zweiteilung  auf:  Moderner  Elektronik-Industrie  und  einem  boomenden 
Dienstleistungssektor stehen auf der einen Seite Armut und Subsistenzlandwirtschaft gegenüber.  
Hinzu  kommt  ein  Entwicklungsgefälle  zwischen  dem  Großraum  Manila  (National  Capital 
Region/NCR), der vielerorts den Entwicklungsstand eines Schwellenlandes widerspiegelt, und den  
wirtschaftlich rückständigeren Provinzen (GIZ 3.2019c).
Die  Ungleichheit  bei  der  Einkommensverteilung  ist  hoch.  Leider  ist  es  der  philippinischen 
Regierung trotz des starken Wirtschaftswachstums nicht gelungen, die Armut im Lande deutlich zu  
reduzieren.  Nach  Angaben  der  Weltbank  ist  die  Armutsquote  2015  immerhin  auf  21,6% 
zurückgegangen, nachdem sie 2012 noch bei 25,2% lag. Ein wesentlicher Grund ist das hohe  
Bevölkerungswachstum  von  etwa  1,5%  (ca.  1,6  Mio.  pro  Jahr).  Aktuellere  Zahlen  zur 
Armutsentwicklung liegen nicht vor. Internationale Finanzinstitutionen beklagen, dass auch unter  
der  Regierung  Dutertes  weite  Teile  der  Bevölkerung  von  den  Vorteilen  des  Wachstums 
ausgeschlossen  bleiben.  Die  Armut  ist  in  den  Philippinen  regional  unterschiedlich  verteilt, 
insbesondere in ländlichen Gebieten ist sie wesentlich höher als in den Städten. Die ärmste  
Region liegt im muslimisch geprägten Teil der Philippinen in West-Mindanao. Arbeitslosigkeit und  
Unterbeschäftigung bleiben drängende Probleme (AA 6.3.2019c).
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Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung (offiziell mit 7,5% bzw. knapp 23% beziffert) und die in der  
Region mit 1,9% höchste Geburtenrate sind weitere Probleme, die dringend der Lösung harren.  
Laut  der  in  Genf  beheimateten  Internationalen  Arbeitsorganisation  (ILO)  verzeichnen  die 
Philippinen die höchste Arbeitslosigkeit in der insgesamt zehn Länder umfassenden Vereinigung  
südostasiatischer Nationen (ASEAN) (GIZ 3.2019c). Die Arbeitslosenquote auf den Philippinen ist  
nach offiziellen Angaben relativ moderat und lag zuletzt recht stabil bei unter 6%. Dieser Wert ist  
auch  bei  aktuell  kräftigem  Wirtschaftswachstum  grundsätzlich  konstant,  da  angesichts  des 
Bevölkerungswachstums jährlich mindestens 1 Mio. neue Stellen geschaffen werden müssen, um  
diese Quote stabil zu halten. Die offiziellen Angaben geben aber nur ein sehr unvollständiges Bild  
der  Lage  ab.  Nur  ca.  55%  aller  Beschäftigten  sind  im  formalen  Sektor  tätig,  der  Rest  als 
Dienstleister im Haushaltsbereich oder als Aushilfskräfte in der Landwirtschaft. Erfreulich ist, dass  
der Anteil der Unterbeschäftigung spürbar zurückgegangen ist (2017: 16,1%). Außerdem verlassen 
jährlich zahlreiche Menschen das Land, um im Ausland Arbeit zu suchen – mit zunehmender  
Tendenz. Die Entsendung von Gastarbeitern ins Ausland hilft zwar einerseits, den heimischen  
Arbeitsmarkt zu entlasten und Devisen zu erwirtschaften. Sie führt andererseits aber zu einer  
immer stärker ausgeprägten Konzentration unterqualifizierter Arbeitnehmer im Inland, die sich in  
einem Mangel an Facharbeitern im Lande niederschlägt (AA 6.3.2019c).
Die sozialen Sicherheitsnetze sind nach wie vor deutlich unterentwickelt. Die meisten Filipinos  
verlassen sich auf Unterstützung durch die Familie (auch Überweisungen aus dem Ausland) oder  
durch  Dorfgemeinschaften.  Das  Hauptinstrument  des  staatlichen  Sozialsystems  ist  das  
Conditional-Cash-Transfer-Programm  (CCT)  unter  dem  Namen  Pantawid  Pamilyang  Pilipino 
Program  (4Ps),  das  2007  eingeführt  wurde.  Derzeit  werden  im  Rahmen  des  Programms  3 
Millionen  von  5.2  Millionen  Haushalten  finanziell  unterstützt.  So  erhalten  Mütter  regelmäßige 
Beihilfen  in  der  Höhe  von  etwa  33  US-$,  wenn  ihre  Kinder  die  Schule  besuchen  und  sie 
Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen erhalten. Laut einer Studie ist das philippinische CCT eines  
der effizientesten sozialen Sicherheitsnetze, da es nur 0,5% des GDP kostet, jedoch 15 Mio.  
Einwohner erreicht (BS 2018). 
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019c): Philippinen, Wirtschaft, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- BS - Bertelsmann Stiftung (2018): BTI 2018 - Philippines Country Report, https://www.bti-
project.org/en/reports/country-reports/detail/itc/PHL/, Zugriff 24.5.2019
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- GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2019c): Philippinen - 
Wirtschaft&Entwicklung, http://liportal.giz.de/philippinen/geschichte-staat/, Zugriff 22.5.2019
 14. Medizinische Versorgung
Im philippinischen Gesundheitssystem arbeiten etwa 90.000 registrierte Ärzte, deren Zahl sich  
jedoch zunehmend verringert, weil sie (notfalls als Krankenpfleger) im Ausland Arbeit suchen und  
sich dort niederlassen wollen. Es gibt landesweit circa 2.400 Krankenhäuser, von denen etwa  
1.700 in öffentlichem Besitz sind. Während zwar über 60% der Bevölkerung über die Philippine  
Health  Insurance  Corporation  gesetzlich  krankenversichert  sind  (wobei  allerdings  lediglich  die 
Basisversorgung  gewährleistet  ist),  hat  jedoch  kaum  die  Hälfte  der  Bevölkerung  Zugang  zur 
Gesundheitsversorgung (GIZ 3.2019b).
In den vergangenen Jahren war lediglich ein Prozent des nationalen Haushalts für das öffentliche  
Gesundheitssystem vorgesehen - auch 2018 wurde an der Finanzierung nichts geändert, die  
Haushaltsposten  für  Bildung  und  Gesundheit  sollen  sogar  gesenkt  werden.  Die  staatlichen 
Krankenhäuser sind meist unterfinanziert und in einem Zustand, der viel zu wünschen übrig lässt.  
Wohlhabende und Ausländer bevorzugen die privat gemanagten und technisch gut ausgestatteten  
Krankenhäuser.  Medikamente  und  Behandlungskosten  müssen  von  Patienten  selbst  bezahlt 
werden, Anzahlungen vor Beginn der Behandlung sind üblich. Nicht selten kommt es vor, dass  
schwerkranke Patienten buchstäblich vor den Krankenhaustoren sterben, weil sie eine solche  
Auflage nicht erfüllen können (GIZ 3.2109b).
In Manila wie in den anderen größeren Metropolen des Landes ist die ambulante und stationäre  
ärztliche Versorgung durch private Krankenhäuser gut geregelt. In ländlichen Gebieten ist dies -  
inklusive Rettungswesen – in der Regel nicht der Fall. Medikamente sind in breiter Auswahl in den  
Apotheken erhältlich (AA 22.5.2019). Trotz der generellen Gesundheitsprobleme im Land, wie  
Unterernährung  und  Drogenabhängigkeit,  kann  die  Qualität  der  medizinischen  Versorgung 
durchaus als gut bezeichnet werden. Das trifft insbesondere auf die größeren Städte zu, obwohl  
auch deren Einrichtungen nicht immer über die modernste Technik verfügen. Besonders groß ist  
das Gefälle in ländlichen Regionen. Hier sind die Einrichtungen oft veraltet und ernste Krankheiten  
können nicht behandelt werden. Ganz anders sieht es in den großen Städten wie beispielsweise in  
Manila aus, wo mit dem St. Luke's Medical Center, Medical City, Makati Medical Center und Asian  
Hospital einige der besten Krankenhäuser der Philippinen zu finden sind. Auf den Philippinen gibt  
es  sowohl  öffentliche  oder  staatliche  Krankenhäuser  als  auch  privat  geführte  Kliniken.  Der 
wesentliche Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern besteht darin, dass  
die meisten öffentlichen Krankenhäuser anders als private Pflegeeinrichtungen oft nicht über die  
modernste Medizintechnik verfügen. Die meisten Einheimischen suchen jedoch die öffentlichen  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 23
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Krankenhäuser auf, einfach weil die Untersuchungen hier kostenlos durchgeführt werden. Große  
mit modernster Technik ausgestattete private Krankenhäuser findet man vor allem in den großen  
Städten des Landes. Im  Gegensatz  zu den  öffentlichen  Krankenhäusern  sind  sie  jedoch,  für 
philippinische Verhältnisse, recht teuer. Im Vergleich hierzu können in Krankenhäusern in den  
ländlichen Gebieten nur begrenzte Dienstleistungen oder Behandlungen angeboten werden. Viele  
Krankenhäuser in ländlichen Gebieten sind nur für die medizinische Grundversorgung eingerichtet.  
Bei  wirklich  komplizierten  Erkrankungen  oder  Operationen  empfiehlt  es  sich,  entweder  ein 
Krankenhaus in Manila oder sogar im Ausland aufzusuchen (TA 11.2.2015).
Im Laufe der Jahre wurde auch auf den Philippinen einiges dafür getan, das Gesundheitssystem in  
seiner  Gesamtheit  zu  verbessern.  Erreicht  der  Standard  einiger  Krankenhäuser  in  den 
Großstädten durchaus westliches Niveau, so ist in den Provinzen die Behandlung von schwereren  
Leiden  nicht  immer  gewährleistet.  Heute  erhalten  die  meisten  Filipinos  wesentlich  bessere 
medizinische Leistungen als noch vor wenigen Jahren und von der philippinischen Regierung  
wurden  zahlreiche  Programme  aufgelegt,  die  auch  dem  ärmeren  Teil  der  Bevölkerung  die 
notwendige  medizinische  Versorgung  ermöglichen.  So  wurde  von  der  Regierung  eine  
erschwingliche Krankenversicherung, die „Phil Health“ ins Leben gerufen, die allen philippinischen  
Bürgern offen steht und eine medizinische Grundversorgung in einem staatlichen Krankenhaus  
sichert (TA 10.2.2015).
Über all die Jahre hinweg gibt es eine beklemmende Konstante: Sieben von zehn Filipinos sehen  
bis zu ihrem Tod keinen Arzt. Die meisten können sich das finanziell nicht leisten. Und die anderen  
greifen lieber auf ihre vertrauten "hilot", die als traditionelle Heiler (Faith Healers) meist großes  
Ansehen in den ländlichen Kommunen genießen, oder Alternative Healing-Techniken zurück. In  
diesem  Zusammenhang  sei  darauf hingewiesen,  dass  die  zutiefst gläubigen,  religiösen,  doch 
gleichzeitig  auch  abergläubischen  Filipinos  keinen  Widerspruch  darin  sehen,  unerklärliche 
(Krankheits-)Phänomene  als  von  äußeren  Medien,  gar  "kulam"  (Hexenmacht)  gesteuert  zu 
betrachten (GIZ 3.2019b). 
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (22.5.2019): Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/
212492, Zugriff 22.5.2019
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2019b): Philippinen, 
Gesellschaft, https://www.liportal.de/philippinen/gesellschaft/, Zugriff 24.5.2019
- TA - Thailand Aktuell (10.2.2015): Krankenversicherung auf den Philippinen, 
http://www.thailandaktuell.com/12364/krankenversicherung-auf-den-philippinen/, Zugriff 24.5.2019
- TA - Thailand Aktuell (11.2.2015): Gesundheitswesen auf den Philippinen, 
http://www.thailandaktuell.com/12378/gesundheitswesen-auf-den-philippinen/, Zugriff 24.5.2019 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 23
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